Donnerstag, Februar 2, 2023
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EU-Kommission veröffentlicht Vorschlag für die Kommunale Abwasserrichtlinie

Die EU-Kommission hat am 26.10.2022 ihre Vorschläge für strengere Vorschriften über Schadstoffe in Oberflächengewässern und im Grundwasser sowie über die Behandlung von kommunalem Abwasser vorgelegt. Der Vorschlag enthält einige Neuerungen zur 4. Reinigungsstufe, Energieneutralität, Regenwassermanagement, Herstellerverantwortung und geringe Phosphor- und Stickstoffgrenzwerte.

Außerdem werden die Normen für 16 Schadstoffe, die bereits unter die Vorschriften fallen, darunter Schwermetalle und Industriechemikalien, aktualisiert (meist verschärft).

Die AÖW-Geschäftsstelle wertet die Vorschläge aus wird sich dazu positionieren.

Eine gute Zusammenfassung des EU-Vorschlags und weitere Quellen bietet die Pressemitteilung der EU-Kommission (Deutsche Vertretung), hier extern abrufbar: https://germany.representation.ec.europa.eu/news/der-europaische-grune-deal-vorschlage-fur-bessere-luft-und-wasserqualitat-2022-10-26_de

Der Richtlinien-Vorschlag ist derzeit nur auf Englisch veröffentlicht. Weitere Sprachfassungen werden auf Eur-Lex veröffentlicht, unter der Rubrik „Verfahren“ ist der aktuelle Verfahrenstand abrufbar:

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=COM%3A2022%3A541%3AFIN&qid=1666878525782
https://aoew.de/?mailpoet_router&endpoint=view_in_browser&action=view&data=WzYxLCI0Y2ZjMWUxNGVmZGYiLDczLCJhODQyNmIiLDMzLDBd