Dienstag, April 13, 2021
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Verordnung zum Schutz von Oberflächengewässern im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Die vom Bundeskabinett im Mai beschlossene Verordnung zum Schutze der Oberflächengewässer ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.

Durch die Verordnung sollen neue EU-rechtliche Bestimmungen in Deutschland umgesetzt werden. Es sind dies insbesondere die novellierte Richtlinie 2008/105/EG über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik, die zuletzt durch die Richtlinie 2013/39/EU geändert worden ist.
Der Bundesrat hat am 18. März 2016 seine Zustimmung gegeben, allerdings eine Reihe von Änderungsvorschlägen und einen Entschließungsantrag in das weitere Verfahren formuliert. Insbesondere argumentiert der Bundesrat mit Blick auf einseitige Maßnahmen für die Reduktion von Spurenstoffen wie folgt:
„Fachlich ist darüber hinaus nicht nachvollziehbar, warum explizit die Einträge über den Abwasserpfad hervorgehoben werden, obwohl sich bundesweit gezeigt hat, dass der überwiegende Teil der UQN-Überschreitungen prioritärer Stoffe aus diffusen Einträgen, z.B. über den Luftpfad (Quecksilber), und nicht aus Abwassereinleitungen resultiert.“
Die agw hatte sich in die Beratungen zum Referentenentwurf vom 29.04.2015 mit einer Stellungnahme eingebracht und die beabsichtigte 1:1-Umsetzung der EU-Vorgaben ausdrücklich begrüßt.

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