Sonntag, Februar 25, 2024
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Informationen aus Brandenburg

Zu den Archiv Meldungen aus 2010 bis 2022.

2024

2023


Brandenburg legt als Vorsitz der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaften Wasser und Bodenschutz Fokus auf Klimaanpassung

Potsdam – Das Land Brandenburg hat zum Jahresbeginn 2024 für zwei Jahre den Vorsitz der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaften Wasser (LAWA) sowie Bodenschutz (LABO) übernimmen. Die LAWA und die LABO sind Arbeitsgremien der Umweltministerkonferenz für die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei länderübergreifenden Themen der Wasserwirtschaft und des Bodenschutzes. Das Umweltministerium wird in der LAWA bis Ende 2025 vor allem die klimabedingten Auswirkungen auf den Wasserhaushalt und die Gewässerbewirtschaftung bei Niedrigwasser und Wasserknappheit sowie den Umgang mit Abwassereinleitungen in den Fokus rücken.
Über eine Länderabfrage werden die bereits bestehenden Regelungen zu Abwassereinleitungen bei Niedrigwasser zusammengetragen und dann ausgewertet. Mit dem länderübergreifenden Austausch sollen Best-Practice-Beispiele zusammengestellt sowie eine Orientierungshilfe für den Vollzug und eine Verständigung zum Mindestabfluss von Gewässern erreicht werden.
Das Brandenburger Umweltministerium wird auch die Diskussion zu Nutzungskonkurrenzen und zur Priorisierung von Gewässerbenutzungen bei Wasserknappheit weiterführen. Mit den Klimaveränderungen gehen zunehmend länger anhaltende Niedrigwasserperioden und damit mehr Nutzungskonkurrenzen und Zielkonflikte einher. Das Umweltministerium will mit der LAWA Leitlinien zum Umgang mit Nutzungskonkurrenzen aus rechtlicher Sicht erarbeiten.
Außerdem bringt Brandenburg im Rahmen der Klimaschutzaktivitäten des Bundes verstärkt den Moorschutz als Themenschwerpunkt in LAWA und LABO ein, um wasser- und bodenschutzrechtliche Fragen mit den Ländern zu klären. Die Landesregierung hat am 14. März 2023 ein Moorschutzprogramm verabschiedet.
Brandenburg richtet vom 20. bis 22. März 2024 die 65. LABO-Sitzung und die 167. LAWA-Vollversammlung in Potsdam aus.
Brandenburg hat den Vorsitz der Arbeitsgremien LAWA und LABO vom Land Berlin übernommen. Der Vorsitz wechselt turnusgemäß alle zwei Jahre in alphabetischer Reihenfolge der Ländernamen. Das Amt der LAWA- und LABO-Vorsitzenden hat nun die Leiterin der Abteilung „Wasser und Bodenschutz“ des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz, Anke Herrmann, inne.

https://mluk.brandenburg.de/mluk/de/aktuelles/presseinformationen/detail/~01-01-2024-brb-vorsitz-fuer-lawa-und-labo

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Bund und Länder bringen Grundwassermodell Lausitz auf den Weg – Projekt dient strategischem Wassermanagement und ist Teil des Strukturwandels in der Lausitz

Potsdam – Das Simulationsmodell „Grundwassermodell Lausitz“ als länderübergreifendes Steuerungs-, Kontroll- und Bewertungsinstrument ist ein entscheidender Schritt für ein strategisches Wassermanagement in der Lausitz. Es trägt wesentlich dazu bei, die Folgen des Braunkohleabbaus zu bewältigen und den Strukturwandel, auch unter den künftigen Anforderungen durch den Klimawandel zu unterstützen. Das Land Brandenburg, vertreten durch das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK), der Freistaat Sachsen, vertreten durch das Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) und der Bund, vertreten durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sowie das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) haben die Verwaltungsvereinbarung für die Durchführung des Projekts „Grundwassermodell Lausitz“ jetzt unterzeichnet.
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Dr. Robert Habeck: „150 Jahre Braunkohleförderung in der Lausitz haben ihre Spuren nicht nur in der Landschaft, sondern auch insbesondere im Wasserhaushalt hinterlassen. Um die Folgen besser einschätzen zu können, ist das Vorhaben der Grundstein für ein nachhaltiges Wassermanagement in der Lausitz. Damit soll neben einer nachhaltigen Wasserversorgung der Region auch das Wassermanagement für entscheidende Industrieansiedlungen verbessert werden.“
Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Mit dem Grundwassermodell Lausitz können die notwendigen Maßnahmen geplant und umgesetzt werden, um den Wasserhaushalt in der Region nach dem Ende des jahrzehntelangen Bergbaus wiederherzustellen und dauerhaft zu stabilisieren. So werden die Transformation und der Strukturwandel in der Lausitz gelingen.“
Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel bestätigt: „Mit dem absehbaren Ende der Kohlegewinnung kann sich das Grundwasser in der Lausitz wieder erholen. Die Herausforderungen des Klimawandels bleiben allerdings bestehen. Daher gewinnen eine nachhaltige Wasserbewirtschaftung sowie ein bewusster und sparsamer Umgang mit Wasser immer mehr an Bedeutung. Wasser ist eine wichtige Ressource und Bestandteil des täglichen Lebens, egal ob als Trinkwasser, als Brauch- oder Industriewasser oder als Lebensraum für Pflanzen und Tiere, insbesondere im Lausitzer Seenland und im Biosphärenreservat Spreewald.“
Sachsens Umweltminister Wolfram Günther: „Der Braunkohlenbergbau hat den natürlichen Wasserhaushalt der Lausitz schwerst gestört. Zudem überlagern sich die Bergbaufolgen und die Klimakrise. Wasser als Lebensgrundlage für Mensch und Natur ist keine gegebene Selbstverständlichkeit mehr. Hier müssen wir dringend handeln. Zugleich ist Wasser ein harter Standortfaktor. Wirtschaft braucht Wasser. In der Lausitz hängt davon auch das Gelingen des Strukturwandels ab. Für das Wassermanagement unter diesen schwierigen Bedingungen schafft das Grundwassermodell wesentliche Grundlagen.“
Das Projekt wird von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) koordiniert und vom Umweltbundesamt (UBA) sowie den Fachbehörden des Landes Brandenburg und des Freistaates Sachsen fachlich begleitet. Insbesondere die staatlichen geologischen Dienste der involvierten Länder werden maßgeblich an der Bearbeitung mitwirken. Das Projektgebiet umfasst mehr als 5000 Quadratkilometer und das Modell soll bis Ende 2027 fertig gestellt sein. Die Kosten für das Projekt belaufen sich auf rund neun Millionen Euro, die zu 70 Prozent vom Bund und zu 30 Prozent von den Ländern Brandenburg und Sachsen finanziert werden.
Es handelt sich bei dem Modell um ein Grundwasserströmungsmodell, das Fließpfade, Fließgeschwindigkeiten und Grundwassermengen berechnet. Das Modell baut auf den verfügbaren geologischen und geophysikalischen Daten auf und setzt sich aus einem geologisch-hydrogeologischen Strukturmodell, einem Grundwasserströmungsmodell sowie einem Bodenwasserhaushaltsmodell zusammen. Dabei wird zunächst das Strukturmodell durch die zuständigen Fachbehörden in Brandenburg und Sachsen erarbeitet. Die Bergbauunternehmen in der Lausitz werden fachlich eingebunden und ihre bereits bestehenden Regionalmodelle berücksichtigt.

Weitere Informationen
Für einen sicheren Tagebaubetrieb zum Abbau der Braunkohle muss großräumig Grundwasser in der Lausitz abgesenkt werden. Dieses sogenannte Sümpfungswasser wurde überwiegend in die Flüsse wie Spree und Schwarze Elster eingeleitet. Somit entstanden über die Jahrzehnte enorme Grundwasserdefizite bei gleichzeitig erhöhten Abflussmengen in den Flüssen. Mit dem Ende des Braunkohleabbaus wird die Sümpfung schrittweise eingestellt. Dadurch steigt das Grundwasser langsam über mehrere Jahrzehnte wieder an, um eines Tages wieder durch den Boden in die Flüsse zu sickern.
Während für den Kohleausstieg und den künftigen Strukturwandel in der Lausitz weitreichende Vereinbarungen zur Unterstützung der Wirtschaft getroffen wurden, sind die Auswirkungen des Kohleausstiegs auf den Wasserhaushalt wie die Einstellung der Sümpfungswassereinleitungen, die Füllung der Tagebaurestseen oder die Stofftransporte im Untergrund (vor allem Eisen und Sulfat) noch nicht abschließend betrachtet. Auch die erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung eines möglichst naturnahen und sich weitgehend selbst regulierenden Wasserhaushaltes sind noch nicht abschließend bestimmt. Ohne die Anpassung des Wasserhaushalts an die nachbergbaulichen Verhältnisse wird die wirtschaftliche Transformation der Region erschwert. Eine gesicherte Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung für Industrie, Gewerbe, und Landwirtschaft ist die grundlegende Voraussetzung für den Strukturwandel.
Der Entschließungsantrag des Bundestages zum Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) vom 02. Juli 2020 (BT-Drucksache 19/20714 (neu)) spricht folgerichtig diese wasserwirtschaftlichen Belange in der Lausitz direkt an. Darin fordert der Deutsche Bundestag von der Bundesregierung und den betroffenen Ländern unter anderem die Erarbeitung eines überregionalen Wasser- und Untergrundmodells. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, zur Erfüllung der Entschließung auf das bestehende Bewirtschaftungsmodell für das Oberflächenwasser zurückzugreifen sowie ein neues länderübergreifendes Grundwassermodell Lausitz als maßgebliche Grundlage und Kernelement für die Grundwasserbewirtschaftung aufzubauen. Das Modell soll als Schlüsselwerkzeug für eine nachhaltige Grundwasserbewirtschaftung als Teil eines funktionierenden Wasserhaushalts dienen. Hierzu wird auf wichtige fachliche Grundlagen in den Ländern und bei den Bergbau- und Sanierungsträgern zurückgegriffen. Perspektivisch sollen das Modell für das Oberflächenwasser sowie für das Grundwasser über Schnittstellen miteinander gekoppelt werden.

https://mluk.brandenburg.de/mluk/de/aktuelles/presseinformationen/detail/~12-01-2024-bund-und-laender-bringen-grundwassermodell-lausitz-auf-den-weg

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Nur 6,2 Prozent der Fließgewässer Brandenburg in gutem Zustand

Flüssen und Bächen in Brandenburg geht es schlecht. Nur 6,2 Prozent der Fließgewässer sind zurzeit in gutem oder sehr gutem ökologischen Zustand. Das hat die Antwort auf eine Kleine Anfrage von Benjamin Raschke und Isabell Hiekel ergeben. Eine der zentralen Ursachen sind Stoffeinträge durch die Landwirtschaft.

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Stillgelegtes Klärwerk wird zurückgebaut – Feuchtbiotop entsteht: Minister Vogel übergibt Fördermittel an Gemeinde Groß Schacksdorf-Simmersdorf

Amt Döbern-Land – Brandenburgs Landwirtschaftsminister Axel Vogel übergab heute im Vorfeld der Kabinett-vor-Ort-Sitzung im Landkreis Spree-Neiße einen Fördermittelbescheid über rund 480.000 Euro aus der LEADER-Richtlinie zur Förderung der ländlichen Entwicklung an die Gemeinde Groß Schacksdorf-Simmersdorf. Damit unterstützt das Ministerium die Gemeinde mit EU-Mitteln beim Rückbau der alten Kläranlage am Groß Schacksdorfer Wald, bei der Renaturierung einer artenreichen Feuchtblumenwiese und beim Anlegen eines Umwelt- und Naturlehrpfads. Das Vorhaben der Gemeinde hat einen Gesamtumfang von rund 650.000 Euro.

Die rund 800 Quadratmeter umfassende Kläranlage Groß Schacksdorf-Simmersdorf wurde Mitte der 1950-er Jahre in Betrieb genommen. 2020 wurde sie durch ein modernes, an den aktuellen Stand der Technik angepasstes Klärwerk ersetzt und außer Betrieb genommen. Seit der Nutzungsüberlassung durch den Spremberger Wasser- und Abwasserzweckverband ist die Gemeinde Groß Schacksdorf-Simmersdorf nicht mehr nur Eigentümerin des Grundstücks, sondern besitzt auch die ehemalige Kläranlage. Das Gelände eignet sich für eine ökologische, pädagogische und touristische Nachnutzung, wird aber derzeit zu einem großen Teil von versiegelten Flächen und der Altanlage ausgefüllt.

„Ich freue mich“, so der für die ländliche Entwicklung zuständige Minister Axel Vogel, bei der heutigen Übergabe in Groß Schacksdorf „mit Geld aus dem LEADER-Programm sowohl den Rückbau einer Industriebrache zu ermöglichen und das Gelände zu renaturieren als auch mit dem Aufbau eines Infopavillons und Naturlehrpfades Umweltbildungsangebote zu ermöglichen. Damit wird eine großflächige Brache einer neuen, umweltfreundlichen und nachhaltigen Nutzung zugeführt. Davon profitieren Artenschutz und Naherholungsuchende gleichermaßen.“

Die Gemeinde Groß Schacksdorf-Simmersdorf beabsichtigt, das stillgelegte Klärwerk zurückzubauen, die überbaute Fläche zu entsiegeln und somit Lebensraum für Tiere und Pflanzen und Raum für Naherholung und Umweltbildung für Menschen zu schaffen. Auf diese Weise entsteht ein Feuchtbiotop für Amphibien, Insekten und Blühpflanzen. Ein Informationspavillon und ein 2,5 Kilometer langer Naturlehrpfad untersetzen das Naturerleben mit entsprechenden Informationen. An mehreren Punkten des Lehrpfades werden Elemente eingebaut, um für Kinder die Natur spielerisch erlebbar zu machen. Vorgesehen ist auch, dass der Naturschutzbund (NABU) das Areal in seine Bildungsangebote einbezieht.

Darüber hinaus erfolgt im Rahmen des Projekts der Ausbau des Zufahrtsweges und die Schaffung von zwei Stellflächen für barrierefreies Parken.

Das Vorhaben dient der Umsetzung der Regionalen Entwicklungsstrategie der Lokalen Aktionsgruppe Spree-Neiße-Land.

https://mluk.brandenburg.de/mluk/de/aktuelles/presseinformationen/detail/~28-03-2023-stillgelegtes-klaerwerk-wird-zurueckgebaut

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Gewässerunterhaltung und Hochwasserschutz im Oderbruch bleiben gewährleistet

Potsdam – Vor dem Hintergrund einer Richtlinie für die Unterhaltung von Fließgewässern in Brandenburg und eines Erlasses des Umweltministeriums werden im Oderbruch Auswirkungen auf den Hochwasserschutz befürchtet. Das Umweltressort stellt klar, dass der Erlass zu keiner Verschlechterung der Hochwasserschutzanlagen im Oderbruch und die Richtlinie zu keiner Reduzierung der Gewässerunterhaltung führt. Das Landesamt für Umwelt stimmt sich bei der Erarbeitung des Unterhaltungsrahmens mit dem Gewässer- und Deichverband Oderbruch (GEDO) ab.

Gewässerunterhaltung und Hochwasserschutz sind zwei verschiedene Aspekte der Wasserwirtschaft. Diese Aspekte überschneiden sich, sie werden aber an unterschiedlichen Stellen geregelt. Zur Gewässerunterhaltung zählen beispielsweise Vorgaben zur Erhaltung des Gewässerbettes, auch zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Wasserabflusses. Maßnahmen des Hochwasserschutzes sind beispielsweise die Errichtung und Unterhaltung von Hochwasserschutzanlagen, aber im Einzelfall auch der Ausbau der Gewässer zur Umsetzung des Risikomanagementplanes

Die oben genannte Richtlinie regelt die Gewässerunterhaltung. Aus diesem Grund macht die Richtlinie auch keine Vorgaben für den Hochwasserschutz. Die Richtlinie führt nicht zu einer Reduzierung der Gewässerunterhaltung und auch nicht zu einer Reduzierung des Hochwasserschutzes. Jährlich investiert das Land mehr als 2 Millionen Euro in die Unterhaltung der Gewässer- und Hochwasserschutzanlagen im Oderbruch

Ein Unterhaltungsrahmenplan ist in Vorbereitung. Der GEDO wird in diese Planung einbezogen. Das Landesamt für Umwelt wird darüber hinaus das Gespräch mit dem GEDO suchen, um eventuelle Missverständnisse aufzuklären.

Das Oderbruch ist durch die in den vergangenen Jahren modernisierten Deichanlagen entlang der Oder einer der am besten vor Hochwasser geschützten Bereiche in Brandenburg. Die Deiche sind für ein Hochwasser bemessen, das statistisch alle 200 Jahre vorkommt. In keiner anderen Region des Landes wurde in den vergangenen Jahren so viel und so vorrangig Geld für Maßnahmen zur Verbesserung des Wassermanagements eingesetzt.

Das Land Brandenburg hatte in den letzten Jahren das Investitionsprogramm „Sonderprogramm zur Verbesserung der Vorflutverhältnisse im Oderbruch“ für die Gewässer in Zuständigkeit des Landes aufgelegt. Das Programm umfasst an fast 50 Gewässer-Kilometern unter anderem Profilanpassungen, Böschungsbefestigungen und die Beseitigung von Abflusshindernisse. Die Maßnahmen an etwa 42 Gewässer-Kilometern sind abgeschlossen. Derzeit befinden sich Vorhaben am Letschiner Hauptgraben mit Kosten in Höhe von rund 3,5 Millionen Euro und am Quappendorfer Kanal mit Kosten in Höhe von 3,9 Millionen Euro in der Umsetzung. Mit diesen Maßnahmen wird die Kapazität der Hauptvorfluter für das Abführen hoher Abflüsse verbessert und damit bei hohen Wasserständen eine Minimierung der Ausuferungsgefahr auf angrenzende Landwirtschaftsflächen sowie Infrastruktur und Siedlungsbereiche mit Wirkung für nahezu das gesamte Oderbruch erreicht. Seit Anbeginn sind etwa 25,8 Millionen Euro investiert worden.

Der Erlass von differenzierten Hochwasserschutzzielen hat für die Hochwasserschutzanlagen an der Oder keine Folgen. Grenzgewässer, für die Hochwasserschutzziele mit anderen Ländern abgestimmt wurden, sind explizit von den Festlegungen ausgenommen. Grundsätzlich hat die Festlegung der Schutzziele im Erlass keinen Einfluss auf solche bestehenden Hochwasserschutzanlagen, deren Schutzniveau höher ist als das angegebene Schutzziel. Ein Rückbau vorhandener Hochwasserschutzanlagen ist grundsätzlich nicht vorgesehen und nur nach entsprechender Genehmigung in wasserrechtlichen Planfeststellungs- beziehungsweise Plangenehmigungsverfahren möglich. Auch auf die Anforderungen an die Unterhaltung der bestehenden Hochwasserschutzanlagen hat die Festlegung differenzierter Hochwasserschutzziele keine Auswirkungen. Im Erlass geht es darum, die Bereiche mit hohem Schadenspotenzial zu schützen. Es geht nicht darum, den Schutz eines Bereichs mit geringem Schadenspotenzial zu reduzieren.

Weiterführende Informationen
Gewässerunterhaltungsrichtlinie
https://mluk.brandenburg.de/mluk/de/aktuelles/presseinformationen/detail/~24-11-2022-gewaesserunterhaltung-und-hochwasserschutz-im-oderbruch#

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