Die Umsetzung der EU-Kommunalabwasserrichtllinie sollte zu einer Vereinheitlichung der Probennahme in der EU genutzt werden – auch im Sinne einer besseren Vergleichbarkeit.
In der Folge des Angriffskriegs der Russischen Föderation auf die Ukraine zeichnet sich eine massive Verknappung von Betriebsmitteln für die Abwasserbehandlung (insbes. Eisensalze als Fällmittel für die Phosphor-Elimination in Kläranlagen) ab.
Die EU-Kommission hat am 26.10.2022 ihre Vorschläge für strengere Vorschriften über Schadstoffe in Oberflächengewässern und im Grundwasser sowie über die Behandlung von kommunalem Abwasser vorgelegt. Der Vorschlag enthält einige Neuerungen zur 4. Reinigungsstufe, ...
Mit dem aktuellen IT-Sicherheitsrecht, der sogenannten BSI-Kritis-Verordnung, entstehen auch für Betreiber großer wasserwirtschaftlicher Infrastrukturen neue Verpflichtungen. Ein Bericht zum Status quo.
Die vom Bundeskabinett im Mai beschlossene Verordnung zum Schutze der Oberflächengewässer ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.
Durch die Verordnung sollen neue EU-rechtliche Bestimmungen
Mit dem Paket aus IT-Sicherheitsgesetz und Kritis-VO (Kritische Infrastrukturen-Verordnung) fordert der Gesetzgeber Maßnahmen zum Schutz zentraler Infrastrukturen gegen Cyberangriffe. Davon sind auch Einrichtungen der Wasserversorgung betroffen.
Im November 2013 ist die Selbstüberwachungsverordnung Abwasser (SüwVO Abw) in Kraft getreten. Diese Verordnung enthält im Teil 1 Bestimmungen für die Selbstüberwachung von Kanalisationen und Einleitungen von Abwasser aus Kanalisationen im Mischsystem und im Trennsystem
Das VG Aachen hat mit Beschluss vom 02.11.2015 (Az. 6 L 696/15, abrufbar unter www.nrwe.de) die Sanierungsanordnung einer Stadt bezogen auf eine private Grundstücksanschlussleitung als rechtmäßig erachtet. Die Grundstücksanschlussleitung war nach der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt kein Bestandteil
Die Vergabekammer Westfalen (Münster) hat mit Beschluss vom 05.08.2015 festgestellt, dass die Kanalunterhaltungsreinigung nach VOL/A ausgeschrieben werden muss. Die Anwendung der VOB/A kommt in derartigen Fällen nicht in Betracht. Gegen den Beschluss hatte
Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. teilt die Kritik des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW und des Bundeskartellamtes an der Kalkulationspraxis von Abwassergebühren und fordert eine effektive Kontrolle zur Unterbindung missbräuchlicher Gebührenfestsetzungen. Zahlreiche kommunale Entwässerungsbetriebe setzen
Klärschlamm, der zum Zwecke der Entwässerung im Zusammenhang mit der Abwasserbeseitigung auf einem Kläranlagengelände in Erdbecken zwischenlagert, bleibt nur so lange unter dem Regime des Wasserrechts, wie die Entwässerung
In dem genannten Imbissbetrieb fallen Fette und Öle (z.B. Speisefette und tierische Fette) an und gelangen in das Küchenabwasser. Dies zeigt bereits die im Internet veröffentlichte Speisekarte, die überwiegend
Die verbreitete gemeinplätzige Behauptung, unter Juristen und Technikern herrsche eine „Unfähigkeit zum Gespräch“, ist schon immer grundfalsch gewesen. Meist diente sie lediglich der Kaschierung eigener Bequemlichkeit oder mangelnder Lernwilligkeit oder -fähigkeit; gelegentlich half sie aber
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Leipzig hat mit Urteil vom 15.7.2011 (Az.: 1 K 808/10) die Klage eines Grundstückseigentümers abgewiesen, der sich gegen die Pflicht zur Errichtung einer biologischen Kleinkläranlage auf seinem
Nicht nur mit der Ableitung von Abwasser in einen öffentlichen Kanal, sondern auch mit der Ableitung in jeglichen Teil der öffentlichen Abwasseranlage wird diese Anlage benutzt. Das geht aus
Der Vorsteuerabzug ist von einem Unternehmer für den Besteuerungszeitraum geltend zu machen, in dem die Berechtigung zum Vorsteuerabzug entstanden ist.
War der Leistungsempfänger zu dem danach
Ein Wasserwerk kann anstelle der Erhebung von Anschlussbeiträgen den Aufwand für die Herstellung von Wasseranschlüssen auch durch eine reine Gebührenfinanzierung decken.
Ein im Rahmen eines Dauerbenutzungsverhältnisses ergehender Vorausleistungsbescheid wird in seinem festsetzenden Teil durch den endgültigen Gebührenbescheid abgelöst. Die Ablösung tritt bereits
Die Beklagte betreibt eine öffentliche Entwässerungsanlage. Sie ist Mitglied eines Abwasserverbandes, der das in die Kanalisation der Beklagten eingeleitete Abwasser in seiner Kläranlage behandelt und anschließend in den Main einleitet. Die dem Abwasserverband hierfür
Hier erscheinen alle Meldungen zum Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). Das Erneuerbare Energien Gesetz ist wichtig für alle die Strom in das öffentliche Stromnetz einspeisen.
