Samstag, Oktober 31, 2020
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Recht und Gesetze

Freigabe des Branchenstandards IT-Sicherheit Wasser/Abwasser

Mit dem aktuellen IT-Sicherheitsrecht, der sogenannten BSI-Kritis-Verordnung, entstehen auch für Betreiber großer wasserwirtschaftlicher Infrastrukturen neue Verpflichtungen. Ein Bericht zum Status quo.

Verordnung zum Schutz von Oberflächengewässern im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Die vom Bundeskabinett im Mai beschlossene Verordnung zum Schutze der Oberflächengewässer ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.
Durch die Verordnung sollen neue EU-rechtliche Bestimmungen

IT-Sicherheit in der Wasserwirtschaft: Risiko Wasserversorgung?

Mit dem Paket aus IT-Sicherheitsgesetz und Kritis-VO (Kritische Infrastrukturen-Verordnung) fordert der Gesetzgeber Maßnahmen zum Schutz zentraler Infrastrukturen gegen Cyberangriffe. Davon sind auch Einrichtungen der Wasserversorgung betroffen.

SüwV Abwasser Teil I – Konsequenzen für den Kanalbetrieb

Im November 2013 ist die Selbstüberwachungsverordnung Abwasser (SüwVO Abw) in Kraft getreten. Diese Verordnung enthält im Teil 1 Bestimmungen für die Selbstüberwachung von Kanalisationen und Einleitungen von Abwasser aus Kanalisationen im Mischsystem und im Trennsystem

Verwaltungsgericht Aachen zur Sanierungs-Anordnung

Das VG Aachen hat mit Beschluss vom 02.11.2015 (Az. 6 L 696/15, abrufbar unter www.nrwe.de) die Sanierungsanordnung einer Stadt bezogen auf eine private Grundstücksanschlussleitung als rechtmäßig erachtet. Die Grundstücksanschlussleitung war nach der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt kein Bestandteil

Vergabekammer Westfalen zur Ausschreibung einer Kanalreinigung

Die Vergabekammer Westfalen (Münster) hat mit Beschluss vom 05.08.2015 festgestellt, dass die Kanalunterhaltungsreinigung nach VOL/A ausgeschrieben werden muss. Die Anwendung der VOB/A kommt in derartigen Fällen nicht in Betracht. Gegen den Beschluss hatte

Abwassergebühren realistisch und transparent kalkulieren

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. teilt die Kritik des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW und des Bundeskartellamtes an der Kalkulationspraxis von Abwassergebühren und fordert eine effektive Kontrolle zur Unterbindung missbräuchlicher Gebührenfestsetzungen. Zahlreiche kommunale Entwässerungsbetriebe setzen

Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts

In der Kabinettsitzung vom 07.01.215 hat die Bundesregierung den Fahrplan zur Umsetzung der neuen europäischen Vergaberichtlinien aus 2014 festgelegt.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat in seinem Eckpunkte-Papier die wesentlichen Inhalte vorgestellt, die bis

Getrockneter Klärschlamm fällt unter das Regime des Abfallrechts

Klärschlamm, der zum Zwecke der Entwässerung im Zusammenhang mit der Abwasserbeseitigung auf einem Kläranlagengelände in Erdbecken zwischenlagert, bleibt nur so lange unter dem Regime des Wasserrechts, wie die Entwässerung

Haftung der Gemeinden für Hochwasserschäden

Die Präsentation von Dr. jur. Peter Queitsch finden Sie unter:

Auch Imbissbetriebe brauchen einen Fettabscheider

In dem genannten Imbissbetrieb fallen Fette und Öle (z.B. Speisefette und tierische Fette) an und gelangen in das Küchenabwasser. Dies zeigt bereits die im Internet veröffentlichte Speisekarte, die überwiegend

Die Regeln der Technik im Wasserrecht

Die verbreitete gemeinplätzige Behauptung, unter Juristen und Technikern herrsche eine „Unfähigkeit zum Gespräch“, ist schon immer grundfalsch gewesen. Meist diente sie lediglich der Kaschierung eigener Bequemlichkeit oder mangelnder Lernwilligkeit oder -fähigkeit; gelegentlich half sie aber

Grimma: Pflicht zur Errichtung einer biologischen Kleinkläranlage in einem Einzelfall rechtens

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Leipzig hat mit Urteil vom 15.7.2011 (Az.: 1 K 808/10) die Klage eines Grundstückseigentümers abgewiesen, der sich gegen die Pflicht zur Errichtung einer biologischen Kleinkläranlage auf seinem

Ableiten in städtischen Wassergraben ist gebührenpflichtige Benutzung

Nicht nur mit der Ableitung von Abwasser in einen öffentlichen Kanal, sondern auch mit der Ableitung in jeglichen Teil der öffentlichen Abwasseranlage wird diese Anlage benutzt. Das geht aus

Vorsteuerabzug für die Kläranlage des Abwasserzweckverbandes

Der Vorsteuerabzug ist von einem Unternehmer für den Besteuerungszeitraum geltend zu machen, in dem die Berechtigung zum Vorsteuerabzug entstanden ist.
War der Leistungsempfänger zu dem danach

Wasserversorgung auf Rügen

Ein Wasserwerk kann anstelle der Erhebung von Anschlussbeiträgen den Aufwand für die Herstellung von Wasseranschlüssen auch durch eine reine Gebührenfinanzierung decken.

Mit dieser Begründung hat jetzt das

Abwassergebühren – Verfallsdatum für den Vorauszahlungsbescheid

Ein im Rahmen eines Dauerbenutzungsverhältnisses ergehender Vorausleistungsbescheid wird in seinem festsetzenden Teil durch den endgültigen Gebührenbescheid abgelöst. Die Ablösung tritt bereits

Bundesverwaltungsgericht: Gemeinde darf Grenzwert für Phosphoreinleitung festlegen

Die Beklagte betreibt eine öffentliche Entwässerungsanlage. Sie ist Mitglied eines Abwasserverbandes, der das in die Kanalisation der Beklagten eingeleitete Abwasser in seiner Kläranlage behandelt und anschließend in den Main einleitet. Die dem Abwasserverband hierfür

Beiträge zur Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)

Hier erscheinen alle Meldungen zur Wasserrahmenrichtlinie:

- Wasserkörper
- Eingriffsregelung
- Nitratbelastung
- Tag des Wassers 2016
- Neue Studie

Beiträge zum Umweltgesetzbuch

Hier erscheinen alle Meldungen zum Umweltgesetzbuch: Zuletzt:

- Nachbesserung Umweltgesetzbuch
- vor Offenbarungseid
- Website zum UGB
- Umweltgesetzbuch Deutschland

Beiträge zum Erneuerbare Energien Gesetz (EEG)

Hier erscheinen alle Meldungen zum Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). Das Erneuerbare Energien Gesetz ist wichtig für alle die Strom in das öffentliche Stromnetz einspeisen.

- Klärgas-KWK
- Auswirkungen
- Kraft-Wärme-Kopplung

Beiträge zur Abwasserabgabe

Hier erscheinen alle Meldungen zur Abwasserabgabe: Zuletzt:

- Novelle
- Änderungen
- Verbesserter Abwasserkanal
- Weiterentwicklung
- Wassernutzungsabgaben

Beiträge zur Abwasserverordnung

Hier erscheinen alle Meldungen zur Abwasserverordnung:

- Bundesabwasserverordnung
- Novelle
- Giftigkeit gegenüber Fischeiern
- Änderung

Gerichtsentscheide

Hier erscheinen eine Vielzahl von Gerichtsentscheiden zum Thema Abwasser: Neu:

- Gewässeraufsicht
- Verrohrungen der Gewässer
- Schulhof als Schwamm
- Miteigentümer als Gesamtschuldner