Dr.-Ing. Gerhard Seibert-Erling, Frechen

1 EINLEITUNG
Die energetische Welt ist in Bewegung geraten. Der seit etwa 20 Jahren wachsende Anteil erneuerbarer Energien und die wenig später in die politische Diskussion eingebrachten Fragen des Klimaschutzes haben den zunächst nicht genauer bestimmten Begriff der Energiewende geprägt. Einigen Pionieren der Wind- und Solarenergie erschien um 2006 für ausgewählte Bundesländer sogar die „100 %-Vision“ bis 2030 als erreichbar [1]. Mit dieser Vorstellung konnten sich die Energiekonzerne aber nicht anfreunden, weil der wirtschaftliche Betrieb der Großkraftwerke infrage gestellt wurde.

Die nach heftigen politischen Diskussionen in 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke mit der vorgesehenen Abschaltung des letzten Reaktors in Brokdorf im Jahr 2036 hätte sich trotzdem noch mit der 100 %-Vision vereinbaren lassen.

Wenn bis dahin die Ziele der sog. Energiewende noch verschwommen erkennbar waren, dann wird es ab dem Jahr 2011 mit dem Gau im Atomkraftwerk Fukushima und der aufgrund des Sinneswandels der Bundeskanzlerin veranlassten Rücknahme der gerade durchgesetzten Laufzeitverlängerung allmählich unübersichtlich. Man könnte auch sagen, dass wir das danach in Deutschland entstandene Durcheinander heute Energiewende nennen.

Wenn Umwelt- und Energieexperten in aktuellen Beiträgen wie „Projekt „Energiewende“: Schneckentempo und Zickzackkurs statt klarer Konzepte für die Systemtransformation?“ [2] nicht nur die Energiewende in Anführungszeichen setzen, sondern Inhalt, Richtung und Zeitplan des Mammutprojektes infrage stellen, dann schwindet die von den Akteuren in den letzten Jahren immer häufiger angemahnte Planungssicherheit.

Dabei sind die Kosten des Projektes enorm; allein die Umwälzung über den sog. EEG-Mechanismus liegt bei rd. 53 Mio. EUR pro Tag. Insofern muss man der folgenden Charakterisierung „Aktionismus bei Korrektureingriffen in die politische Rahmensetzung (EEG) steht hier neben verblüffendem Langmut gegenüber offensichtlichem Handlungsbedarf (Emissionshandel, EU-Effizienzrichtlinie).“ leider beipflichten.

„Wir brauchen Planungssicherheit“ wird auch vom Zentralverband Elektrotechnik- und Elektroindustrie e.V. (ZVEI) gefordert [3]. Der Vorstand Friedhelm Loh warnte kürzlich davor, dass die Verzögerungen bei der Energiewende dem Standort Deutschland schaden. Die Chance auf eine weltweite Marktführerschaft könne verspielt werden.

Dass er damit nicht unbedingt falsch liegt, zeigte sich am Beispiel des Baukonzerns Bilfinger SE, der vor einigen Jahren ins Kraftwerksgeschäft eingestiegen ist. Dieser Geschäftsbereich leidet angeblich unter der Energiewende und der daraus resultierenden Investitionszurückhaltung der Versorger. Ironischerweise musste gerade der von der Politik an die Konzernspitze gewechselte ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch feststellen: „Das Hauptproblem ist alles, was mit Energie zu tun hat.“ Nach dieser Kritik an der überhasteten und unausgegorenen Energiewende in Deutschland trat er zurück. Der Ex-Politiker ist damit ein Opfer politischer Entscheidungen geworden, die er als Wirtschaftspolitiker vermutlich selbst nie in dieser radikalen Form getroffen hätte [4].

Wo liegen die Ursachen für diese verfahrene Situation? Wer treibt die Energiewende an? Wer sitzt am Steuer? Wer bestimmt den Kurs? Wohin geht die Reise? Gibt es überhaupt einen technischen Plan für die Wende?

Eines der politischen Instrumente zur Lenkung im Bereich der Energieversorgung ist das erneuerbare Energien Gesetz (EEG). Der Traum des letzten Bundesumweltministers Altmaier, ein EEG zu entwickeln, dass 40 Jahre Bestand hat, ist nach einer sehr kurzen Amtszeit wegen seiner eigenen Umsetzung in das Kanzleramt nicht in Erfüllung gegangen, es kam sogar ganz anders. Das BMU hat nicht nur die federführende Zuständigkeit für das EEG verloren, sondern es ist überhaupt nicht mehr an dessen weiterer Entwicklung beteiligt. Das EEG ist jetzt komplett dem BMWI zugeordnet. Damit sind alle energetischen Belange wieder (wie früher) beim Wirtschaftsministerium konzentriert.

Der neue Minister Gabriel hat daraufhin die Reform des EEG 2014 in kürzester Zeit durchgepeitscht; das Gesetz ist am 01.08.2014 in Kraft getreten. Er bezeichnet es gerne als EEG 2.0 und stellt nach Angaben auf der Webseite des Ministeriums die Reform als planbar, bezahlbar und effizient dar. Die Nachteile sind aus der Energiewende gestrichen. Das EEG ist ein wichtiger Schritt für den (angeblichen) Neustart der Energiewende (Bild 2). Wer allerdings glaubt, dass im Sinne von Herrn Altmaier 40 Jahre Ruhe herrscht, der täuscht sich. Minister Gabriel hat bereits das EEG 3.0 angekündigt. Damit ist zumindest ganz sicher, dass bei Verbrauchern und Erzeugern die Verunsicherung niemals größer war als heute.

Bild 1: EEG-Reform 2014 (Webseite des BMWI)

2 PLANUNG, PLANUNGSSICHERHEIT, ABWASSER, ENERGIE
Während die Planung als Begriff etabliert ist und die menschlichen Fähigkeiten der gedanklichen Vorwegnahme von Handlungsschritten zur Erreichung eines Ziels beschreibt, findet man zur Planungssicherheit wenige und zudem nur vage Umschreibungen. Im technischen Bereich, wo die Planung ein Schwerpunkt der Tätigkeit ist, redet man nicht von Planungssicherheit. Vielleicht gerade deshalb, weil man dort keine andere Wahl hat, als professionell mit den Risiken des Vorausdenkens umzugehen. „Unsicherheit“ ist wirklich auch das letzte, was man im Planungsgeschäft braucht.

Im politischen Bereich ist der Begriff Planung eher unüblich, er findet sich erst neuerdings in Energiebereich häufiger im Zusammenhang mit der Einführung des EEG. Das hat in erster Linie historische Gründe. Als Folge des Missbrauchs des Planungsbegriffs während der Zeit des NS-Regimes war die Verwendung bis in die 1960er Jahre verpönt. Die sozialistische Planwirtschaft in der ehemaligen DDR stand im Gegensatz zur freien Marktwirtschaft. „Planung“ war deshalb gerade im geteilten Deutschland negativ besetzt. Erst allmählich hat die „Planung“ dann im Rahmen von Raumordnungsverfahren oder für spezielle Politikfelder wie dem „Grünen Plan“ (einem Förderprogramm für die Landwirtschaft) Eingang in den politischen Sprachgebrauch gefunden.

Der Begriff der Planungssicherheit findet sich vornehmlich in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen. Im Energiebereich spricht man im Zusammenhang mit der EEG-Reform 2014 von Planungssicherheit, aber eben nicht im technischen Bereich, sondern für die Fondsmanager [5].

Wenn also von Planung und Planungssicherheit im Zusammenhang mit der Energiewende und speziell dem EEG geredet wird, darf man nicht erwarten, dass diesen Äußerungen eine im ingenieurtechnischen Sinne in sich abgeschlossene und konsistente Planung zugrunde liegt. Das eingangs von Experten angemahnte Konzept zur Systemtransformation gibt es auch nach der EEG-Reform 2014 nicht. Es ist entgegen der Darstellung des Wirtschaftsministers auch weiterhin nichts langfristig „planbar“. Der Strompreis steigt weiter und ist deshalb nicht mehr und nicht weniger „bezahlbar“ als vorher. Immerhin soll vor dem Hintergrund der aktuellen Ukraine-Krise nun im Bereich Energie alles „effizient“ werden. Nach einem aktuellen Bericht haben 6 EU-Länder die Europäische Kommission aufgefordert, entsprechende Einsparziele für den Zeitraum bis 2030 auszuarbeiten. Demnach soll der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 um 80 bis 95 % verringert werden. Dem hat der (deutsche) EU-Kommissar widersprochen mit der Begründung, dass dies nicht realistisch sei. Damit hat er nicht Unrecht wenn man zur Kenntnis nehmen muss, dass aufgrund der vermehrten Stromproduktion aus Braunkohle der CO2-Ausstoß in Deutschland seit zwei Jahren wieder deutlich ansteigt.

Wie steht es nun um die Planungssicherheit in Bezug auf die energetischen Belange für den Bereich Wasser/Abwasser? „Ohne Energie kein Wasser – ohne Wasser keine Energie“ ist ein gerade aufgelegtes Forschungsprogramm des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) überschrieben. Schon seit einigen Jahren bemüht sich die Abwasserbranche um eine Abstimmung mit der Energiebranche, weil die Betreiber der Kläranlagen zwar insgesamt nur einen kleinen Beitrag von etwa 1 % an der gesamten Stromproduktion aus erneuerbaren Energien liefern. Weil Kläranlagen aber Verbraucher und Erzeuger zugleich sind und außerdem aufgrund ihres Energieportfolios (Klärgas, Strom, Wärme, etc.) über eine große Flexibilität verfügen, könnte die Integration der Kläranlagen in lokale Netze trotzdem interessant sein [6].

Bezogen auf die aktuelle Reform des EEG ist in wirtschaftlicher Hinsicht interessant, wie sich der Strompreis entwickeln wird und welche Vor- und Nachteile für die erneuerbaren Energien (Strom, Wärme) aus dem reformierten EEG, aber auch aus anderen relevanten Gesetzen erwachsen. Hier ergeben sich nach einer ersten Analyse der gerade in Kraft getretenen gesetzlichen Regelungen große Vorbehalte, weil eine langfristige Strategie nicht erkennbar ist. Der verlässliche Planungshorizont für die Erzeugerseite liegt nach einer ersten Einschätzung vielleicht bei zwei Jahren. Weil die Gesetze zudem für die „reinen“ Erzeugungsanlagen (Wind- und Solarparks) gemacht werden, ist die Interpretation für den „Sonderfall Kläranlage“ ohnehin erschwert. Von einer Planungssicherheit für Blockheizkraftwerke oder andere große und entsprechend teure Energiemaschinen mit einer Nutzungsdauer zwischen 5 und 10 Jahren ist die neue Gesetzeslage weiter entfernt als vorher.

Die vordringliche Aufgabe der Kläranlagen ist die Abwasserreinigung; die Energie ist formell zweitrangig. Es gibt Bestrebungen, die Energie aufzuwerten. Das zuvor erwähnte Forschungsprogramm soll dazu wichtige Erkenntnisse liefern. Man muss aber derzeit zur Kenntnis nehmen, dass sich die im allgemeinen langfristige Entwicklung der Kläranlagen nicht an den kurzfristigen Entscheidungen im Energiebereich orientieren kann.

Bild 2: Übersicht über die Energiegesetze (August 2014)
 
Für die Betreiber der Kläranlagen ist es nicht einfach, sich in diesem Umfeld zu orientieren. Einerseits ist man gewillt, einen Beitrag zur Verbesserung der Umwelt nicht nur bezogen auf die Reinigung des Abwassers, sondern auch im Energiebereich zu leisten. Andererseits muss man hinnehmen, dass die Umsetzung dieser Ziele in der Praxis durch eine immer komplexer werdende Gesetzeslage und neuerdings zum Teil auch durch zusätzliche finanzielle Belastungen konterkariert wird.

Dieses Dilemma hat der Abwassserbranche in den vergangenen Jahren mal zum Vorteil und mal zum Nachteil gereicht. Für die kommenden Jahre ist zu befürchten, dass die Eigenerzeugung von Strom aus erneuerbarer Energie finanziell erheblich benachteiligt wird. Unter anderem durch die Einführung der Zahlung einer EEG-Umlage auf selbst erzeugten und zudem selbst verbrauchten Strom. Die Erzeugung von Strom aus Klärgas wird dadurch wirtschaftlich schlechter gestellt und damit das wichtigste Instrument der Kläranlagen im Kampf gegen die hohen Stromkosten beschnitten.

Die Möglichkeiten der Abwasserbranche zur Einflussnahme auf die Gesetzgebungsverfahren sind sehr beschränkt. Dennoch hat eine konzertierte Aktion der DWA, speziell des Fachausschusses KEK-10, im letzten Jahr offensichtlich eine Wirkung erzielt. Ansonsten verbleibt den Kläranlagen wie bisher, ihre Stärken im technischen Bereich auszuspielen. Das breite Energieportfolio lässt viele Möglichkeiten mit zum Teil großen Spielräumen zu. Insofern ist Kreativität gefordert, um unter den hinzunehmenden energierechtlichen Randbedingungen dennoch eine optimale technische und wirtschaftliche Betriebsführung zu erreichen.

3 DIE ZEITACHSE DER ENERGETISCHEN PLANUNG
Alle technischen Systeme haben Lebenszyklen, nach denen sich die zu ihrer Planung erforderlichen Zeithorizonte ausrichten. Diese gliedern sich üblicherweise in langfristige (strategische), mittelfristige (praktische) und kurzfristige (operative) Maßnahmen und Ziele.

Charakteristisch für den energetischen Bereich sind außerdem die hohen spezifischen Investitionskosten und die großen gegenseitigen Abhängigkeiten aufgrund der Netzstruktur. Daraus ergeben sich dann Zeithorizonte von ca. 60 Jahren für strategische, 20 Jahren für praktische und 5 Jahren für operative Entscheidungen.

In den Bereich der strategischen Planung fallen grundlegenden Entscheidungen über die Netze und die Energieerzeugung. Die mittelfristige Planung betrifft die Energiequellen (Gas, Kohle, etc.). Kurzfristig ist im Energiebereich kaum etwas zu bewerkstelligen, die Entscheidungen betreffen allenfalls Maßnahmen zur Instandhaltung oder kleinere Erweiterungen.

Bild 3: Lebenszyklen

Die vergleichsweise langen Zeiträume lassen sich rückblickend relativ genau auf der Zeitachse einordnen. Die letzte große strategische Entscheidung im Energiebereich betraf den Bau möglichst weniger zentraler Großkraftwerke und den Bau einer streng hierarchischen Netzstruktur (Hochspannung, Mittelspannung, Niederspannung), in denen der Strom nur in einer Richtung von oben nach unten fließt. Mit dem Bau wurde etwa 1960 begonnen. Folglich sollte sich um die Jahrtausendwende die Frage stellen, ob diese Struktur beibehalten wird oder ob mit Blick auf die noch junge Entwicklung bei den erneuerbaren Energien einer dezentralen Verteilungsstruktur der Vorzug gegeben wird.

Eine Entscheidung ist bekanntlich nicht gefallen; folglich haben wir weiterhin eine Netzstruktur, in dem der Strom grundsätzlich nur in einer Richtung transportiert werden kann. Bei einem Anteil von etwa 25 % Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen bereitet das allmählich technische Probleme. Trotzdem wird die Entscheidung immer weiter aufgeschoben. Mittlerweile ist das Problem derart drängend, dass man den weiteren Ausbau der dezentralen Energieerzeugung auf der Basis erneuerbarer Energiequellen reglementieren muss.

Ein anderer Grund für das Aufschieben der Entscheidung könnte sein, dass damit die bisherige Struktur mit zentralen Kraftwerken noch eine Zeit lang gestützt wird. Problematisch ist dabei, dass die Netze dennoch älter werden und der Sanierungsbedarf steigt und kein Plan existiert, wie die neuen Netze aussehen sollen.

Bild 4: Lebenszyklen von Energie- und Abwasseranlagen

Wenn man der langfristigen Planung im Energiebereich die Entwicklung in der Abwassertechnik gegenüberstellt, dann sind die Zeithorizonte durchaus vergleichbar, auch das Maß der Verantwortung für die großen (politischen) Entscheidungen. Die technische Entwicklung im Abwasserbereich verläuft bekanntlich sehr konservativ und ist daher von einer relativen Ruhe und großer Kontinuität geprägt. Beispielsweise wird das bekannte Arbeitsblatt DWA-A 131 als maßgebliche technische Regel für den Bau von Abwasseranlagen nur etwa alle 10 Jahre – Tendenz steigend – revidiert. Das sorgt im technischen wie im wirtschaftlichen Bereich für eine hohe Planungssicherheit.

Im energetischen Bereich verläuft die Entwicklung deutlich unruhiger. Die Planungssicherheit hängt sehr stark von der Gesetzeslage im Energierecht ab. Hier wäre zu erwarten gewesen, dass es nach der Sturm- und Drangzeit von 1995 – 2010 mit einer entsprechend hohen Lernkurve allmählich etwas ruhiger wird. Stattdessen geht es in die andere Richtung: Die Gesetze ändern sich immer häufiger, der Umfang wächst; den Nutzen darf man gemessen an dem deutlich sinkenden Zuwachs der Stromproduktion infrage stellen.

Bild 5: Energierecht im zeitlichen Verlauf (Novellierungen)

4 EIN MASTERPLAN ALS WEG AUS DER KRISE?
Wenn schon keine Planung für eine neue Versorgungsstruktur existiert, dann muss wenigstens ein Masterplan her, um aus der bestehenden Sackgasse herauszukommen. Das ist in der Politik nur schwierig zu vermitteln. Vielleicht gelingt es mit dem Vorschlag von M. Pehnt in der Form eines U-Bahn-Netzes, mit dem vor allem vermittelt wird, dass viele Einzelvorgänge angestoßen werden müssen, die zeitgleich synchronisiert werden müssen und noch dazu im laufenden Betrieb stattfinden [7].

Bild 6: Masterplan Energiewende mit den relevanten Bereichen für Wasser/Abwasser

Ein Festhalten an der alten zentralen Versorgungsstruktur wird selbst vom BDEW nicht mehr unterstützt. Nach dessen Einschätzung stellt sich nicht mehr die Frage, ob die Umstellung auf erneuerbare Energiequellen stattfindet, sondern nur noch wie und wann das passiert.
Möglicherweise decken sich diese Vorstellungen sogar mit dem Fahrplan von Pehnt, der die einzelnen „Strecken“ zwischenzeitlich auch in zeitlicher Auflösung dargestellt hat (Bild 7).

Bild 7: Zeitverlauf des Masterplans für ausgewählte Bereiche

Eine Darstellung dieser Art hebt sich wohltuend von der beschriebenen Entwicklung des Energierechts ab, die derzeit offensichtlich als das einzige Lenkungsinstrument der Politik für die Energiewende angesehen wird. Vom Wirtschaftsrat (der CDU) wurde die EEG-Reform 2014 wie folgt bewertet: „Das EEG bleibt eine Dauerbaustelle. Mit der permanenten Unberechenbarkeit der Rahmenbedingungen in der Energie- und Klimapolitik bleibt damit das größte Investitionshindernis der Energiewende für Mittelstand und Industrie bestehen. Wir mahnen eindringlich, bei der Entwicklung des EEG 3.0 zügig an Fahrt aufzunehmen (…).“ Wenn also aus dem politischen Lager der Regierung schon Front gegen die gerade verabschiedete EEG-Reform gemacht wird, dann sinkt die Planungssicherheit für alle Akteure auf den Nullpunkt.

5 FAZIT
Zur weiteren Entwicklung der Energieversorgung lassen sich kaum noch zuverlässige Prognosen abgeben. Längst überfällige große Richtungsentscheidungen sind nicht getroffen worden und ein technisches Konzept als Ausweg aus der verfahrenen Situation existiert offensichtlich nicht. Die Bundesregierung betreibt eine reaktionsgesteuerte Politik auf der operativen Ebene anstatt endlich einen Ordnungsrahmen für die weitere Entwicklung vorzugeben. Planungssicherheit, um zum Thema dieses Beitrags zurückzukommen, wird dadurch nicht geschaffen, vor allem nicht im technischen Bereich. Planungssicherheit gibt es allenfalls noch in Bezug auf Vergütungsmodelle, von denen in der Vergangenheit schon zu viele über Lobbyisten in die Gesetzgebung eingeflossen sind.

Der Klimaschutz bleibt völlig auf der Strecke. Während sich die Belange bisher unter der federführenden Entwicklung des BMU zumindest noch teilweise im EEG wiedergefunden haben, wurden diese Aspekte bei der Reform des EEG 2014 komplett ausgeblendet. Damit werden aber auch diese Probleme nur aufgeschoben und holen uns später mit noch größerer Wucht wieder ein.

Wenn man die Kritiken an der EEG-Reform 2014 zusammennimmt, dann wurden hier mit viel politischem Aktionismus wenige radikale, aber unsystematische Einschnitte beschlossen. Der neue Minister hat Flagge gezeigt, die beteiligten Akteure im Energiebereich verunsichert und den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien weitgehend abgewürgt. Mit der gleichzeitigen Ankündigung eines EEG 3.0 wird die 2014er Reform endgültig als überflüssiges Intermezzo in die Geschichte des Energierechts eingehen.

Es bleibt für die Abwasserbranche zu überlegen, ob die bisherigen Bemühungen um eine gemeinsame Gestaltung der Energiewende noch weiter forciert werden sollen oder ob man nicht besser eigene Wege und Ziele in Bezug auf die Energieversorgung der Kläranlagen formuliert und diese im Umweltrecht verankert, auch wenn sie mit dem bestehenden Energierecht nicht unbedingt vereinbar sind. Umgekehrt wird im Energierecht auch wenig Rücksicht auf die Belange des Umweltschutzes genommen.

Die im Rahmen des vom BMBF initiierten Forschungsprogramms ERWAS geförderten Projekte beschäftigen sich überwiegend mit eine Integration von Wasser und Energie, weil eine Verbindung technisch, ökologisch und wirtschaftlich zu sinnvollen Lösungen führt. Diese Zielsetzung ist nach wie vor richtig und sollte beibehalten werden. Weil nicht auszuschließen ist, dass die sog. Energiewende ins Stocken gerät oder sich gar festfährt, sollten sich die geförderten Institute, Hochschulen und Unternehmen zusätzlich auch mit der Frage beschäftigen, wie man die jeweiligen Projektziele auch unter veränderten Bedingungen umsetzen kann. Die einseitige Fixierung auf eine Symbiose aus Wasser und Energie ist derzeit keine gute Grundlage für Projekte. Hier empfiehlt es sich, für die weitere Entwicklung der Energiewende unterschiedliche Szenarien zu betrachten und die jeweiligen Projekte daran zu spiegeln.

Eine drängende Frage betrifft die rationelle Nutzung des Klärgases zur Strom- und Wärmeerzeugung, weil einerseits bei den kleineren Kläranlagen noch Nachholbedarf besteht und andererseits bei vielen bestehenden Anlagen in den nächsten Jahren ein Repowering ansteht. Hier könnte man durchaus eine „wasserrechtliche“ Verpflichtung zur hocheffizienten Nutzung einführen, weil damit ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz geleistet wird. Wenn durch die Entwicklung des Energierechts, hier vor allem durch die Zahlung eines Beitrages zur EEG-Umlage, der Einsatz von BHKW auf kleinen und mittleren Kläranlagen unwirtschaftlich werden sollte, dann ist das eine Fehlentwicklung, welche die Abwasserbranche nicht hinnehmen kann.

Literatur