Zukunftsstrategie der Bundesregierung veröffentlicht
Als lernende Strategie angelegt, will die Bundesregierung künftig dynamisch und gemeinsam mit Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ihre Zukunftsstrategie optimieren und bei Bedarf neu justieren. Die Zukunftsstrategie, die als Unterrichtung (Bundestags-Drucksache 20/5710) vorliegt, sei das „Fundament“, auf dem die Forschungs- und Innovationspolitik der aktuellen Legislaturperiode aufbaue. Die Zukunftsstrategie nennt sechs zentrale Felder, die forschungs- und innovationspolitische Herausforderungen mit sich bringen: 1) Nachhaltiges Wirtschaften, 2) Klimaschutz und Ernährungssicherheit, 3) Gesundheit, 4) die digitale und technologische Souveränität Deutschlands und Europas, 5) Raumfahrt und Meere sowie 6) gesellschaftliche Resilienz. Die Strategie wurde am 1.März 2023 erstmalig im Bundestag beraten.
www.gfa-news.de/gfa/webcode/20230228_004
Bundeskabinett verabschiedet Nationale Wasserstrategie
Das Bundeskabinett hat am 15. März 2023 die Nationale Wasserstrategie verabschiedet. Angesichts der jetzt schon spürbaren Folgen der Klimakrise soll damit die Wasserwende eingeläutet und die Transformation in der Wasserwirtschaft beschleunigt werden. Mit der Strategie will die Bundesregierung die natürlichen Wasserreserven Deutschlands sichern, Vorsorge gegen Wasserknappheit leisten, Nutzungskonflikten vorbeugen, den Sanierungsstau in der Wasserinfrastruktur angehen sowie den Zustand der Gewässer und die Wasserqualität verbessern. Mit den 78 Maßnahmenvorschlägen des zugehörigen Aktionsprogramms nimmt die Bundesregierung sich und alle beteiligten Akteure in die Pflicht, bis 2050 für einen nachhaltigen Umgang mit Wasser zu sorgen. Die Nationale Wasserstrategie betrachtet die Herausforderungen der Wasserwirtschaft in Deutschland bis zum Jahr 2050. Sie gliedert sich in zehn strategische Themen, die den Weg der nächsten 30 Jahre vorzeichnen und die nötigen Ziele und Maßnahmen beschreiben. Im Kern der Strategie steht die Vorsorge als Daseinsvorsorge. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen auch in Zukunft auf sichere, bezahlbare und leistungsfähige Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zählen können. Darüber hinaus fokussiert die Nationale Wasserstrategie auf die Vorsorge für Tiere und Pflanzen. Gesunde Gewässer und ein funktionsfähiger Wasserhaushalt sind zentrale Voraussetzungen für den Erhalt der Vielfalt der Tier- und Pflanzenwelt. Die Nationale Wasserstrategie wird auf diese Weise mit dem Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz (ANK) verknüpft. Die Strategie greift aber auch die Bedeutung einer sicheren Versorgung mit Wasser und einer hohen Qualität unser Gewässer als Wirtschaftsfaktor auf. Es müsse vermie- den werden, dass Wasser zum begrenzenden Faktor für regionale Entwicklung wird. Ein umfassendes Aktionsprogramm ergänzt den Entwurf der Nationale Wasserstrategie. Die 78 Maßnahmen sollen bis 2030 schrittweise umgesetzt werden. Als Beispiele nennt die Regierung in einer Pressemitteilung: Datenbasis erweitern, Prognosefähigkeit stärken; Leitlinie für den Umgang mit Wasserknappheiten entwickeln; bundesweit einheitliche Leitlinien für regionale Wasserversorgungskonzepte entwickeln; überregionale Wasserversorgungsinfrastruktur etablieren; Auflegen eines Förderprogramms „Klimabezogene Maßnahmen in der Wasserwirtschaft und Gewässerentwicklung“; wassersensible Städte bauen. Die bestehenden technischen Regeln werden daraufhin überprüft, ob sie zum Erhalt des natürlichen Wasserhaushalts, zur Klimaanpassung und Stadtnatur beitragen, und wo nötig überarbeitet. Aus Sicht von DWA und DVGW markiert die Nationale Wasserstrategie einen wichtigen Schritt hin zu einer zukunftsfesten Wasserwirtschaft, insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmenden Herausforderungen durch den Klimawandel. „Die Politik hat die hohe Bedeutung einer nachhaltigen und sicheren Wasserwirtschaft erkannt. Die Ziele der Nationalen Wasserstrategie sind sehr zu begrüßen, die auf die Vorsorge gerichteten Handlungsansätze sind gut und folgerichtig“, betonen Dr.-Ing. Wolf Merkel, Vorstand Wasser des DVGW, und Johannes Lohaus, Sprecher der DWA-Bundesgeschäftsführung. „Jetzt muss die Strategie zeitnah und vor allem konkret umgesetzt werden. … Dazu gehört insbesondere auch, ihre Maßnahmen mit den notwendigen finanziellen Mitteln auszustatten“, fordern Merkel und Lohaus. „Gut ist ebenfalls, dass der Weltwassertag das öffentliche Augenmerk auf die kostbare Ressource Wasser lenkt. Dies einmal im Jahr zu tun, reicht aber nicht. Wir benötigen ein dauerhaft umwelt- freundliches, sozialverträgliches und nutzerorientiertes Handeln. Darauf müssen wir unsere Anstrengungen zusammen mit allen Akteuren entlang des Wasserkreislaufes ausrichten und das öffentliche Bewusstsein schärfen“, mahnen Merkel und Lohaus. Genau hier setzt auch die „Vision einer wasserbewussten Gesellschaft für das Jahr 2100“ an, die DVGW und DWA ebenfalls am 15. März veröffentlicht haben.
https://www.bmuv.de/wasserstrategie
https://www.bmuv.de/wasserdialog
www.dwa.de/vision-2100
IBM fördert Projekte zur globalen Verbesserung des Wassermanagements
IBM nimmt bis Ende Mai 2023 Bewerbungen für die nächste Kohorte des zweijährigen Pro-Bono-Umweltprogramms „IBM Sustainability Accelerator“ entgegen. Der Schwerpunkt der diesjährigen Kohorte konzentriert sich auf Projekte und Lösungen rund um das Wassermanagement. Gemeinnützige und staatliche nitiativen, die sich mit der Wasserwirtschaft befassen, können sich bewerben. Im Rahmen ihres Pro-Bono-Umweltprogramms setzt IBM Technologien wie Hybrid Cloud und Künstliche Intelligenz (KI) sowie ein Expertennetzwerk ein, um die Arbeit von gemeinnützigen und staatlichen Organisationen zu fördern. Deren Projekte konzentrieren sich auf Regionen und Bevölkerungsgruppen, die von Klimawandel und Umweltbedrohungen besonders stark betroffen sind.
www.ibm.com/impact/initiatives/ibm-sustainability-accelerator
www.youtube.com/watch?v=Yk_hZ-br26xM
Hintergrundpapier zum SARS-CoV-2-Monitoring im Abwasser erschienen
Das Bundesumweltministerium hat eine „Hintergrundinformation zum SARS-CoV-2-Monitoring im Abwasser in Deutschland“ veröffentlicht. Darin wird die zeitliche Entwicklung des Abwassermonitorings in Deutschland beschrieben und ein Ausblick auf die weitere Entwicklung gegeben.
Download:
www.gfa-news.de/gfa/webcode/20230223_004
Umweltorganisationen erstreiten Beschluss gegen Oder-Ausbau in letzter Instanz
Das Oberste Verwaltungsgericht der Republik Polen hat die Genehmigung des Oder-Ausbaus vorläufig aufgehoben und damit den Beschluss des Woiwodschaftlichen Verwaltungsgerichts in Warschau aufgrund der Klage der Umweltorganisationen DNR, NABU und BUND Brandenburg bestätigt. Der jetzige Gerichtsbeschluss sieht vor, dass der Bescheid des polnischen Generaldirektors für Umweltschutz vom 16. August 2022 nicht vollstreckt werden darf. Entsprechend darf auch bis zur Änderung des Umweltbescheids oder der Beendigung des Hauptsacheverfahrens nicht weiter ausgebaut werden, teilte der Deutsche Naturschutzring (DNR) mit. Der Beschluss beim Obersten Verwaltungsgericht der Republik Polen wurde von DNR, NABU und BUND Brandenburg erstritten, die Mitglieder des „Aktionsbündnis lebendige Oder“ mehrerer deutscher Umwelt- und Naturschutzverbände sind. Die Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig. Die Entscheidung (Aktenzeichen III OZ 78/23) ist auch im Portal des Obersten Verwaltungsgerichts der Republik Polen abrufbar. Auf Antrag des Investors Staatlicher Wasserwirtschaftsbetrieb Polnische Gewässer (Wody Polskie) vom 26. August 2022 wurde ein Verfahren gegen die Entscheidung des Generaldirektors für Umweltschutz vom 16. August 2022 eingeleitet. Deshalb wurde das gerichtliche Hauptsacheverfahren am 27. Dezember 2022 vom Woiwodschaftlichen Verwaltungsgericht in Warschau (IV SA/Wa2239/22) ausgesetzt. Über den Antrag des Investors Wody Polskie auf Änderung des Umweltbescheids entscheidet derzeit der polnische Generaldirektor für Umweltschutz (DOOŚ-WDŚZOO.420.38 2022.aka.US.5).
https://www.nsa.gov.pl/ewokanda
Modellprojekte Smart Cities: Erste Studien erschienen
Wie helfen digitale Lösungen bei Extremwetter? Wann verbessern Datenplattformen das Leben in der Stadt? Und was können Kommunen aus den Erfahrungen anderer lernen? Mit diesen und vielen weiteren Fragen beschäftigt sich die Begleitforschung zum Programm Modellprojekte Smart Cities (MPSC). Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hat nun die ersten zwei daraus hervorgegangenen Studien veröffentlicht. Beide Publikationen stellen Empfehlungen für Kommunen bereit. Im Fokus stehen Resilienzstrategien und urbane Datenplattformen. In den nächsten Monaten werden weitere Veröffentlichungen folgen. Die Studie „Resilienz in der Smart City“ verdeutlicht, wie sich Städte und Gemeinden im digitalen Zeitalter auf häufiger auftretende Krisen und negative Ereignisse etwa infolge des Klimawandels besser vorbereiten können. Die zweite erschienene Studie mit dem Titel
„Urbane Datenplattformen“ untersucht die vielfältigen Anwendungsfälle und Nutzergruppen von Datenplattformen. Kommunale, aber auch private Akteure integrieren die über die Plattform gesammelten Daten in innovative Anwendungen
Interessierte können die beiden neuen Veröffentlichungen online abrufen:
www.gfa-news.de/gfa/webcode/20230314_003
Gedruckte Exemplare können kostenfrei bestellt werden:
bbsr.publikationen@bbr.bund.de
Sachsen-Anhalt: Landesrechnungshof für höhere Wasserentnahmeentgelte
Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt spricht sich für höhere Wasserentnahmeentgelte im Bundesland aus. Seit 2011 wurde diese Gebühr in Sachsen-Anhalt nicht erhöht. Dazu der Präsident des Landesrechnungshofs, Kay Barthel, bei der Vorstellung des Jahresberichts 2022 seiner Behörde: „Das halten wir für falsch. Besonders kritisch sehen wir in diesem Zusammenhang die pauschale Befreiung vom Wasserentnahmeentgelt bei der Gewinnung von Bodenschätzen. Dies widerspricht dem Verursacherprinzip.“
Nordrhein-Westfalen: Umweltwirtschaft generiert einen ökologischen Nutzen von 23 Milliarden Euro
Die Umweltwirtschaft in Nordrhein-Westfalen hat in den letzten Jahren durch die Vermeidung von Umweltschäden einen ökologischen Nutzen in Höhe von 23 Milliarden Euro generiert. Dies geht aus dem Umweltwirtschaftsbericht für Nordrhein-Westfalen hervor. In diesen ist erstmals eine Bewertung des ökologischen Nutzens eingeflossen. Differenziert nach den verschiedenen Umweltbereichen zeigt sich, dass der größte ökologische Beitrag der Umweltwirtschaft für den Klimaschutz geleistet wird. Insgesamt werden durch die Leistungen der Umweltwirtschaft in Nordrhein-Westfalen rund 10,7 Milliarden Euro im Jahr 2020 an Klimawandelkosten vermieden. Weitere Umweltschäden werden in Bezug auf Böden und Gewässer (3,3 Milliarden Euro) und Luft (1,4 Milliarden Euro) vermieden. Daneben generiert die Umweltwirtschaft zusätzliche positive Mehrwerte. Im Bereich des Ressourcenschutzes werden durch Recycling und die Bereitstellung regenerativer Materialien (insbesondere Holzbaustoffe) Werte in Höhe von 6,7 Milliarden Euro geschaffen. Der Erhalt von Biodiversität, lebenswerter Städte und des Landschaftsbildes kann auf mindestens 684 Millionen Euro geschätzt werden.
Ziel: Weniger Mikroplastik im Umfeld von Sportanlagen
Neue Erkenntnisse über Mengen und Verbreitungspfade von Mikroplastik aus Einstreugranulat für Kunstrasenplätze liefert eine Masterarbeit am Fraunhofer UMSICHT. Sie liefern die Basis für künftige Strategien zur Emissionsminderung. Allein in Deutschland gibt es aktuell mehr als 5000 Kunstrasenplätze, auf denen mehrheitlich Fußball gespielt wird – Tendenz steigend. Ein Nachteil dieser Plätze: Durch Wind, Regen und Schnee sowie durch den Spielbetrieb selbst gelangt Einstreugranulat vom Platz in die Umwelt. Das gummielastische Granulat, (Performance-)Infill genannt, dient der Optimierung der Spielperformance und wird zusammen mit Quarzsand, der zur Platzstabilisierung dient, auf Kunstrasenplätze aufgebracht. Bei einer Einbaumenge von 4 bis 7 kg Gummigranulat pro Quadratmeter befinden sich auf einem üblichen Fußball-Kunstrasenplatz von mehr als 7000 Quadratmeter bis zu 50 Tonnen dieses Materials. Detaillierte Aussagen über das Transportverhalten konnten unter anderem mithilfe eines neu konstruierten Windkanals und Analysen von Entwässerungsschächten getroffen werden. Die gesammelten Erkenntnisse dienen nun als Grundlage für Vereine und Kommunen, um individuelle Emissionsminderungsstrategien für ihre Sportanlagen zu entwickeln.
Download der Masterarbeit:
https://doi.org/10.24406/publica-205
Starkregengefahrenkarten für Münster und Mannheim vorgelegt
Die Stadt Münster legt Starkregengefahrenkarten für das gesamte Stadtgebiet vor. Mit diesen Karten können Bürgerinnen und Bürgerabschätzen, ob und an welchen Stellen ihre Grundstücke und Gebäude von Überflutungen durch Starkregen bedroht sind und vorsorgen. Um sich vor eindringendem Wasser zu schützen, können sie dann zum Beispiel druckdichte Kellerfenster einbauen oder Lichtschächte umbauen. Die Starkregengefahrenkarten werden auch relevanten Behörden wie Feu-erwehr, Polizei, Wasserbehörden und Krankenhausbetreibern zur Verfügung gestellt. Die Stadt legt die Karten zudem bei allen städtebaulichen Entwicklungen zugrunde, um Risiken sowohl für neue als auch für Bestandsgebiete zu vermeiden. Die Karten werden laufend fortgeschrieben und aktualisiert, sodass maßgebliche Veränderungen im Stadtgebiet berücksichtigt werden können. Mit Hintergrundinformationen, Checklisten und konkreten Handlungsempfehlungen informiert ebenso die Stadt Mannheim Eigentümer über Vorsorgemaßnahmen, um Gebäude und Grundstücke vor eindringendem Wasser bei Starkregen zu schützen. Welche Grundstücke oder Gebäude im gefährdeten Bereich liegen, kann auf der Starkregengefahrenkarte eingesehen werden. Zunächst wurden drei Stadtteile berechnet, alle weiteren Stadtteile folgen sukzessive.
www.stadt-muenster.de/wasser
www.mannheim.de/starkregen
https://www.gis-mannheim.de
Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen: neue Fristen in Schleswig-Holstein
Das Umweltministerium von Schleswig-Holstein macht neue Vorgaben zur Dichtheitsprüfung von Grundstücksentwässerungsleitungen: Die Erstprüfungen privater Leitungen sind künftig bis zum Jahr 2040 durchzuführen, unabhängig von der Zustandserfassung des öffentlichen Bereichs. „Die neue Frist bringt die Interessen der Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer mit der Notwendigkeit des Grundwasserschutzes in Einklang.
Gleichzeitig wird Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger sowie die durchführenden Fachfirmen geschaffen.“, so das Ministerium in einer Pressemitteilung.
Nachweise zur Dichtheitsprüfung von Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern, die schon vor 2040 durchgeführt werden, behalten ihre Gültigkeit. Damit werden Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer, die schon frühzeitig die Prüfung durchführen, nicht be- nachteiligt. In Wasserschutzgebieten (in den Schutzzonen II, III und III A) bleibt die umgehende Prüfung vorgeschrieben.
Gleiches gilt für Grundstücksentwässerungsanlagen, die gewerbliches Abwas-
ser ableiten. Bislang, seit dem 5. Oktober 2010, galten in Schleswig-Holstein unmittelbar die Festlegungen in der DIN 1986 Teil 30 als allgemein anerkannte Regel der Technik. Da die Überprüfung im öffentlichen Bereich im November 2022 jedoch nicht flächendeckend abgeschlossen war, setzte das Umweltministerium die Verpflichtung von Privatpersonen vorerst aus. Mit Inkrafttreten der neuen Fristen werden die bislang geltenden Regelungen hinfällig.
Verbände einig: Erweiterte Herstellerverantwortung in der Kommunalabwasserrichtlinie verankern
Verbände der Wasserwirtschaft und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich in einer gemeinsamen Positionierung für den Vorschlag der EU-Kommission ausgesprochen, eine erweiterte Herstellerverantwortung in der Kommunalabwasserrichtlinie zu verankern. Insbesondere mit Blick auf die anstehenden Beratungen des Umweltministerrates zur Kommunalabwasserrichtlinie, aber auch die laufenden Beratungen im Bundesrat, fordern die Verbände Bund und Länder mit diesem kurzen gemeinsamen Papier auf, sich für diesen Vorschlag einzusetzen.
Mit dem Vorschlag der EU-Kommission für eine erweiterte Herstellerverantwortung in der novellierten Kommunalabwasserrichtlinie sollen die Verursacher von Schadstoffeinträgen erstmals auch finanziell in die Pflicht genommen und Anreize geschaffen werden, um verursachergerecht Verunreinigungen zu vermeiden. Das Prinzip der Herstellerverantwortung ist im europäischen Recht bereits fest etabliert und soll jetzt auch in geeigneter Weise im Wasserrecht umgesetzt werden.
In einer gemeinsamen Stellungnahme heißt es: „Sowohl für den Gewässerschutz als auch für die Entgeltbelastung der Bürgerinnen und Bürger sowie die energetische Bilanz der Abwasserreinigung ist es wesentlich besser, Schadstoffeinträge di-rekt an der Quelle zu vermeiden, oder zumindest Einträge zu minimieren, anstatt hochverdünnte Schadstoffe später mit technisch aufwändigen Verfahren vor dem Eintrag in die Gewässer zu reduzieren. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht daher zu Recht vor, dass Hersteller bestimmter Stoffgruppen die vollen Kosten der Abwasserreinigung für die vierte Reinigungsstufe zu tragen haben. Damit wählt die Kommission anstelle ordnungsrechtlicher Verbote bewusst ein umweltökonomisches Anreizsystem.“
Download:
www.dwa.de/stellungnahmen
Greenpeace: Polnische Kohlekonzerne PGG und JSW für Fischsterben in der Oder verantwortlich
Greenpeace meint, die Verursacher für das Fischsterben in der Oder im vergangenen Sommer ausfindig gemacht zu haben: Bei drei Bergwerken der polnischen Bergbaukonzerne Polska Grupa Górnicza PGG) und Jastrzębska Spółka Węglowa S. A. (JSW SA) kann die Umweltschutzorganisation ihrer Überzeugung nach die Belastung durch salzhaltige Einleitungen nachweisen. Ein polnisch-deutsches Greenpeace-Team nahm an drei Zuflüssen zur Oder und sechs zur Weichsel 57 Wasserproben. Das Ergebnis dieser Untersuchung hat Greenpeace-Polen am 2. März 2023 in einem Report veröffentlicht. Die höchsten Salzwerte fand das Greenpeace-Team im Oder Zufluss Bierawka, in den der Bergbaukonzern JSW SA sein Grubenwasser einleitet. Der Salzgehalt des Zuflusses liegt dort bis 15-fach über dem für Süßwasser empfohlenen Wert von 500 ppm. Zwei weitere Bergwerke von PGG erhöhen den Salzgehalt der Zuflüsse Klodnica und Kochlowka um bis zum 14-fachen der empfohlenen Werte. Das salzhaltige Wasser begünstigt giftige Algenarten, wie Prymnesium parvum. Die Alge wächst ab einem hohen Salzgehalt, dreifach über dem Süßwasser-Wert. In ihrem Inneren bildet sie ein Gift, um sich vor Fressfeinden zu schützen. Das Toxin der Alge hat dann fatale Folgen für Fische oder Muscheln, die damit in Kontakt kommen und durch Schwermetalle bereits vorgeschädigt sind.
Die Salzeinleitungen in die Weichsel sind Greenpeace zufolge höher als die in der Oder. Die Wasserqualität der Flüsse wird auf polnischer Seite nicht durchgängig überwacht, so Greenpeace. Einleitungen von Bergbaukonzernen und anderen Fabriken würden nur auf dem Papier kontrolliert.
Download des Greenpeace-Reports:
https://act.gp/3Y5kskd
Ressourceneffiziente Stadtquartiere für die Zukunft: Abschlussbericht der ersten Förderphase erschienen
Die erste, 2019 gestartete Phase der Fördermaßnahme „Ressourceneffiziente Stadtquartiere für die Zukunft – RES:Z“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) wurde Ende 2022 abgeschlossen. Die Fördermaßnahme adressiert Ressourceneffizienz im Bereich der Flächennutzung, der Baustoffe, Energie und Wasserinfrastruktursysteme in urbanen Neubau- und Bestandsquartieren. In zwölf geförderten Forschungsprojekten wurden neue und umsetzungsorientierte Konzepte mit integrativen Handlungsansätzen für den nachhaltigen Umgang mit Ressourcen auf der Ebene des Stadtquartiers entwickelt und erprobt. Die im Rahmen der ersten Förderphase von RES:Z erarbeiteten Forschungsergebnisse stehen nun zusammengefasst zum freien Download zur Verfügung. Für acht Projekte geht es in den nächsten zwei Jahren in die Umsetzungs- und Verstetigungsphase.
https://ressourceneffiziente-stadtquartiere.de
Schwimmende Photovoltaikanlage auf Schönungsteichen im Klärwerk Eching
AWA – Ammersee Wasser- und Abwasserbetriebe gKU, Ammerseewerke gKU und der Photovoltaik-Spezialist Sinn Power planen den Bau einer schwimmenden Photovoltaikanlage auf den Schönungsteichen der Kläranlage in Eching am Ammersee. Auf insgesamt fünf Schönungsteichen soll eine Fläche von nahezu 11 000 m2 mit schwimmenden Photovoltaik-Blöcken bebaut werden. Das entspricht ca. 50 % der vorhandenen Wasserfläche. Die Anlage wird rund 1500 Wh Solarstrom pro Jahr erzeugen und kann damit nicht nur den Eigenbedarf der Kläranlage decken, sondern zusätzlich Energie in das Stromnetz der umliegenden Gemeinden einspeisen. Der Baubeginn hängt von dem nun zu beginnenden Genehmigungsverfahren ab. Schönungsteiche sind keine Gewässer im wasserrechtlichen Sinne, sondern Teil der technischen Anlage. Insofern gelten hier nicht die im Wasserhaushaltsgesetz erlassenen Maßnahmen (schwimmende Photovoltaikanlagen dürfen maximal 15 % der Wasseroberfläche bedecken und müssen mindestens einen Abstand von 40 m zum Ufer haben). Diese Vorschriften sind für Schönungsteiche nicht anzuwenden. Eine Nutzung von Schönungsteichen für die Gewinnung von Solarstrom hat es deutschland- und weltweit nach Mitteilung der Beteiligten snoch nicht gegeben.
„Digital Lotse Wasser“ für Digitalisierungslösungen für die Wasserwirtschaft
Mit der neuen Online-Plattform „Digital Lotse Wasser“ will die Hochschule Hof moderne Digitalisierungslösungen für die deutschsprachige Wasserwirtschaft erfassen und bekanntmachen. In der Versorgungswirtschaft würden aktuell lediglich rund 10 Prozent der verfügbaren digitalen Hilfen eingesetzt, so die Forschenden. Der Grund für die mangelnde Akzeptanz der Technik liege dabei oft fehlende Informationen über verfügbare Lösungen, Funktionen und Vorteile. Neben der Datenbank bietet der „Wasser-Lotse“ auch Zugang zu den wichtigsten Forschungsergebnissen aus den an der Hochschule Hof abgeschlossenen Metastudien WaterExe4.0 und DigiNaX. Daneben steht auf der neuen Plattform auch die Verknüpfung der Branche im Mittelpunkt.
https://www.digital-lotse-wasser.org
Bayern: „Flächenbewusste Kommunen“ gesucht
Kommunen, die besonders sorgsam mit dem Flächenverbrauch umgehen, können sich bis zum 22. Mai 2023 für das staatliche Gütesiegel „Flächenbewusste Kommune“ bewerben. Teilnahmeberechtigt sind Gemeinden, Gemeindeverbände, Zweckverbände und (inter-) kommunale Arbeitsgemeinschaften. Voraussetzung für die Verleihung des Gütesiegels ist das Vorhandensein eines aktiven Flächenmanagements sowie die Umsetzung von innovativen Ansätzen und Maßnahmen zur Reduzierung des Flächenverbrauchs. Dazu zählen beispielsweise der Ankauf von innerörtlichen Grundstücken, die Rücknahme von Bauflächen, die Renaturierung und Aufwertung von Ortskernen sowie weitere Maßnahmen zur Umsetzung des Grundsatzes der Innen- vor Außenentwicklung. Auch kommunale Grundstücks- und Leerstandsbörsen oder Anreize für Entsiegelungsmaßnahmen sind gute Instrumente zum Flächensparen, so das bayerische Umweltministerium.
https://www.lfu.bayern.de/umweltkommunal/flaechenmanagement/guetesiegel/index.htm
www.flaechensparen.bayern.de
Projektbericht zu abflussfreien Stadtquartieren erschienen
„Wege zum abflussfreien Stadtquartier – Potenziale, Wirkungen und Rechtsrahmen des ortsnahen Schmutz- und Regenwassermanagements“ ist der Abschlussbericht eines Forschungsprojekts überschrieben, das am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) abgeschlossen wurde (UBA-Texte 34/2023). Im Fokus des Projekts standen vor allem ein modellhafter Ansatz zur Ermittlung von Technikoptionen und Potenzialen einer dezentralen Niederschlagsbewirtschaftung und Abkopplung auf Block- bzw.
Quartiersebene, deren Bewertung in Bezug auf multidimensionale Wirkungen und Kosten, die Potenziale einer dezentralen Schmutzwasserbewirtschaftung sowie eine umfassende rechtliche Analyse von Hemmnissen in der Umsetzung und entsprechenden Änderungsbedarfen.
Download des Berichts:
www.gfa-news.de/gfa/webcode/20230301_001
Wasserwirtschaftliche Vereinigung stellt Weichen für die Zukunft
Lisa Broß in die DWA-Bundesgeschäftsführung gewählt
Hennef. Dr.-Ing. Lisa Broß (34) wurde einstimmig vom Vorstand der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) zum 1. Oktober 2023 in die Bundesgeschäftsführung der Vereinigung gewählt. Sie soll zum 1. Januar 2024 Sprecherin der DWA-Bundesgeschäftsführung in Nachfolge von Bauass. Dipl.-Ing. Johannes Lohaus werden. Johannes Lohaus geht zum Ende des Jahres altersbedingt in den Ruhestand.
DWA-Präsident Prof. Dr. Uli Paetzel zeigt sich sehr zufrieden mit der Wahl von Dr. Lisa Broß: „Im Namen von Präsidium, Auswahlkommission und Vorstand kann ich sagen, dass Lisa Broß eine exzellente Besetzung der Position ist. Sie ist fachlich und menschlich überzeugend und steht für die Zukunft und Weiterentwicklung der DWA.“ Lisa Broß ist die erste Frau an der hauptamtlichen Spitze der Vereinigung und das bisher jüngste Mitglied der Geschäftsführung. Nach der im Oktober beginnenden Übergabephase wird sie ab Januar 2024 gemeinsam mit dem Kaufmännischen Bundesgeschäftsführer, Rolf Usadel, die Geschicke der DWA lenken. Lisa Broß ist zuversichtlich: „Die Wasser- und Abfallwirtschaft in Deutschland und die DWA stehen vor immensen Aufgaben, denen wir uns mit ganzer Kraft widmen werden. Die Anpassung an den Klimawandel, die damit einhergehende Verantwortung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und nicht zuletzt die Gewinnung und Qualifizierung von Nachwuchskräften stellen besondere Herausforderungen dar. Gleichzeitig muss die DWA weiterhin ihre laufenden fachlichen Aufgaben verlässlich erfüllen. Diese Herausforderungen werde ich gemeinsam mit den Ehrenamtlichen und allen Mitarbeiter*innen der DWA in der Bundesgeschäftsstelle wie in den Landesverbänden zielgerichtet angehen. Ich danke der DWA für ihr Vertrauen in mich und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.“
Lisa Broß studierte an der RWTH Aachen Maschinenbau mit Vertiefung in Verfahrenstechnik. An den Bachelor-Abschluss schlossen sich Masterstudien in Wirtschaftswissenschaften und Umweltingenieurwissenschaften an. Sie promovierte an der Universität der Bundeswehr München mit der Arbeit „Wasserversorgung in Notsituationen – Verfahren zur Beurteilung der Resilienz von Wasserversorgungssystemen unter Berücksichtigung der Ersatz- und Notwasserversorgung“. Ihre Dissertation wurde im Jahr 2022 mit dem Förderpreis des Instituts zur Förderung der Wassergüte- und Wassermengenwirtschaft e. V. (IFWW) ausgezeichnet. Im Anschluss an ihre Promotion übernahm Frau Broß die Leitung Forschung und Entwicklung bei der Wasserversorgung Rheinhessen-Pfalz GmbH in Bodenheim, dem zweitgrößten Wasserversorger in Rheinland-Pfalz. Derzeit leitet sie die Gruppe „Research & Business Development“ am Kompetenzzentrum Wasser Berlin. Lisa Broß hatte Auslandsaufenthalte in den USA, Singapur und Tunesien.
Seit vielen Jahren ist Lisa Broß umfangreich ehrenamtlich und in nationalen und internationalen Gremien tätig: Bei DWA und DVGW ist sie Mitglied in mehreren Fachgremien und in die Vernetzungsarbeit der jungen Mitglieder involviert. Sie ist Mitglied des Strategic Council der International Water Association (IWA), Vorsitzende des Young Water Professionals Chapter Germany der IWA, Mitglied im deutschen Nationalkomitee der IWA und Teil des Management Committee der IWA Specialist Group „Sustainability in the Water Sector“. Sie verfügt über eine umfangreiche Publikationsliste und hat zahlreiche Vorträge auf nationalen und internationalen Konferenzen gehalten.
Interdisziplinärer Expertenaustausch. Abwasserbehandlung, Klimafolgenanpassung, Digitale Transformation
Eine moderne und nachhaltige Abwasserableitung und Abwasserbehandlung erfordert ein enges Zusammenspiel von Fachleuten aus den Bereichen Kläranlagen und Automatisierung. Die DWA-Gemeinschaftstagung „KläranlagenTage. Mess- und Regelungstechnik in abwassertechnischen Anlagen (MSR)“ greift Themen aus beiden Disziplinen auf. Die Teilnehmer*innen haben die Möglichkeit, wahlweise Vorträge aus dem einen oder dem anderen Bereich zu besuchen. Die Tagung, die sich schwerpunktmäßig den zukünftigen Herausforderungen an die Abwasserbehandlung, Klimafolgenanpassung und Digitale Transformation widmet, findet am 20./21. Juni 2023 in Osnabrück statt.
https://www.gfa-news.de/webcode.html?wc=20230321_001
Westerwald: GIS zur Hochwasservorsorge erweitert
Die Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld (Rheinland-Pfalz, Westerwald) hat im Nachgang zu der zerstörerischen Flut im Ahrtal vom Sommer 2021 ihr Geoinformationssystem so er-weitert, dass für die 66 Ortsgemeinden und die Stadt Altenkirchen alle vorhandenen Daten für jede einzelne Maßnahme im Rahmen des Hochwasservorsorge-konzepts hinterlegt werden können. Unterstützt wurden die Gemeinden von der Orga Soft Kommunal GmbH, einem Unternehmen des Gemeinde- und Städte-bunds Rheinland-Pfalz. Dafür wurde ein kleines Fachkatasterprogrammiert, genannt KiS-KAT-HSVK. Darin können alle Maßnahmen des Hochwasservorsorgekonzepts für die 225 Quadratkilometer große Fläche mitfarbigen Punkten in der Karte markiert und unter der schon im Konzept vergebe-nen Maßnahmennummer abgespeichert werden. So erhält jeder Nutzer auf Anhieb einen guten Überblick über die Anzahl und den aktuellen Stand der Projekte. Bei Änderung des Verfahrenstands ändert sich automatisch auch die Farbe. Indie Karte wurden zusätzlich die Abfluss-konzentrationen eingetragen, was noch-mals die Abflusswege und die Gefahren-stellen deutlich vor Augen führt. Zu jeder Maßnahme können die Mitarbeitenden zusätzlich zur Maßnahmen-Nummer den Rechts- und Hochwert, eine Kurzbeschreibung und einen groben Kostenansatz, den Umsetzungshorizont und weitere Dokumente, beispielsweise Bilder, hinterlegen. Bisher wurden 400 Vorschläge für Einzelmaßnahmen ins Konzept aufgenommen – für private Grundstücksbesitzer wie auch für die öffentliche Hand. Die Maßnahmen werden zusätzlich für jede Ortsgemeinde nochmals in einem Einzelkonzept zusammengefasst und aufgearbeitet.
BMBF-Förderung für alternative Rohstoffe zur Wasserstofferzeugung
Das Bundesforschungsministerium will die künstliche Photosynthese und die Nutzung alternativer Rohstoffe zur Wasserstofferzeugung fördern. Gefördert werden Forschungs- und Entwicklungsvorhaben von Nachwuchsgruppen aus den Natur- und Ingenieurwissenschaften an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Bei Themenfeld 2 „Nutzung alternativer Rohstoffe zur Wasserstoffherstellung“ werden auf der Rohstoffseite unter anderem genannt Kunststoffreste, Schmutz- und Abwasser, Nutzung biogener Rest- und Abfallstoffe(Anbaubiomasse ausgeschlossen), sonstige organische Reststoffe (zum Beispiel Flüssigabfälle der chemischen Industrie). Die Erzeugung von Nebenprodukten wie beispielsweise Kohlenwasserstoffen als Ausgangsmaterial für die chemische Industrie ist ausdrücklich erwünscht und sollte in der Projektidee entsprechend beachtet werden. Hier ist insbesondere auf die Reinigung des erzeugten Wasserstoffs einzugehen. Projektskizzen können bis zum 6. April 2023 eingereicht werden. Bekanntmachung der Förderrichtlinie:
www.gfa-news.de/gfa/webcode/20230125_004
Nürnberger Wasserwirtschaftstage 2022
Nach einer Corona-bedingten „Zwangspause“ für größere Präsenzveranstaltungen konnte im Jahr 2022 wieder der traditionelle Nürnberger Wasserwirtschaftstag stattfinden. Über 270 Teilnehmende, Referierende und Ausstellende freuten sich dabei sichtlich über den direkten fachlichen und persönlichen Austausch. Die Veranstaltung wurde dafür extra auf zwei Tage verlängert und von einer Exkursion und einer Abendveranstaltung umrahmt. Bei letzterer konnten herausragende Unterstützende der DWA für ihr Engagement geehrt werden. So erhielten Adi Pirchner (ehemals Münchner Stadtentwässerung), Gerhard Würzberg (Ingenieurbüro Schlegel) und Inge Marxreiter(ehemals Bayerisches Landesamt für Umwelt) die Ehrennadel der DWA. Weiterhin wurde Dr.-Ing. Bernhard Böhm in sein Amt als Landesverbandsvorsitzender eingeführt und Prof. Dr.-Ing. F. Wolfgang Günthert (Vorgänger und eine der wohl herausragendsten Persönlichkeiten in der bayerischen Wasserwirtschaft) im Rahmen eines Festakts verabschiedet.
TSM: Stadtentwässerung Lingen technisch und organisatorisch gut aufgestellt
Die Stadtentwässerung Lingen wurde von der DWA das Qualitätssiegel Technisches Sicherheitsmanagement (TSM in der Sparte Abwasser) verliehen. Gemeinsam nahmen Betriebsleiter Hans-Martin Gall, die technischen Führungskräfte Laurenz Hüer und Yvonne Zech sowie die TSM-Verantwortlichen Arne Jacobs und Bert Goldschweer im Februar 2023 die Ur-kunde von Ralf Hilmer, Geschäftsführer des DWA-Landesverbands Nord, in Lingen entgegen. Die TSM-Bestätigung bescheinigt der Stadtentwässerung eine sichere und zuverlässige Abwasserentsorgung im Sinne der gesetzlichen und technischen Regelungen. Dazu musste sich das Unternehmen im September 2022 einer zweitägigen, freiwilligen Überprüfung stellen. Geprüft wurde die Fachkompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die organisatorischen Strukturendes Betriebes. Die DWA-Experten kontrollierten zudem den technischen Zustand der Anlagen, das Störungsmanagement und die Beachtung der Sicherheitsbestimmungen. Es mussten rund 230Fragen zur Organisation der technischen und betrieblichen Abläufe, zur Ausstattung, zu den Qualifikationen des technischen Personals und sowie zu Planung, Betrieb und Instandhaltung der Anlagenbeantwortet werden. Außerdem fand eine Begehung der Kläranlage statt. Die Stadtentwässerung Lingen stellte sich der Überprüfung zum ersten Mal. Aktuell sind ca 130 Unternehmen mit dem Logo „TSM-bestätigt“ in der Sparte Abwasser von der DWA ausgezeichnet.
https://de.dwa.de/de/technisches-sicherheitsmanagement.html
Nachrüstung von Regenklärbecken mit Filtereinheiten
Im Rahmen des Projekts „Nachrüstung von Regenklärbecken mit Filtereinheiten zur Optimierung des Stoffrückhalts (Na-ReFil)“ soll ein filterbasiertes Optimierungskonzept für Regenklärbecken im Bestand mit einer ideal aufeinander abgestimmten Kombination aus Sedimentation und technischer Filtration entwickelt werden. Das Projekt umfasst zwei Arbeitspakete:
Arbeitspaket 1: Mithilfe von numerischer und physikalischer Modellierung (hybride Modellierung) wird sowohl die optimale Aufteilung zwischen Sedimentation und Filtration sowie auch deren Anordnung zueinander untersucht. Dies erfolgt für eine Vielzahl von unterschiedlichen, in der Praxis vorzufindenden Beckenkonfigurationen. Diese Erkenntnisse werden als Designvorschriften formuliert.
Arbeitspaket 2: Die entwickelten Designvorschriften werden auf ein ausgewähltes In-situ Regenbecken mit Optimierungsbedarf angewendet. Anschließend erfolgt eine Umrüstung des Beckens mit einer Kombination aus Sedimentation und Filtration. Die Leistungsfähigkeit dieses In situ-Beckens wird so-wohl im Ist-Zustand als auch nach Umrüstung des Beckens im laufenden Betrieb messtechnisch über den Zeitraum von jeweils (Ist-Zustand und auch umgerüsteter Zustand) mindestens einem Jahr ermittelt. Bestimmt wird hierzu der Rückhalt sowohl von AFS und AFS63 als auch von Zink und Kupfer. Die Untersuchungen erfolgen beispielgebend für ein Regenklärbecken in Warendorf. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen Möglichkeiten einer Nachrüstung bestehender Regenwasserbehandlungsanlagen aufzeigen. Da eine Vergrößerung der Beckenvolumina häufig nur eingeschränkt möglich sein wird, um die geforderten Oberflächenbeschickungen zu erreichen, bieten Filtereinheiten eine Alternative bei moderaten Kosten. Projektleiter ist Prof. Dr.-Ing. Helmut Grüning, FH Münster. Das Projekt läuft bis zum 30. April 2024 und wird durch das Ministerium für Umwelt, Landwirschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen gefördert und erhält eine Zuwendung des Landes NRW – Ressourceneffiziente Abwasserbeseitigung NRW – ResA II.
Schleswig-Holstein: Prüfpflicht für private Abwasserleitungen gelockert
Mit einem Erlass des Umweltministeriums vom 30. November 2022 an die zuständigen Verwaltungen in Schleswig-Holstein wurde die flächendeckende Aufforderung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern zur Dichtheitsprüfung ausgesetzt. Um Fragen rund um den Erlass zu beantworten, hat das Umweltministerium inzwischen Fragen und Antworten auf einer eigenen Website veröffentlicht. Die wichtigste Information vorab: Entgegen einiger Missverständnisse gilt die Pflicht zur Durchführung einer Dichtheitsprüfung weiterhin. Jedoch muss eine Leitungssanierung nicht mehr bis zum31. Dezember 2025 durch die Grund-stückseigentümerinnen und -eigentümer erfolgen. Die Änderung wird vorgenommen, so das Ministerium, da die in Deutschland aktuell nur gering vorhandenen Kapazitäten im Bereich des Installateurwesens für die Instandhaltung des öffentlichen Kanalwesens zur Verfügung stehen sollen.
Fragen und Antworten:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/fachinhalte/A/abwasser/abwasserleitungen.html
Oder-Katastrophe: Bericht der EU vorgelegt
Nach dem massiven Fischsterben in der Oder im Juli und August 2022 bestätigt eine Analyse der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission und der Europäischen Umweltagentur: ein Schlüsselfaktor der Umweltkatastrophe war höchstwahrscheinlich der hohe Salzgehalt der Oder, verursacht durch die Einleitung von Industrieabwässern beispielsweise aus dem Bergbau. Dieser Salzgehalt ermöglichte die toxische Blüte der Goldalge (Prymnesiumparvum), die zum Tod von 360 Tonnen Fisch führte. Der Bericht enthält auch Empfehlungen dazu, wie ähnliche Katastrophen künftig vermieden werden können. Neben dem hohen Salzgehalt der Oder gab es noch weitere Faktoren, der die Algenblüte beförderte: die Trockenheit und die daraus resultierenden niedrigen Wasserstände sowie erhöhte Nährstoffkonzentrationen, insbesondere von Phosphor und Stickstoff.
Download des Berichts der EU:
www.gfa-news.de/gfa/webcode/20230217_001
Eckpunkte für das Kritis-Dachgesetz vorgelegt
Als Unterrichtung durch die Bundesregierung liegen „Eckpunkte für das Kritis-Dachgesetz“ (Bundestags-Drucksache20/5491) vor. Danach wird mit dem Kritis-Dachgesetz zum ersten Mal das Gesamtsystem zum physischen Schutz Kritischer Infrastrukturen (Kritis) in Deutschland in den Blick genommen und im Rahmen der dem Bund zustehenden Zuständigkeiten gesetzlich geregelt. Das Kritis-Dachgesetz ergänze damit auch die bestehenden Regelungen zum Cyberschutz von Kritischen Infrastrukturen und trage zu einem kohärenten und resilienten System bei. Mit dem Dachgesetzsolle auch die Zusammenarbeit der am Schutz Kritischer Infrastrukturen beteiligten Akteure auf staatlicher Seite und bei den Betreibern verbessert und klarer strukturiert werden.Den Angaben zufolge soll das Gesetz die bestehende Bestimmung Kritischer Infrastrukturen mit dem Fokus auf mögliche Beeinträchtigungen der Versorgungssicherheit durch Bedrohungen aus dem Cyberraum durch eine „systematische und umfassende Identifizierung aller besonders schützenswerten Kritischen Infrastrukturen“ ergänzen. Unter den Sektoren, in denen Kritische Infra-strukturen identifiziert werden sollen, werden ausdrücklich Trinkwasser, Abwasser, öffentliche Verwaltung genannt. Die Gefahren für die Kritischen Infrastrukturen sollen laut Vorlage einer regelmäßigen Bewertung unterzogen werden. Die Einführung eines zentralen Störungs-Monitorings als Ergänzung zum bestehenden Meldewesen im Bereich der Cybersicherheit soll einen Gesamtüber-blick über mögliche Schwachstellen beim physischen Schutz Kritischer Infrastrukturen ermöglichen. Das Bundesamt für Bevölkerungs-schutz und Katastrophenhilfe (BBK)„wird im Rahmen der Bundeszuständigkeit zu der übergreifenden zuständigen Behörde für den physischen Schutz Kritischer Infrastrukturen im Rahmen verfüg-barer Haushaltsmittel ausgebaut“, heißtes in der Unterrichtung ferner. Danach soll das BBK auch die Einhaltung der nach dem Kritis-Dachgesetz vorgesehenen Mindestvorgaben für Resilienzmaßnahmen beaufsichtigen und durchsetzen.
Download der Eckpunkte:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/054/2005491.pdf
Gewinnung von Wertstoffen aus Klärschlamm und Abwasser
Mit Fragen der Umsetzung der Klärschlammverordnung von 2017 befasst sich ein Band der Reihe Texte des Umweltbundesamts (156/2022). Zunächst wird der Frage nachgegangen, ob die kommenden gesetzlichen Vorschriften (Phosphor-Rückgewinnungspflicht) zu einer besseren Nutzung der im Klärschlamm enthaltenen Nährstoffpotenziale führen. Nicht erfasste Potenziale sollen ermittelt werden. Betrachtet werden sowohl kommunale Klärschlämme als auch industrielle Abwässer, insbesondere der Nahrungsmittelbranchen. Ferner werden Fragen zur Gleichwertigkeit der Analysemethoden zur P-Bestimmung und zur Untersuchungshäufigkeit zwecks Ermittlung einer sicheren Unterschreitung der P-Rückgewinnungspflicht bearbeitet und wichtige Erkenntnisse für den Vollzuggewonnen.
Kostenloser Download:
https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/abschaetzung-zusaetzlich-aus-abwasser
EU-Kommission will Katastrophenschutz in der EU verbessern
Die EU-Kommission will die EU und ihre Mitgliedstaaten besser auf künftige Notlagen und Naturkatastrophen wie Erd-beben, Überschwemmungen und Wald-brände vorbereiten. Dazu hat sie gemeinsam mit den Mitgliedstaaten fünf Ziele zur Stärkung der Katastrophenresilienz im Bereich des Bevölkerungsschutzes festgelegt.
Spektrum Die fünf europäischen Katastrophenresilienz-Ziele sind:
● Antizipieren – Risikobewertung, Antizipation und Planung des Katastrophenrisikomanagements verbessern
● Vorsorgen – Risikobewusstsein und Vorsorge in der Bevölkerung stärken
● Warnen – Frühwarnung verbessern
● Bewältigen – Bewältigungskapazitäten im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens ausbauen
● Sichern – für ein robustes Katastrophenschutzsystem sorgen. Um die Umsetzung dieser Ziele anzustoßen, startet die Europäische Kommissionfünf Leitinitiativen, eine für jedes Ziel.
www.gfa-news.de/gfa/webcode/20230217_008
Rechtgutachten: Kostenübernahme der Hersteller für Verschmutzungen durch PFAS nach EU-Recht umsetzbar
Schon jetzt kann nach EU-Recht eine verursachungsgerechte Kostenübernahme für den Verursacher einer Verschmutzung umgesetzt werden. Dies ist insbesondere über die Vorgaben der EU-Trinkwasser-Richtlinie und der Wasserrahmenrichtlinie, die die Mitgliedstaaten bereits heute zu einem vorsorgenden Schutz der durch per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) gefährdeten Trinkwasserressourcen verpflichten, möglich. Danach hat die EU das notwendige Instrumentarium, um einen effektiven Schutz zu etablieren. Das hat ein Rechtsgutachten ergeben, das der Bun-desverband der Energie- und Wasser-wirtschaft (BDEW) und die Stadtwerke Rastatt in Auftrag gegeben haben. Auch die verfassungsrechtlichen An-forderungen an einen PFAS-Fonds, also eine Sonderabgabe auf nationaler Ebenkönnen nach dem Gutachten erfüllt werden. Ein solches Instrument zur Realisierung der Finanzierungsverantwortung der Hersteller und Inverkehrbringer PFAS-haltiger Produkte ist denkbar und folgt dem Beispiel anderer existierender Sonderabgaben wie dem dualen System. So kommt das Gutachten auch zu dem Ergebnis, dass ein PFAS-Fonds als mögliches Instrument zur Realisierung einer Finanzierungsverantwortung der Her-steller PFAS-haltiger Stoffe verfassungs-konform ausgestaltet werden kann.Im Landkreis Rastatt sowie im Stadtkreis Baden-Baden sind über 1105 Hektar Ackerfläche und Grundwasser mit einer Grundwasserfläche von rund 58 km2 kontaminiert worden, vermutlich durch die Ausbringung PFAS-belasteter, mit Kompost vermischter Papierschlämme als Dünger auf landwirtschaftlichen Flächen. Dies hat bei den StadtwerkeR Rastatt PFAS-bedingte Investitionen in Höhe von fast 15 Millionen Euro bis 2025 ausgelöst, begleitet von laufende Kosten, die sich mittlerweile auf rund 2,2 Millionen Euro summieren. Die Folge ist eine Wasserpreissteigerung von rund 20 Prozent für die Bürgerinnen und Bürger, die sich unmittelbar aus der PFAS-Verschmutzung ergibt. Solange die Verursacher nicht zum Schadensersatz verpflichtet werden können, müssen die Kundinnen und Kunden die Mehrkosten tragen.
Download des Rechtsgutachtens:
www.gfa-news.de/gfa/webcode/20230217_003
Bundesumweltministerium fördert Forschungsprojekt für bessere Frühwarnung an der Oder
Das Bundesumweltministerium fördert ein Forschungsvorhaben des Leibniz-Instituts für Gewässerökologie und Binnen-fischerei (IGB) im Zusammenhang mit der Katastrophe an der Oder im August2022 mit mehr als 4,8 Millionen Euro�Ziel des Projekts ist es, die entstandenen Schäden und die Regeneration des Öko-systems Oder systematisch zu erfassen und daraus Empfehlungen abzuleiten, wie die Widerstandsfähigkeit der Odererhöht und der Fluss renaturiert werden kann. Die Ergebnisse sollen auch für andere Fließgewässer in Deutschland genutzt werden. Der Ausbau der Oder sowie Einleitungen haben die Resilienz des Flusssystems insgesamt geschwächt. Eingriffe durch den Menschen und der Klimawandel führen an der Oder zu ausgeprägten Niedrigwasserphasen. Sie machen Flüsse und Auen anfälliger gegenüber schädlichen Einflüssen wie hohen Temperaturen, Schadstoffen und übermäßigen Nährstoffeinträgen. In dem Forschungsvorhaben des IGB werden die unmittelbaren Auswirkungen der Umweltschäden auf die Lebensgemeinschaften des Oder-Systems unter-sucht. Aber auch bisher nicht quantifizierte Leistungen des Ökosystems für die Menschen sollen in die Analyse einbezogen werden. Dazu gehören zum Beispiel Verluste für die Fischerei, Nährstoffrück-halt und Speicherung von Kohlenstoff. Darüber hinaus werden die gewässerchemischen und -ökologischen Parameteranalysiert, um die Massenentwicklung der toxischen Alge Prymnesium parvum, deren Verbreitung im Sommer 2022 unter anderem zu einem massiven Fischsterben in der Oder führte, besser zu verstehen und verbesserte Vorwarninstrumente zu entwickeln. Ein weitere Schwerpunkt ist die Untersuchung der Funktion der Auengewässer als Rückzugsort, die für das Überleben viele Fische und wasserlebender Wirbelloser besonders wichtig sind.
Bayern fördert Bau von vierten Reinigungsstufen auf Kläranlagen
Mit einem neuen Förderprogramm soll der Bau der vierten Reinigungsstufe auf kommunalen Kläranlagen in Bayern unterstützt werden. In einem ersten Schrittwurde eine Pilotanlage auf der Kläranlage Weißenburg nachgerüstet. Nun soll den Betreibern von 13 weiteren wichtigen Kläranlagen die Möglichkeit eröffnet werden, Fördermittel für die freiwillige Nachrüstung mit einer vierten Reinigungsstufe zu beantragen. Das Bayerische Umweltministerium fördert in diesem Programm den Bau der vierten Reinigungsstufe mit einem Zuwendungssatz von 50 Prozent; bei Inbetriebnahme bis Ende 2024 bis zu 70 Prozent. Für die nächsten vier Jahre ist ein Fördervolumen von 16 Millionen Euro vorgesehen. In Bayern gibt es etwa 2400 kommunale Kläranlagen.
https://www.stmuv.bayern.de/themen/wasserwirtschaft/abwasser/spurenstoffe.htm
7. Förderrunde der Exportinitiative Umweltschutz gestartet
Das Bundesumweltministerium hat die neue Förderrunde der Exportinitiative Umweltschutz (EXI) gestartet. Gefördert werden Projekte deutscher Green-Tech-Unternehmen in den Bereichen Kreislaufwirtschaft, Wasser- und Abwasserwirtschaft, nachhaltige Anwendung netzferner grüner Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien, nachhaltiger Konsum und umweltfreundliche Mobilitätslösungen sowie nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung. Projektskizzen können bis zum 1. April 2023 eingereicht werden. Das Förderprogrammrichtet sich insbesondere an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft – ausdrücklich auch kleine und mittlere Unternehmen – sowie an Vereine und Verbände und auch an Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen mit Sitz in Deutschland.
https://www.exportinitiative-umweltschutz.de
Berliner Wasserbetriebe spenden sieben Fahrzeuge an die Ukraine
Die Berliner Wasserbetriebe spenden sieben Fahrzeuge an den ukrainischen Abwasserentsorger Lvivodokanal. Gemein-sam mit der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, und dem Vizepräsidenten des Verbands kommunaler Unternehmen, Karsten Specht, hat das Unternehmen die Fahrzeuge am 6. Februar 2023 übergeben. Die zwischen elf und 23 Jahren alten Fahrzeuge – darunter ein Lkw, ein Unimog, diverse Pritschenwagen und ein Anhänger – sind bei den Wasserbetrieben ausgemustert und waren zum Verkauf vorgesehen. Stattdessen wurden sie nun instandgesetzt und technisch überprüft. Vermittelt wurde die Spende durch den Verband kommunaler Unternehmen, der gemeinsam mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eine Kooperationsplattform für Spenden der Deutschen Wasserwirtschaft aufgebaut hat. Den Transport nach Lviv übernimmt die Nichtregierungsorganisation GoLocal.
Nährstoffbelastung im Ems-Gebiet: Deutsche Umwelthilfe reicht Klage ein
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Klage für sauberes Wasser beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg gegen das Land Niedersachsen und das Land Nordrhein-Westfalen auf Grundlage der Wasserrahmenrichtlinie eingereicht. Die DUH fordert von den beklagten Bundesländern eine deutliche Reduzierung der Tierzahlen und eine flächengebundene Tierhaltung, eine bedarfsgerechte Düngung, mehr Raum für Gewässer mit grünen Auwiesen statt Ackerfläche sowie die korrekte und voll-ständige Ausweisung stark belasteter Gewässer. 95 Prozent der Oberflächengewässer im Ems-Gebiet verfehlten den gesetzlich vorgeschriebenen guten ökologischen Zustand. Einer der Hauptgründe dafür sei die Verschmutzung der Gewässer durch Nährstoffe aus der Landwirtschaft. In der Weser-Ems-Region liegt das Zentrum der niedersächsischen Fleischproduktion. Infolgedessen fallen große Mengen an Gülle und Gärresten an. Um diese bedarfsgerecht auf die Felder auszubringen, müsste Niedersachsen nach Ansicht der DUH etwa 200 000 Hektargrößer sein.
Download der Klageschrift der DUH:
www.gfa-news.de/gfa/webcode/20230213_002
BMBF-Förderung für kommunales Bildungsmanagement
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung beabsichtigt die Förderung eines Netzwerks regional tätiger Entwicklungsagenturen für kommunales Bildungsmanagement (REAB) und zusätzlicher bundesweit thematisch ausgerichteter unterstützender Fachstellen für kommunales Bildungsmanagement. Dieses Netzwerk berät und begleitet die geförderten „Bildungskommunen“ ebenso wie alle weiteren an der Weiterentwicklung ihrer kommunalen Bildungslandschaft im Sinne einer analog-digitalen Vernetzung und thematischen Vertiefung interessierten Kommunen. Interessenten können Konzepte sowohl exklusiv für eine oder mehrere REAB/Fachstellen als auch in Kombination beider Fördergegenstände einreichen. Bis spätestens 31. März2023 können Projektskizzen vorgelegt werden.
Bekanntmachung des BMBF mit weiteren Details:
www.gfa-news.de/gfa/webcode/20230202_001
Mangel an Auszubildenden: Berliner Wasserbetriebe kooperieren mit Schule der Region
Die Berliner Wasserbetriebe und die Oberschule am Airport in Schönefeldschließen eine Kooperation. So will sich das Unternehmen direkt bei künftigen Auszubildenden und dual Studierenden ins Gespräch bringen. Vereinbart sind Unternehmensbesuche, gegenseitige Treffen und Informationen für Schüler-*innen und Eltern über die Ausbildungsmöglichkeiten der Wasserbetriebe. Dies ist die erste Schulkooperation des Unternehmens dieser Art, weitere sollen fogen, denn gute Auszubildende sind knapp. Schönefeld ist mit seinem Ortsteil Waßmannsdorf Standort des zweitgrößten Klärwerks der Berliner Wasserbetriebe.
Stadtentwässerung Dresden entwickelt und erprobt Konzept für Krisen
Die Stadtentwässerung Dresden hat ein Konzept für Krisen entwickelt und einen Krisenstab aufgestellt. Dabei wurde mit einem Beratungsunternehmen aus Wien kooperiert, das auf solche Fälle spezialisiert ist. „Mit dabei war ein früherer Offizier, der sehr erfahren ist“, sagt Guido Kerklies, technischer Leiter der Stadtentwässerung. Der Krisenstab besteht aus rund 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. „Er wird von der Geschäftsführung nicht nur bei Hochwasser, Sturm oder Blackout, sondern auch bei anderen Krisensituationen – wie Cyberangriffen – einberufen“, erklärt Kerklies. Die Akteure sind dann rund um die Uhr im Einsatz.
Im Krisenfall soll der Stab spätestens nach zwei Stunden handlungsfähig sein, um schnell Entscheidungen zu treffen und die nötigen Schritte einzuleiten. Die Aufgaben sind klar verteilt. Insgesamt sind fünf Stabsfunktionen ausgewiesen, abgekürzt mit „S“ bezeichnet (analog Stabsoffizieren bei der Bundeswehr). So beschafft der S 2 die Informationen zur Lage, sodass beispielsweise beim Sturm mit einem Blackout Gefahren oder Schäden beurteilt werden können. Jeweils ein S 3 ist für den Betrieb der Kläranlage und den Betrieb des Kanalnetzes zuständig. Sie leiten die nötigen Schritte ein. Der S 5 informiert die Presse und andere Medien, und der S 6 kümmert sich darum, dass trotz des Stromausfalls Kommunikationskanäle weiter funktionieren. Andere Fachleute halten währenddessen die Verbindung zu anderen Krisenstäben, vor allem zu dem des Brand- und Katastrophenschutzamtes, und erfüllen weitere Aufgaben. Vor Weihnachten 2022 hat der Krisenstab eine Woche lang den Ernstfall geprobt.
Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren beschlossen
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich beschlossen.Denn die Beschleunigung von großen Infrastrukturprojekten ist eine wichtige Voraussetzung für die Modernisierung Deutschlands, für künftiges Wachstum und Wohlstand, so die Regierung in einer Pressemitteilung.
Dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich liegen drei Leitgedanken zugrunde: Planungsbeschleunigung, Rechtssicherheit sowie Normenklarheit.Ziel ist die bevorzugte Behandlung bedeutsamer Infrastrukturvorhaben gegenüber anderen Verfahren.Der Gesetzentwurf stellt daneben sicher, dass die hohe Qualität verwaltungsgerichtlicher Verfahren aufrechterhalten wird.
Untersuchung des Abwassers auf Sars-CoV-2
Die sogenannte Abwassersurveillance zur Beobachtung der Corona-Pandemie soll ausgebaut werden.Wie aus der Antwort der Bundesregierung (Bundestags- Drucksache 20/4499) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, wird derzeit bereits an zahlreichen Standorten bundesweit das Abwasser auf Sars- CoV-2 hin untersucht.Das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert den Angaben zufolge Untersuchungen des Abwassers auf Sars-CoV-2 an 24 Standorten.Ferner fördert die Europäische Union Projekte an 20 Standorten.Weitere Standorte werden durch die Bundesländer gefördert.
Das Bundesgesundheitsministerium wolle mit einer Anschubfinanzierung für die Jahre 2022, 2023 und 2024 die Beprobung an weiteren Standorten unterstützen.Die Länder seien aufgefordert worden, Standorte zu benennen, anhand derer ein Landestrend bestimmbar sein könnte, heißt es in der Antwort.Geplant sei, nach und nach weitere Standorte an das bundesweite Pandemieradar anzuschließen.
Download der Antwort der Bundesregierung:
https://dserver.bundestag.de/ btd/20/044/2004499.pdf
EU-Kommission: Mehr Anstrengungen nötig, um Umweltverschmutzung wie vereinbart zu senken
Wenn die Umweltverschmutzung in der EU bis 2030 wie vereinbart zurückgehen soll, braucht es sowohl neue Rechtsvorschriften als auch eine bessere Umsetzung bereits bestehender Regeln.Das zeigen zwei Berichte der Europäischen Kommission: zum einen der erste Bericht zum Monitoring der Null-Schadstoffziele, zum anderen der dritte Bericht zur Luftqualität in der EU.
Aus den Berichten geht hervor, dass die EU-Politik zu besserer Luft und weniger Pestiziden beigetragen hat.Die Verschmutzung ist jedoch immer noch zu hoch, so die Kommission.In anderen Bereichen wie Lärm, Nährstoffbelastung oder dem Aufkommen von Siedlungsabfällen seien die Fortschritte ins Stocken geraten.Die Ergebnisse zeigen nach Ansicht der EU, dass insgesamt viel stärkere Maßnahmen erforderlich sind, wenn die EU ihre Ziele für die Verringerung der Umweltverschmutzung bis 2030 erreichen will.
Die Fortschritte bei der Verwirklichung sechs Null-Schadstoff-Ziele sind gemischt.Die Verschmutzung durch Pestizide, antimikrobielle Mittel und Abfälle im Meer nimmt ab.Bei der Lärm-, Nährstoff- und Abfallverschmutzung wurden kaum Fortschritte erzielt.Auf der anderen Seite sind die insgesamt hohen Quoten bei der Einhaltung der EU-Standards für die Trinkwasser- und Badegewässerverschmutzung (mehr als 99 Prozent bzw. 93 Prozent) ermutigend.Für 2030 können die meisten Ziele erreicht werden, wenn zusätzliche Anstrengungen unternommen werden.
Die derzeitige Schadstoffbelastung sei jedoch nach wie vor viel zu hoch: über 10 Prozent der vorzeitigen Todesfälle in der EU sind jedes Jahr immer noch mit Umweltverschmutzung verbunden.
Download der Berichte:
www.gfa-news.de/gfa/webcode/20221208_004
Mall-Umweltpreis für den Regenwasser-Nachwuchs
Die Roland Mall-Familienstiftung verleiht ab sofort einmal jährlich den Mall- Umweltpreis für ideenreiche und innovative Abschlussarbeiten aus den Bereichen Regenwasserbewirtschaftung und blau-grün-graue Infrastrukturen.Der ausgelobte Preis hat einen Gesamtumfang von maximal 30 000 Euro, die sich auf die Kategorien Bachelor-, Masterarbeiten und Dissertationen verteilen.Einer der Schwerpunkte der 2014 gegründeten Familienstiftung ist die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, sowohl im Unternehmen selbst durch Stipendien für Mitarbeiterkinder als auch durch Stipendien für Studierende der Siedlungswasserwirtschaft.Der neue Mall-Umweltpreis richtet sich an Studierende an Hochschulen in Deutschland, Österreich und in der Schweiz, Bewerbungsschluss ist der 31.März 2023.
Ausweitung des Abwasser-Monitorings auf SARS-CoV-2 im Saarland
Seit Februar 2022 ist Saarbrücken mit der Kläranlage Burbach einer von bundesweit 20 Pilotstandorten im Pilotvorhaben „Systematische Überwachung von SARS-CoV-2 im Abwasser“ (ESI-CorA), das von der Europäischen Kommission im Rahmen des Soforthilfeinstruments (Emergency Support Instrument-ESI) gefördert wird.Dabei werden auf den Kläranlagen zweimal wöchentlich Abwasserproben aus dem Zulauf genommen und auf SARS-CoV-2 analysiert.
Zum Pilotstandort im Saarland gehören der Entsorgungsverband Saar (EVS) als Projektverantwortlicher, das Gesundheitsamt des Regionalverbandes Saarbrücken und das beauftragte Analyselabor SGS Institut Fresenius.Unterstützt werden die Projektpartner vom saarländischen Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie sowie dem Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz.
Mittlerweile wurde ein nationales Pandemie-Radar aufgebaut, in das alle Pilotstandorte eingebunden sind, also auch Saarbrücken.Über dieses Pandemie-Radar können zukünftig die Trends der Wiederfindungsraten von SARS-CoV-2 hochaktuell abgebildet werden.Eine Auswertung der bisher im Projekt ESI-CorA erhobenen Daten liegt jedoch noch nicht vor.
Seit dem 17.Oktober 2022 sind im Saarland drei weitere Kläranlagen des EVS in dieses Pandemie-Radar eingebunden: die Kläranlagen Saarlouis, Neunkirchen-Wellesweiler und Illingen-Wustweiler.Auch hier werden zweimal wöchentlich Proben genommen und vom Labor SGS Institut Fresenius analysiert.
Die Überwachung von Viren im Abwasser ist ein weiterer wichtiger Indikator zur Überwachung des Pandemiegeschehens.Da es sich um ein Pool-Verfahren handelt, können – anders als bei individuellen Tests der Schleimhäute – die Ausscheidungen vieler Menschen auf einmal ausgewertet und als Frühwarnsystem verwendet oder für die Konzeption lokaler Maßnahmen zugrunde gelegt werden.
Ruhrverband erhält internationale Auszeichnung als „Climate Smart Utility“
Der Ruhrverband hat Ende September auf dem Weltwasserkongress der International Water Association in Kopenhagen die Auszeichnung als „Climate Smart Utility“ erhalten.Gewürdigt werden damit die Arbeiten des Ruhrverbandes zur Energieverbrauchsreduzierung ihrer Anlagen.Ab dem Jahr 2024 wird der Ruhrverband laut aktuellen Prognosen seine Anlagen nahezu vollständig mit eigenproduziertem Strom versorgen.Dazu nutzt der Verband den Strom aus sechs eigenen Wasserkraftanlagen an Ruhr und Lenne, aus 13 eigenen Photovoltaikanlagen sowie aus dem Betrieb von etwa 50 Blockheizkraftwerken auf den Kläranlagen, in denen aus dem bei der Klärschlammbehandlung entstehenden Biogas Strom und Wärme erzeugt wird.Auf sechs Kläranlagen wird die Biogasausbeute zudem durch die gemeinsame Behandlung organikreicher Abfälle wie beispielsweise Fetten oder Rückständen aus Fettabscheidern unterstützt.
Zusätzlich hat der Ruhrverband bereits vor einigen Jahren damit begonnen, seine Kläranlagen einer gründlichen energetischen Optimierung zu unterziehen.Als Ergebnis wird beispielsweise die zweitgrößte Kläranlage des Ruhrverbands in Bochum-Ölbachtal bereits energieneutral betrieben.Hier stand im Jahr 2021 einer Eigenerzeugung von 5,3 Millionen Kilowattstunden ein Verbrauch von nur 4,8 Millionen Kilowattstunden gegenüber.Zudem konnte durch die verfahrenstechnischen Umstellungen und den Einsatz energieeffizienter Belüftung und Durchmischung der Belebungsbecken auch die Qualität des gereinigten Abwassers nochmals gesteigert werden.Derzeit wird die größte Kläranlage in Duisburg energetisch optimiert und soll danach ebenfalls energieneutral betrieben werden.
Sonderforschungsbereich „Mikroplastik“ an der Universität Bayreuth verlängert
Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) fördert den Sonderforschungsbereich 1357 „Mikroplastik“ an der Universität Bayreuth in den kommenden vier Jahren erneut mit rund 13 Millionen Euro.Der 2019 eingerichtete SFB untersucht die weltweit steigende Kontamination der Umwelt durch Kunststoffe und entwickelt innovative Lösungsansätze, die den dadurch bedingten ökologischen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Gefahren entgegenwirken.Die enge Verknüpfung interdisziplinärer Grundlagenforschung mit problembezogener Anwendungsforschung wird fundierte Risikoeinschätzungen ermöglichen und den Wissenstransfer in die Öffentlichkeit weiter stärken.
Die künftigen Forschungsprojekte des SFB „Mikroplastik“ konzentrieren sich vor allem auf drei Bereiche: Die Untersuchungen der biologischen Auswirkungen von Mikroplastik-Partikeln, die in der Umwelt besonders häufig vorkommen, werden von der molekularen Ebene über individuelle Organismen bis hin zu komplexen Lebensgemeinschaften reichen.Die Transportwege von Mikroplastik in verschiedenen Bereichen der Umwelt – wie etwa in Süßgewässern, Böden und der Atmosphäre – sollen verstärkt auch hinsichtlich ihrer ökologischen Wechselwirkungen erforscht werden.Zudem werden Forschungsarbeiten zum Abbau von Mikroplastik in der Natur, aber auch in technischen Systemen durchgeführt.Diese Erkenntnisse bieten eine wissenschaftlich fundierte Grundlage für die Bewertung der Umweltrisiken von Mikroplastik, aber auch für die Entwicklung umweltfreundlicher Kunststoffe und Verfahren, die der Vermeidung des Eintrags von Mikroplastik in die Umwelt dienen.Diese Lösungsansätze stehen ebenfalls in der zweiten Förderperiode im Fokus der Forschungsarbeiten.
Wissenschaftlicher Ansprechpartner:
Prof. Dr. Christian Laforsch Sprecher des SFB „Mikroplastik” E-Mail: christian.laforsch@uni-bayreuth.de
Schlechte Kokainqualität im Großraum Koblenz
Die Kokainqualität im Großraum Koblenz ist eher schlecht.Der Tageskonsum in der Region beläuft sich auf 0,4 bis 1,6 g Kokain pro 1000 Einwohner.Dies geht aus einem aktuellen Forschungsprojekt des Instituts für sozialwissenschaftliche Forschung und Weiterbildung (IFW) des Fachbereichs Sozialwissenschaften der Hochschule Koblenz hervor.Das Institut hat gemeinsam mit den Klärwerken Koblenz und Neuwied I sowie in Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Gewässerkunde das kriminologische Forschungsprojekt „Drogen in Koblenz und Umgebung – Abwasseranalyse auf Rückstände von Kokain-Konsum“ durchgeführt.
Das Forschungsteam entnahm die Proben während einer Trockenwetter-Periode vom 8.bis 14.März 2022.Die Bundesanstalt für Gewässerkunde untersuchte die Abwässer auf Kokain, Benzoylecgonin (BE), ein Humanmetabolit des Kokains, Cocaethylen und Levamisol.Die Analyse erfolgte anhand der Standards des European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction (EMCDDA, Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht), die seit einigen Jahren in vielen Städten Europas Abwasseruntersuchungen auf Drogenrückstände durchführen lässt.Auf der Grundlage der Messergebnisse führte das Forschungsteam eine kriminologische Auswertung durch.
Nach dem Kokaingenuss scheidet der menschliche Körper im Urin das Abbauprodukt Benzoylecgonin aus.Im Untersuchungszeitraum wurde für den Raum Koblenz/Neuwied eine durchschnittliche Benzoylecgonin-Tagesfracht von etwa 276 Gramm/Tag/1000 Einwohner detektiert.Daraus errechnet sich unter Berücksichtigung von Unsicherheitsfaktoren wie etwa dem Aufkommen von Tagestourismus für den Beprobungszeitraum ein Kokainkonsum zwischen 0,4 und 1,6 Gramm pro Tag auf 1000 Einwohner.
Bei der Analyse trat auch die zuweilen schlechte Qualität des in Koblenz und Umgebung konsumierten Kokains zu Tage, wie Projektleiter Prof.Dr. jur.Winfried Hetger erklärt: „Das Auffinden von Levamisol als Streckmittel von Kokain in einer Konzentration von durchschnittlich 14 % ist besorgniserregend“.Bei Levamisol handelt es sich um ein Entwurmungsmittel aus der Veterinärmedizin, das in Deutschland nicht zugelassen ist.Der Konsum von mit Levamisol gestrecktem Kokain bedeutet ein erhebliches Gesundheitsrisiko für die Konsumierenden.
Download der Studie:
www.gfa-news.de/gfa/webcode/20221208_001
Rheinland-Pfalz: 11,7 Prozent weniger Klärschlamm auf landwirtschaftliche Flächen aufgebracht
Die kommunalen Kläranlagen in Rheinland-Pfalz gaben im Jahr 2021 knapp 80 800 Tonnen Klärschlamm (gemessen als Trockenmasse) zur Entsorgung ab.Das waren nach Angaben des Statistischen Landesamtes knapp zwei Prozent weniger als im Jahr 2020.Der Rückgang hing unter anderem mit der Flutkatastrophe im Juli zusammen.Im Durchschnitt der Jahre 2011 bis 2020 wurden 84 600 Tonnen entsorgt.2021 wurden knapp 50 Prozent der entsorgten Klärschlammmenge einer stofflichen Verwertung zugeführt.
Knapp 51 Prozent oder 40 900 Tonnen der Klärschlammmenge wurde thermisch entsorgt, also beispielsweise zur Energieerzeugung verbrannt.Gegenüber dem Vorjahr stieg die thermisch entsorgte Menge um elf Prozent.Seit 2011 erhöhte sie sich um knapp 83 Prozent und erreichte somit einen neuen anteiligen sowie absoluten Höchststand.
Die Aufbringung von Klärschlämmen auf landwirtschaftliche Flächen ging gegenüber 2020 um 11,7 Prozent auf 35 500 Tonnen zurück.Verglichen mit 2011 entspricht dies einem Minus von 41 Prozent.Trotzdem umfasste die Entsorgung von Klärschlamm durch die landwirtschaftliche Aufbringung 2021 nach der thermischen Entsorgung den mengenmäßig größten Anteil.Die übrige stofflich verwertete Menge von 4285 Tonnen wurde zum Beispiel im Landschaftsbau oder in Vererdungsanlagen eingesetzt.
Bundesweit fielen im Jahr 2020 – das Bundesergebnis für 2021 liegt noch nicht vor – gut 1,7 Millionen Tonnen Klärschlamm in öffentlichen Kläranlagen an.Deutschlandweit wurde 2020 mit knapp 77 Prozent (plus 2,4 Prozentpunkte im Vergleich zu 2019) der größte Anteil des Klärschlamms thermisch entsorgt, während der Anteil für die Verwendung in der Landwirtschaft mit knapp 15 Prozent weiter rückläufig war (minus 1,6 Prozentpunkte).In absoluten Werten entsprach das rund 1,3 Millionen Tonnen, die thermisch entsorgt und knapp 260 000 Tonnen, die in der Landwirtschaft genutzt wurden.
Die Verwertung des Klärschlamms stellt sich in Rheinland-Pfalz regional sehr unterschiedlich dar.Die kreisfreien Städte mit Ausnahme von Kaiserslautern, Koblenz und Trier setzen allein auf die thermische Verwertung.Eine ausschließliche Nutzung des Klärschlamms in der Landwirtschaft findet im Donnersbergkreis statt.In den übrigen Landkreisen bemessen sich die genannten Verwertungsformen in unterschiedlichem Umfang. Für Ludwigshafen und Frankenthal liegen keine Angaben vor.Hier wird das kommunale Abwasser in den Anlagen eines Industriebetriebes, der BASF SE, behandelt.
Bayern: Abwasser-Innovationspreis 2022 für interkommunales Projekt verliehen
Für sein wegweisendes, interkommunales Projekt wurde am 8.Dezember das gemeinsame Kommunalunternehmen (gKU) „Abwasserdienstleistung Donau- Wald“ mit dem Abwasser-Innnovationspreis 2022 des Bayerischen Umweltministeriums ausgezeichnet.Mit der Preisverleihung ist eine Zusage für eine finanzielle Förderung des Projekts in Höhe von bis zu 400 000 Euro verbunden.
Im Juli 2021 haben 17 Gemeinden aus den Landkreisen Straubing-Bogen und Deggendorf das gemeinsame Kommunalunternehmen (gKU) „Abwasserdienstleistung Donau-Wald“ gegründet.Das gKU bietet den beteiligten Gemeinden Dienstleistungen im Bereich des Kanalbetriebs an und betreut ein Kanalnetz von rund 700 Kilometern Länge für etwa 48 000 Einwohner.Nach dem Baukastenprinzip stellt das gKU den Gemeinden die Leistungen Betrieb und Unterhalt der Kanalnetze, Unterlagen zum Wasserrecht, Bauleitplanung, Starkregen- und Hochwasserrisikomanagement zur Verfügung.Schwerpunkt der Unterstützung bilden die ressourcenschonende Kanalreinigung, -inspektion und -sanierung mithilfe eines speziellen Reinigungs- und TV-Befahrungs-Fahrzeugs.
Der Abwasser-Innovationspreis wird seit dem Jahr 2012 verliehen.Ausgezeichnet werden herausragende Verfahren beispielsweise der weitergehenden Abwasserreinigung, der Kanalsanierung oder der Energiegewinnung aus Abwasser.Die Ergebnisse der Projekte werden anderen bayerischen Kommunen als Entscheidungsgrundlage und Planungshilfe zur Verfügung gestellt.Die Fördersummen orientieren sich prozentual an den geschätzten Investitionskosten.
www.stmuv.bayern.de/themen/wasserwirtschaft/abwasser/innovationspreis
Interaktive Karte zu lokalen Grundwasserständen
Das Recherchezentrum correctiv hat eine interaktive Karte zur Entwicklung der Grundwasserstände in Deutschland online gestellt.Eingeflossen in die Datenbank sind die Daten von 6700 Grundwassermessstellen in Deutschland.Abgerufen werden können die Daten auf Kreisebene.Die grundsätzliche Auswertung liefert erschreckende Befunde: An knapp der Hälfte aller ausgewerteten Orte ist das Grundwasser in den Dürrejahren zwischen 2018 und 2021 auf den tiefsten Stand seit 1990 gefallen.Insgesamt ist in den vergangenen 32 Jahren der Grundwasserstand mehr gesunken als gestiegen.
https://correctiv.org/themen/klima
DWA-Fotowettbewerb „Arbeitsalltag Wasserwirtschaft“
„75 Jahre DWA“ heißt auch „75 Jahre Arbeit in und für die Wasserwirtschaft“. Wie hat sich die Arbeit verändert, wie hat sich die Arbeit entwickelt? Und wie haben sich die Beschäftigten verändert? Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte – die DWA hat zum 75. Jubiläum den Fotowettbewerb „Arbeiten in der Wasserwirtschaft“ ausgeschrieben. Gesucht werden bildgewaltige Dokumente des Arbeitsalltags in der Wasserwirtschaft, aus der Vergangenheit, aus der Gegenwart und natürlich auch aus der Zukunft. Einsendeschluss ist der 30. Juni 2023, die Prämierung erfolgt im Rahmen des DWA-Dialogs Ende September 2023 in Berlin.
DWA: Auftragswertberechnung für Planungsleistungen darf europarechtlich nicht gekippt werden
Die Zusammenrechnung von Planungsleistungen einzelner Gewerke bei Projekten der Wasserwirtschaft würde den Wettbewerb bremsen und mittelständische Planungsbüros gefährden. Diese Position vertritt die DWA in einer Pressemitteilung von Ende November 2022.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz prüft derzeit im Zusammenhang mit einem EU-Vertragsverletzungsverfahren eine mögliche Änderung der Vergabeverordnung (VgV). Bei Planungsleistungen sollen die Gewerke addiert werden. Für viele kleinere und mittlere Planungsbüros rechnet sich die Teilnahme an solchen Vergabeverfahren dann nicht mehr. „Die mittelstandsgeprägte Planungswirtschaft bildet eine wichtige Säule der deutschen Wasserwirtschaft und bei der Aufgabenerfüllung im Rahmen der kritischen Infrastruktur. Über das Vergaberecht diesen Sachverstand auszuschließen, führt nicht zu mehr Wettbewerb, sondern beeinträchtigt die Leistungsqualität“, so Prof. Dr. Uli Paetzel, Präsident der DWA. „Die DWA setzt sich für eine praktikable und zügige Vergabe von Planungsleistungen ein.“
Konkret geht es um die Streichung von § 3 Absatz 7 Satz 2 der Vergabeverordnung: „Bei Planungsleistungen gilt dies nur für Lose über gleichartige Leistungen.“ Wird dieser Satz gestrichen, muss im Rahmen der Auftragswertberechnung eine Zusammenfassung der Lose erfolgen. Die geltenden Schwellenwerte für eine EU-weite Ausschreibungspflicht von derzeit 215 000 € werden dann sehr schnell überschritten. Die DWA lehnt diese mögliche Änderung ab und warnt ausdrücklich vor den negativen Folgen für den Wettbewerb. In der Wasserwirtschaft sind viele spezialisierte mittelständische Planungsbüros aktiv, für die sich eine Teilnahme an solchen Vergaben wirtschaftlich nicht mehr rechnet. Die Folge wäre somit nicht mehr, sondern weniger Wettbewerb.
Falls auf Druck der EU-Kommission § 3 Absatz 7 Satz 2 der Vergabeordnung gestrichen würde und damit zukünftig bei Planungsleistungen eine Zusammenrechnung der Lose im Rahmen der Auftragswertberechnung erfolgte, müsste der Schwellenwert von 215 000 Euro zwingend angemessen, das heißt deutlich, erhöht werden. Denn der Schwellenwert für EU-weite Bauvergaben liegt bei etwa 5,4 Millionen Euro. Setzt man den Anteil der Planungskosten mit regelmäßig etwa 20 Prozent an, müssten Projekte erst ab gut einer Million Euro europaweit ausgeschrieben werden. Die DWA befürchtet ansonsten erhebliche negative Auswirkungen nicht nur für den Wettbewerb, sondern auch für die Vergabeverfahren. Folge wäre eine massive Steigerung der Anzahl europa- weiter Ausschreibungen und damit deutlich komplexere und längere Verfahrensdauern mit einhergehenden höheren Verfahrenskosten. Dies würde auch die Haushalte der öffentlichen Hand stärker belasten. Der angestrebte Nutzen, die Steigerung des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs und eine Verbesserung des Wettbewerbs, erscheint hingegen sehr fraglich.
Sauerstoff-Dosierstationen werden aus der Emscher gehoben
Die Emschergenossenschaft hat Anfang Dezember 2022 schwimmende Sauerstoff-Dosierstationen aus der Emscher gehoben.Diese Flöße waren in den 1990er-Jahren installiert worden, um die Geruchsbildung der damaligen abwasserführenden „Köttelbecke“ zu reduzieren beziehungsweise zu vermeiden.Zeitgleich mit der Hebung der Flöße aus dem Wasser wurden die Silos, die außerhalb des Wassers standen, entfernt.Die Silos speicherten den Sauerstoff, der über Leitungen zu den Flößen geführt und von ihnen dosiert in die Emscher abgegeben wurden.Mit der erreichten Abwasserfreiheit der Emscher ist dies nicht mehr notwendig.
