Young Professional’s Lounge und Berufswettbewerb zur IFAT: Sponsoren gesucht
Im Rahmen der IFAT im Mai 2014 wird die DWA sich besonders auch für junge Nachwuchskräfte einsetzen. Für die Young Professional’s Lounge und den Berufswettbewerb sucht die Vereinigung noch Sponsoren. Die Lounge richtet sich an nationale und internationale Studenten und Berufseinsteiger und dient als Ort des Austausches und der Vernetzung. Erwartet werden täglich rund 100 Besucher. Wie schon 2010 und 2012 wird auch zur IFAT 2014 wieder ein Berufswettbewerb durchgeführt. Erwartet werden über 150 Wettkämpfer aus rund 30 Städten, die ihre Kompetenzen an vier Wettbewerbsstationen präsentieren werden. Seitens DWA sind Sponsorenpakete zwischen 500 (Bronze) und 3000 Euro (Gold) vorgesehen.
Himani Karjala
Tel. 0 22 42/872-244
Fax 0 22 42/872-135
E-Mail: karjala@dwa.de
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Wupperverband und UFZ: Kooperation im Wasserressourcenmanagement
Der Wupperverband und das Helmholtz- Zentrum für Umweltforschung (UFZ) werden zusammenarbeiten. Eine entsprechende Kooperationsvereinbarung unterzeichneten der wissenschaftliche Geschäftsführer Prof. Dr. Georg Teutsch (UFZ) und Vorstand Prof. Bernd Wille (Wupperverband). Die Vereinbarung gilt zunächst für fünf Jahre und kann verlängert werden. Der Wupperverband wird als Praxispartner für das UFZ eine wichtige Rolle im Forschungsthema „Nachhaltiges Management von Wasserressourcen“ spielen, um Wissen aus der Forschung in die Praxis zu überführen. Die Wahl fiel auf diesen Verband wegen seiner umfassenden Erfahrungen und seines vorbildlichen Datenmanagements. Mit der Wupper in Nordrhein-Westfalen werden die Forscher des UFZ daher in den nächsten Jahren neben der Bode in Sachsen-Anhalt ein weiteres Flusseinzugsgebiet genauer unter die Lupe nehmen, um vergleichen und übergreifende Aussagen machen zu können. Die Partner wollen eine langjährige und fruchtbare Zusammenarbeit insbesondere auf folgenden Forschungsgebieten aufbauen:
●● Daten-, Informations- und Wissensmanagement,
●● Talsperrenökologie und -steuerung,
●● Ökosystemanalyse in Fließgewässern,
●● Flussgebietsmanagement und Steuerungsinstrumente.
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Weltwassertag 2014: Wasser und Energie
„Wasser und Energie“ wird das Thema des nächsten Weltwassertags am 22. März 2014. Zwischen Wasser und Energie gibt es viele Zusammenhänge, sodass auch vom „Wasser-Energie-Nexus“ gesprochen wird. Die Energieerzeugung setzt Wasserressourcen ein, besonders bei der Nutzung der Wasserkraft, aber auch zur Kühlung in Kernkraftwerken und von Anlagen, die fossile Rohstoffe verbrennen. Weiter geben die Vereinten Nationen an, acht Prozent der weltweiten Energieerzeugung werden zum Pumpen und Behandeln von Wasser eingesetzt. Die UN möchten daher im nächsten Jahr besonders den „Wasser-Energie- Nexus“ thematisieren, speziell auch im Hinblick auf ärmere Länder. Auch soll die „grüne Wirtschaft“ thematisiert werden, die gleichzeitig zu Sicherheit der Energieversorgung wie der Wasserwirtschaft führen soll. Hierbei will die UNO „beste Praktiken“ identifizieren.
www.gfa-news.de/gfa/ webcode/20131031_005
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Unionspolitiker beschließen Resolution zum Hochwasserschutz
Die Union setzt auf die Ausweitung des präventiven Hochwasserschutzes. Dies betonen die umweltpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Bundesländern in ihrem Anfang November 2013 verabschiedeten gemeinsamen Papier zum Thema Hochwasserschutz. Die Unionspolitiker fordern einen verstärkten Hochwasserrückhalt durch den Ausbau von Retentionsflächen und Poldern. Eigentümer von land- und forstwirtschaftlichen Flächen sollen dabei frühzeitig in die Planungen eingebunden werden. Eine dem Hochwasserschutz gerechte Bewirtschaftung der Böden solle zudem im Rahmen der kommenden Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik als Greening- Maßnahme gefördert werden, so die Unionspolitiker weiter. Die umweltpolitischen Sprecher haben das Papier auf ihrer Tagung in Erfurt verabschiedet.
www.gfa-news.de/gfa/ webcode/20131112_001
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Umweltinitiativen fordern Frackingverbot im Koalitionsvertrag
Fracking macht energiepolitisch keinen Sinn. Stattdessen gefährdet es die Umwelt und das Grundwasser. Mit diesem Statement haben gut 30 Umweltinitiativen in einem offenen Brief an die Koalitions- Arbeitsgruppen Energie und Wirtschaft die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD aufgefordert, ein Frackingverbot in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Hinter dem offenen Brief stehen Initiativen aus Nordrhein-Westfalen, Baden- Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig- Holstein sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).
www.gfa-news.de/gfa/ webcode/20131107_001
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Schleswig-Holstein plant einheitliches Wasserabgabengesetz
Schleswig-Holstein fasst die bisherigen Regelungen des Grundwasserabgabengesetzes und des Oberflächenwasserabgabengesetzes in einem einheitlichen Wasserabgabengesetz zusammen. Das Kabinett in Kiel hat Anfang November 2013 ein entsprechendes Wasserabgabengesetz beschlossen. Der Gesetzentwurf war zuvor in der Anhörung und wird nun weitestgehend unverändert in den Landtag eingebracht. Mit dem neuen Gesetz sollen auch die Abgabentatbestände sowie die Bagatellgrenzen an das geltende Bundesrecht (Wasserhaushaltsgesetz) und ans Europarecht angepasst werden. Zudem werden die Abgabensätze erhöht. Das Land erwartet eine Erhöhung der Einnahmen von heute 36,7 Millionen Euro um 8,3 Millionen Euro auf 45 Millionen Euro.
www.gfa-news.de/gfa/ webcode/20131107_002
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Right2Water – wie geht es weiter?
Die europäische Bürgerinitiative Right- 2Water, nach deren Auffassung „Wasser ein öffentliches Gut ist und keine Handelsware“, hat schon vor einiger Zeit das von der EU vorgegebene Ziel erreicht: mindestens eine Million Unterschriften insgesamt und die vorgeschriebene erforderliche Mindestanzahl von Unterstützern in mindestens sieben Mitgliedstaaten. Innerhalb von drei Monaten müssen nun die nationalen Behörden die Zahl der gültigen Unterstützungsbekundungen prüfen und bescheinigen. Dieser Vorgang hat für Right2Water bereits im September begonnen. Nach Bescheinigung des Erfolgs einer europäischen Bürgerinitiative hat die Kommission drei Monate Zeit, die betreffende Initiative zu prüfen und über ihr weiteres Vorgehen zu entscheiden. Sie trifft mit den Organisatoren zusammen, damit diese ihr Anliegen eingehender erläutern können. Darüber hinaus erhalten sie Gelegenheit, ihre Initiative bei einer vom Europäischen Parlament veranstalteten Anhörung vorzustellen. Im Anschluss daran legt die Kommission eine Mitteilung vor, in der sie ihre Schlussfolgerungen sowie gegebenenfalls die geplanten Maßnahmen darlegt und ihre Vorgehensweise begründet.
www.gfa-news.de/gfa/ webcode/20131031_006
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Private Abwasserleitungen: neue Verordnung in Nordrhein-Westfalen
Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 17. Oktober 2013 einer Verordnung der Landesregierung zugestimmt, mit der die Anforderungen an die Zustandsund Funktionsfähigkeit privater Abwasserleitungen auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden. Mit dieser Verordnung ist nach Angaben der Landesregierung die „Neuregelung der Zustands- und Funktionsprüfung privater Abwasserleitungen abgeschlossen und Klarheit und Rechtssicherheit geschaffen.“ Folgende Punkte werden durch die Verordnung neu geregelt: 1. Die Verordnung stellt klar, dass nach § 61 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) des Bundes derjenige, der eine private Abwasserleitung betreibt, verpflichtet ist, ihren Zustand und ihre Funktionsfähigkeit zu überwachen. Das WHG gilt uneingeschränkt für alle Bundesländer. Die Anforderungen an die Funktionsfähigkeit von Abwasserleitungen richten sich grundsätzlich nach den bundesweit allgemein anerkannten Regeln der Technik in Form der DIN 1986 Teil 30 und der DIN EN 1610. 2. In Wasserschutzgebieten werden für die Erstprüfung von Abwasserleitungen, die vor 1965 (häusliche Abwässer) bzw. vor 1990 (industrielle oder gewerbliche Abwässer) errichtet wurden die erstmaligen Prüffristen bis zum 31. Dezember 2015 beibehalten. Alle anderen Abwasserleitungen in Wasserschutzgebieten müssen bis zum 31. Dezember 2020 geprüft werden. 3. Wird ein Wasserschutzgebiet neu ausgewiesen, so muss die Erstprüfung innerhalb von sieben Jahren nachgeholt werden. 4. Außerhalb von Wasserschutzgebieten sind weiterhin bis spätestens zum 31. Dezember 2020 solche bestehenden Abwasserleitungen zu prüfen, die zur Fortleitung industriellen oder gewerblichen Abwassers dienen. 5. Für andere private Abwasserleitungen außerhalb von Wasserschutzgebieten werden keine landesrechtlichen Vorgaben gemacht. Die Kommunen können allerdings ihrerseits durch Satzung festlegen, innerhalb welcher Frist, je nach Anforderung der örtlichen Abwasserkonzeption, eine Bescheinigung über das Ergebnis einer Prüfung vorzulegen ist. 6. Ergibt sich nach der Funktionsprüfung ein Sanierungserfordernis, so sind große Schäden kurzfristig sanieren zu lassen. Bei mittleren Schäden (Schadensklasse B) ist eine Sanierung innerhalb von zehn Jahren durchzuführen. Geringe Schäden müssen nicht saniert werden. 7. Mit der Rechtsverordnung werden auch die Qualifikationsanforderungen an die Prüfenden festgeschrieben. Die Anerkennung dieser Sachkundigen kann widerrufen werden, wenn die Sachkunde nicht mehr vorliegt oder der Sachkundige die für seine Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. 8. Die Städte und Gemeinden sollen weiterhin in ihrer örtlichen Kompetenz die Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer über die Durchführung der Funktionsprüfung unterrichten und beraten sowie durch Satzung unter bestimmten Voraussetzungen Fristen für die erstmalige Prüfung festlegen und sich Prüfbescheinigungen vorlegen lassen können.
www.gfa-news.de/gfa/ webcode/20131018_001
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Nitratbelastung bleibt Problem für europäische Gewässer
Die Verschmutzung der Gewässer mit Nitrat geht europaweit zwar seit 20 Jahren stetig zurück, die Belastungen durch landwirtschaftliche Quellen sind aber nach wie vor hoch. Dies ist die wesentliche Aussage des Mitte Oktober von der EU-Kommission in Brüssel vorgelegten Berichtes über die Umsetzung der Nitratrichtlinie. Nitratbelastung und Eutrophierung verursachten noch in vielen Mitgliedstaaten Probleme, es seien weitere Maßnahmen erforderlich, um innerhalb eines vertretbaren Zeitrahmens einen guten Zustand der Gewässer in der Europäischen Union herzustellen, so die Kommission. Die größten Probleme beim Grundwasser weisen laut der Kommission Deutschland und Malta auf, die Verunreinigung der Oberflächengewässer ist in Malta, dem Vereinigten Königreich und Belgien am gravierendsten.
www.gfa-news.de/gfa/ webcode/20131021_001
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Neues Gutachten zur Weiterentwicklung der Abwasserabgabe: für eine moderate Stärkung der Lenkungsfunktion
Die Abwasserabgabe leistet als ökonomischer Hebel unverzichtbare Beiträge zum Gewässerschutz. Sie sollte daher beibehalten, aber effektiver gestaltet und an veränderte Anforderungen und Bedingungen angepasst werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Untersuchung des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) und der Universität Leipzig im Auftrag des Umweltbundesamts. Die Untersuchung zeigt hierzu unterschiedliche Gestaltungsoptionen auf. Laut dem vorläufigen Abschlussbericht habe sich die Abwasserabgabe als ökonomisches Anreizinstrument in der vorsorgenden Gewässergütepolitik im Verbund mit dem Wasserordnungsrecht grundsätzlich bewährt. Von einer Erschöpfung des ökonomischen Lenkungszwecks könne keine Rede sein. Das Gutachten entwickelt und prüft daher drei verschiedene Szenarien einer Weiterentwicklung der Abwasserabgabe. Diese Szenarien unterscheiden sich in der jeweiligen Gewichtung der Ziele Lenkungsertüchtigung, Vollzugsunterstützung des Wasserrechts und Verwaltungsvereinfachung. Im Rahmen der Reformszenarien wird unter anderem die Aufnahme relevanter neuer Schadstoffe, die Ausrichtung der Abgabe an den gemessenen Einleitungen (Messlösung), die Anpassung der Abgabesätze an die Inflation, die Reduzierung von Ausnahme- und Verrechnungsmöglichkeiten, aber auch die Deckelung von Strafzuschlägen als Optionen für eine verbesserte Wirksamkeit bei der Zielerfüllung geprüft. Auch für die pauschalierten Abgaben für Niederschlagswasser und Kleineinleitungen entwickelt das Gutachten Reformvorschläge. Von einer Indirekteinleiterabgabe raten die Gutachter gegenwärtig ab. Die Abwasserabgabe wird seit 1981 erhoben. Die letzte Novellierung des Abwasserabgabengesetzes liegt fast 20 Jahre zurück.
Download des Gutachtens: www.gfa-news.de/gfa/ webcode/20131104_001
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Intelligente Kopplung von Regenwasser- und Abwassermanagement
Mit einer intelligenten Kopplung von Regenwasser- und Abwassermanagement soll in Berlin die Gewässerqualität und das Stadtklima verbessert werden. Die TU Berlin, die Berliner Wasserbetriebe, der Berliner Senat sowie das Kompetenzzentrum Wasser nehmen hierfür gemeinsam als Fallbeispiel am Verbundforschungsprojekt KURAS – Konzepte für urbane Regenwasserbewirtschaftung und Abwassersysteme teil. Im Mittelpunkt steht die intelligente Netzbewirtschaftung. Viele kleine im Stadtgebiet verteilte dezentrale Maßnahmen der gebäude- und grundstücksbezogenen Regenwasserbewirtschaftung wie Gründächer, Versickerungsmulden und ähnliches sollen dafür sorgen, dass die Aufnahmekapazität der Kanalisation seltener an ihre Grenzen stößt.
www.gfa-news.de/gfa/ webcode/20131024_003
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Fremdwasserpreis Ruhr für Arnsberg und Sundern
Die Stadtwerke Arnsberg und Sundern sind die ersten Träger der vom Ruhrverband neu geschaffenen Auszeichnung „Fremdwasser-Preis Ruhr“. Mit der Auszeichnung will der Verband seine kommunalen und gewerblichen Mitglieder bei der Reduzierung von Fremdwasser unterstützen. Dotiert ist der Fremdwasser- Preis Ruhr mit jeweils 5000 Euro. Das Preisgeld soll für einen gemeinnützigen bzw. sozialen Zweck eingesetzt werden. Der Preis wird in Zukunft alle zwei Jahre verliehen.
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Forschungsprojekt zu Biogasanlagen gestartet
Biogasanlagen, die durch eine verbesserte Prozesssteuerung mehr Strom und Wärme liefern und einen stabilen Produktionsprozess sicherstellen, sind das Ziel eines neuen Forschungsprojektes der Hochschule Hamm-Lippstadt (HSHL). Projektpartner bei „MOST“ (Modellbasierte Prozesssteuerung von Biogasanlagen) sind das Fraunhofer-Institut für Grenzflächen- und Bioverfahrenstechnik (IGB), die Fakultät für Elektrotechnik der Helmut-Schmidt-Universität (HSU-HH), die CiS Forschungsinstitut für Mikrosensorik und Photovoltaik GmbH sowie die BlueSens gas sensor GmbH. Das Verbundprojekt ist bis Ende 2016 angelegt und wird mit 2,62 Millionen Euro vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert. Erste Zwischenergebnisse von MOST sollen in rund einem Jahr vorliegen.
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Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen des Zugangs zu Gerichten
Die Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen einer Lücke in seinen Rechtsvorschriften über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. Nach EU-Recht müssen die Mitgliedstaaten für Beschlüsse, die im Kontext der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung und der Richtlinie über Industrieemissionen gefasst wurden, ein rechtliches Überprüfungsverfahren sicherstellen. Die Kommission ist besorgt, dass die Lücken, die ihrer Meinung „im deutschen Recht in diesem Bereich offenbar bestehen“, den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den Gerichten beeinträchtigen könnten. Die Änderung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes in Deutschland vom November 2012 hält die Kommission für nicht ausreichend.
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EuGH verurteilt Belgien wegen Verletzung der Kommunalabwasserrichtlinie
Der Europäische Gerichtshof hat Belgien wegen Verletzung der Kommunalabwasserrichtlinie zu einer Strafe von zehn Millionen Euro verurteilt. Zudem droht Belgien ein Zwangsgeld von 4722 Euro pro Tag, falls die Gemeinden des Landes sich auch zukünftig nicht an die Vorgaben der Kommunalabwasserrichtlinie halten. Die Geldstrafe basiert auf einem Urteil von 2004. Damals hatte der EuGH entschieden, dass verschiedene belgische Gemeinden die Vorgaben der Kommunalabwasserrichtlinie nicht einhalten (Rechtssache C-533/11 vom 8. Juli 2004). Der EuGH räumt im aktuellen Urteil zwar ein, dass Belgien seitdem bedeutende Investitionsanstrengungen unternommen hat, um die Kommunalabwasserrichtlinie umzusetzen. Auf der anderen Seite rügt der EuGH aber die fehlende Behandlung von kommunalem Abwasser als besonders schwer, da Belgien sein gesamtes Staatsgebiet als empfindliches Gebiet ausgewiesen hat.
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DFG-Forschergruppe für Wasser- und Energieflüsse beschlossen
Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) richtet fünf neue Forschergruppen ein. Dies beschloss der Senat der DFG in seiner Oktober-Sitzung. Eine davon, die Forschergruppe „Data Assimilation for Improved Charakterisation of Fluxes across Compartmental Interfaces“, befasst sich mit ebenso komplexen wie dynamischen Simulationsmodellen für Wasserund Energieflüsse vom Grundwasserbereich bis in die Atmosphäre hinein. In der Zusammenarbeit von Boden- und Geophysikern, Hydrogeologen und Meteorologen nebst Umweltphysikern und Strömungsmechanikern der Universitäten Augsburg, Bonn, Hamburg, Hannover und Tübingen sowie Instituten der Helmholtz- Gemeinschaft in Jülich und Leipzig sollen integrative „Data Assimilation“- Techniken entwickelt und umfassend erprobt werden. Mit den Ergebnissen und Modellvorstellungen verbinden die Forscherinnen und Forscher die Hoffnung, auch die Möglichkeiten zur Wetter- und Klimaprognose oder zur Qualitätssicherung im Wassermanagement zu verbessern – und damit der interdisziplinären Umweltforschung in verschiedenen Bereichen Impulse zu geben. Sprecher ist Prof. Dr. Clemens Simmer, Lehrstuhl für Allgemeine und Experimentelle Meteorologie der Universität Bonn.
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DWA fordert mehr Investitionen in wasserwirtschaftliche Infrastruktur
Bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen bezüglich der Bildung der Bundesregierung müssen auch dringend notwendige Investitionen in der Wasserwirtschaft hinreichend berücksichtigt werden. Darauf wies die DWA zu Beginn der Koalitionsverhandlungen Ende Oktober 2013 hin. Mit den DWA-Positionen zur Wahl 2013 hatte die DWA bereits im Mai dieses Jahres auf akute wasserwirtschaftliche Handlungsfelder aufmerksam gemacht. Derzeit stünden jedoch ausschließlich die Finanzierung der Sanierung von Straßen und Brücken im Vordergrund der Diskussion, kritisierte DWA-Präsident Dipl.-Ing. Otto Schaaf. In Deutschland seien jedoch auch mehr als 7350 km Binnenwasserstraßen mit 450 Schleusen zu unterhalten, die ebenfalls einen sehr hohen Sanierungsbedarf aufwiesen. Die katastrophalen Hochwasserereignisse an Donau und Elbe im vergangenen Sommer hätten drastisch vor Augen geführt, wie notwendig zudem Investitionen im Bereich der Hochwasservorsorge sind. Neben der Schaffung zusätzlicher Retentionsräume komme der baulichen Ertüchtigung bestehender Deiche hierbei große Bedeutung zu. Die in der Sonderumweltministerkonferenz am 2. September 2013 vereinbarten Beschlüsse gelte es nun in die Tat umzusetzen. Auch die derzeitigen Investitionen in die Abwasserinfrastruktur mit ca. 550 000 km öffentlichen Kanälen und annähernd 10 000 kommunalen Kläranlagen seien viel zu niedrig. Die derzeitigen jährlichen Investitionen in Höhe von rund 4,5 Milliarden Euro müssten wesentlich erhöht werden, so Schaaf. Der Selbstbehalt der Kommunen zur Entwässerung von Straßen und Plätzen liege zwischen 15 und 20 Prozent. Viele Kommunen könnten diese Anteile nicht leisten und würden daher dringend notwendige Investitionen verschieben. Eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen ist auch für diese Zwecke erforderlich.
Download der DWA-Positionen zur Wahl: www.gfa-news.de/gfa/ webcode/20131030_002
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Europäische Kommission verklagt Griechenland wegen Verletzung der Abwasservorschriften
Die Europäische Kommission verklagt Griechenland erneut wegen unzureichender Abwasserbehandlung vor dem Gerichtshof. In einem Urteil vom Oktober 2007 kam der Gerichtshof bereits zu dem Ergebnis, dass Griechenland seiner Pflicht zur sachgemäßen Behandlung und Entsorgung von kommunalem Abwasser nicht nachgekommen ist und in 23 Siedlungsräumen landesweit die notwendigen Kanalisations- und Abwasserbehandlungssysteme fehlten. Sechs Jahre nach Ergehen des Urteils werden in sechs Siedlungsräumen die EU-Normen immer noch nicht eingehalten. Deshalb ersucht die Kommission den Rat, Geldbußen zu verhängen, und schlägt einen Pauschalbetrag von 11 514 081 Euro sowie ein tägliches Zwangsgeld von 47 462 Euro vor, bis die Verpflichtungen erfüllt sind. Seit 2007 wurden nach Angaben der EU-Kommission in lediglich 17 der bislang nicht konformen Siedlungsräume erzielt.
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Neues Zentrum für Wasserforschung – TU Dresden und UFZ bündeln ihre Kapazitäten
Mit über 500 Forschenden entsteht in Sachsen und Sachsen-Anhalt eines der größten Zentren für Wasserforschung in Europa: das Center for Advanced Water Research (CAWR). Der Kooperationsvertrag wurde am 8. Oktober 2013 von der TU Dresden und dem Helmholtz- Zentrum für Umweltforschung (UFZ) unterzeichnet. Beide Partner wollen durch das neue Zentrum ihre bereits bestehenden Kapazitäten bündeln, um so gemeinsam zur Lösung globaler Probleme me der integrierten Wasserbewirtschaftung beizutragen. Mit dem CAWR bekommt die strategische Kooperation beider Partner eine neue Qualität. Bereits seit 2006 arbeiten TUD und UFZ eng zusammen – so zuletzt im Rahmen der Internationalen Wasserforschungs- Allianz Sachsen (IWAS). Wasserforschung ist an der TU Dresden mit rund 250 wissenschaftlichen Mitarbeitern und 25 Professuren eines der Schwerpunktthemen, die die Universität im Rahmen der Exzellenzinitiative definiert hat und bei dem sie auf die einmalige Konzentration an Hydrowissenschaften setzt. Die lange Tradition der Hydrowissenschaften hat 2012 durch die Gründung des FLORES-Instituts der UNUniversität mit dem Thema „Wasser – Boden – Abfall“ neue Impulse bekommen. Seit vielen Jahren bildet die TUD nicht nur Studenten auf diesem Gebiet aus, sondern bietet im Auftrag von UNEP und UNESCO über das Postgraduiertenzentrum CIPSEM zudem Führungskräften aus Entwicklungs- und Schwellenländern eine fundierte Ausbildung im Wasserbereich. Wasserforschung bildet auch am UFZ mit rund 280 wissenschaftlichen Mitarbeitern und 23 gemeinsamen Professuren zusammen mit Partneruniversitäten einen Schwerpunkt. Das UFZ ist seit 2010 maßgeblich an der Entwicklung und am Aufbau der „Water Science Alliance“, einem Netzwerk zur Stärkung der deutschen Wasserforschung auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene beteiligt und koordiniert die Forschungsaktivitäten des Helmholtz Wasser-Netzwerkes. Mit den TERENO- und TERENO-MED-Beobachtungsplattformen der Helmholtz-Gemeinschaft bringt es zudem eine große Forschungsinfrastruktur in die Partnerschaft ein.
www.gfa-news.de/gfa/
webcode/20131002_004
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EU-Parlament für Revision der UVP-Richtlinie
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 9. Oktober 2013 eine Revision der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten verabschiedet. Durch diese Richtlinie wurden Mindeststandards festgelegt die sicherstellen sollen, dass Auswirkungen von Investitionen auf Umwelt, Klima und biologische Vielfalt in Entscheidungen und Genehmigungen einbezogen werden. Auch für Fracking-Verfahren zur unkonventionellen Förderung von Kohlenwasserstoffen besteht nun eine UVPPflicht. Wasserverbrauch oder mögliche Chemikalienrückstände in Boden und Grundwasser sollen umfassend analysiert werden und alle Kosten für Gesellschaft und Umwelt in die Bewertung der Wirtschaftlichkeit mit einfließen.
www.gfa-news.de/gfa/
webcode/20131009_006
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Online-Werkzeug zur Nutzung von Reststoffen
Ein neues Online-Werkzeug, der „RePro- Planer“, soll interessierten Kommunen oder Unternehmen helfen, mit häufig als Abfall deklarierten Ressourcen regionale Wertschöpfungskreisläufe – Re-Produktionsketten – aufzubauen. Über den RePro-Planer stehen sieben Re-Produktionsketten zur Verfügung, darunter das „Heizwerk Biogas-Abwärme“, das die Abwärme bestehender Biogasanlagen für Nah- und Fernwärmenetze nutzt, das „Kraftwerk Klärschlamm“, das sich oft auch für kleinere Anlagen ab 10 000 angeschlossenen Einwohnern lohnen soll, das „Heizwerk Abwasser-Abwärme“ und die bedarfsgerechte Bewässerung von Energieholzplantagen mit gereinigtem Abwasser zur Steigerung der Holzerträge. Der RePro-Planer wurde im Auftrag des Ministeriums für Bildung und Forschung im Projekt „RePro Ressourcen vom Land“ erarbeitet, um ein nachhaltiges Landmanagement zu fördern. Die erforderlichen Fachinformationen und Arbeitshilfen stehen kostenlos im Internet zur Verfügung: www.reproketten.de
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Entscheidung des OLG Düsseldorf zu Berliner Wasserpreisen am 22. Januar 2014
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat am 25. September 2013 in einer ausführlichen mündlichen Verhandlung die Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamts vom 4. Juni 2012, mit der den Berliner Wasserbetrieben eine Senkung der Trinkwasserpreise für die Jahre 2012 bis 2015 aufgegeben wurde, erörtert. Eine Entscheidung will das Gericht wegen des Umfangs der zu prüfenden Fragen aber erst am 22. Januar 2014 verkünden. Die Berechnung der Trinkwasserpreise in Berlin ist durch das Berliner Betriebe-Gesetz und die Wassertarifverordnung detailliert vorgegeben und in den vergangenen Jahren dutzendfach gerichtlich überprüft worden. Es stellte sich deshalb die Frage, ob bei einer solchen öffentlich-rechtlichen Entgeltgestaltung eine parallele Kontrolle der Preise durch Kartellämter möglich ist. Dies hat der Bundesgesetzgeber in der jüngsten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ausdrücklich ausgeschlossen. Auch das OLG Düsseldorf bestätigt, dass die Berliner Wassertarife durch öffentlichrechtliche Bestimmungen des Landes Berlin vorgeprägt werden. Da aber die Berliner Wasserbetriebe gegenüber den Kunden formal Preise und keine Gebühren erheben, würde die kartellrechtliche Kontrolle gelten, so nach Angaben der Berliner Wasserbetriebe die vorläufige Einschätzung des Gerichts in der mündlichen Verhandlung. Das Gericht bestätigte außerdem, dass die Berliner Wasserbetriebe verglichen mit den Versorgern in Köln, Hamburg und München aufgrund der Wiedervereinigung besonderen Belastungen ausgesetzt sind. Die Frage, ob die Berechnung des Kartellamts die Höhe der wiedervereinigungsbedingten Mehrinvestitionen richtig wiedergibt, wurde ausführlich erörtert. Auch die Tatsache, dass die Berliner Wasserbetriebe wegen des viel höheren Absatzrückganges als bei den Vergleichsunternehmen in Hamburg, Köln und München benachteiligt sind, wurde besprochen.
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Kommunen fordern Ausbau des Hochwasser- und Katastrophenschutzes
Die deutschen Kommunen sprechen sich für die Verstärkung des vorbeugenden Hochwasserschutzes und die Weiterentwicklung des Katastrophenschutzes aus. An der Entwicklung des von der Umweltministerkonferenz beschlossenen nationalen Hochwasserschutzprogramms wollen die Städte beteiligt werden, dies erklärte Ulrich Maly, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Nürnberg, Mitte September im Anschluss an eine Präsidiumssitzung des kommunalen Spitzenverbands in Regensburg. Für zusätzliche Ausbreitungsflächen für Überschwemmungen sollen Polder geschaffen oder bestehende erweitert werden, etwa durch Deichrückverlegung oder angepasste Pflanzungen von Bäumen und Sträuchern in Uferbereichen. Die Flächenversiegelung soll minimiert werden. Außerdem könne der Bau von Deichen und anderen technischen Bauten für den Hochwasserschutz weiter optimiert sowie der Hochwasser- und Katastrophenschutz besser verzahnt werden. Zudem sollte überlegt werden, wie Hochwasserschutzmaßnahmen beschleunigt umgesetzt werden können, schreibt der Städtetag. Für die Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen fordert der Städtetag mehr finanzielle Unterstützung durch Bund und Länder.
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Klimawandel verschärft Wasserknappheit
Der Klimawandel kann zu einer deutlichen Verschärfung der weltweiten Wasserknappheit führen. Selbst wenn die globale Erwärmung auf 2 °C über dem vorindustriellen Level begrenzt würde, könnten 500 Millionen Menschen zunehmender Wasserknappheit ausgesetzt sein, warnt das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Diese Anzahl würde um weitere 50 Prozent steigen, wenn die Treibhausgasemissionen nicht bald verringert werden würden. Das PIK beruft sich bei diesen Ausführungen auf eigene Studien zu den Klimafolgen für globale Landflächen. Besonders verwundbar sind danach Teile Asiens und Nordafrikas, des Mittelmeerraums sowie des Nahen Ostens.
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Niedersachsen kündigt Ausstieg aus landwirtschaftlicher Klärschlammverwertung an
Das Land Niedersachsen will mittelfristig aus der landwirtschaftlichen Klärschlammverwertung aussteigen. Eine entsprechende Äußerung der Umweltstaatssekretärin Almut Kottwitz (Grüne) bestätigte die Pressestelle des Ministeriums gegenüber der KA. Mittelfristig bedeutet danach einen Zeitraum von etwa fünf Jahren. Ein Ausstieg über landesrechtliche Verbotsregeln ist nicht vorgesehen, Niedersachsen will aber im Bundesrat aktiv werden und dort die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein- Westfalen unterstützen. Hintergrund ist die Rückgewinnung des im Klärschlamm gebundenen Phosphors. Das Land strebt aus diesem Grund auch keine Mitverbrennung von Klärschlamm, sondern Monoverbrennungsanlagen an. Der Phosphor soll aus der Klärschlammasche rückgewonnen werden, sobald dies technisch und wirtschaftlich realisierbar ist. In Niedersachsen fallen jährlich rund 200 000 Tonnen Klärschlamm an.
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Kartellverfahren: Landeskartellbehörde Hessen und HSE AG einigen sich
Das Hessische Wirtschaftsministerium und der Darmstädter Wasserversorger HSE AG haben das seit 2009 anhängige Wasserkartellverfahren am 20. September 2013 mit einem Vergleich beendet. Kernpunkt der Einigung: Die HSE AG senkt zum 1. Januar 2014 sowohl den Mengenpreis als auch die zählerbezogenen Grundpreise um jeweils 20 Prozent. Damit spart ein Vier-Personen-Haushalt rund 75 Euro pro Jahr. Die Vereinbarung zwischen der Landeskartellbehörde und der HSE hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2018. „Das ist ein guter Tag für viele südhessische Wasserkunden und ein weiterer Erfolg unseres Vorgehens gegen überhöhte Wasserpreise“, sagte Hessens Wirtschaftsstaatssekretär Steffen Saebisch. Dr. Marie-Luise Wolff- Hertwig, Vorstandsvorsitzende der HSE AG, hingegen meinte: „Wir haben nach einer zehnprozentigen Preissenkung im Jahr 1999 die Preise 14 Jahre lang stabil gehalten, obwohl in der Zwischenzeit die Kosten um über 20 Prozent gestiegen sind. … Wir haben der Preisreduktion um 20 Prozent zugestimmt, um das langjährige Verfahren zu beenden, einen langwierigen und kostenintensiven Rechtsstreit zu vermeiden und um endlich Planungssicherheit zu bekommen.“
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DWA-Verbandszeitschriften für das iPad
Die DWA-Verbandszeitschriften KA – Korrespondenz Abwasser, Abfall und KW – Korrespondenz Wasserwirtschaft sind seit dem 1. August 2013 auch als digitale Versionen für iPads verfügbar.
www.gfa-news.de/gfa/
webcode/20130801_005
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Unterstützung durch EU für Deutschland nach der Hochwasserkatastrophe
Der EU-Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn, hat am 3. Oktober 2013 einen Vorschlag der Europäischen Kommission angekündigt, mit dem nach den schweren Überschwemmungen im späten Frühjahr, Mai und Juni dieses Jahres mehr als 360 Millionen Euro für Deutschland bereitgestellt werden sollen. Die Nachbarländer Österreich und die Tschechische Republik, die in geringerem Maße von direkten Folgeschäden der Überschwemmungen betroffen waren, sollen 21,6 bzw. 15,9 Millionen Euro erhalten. Außerdem wird Rumänien mit mehr als 2,4 Millionen Euro bei der Bewältigung der durch Dürreschäden und Waldbrände im Sommer 2012 entstandenen Kosten unterstützt. Die im Rahmen des Europäischen Solidaritätsfonds bereitzustellende Unterstützung muss noch vom Europäischen Parlament und vom Rat gebilligt werden.
www.gfa-news.de/gfa/
webcode/20131004_001
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Fracking-Verbot in Frankreich verfassungsgemäß
Das Verbot der Förderung flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe durch Fracking in Frankreich bleibt in Kraft. Der französische Verfassungsrat erklärte das 2011 erlassene Verbot am 11. Oktober 2013 für verfassungskonform. Er lehnte damit eine Klage des texanischen Unternehmens Schuepbach Energy ab, das das Gesetz angefochten hatte.
www.gfa-news.de/gfa/
webcode/20131011_001
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Förderung durch Bildungsprämie verlängert
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) verlängert die Laufzeit der zweiten Förderphase der Bildungsprämie bis zum 30. Juni 2014. Seit Dezember 2008 gaben die Bildungsprämienberatungsstellen rund 230 000 Prämiengutscheine an Weiterbildungsinteressierte aus. Mit der Bildungsprämie fördert das BMBF die individuelle berufliche Weiterbildung. Dabei werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Einkommen von jährlich bis zu 20 000 Euro bzw. 40 000 Euro bei gemeinsam veranlagten Personen unterstützt. So übernimmt der Staat nach einer verbindlichen Beratung zur Hälfte die Gebühren für Weiterbildungskurse und Prüfungen, die Höchstförderung beträgt 500 Euro. Im Zuge der Verlängerung können Weiterbildungsinteressierte Gutscheine noch bis zum 30. Juni 2014 bei einer von über 550 bundesweit eingerichteten Bildungsprämienberatungsstellen erhalten. Kofinanziert wird das Bundesprogramm durch den Europäischen Sozialfonds. Eine dritte Förderphase darüber hinaus ist geplant. Eine weitere Komponente des Programms ist das Weiterbildungssparen: So wird die vorzeitige Entnahme von nach dem Vermögensbildungsgesetz angespartem Guthaben möglich gemacht, ohne dass damit die Arbeitnehmersparzulage verloren geht.
www.gfa-news.de/gfa/
webcode/20131004_002
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Bericht der Bundesregierung zur Flutkatastrophe 2013
Die Hochwasserlagen in den vom Mai/ Juni 2013 in Deutschland betroffenen Gebieten, die unmittelbar ergriffenen Maßnahmen zur Schadens- und Gefahrenabwehr und die bisher ermittelten Schäden sind Thema eines Berichts der Bundesregierung vom 19. September 2013 (Bundestags-Drucksache 17/14743). Dabei wird auch auf die Optimierung des Bevölkerungsschutzes und die aus dem Hochwasser 2002 gezogenen Lehren Bezug genommen. Schließlich wird das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte und mit den Ländern abgestimmte Maßnahmenbündel an Sofort und Aufbauhilfen vorgestellt, durch das den Betroffenen unmittelbar geholfen wurde und der Wiederaufbau ermöglicht wird.
www.gfa-news.de/gfa/
webcode/20130926_001
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Research & Education Area auf der IFAT 2014
Auf der nächsten IFAT, die vom 5. bis 9. Mai 2014 in der Messe München stattfindet, werden in der „Research & Education Area“ zum vierten Mal ca. 20 Universitäten und Hochschulen aus verschiedenen Ländern ihre aktuellen Projekte, Forschungsvorhaben sowie Ausbildungsmöglichkeiten auf rund 200 Quadratmetern Ausstellungsfläche in der Halle B0 (Nähe Eingang West) präsentieren. Initiator und Organisator der Research & Education Area ist Prof. Dr. Ing. F. Wolfgang Günthert, Institut für Wasserwesen der Universität der Bundeswehr München. Besucher der IFAT 2014, die sich einen Überblick über aktuelle Projekte und Visionen im Bereich der Umwelttechnologien sowie über die Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten verschiedener Hochschulen verschaffen wollen, bekommen in der Research & Education Area die Möglichkeit zur intensiven thematischen Auseinandersetzung mit Branchenkennern. Auch Unternehmen profitieren von der Research & Education Area: Schließlich entwickeln Universitäten und Hochschulen ständig neue Techniken und Verfahren, die von der Industrie umgesetzt werden können. Unternehmen haben also die Möglichkeit, sich an den Ständen der Hochschulen über Trends und Neuentwicklungen zu informieren. Gleichzeitig können sie sich geeignete Partner für die Bereiche Forschung, Bildung und Weiterbildung suchen. Die daraus entstehenden Kontakte können die Unternehmen vor allem dazu nutzen, mithilfe des Partnerinstituts auch im Ausland ihre Produkte einzuführen. Die Research & Education Area bietet also eine einzigartige Plattform für Besucher und Aussteller, Informationen auszutauschen und neue Kontakte zu knüpfen mit dem Ziel, künftige Kooperationen abzuschließen. Kontakt für interessierte Hochschulen:
www.gfa-news.de/gfa/
webcode/20131010_001
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EU-Kommissar: keine zwangsweise Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen
Die EU übt keinen Druck auf Portugal und Griechenland in Richtung einer Privatisierung von Wasserversorgern aus. Das bestätigte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am 26. September 2013 auch im europäischen Parlament noch einmal in seiner Antwort auf eine entsprechende Frage eines griechischen Parlamentariers. Barnier sagte, der Trinkwassersektor sei ausdrücklich von der EU-Konzessionsrichtlinie ausgenommen worden. Die Entscheidung, ob öffentliche Dienstleistungen privatisiert werden sollen oder nicht, liege ausschließlich bei den zuständigen nationalen Stellen, die die jeweiligen Fälle am besten beurteilen könnten.
www.gfa-news.de/gfa/
webcode/20131008_002
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Dichtheitsprüfung, Klärschlamm, Nitrat, Starkregen – alte und neue Herausforderungen für die Wasserwirtschaft
Wasserpolitik findet derzeit vor allem auf Länderebene statt. Während sich auf Bundesebene aufgrund der Sondierungs- und Koalitionsgespräche eine Gesetzgebungsund Regelsetzungspause eingestellt hat, sind einige Bundesländer in den letzten Wochen höchst aktiv gewesen. So hat Nordrein-Westfalen Mitte Oktober die lange erwartete und in den vergangenen Jahren stark diskutierte Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen (SüwVO Abw) novelliert. Mit der Novellierung hat die rot-grüne Landesregierung vor allem die Fristen für einige Prüfpflichten verlängert. Die alte Frist für die Erstprüfung bis Ende 2015 gilt jetzt nur noch für Abwasserleitungen in Wasserschutzgebieten; bei häuslichem Abwasser bei einer Errichtung vor 1965, bei industriellem und gewerblichem Abwasser bei einer Errichtung vor 1990. Alle anderen Abwasserleitungen in Wasserschutzgebieten müssen bis Ende 2020 geprüft sein. Außerhalb von Wasserschutzgebieten sind weiterhin nur Abwasserleitungen zu prüfen, die industrielles oder gewerbliches Abwasser einleiten. Die Frist läuft hier ebenfalls bis Ende 2020. Für andere private Abwasserleitungen außerhalb von Wasserschutzgebieten setzt das Land keine Vorgaben, die Kommunen können hier allerdings in den Satzungen eigene Fristen festlegen. Während damit in Nordrhein-Westfalen die bestehenden Regelungen lediglich modifiziert wurden, zeichnet sich in Niedersachsen bei der Klärschlammverwertung ein Paradigmenwechsel ab. Weg von der landwirtschaftlichen Verwertung, hin zur Verbrennung. Für 2011 weist das Statistische Bundesamt für Niedersachsen noch eine Verwertungsquote in der Landwirtschaft von knapp zwei Dritteln aus. In die Verbrennung gelangten in Niedersachsen in dem Jahr hingegen nur 33.000 t des insgesamt angefallenen Klärschlamms von rund 200.000 t. Mittelfristig – innerhalb der nächsten fünf Jahre – soll jetzt aber der Ausstieg aus der landwirtschaftlichen Klärschlammverwertung erfolgen. Dies kündigte die Grüne Staatssekretärin im niedersächsischen Umweltministerium Almut Kottwitz Ende September an. Niedersachsen möchte damit vor allem die Phosphor-Rückgewinnung ausbauen, anvisiert wird daher eine Verbrennung in Monoverbrennungsanlagen und keine Mitverbrennung in Müllverbrennungsanlagen oder Kohlekraftwerken. Auf EU-Ebene steht aktuell vor allem die Umsetzung bestehender Regeln im Fokus. So hat der Europäische Gerichtshof Ende Oktober Belgien aufgrund des langjährigen Verstoßes gegen die Kommunalabwasserrichtlinie mit einer Geldstrafe in Höhe von zehn Mio. € belegt. Zudem soll ein Zwangsgeld von knapp 5.000 € tägich erhoben werden, falls sich Gemeinden des Landes auch zukünftig nicht an die Vorgaben der Richtlinie handeln. Nach Einschätzung des Gerichtshofes halten mehrere belgische Gemeinden trotz eines entsprechenden EuGH-Urteils aus dem Jahr 2004 bis heute nicht die Vorgaben der Kommunalabwasserrichtlinie ein. Viel Arbeit steht den Mitgliedstaaten auch noch bei der Umsetzung der Nitratrichtlinie ins Haus. Die EU-Kommission räumt in ihrem Anfang Oktober veröffentlichten „2. Bericht zur Umsetzung der Nitratrichtlinie“ zwar ein, dass bezüglich der Nitratkonzentrationen grundsätzlich eine positive Tendenz festgestellt werden kann. Sie stellt aber auch klar, dass die Belastungen der Gewässer durch landwirtschaftliche Quellen nach wie vor sehr hoch sind. Die größten Probleme weist bei Grundwasser dabei Deutschland auf. Nach dem Kommissionsbericht haben mehr als die Hälfte der in Deutschland installierten Messstationen Werte von über 50 mg/l Nitrat festgestellt. Nur an jeder zehnten Messstelle seien Werte von unter 25 mg/ gemessen worden, so der Kommissionsbericht. Obwohl die Kommission die hohen Werte überwiegend auf die Düngung in der Landwirtschaft zurückführt, will die EU-Kommission aber auf die eigentliche geplante Bodenschutzrichtlinie, mit der unter anderem Überdüngungen verhindert werden sollten, verzichten. Die EU-Kommission hat Anfang Oktober angekündigt, das umstrittene Gesetzgebungsvorhaben zurückzuziehen, da das Thema Bodenschutz besser auf nationaler und regionaler Ebene behandelt werden könne. Die DWA hatte sich bereits im Vorfeld analog zur Bundesregierung gegen eine gemeinsame EU-Bodenschutzrahmenrichtlinie ausgesprochen.
AUTOR: Stefan Bröker
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Es ist „clear“: Der Klimawandel ist menschengemacht
Die neusten wissenschaftlichen Grundlagen zum Klimawandel sind jetzt publik: Die zuständige Arbeitsgruppe des UNWissenschaftsrats hat in Stockholm die Ergebnisse vorgestellt. Sie stellen klar, dass die CO2-Emissionen der Hauptfaktor für die Klimaerwämung sind. Im 5. Sachstandsbericht über die „wissenschaftlichen Grundlagen der Klimaveränderung“, der am 27. September 2013 in Stockholm von der Arbeitsgruppe I des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) des UN-Wissenschaftsrats präsentiert wurde, wird festgehalten: „Der Einfluss des Menschen auf das Klimasystem ist ‚clear‘, also eindeutig und klar. 2007 und 2001 wurde der menschliche Einfluss von IPCC noch mit den Wahrscheinlichkeiten von 90 und 66 Prozent angegeben. Haupttreiber der Klimaerwärmung sind gemäß dem neuen IPCC-Bericht die CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen. Dieser Ausstoß hat seit Mitte der 1990er-Jahre um die Hälfte zugenommen, das heißt zwischen 1995 und 2011 von 23 auf 33 Milliarden Tonnen CO2 pro Jahr. 90 Prozent der gesamten CO2-Emissionen sind heute fossilen Ursprungs. Die mittlere globale Oberflächentemperatur der Erde ist von 1880 bis 2012 um 0,85 °C gestiegen – und der Trend zeigt weiter nach oben, wenn auch in der letzten Dekade eine Verlangsamung festgestellt wurde, welche die Forschenden den üblichen natürlichen Schwankungen im Klimasystem zuschreiben. Alle Indikatoren deuten darauf hin, dass sich der Anstieg der Temperatur ohne eine drastische Reduktion der CO2-Emissionen fortsetzt. Die Forschenden dokumentieren im IPCC-Bericht umfassend den beobachteten Klimawandel: Die Gletscher haben sich im letzten Jahrzehnt weiter zurückgezogen, die Ozeantemperaturen und die Ozeanversauerung sind weiter gestiegen, der Verlust an Eis in Grönland und der Antarktis hat sich ungebremst fortgesetzt und die Treibhausgas-Konzentrationen liegen weit über den Werten der letzten 800 000 Jahre. Auch der Meeresspiegel wird voraussichtlich einen weiteren Anstieg erfahren: Von 1901 bis 2010 stiegen die Meere im globalen Mittel um 19 Zentimeter, jetzt gehen die Wissenschaftler davon aus, dass der Meeresspiegel bis 2100 je nach Verlauf der CO2-Emissionen um weitere 30 bis 100 Zentimeter steigen wird. Es sei praktisch sicher, dass dieser globale Anstieg über Hunderte von Jahren weitergehe.
www.gfa-news.de/gfa/
webcode/20130927_001
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Bundesrat setzt sich für Phosphorrückgewinnung ein
Der Bundesrat setzt sich für eine nachhaltige Phosphorverwendung und Phosphorrückgewinnung auf EU-Ebene ein. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesrats (Bundesrats-Drucksache 576/13 vom 20. September 2013) zur „Konsultativen Mitteilung zur nachhaltigen Verwendung von Phosphor (COM(2013)517final)“ der EUKommission an die entsprechenden EUOrgane hervor. Der Bundesrat spricht sich in dem Beschluss dafür aus, neben der Phosphorrückgewinnung aus Abwasser auch verstärkt Maßnahmen zur Rückgewinnung von Phosphor aus Abfällen anzustoßen. Konkrete Anforderungen und Maßnahmen zur Phosphorrückgewinnung sollen nach den Vorstellungen des Bundesrates auf der Basis einer europaweiten Phosphor-Rückgewinnungsstrategie entwickelt und verbindlich festgelegt werden. Der Bundesrat plädiert weiter dafür, in der geplanten neuen EU-Düngemittelverordnung einen EU-einheitlichen anspruchsvollen Grenzwert für Cadmium in mineralischen Phosphatdüngern festzulegen sowie einen entsprechenden Grenzwert für Uran zu prüfen. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, in der EU die Vorreiterrolle zu übernehmen und auf nationaler Ebene Maßnahmen zu ergreifen, um den wertvollen Rohstoff Phosphor der Landwirtschaft zur Verfügung zu stellen und Maßnahmen zu seiner Rückgewinnung aus Klärschlamm und Klärschlammaschen voranzutreiben.
www.gfa-news.de/gfa/
webcode/20130924_001
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Bildungsscheck in Nordrhein- Westfalen – auch DWA-Angebote werden gefördert
Ab sofort fördert das Land Nordrhein- Westfalen Fortbildungen für Fachkräfte nicht mehr mit maximal 500 Euro, sondern mit maximal 2000 Euro pro Jahr. Fachkräfte, die sich beruflich qualifizieren, ihre fachlichen Kompetenzen ausbauen oder Schlüsselqualifikationen erwerben wollen, können sich über den sogenannten Bildungsscheck die Hälfte ihrer Fortbildungskosten, maximal 2000 Euro, erstatten lassen. Betriebe haben die Möglichkeit, bis zu 20 Bildungsschecks im Jahr zu beantragen. Voraussetzung für die Förderung ist, dass sich Wohnort oder Unternehmenssitz in Nordrhein-Westfalen befinden. Das Sonderprogramm aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds gilt bis Ende 2015. Förderungen können auch für Bildungsveranstaltungen der DWA beantragt werden.
www.gfa-news.de/gfa/
webcode/20130918_004
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Verfügung zu Wasserpreisen der Energie Calw erneut aufgehoben
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 5. September 2013 eine Verfügung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft (ehemals Wirtschaftsministerium) Baden-Württemberg als Landeskartellbehörde vom 24. Februar 2011 (erneut) aufgehoben (Aktenzeichen: 201 Kart 1/12), die gegen die Energie Calw GmbH als Wasserversorgungsunternehmen ergangen war. Mit der aufgehobenen Verfügung sollte das Wasserversorgungsunternehmen der Stadt Calw verpflichtet werden, für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2009 bei allen Tarif-Wasserkunden bei der Berechnung der Wasserentgelte – statt der verlangten 2,79 €/Kubikmeter – einen Nettopreis von nicht mehr als 1,82 €/Kubikmeter anzusetzen. In seiner ersten Entscheidung vom 25. August 2011 hatte der Kartellsenat die Verfügung aufgehoben, da die Landeskartellbehörde bei ihrer Kosten- und Kalkulationsprüfung zu Unrecht die Kalkulationsregeln für Stromund Gasnetze zugrunde gelegt habe und der Gesetzgeber – so der Senat in seiner ersten Entscheidung – bewusst von vergleichbaren Regelungen im Bereich der Wasserversorgung abgesehen habe. Auf die Rechtsbeschwerde der Landeskartellbehörde hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 15. Mai 2012 (Aktenzeichen: KVR 51/11) diese erste Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart aufgehoben. In der neuen Entscheidung hat der Kartellsenat die Verfügung der Landeskartellbehörde vom 24. Februar 2011 erneut aufgehoben, weil die Kalkulation, die der Wasserversorger als Monopolunternehmen gemäß § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB vorzunehmen hat („Als-Ob-Wettbewerb“), zumindest teilweise zu beanstanden sei. In etlichen Kalkulationsansätzen sei – so der Senat – der Landeskartellbehörde methodisch und sachlich zu folgen, bei einzelnen Positionen seien jedoch die Bewertungen des Wasserversorgers zu berücksichtigen, weshalb der Landeskartellbehörde mit der neuen Entscheidung aufgegeben wurde, auf der Grundlage der vom Senat aufgestellten Einzelbewertungsansätze eine neue Verfügung zu treffen. Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof hat das OLG Stuttgart nicht zugelassen. Nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts kann die Kartellbehörde das Verfahren gegen Energie Calw nun einstellen oder auch neue Ermittlungen aufnehmen. Die Richter haben in ihrem Beschluss jedoch angedeutet, dass es zweifelhaft ist, ob eine Verfahrensfortführung durch die Behörde noch verhältnismäßig wäre.
www.gfa-news.de/gfa/webcode/ 20130906_001
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Einigung im Wasserkartellverfahren zwischen dem Land Hessen und der enwag, Wetzlar
Die Hessische Landeskartellbehörde und die enwag Energie- und Wassergesellschaft mbH (Wetzlar) haben ihr Wasserkartellverfahren im August 2013 durch einen Vergleich beendet. Das Unternehmen musste seine Preise für die Jahre 2009 und 2010 um 33 % senken und die dann zu viel verlangten Summen – rund vier Millionen Euro – sofort zurückzahlen. Da seit dem 1. Januar 2011 in Wetzlar statt Preisen Gebühren für den Bezug von Wasser berechnet werden, versuchte die Landeskartellbehörde, auch diese „Flucht in die Gebühr“ kartellrechtlich anzugreifen. Schon 2007 hatte die Landeskartellbehörde das Unternehmen zu einer Preissenkung von rund 29 % verpflichtet. Diese Entscheidung war in letzter Instanz vom Bundesgerichtshof bestätigt worden. Im Rahmen des Vergleichs verzichtet die Landeskartellbehörde darauf, die jetzt geltenden Gebühren in Wetzlar kartellrechtlich prüfen zu wollen. Der hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch erklärte dazu, er sehe keine Alternative, nachdem Bundesrat und Bundestag bei der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen klar festgelegt haben, dass die Kontrolle von Wassergebühren nicht dem Kartellrecht unterlege. In Hessen laufen sieben weitere Kartellverfahren wegen des Verdachts überhöhter Wasserpreise. Dies betrifft neben den Wasserversorgern in Kassel, Wiesbaden und Darmstadt auch die Versorgungsunternehmen in Oberursel, Eschwege, Herborn und Gießen.
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Keine Mehrwertsteuer auf Abwasserentsorgung
Kernbereiche öffentlichen Handels wie die Müllabfuhr oder die Abwasserentsorgung werden auch in Zukunft mehrwertsteuerfrei bleiben. Die Bundesregierung versichert in einer Antwort (Bundestags- Drucksache 17/14516) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): „Der Kernbereich öffentlichen Handelns – der originär hoheitliche Bereich, in dem es keinen Wettbewerb gibt – wird auch in Zukunft nicht der Umsatzsteuer unterliegen.“ Dies betreffe insbesondere die Bereiche der klassischen Eingriffsverwaltung sowie die gegenüber dem Bürger erbrachte Entsorgung von Müll aus privaten Haushalten sowie die Abwasserentsorgung. Voraussetzung sei allerdings, dass die öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen unverändert bleiben würden. Hintergrund der Anfrage waren Urteile des Bundesfinanzhofs und des Europäwehr. bisheischen Gerichtshofs, nach deren Tenor Leistungen der öffentlichen Hand, die mit denen privater Anbieter vergleichbar sind oder in direktem Wettbewerb mit privaten Anbietern erbracht werden, der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind. Die Bundesregierung erklärt, sie nehme das Thema angesichts einer erheblichen Verunsicherung im Kommunalbereich ernst. Die Problematik der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand werde bereits seit längerem intensiv mit den obersten Finanzbehörden der Länder erörtert. Zum Beispiel wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt, die erstmalig vom 25. bis 27. Juni 2013 getagt hat.
www.gfa-news.de/
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Sachsen: Entwurf des Wiederaufbaubegleitgesetzes zur Anhörung frei
Hochwasserschutz erhält in Sachsen eine höhere Gewichtung. Die Landesregierung plant, Belange des Hochwasserschutzes in verschiedenen landesrechtlichen Regelungen stärker zu berücksichtigen. Der Entwurf des Wiederaufbaubegleitgesetzes, das im August vom Kabinett zur Anhörung freigegeben wurde, sieht vor, Regelungen wie das Wassergesetz, das Naturschutzgesetz, das Straßengesetz, das Landesplanungsgesetz oder das Denkmalschutzgesetz mit Blick auf den Hochwasserschutz zu ändern. Mit dem Wiederaufbaubegleitgesetz sollen laut Justizminister Jürgen Martens die den Interessen der Allgemeinheit dienenden Hochwasserschutzmaßnahmen nachhaltig beschleunigt werden.
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Änderung des Saarländischen Wassergesetzes
Im Saarland ist eine Änderung des Landeswassergesetzes in Vorbereitung. Die Regierung hat einen Entwurf vorgelegt (Landtags-Drucksache 15/586 vom 21. August 2013), „wonach für Überschwemmungsgebiete, soweit diese in Karten der Wasserbehörde dargestellt sind, künftig ein gesetzlicher Schutz als Überschwemmungsgebiet gilt.“ Im Gegensatz dazu setzen die meisten Bundesländer Überschwemmungsgebiete durch Rechtsverordnung fest. Der Landtag hat das Vorhaben am 22. August in erster Lesung einstimmig gebilligt und zur weiteren Beratung an den Umweltausschuss überwiesen. Die Festsetzung der Überschwemmungsgebiete soll bis zum 22. Dezember 2013 erfolgen.
www.gfa-news.de/gfa/webcode/ 20130916_003
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Vollständiger Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe möglich
Die Berliner Wasserbetriebe könnten vielleicht noch in diesem Jahr wieder vollständig in öffentlicher Hand sein. Das ergibt der Bericht zu den Verhandlungen mit dem Anteilseigner Veolia (Anteil: 24,95 Prozent), den der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum dem Senat vorgelegt hat. Nußbaum war von der Landesregierung mit den Verhandlungen zum Rückkauf dieser letzten Anteile beauftragt worden, die dem Land Berlin noch nicht wieder gehören. Der paraphierte Vertrag liegt seit dem 9. September 2013 vor. Nun müssen Senat und Abgeordnetenhaus sowie die Aufsichtsgremien des Konzerns Veolia entscheiden. Nußbaum kündigte an, er werde dem Senat voraussichtlich in der am 16. September beginnenden Woche eine entsprechende Beschlussvorlage und einen Gesetzentwurf zur Finanzierung vorlegen, der dann nach Zustimmung des Senats ans Parlament gehen soll. Die 24,95-Prozent-Anteil von Veolia könnte das Land jetzt für einen Kaufpreis von 590 Millionen Euro erwerben. Der vorliegende Vertragsentwurf sieht vor, dass der Kauf rückwirkend zum 1. Januar 2013 erfolgt. Die Refinanzierung des Rückerwerbs kann nach derzeitigem Stand entsprechend der Finanzierungsstruktur des RWE-Rückkaufs aus dem bisher Veolia zustehenden Gewinn in einem Zeitraum von 30 Jahren erfolgen. 2012 hatte das Land Berlin durch den Rückkauf der Anteile des privaten Anteilseigners RWE seine Beteiligung an der Berlinwasser Gruppe bereits auf aktuell 75,05 Prozent erhöht.
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Rheinland-Pfalz: Förderung für Kleinkläranlagen
In Rheinland-Pfalz wird nun erstmals die finanzielle Förderung von neuen Kleinkläranlagen ermöglicht. Damit soll erreicht werden, dass bis zum 31. Dezember 2015 die Abwasserentsorgung in ganz Rheinland Pfalz sichergestellt ist. Mehr als 99 Prozent der Haushalte in Rheinland- Pfalz sind nach Angaben des Landesumweltministeriums derzeit an zentrale Kläranlagen angeschlossen. Damit diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die in den vergangenen Jahren bereits eine Kleinkläranlage in Abstimmung mit der Kommune errichtet haben, nicht leer ausgehen, habe das Umweltministerium jetzt auch eine rückwirkende Förderung ermöglicht. Mit der im Juli 2013 in Kraft getretenen neuen Förderrichtlinie können die Kommunen den Bau und Betrieb von Kleinkläranlagen auf Private übertragen.
www.gfa-news.de/gfa/webcode/ 20130812_001
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Abwasser- und Klärschlammbehandlung – ein Paradigmenwechsel
Ressourcenschutz und Ressourceneffizienz, Energieeffizienz, Klimawandel und demographische Entwicklung sind die Schlagworte unserer Zeit, wobei dies für praktisch alle Bereiche unserer Gesellschaft gilt. Auch der Gewässerschutz und damit verbunden die Aufgaben in den Bereichen kommunale und industrielle Abwasserbehandlung sowie Klärschlammbehandlung und -beseitigung sind hiervon betroffen. Im letzten Jahrhundert stand bei der Bewältigung dieser Aufgaben im Vordergrund, dafür Sorge zu tragen, dass schädliche Einwirkungen auf die Gewässer, aber auch auf den Boden, durch das Ableiten gereinigten Abwassers und beim endgültigen Verbleib der Reststoffe sicher unterbunden wurden. Dabei waren der Verbrauch an Ressourcen und Energie sowie die daraus resultierenden Kosten absolut zweitrangig. Dies vor allem auch deshalb, weil zum einen die ständige Verschärfung der Erlaubnisbescheidwerte zu zügigem Handeln zwang, aber auch weil über die in der Bundesrepublik vorhandenen Gebührenstrukturen die Kosten direkt an die Bürger weitergeleitet werden konnten. Beginnend spätestens mit der Jahrtausendwende ist weltweit ein Paradigmenwechsel festzustellen, wobei nunmehr die Verschmutzung des Abwassers – die de facto vorhanden ist – nicht mehr ausschließlich als solche angesehen wird, sondern Überlegungen greifen, die eben diese Verschmutzung als Ressource betrachten. Im Bereich der Klärschlammbehandlung und -beseitigung ist diese Handlungsweise sicherlich schon viele Jahrzehnte alt, bestand aber bei der Faulgasgewinnung ebenso wie bei der landwirtschaftlichen Verwertung nicht als Selbstzweck im Vordergrund, sondern trat hinter die Belange der Behandlung und Beseitigung zurück. Heute versuchen wir für nahezu alle Größenklassen in unseren Klärwerken energieoptimierte und ressourcenschonende Verfahrenstechniken zu realisieren und so quasi beiden Zielen, einem optimalen Gewässerschutz sowie einer ressourcenmäßig und energiemäßig optimierten Kläranlage, Rechnung zu tragen, was durchaus als zukunftsweisende und nachhaltige Entwicklung zu bewerten ist. Sehr schön dokumentiert unser Gesetzgeber mit der Namensgebung für die Gesetze im Abfallrecht diese historische Entwicklung. Aus der ursprünglichen „Abfallgesetzgebung“ wurde ein Gesetz zur „Abfall- und Kreislaufwirtschaft“, wobei nach der letzten Novellierung die Überschrift „Kreislaufwirtschaftsgesetz“ lautet. Nachhaltigkeit im Bereich der Rückstandsentsorgung menschlicher Zivilisationen kann – und diese Erkenntnis ist nunmehr auch bis in die Reihen der Politik und in die Köpfe aller Fachleute vorgedrungen – nur in Kreisläufen erfolgen, da sonst der restlose Ressourcenverbrauch auf der einen Seite sowie die übermäßige Produktion von Abfällen erhebliche Probleme für die Menschheit beinhalten. Diese Gedankengänge sind heute bereits in der Abwasser- und Abfallwirtschaft angekommen, was sich in allen Beiträgen dieses Schwerpunktheftes zeigt. Faulgasproduktion verbunden mit Optimierung der Erzeugung von elektrischer Energie, aber auch die Nutzung von Wärme sowie die Gestaltung des Wärmehaushaltes sind heute Themen auf praktisch allen Kläranlagen. Ebenso werden flächendeckend die Themen Ressourceneffizienz sowie Rückgewinnung von Nährstoffen aus Abwasser und Klärschlamm diskutiert, wobei erste großtechnische Anlagen bereits realisiert sind und sich Fragen wie zum Beispiel der Phosphorrückgewinnung aus Abwasser und Klärschlamm bereits im Regelwerk der DWA wiederfinden. Wir wissen heute, dass bei sachgerechter Verfahrensführung über die Verstromung unseres Faulgases bereits 50 bis 70 % der erforderlichen elektrischen Energie eines Klärwerks abgedeckt werden können und der Wärmehaushalt der Gesamtanlage zu decken ist. Eine Rückgewinnung von ca. 30 bis 50 % der im Abwasser enthaltenen Phosphate könnte einen erheblichen Teil der jährlich für Dünger benötigten Phosphate in Deutschland abdecken. abdecken. Weiterführende Überlegungen schließen auch die Einbeziehung anderer Energiequellen ein. So befinden sich auf einigen Klärwerken bereits erste Windkraftwerke und Solarkraftwerke. Die Produktion von Wasserstoff, sowohl aus eigener als auch aus fremder Überschussenergie wird erprobt. Die Methanisierung von Wasserstoff in Faulbehältern ist Gegenstand aktueller Forschung. An mehreren Stellen wird überschüssiges Faulgas nicht mehr verstromt, wenn die Abwärme nicht sinnvoll verwendet werden kann, sondern aufbereitet und in die öffentlichen Gasnetze eingespeist. So könnten im Verbund der vorgenannten Maßnahmen unsere Kläranlagen flächendeckend einen Beitrag zur Energiewende liefern. Zumindest die Vision einer energieautarken Abwasserreinigung und Rückstandsbeseitigung bei gleichzeitiger Nutzung wertvoller Inhaltsstoffe darf keine Vision bleiben. Wir befinden uns auf dem richtigen Weg. Lassen Sie uns gemeinsam weiter diesem Weg folgen.
AUTOR:
Univ.-Prof. Dr.-Ing. Norbert Dichtl Institut für Siedlungswasserwirtschaft der TU Braunschweig Vorsitzender des DWA-Hauptausschusses „Kreislaufwirtschaft, Energie, Klärschlamm“
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Umweltminister planen nationales Hochwasserschutzprogramm
Das Junihochwasser zeigt jetzt auch politische Folgen. Die Umweltminister der Länder sowie Bundesumweltminister Peter Altmaier haben sich am 2. September 2013 auf der Sonderkonferenz der Umweltminister zum Thema Hochwasser darauf geeinigt, ein nationales Programm zum Hochwasserschutz zu erarbeiten. Im Mittelpunkt sollen hier die länderübergreifende Koordinierung sowie eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes stehen. Priorität soll dabei der vorbeugende Hochwasserschutz durch die Schaffung neuer Retentionsräume haben. Es gelte, als Bund und Länder und als Ober- und Unterlieger eines Flussgebietes künftig stärker zusammenzuarbeiten, wenn es um den Wasserrückhalt gehe. Das schließe die Finanzierung ein, betonte Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz als Vorsitzender der Umweltministerkonferenz. Zudem sollen Maßnahmen zum Hochwasserschutz schneller und auf breiter Front umgesetzt werden. Die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser soll bis zur nächsten planmäßigen Sitzung der Umweltminister – Mitte November dieses Jahres in Erfurt – erste Vorschläge für das Hochwasserschutzprogramm erarbeiten. Herzstück wird die Identifizierung der bundesweit wichtigsten Projekte zum Hochwasserschutz sein.
www.gfa-news.de/gfa/webcode/20130903_001
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Neue Liste prioritärer Stoffe und Beobachtungsliste veröffentlicht
Im Amtsblatt der Europäischen Union, L 226/1–17 wurde am 24. August 2013 eine Richtlinie veröffentlicht, mit der die Liste prioritärer Stoffe (Anhang X der EUWasserrahmenrichtlinie) erweitert wird. Ein Dutzend neuer Stoffe, die eine Gefahr für die Gewässer darstellen könnten, werden der Liste hinzugefügt. Neu eingeführt wird eine Beobachtungsliste, die auch drei Arzneimittelwirkstoffe (17-Ethinylöstradiol und 17-Östradiol sowie das Schmerzmittel Diclofenac) enthält. Diese Substanzen werden überwacht und eventuell später in die Liste prioritärer Stoffe aufgenommen. Für neu identifizierte Substanzen werden die maximal zulässigen Konzentrationen im Wasser, die in den Umweltqualitätsnormen (UQN) festgelegt wurden, ab 2018 in Kraft treten. Bis 2027 soll ein guter chemischer Zustand der Gewässer im Hinblick auf diese Stoffe erreicht werden. Aus diesem Grund sind die EUMitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission bis 2018 zusätzliche Maßnahmenund Überwachungsprogramme vorzulegen. Überarbeitete UQN für bestehende prioritäre Stoffe müssen in die Bewirtschaftungspläne der Flusseinzugsgebiete für die Jahre 2015 bis 2021 aufgenommen werden, um einen guten chemischen Zustand der Oberflächengewässer für diese Stoffe bis 2021 zu erreichen.
www.gfa-news.de/gfa/webcode/20130905_004
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Legionellen-Erkrankung in Warstein: Hintergrundinformationen für DWA-Mitglieder
Die sauerländische Stadt Warstein meldete in den vergangenen Wochen über 150 Legionellenerkrankungen. Ursache der Krankheitswelle soll die Kühlanlage eines Warsteiner Betriebes sein, die mit Flusswasser aus der Wester rückgekühlt wird. Da die Kläranlage Warstein rund einem km flussabwärts in die Wester einleitet, wird sie in den Medien als mögliche Emissionsquelle genannt. In Kläranlagen können Legionellen zwar vorkommen, sie stellen aber grundsätzlich kein Grund zur Besorgnis dar. Dies betont die DWA in ihrem Hintergrundpapier für ihre Mitglieder zur Legionellen-Erkrankung in Warstein. Die DWA weist diesbezüglich darauf hin, dass Legionellen in den Arbeitsschutzvorschriften der Unfallversicherer im Abwasserbereich keine Rolle spielen. Auch eine Literaturrecherche in der DWA-Fachbibliothek habe bei mehr als 50 000 Dokumenten lediglich einen Hinweis auf eine Veröffentlichung in Taiwan gegeben. Zudem sei der Fall Warstein der erste Fall in der bald 100jährigen Geschichte der biologischen Abwasserbehandlung, in dem eine Kläranlage mit Erkrankungen durch Legionellen in Verbindung gebracht werde, betont die DWA. Sie sieht daher keine grundsätzliche Gefahr durch Legionellen in kommunalen Kläranlagen und Kanalisationen. Die Hintergrundinformation steht im Mitgliederbereich der Website der DWA unter der Rubrik „Fachinformation“ zum Download bereit.
www.dwa.de
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EU-Binnenmarktausschuss: Wasser kein Bestandteil der Konzessionsrichtlinie
Was sich vor Monaten bereits stark abgezeichnet hat, wird jetzt auch offiziell. Wasser wird nicht Bestandteil der neuen Konzessionsrichtlinie der EU. Anfang September hat der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments der Konzessionsrichtlinie und damit die Herausnahme des Wassersektors auch formal bestätigt. Allerdings handelt es sich dabei vorläufig nur um eine Herausnahme auf Zeit. Der Ausschuss hat die EUKommission beauftragt, die Auswirkungen dieser Herausnahme drei Jahre nach der Umsetzung in nationales Recht in den Mitgliedstaaten zu überprüfen. Als nächstes muss nun das Europäische Parlament über die Konzessionsrichtlinie beschließen.
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Kiel plant einheitliches Wasserabgabengesetz
Mit einem einheitlichen Wasserabgabengesetz will Schleswig-Holstein die bisheischen rigen Regelungen des Grundwasserabgabengesetzes und des Oberflächenwasserabgabegesetzes ablösen. Die Abgabentatbestände und Bagatellgrenzen sollen dabei an das Wasserhaushaltsgesetz und das Europarecht angepasst werden. Zudem ist bei der Höhe der Abgabensätze eine Inflationsangleichung vorgesehen. Dem Entwurf zufolge soll sich die Abgabe für die öffentliche Wasserversorgung bei der Entnahme von Grundwasser von elf auf zwölf Cent/m³ erhöhen. Aus der Abgabe erwartet die Landesregierung jährliche Einnahmen von rund acht Millionen Euro. 70 Prozent dieser Gelder sind zweckgebunden für eine nachhaltige Gewässerbewirtschaftung vorgesehen. Der Entwurf geht zunächst in die Anhörung, nach Auswertung der Stellungnahmen wird er erneut beraten werden, bevor er dann in den Kieler Landtag eingebracht werden wird.
www.gfa-news.de/gfa/webcode/ 20130821_001
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Förderung von Forschung zur IT-Sicherheit kritischer Infrastrukturen
Die Forschung auf dem Gebiet der IT-Sicherheit für kritische Infrastrukturen soll verstärkt werden. Entsprechende Richtlinien zur Förderung über das Programm „IKT 202 – Forschung für Innovationen“ hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung im August 2013 bekanntgemacht. Der Schutz kritischer Infrastrukturen, wozu Bundes- und Länderregierungen den Wassersektor zählen, vor Cyberangriffen sei für die Gesellschaft lebensnotwendig. Ziel der Förderung sei die Förderung von Forschungsprojekten, die einen systemischen Gesamtansatz für IT-Sicherheit in kritischen Infrastrukturen zum Gegenstand haben und nicht nur auf eine rein technologische Lösung abzielen. Eine besondere Herausforderung sei die IT-Sicherheit für kleinere Betreiber von kritischen Infrastrukturen. Anträge müssen bis zum 4. November 2013 beim Projektträger, der VDI/VDI Innovation und Technik GmbH, eingereicht werden.
www.gfa-news.de/gfa/webcode/ 20130815_002
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Weg zur Auszahlung von Fluthilfen frei
Zwei Tage nachdem die Bundesregierung die erforderliche Verordnung vorgelegt hat, hat der Bundesrat in einer Sondersitzung am 16. August 2013 den vorgeschlagenen Regelungen über die Verteilung der Gelder aus dem eingerichteten Fluthilfefonds einstimmig zugestimmt. Die Verordnung stellt sicher, dass die Länder den vom Hochwasser Betroffenen schnellstmöglich die bereitstehenden finanziellen Wiederaufbauhilfen auszahlen können. Sie regelt die Verteilung und Verwendung der bereitgestellten Mittel sowie die Einzelheiten der näheren Durchführung. Dies gilt insbesondere für die Schadensermittlung nach einheitlichen Grundsätzen. Da bisher keine konkrete Schadensbilanz vorliegt, werden zunächst 50 Prozent der Gelder nach einem festen Verteilungsschlüssel aufgeteilt. Weitere 30 Prozent können im Einvernehmen zwischen den betroffenen Ländern und dem Bund verteilt werden.
www.gfa-news.de/gfa/webcode/20130816_001
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Düngemittelverordnung: Nährstoffüberschüsse wirksam begrenzen
Unter der Überschrift „Nährstoffüberschüsse wirksam begrenzen“ haben Ende August die Wissenschaftlichen Beiräte für Agrarpolitik (WBA) und Düngungsfragen (WBD) sowie der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) ihre Kurzstellungnahme zur Novellierung der Düngemittelverordnung veröffentlicht. Nach Auffassung der Gutachter werden trotz beachtlicher Fortschritte in den letzten 20 Jahren zentrale Ziele der Düngegesetzgebung noch nicht erreicht. So sei die Einhaltung maximaler nationaler Stickstoffsalden von 80 kg N/ha/Jahr noch lange nicht in Sicht. Die Gutachter setzen sich im Wesentlichen für vier Maßnahmen ein. So soll das Düngegesetz dahingehend geändert werden, dass es zur guten fachlichen Praxis gehört, die Düngung am Bedarf der Pflanzen und des Bodens so auszurichten, dass Gefahren für den Naturhaushalt weitestgehend vermieden werden. Weiter empfehlen die Gutachter die Erstellung von Nährstoffvergleichen. Eine flächenbezogene Hoftorbilanzierung zur Kontrolle der Umweltverträglichkeit des Stickstoffund Phosphatmanagements soll mittelfristig verpflichtend werden. Beim Düngungsmanagement plädieren die Gutachter für Maßnahmen zur Reduktion von Nährstoffverlusten aus der Anwendung organischer Dünger. Beispiele sind für die Gutachter die Verlängerung der Sperrfristen zur Ausbringung von organischen Düngemitteln, die Ausweitung der Mindestlagerkapazitäten sowie schärfere Anforderungen an die Ausbringungstechnik und Einarbeitung von organischen Düngemitteln. Zur besseren Wirksamkeit der Maßnahmen schlagen die Gutachter eine bessere Kontrolle der Düngeverordnung sowie schärfere Sanktionen bei Verstößen vor.
www.gfa-news.de/gfa/webcode/20130826_001
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DWA begrüßt Beschlüsse der Sonder-Umweltministerkonferenz
Bund und Länder sind bei der Hochwasservorsorge auf dem richtigen Weg. Dies ist die Einschätzung der in der DWA organisierten Hochwasserexperten. Die Sonder- Umweltministerkonferenz zum Thema Hochwasser am 2. September 2013 hat ein nationales Hochwasserschutzprogramm beschlossen. Die weiteren Details der Beratungen und Beschlüsse der Umweltminister decken sich weitgehend mit dem, was die DWA im Vorfeld in einem Positionspapier formuliert hatte und was DWA-Präsident Otto Schaaf der Nachrichtenagentur dpa in einem in den Medien vielbeachteten Interview gesagt hatte: Für einen wirksamen Hochwasserschutz müssen mehr Überschwemmungsräume an Flüssen vorgesehen werden. Die Umweltministerkonferenz empfiehlt, hierfür in Abstimmung mit Agrarbetrieben landwirtschaftliche Nutzflächen bereitzuhalten. Die DWA hält bei der Hochwasservorsorge eine länderübergreifende Kooperation für unabdingbar. Die Umweltminister kündigten an, man wolle künftig stärker mit den europäischen Nachbarstaaten zusammenarbeiten. Die Umweltminister wie die DWA betonen die Notwendigkeit der Eigenvorsorge von Privathaushalten, Unternehmen und Kommunen. Einig sind die Experten aus Wissenschaft, Praxis, Verwaltung und Politik auch darin, dass Versicherungslösungen für die Zukunft ausgebaut werden müssen und dass Vorschläge für eine größere Verbreitung der Elementarschadensversicherung nötig sind. Die DWA meint außerdem, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Hochwasservorsorge verbessert werden sollten, denn es habe sich gezeigt, dass die Verfahren zur Genehmigung und Errichtung von Maßnahmen des Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge kompliziert sind und zu lange dauern. Die Bund/Länder- Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) wird laut Beschluss der Umweltministerkonferenz Empfehlungen für die Optimierung von Genehmigungsverfahren für Hochwasserschutz-Projekte erarbeiten; dies wird von der DWA begrüßt. Die DWA unterstützt die Anstrengungen der Politik und aller anderen Akteure für einen größtmöglichen Schutz vor Hochwasser auch weiterhin: Sie bietet mit ihren Experten das Fachwissen für die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen an. Mit ihrem Angebot „Audit: Hochwasser – wie gut sind wir vorbereitet“ unterstützt die DWA Kommunen und Verbände bei der Eigenbetrachtung ihres Hochwasserrisikos und der GefahrenabEuropäwehr. Auf den Sektoren des dezentralen Hochwasserschutzes, der Bauvorsorge und der institutionellen Hochwasservorsorge liegen bei der DWA umfassende einschlägige Kenntnisse vor. Im August 2013 ist der umfassende Themenband Starkregen und urbane Sturzfluten – Praxisleitfaden zur Überflutungsvorsorge erschienen. Am 21. und 22. November 2013 finden in Köln die 5. Hochwassertage statt, auf denen die aktuellen Fragen zum Hochwasser und Hochwasserschutz diskutiert werden. Das Positionspapier der DWA zum Hochwasser 2013 steht im Internet zum Download bereit: http://de.dwa.de/thema-hochwasser.html
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Umfrage zur Erhebung von Wirtschaftsdaten der Abwasserbeseitigung
Die DWA führt im Jahr 2013 mit Unterstützung des Deutschen Städtetags und des Deutschen Städte- und Gemeinde bunds wieder eine Umfrage zur aktuellen Abwassergebührensituation und zum Stand der Abwasserbeseitigung durch. Erhebungsjahr ist das Wirtschaftsjahr 2012. Der Fragenkatalog ist mit den genannten kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt. Die Erhebung und Auswertung wird, wie beim letzten Mal, mit Unterstützung der Firma aquabench GmbH online-basiert durchgeführt. Interessierte Kommunen können sich bis zum 25. September 2013 über das Internet registrieren. Daten können im Anschluss an die Registrierung bis zum 31. Oktober 2013 eingegeben werden.
http://wirtschaftsdata.dwa.de aquabench, Christian Roosen Tel. 0 22 03/3 59 29-28 E-Mail: c.roosen@aquabench.de Eva Wortmann, Tel. 0 22 03/3 59 29-24, E-Mail: e.wortmann@aquabench.de www.gfa-news.de
webcode/ 20130805_003
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UFZ übernimmt Leitung des europäischen Themenzentrums Wasser Europas
Wassersachverstand wird zukünftig in Leipzig gebündelt. Das Helmholtz- Zentrum für Umweltforschung (UFZ) übernimmt zunächst für den Zeitraum 2014 bis 2018 die Leitung des Europäischen Themenzentrums für Inland-, Küsten- und Meeresgewässer. Eingerichtet wird das aus 17 Forschungseinrichtungen, Organisationen und nationalen Ämtern bestehende Netzwerk von der Europäischen Umweltagentur. Das Themenzentrum soll für die Europäische Umweltagentur Daten zur Nutzung und zum Zustand der Wasserressourcen in Europa zusammenführen und auswerten ten. Zudem soll das Themenzentrum Indikatoren zur Vorbereitung politischer Entscheidungen sowie zur Überprüfung des Erfolgs europäischer Vorgaben entwickeln. Darüber hinaus soll untersucht werden, wie der Wasserhaushalt auf dem Klimawandel und hier insbesondere auf Extremereignisse wie Überflutungen und Dürren reagiert.
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TSM-Bestätigung für Stadtwerke Zeitz GmbH
Die Stadtwerke Zeitz GmbH haben im Januar 2013 als Betriebsführer des Klärwerks in Göbitz zum wiederholten Mal die Prüfung im Bereich Technisches Sicherheitsmanagement Abwasser der DWA ohne zusätzlichen Handlungsbedarf bestanden. Die Prüfungsbestätigung ist bis zum 24. Januar 2018 gültig. Im Rahmen der Jahrestagung Ende Mai 2013 in Stralsund des DWA-Landesverbands Nord-Ost überreichten Ralf Schüler, Geschäftsführer des Landesverbandes, und Landesverbandsvorsitzender Peter Mauer die TSM-Urkunde an Mario Pöschmann, Technischer Leiter der Stadtwerke Zeitz GmbH. Auch zur Wartung von Kleinkläranlagen wurden die Zeitzer Stadtwerke in diesem Jahr rezertifiziert. „Oberste Priorität für uns ist auch zukünftig, stets eine sichere Abwasserentsorgung zu gewährleisten“, erklärte Pöschmann. „Mich macht es stolz zu sehen, wie gut unser Team zusammenarbeitet und somit die Qualifikations-, Organisations- und Qualitätsansprüche des technischen Bereichs erfüllt und bisher alle Betriebsprüfungen gemeistert hat“, fügt er an. Pöschmann selber sieht die wiederholte erfolgreiche Bestätigung im Bereich TSM als einen seiner größten beruflichen Erfolge.
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Nutzerumfrage der Deutschen Zentralbibliothek
Die Deutsche Zentralbibliothek für Medizin, Gesundheit, Ernährung, Umwelt, Agrar (ZB MED) möchte ihre Dienstleistungen – die bundesweite Versorgung mit Literatur und Informationen in den entsprechenden Fachgebieten – verstärkt nach den Bedürfnissen der Nutzer ausrichten, insbesondere im Bereich der Unterstützung von Forschungsprozessen. Hierfür führt ZB MED derzeit eine Befragung unter den aktuellen und potenziellen Nutzern durch. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes NRW unterstützen die Umfrage und bitten um Teilnahme. Die Umfrage kann im Internet anonym durchgeführt werden:
https://www.soscisurvey.de/ZB203
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Baden-Württemberg: Lagebericht Kommunales Abwasser 2013 veröffentlicht
Ende 2012 wurden in Baden-Württemberg rund 95 Prozent der organischen Gesamtverschmutzung, 78 Prozent Stickstoff und 90 Prozent Phosphor aus dem Abwasser abgebaut. Im Land gibt es 959 kommunale Kläranlagen. Das geht aus dem „Lagebericht Kommunales Abwasser 2013“ hervor, den die Landesregierung im Juli vorgelegt hat. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) meint jedoch, ausgewählte Kläranlagen müssten ihre Reinigungsleistung noch weiter erhöhen. Auch die Behandlung von Regenwasser müsse noch weiter verbessert werden. Eine wichtige Rolle in der Gewässerschutzpolitik des Landes spielt die Spurenstoffkonzeption. Hiernach sollen ausgesuchte Kläranlagen an wasserwirtschaftlich sensiblen Standorten mit einer speziellen Stufe zur Elimination insbesondere von Arzneimittelrückständen und Haushalts-Chemikalien ausgebaut werden. „In Baden-Württemberg sind schon sieben Kläranlagen entsprechend nachgerüstet worden; weitere sieben Anlagen sind in der Planung oder im Bau“, sagte Untersteller. Das Land unterstütze die Städte und Gemeinden hierbei, indem es mindestens 20 Prozent der Kosten übernehme. Weiter fördert das Land Konzeptionen zur Energieoptimierung einschließlich Wärmerückgewinnung im Bereich Abwasser mit 50 Prozent. 91 Prozent des in Baden- Württemberg anfallenden Klärschlamms würden mittlerweile energetisch genutzt. In diesem Zusammenhang wies der Umweltminister auf die Phosphor- Rückgewinnungsstrategie des Landes hin: „Wir können den im Abwasser enthaltenen Phosphor auch aus dem Klärschlamm oder der Klärschlammasche zurückgewinnen.“ Die Landesregierung unterstütze die Entwicklung innovativer Verfahren.
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webcode/ 20130730_002
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EU legt Kommunalabwasser- Bericht vor
Die neuesten Zahlen zur Abwasserbehandlung in Europa lassen Verbesserungen bei der Sammlung und Behandlung erkennen, auch wenn es zwischen den Mitgliedstaaten weiterhin große Unterschiede gibt. Spitzenreiter wie Österreich, Deutschland und die Niederlande erfüllen die EU-Mindeststandards für die Abwasserbehandlung weitgehend, und einige andere Länder liegen dicht dahinter. Neuere Mitgliedstaaten, die von einem niedrigeren Ausgangsniveau starteten, haben – trotz schlechterer Einhaltungsquoten – ebenfalls Verbesserungen bei der Sammlung und Behandlung insgesamt erzielt. Diese Fortschritte gehen mit einer massiven Investitionsförderung durch die EU einher (14,3 Milliarden Euro im Zeitraum 2007 bis 2013). Zu entnehmen ist dies dem Bericht über die Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie, den die EU Anfang August 2013 vorgelegt hat. Der Bericht, der den Zeitraum 2009/2010 betrifft, zeigt, dass der überwiegende Teil (91 %) der Schmutzfracht aus den großen Städten in der EU eine weitergehende Behandlung erfährt, was gegenüber der im vorangegangenen Bericht beschriebenen Situation (77 %) eine erhebliche Verbesserung darstellt. 15 Mitgliedstaaten sammeln 100 % ihrer gesamten Schmutzfracht. Die Einhaltungsquoten bei der Zweitbehandlung betrugen 82 %. Die Einhaltungsquoten bei der weitergehenden Behandlung zur Bekämpfung der Eutrophierung oder zur Verringerung der bakteriologischen Verunreinigung lagen insgesamt bei 77 %. In einem Anhang des Berichts, in dem die Situation in 27 europäischen Hauptstädten verglichen wird, wird jedoch warnend darauf hingewiesen, dass von diesen Städten lediglich elf über ein angemessenes Kanalisations- und Behandlungssystem verfügten.
www.gfa-news.de
webcode/ 20130807_007
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Klärgasverstromung nimmt in Thüringen stetig zu
Die Stromerzeugung aus Klärgas hat in Thüringen in den letzten Jahren stetig zugenommen. Wurden im Jahr 2000 lediglich 10 018 MWh Strom aus Klärgas produziert, hat sich diese Menge bis 2012 auf 20 663 MWh mehr als verdoppelt. Gleiches gilt nach den aktuellen Zahlen des Landesamtes für Statistik in Erfurt für die Klärgasmenge. Diese stieg von 6,119 Millionen m³ im Jahr 2000 auf 12,230 Millionen m³ 2012. Derzeit gewinnen in Thüringen 13 Kläranlagen Klärgas. Dieses wird überwiegend, zu 88,5 Prozent, zur Stromerzeugung eingesetzt. Den erzeugten Strom nutzen die Kläranlagen fast ausschließlich zur Deckung ihres eigenen Strombedarfs.
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Mecklenburg-Vorpommern: nur wenige Kläranlagen nutzen Klärgas für die Energieerzeugung
Das bei der Behandlung des Klärschlamms entstehende Methangasgemisch wird erst in wenigen Kläranlagen Mecklenburg-Vorpommerns energetisch genutzt. Wie das Statistische Amt mitteilt, summierte sich die Stromerzeugung aus Klärgas im Jahr 2012 aber bereits auf 26,3 Millionen Kilowattstunden, 8 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Das entspricht ungefähr dem jährlichen Stromverbrauch von 11 000 Privathaushalten im Land. 77 Prozent der erzeugten Strommenge wurden im eigenen Betrieb zur Deckung des Strombedarfs der Kläranlage eingesetzt. Im Jahr 2012 wurden in 15 kommunalen und industriellen Abwasserbehandlungsanlagen in Mecklenburg-Vorpommern bei der Klärschlammbehandlung zusammen 13,4 Millionen Kubikmeter Klärgas (Rohgas) gewonnen. Davon wurden 96 Prozent im eigenen Betrieb zur Strom- und Wärmeerzeugung eingesetzt, 4 Prozent gingen ohne Nutzung verloren.
www.gfa-news.de Webcode: 20130625_005
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DWA-Verbandszeitschriften für das iPad
Die DWA-Verbandszeitschriften KA – Korrespondenz Abwasser, Abfall und KW – Korrespondenz Wasserwirtschaft sind seit dem 1. August 2013 auch als digitale Versionen für iPads verfügbar. Im Apple App Store kann kostenlos die neue DWA App „DWApapers and more“ heruntergeladen werden:
www.gfa-news.de/gfa/webcode20130801_005
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EU unterstützt Infrastrukturentwicklung in Südafrika und der Region
Die Europäische Union hat für Südafrika und die Region ein mit 100 Millionen Euro ausgestattetes Programm zur Unterstützung der Infrastrukturentwicklung durch eine Mischung von Zuschüssen und Krediten verabschiedet. Das „Infrastrukturinvestitionsprogramm für Südafrika“ wird eingesetzt, um Investitionen von Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen in den Bereichen zu mobilisieren, die von dem Land selbst aufgrund eines dringenden Finanzierungsbedarfs ausgewählt wurden. Mit den EU-Zuschüssen wird eine Reihe von Maßnahmen unterstützt, einschließlich technischer Hilfe für die Vorbereitung, Verwaltung und Durchführung von Projekten sowie direkter Zuschüsse zur Kofinanzierung der Investitionsausgaben für Infrastrukturprojekte. Als Bereich, der durch das Programm erfasst wird, wird ausdrücklich auch Wasser/Umwelt genannt.
www.gfa-news.de/gfa/webcode/20130717_004
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IFWW-Förderpreis 2014 ausgeschrieben
Das Institut zur Förderung der Wassergüte- und Wassermengenwirtschaft e. V. (IFWW) lobt auch für 2014 wieder einen Preis zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses aus. Dabei werden Arbeiten ausgezeichnet, die sich mit innovativen Methoden oder Verfahren bzw. neuen Erkenntnissen in den Bereichen Trinkwasser, Grundwasser, Gewässerschutz, Flussgebietsmanagement, Abwasser und Abfall/Altlasten befassen. Der Förderpreis wird für zwei Kategorien ausgeschrieben:
●● Promotionen,
●● Diplom- oder Masterarbeiten.
Die Bewerberinnen und Bewerber können die Arbeiten an Universitäten/Hochschulen, Fachhochschulen oder anderen Forschungseinrichtungen in Deutschland angefertigt haben. Zugelassen sind auch Gemeinschaftsarbeiten. Die Arbeiten dürfen nicht älter als zwei Jahre sein und müssen abgeschlossen sein. Der Förderpreis ist mit insgesamt 3000 Euro dotiert und wird auf der 47. Essener Tagung (19. bis 21. März 2014, Essen) verliehen.
Einsendeschluss für die Bewerbung ist der 30. November 2013. Die Bewerbungsunterlagen sind über die IFWWGeschäftsstelle und das Internet zu beziehen: IFWW, c/o Ruhrverband Kronprinzenstraße 37, 45128 Essen E-Mail: rkl@ruhrverband.de www.ifww-nrw.de
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Hannover-Erklärung „ Umweltverträgliches Fracking?“ veröffentlicht
Die drei geo- und umweltwissenschaftlichen Institutionen Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, GFZ – Helmholtz-Zentrum Potsdam, UFZ – Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung haben als Ergebnis der zweitägigen Konferenz „Umweltverträgliches Fracking?“ eine gemeinsame Erklärung (Hannover-Erklärung) herausgegeben. Die Einrichtungen ziehen darin vier „wesentliche Schlussfolgerungen“: Schiefergas kann in Deutschland einen wichtigen Beitrag zur Rohstoffversorgungssicherheit leisten. Der Schutz des Trinkwassers muss bei der Förderung höchste Priorität haben. Umweltverträglichkeitsprüfungen müssen durchgeführt werden. Demonstrationsprojekte sollten durchgeführt werden. Untersuchungen zur möglichen Beeinträchtigung des Grundwassers durch Fracking-Maßnahmen sollten im Mittelpunkt stehen. Der US-amerikanische Wissenschaftler Anthony R. Ingraffea, der selber Frack- Techniken mitentwickelt hat, schreibt hingegen in der New York Times vom 28. Juli 2013, durch Fracking gefördertes Gas sei keineswegs sauber im Sinne von umweltfreundlich, sondern ein Steg zu mehr Erwärmung der Atmosphäre. Grund seien Lecks bei der Gasförderung, durch die Methan entweicht, das ein 72 Mal höheres Treibhausgaspotenzial habe als Kohlendioxid.
www.gfa-news.de/gfa/webcode/20130801_003
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Rechtliche Regelungen zum Fracking
Das Bundesberggesetz, die Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben und das Wasserhaushaltsgesetz sind die gesetzlichen Regelungen für Tiefbohrungen unter Einsatz des Frackings. Eine knappe Übersicht gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Frage eines Bundestagsabgeordneten (Bundestags-Drucksache 17/14062, Seite 31).
www.gfa-news.de/gfa/webcode/20130730_001
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Fluthilfe 2013 – Bundesregierung veröffentlicht Katalog mit Hilfeleistungen
Das Bundesministerium des Innern hat auf seinem Fluthilfeportal einen Katalog der Hilfeleistungen veröffentlicht, der alle Maßnahmen der Fluthilfe zusammenfasst und den Inhalt der Programme sowie die jeweiligen Zielgruppen beschreibt. Die Bundesregierung unterstützt die Bürger und Unternehmen in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten durch eine Beteiligung an den Soforthilfeprogrammen der Länder in Höhe von 460 Millionen Euro. Dazu zählen Arbeitsmarkt- und Sonderkreditprogramme, steuerliche Maßnahmen sowie die vorübergehende Aussetzung von Insolvenzregelungen. Darüber hinaus wurde mit acht Milliarden Euro der Fonds „Aufbauhilfe“ als Sondervermögen des Bundes eingerichtet. Das Geld soll zur wirksamen Beseitigung der Hochwasserschäden sowie zum Wiederaufbau der Infrastruktur eingesetzt werden.
www.gfa-news.de/gfa/webcode/20130802_001
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Erftverband will 19 von 40 Kläranlagen mittelfristig stilllegen
Der Erftverband will in den nächsten zwölf Jahren 19 seiner derzeit 40 Kläranlagen stilllegen, das Abwasser soll auf die verbleibenden Anlagen verteilt werden. Dies geht aus dem aktuell in einer Informationsbroschüre veröffentlichten „Masterplan Abwasser 2025“ hervor. Mit der Begrenzung auf 21 Kläranlagen will der Erftverband die größeren Anlagen effizienter ausnutzen und hohe Investitionskosten für die Sanierung alter Anlagen vermeiden. Zudem erwartet der Verband durch die Zusammenlegung positive Effekte auf die Klärschlammverwertung. So sollen sich durch die Zusammenlegung die Klärschlammtransporte von heute 72 000 m³/a auf zukünftig 25 000 m³/a verringern.
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Förderung für Energiemanagementsysteme
Um Unternehmen dabei zu unterstützen, ihre Energieeffizienz durch Energiemanagementsysteme zu steigern, fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ab dem 15. August 2013 die Einführung von Energiemanagementsystemen. Unternehmen können entweder einen Zuschuss für eine Erstzertifizierung eines Energiemanagementsystems nach DIN EN ISO 50001 oder eines Energiecontrollings beantragen. Daneben gibt es noch die Möglichkeit, Zuschüsse für den Erwerb von Messtechnik und Software für Energiemanagementsysteme zu beantragen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) führt das Förderprogramm durch. Anträge können online beim BAFA gestellt werden:
www.gfa-news.de/gfa/webcode/30808_005
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BVT-Merkblatt zur Abfallverbrennung wird überarbeitet
Das Merkblatt über beste verfügbare Techniken (BVT) in der Abfallverbrennung, das den EU-weiten Stand der Technik beschreibt, soll ab 2014 überarbeitet werden. Um bis zum Frühjahr 2014 den deutschen Vorschlag zu entwickeln, hat eine nationale Expertengruppe unter Leitung des Umweltbundesamts ihre Arbeit aufgenommen. Sie setzt sich aus Fachvertreterinnen und -vertretern für Luft, Wasser und Abfall der Bundesländer sowie aus Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Industrie und Verbänden zusammen. Das überarbeitete Merkblatt wird gemäß der neuen EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED) Referenzdokument für die Festlegung von Genehmigungsanforderungen und Grenzwerten sein und eine höhere Verbindlichkeit haben als das bisherige Merkblatt.
www.gfa-news.de/gfa/webcode/20130718_003
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Emschergenossenschaft erhält Novatech Award
Die Emschergenossenschaft ist für ihre nachhaltige Regenwasserbewirtschaftung mit dem „Novatech Award for outstanding sustainable urban drainage planning“ ausgezeichnet worden. Die Emschergenossenschaft setzte sich mit ihrer „Zusatzvereinbarung Regenwasser“, die sie vor einigen Jahren gemeinsam mit dem Land Nordrhein-Westfalen und den Emscher-Kommunen aufgelegt hat, in der Kategorie „City or Catchment scale strategies“ gegen Planungen aus anderen Ländern durch. Die Jury lobte bei der Preisverleihung im französischen Lyon vor allem die konsequente Verfolgung der Ziele nachhaltiger Wasserwirtschaft sowie die bisher erreichten Erfolge in der Umsetzung von Maßnahmen. Die Zusatzvereinbarung Regenwasser sieht vor, innerhalb von 15 Jahren (2005 bis 2020) 15 Prozent des Regenwassers von der Kanalisation abzukoppeln.
www.gfa-news.de/gfa/webcode/20130722_001
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Wasserrahmenrichtlinie: Liste prioritärer Stoffe erweitert
Ein Dutzend neuer Stoffe, die eine Gefahr für die Gewässer darstellen könnten, werden der EU-Liste prioritärer Stoffe hinzugefügt (Anhang X der EU-Wasserrahmenrichtlinie). Das hat das Europäische Parlament am 2. Juli 2013 beschlossen. Neu eingeführt wird eine Überwachungsliste, die auch drei Arzneimittelwirkstoffe enthält. Diese Substanzen werden überwacht und eventuell später in die Liste prioritärer Stoffe aufgenommen. Das neue Gesetz (eine Richtlinie) verweist auf das Risiko, das die drei weit verbreiteten Arzneistoffe (die Hormonpräparate 17-Ethinylestradiol und 17-Estradiol sowie das Schmerzmittel Diclofenac) darstellen, und fordert die Kommission auf, eine Strategie zu entwickeln, um den Risiken von Pharmazeutika für die Gewässer besser begegnen zu können. Für neu identifizierte Substanzen werden die maximal zulässigen Konzentrationen im Wasser, die in den Umweltqualitätsnormen (UQN) festgelegt wurden, ab 2018 in Kraft treten. Bis 2027 soll ein guter chemischer Zustand der Gewässer im Hinblick auf diese Stoffe erreicht werden. Aus diesem Grund sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission bis 2018 zusätzliche Maßnahmen- und Überwachungsprogramme vorzulegen. Überarbeitete UQN für bestehende prioritäre Stoffe müssen in die Bewirtschaftungspläne der Flusseinzugsgebiete für die Jahre 2015 bis 2021 aufgenommen werden, um einen guten chemischen Zustand der Oberflächengewässer für diese Stoffe bis 2021 zu erreichen.
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WasserWissen – interaktive Ausstellung zu verleihen
Ab Anfang November 2013 steht die Wanderausstellung WasserWissen – die wunderbare Welt des Wassers letztmals für eine Standzeit von mindestens zwei Monaten zur Verfügung. Die gemeinsame Ausstellung von DWA und Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) präsentiert mit 21 interaktiven Mitmach-Modulen spannende Inhalte zu Themen wie Ressource Wasser, Lebensraum Wasser, Hochwasser, Trinkwasser gewinnen, Wasser verwenden, Virtuelles Wasser und Wasser reinigen. Das Zentrum für Umweltkommunikation der DBU (ZUK) hat pädagogische Materialien zur Ausstellung für Schulklassen der Sekundarstufen I und II sowie Broschüren und Faltblätter entwickelt. Die Ausstellung und Begleitmaterialien stellt das ZUK kostenfrei zur Verfügung. Der Entleiher kommt lediglich für den Transport und die Versicherung der Ausstellung auf.
Weitere Informationen:
Tel. 05 41/96 33-921
E-Mail: s.tepker@dbu.de
www.wasser-wissen.net
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Wassersektor wird von der EU-Konzessionsrichtlinie ausgeschlossen
Es wäre „meiner Ansicht nach am besten, die Wasserversorgung vom Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie auszunehmen. … Ich werde dies Präsident Barroso und meinen Kommissionskollegen zur Billigung vorschlagen.“ Das erklärte EU-Kommissar Michel Barnier am 21. Juni 2013 in Luxemburg. Die Kommission werde die weitere Entwicklung im Wassersektor aufmerksam verfolgen. Barnier erklärte weiter, es sei nie Absicht der EUKommission gewesen „durch die Hintertür mittels ihres Vorschlages zur Konzessionsrichtlinie die Wasserversorgung zu privatisieren.“ Es sei der Kommission lediglich darum gegangen, „in einem wirtschaftlich wichtigen Bereich mehr Rechtssicherheit für öffentliche Auftraggeber und Unternehmen in ganz Europa zu schaffen, und … Transparenz und Gleichbehandlung im Binnenmarkt zu gewährleisten.“ Eine Privatisierung der Wasserversorgung sollte weder erzwungen noch gefördert werden. Barnier: „Die Entscheidung darüber, wie öffentliche Dienstleistungen erbracht werden sollen, liegt ganz allein bei den Mitgliedstaaten und ihren Städten und Gemeinden. Und das wird auch so bleiben.“ Parlament und Rat der EU haben den Vorschlag von Barnier am 26. Juni 2013 angenommen. Die vollständige Erklärung von Michel Barnier steht im Internet zum Download bereit.
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Baden-Württemberg: Kabinettsbeschluss zum Wassergesetz
Der Ministerrat von Baden-Württemberg hat den Gesetzentwurf zur Neuordnung des Wasserrechts in Baden-Württemberg verabschiedet. Das neue Wassergesetz soll unter anderem den Schutz vor Hochwassergefahren weiter erhöhen. Der Gesetzentwurf führt zudem erstmalig im sogenannten Innenbereich einen gesetzlichen Gewässerrandstreifen von fünf Meter Breite ein und verbessert den Schutz des Gewässerrandstreifens im Außenbereich (§ 29). Zum Schutz vor stofflichen Einträgen und Erosion ist hier insbesondere der Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sowie ackerbauliche Nutzung, soweit diese mit einem Umbruch verbunden ist, verboten. Das neue Wassergesetz verdeutlicht auch die Bedeutung einer ökologisch verträglichen Nutzung der Wasserkraft für den Klimaschutz (§ 24). Die Regelungen für Erdaufschlüsse und Geothermie (§ 43) verankern ein hohes gesetzliches Schutzniveau. Sie gelten für jede Art von Bohrungen, die in das Grundwasser eingreifen. Nicht zuletzt greift der Gesetzentwurf einen Vorschlag der kommunalen Landesverbände auf und verankert die öffentliche Wasserversorgung als kommunale Aufgabe (§ 44). Wenn der Landtag das Gesetz nach der Sommerpause verabschiedet, könnte es vollständig zum 1. Januar 2014 in Kraft treten.
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EU: 281,4 Millionen Euro für neue Umweltprojekte
Die Europäische Kommission hat der Förderung von 248 neuen Projekten im Rahmen des LIFE-Programms, dem Umweltfonds der Europäischen Union, zugestimmt. Diese Projekte betreffen Maßnahmen in den Bereichen Naturschutz, Klimawandel und Umweltpolitik sowie Information und Kommunikation zu Umweltfragen in allen Mitgliedstaaten. Zusammen entsprechen sie einer Investition von insgesamt 556,4 Millionen Euro, von denen die EU 281,4 Millionen Euro beisteuern wird.
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Europäisches Parlament: Umweltausschuss stimmt für Revision der UVP-Richtlinie
Investitionen in der Europäischen Union sollen stärker auf ihre Nachhaltigkeit überprüft werden. Am 11. Juli 2013 hat sich der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments für eine Revision der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ausgesprochen. Die modernisierte Richtlinie soll die Anforderungen an die Art der zu prüfenden Projekte und den Inhalt der Prüfung klären und verbessern sowie die wichtigsten Verpflichtungen der Projektträger, die Rolle der zuständigen Behörden und die Einbeziehung der betroffenen Öffentlichkeit. Auch die Folgen der Schiefergasförderung mittels Fracking sollen systematisch überprüft werden.
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Bundesregierung: Scada-Systeme können von Schwachstellen betroffen sein wie herkömmliche Büro-IT
Um die „Sicherheit von über das Internet steuerbaren Industrieanlagen“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (Bundestags- Drucksache 17/14031) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen. Wie die Regierung darin ausführt, werden „in der Stromversorgung, aber auch in anderen Branchen Kritischer Infrastrukturen, die wesentliche Dienstleistungen für unsere Gesellschaft bereitstellen“, zunehmend Automatisierungs-, Prozesssteuerungs- und -leitsysteme, auch als Scada-Systeme bezeichnet, eingesetzt. Diese technischen Systeme könnten „ebenso von Schwachstellen betroffen sein wie herkömmliche Büro-IT“. Hieraus ergäben sich je nach Anwendungsfall durchaus Risiken für die jeweilige Infrastruktur, heißt es in der Antwort weiter. Eine genaue Risikoeinschätzung sei aufgrund der Diversität der Anwendungsfälle solcher Systeme nicht pauschal möglich. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik habe bereits 2008 entsprechende Hinweise und Empfehlungen zur Informationstechnik in der Prozessüberwachung und -steuerung vorgelegt. In ihrer Antwort äußert sich die Bundesregierung auch zu haftungsrechtlichen Fragen.
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„Phosphatrückgewinnungsverordnung“: Anhörungen im Herbst 2013
Zur verschiedentlich angekündigten „Phosphatrückgewinnungsverordnung“ hat das Bundesumweltministerium einen derzeit noch internen Arbeitsentwurf erstellt. Dieser soll gemeinsam mit dem Entwurf zur Neufassung der Klärschlammverordnung im Herbst 2013 als sogenannte „Mantelverordnung“ in die Anhörungen und dann in die parlamentarischen Zustimmungsverfahren gegeben werden. Das sagte Dr. Claus-Gerhard Bergs (Bundesumweltministerium) in seinem Vortrag auf der DWA-Landesverbandstagung Nord-Ost Ende Mai in Stralsund. Zur schon lange angekündigten Novellierung der EU-Klärschlammrichtlinie berichtete Bergs, derzeit lägen keine verbindlichen Aussagen der Kommission zum weiteren Vorgehen bei Schadstoffanforderungen für Klärschlämme vor. Allerdings beabsichtige die EU-Kommission, zum Jahresende 2013 einen ersten Entwurf für eine EU-Düngemittelverordnung vorzulegen; grundsätzlich bestehe die Absicht der EU, auch Bioabfälle und Klärschlämme dem europäischen Düngerecht zu unterwerfen. Noch offen sei im Moment allerdings, ob die Schadstoffregelungen der EU-Klärschlammrichtlinie (86/278/EWG) durch EU-düngerechtliche Regelungen geändert werden sollen oder es bei den Schadstoffregelungen der Klärschlammrichtlinie bleiben wird. Zur deutschen Klärschlammverordnung wurde noch auf Folgendes hingewiesen: Sollte eine Novellierung bis zum 1. Januar 2015 nicht gelingen, würden zu diesem Zeitpunkt automatisch die Schadstoffgrenzwerte der Düngemittelverordnung greifen, sodass hier keinesfalls eine Rechtslücke oder ein regelungsloser Zeitraum drohe. Wesentliche Impulse für die Entwicklung von Phosphatversorgungs- und -rückgewinnungsstrategien werden auch vom Grünbuch zur Phosphatversorgung erwartet, das die EU-Kommission vorbereitet.
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EU-Konsultation zur Verwendung von Phosphor
Die EU-Kommission leitet eine Konsultation zur nachhaltigeren Verwendung von Phosphor ein. Phosphor ist eine Ressource, für die es keine Alternative gibt. Die Vorräte sind begrenzt, die Preise unbeständig, und derzeit wird viel Phosphor verschwendet, so die Kommission, was zu Bedenken hinsichtlich der Kosten und derkünftigen Verfügbarkeit in der EU und weltweit führt. Bei der Konsultation wird gefragt, wie sichergestellt werden kann, dass auch künftigen Generationen Phosphor zur Verfügung steht, und wie unerwünschte Nebeneffekte der Phosphorverwendung auf die Umwelt minimiert werden können. Das Europäische Parlament, der Rat und die anderen europäischen Organe, Bürger, Behörden, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen sind gebeten, ihre Standpunkte bis zum 1. Dezember 2013 mitzuteilen. Die Kommission wird die Beiträge im Laufe des Jahres 2014 prüfen. Sie wird die Ergebnisse dieser Prüfung in den einschlägigen Politikbereichen von der Agrarpolitik über die Wasser- und Abfallbestimmungen bis hin den Vorschriften für Rohstoffe einarbeiten.
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IT-Sicherheit: Branchenarbeitskreis Wasser/Abwasser gegründet
Am 6. Juni 2013 hat sich auf Initiative des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) der Branchenarbeitskreis IT-/Cyber-Sicherheit in der Wasserwirtschaft gegründet. Der Branchenarbeitskreis unterstützt zukünftig als Fachgremium die Fortschreibung des Umsetzungsplans KRITIS (UP KRITIS) der Bundesregierung. Ziel des neu gegründeten Arbeitskreises ist ein verbesserter Austausch zwischen den Betreibern der Wasser- und Abwasserwirtschaft und den staatlichen Staaten. Der Kreis soll die wechselseitigen Abhängigkeiten innerhalb der Informations- und Kommunikationstechnik analysieren und mögliche Verwundbarkeiten der Systeme, die zu einer kritischen Beeinträchtigung bis zum Ausfall von Ver- und Entsorgungsprozessen führen könnten, identifizieren. Dabei soll die branchenspezifische IT-Sicherheit der kritischen Infrastrukturen kontinuierlich verbessert bzw. sachgerecht weiterentwickelt werden. Neben der DWA nahmen an der konstituierenden Sitzung in Bonn hauptund ehrenamtliche Vertreter von BDEW, DVGW und VKU teil sowie Vertreterinnen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK).
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Wasserwirtschaft für das Ipad
Die DWA-Verbandszeitschriften KA Korrespondenz Abwasser Abfall und KW Korrespondenz Wasserwirtschaft sind ab sofort auch als digitale Versionen auf dem Ipad verfügbar. Im Apple App Store kann kostenlos die neue DWA App „DWApapers and more“ heruntergeladen werden. Hier können sich DWA-Mitglieder dann anmelden und haben direkten Zugang zu den aktuellen Ausgaben der Verbandszeitschriften KA und KW. Zudem können auch die Ausgaben Mai bis Juli 2013 auf der App abgerufen werden.
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Sachsen: Landtag beschließt Wassergesetz – Hochwasserschutz gestärkt
Der Sächsische Landtag hat am 11. Juli 2013 die Neufassung des Sächsischen Wassergesetzes verabschiedet. Mit dem neuen Wassergesetz ist der Freistaat Sachsen bundesweit das einzige Land, das „überschwemmungsgefährdete Gebiete“ ausweist. Im Gegensatz zu Überschwemmungsgebieten handelt es sich dabei um Bereiche, die erst von einem Hochwasser überflutet werden, wie es statistisch seltener als einmal in 100 Jahren eintritt oder im Falle eines Deichversagens. „Wir gehen hier ganz bewusst über das Bundesrecht hinaus“, sagte Umweltminister Frank Kupfer. Überschwemmungsgefährdete Gebiete sind künftig auszuweisen. In ihnen sind planerische und technische Maßnahmen zu ergreifen, die das Schadenspotenzial bei Hochwasser verringern. Weitere Neuregelungen betreffen durch Hochwasser entstandene Gewässeraufweitungen oder neue Gewässerbetten, die grundsätzlich zu erhalten sind. Durch Hochwasser beschädigte oder zerstörte Ufermauern sollen künftig in der Regel nicht wieder aufgebaut werden, die Ufer sollen vielmehr in einen naturnahen Zustand versetzt werden. Diese Regelungen greifen jedoch nur, wenn keine wichtigen Gründe wie zum Beispiel der Hochwasserschutz oder erhebliche Belange des Eigentümers entgegenstehen. Eine weitere Änderung zur Hochwasservorsorge betrifft die Unterhaltung der Gewässer 2. Ordnung, für die die Kommunen zuständig sind. Weil Gewässer in der Regel nicht an Gemeindegrenzen enden, ist eine Zusammenarbeit der Gemeinden sinnvoll. Die Gemeinden können sich deshalb auf freiwilliger Basis zu Gewässerunterhaltungsverbänden zusammenschließen. Beibehalten bleiben Regelungen zur Breite von Gewässerrandstreifen außerhalb von Ortschaften. Bundesweit dürfen auf einer Breite von fünf Metern keine Gebäude errichtet oder Gegenstände abgelagert werden. In Sachsen gilt dieses Verbot in einem zehn Meter breiten Gewässerrandstreifen. Weitere Festlegungen betreffen die Behandlung von Abwasser in Kleinkläranlagen. Das Wassergesetz hält daran fest, dass am 31. Dezember 2015 alle Erlaubnisse für Einleitungen aus Kleinkläranlagen automatisch erlöschen, die nicht dem geforderten Stand der Technik entsprechen. Im neuen Wassergesetz entfallen sind sächsische Regelungen, die bereits im Wasserhaushaltsgesetz des Bundes enthalten sind. Die Neufassung des Sächsischen Wassergesetzes tritt nach Veröffentlichung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft.
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Niedersachsen schränkt die Herbstdüngung ein
Niedersachsen zieht Konsequenzen aus den Warnungen in jüngster Zeit vor einem teilweisen Anstieg der Nitratwerte im Grundwasser: Die Herbstdüngung mit organischen Düngern wird in diesem Jahr per Erlass eingeschränkt. In letzter Zeit hatten sich Meldungen aus der Wasserwirtschaft gehäuft, dass nach langem Rückgang der Nitratwerte im Grundwasser plötzlich an vielen Messstellen in Niedersachsen eine Stagnation oder sogar ein Anstieg der Belastung eingetreten ist. Als eine Ursache hierfür wird von Fachleuten in vielen Fällen eine unsachgemäße Düngung mit organischen Düngemitteln im Herbst gesehen. Bei einem Stickstoffbedarf im Herbst sei aber weiter organischer Dünger erlaubt, wie es die gültige Düngeverordnung in Deutschland vorgebe. Für Folgekulturen und Zwischenfrüchte, die im gleichen Jahr angebaut werden, greift indes folgende Regelung: Es darf nur die Menge gedüngt werden, die dem aktuellen Stickstoff-Düngebedarf einer Kultur entspricht. Dabei gilt jedoch eine Grenze von maximal 40 Kilogramm pro Hektar Ammoniumstickstoff und 80 Kilogramm pro Hektar Gesamtstickstoff.
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GreenTec Awards im Rahmen der IFAT
Nach Hamburg und Berlin wird nun München Bühne für einen der bedeutendsten Umwelt- und Wirtschaftspreise Europas. Mit der Verleihung der GreenTec Awards 2014 wird die IFAT, Weltleitmesse für Wasser-, Abwasser-, Abfall- und Rohstoffwirtschaft, eröffnet. Die Preisverleihung findet am Sonntag, 4. Mai 2014, am Vorabend des Messebeginns, im Internationalen Congress Center (ICM) statt.
www.ifat.de
www.greentec-awards.com
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Kooperationsvereinbarung zwischen DWA und Feuerwehrverband unterzeichnet
Wasserwirtschaft und Feuerwehren wollen ihre Kompetenzen im Bereich „Vorsorge und Abwehrmaßnahmen bei Unfällen mit wassergefährdenden Stoffen“ zusammenführen. Dazu haben die DWA und der Deutsche Feuerwehrverband e. V. (DFV) am 15. Juli 2013 eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Die Fachkooperation zwischen DWA und DFV soll die Fortführung der Arbeiten des Anfang 2006 bei der DWA eingerichteten Fachausschusses „Gerätschaften und Mittel zur Abwehr von Gewässergefährdungen (GMAG)“ stärken, das Fachwissen des GMAG sichern und weiterentwickeln. Die Kooperation hat ferner zum Ziel, die Vernetzung der Fachleute aus dem Bereich der Wasser- und Abfallwirtschaft mit den Experten der Gefahrenabwehr (hier Feuerwehren) auszubauen. Der Fachausschuss GMAG wird nun gemeinsam von DWA, THW und DFV getragen. Erwartete Wirkungen der Kooperation sind für den DFV die Optimierung der Schulungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der Gefahrenabwehr, für die DWA die Erweiterung ihrer fachlichen Kompetenz auf den Bereich der Vorsorge und Abwehrmaßnahmen bei Unfällen mit wassergefährdenden Stoffen. Künftig soll in regelmäßigem Turnus eine gemeinsame Veranstaltung von DWA, DFV und THW durchgeführt werden. Die Vereinbarung trat zum 15. Juli 2013 in Kraft und gilt zunächst für drei Jahre.
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EU: Fünf Jahre Haft für Cyberangriffe auf „kritische Infrastrukturen“
Sogenannte Cyberkriminelle werden in der EU demnächst härter bestraft, nachdem das Parlament am 4. Juli 2013 entsprechende Vorschriften angenommen hat. Der Richtlinienentwurf, der bereits informell mit den Mitgliedstaaten vereinbart wurde, zielt auch darauf ab, die Prävention zu erleichtern und die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz in diesem Bereich zu verbessern. Der Richtlinienentwurf verpflichtet die EU-Länder, dass sie ihre höchsten Haftstrafen auf mindestens zwei Jahre für jene Verbrechen festlegen, bei denen illegal auf Informationssysteme zugegriffen wurde oder diese gestört wurden, illegal die Datenübertragung gestört wurde, illegal Abhörsysteme für Kommunikation genutzt wurden oder absichtlich Tatwerkzeuge hergestellt und vertrieben wurden, mit denen diese Straftaten begangen werden können. „Leichte Fälle“ sind ausgeschlossen, aber die Mitgliedstaaten können festlegen, was als leichter Fall gilt. Angriffe auf „kritische Infrastrukturen“ können zu einer fünfjährigen Gefängnisstrafe führen. Sobald der Text vom Rat angenommen ist, werden die Mitgliedstaaten zwei Jahre lang Zeit haben, diese in nationales Recht umzusetzen.
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Demonstrationsanlage zur hydrothermalen Carbonisierung
Die Hallesche Wasser und Stadtwirtschaft GmbH hat im Juli 2013 eine Demonstrationsanlage in Betrieb genommen, die kommunale Grünabfälle zu Kohle verarbeitet. Das Konzept für eine Demonstrationsanlage für hydrothermale Carbonisierung (HTC) aus biogenen Reststoffen wurde gemeinsam mit der Deutschen Biomasse Forschungszentrum gGmbH Leipzig entwickelt. Die hydrothermale Carbonisierung ist ein thermochemischer Prozess zur Umwandlung von Biomasse. Er wird in heißem Hochdruckwasser durchgeführt. Als Produkt entsteht eine sogenannte HTC-Kohle, die mit ihren chemischen und brennstofftechnischen Eigenschaften zwischen denen von Holz und Braunkohle liegt. Die Reaktionsbedingungen liegen bei 180 bis 250 °C und 10 bis 40 bar. Damit ist es auch möglich, mit Schadstoffen belastete Klärschlämme oder Substrate aus Biogasanlagen, die auf Landwirtschaftsflächen nicht ausgebracht werden können, zu Biokohle umzusetzen. Ziel ist es, aus jährlich 2500 Tonnen kommunal eingesammelten Grünabfällen etwa 1000 Tonnen „grüne Kohle“ pro Jahr herzustellen. Das Projekt wird im Rahmen des Förderprogramms des Bundesumweltministeriums „Energetische Biomassenutzung“ unterstützt. Es hat eine Laufzeit bis Anfang 2014.
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Rekommunalisierung der Berlinwasser Holding angestrebt
Der Berliner Senat strebt eine vollständige Rekommunalisierung der Berliner Wasserversorgung an. Mit diesem Ziel soll Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum nun in Vertragsverhandlungen mit dem französischen Konzern Veolia über einen Rückkauf der privaten Geschäftsanteile eintreten. Das hat der Berliner Senat am 25. Juni 2013 beschlossen. Veolia hält derzeit noch 50 % an der RVB GmbH, die wiederum zu 49,9% an der Berlin Wasserholding beteiligt ist. Die anderen 50 % der RVB GmbH hatte Berlin bereits Ende 2012 nach zweijährigen Verhandlungen von der RWE AG erworben und damit insgesamt die wirtschaftliche Beteiligung des Landes an der Berlinwasser Gruppe von 50,1 % auf 75,05 % erhöht. Die Finanzverwaltung führt bereits seit mehr als einem Jahr Gespräche mit dem verbliebenen privaten Anteilseigner Veolia über eine Modernisierung der Vertragsstrukturen und das weitere Engagement des Unternehmens in der Berlin Wasserholding. Im Mai 2013 hat Veolia einen vollständigen Verkauf seiner Geschäftsanteile an das Land Berlin angeboten. Entsprechend dem Senatsbeschluss soll der Finanzsenator nun die Vertragsverhandlungen mit Veolia finalisieren. Auf Grundlage des endverhandelten Vertrags werden dann der Senat und das Berliner Abgeordnetenhaus über den Rückkauf befinden.
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WHO: 2,4 Milliarden Menschen 2015 ohne sichere Abwasserentsorgung
Rund 2,4 Milliarden Menschen – ein Drittel der Weltbevölkerung – werden im Jahr 2015 ohne sichere Abwasserentsorgung leben. Das geht aus einem Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vom 13. Mai 2013 hervor. Der Bericht mit dem Titel „Progress on sanitation and drinking-water 2013 update“ warnt, das Milleniumsziel, die Zahl der Menschen ohne Sanitäranlagen gegenüber 1990 zu halbieren, werde um acht Prozent, eine halbe Milliarde Menschen, verfehlt. Das Milleniumsziel für Trinkwasser hingegen wurde nach Mitteilung von UNICEF und WHO bereits 2010 erreicht. Der aktuelle Bericht stellt auf Grundlage der Daten von 2011 fest, nahezu zwei Drittel (64 %) der Weltbevölkerung hätten nun Zugang zu Sanitäreinrichtungen; dies sei ein Anstieg von 1,9 Milliarden Menschen seit 1990. Immer noch eine Milliarde Menschen seien 2011 gezwungen, ihre Notdurft im Freien zu verrichten. Der stellvertretende UN-Generalsekretär Jan Eliasson hat inzwischen die Weltgemeinschaft dazu aufgerufen, alle Anstrengungen zu unternehmen, dass zumindest dies bis 2025 ein Ende habe. Ende 2011 würden 89 % der Weltbevölkerung brauchbare Anlagen zur Wasserversorgung verwenden, 55 % hätten Wasserleitungen in ihren Unterkünften.
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Webcode: 20130515_002
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Wettbewerbsrecht wird novelliert
Bundestag und Bundesrat haben in der ersten Juni-Woche einer Änderung des Wettbewerbsrechts zugestimmt. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Verkündung vorgelegt. Zuvor hatten Bund und Länder sich am 5. Juni 2013 im Vermittlungsausschuss über das Gesetzesvorhaben geeinigt und damit das Kernüber sechsmonatige Vermittlungsverfahren zur 8. GWB-Novelle erfolgreich beendet. Zur Wasserwirtschaft: Die Befugnis der Kartellbehörden bei der Preisüberwachung kommunaler Versorger wie Stadtwerke wird eingeschränkt. Sofern kommunale Anbieter als Anstalten des öffentlichen Rechts Gebühren erheben, sind sie der Wettbewerbsaufsicht entzogen. Zudem wird gesetzlich klargestellt, dass Zusammenschlüsse von öffentlichen Einrichtungen und Betrieben, die Folge einer kommunalen Gebietsreform sind, nicht der kartellrechtlichen Fusionskontrolle unterliegen.
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Webcode: 20130612_009
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Gericht muss Wert des Stuttgarter Wassernetzes bestimmen
Das Landgericht Stuttgart muss den Wert des Stuttgarter Wassernetzes bestimmen. Die Landeshauptstadt Stuttgart und der Versorgungskonzern EnBW konnten sich trotz intensiver Verhandlungen nicht auf einen Kaufpreis für die Rückübertragung des Wassernetzes zum 1. Januar 2014 auf die Stadt Stuttgart einigen. Die Stadt berechnet den Rückkaufpreis auf Basis des Ertragswerts, diesen beziffert die Stadt auf maximal 200 Millionen Euro. EnBW verlangt hingegen auf Basis des Sachzeitwerts eine Summe zwischen 600 und 750 Millionen Euro. Mit der Klage vor dem Landgericht, die die Stadt Stuttgart am 6. Juni 2013 eingereicht hat, soll nun festgestellt werden, ob EnBW dazu verpflichtet ist, das Wasserversorgungsvermögen gegen Zahlung des Ertragswerts herauszugeben. Die Stadt rechnet nicht mit einem Urteil noch im Jahr 2013.
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Umstrukturierung im niedersächsischen Umweltministerium
Im Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz sind mit Wirkung vom 13. Mai 2013 Organisationsänderungen vollzogen worden, die neben kleineren Maßnahmen insbesondere folgende wesentliche Änderungen beinhalten: Die bisherige Abteilung „Wasserwirtschaft, Bodenschutz“ und die bisherige Referatsgruppe „Naturschutz“ sind in der neuen Abteilung „Naturschutz, Wasserwirtschaft, Bodenschutz“ integriert. Die Aufgaben der Erneuerbaren Energien und des Klimaschutzes, die bislang in einer aus drei Referaten bestehenden Referatsgruppe wahrgenommen wurden, werden nunmehr in der organisatorischen Struktur einer Abteilung erledigt, die zunächst aus vier Referaten besteht. Die Leitungsebene des Ministeriums wurde durch die Organisationsänderungen verkleinert. Statt bisher vier Abteilungen und zwei Referatsgruppen umfasst sie jetzt nur noch fünf Abteilungen. Mit der Wahrnehmung der Leitung der neuen Abteilung beauftragt ist Kay Nitsche, bislang Leiter des Referats 21 „Grundsatzangelegenheiten der Wasserwirtschaft und des Bodenschutzes, Koordinierung der EGWasserrahmenrichtlinie, Objektverwaltung“. Die Referatsleitung liegt auch weiterhin bei Kay Nitsche.
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Webcode: 20130531_001
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TSM-Überprüfung beim Wupperverband
Der Wupperverband ist für seine Abwasserreinigung und Siedlungsentwässerung im Bereich Technisches Sicherheitsmanagement (TSM) zertifiziert worden. Nach der erfolgreichen Überprüfung durch zwei DWA-TSM-Experten Anfang März 2013 überreichte DWA-Präsident Otto Schaaf den Bereichsleitern aus dem Abwasserbereich, Dr.-Ing. Volker Erbe und Karl Böcker, in Anwesenheit des Wupperverbands-Vorstands Prof. Bernd Wille am 29. Mai 2013 die TSM-Urkunde im Klärwerk Buchenhofen. „Mit der freiwilligen Teilnahme an der TSM-Zertifizierung bestätigt die DWA dem Wupperverband, dass die Anforderungen an die Qualität und die Organisation der technischen Bereiche erfüllt sind“, erläuterte Otto Schaaf. „Für die Mitglieder bedeutet das eine hohe Ver- bzw. Entsorgungssicherheit. Gegenüber den Beschäftigten bestätigt das Zertifikat eine rechts- und regelkonforme Organisation mit anforderungsgerechten Prozessen hinsichtlich der Arbeits- und Sicherheitstechnik.“ Die TSM-Zertifizierung bezieht sich auf das Technische Sicherheitsmanagement in den elf Klärwerken sowie den Anlagen der Siedlungsentwässerung, zum Beispiel Regenbecken und Sammler, die der Wupperverband betreibt. Sie bescheinigt den Führungskräften in diesen Aufgabengebieten, dass technische und sicherheitsrelevante Regelungen und Strukturen, zum Beispiel für den Arbeitsschutz, nach den geltenden Anforderungen organisiert und umgesetzt werden. Die TSM-Zertifizierung umfasst unter anderem Anforderungen für Organisation und Aufgabenverteilung, Fortbildung und Unterweisung, technische Dokumentationen, Gefährdungsbeurteilungen, Explosions- und Brandschutz sowie Sicherheit auf Baustellen. Eine Folgeüberprüfung für das Technische Sicherheitsmanagement soll in fünf Jahren durchgeführt werden. In der Zwischenzeit wird der Verband das Technische Sicherheitsmanagement weiter intensiv verfolgen.
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Saarland plant Eigenkontrollverordnung
Das Saarland plant die Einführung einer Eigenkontrollverordnung (EKVO) für öffentliche Kanäle und Leitungen. Diese befinde sicher derzeit in der fachlichen Vorbereitung. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage einer Landtagsabgeordneten zum Zustand der Kanäle im Saarland hervor (Landtags- Drucksache 15/422). Begründet wird die künftige EKVO mit steigenden Anforderungen an den Betrieb von Abwasseranlagen aufgrund zunehmender Gewässerentwicklung und zunehmender Verbesserung der Gewässergüte. Außerdem sieht das Wasserhaushaltsgesetz eine Selbstüberwachung für alle Abwasseranlagen vor, und im Saarland gebe es derzeit keine „Eigenkontrollverordnung Kanal“.
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Webcode: 20130517_002
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100 Jahre Ruhrverband
Der Ruhrverband, gesetzlich zuständig für die Wasserwirtschaft im gesamten natürlichen Einzugsgebiet der 220 Kilometer langen Ruhr, ist 100 Jahre alt. Am 5. Juni 1913 traten das Ruhrreinhaltungsgesetz und das Ruhrtalsperrengesetz in Kraft und schufen die Rechtsgrundlage für die Bewirtschaftung der Ruhr und ihrer Nebenflüsse durch ein einziges Unternehmen in genossenschaftlicher Finanzierungs- und Organisationsform. In diesem Zusammenhang entstanden über die Jahre 13 Seen und viele Kläranlagen für die 60 Kommunen im Einzugsgebiet der Ruhr. 4,6 Millionen Menschen erhalten ihr Trinkwasser aus diesem Einzugsgebiet. An seinen Gründungstag erinnerte der Ruhrverband am 5. Juni 2013 mit einer Jubiläumsveranstaltung in der Essener Philharmonie. Unter den rund 300 Gästen war Nordrhein- Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Zum Geburtstag wurde auch das 270 Seiten umfassende Jubiläumsbuch „Zeit im Fluss“ offiziell vorgestellt.
www.ruhrverband.de/100jahre_buch
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20 Jahre „Rostocker Modell“: Öffentlich-private Partnerschaft deutscher Wasserwirtschaft feiert Jubiläum
Eines der ersten Modelle einer öffentlichprivaten Partnerschaft in der deutschen Wasserwirtschaft feierte am 5. Juni 2013 in der Hansestadt Rostock sein 20-jähriges Jubiläum. Der als „Rostocker Modell“ bekannte Betreibervertrag zwischen dem Warnow-Wasser- und Abwasserverband (WWAV) und der Eurawasser regelt seit 1993 die Wasserver- und Abwasserentsorgung für die Hansestadt Rostock sowie 29 Umlandgemeinden. „Die Namen Warnow- Wasser- u. Abwasserverband (WWAV) und Eurawasser Nord stehen für 20 erfolgreiche Jahre im Dienste sicherer, qualitätsgerechter Trinkwasserversorgung, hoher Versorgungssicherheit, einer zuverlässigen und über das Maß der gesetzlich vorgeschriebenen Grundreinigung hinausgehenden Abwasserentsorgung“, würdigte Landesumweltminister Till Backhaus (SPD) die Zusammenarbeit der Partner. „Und sie stehen für kontinuierliche Investitionen in städtische und ländliche Infrastrukturen, für einen qualifizierten Betrieb der vorhandenen Anlagen – und vor allem auch für qualifizierte und motivierte Teams.“ Das Land förderte den WWAV mit 18 Millionen Euro, weitere 50 Millionen Euro erhielt der Wasser- und Abwasserzweckverband. Insgesamt investierten die Partner knapp 246,7 Millionen Euro in die Sanierung der Anlagen und des Netzes im Gebiet des WWAV. Gleichwohl wehrte sich Backhaus gegen aktuelle Bemühungen in der EU, Wasser zu einer Handelsware zu machen, so das Umweltministerium in einer Pressemitteilung. „Diese kommunale Hoheit und Entscheidungsfreiheit über die Organisation der Wasserversorgung garantieren Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit, Substanzerhaltung und Ressourcenschutz und dies muss daher umfassend erhalten bleiben.“
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Notfallabwehrzentrum der EU-Kommission in Betrieb
Am 15. Mai 2013 nahm das Notfallabwehrzentrum (Emergency Response Centre, ERC) der Europäischen Kommission, das für eine besser koordinierte, schnellere und effizientere Katastrophenabwehr in Europa und weltweit steht, den Betrieb auf. Das ERC wird rund um die Uhr einsatzbereit und in der Lage sein, sich mit bis zu drei gleichzeitig auftretenden Notsituationen in verschiedenen Zeitzonen zu befassen. Das ERC wird auch Bewertungs- und Koordinierungsexperten in Katastrophengebiete entsenden. Das ERC wird ferner in den Fällen, in denen ein sektorübergreifendes Vorgehen erforderlich ist, die enge Koordinierung zwischen den verschiedenen an der Notfallabwehr beteiligten Kommissionsdienststellen fördern und regelmäßig Informationen mit den Krisenzentren der wichtigsten internationalen Partner der EU austauschen.
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Webcode: 20130515_003
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Landgericht Leipzig urteilt über CDO-Verträge mit LBBW
Das Landgericht Leipzig hat in seinem Verkündungstermin am 3. Juni 2013 die Feststellungsklage der KWL – Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH gegen die Landesbank Baden-Württemberg ( LBBW) abgewiesen und die KWL zur Zahlung dem Grunde nach verurteilt. Die Höhe des Betrages steht noch nicht fest. Die KWL hatte Klage am Landgericht Leipzig eingereicht, mit dem Ziel, die Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit der im Streit stehenden CDO-Verträge mit der LBBW feststellen zu lassen. Die KWL halten das Urteil des Landgerichts Leipzig für nicht nachvollziehbar. Die KWL werde die Urteilsbegründung intensiv mit ihren Rechtsvertretern, den Gesellschaftern sowie der Stadt Leipzig auswerten und Berufung einlegen. Die Stadt Leipzig sowie die Gesellschafter der KWL, die LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH und der Zweckverband für Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Leipzig- Land (ZV WALL), unterstützen diesen Schritt, so die KWL. Wie das Landgericht im Verkündungstermin betonte, wird das Verfahren der KWL gegen die UBS und die Depfa Bank hinsichtlich weiterer CDO-Transaktionen am High Court of Justice in London von der Entscheidung des Landgerichts Leipzig nicht beeinflusst. Die KWL ist nach wie vor davon überzeugt, die behaupteten Ansprüche auf juristischem Wege abwehren zu können.
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Bundesregierung für Transparenz bei Konzessionsvergabe
„Die Bundesregierung unterstützt die mit der geplanten Konzessionsrichtlinie verfolgten Ziele der Transparenz und Rechtssicherheit bei der Konzessionsvergabe. Ein transparentes Vergabeverfahren leistet darüber hinaus auch einen Beitrag zur Korruptionsbekämpfung. Diese Ziele haben grundsätzlich ihre Berechtigung auch bei der Wasserver- und Abwasserentsorgung. Wichtig ist aber, dass die Kommunen auch nach Inkrafttreten der Richtlinie frei darüber entscheiden können, ob sie Leistungen selbst erbringen oder am Markt unter Beachtung des Vergaberechts nachfragen. Die Bundesregierung hat sich bei den Verhandlungen in Brüssel erfolgreich dafür eingesetzt, dass diese staatliche Wahlfreiheit erhalten bleibt. Es wird auch künftig keinen Zwang zur Privatisierung bestimmter Leistungen – wie beispielsweise der Wasserversorgung – geben.“ Das antwortete der Staatsekretär im Bundeswirtschaftsministerium Bernhard Heitzer auf die Frage eines SPDBundestagsabgeordneten (Bundestags- Drucksache 17/13375).
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Webcode: 20130531_002
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HOAI wird novelliert
Am 7. Juni 2013 stimmte der Bundesrat die neue Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) mit knapper Stimmenmehrheit zu. Damit tritt die Vorlage der Bundesregierung noch in diesem Sommer 2013 in Kraft. Die neue HOAI bedingt weitreichende Änderungen. Dies betrifft vor allem die Honorartafeln. Der Bundesrat nahm in seinem Beschluss aber mit Bedauern zur Kenntnis, dass die Bundesregierung wesentlichen Teilen seines Beschlusses vom 12. Juni 2009 [Bundesrats- Drucksache 395/09 (Beschluss)] nicht gefolgt ist. Der Verband Beratender Ingenieur bezeichnete die neue Verordnung als „Mogelpackung“ und zeigte sich enttäuscht über die Honorarerhöhung für die verbindlich zu vergütenden Ingenieurleistungen.
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Schleswig-Holstein: Landesregierung beschließt verbindliche Gewässerrandstreifen
In Schleswig-Holstein sollen unter Bezugnahme auf das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes fünf Meter breite Gewässerrandstreifen eingeführt werden. Düngen und der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln sollen innerhalb eines Meters verboten werden. Für Trinkwasserschutzgebiete sollen besondere Vorgaben gelten, um die Belastung des Grundwassers mit Nitrat zu verringern. Dies teilte die Landesregierung im Zusammenhang mit einer Ankündigung zum besseren Schutz von Grünland mit. Das Kabinett hat am 4. Juni 2013 einen Gesetzentwurf zum Erhalt von Dauergrünland beschlossen. Der Entwurf wird jetzt dem Landtag zugeleitet, sodass das Gesetz zum Herbst in Kraft treten kann. Das geplante Gesetz untersagt eine Umwandlung von Dauergrünland, wenn nicht anderswo Ersatz geschaffen wird. Für besonders sensible Gebiete – Überschwemmungs- und Wasserschutzgebiete, Gewässerrandstreifen, Moorböden, Anmoorböden sowie erosionsgefährdete Gebiete – gilt ein grundsätzliches Umwandlungsverbot.
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Sachverständigenrat: Fracking für die Energiewende entbehrlich
In seiner am 31. Mai 2013 veröffentlichten Stellungnahme „Fracking zur Schiefergasgewinnung“ plädiert der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) für einen nüchternen Umgang mit den Chancen und Risiken von Fracking. Die Gewinnung von Erdgas durch Fracking sei für die Energiewende entbehrlich. Die Technologie sollte wegen gravierender Wissenslücken über die Umweltauswirkungen vorläufig noch nicht kommerziell eingesetzt werden. Fracking werde erst dann verantwortbar sein, wenn Pilotprojekte zu positiven Erkenntnissen führten. Die Gewinnung von Schiefergas in Deutschland wird die Energiepreise nach Meinung des SRU nicht senken und auch keinen nennenswerten Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten können. Die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie würden oftmals überzeichnet. Im Hinblick auf die Umweltrisiken von Fracking stellt der SRU 571 noch erhebliche Wissenslücken und Unsicherheiten fest. Ungeklärt seien insbesondere die umweltverträgliche Entsorgung der anfallenden Abwässer, die Sicherheit der Bohrlöcher bzw. Förderanlagen insbesondere hinsichtlich des Grundwasserschutzes, die Langfristfolgen der Eingriffe und die Klimabilanz von Schiefergas. Aus Vorsorgegründen darf Fracking nach Ansicht des SRU auf keinen Fall im Einzugsbereich aktueller oder möglicher Trinkwasserschutzgebiete erfolgen. Zudem empfiehlt der SRU eine schrittweise Klärung der offenen Fragen, indem zunächst nur Pilotprojekte zugelassen werden.
www.gfa-news.de
Webcode: 20130531_005
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EWA-Symposium auf der IFAT 2014: Beiträge gesucht
Die European Water Association (EWA) ruft dazu auf, bis zum 15. Oktober 2013 Beiträge für das 17. EWA-Symposium während der IFAT im Mai 2014 einzureichen. Die Veranstaltung läuft unter dem Titel „WatenergyResources – Water, Energy and Resources: Innovative Options and Sustainable Solutions“. Die Themen des Symposiums sollen sich vorrangig um Abwasserbehandlung, Co-Vergärung, Co- Fermentation, Klärschlamm, neuartige Sanitärsysteme drehen. Ein Formular zur Anmeldung von Beiträgen steht zum Download bereit:
www.gfa-news.de
Webcode: 20130612_007
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EU-Konsultation zum Recycling
Die Europäische Kommission möchte wissen, ob und wie die Recyclingziele des EU-Abfallrechts überprüft werden sollten. Die Ergebnisse der Konsultation werden als Teil einer breiter angelegten Überprüfung der Abfallpolitik im Jahr 2014 in die Erarbeitung eventueller neuer Vorschriften zur Vermeidung von Abfällen und zur Förderung von Wiederverwendung und Recycling einfließen. Bürger, Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen, Behörden und andere Interessenträger sind aufgerufen, bis Mitte September 2013 Stellung zu nehmen. Auf der Grundlage der Ergebnisse der öffentlichen Konsultation wird die Kommission die wichtigsten Optionen für die Festlegung der Ziele herausarbeiten. Daraufhin werden der potenzielle Mehrwert sowie die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen dieser Optionen analysiert. 2014 wird dann im Rahmen der Überprüfung der Abfallpolitik gegebenenfalls ein Vorschlag für einen Rechtsakt ausgearbeitet werden. Zusätzlich zu den Zielvorgaben wird auch überprüft, ob es möglicherweise Überschneidungen in den bestehenden Rechtsvorschriften gibt und inwieweit die Rechtsvorschriften vereinfacht werden können, um für mehr Klarheit und Kohärenz zu sorgen.
www.gfa-news.de
Webcode: 20130606_008
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EIP on Water: neun Projekte ausgewählt
Im Rahmen der European Innovation Partnership on Water, einer Initiative der Europäischen Kommission, um Innovationen im Wasserbereich zu beschleunigen, wurden im Mai 2013 die ersten neun Action Groups (Projekte) ausgewählt, die mit Arbeit beginnen konnten. Dabei geht es unter anderem um Wassermangel, Wasser und Energie, industrielle Wassernutzung, Wasser und Städte, aber auch die Entwicklung eines anaeroben Membranbioreaktors.
www.gfa-news.de
Webcode: 20130612_008
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EU-Kommission: Breitbandausbau soll bestehende Infrastruktur nutzen
Die Europäische Kommission hat Ende März 2013 einen Vorschlag für neue Rechtsvorschriften vorgelegt, durch die 30 % der Kosten für den Ausbau von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen eingespart werden sollen. Einer der Kernüberpunkte, wie das nach Auffassung der Kommission erreicht werden kann: „Der Zugang zur Infrastruktur, das heißt zu Leitungsrohren, Leerrohren, Einstiegsschächten, Verteilerkästen, Pfählen, Masten, Antennenanlagen, Türmen und anderen Trägerstrukturen, soll zu fairen und angemessenen Bedingungen und Preisen gewährt werden.“ Bevor die neue Verordnung in Kraft treten kann, müssten das Europäische Parlament und der Rat zustimmen; die Vorschriften wären dann unmittelbar in der EU anwendbar. Der Bundesrat [Bundesrats-Drucksache 240/13 (Beschluss)] hat sich kritisch zu den Plänen der EU geäußert, weil er Mehrbelastungen für kommunale Unternehmen der Daseinsvorsorge befürchtet, und sieht die Gefahr von Eingriffen in die Eigentumsund Nutzungsrechte kommunaler Unternehmen, wenn diese „letztlich dazu gezwungen werden können, auch gegen ihren Willen den Zugang zu ihren ‚physischen Infrastrukturen‘ zu gewähren.“
www.gfa-news.de
Webcode: 20130517_001
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Europäische Badegewässer werden immer besser
94 % aller Badegewässer in der EU erfüllen die Mindeststandards für die Wasserqualität, wie aus dem Jahresbericht der Europäischen Umweltagentur zur Qualität der europäischen Badegewässer hervorgeht. An 78 % der Standorte ist die Wasserqualität hervorragend; in Deutschland gilt dies sogar für 88 % der Standorte. Die Anzahl der Badeorte, die den Mindestanforderungen entsprechen, ist gegenüber dem Bericht des Vorjahres um beinahe 2 % gestiegen. Zypern und Luxemburg zeichnen sich durch eine hervorragende Wasserqualität an allen Badeorten aus. Jedes Jahr stellt die Europäische Umweltagentur (EUA) die Badegewässerdaten der örtlichen Behörden von mehr als 22 000 Standorten in den 27 EU-Mitgliedstaaten, Kroatien und der Schweiz sowie die Werte der bakteriellen Belastung durch Abwässer und Tierhaltung zusammen. Mehr als zwei Drittel der Standorte sind Küstenstrände, der Rest setzt sich aus Flüssen und Seen zusammen.
www.gfa-news.de
Webcode: 20130521_005
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Länderübergreifenden Wasserwirtschaftsverband Lausitz gefordert
Brandenburg, Sachsen und eventuell auch Berlin sollten einen länderübergreifenden Wasserwirtschaftsverband schaffen, um die Wasserprobleme der Lausitz zu lösen. Das fordert Prof. Uwe Grünewald (BTU Cottbus), der langjährig Vorsitzender des Hauptausschusses „Hydrologie und Wasserbewirtschaftung“ der DWA war, anlässlich des Weltwassertags 2013. Vorbild seien etwa Wasserwirtschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen, die teilweise schon rund 100 Jahre bestehen, oder in Frankreich. Zur Begründung erläutert Grünewald: „Seit über 15 Jahren wird an solchen Themen, die jetzt durch die sichtbare Verockerung der Spree und der Spreewald-Südzuflüsse mediale Aufmerksamkeit erfahren, intensiv gearbeitet. Seit über 15 Jahren liegen zuhauf Gutachten in Behörden, Unternehmen und Politik vor.“ Nun sei es an der Zeit, die komplexen Fragen gemeinsam anzugehen. Dies sei in den derzeitigen Strukturen offensichtlich kaum möglich. Keimzelle für einen Wasserwirtschaftsverband Lausitz könnte die gemeinsame Flutungszentrale von Brandenburg und Sachsen in Senfftenberg sein. In einem Interview mit der Lausitzer Rundschau, Ausgabe vom 21. März 2013, äußert Grünewald auch „Sorge, wie die Fachbehörden in den … Ländern systematisch ausgedünnt werden. … Damit reduziert man das fachliche Potenzial in Umwelt- und Bergbaubehörden. Die sind von der personellen Aufstellung gar nicht mehr in der Lage, diese schwierigen Prozesse richtig zu begleiten.
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Antrieb für den Wasserkreislauf
Der globale Wasserkreislauf wird durch die Wärme verbrauchende Verdunstung, die Wärme freisetzende Kondensation des Wasserdampfs und die Niederschläge angetrieben: Vom Ozean aus, aber auch von der Landoberfläche, gelangt das Wasser durch Verdunstung in die Atmosphäre. In der Atmosphäre kann das Wasser über die atmosphärische Zirkulation über weite Strecken horizontal transportiert werden. Dabei bildet es durch Kondensation und Gefrieren Wolken, um dann als Niederschlag wieder die Landoberfläche, aber auch die Ozeane zu erreichen. Der Niederschlag wird wiederum teilweise auf der Landoberfläche gespeichert, teilweise sickert er in den Erdboden ein. Anschließend fließt es von der Landoberfläche ober- oder unterirdisch in Bäche und Flüsse ab. Diese transportieren das Wasser wieder zu den Ozeanen – der Wasserkreislauf schließt sich. [Globus, United Nations Environment Programme (UNEP)]
http://ga.water.usgs.gov/edu/watercyclekids- german.html
http://ga.water.usgs.gov/edu/watercycle. html
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Veolia verkauft Wassergeschäft in Portugal
Veolia Environnement verkauft seine portugiesische Tochtergesellschaft CGEP – Compagnie Générale des Eaux du Portugal – Consultadoria e Engenharia für 95 Millionen Euro an Beijing Enterprises Water Group.
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Spurenstoffe-Projekt in Dülmen geht an den Start
Wie schädlich Rückstände von Arzneiwirkstoffen in den bislang gemessenen Konzentrationen für Mensch und Umwelt langfristig sind, lässt sich derzeit noch nicht sicher beurteilen. Als Alternaüber tive und Ergänzung zu technischen Lösungen wie zusätzlichen Reinigungsstufen auf Kläranlagen soll mit dem Projekt „Den Spurenstoffen auf der Spur“ (DSADS) in Dülmen ergründet werden, inwieweit eine Sensibilisierung von Bevölkerung sowie Ärzten und Apothekern die Belastung des Wassers mindern kann. Für das vom Land Nordrhein-Westfalen unterstützte Projekt wurde Dülmen im Münsterland als Modellstadt ausgewählt. Die Auftaktveranstaltung mit einem Bürgerforum fand am 15. April 2013 statt. Im „DSADS“-Projekt sollen über gezielte Informationen Verhaltensänderungen bei der Verordnung, Einnahme und Entsorgung von Medikamenten bewirkt werden, um Umweltbelastungen im Wasser zu senken. Das Institut für Nachhaltige Chemie und Umweltchemie der Universität Lüneburg als Projektpartner quantifiziert und analysiert die Gesamtmenge der Arzneimittel, die in das Dülmener Abwasser gelangen. Der Lippeverband misst an seiner Dülmener Kläranlage die Konzentrationen zum Beispiel von Diclofenac und Ibuprofen, von Antibiotika, Antiepileptika, Wirkstoffen gegen Bluthochdruck und Röntgenkontrastmitteln und vergleicht die Werte im Zeitverlauf. Zusätzlich will der Lippeverband im kommenden Jahr auf seiner Dülmener Kläranlage eine Aktivkohle-Stufe installieren und auf ihre Wirkung testen. Zum Abschluss Ende 2014 wird das Rhein- Ruhr-Institut für Sozialforschung und Politikberatung (RISP, Duisburg) nochmals eine Umfrage bei Dülmener Haushalten durchführen, um festzustellen, ob sich gegenüber einer Vorab-Befragung im Februar 2013 Veränderungen im Umgang mit Arzneimitteln zeigen.
www.DSADS.de
www.no-pills.eu
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Ernst-Kuntze-Preis 2014 ausgeschrieben
Im Jahr 2014 will die DWA den Ernst- Kuntze-Preis das nächste Mal vergeben. Dieser Preis wurde in Anerkennung der großen Verdienste, die sich Dr.-Ing. E. h. Ernst Kuntze, Präsident der Abwassertechnischen Vereinigung von 1969 bis 1985, um die Entwicklung und das Ansehen der ATV bzw. DWA im In- und Ausland erworben hat, von der DWA gestiftet. Der Ernst-Kuntze-Preis dient zur Förderung von Arbeiten und Erfindungen, die zu wesentlichen Verbesserungen auf den Arbeitsgebieten der Vereinigung in der Praxis geführt haben. Dies können Entwicklungen oder Maßnahmen zur Verbesserung wasserwirtschaftlicher Anlagen bzw. zur Verbesserung der Gewässerqualität sein. Der Ernst-Kuntze-Preis wird mit 5000 Euro dotiert. Der Preis wird aufgrund von Bewerbungen verliehen. Die Bewerbung muss enthalten:
●● Angaben über Name, Geburtsdatum, Ausbildungsgang (Lebenslauf) und Anschrift des Bewerbers,
●● die der Bewerbung zugrunde liegende Arbeit bzw. Beschreibung der Erfindung,
●● Kurzbeschreibung der technischen, wirtschaftlichen und ökologischen Bedeutung sowohl speziell für die Abwassertechnik, als auch für den Gewässer- und Umweltschutz allgemein,
●● eine Versicherung an Eides Statt, dass die eingereichte Arbeit von dem Bewerber selbst angefertigt ist. Die Arbeit ist sechsfach auf Datenträgern einzureichen. Bewerbung sind bis zum 31. Oktober 2013 zu richten an:
DWA, Öffentlichkeitsarbeit Elke Uhe Theodor-Heuss-Allee 17, 53773 Hennef E-Mail: uhe@dwa.de, http://de.dwa.de/ehrungen-und-auszeichnungen.html
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PFT-Prozess in Paderborn eingestellt
Der PFT-Prozess vor dem Landgericht Paderborn ist am 11. April 2013 nach Zahlung einer Gesamtgeldbuße von 440 000 Euro eingestellt worden. Das Verfahren war einer der umfangreichsten Umweltstrafprozesse der letzten Jahre in Nordrhein- Westfalen. Die Angeklagten waren beschuldigt, illegal importierte, mit polyfluorierten Tensiden (PFT) belastete Klärschlämme als Düngemittel verkauft und dadurch eine Verunreinigung landwirtschaftlicher Flächen sowie des Grundwassers und der Gewässer verursacht zu haben. Insbesondere die Möhnetalsperre des Ruhrverbands wurde stark mit PFT belastet. Zur Begründung für die Einstellung gibt das Gericht an: „Im Ermittlungsverfahren war eine Angeklagte geständig und belastete auch die übrigen Angeklagten. In der Hauptverhandlung schwieg sie indes. Die Einführung ihrer früheren Aussage in das Verfahren durch die Vernehmung des belgischen Vernehmungsbeamten scheiterte, weil dieser keine eigene Erinnerung mehr hatte. Eine Verlesung der Aussage war prozessual nicht möglich. Soweit sich im Ermittlungsverfahren weitere Angeklagte geäußert haben, haben sie sich nicht selbst belastet. Die Strukturen und Verantwortlichkeiten bei der belgischen Firma konnten bislang nicht sicher festgestellt werden. Von sieben belgischen Zeugen sind nur zwei erschienen. Zu verwertbaren Aussagen kam es nicht. Eine zwangsweise Vorführung ausländischer Zeugen ist nicht möglich. Um in diesem Bereich weiterzukommen, hätte der gesamte E-Mail-Verkehr ausgewertet werden müssen. Es konnten auch keine sicheren Feststellungen getroffen werden, welche der gelieferten Schlämme tatsächlich PFT-belastet waren. … Fraglich blieb auch, ob die PFT-Konzentration nur auf Lieferungen der belgischen Firma zurückzuführen war, denn es gab auch Hinweise auf andere Lieferanten. Schließlich wurde durch einen Zeugen die Frage aufgeworfen, ob die PFT-Belastung auch auf andere Quellen zurückzuführen sei – insbesondere Kläranlagen. … Nicht sicher geklärt blieb auch, ab welcher Konzentration die Gefährlichkeit von PFT anzunehmen ist.“ Der Ruhrverband gibt sich in einer Pressemitteilung enttäuscht und besorgt „und betrachtet die Einstellung des Verfahrens als Kapitulation der Justizbehörden vor ihrer ureigenen Aufgabe der Wahrheitsfindung.“ Es habe den Anschein, als seien Staatsanwaltschaft und Gericht an der Fülle des verhandelten Stoffes erstickt.
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Bundesregierung verabschiedet Nationalen Aktionsplan Pestizide (NAP)
Das Bundeskabinett hat Mitte April 2013 den Nationalen Aktionsplan Pestizide (NAP) beschlossen. Der NAP dient der Umsetzung der EU-Rahmenrichtlinie zum nachhaltigen Einsatz von Pestiziden (2009/128/EG) in nationales Recht. Mit dem NAP möchte die Bundesregierung bis 2023 pestizidbedingte Risiken um 30 Prozent reduzieren. Die Belastung des Oberflächen- und Grundwassers mit Pflanzenschutzmittelrückständen sowie den Abbauprodukten von Pflanzenschutzmitteln (Metabolite) soll so weit wie möglich verhindert oder zumindest reduziert werden. Konkret sieht der NAP vor, dass die in gesetzlichen Regelungen festgelegten Schwellenwerte für das Grundwasser und Umweltqualitätsnormen für das Oberflächenwasser eingehalten werden, dass das in der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln angestrebte Schutzniveau für Gewässerorganismen auch tatsächlich erreicht wird und das jeder Verschlechterung des Gewässerzustandes entgegengewirkt wird, zum Beispiel bei Steigerung der gemessenen Konzentration von Pflanzenschutzmittelrückständen in Gewässern. Zur Erreichung einer Kohärenz zwischen Wasserund Pflanzenschutzrecht sollen die Ziele im Bereich Gewässerschutz in Übereinstimmung mit der Wasserrahmenrichtlinie, der Trinkwasserrichtlinie, der Grundwasserrichtlinie, der Richtlinie Alternaüber Umweltqualitätsnormen (UQN) im Bereich der Wasserpolitik und mit der nationalen Gesetzgebung zur Umsetzung dieser Richtlinien festgelegt werden.
www.gfa-news.de Webcode: 20130411_001
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Europaministerkonferenz für Ausnahme der Wasserversorgung aus EU-Konzessionsrichtlinie
„Die Mitglieder der Europaministerkonferenz sehen keinen Bedarf für einen EUGesetzgebungsakt über die Konzessionsvergabe von Dienstleistungen in Bereichen der Daseinsvorsorge. Insbesondere halten sie eine Erstreckung auf die Konzessionen im Bereich der Trinkwasserversorgung für systematisch falsch und sachlich nicht erforderlich. Auch besteht die Gefahr einer schleichenden Öffnung der Wasserversorgung für einen reinen Wettbewerbsmarkt. Durch eine europaweite Ausschreibung würden die herkömmlichen Strukturen, die sich außerordentlich bewährt haben, gefährdet.“ So lautet ein Beschluss der Europaminister der deutschen Bundesländer auf ihrer Frühjahrskonferenz am 21. März 2013 in Brüssel. Die Einbindung stehe im Widerspruch dazu, dass die Wasserversorgung eine Leistung der Daseinsvorsorge ist, deren Umsetzung – ausweislich des Lissabonvertrags – in einen weiten Ermessensspielraum der nationalen, regionalen und lokalen Behörden fällt, teilte das brandenburgische Europaministerium, das derzeit den Vorsitz der Konferenz innehat, ergänzend mit. Die Europaministerkonferenz hatte auf ihrer Sitzung das Thema Trinkwasser mit der stellvertretenden Kabinettschefin des zuständigen EU-Kommissars Michel Barnier erörtert. Das europäische Gesetzgebungsverfahren zur geplanten europäischen Konzessionsrichtlinie ist noch nicht abgeschlossen. Endgültig verabschiedet ist die Richtlinie erst, wenn das noch ausstehende Verhandlungsergebnis zwischen Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom Plenum des Europäischen Parlaments und dem Rat formell angenommen wird.
www.gfa-news.de Webcode: 20130325_002
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Mehr Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großvorhaben
Der Bundesrat hat am 22. März 2013 ein Gesetz gebilligt, das die öffentliche Beteiligung bei Großvorhaben verbessert. Die bisher bestehenden Formen wurden als nicht mehr ausreichend angesehen, da die Bürger zunehmend an frühzeitiger Beteiligung und Mitsprache interessiert sind. Ziel des Gesetzes ist es daher, durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen eine frühere und verstärkte Öffentlichkeitsbeteiligung zu realisieren. Dies soll die Planung von Vorhaben optimieren, Transparenz schaffen und damit die Akzeptanz fördern. Zudem sollen die Verbesserungen auch zur Beschleunigung von Großvorhaben beitragen, da mögliche Konflikte bereits im Vorfeld zu erkennen sind und so eher entschärft werden können.
www.gfa-news.de Webcode: 20130322_004
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Baden-Württemberg: Förderprogramm „Wasserwirtschaft und Altlasten 2013“ gestartet
„Mit rund 118 Millionen Euro unterstützt die Landesregierung die Kommunen dieses Jahr bei ihrer wichtigen Aufgabe, die Qualität unserer Gewässer und Böden zu erhalten und zu verbessern“, erklärte Baden- Württembergs Umweltminister Franz Untersteller am 26. März 2013 anlässlich der Bekanntgabe des Förderprogramms „Wasserwirtschaft und Altlasten 2013“. Hiermit könnten Gesamtinvestitionen in den Umweltschutz in Höhe von knapp 210 Millionen Euro ausgelöst werden. Für den Förderbereich Wasserbau und Gewässerökologie stehen dieses Jahr etwa 44 Millionen Euro zur Verfügung. Die Fördermittel werden in Maßnahmen zum Hochwasserschutz und zur ökologischen Entwicklung von Gewässern investiert. Verbesserungen im Bereich der Abwasserbeseitigung unterstützt das Land mit rund 45 Millionen Euro. Verwendet werden sollen die Mittel unter anderem für wichtige Strukturverbesserungsmaßnahmen im ländlichen Raum, die eine effizientere und ökologischere Abwasserbeseitigung bewirken sollen. Die Eliminierung von organischen Spurenstoffen wie Arzneimitteln aus dem Abwasser stellt einen wichtigen Baustein der Spurenstoffstrategie des Landes dar.
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Nordrhein-Westfalen erhöht Wasserentnahmeentgelt um gut zehn Prozent
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat das 2004 eingeführte Wasserentnahmeentgelt Anfang April 2013 um rund zehn Prozent erhöht. Statt wie bisher 4,5 Cent pro Kubikmeter werden jetzt 5,0 Cent/m³ für die Wasserentnahme fällig [Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.), Nr. 9 vom 2. April 2013, S. 147–154]. Die Erhöhung gilt nicht für Sonderbereiche. So beträgt das Wasserentnahmeentgelt für die Kühlwassernutzung weiterhin 3,5 Cent/m³. Für Entnahmen, die ausschließlich der Kühlwassernutzung dienen, bei denen das Wasser dem Gewässer unmittelbar wieder zugeführt wird (Durchlaufkühlung), beträgt das Wasserentnahmeentgelt weiterhin 0,35 Cent/m³. Durch die Erhöhung des Wasserentnahmeentgeltes verspricht sich die Landesregierung Mehreinnahmen von rund 9,4 Millionen Euro jährlich, für 2013 hat die Landesregierung aus dem Wasserentnahmeentgelt Einnahmen von 109 Millionen Euro eingeplant.
www.gfa-news.de Webcode: 20130411_002
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USA: Mehr als die Hälfte der Flüsse in schlechtem Zustand
Mehr als die Hälfte, 55 Prozent, bezogen auf die Länge, der US-amerikanischen Flüsse befinden sich nach Angaben der staatlichen U. S. Environmental Protection Agency (EPA) in einem schlechten Zustand. Bemängelt werden insbesondere hohe Stickstoff- und Phosphorkonzentrationen. Ebenso stellte die EPA unzureichende Verhältnisse bei der Vegetation entlang der Ufer fest. In neun Prozent der Stromkilometer wurden zu viele Bakterien gefunden. Ein weiteres Problem sind stellenweise zu hohe Quecksilberkonzentrationen.
www.gfa-news.de Webcode: 20130416_003
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Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes vorgelegt
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat Anfang März 2013 den Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz vorgestellt. Dieser Entwurf enthält unter anderem eine Verpflichtung für die Betreiber kritischer Infrastrukturen zu einer Verbesserung des Schutzes der von ihnen eingesetzten Informationstechnik und zur Verbesserung ihrer Kommunikation mit dem Staat bei IT-Vorfällen. Zu den kritischen Infrastrukturen zählt der Entwurf ausdrücklich auch Anlagen in den Sektoren Wasser und Energie. Der Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz befindet sich zurzeit in der Ressortabstimmung. Er ist zudem an die Bundesländer und die betroffenen Verbände versandt worden.
www.gfa-news.de Webcode: 20130417_003
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Begleitgesetz zur Umsetzung der EU-Phosphatverordnung
Die Bundesregierung hat Mitte April zur Umsetzung der EU-Phosphatverordnung ein Begleitgesetz (Bundestags-Drucksache 17/13024) auf den Weg gebracht und in erster Lesung beraten. Als unmittelbar geltendes EU-Recht bedarf die Verordnung (EU) Nr. 259/2012 hinsichtlich ihrer materiellen Vorschriften zwar keiner Umsetzung in nationales Recht. Erforderlich ist jedoch die Aufnahme einer entsprechenden Bußgeldvorschrift ins Wasch- und Reinigungsmittelgesetz, um eine wirksame Durchsetzung der neuen EU-Phosphorbegrenzungsregelungen in Deutschland zu gewährleisten. Nach der Phosphatverordnung dürfen ab dem 30. Juni 2013 keine Waschmittel, die für den Verbraucher bestimmt sind, mit einem Gesamtphosphorgehalt von über 0,5 Gramm in der empfohlenen Menge pro Standardwaschladung mehr in Verkehr gebracht werden. Ferner dürfen ab dem 1. Januar 2017 keine Maschinengeschirrspülmittel für Verbraucher in Verkehr gebracht werden, die einen Gesamtphosphorgehalt von 0,3 Gramm oder mehr pro Standarddosierung aufweisen.
www.gfa-news.de Webcode: 20130417_002
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Überarbeitung der Oberflächengewässerverordnung bis Ende 2014?
Die Bundesregierung rechnet mit einer Überarbeitung der Oberflächengewässerverordnung (OGewV) bis Ende 2014. Das geht aus der Antwort der Regierung auf die Frage von Bundestagsabgeordneten zu Abwässern aus der Kaliindustrie hervor (Bundestags-Drucksache 17/12658 vom 11. März 2013). Darin heißt es, die „OGewV muss nach Verabschiedung der derzeitig laufenden Fortschreibung der Richtlinie 2008/105/EG über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik den neuen europäischen Vorgaben angepasst werden. In diesem Zusammenhang strebt die Bundesregierung auch eine Fortentwicklung der Vorgaben für die allgemeinen physikalisch-chemischen Komponenten der Gewässerbeurteilung an.“
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Förderschwerpunkt des Bundesumweltministeriums zur Materialeffizienz
Das Bundesumweltministerium stellt bis zu 20 Millionen Euro für den neuen Förderschwerpunkt „Materialeffizienz in der Produktion“ bereit. Gefördert werden innovative Pilotprojekte zur Umsetzung materialeffizienter Produktionsprozesse, zur Substitution von materialintensiven Herstellungsverfahren sowie zum Einsatz von Rest- und Abfallstoffen als Sekundärrohstoffe. Bewerbungen können bis zum 30. September 2013 eingereicht werden.
www.gfa-news.de Webcode: 20130417_008
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EU-Kommission kündigt Grünbuch zu Phosphor an
EU-Umweltkommissar Janez Potočnik hat noch für dieses Jahr ein Grünbuch der Kommission zum Thema Phosphor angekündigt. Das Grünbuch soll eine öffentliche Konsultation einleiten und die Debatte über künftig auf europäischer Ebene zu ergreifende Maßnahmen strukturieren. Im Mittelpunkt der zu diskutierenden Regelungen soll der effizientere Einsatz von Phosphor in der Landwirtschaft stehen. Aber auch die Rückgewinnung von Phosphor soll forciert werden. Das größte Potenzial sieht die EU-Kommission diesbezüglich bei Gülle, Abwässern und Bioabfällen. Für die Wasserwirtschaft könnte das laut Potočnik einen Perspektivenwechsel bedeuten. Phosphor müsse als Ressource und nicht nur als zu eliminierender Parameter begriffen werden, betonte Potočnik bei der Vorstellung der Pläne auf der europäischen Konferenz zur nachhaltigen Phosphornutzung Mitte März 2013 in Brüssel.
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EU-Kommission geht erste Schritte für Klima- und Energiepolitik bis 2030
Die Europäische Kommission hat am 27. März 2013 ein Grünbuch angenommen, mit dem eine Konsultation der Öffentlichkeit zum Inhalt des Politikrahmens für die EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030 eingeleitet wurde. Die Konsultation läuft bis zum 2. Juli 2013. Außerdem veröffentlichte sie ein konsultative Mitteilung über die Zukunft der CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) in Europa, die eine Debatte über die Optionen anstoßen sollte, die bestehen, um die zeitige Entwicklung dieser Technologie sicherzustellen. Schließlich nahm die Kommission einen Bericht über die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Erreichung ihrer Zielvorgaben bis 2020 auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien sowie Berichte über die Nachhaltigkeit der in der EU verbrauchten Biokraftstoffe und flüssigen Biobrennstoffe an.
www.gfa-news.de Webcode: 20130327_005
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Kitzbüheler Wasserpreis 2013 ausgeschrieben
Die VTA-Gruppe, ein Unternehmen für die Betriebsoptimierung von Kläranlagen mit Hauptsitz in Österreich, hat den mit insgesamt 6000 Euro dotierten Kitzbüheler Wasserpreis 2013 ausgeschrieben. Prämiert werden Studienarbeiten mit den Themenschwerpunkten Abwasserbehandlung, Klärschlammbehandlung, Energieproduktion, die zwischen März 2012 und März 2013 fertiggestellt wurden. Ein wesentliches Bewertungskriterium ist die praktische Umsetzbarkeit der beschriebenen Konzepte und Ideen. Bewerbungen können bis zum 15. Mai 2013 abgegeben werden:
www.gfa-news.de Webcode: 20130212_006
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Umweltbundesamt: Umweltqualitätsnormen für wichtige Wirkstoffe rechtlich verankern
Wenn Humanarzneimittel in Gewässer gelangen, ist das schädlich für die Umwelt. Das machte Klaus Günter Steinhäuser vom Umweltbundesamt während eines öffentlichen Fachgespräches im Umweltausschuss des deutschen Bundestags am 20. März 2013 deutlich. Zwar seien die Gewässer in Deutschland nicht flächendeckend mit Konzentrationen belastet, die dramatisch zu nennen seien. Gleichwohl sei dies „ein Thema, mit dem man sich beschäftigen sollte und um das man sich sorgen soll“, sagte der Vertreter des Umweltbundesamtes. Rund 8000 Tonnen an Arzneimitteln gingen in Deutschland jährlich über die Tische der Apotheken, sagte Steinhäuser. Von den insgesamt zur Verfügung stehenden 3000 Wirkstoffen seien etwa die Hälfte „potenziell umweltschädigend“. Das Problem, so der Experte, ergebe sich daraus, dass die Medikamente wasserlöslich sein müssten, um vom Körper aufgenommen zu werden. Kläranlagen könnten jedoch nicht alle der schädigenden Stoffe herausfiltern. Steinhäuser verweist auf das Schmerzmittel Diclofenac, dessen nierenschädigende Wirkung bekannt sei und das schon in geringer Dosierung die Nieren von Fischen schädigen könne. Ein spezieller Fall seien auch die Antibiotikaresistenzen. Aus Sicht des Umweltbundesamtes sollte man die Umweltqualitätsnorm für wichtige Wirkstoffe rechtlich verankern. Zudem sollte der Grenzwert von 0,1 Mikrogramm pro Liter als Risikobeurteilungswert in die Zulassung eingeführt werden. Auch die Risikokommunikation müsse eine größere Rolle spielen, forderte Steinhäuser. Dabei sei es nicht das Ziel, Arzneimittel zu verbieten oder in die Handlungsfreiheit von Ärzten einzugreifen. Vielmehr könnten mit einer Ampellösung „umweltkritische Mittel“ gekennzeichnet werden. Schließlich gehe es auch um die Entsorgung. Es müsse deutlich gemacht werden, dass Arzneimittel nicht in die Toilette gehören. Eine Entsorgung über den Hausmüll sei hingegen hinreichend.
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Forschungsstipendien der EU in Höhe von 227 Millionen Euro
Die Europäische Kommission ruft zur Einreichung von Bewerbungen für die letzte Tranche der Marie-Curie-Stipendien im Rahmen des laufenden Siebten Rahmenprogramms für Forschung (RP7, 2007 bis 2013) auf. Dieses Jahr wird der höchste je für Marie-Curie-Maßnahmen bereitgestellte Einzelbetrag, nämlich ca. 227 Millionen Euro, für rund 1000 erfahrene Forscher zur Verfügung gestellt. Bis zum 14. August 2013 können Bewerbungen eingereicht werden. Nähere Informationen zum Bewerbungsverfahren:
www.gfa-news.de Webcode: 20130321_006
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Nordrhein-Westfalen Zwei neue Praxisseminare im Programm
Strategien zur Optimierung und Ertüchtigung von Kläranlagen – Steigerung der Effizienz Vor dem Hintergrund des ständig wachsenden Kostendrucks bei Kommunen und Wasserverbänden sowie stetig steigenden Energiekosten kommt den Themen Effizienz und Wirtschaftlichkeit im Kläranlagenbetrieb eine immer größere Bedeutung zu. Unter dem Titel „Strategien zur Optimierung und Ertüchtigung von Kläranlagen – Steigerung der Effizienz“ findet am 26. Juni 2013 in Bielefeld ein Praxisseminar statt, das sich an Betriebsingenieure, Meister/Techniker sowie Fachkräfte für Abwassertechnik, zuständig für den Betrieb von Kläranlagen bei Städten, Gemeinden und Abwasserverbänden, richtet. Das Praxisseminar möchte den Anlagenbetreibern Hilfestellung geben, die kostenintensiven Faktoren im Kläranlagenbetrieb zu identifizieren und Entscheidungshilfen für einen effizienten Anlagenbetrieb zu geben. So wird im Rahmen des Seminars unter anderem folgenden Fragen nachgegangen:
● In welchem Fall sind Investitionsentscheidungen zu treffen?
● Wann ist eine Ertüchtigung von Anlagenteilen sinnvoll – wann sollte besser erneuert werden?
● Wie kann sich ein Betrieb auch für zukünftige Herausforderungen technisch und wirtschaftlich angemessen aufstellen? Hierbei sollten Aspekte wie der demografische Wandel, die Spurenstoffelimination oder die Energiewende berücksichtigt werden. Diskussionen und Erfahrungsaustausch unter den Teilnehmern/innen der Veranstaltung sind ausdrücklich erwünscht! Strategien zur Spurenstoffelimination auf Kläranlagen Neben der Wirtschaftlichkeit hat Wasserwirtschaft den Anspruch, nachhaltig und ökologisch ausgerichtet zu sein. Vor diesem Hintergrund gewinnt das Thema Spurenstoffelimination immer mehr an Bedeutung. Derzeit laufen in Nordrhein- Westfalen und anderen Bundesländern Versuche zu verschiedenen Eliminationsverfahren, auch im großtechnischen Maßstab: Adsorption an pulverisierte Aktivkohle, Einsatz von granulierter Aktivkohle in vorhandenen Abwasserfiltrationsanlagen und Ozonierung. Die bisherigen Betriebserfahrungen erlauben Rückschlüsse auf die Effektivität der Reinigungsleistung durch den Einsatz unterschiedlicher Verfahren sowie über zu erwartende Kosten für Betriebsmittel und zusätzlichen Energiebedarf. Das Praxisseminar „Strategien zur Spurenstoffelimination auf Kläranlagen“ wird am 3. Juli 2013 in Gütersloh zunächst in die Thematik einführen. Im Folgenden sollen die verschiedenen Verfahrenstechniken zur Elimination von Spurenstoffen Ingenieuren, Meistern und Facharbeitern, zuständig für den Betrieb von Kläranlagen, vorgestellt werden. Ziel ist es, das Thema Spurenstoffelimination in der Wasserwirtschaft zu verankern und über die verschiedenen verfahrenstechnischen Möglichkeiten mit den entsprechenden Konsequenzen zu informieren. Den zuständigen Personen im Betrieb wird das notwendige Wissen vermittelt, um sich kompetent am Dialogprozess hierzu beteiligen zu können und den eigenen Betrieb entsprechend zu positionieren. Im Rahmen des Seminarprogramms ist eine Besichtigung der Kläranlage „Obere Lutter“ vorgesehen, dabei wird der dort praktizierte Einsatz von granulierter Kohle in der vorhandenen Flockungsfiltrationsanlage erläutert. DWA-Landesverband Nordrhein-Westfalen
E-Mail: info@dwa-nrw.de
www.dwa-nrw.de
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Auch die jungen Nachbarschaften kommen in die Jahre 60. Nachbarschaftstag in Brandenburg
Ganz schön fleißig! Kaum feierten die Kläranlagen-Nachbarschaften im DWA-Landesverband Nord-Ost ihr 20-jähriges Jubiläum, berichtet uns Lehrerin Bärbel Tischer, dass ihre zwei Nachbarschaften das 60. Nachbarschaftstreffen durchgeführt haben. Da lässt sich unschwer ausrechnen, dass sich die Gruppen durchgehend drei Mal jährlich getroffen haben. Am 19. September 2012 haben nun die beiden Nachbarschaften Beeskow und Lübbenau – sie liegen in Brandenburg an der Grenze zu Polen – auf der Kläranlage Eisenhüttenstadt gemeinsam den runden Geburtstag gefeiert. Mit dabei war auch Siegfried Müller, der diese Nachbarschaftstreffen seit ihrem Bestehen, bis zu seinem Ruhestand im Jahr 2007, begleitete. Für seine Verdienste wurde er auch mit der Ehrennadel der DWA ausgezeichnet. Natürlich ließ er es sich nicht nehmen, in einem kurzen Rückblick auf die Entwicklung der Nachbarschaften und die Bedeutung dieser Veranstaltung hinzuweisen. Denn der Anfang war nicht leicht, bis die Teilnehmer soweit waren, ihre Probleme offen zu diskutieren, erinnert er sich. Der rege Informationsaustausch und die überbetrieblichen Kontakte, die in der Nachbarschaftsarbeit gepflegt werden, sind heute selbstverständlich geworden. Mehr:
http://www.kan.at/Kontext/WebService/SecureFileAccess.aspx?fileguid={42c2b8f2-f058-483f-a8e1-4ca29c31774d}
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Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen
Die Bundesregierung hat eine Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen (2010/75/EU) vorgelegt (Bundestags-Drucksache 17/12164). Die Richtlinie stellt das zentrale europäische Regelwerk für die Zulassung und den Betrieb von Industrieanlagen dar. Europaweit umfasst sie rund 52 000 Anlagen, in Deutschland fallen 9000 Anlagen darunter. Mit der Regelung sollen europäische Emissionsstandards und die Emissionsgrenzwerte in den EU-Ländern stärker aneinander angenähert werden, um in den einzelnen Staaten fairere Wettbewerbsbedingungen zu erzielen.
www.gfa-news.de Webcode: 20130212_003
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Hochwasser und Energie auf Kläranlagen sind Schwerpunkte der thüringischen Umweltpolitik
Die Wasserwirtschaft zählt zu den Schwerpunkten der thüringischen Umweltpolitik in den kommenden Jahren. Insbesondere die Verbesserung des Hochwasserschutzes sowie die Optimierung der Energiebilanz von Kläranlagen stehen auf der Agenda des thüringischen Umweltministeriums weit oben, beide Ziele hat das Ministerium in den aktuell veröffentlichten „Umweltpolitischen Schwerpunkten 2013/2014“ festgeschrieben. So soll bis Ende 2015 in enger Abstimmung mit den Kommunen und Verbänden ein „Landesprogramm Hochwasser“ aufgestellt werden. Dieses soll den Hochwasserschutz des Landes an den erwarteten Klimawandel anpassen und generell fit für das Hochwasserrisikomanagement machen. Thüringen geht es dabei nicht darum, neue Gesetze und Anforderungen zu schaffen und möglichst viel Geld zu verbauen, sondern um eine Bündelung und ein besseres Management einzelner Aktivitäten zum Hochwasserschutz. Zur Optimierung der Energiebilanz von Kläranlagen setzt Thüringen auf eine Verbesserung der Energieeffizienz sowie auf eine Erhöhung der Eigenerzeugung der Kläranlagen. Für beide Aspekte will das Umweltministerium kurzfristig die Potenzialstudie „Energieverbrauch und Energieerzeugung in Kläranlagen“ vorlegen.
www.gfa-news.de Webcode: 20130306_003
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Fracking: Bundesminister für Umwelt und Wirtschaft einigen sich
Die Bundesminister für Wirtschaft und Umwelt, Philipp Rösler (FDP) bzw. Peter Altmaier (CDU), haben sich beim Thema Fracking geeinigt. Das ist einem gemeinsamen Brief der Minister vom 25. Februar 2013 an vier Bundestagsabgeordnete zu entnehmen. Zwar sei man einig, „dass aus fachlicher und rechtlicher Sicht grundsätzlich keine Rechtsänderung erforderlich“ sei, denn die zuständigen Behörden könnten bereits jetzt Fracking in Wasserschutzgebieten verbieten. Im Hinblick auf die öffentliche Debatte werde „jedoch vom BMU eine Formulierung im Wasserhaushaltsgesetz zum Ausschluss von Erkundungs- und Gewinnungsmaßnahmen von unkonventionellen Gasvorkommen mittels Fracking in Wasserschutzgebieten vorgeschlagen, die BMWi letztlich wegen des klarstellenden Charakters mittragen kann.“ Außerdem wird eine Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben vorgeschlagen, die einen Vorschlag enthält zu Vorhaben der Tiefen- Geothermie, bei denen mit hydraulischem Druck ein Aufbrechen von Gestein erfolgt. Die Grünen-Umweltminister Untersteller und Remmel protestierten spontan. Untersteller kritisiert die Beschränkung auf Trinkwasser- und Heilquellenschutzgebiete und vermisst den Schutz des Grundwassers. Der Brief der Bundesminister mit ihren Vorschlägen zu Gesetzesänderungen steht zum Download bereit:
www.gfa-news.de Webcode: 20130226_
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Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen in Nordrhein- Westfalen neu geregelt
Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 27. Februar 2013 eine Änderung des Landeswassergesetzes beschlossen. Damit werden die Prüfung des Zustands sowie der Funktionsfähigkeit privater Abwasseranlagen gesetzlich neu geregelt. Einzelheiten sollen durch eine später folgende Rechtsverordnung festgelegt werden. Die Gemeinden erhalten eine Ermächtigung für satzungsrechtliche Regelungen. Damit soll auch ermöglicht werden, die Kontrolle und gegebenenfalls Sanierung öffentlicher Kanalisationen mit der privater Abwasserleitungen zu verzahnen. Der bisherige § 61a Landeswassergesetz ist seit dem 16. März 2013 aufgehoben [Gesetz- und Verordnungsblatt (GV.NRW), Nr. 7 vom 15. März 2013, Seite 133]. Künftig gilt in Nordrhein-Westfalen Folgendes:
●● Die Anforderungen an die Prüfung der Funktionsfähigkeit von Abwasserleitungen richten sich grundsätzlich nach den bundesweit geltenden allgemein anerkannten Regeln der Technik. Danach ist in der Regel alle 30 Jahre eine Überprüfung der Abwasserleitungen durchzuführen.
●● In Wasserschutzgebieten sollen die geltenden erstmaligen Prüffristen bis zum 31. Dezember 2015 für die Erstprüfung von Abwasserleitungen, die vor 1965 (häusliche Abwässer) bzw. vor 1990 (industrielle oder gewerbliche Abwässer) errichtet wurden, beibehalten werden. Alle anderen Abwasserleitungen müssen bis zum 31. Dezember 2020 geprüft werden.
●● Außerhalb der Wasserschutzgebiete sollen weiterhin bis spätestens zum 31. Dezember 2020 solche bestehenden Abwasserleitungen geprüft werden, die zur Fortleitung industriellen oder gewerblichen Abwassers dienen, für das in der Abwasserverordnung Anforderungen festgelegt sind.
●● Für die Prüfung anderer privater Abwasserleitungen außerhalb von Wasserschutzgebieten werden keine landesrechtlichen Fristvorgaben gemacht.
●● Städte und Gemeinden sollen weiterhin in ihrer örtlichen Kompetenz die Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer über die Durchführung der Funktionsprüfung unterrichten und beraten sowie durch Satzung unter bestimmten Voraussetzungen Fristen für die erstmalige Prüfung festlegen und sich Prüfbescheinigungen vorlegen lassen Können
● Ergibt sich nach der Funktionsprüfung ein Sanierungserfordernis, soll lediglich bei einsturzgefährdeten Abwasserleitungen (Schadensklasse A) eine kurzfristige Sanierungsfrist vorgegeben werden. Bei mittleren Schäden (Schadensklasse B) soll eine Sanierung innerhalb von zehn Jahren durchgeführt werden. Geringfügige Schäden müssen nicht saniert werden. Die Landesregierung stellt bis zu zehn Millionen Euro aus dem Förderprogramm „Ressourcenschonende Abwasserbeseitigung“ für die Sanierung privater Kanäle zur Verfügung. Eine Unterstützung in Härtefällen ist vorgesehen.
www.gfa-news.de Webcode: 20130321_011
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EU-Ausschuss der Regionen für Arzneimittel als prioritäre Stoffe
Der Ausschuss der Regionen der EU „begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Liste prioritärer Stoffe im Bereich der Wasserpolitik auszudehnen, und vertritt die Auffassung, dass es zum Erreichen der im Vorschlag genannten Ziele unbedingt erforderlich ist, Arzneimittelsubstanzen in das Verzeichnis der prioritären Stoffe und der prioritär gefährlichen Stoffe aufzunehmen oder dies zumindest in Erwägung zu ziehen.“ (Amtsblatt der Europäischen Union, C 17/91, vom 19. Januar 2013). Der Ausschuss der Regionen ist eine beratende Einrichtung, die die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in der Europäischen Union vertritt.
www.gfa-news.de Webcode: 20130222_
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Bericht des Sonderausschusses „Wasserverträge“ in Berlin veröffentlicht
Der Sonderausschuss „Wasserverträge“ des Abgeordnetenhauses von Berlin hat Mitte Dezember 2012 einen ausführlichen, 175 Seiten umfassenden Bericht über die Berliner Wasserbetriebe, deren Teilprivatisierung und die zugehörigen Verträge und Vorgänge vorgelegt (Drucksache des Abgeordnetenhauses 17/0750 vom 7. Januar 2013):
www.gfa-news.de Webcode: 20130222_001
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Thema „Wasser“ im Koalitionsvertrag in Niedersachsen
Wasser wird vielfach erwähnt im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen für die Jahre 2013 bis 2018 für Niedersachsen. Die neue Regierung will „die Wasserentnahmegebühr entsprechend den Anforderungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie anpassen“. An anderer Stelle heißt es: „SPD und Grüne sind sich darüber einig, dass die zwischen Umweltverbänden, einer an der Ems ansässigen Werft und der Landesregierung vereinbarten Regelungen zum Sommerstau – Aufstau der Ems zur Überführung von Schiffen in die Nordsee – nicht verändert werden sollen.“ Die strittige Vertiefung der Unterelbe vor Hamburg wird nicht explizit angesprochen, aber die Koalitionäre stellen fest: „Weitere Vorhaben zur Vertiefung der Flüsse sind auch deshalb nicht notwendig, weil der JadeWeserPort als Tiefwasserhafen auch für größte und voll abgeladene Containerschiffe zur Verfügung steht.“ In Richtung der Landwirtschaft: „Belastungen des Grund- und Oberflächenwassers sowie der küstennahen Meere insbesondere mit Nitrat und Phosphat aus der landwirtschaftlichen Düngung sollen deutlich reduziert werden.“ Das Landeswasserrecht soll zeitnah novelliert werden. Konkret: „Im Niedersächsischen Wassergesetz soll das klare Bekenntnis der rot-grünen Koalition zum Ziel der Reinhaltung unserer Gewässer formuliert werden. Es sollen alle Möglichkeiten genutzt werden, um Grundund Oberflächenwasser vor schädlichen Einträgen zu schützen. In Niedersachsen bedürfen das Zutagefördern von Lagerstättenwasser, wie es bei der Erdöl- und Erdgasproduktion anfällt, das Verpressen solcher Wässer in den Untergrund oder das Einbringen von Flüssigkeiten zur Gewinnung von Kohlenwasserstoffen aus unkonventionellen Lagerstätten (Fracking) einer wasserrechtlichen Erlaubnis. Überschwemmungsgebiete von Flüssen sind vor weiterer Bebauung und Versiegelung auszunehmen, deren Grenzen auch vor dem Hintergrund des Klimawandels zu überprüfen. Die Renaturierung der Fließgewässer ist unter der Maßgabe der EU-Wasserrahmenrichtlinie fortzusetzen mit dem Ziel, mindestens die als prioritär identifizierten Gewässer in den geforderten ökologisch guten Zustand zu überführen.“ Weitere Salzeinleitungen in das Werra-Weser-Flusssystem durch die KS AG sollen vermieden werden.
www.gfa-news.de Webcode: 20130219_004
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TSM-Zertifizierung für Wasserverband Eifel-Rur
Der Wasserverband Eifel-Rur (WVER), Düren, hat von der DWA für die Unternehmensbereiche Talsperren und Gewässer die Zertifizierung des Technischen Sicherheitsmanagements (TSM) erhalten. Für die Zertifizierung hatte sich der WVER zunächst einer Selbstüberprüfung anhand von übergeordneten Regelwerken und gesetzlichen, rechtlichen und technischen Anforderungen unterzogen. Untersucht wurden unter anderem interne Abläufe und Strukturen. Dazu gehören die alltäglichen Betriebsabläufe wie auch Abläufe bei Planungs- und Bauvorgängen, Meldeketten bei Störfällen oder Alarmpläne. Ebenso wurden Vorhandensein und die Zugänglichkeit von Organisationsstrukturen etwa in Organigrammen geprüft. Darüber hinaus sind eine entsprechende Qualifikation und die Weiterbildung des Personals sowie eine geeignete Ausstattung Themen des Sicherheitsmanagements. Der Selbstüberprüfung folgte dann eine externe Zertifizierung durch drei Experten der DWA, die sich über insgesamt drei Tage erstreckte und sowohl internes Regelwerk und Dokumentationen als auch die Umsetzung in der Praxis im Blick hatte. Die erteilten Zertifikate gelten bis Ende 2017. Nach den Unternehmensbereichen Gewässer und Talsperren will der WVER nun auch die Abwassertechnik der Überprüfung durch das TSM unterziehen.
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Sachsen-Anhalt: neues Wassergesetz beschlossen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 22. Februar 2013 ein neues Wassergesetz des Wasserhaushaltsgesetzes und des Abwasserabgabengesetzes des Bundes auf Länderebene umgesetzt. Eine Novellierung des Landeswassergesetzes war aber auch nötig, weil das bisherige Gesetz zum 31. März 2013 außer Kraft tritt. Auf einen weiteren Aspekt macht die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) aufmerksam: Im neuen Wassergesetz von Sachsen-Anhalt ist die Möglichkeit einer Aufgabenübertragung nicht mehr enthalten. Bisher war dies möglich unter der Voraussetzung, dass eine Rechtsverordnung dazu ergeht, was jedoch nicht geschehen war. Eine Aufgabenübertragung an Private sei somit auch in Sachsen-Anhalt endgültig nicht mehr möglich. Allerdings ist ein Passus eingefügt worden, wonach der zur „Erfüllung“ beauftragte Dritte privatrechtliche Entgelte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erheben darf. Damit wird eine rechtliche Grundlage für die Entgeltbeziehung zwischen einem Erfüllungsgehilfen und dem Kunden geschaffen. Sie beschränkt sich jedoch nicht allein auf private Unternehmen, sondern betrifft alle „Dritte“. Nach Auffassung der AöW sind mit dem neuen Gesetz auch „Abwasserkonzessionen“, die eine Beauftragung zur „Aufgabenerfüllung“ und eine Dienstleistungskonzession an private Unternehmen vorsehen, im Abwasserbereich rechtlich nicht möglich. Eine solche Konstruktion wäre als eine Aufgabenübertragung zu qualifizieren, wofür aber eine rechtliche Grundlage fehlt, so die AöW.
www.gfa-news.de Webcode: 20130307_001
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Nationale Plattform soll Forschungsaktivitäten zur Energiewende bündeln
Bundesforschungsministerin Johanna Wanka hat am 4. März 2013 gemeinsam mit Vertretern der Wissenschaftsakademien eine Nationale Forschungsplattform Energiewende vorgestellt, mit der die einzelnen Forschungsaktivitäten in Zukunft gebündelt werden sollen. Die Nationale Forschungsplattform besteht aus drei Teilen: Die erste Initiative kommt aus der Wissenschaft selbst mit dem Projekt „Energiesysteme der Zukunft“. Die zweite Ebene der Plattform bildet das „Forschungsforum Energiewende“. Als dritte Säule entsteht ein Koordinierungskreis der großen Forschungseinrichtungen sowie der Vertreter der Hochschulen (Hochschulrektorenkonferenz, Deutsche Forschungsgemeinschaft). Ziel ist es, dass die Wissenschaft aus dem, was in den anderen Projekten erarbeitet wird, in eigener Verantwortung Schlüsse für ihre Schwerpunkte in der Energieforschung zieht.
www.gfa-news.de Webcode: 20130307_004
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Engagierte Projektleiter mit Goldenem Kanaldeckel ausgezeichnet
Das in Gelsenkirchen ansässige Institut für unterirdische Infrastruktur (IKT) hat zum elften Mal den Preis „Goldener Kanaldeckel“ vergeben. Drei Mitarbeiter von Kanalnetzbetreibern wurden für ihr herausragendes Engagement und ihre vorbildhaften Projekte im Bereich der Kanalinfrastruktur geehrt. Den mit einem Preisgeld von 2000 Euro dotierten ersten Platz belegt Dipl.- Ing. Horst Baxpehler vom Erftverband. In seinem Projekt geht es um die Bekämpfung von Geruchsbelastungen in Zusammenhang mit dem Betrieb einer Druckentwässerungsleitung. Als Lösung setzte Baxpehler auf eine geschickte Kombination technischer Lösungen bei gleichzeitiger Einbindung der Bürger. Zunächst wurden die Ursachen der Geruchsentstehung und -verbreitung ermittelt. In der Folge wurden vielfältige Maßnahmen zur Reduzierung des Geruchs durchgeführt. Ein zentrales Element war eine gezielte Entlüftungsführung in der Freispiegelleitung gegen die Fließrichtung durch den Einsatz von selbstentwickelten Verschlüssen und Lüftungskaminen. Außerdem erwies sich der Einsatz einer Streckenbelüftung mit Luftdosierschlauch im letzten Teil der Druckleitung als besonders wirksam. Preisträger 2012 (v. l. n r.): Holger Hesse (Stadtwerke Arnsberg), Horst Baxpehler (Erftverband), Volker Jansen (Abwasserbetrieb Troisdorf) mit IKT-Geschäftsführer Roland W. Waniek (r.) Mit dem zweiten Platz und einem Preisgeld von 1000 Euro wurde die Leistung von Dipl.-Ing. Volker Jansen, stellvertretender Vorstand des Abwasserbetriebs Troisdorf, gewürdigt. Auf sein Betreiben hin wurde in Troisdorf (Nordrhein- Westfalen, 77 000 Einwohner) das Thema Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen aktiv angepackt. Als Schlüssel zu einer erfolgreichen Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben hat sich die intensive Öffentlichkeitsarbeit erwiesen. Ergebnis des engagierten Vorgehens der Stadt Troisdorf und des Abwasserbetriebs: Bis Ende 2011 lagen bereits für mehr als 6000 von 17 500 Liegenschaften Bescheinigungen mit dem Vermerk „dicht“ vor – und das obwohl bei der Erstprüfung etwa 80 Prozent aller Leitungen undicht waren. Als dritter Preisträger wurde Holger Hesse von den Stadtwerken Arnsberg mit der Trophäe und 500 Euro Preisgeld ausgezeichnet. Mit dem von ihm geleiteten Projekt haben sich die Stadtwerke Arnsberg dem Thema Geruchs- und Korrosionsbekämpfung zugewandt, das viele Abwassernetzbetreiber betrifft. Problemfall in Arnsberg war ein Schmutzwasserpumpwerk mit abgehender Druckleitung, an deren Hochpunkt das Abwasser in eine Freispiegelleitung eingeleitet wird, die mitten in einem Wohngebiet liegt und dort zu Geruchsbelästigungen führt. Korrosionsschäden, wiederkehrende Fettanhaftungen im Pumpwerk und erhebliche Geruchsbelästigungen im Umkreis des Pumpwerks und entlang der Freigefälleleitung sorgten für Ärger. In enger Zusammenarbeit mit der Firma Fix Chemie Produktion aus Selm wurde ein Produkt mit oberflächenwirksamen Detergentien entwickelt und als Feststoff im Pumpwerk angewendet. Das Produkt wurde Schritt für Schritt weiterentwickelt und optimiert und ist seit mittlerweile vier Jahren erfolgreich im Einsatz.
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Ab 2015 IFAT EURASIA in Istanbul
Die Messe München International baut ihr Portfolio mit einer neuen Umwelttechnologiemesse in der Türkei weiter aus: Im Frühjahr 2015 findet in Istanbul die erste IFAT EURASIA statt. Die Messe München gründet zur Durchführung dieser und weiterer Veranstaltungen in der Türkei eine Tochtergesellschaft. Für die Premierenausgabe rechnen die Organisatoren der Veranstaltung mit ca. 200 Ausstellern, 12 000 Quadratmetern Ausstellungsfläche und 7000 Besuchern. Die Messe soll alle zwei Jahre stattfinden. Eugen Egetenmeir, Geschäftsführer der Messe München, sieht hier große Chancen: Allein bis zum Jahr 2023 seien in der Türkei Investitionen von 53 Milliarden Euro zur Erfüllung der EU-Umweltrichtlinien geplant. Die Messe München veranstaltet mit der weltgrößten Umwelttechnologiemesse IFAT in München und der IE expo in Shanghai bereits zwei etablierte Branchenveranstaltungen. Zudem findet im Oktober 2013 erstmals die IFAT INDIA in Mumbai statt.
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Referentenentwurf für Novellierung der HOAI liegt vor
Das Bundeswirtschaftsministerium hat Anfang März 2013 den Referentenentwurf für die Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) vorgelegt. Der Entwurf ist noch nicht abschließend innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, dies soll zeitgleich mit der Abstimmung mit den Ländern sowie den betroffenen Verbänden erfolgen. Stellungnahmen konnten noch bis zum 22. März 2013 beim Bundeswirtschaftsministerium eingereicht werden. Mit der Novellierung soll die im Koalitionsvertrag beschlossene Modernisierung der HOAI vollzogen werden. Die Modernisierung orientiert sich inhaltlich am Prüfauftrag des Bundesrates aus dem Jahr 2009. Kern sind die baufachliche Überarbeitung der Leistungsbilder sowie die Aktualisierung der Honorartafelwerte. Diese wurden letztmalig bei der Novellierung 2009 um pauschal zehn Prozent angehoben. Bei der jetzt anstehenden Novellierung sollen neben der Anhebung einzelne Honoraregelungen überarbeitet und vereinfacht werden.
www.gfa-news.de Webcode: 20130312_003
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DWA-Fotowettbewerb 2013
Bereits zum zweiten Mal ruft die DWA Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wasser- und Abfallbranche auf, ihren Arbeitsalltag oder ihr Arbeitsumfeld zu fotografieren und sich mit den Bildern am DWA-Fotowettbewerb zu beteiligen. Gegenstand des diesjährigen Wettbewerbs ist der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. Ob Raffinerie, Biogasanlage oder Chemikalienlager – mit ihrer Aktion möchte die DWA demonstrieren, dass es in den Bereichen Wasser, Abwasser und Abfall jede Menge Motive gibt, die es wert sind, sie einem breiten Publikum zu zeigen. Dies können technische Einrichtungen sein oder Menschen bei der Arbeit. Auf jeden Fall sollten die Fotos das Thema wassergefährdende Stoffe widerspiegeln. Die besten Motive werden auf der DWATagung „20 Jahre Technische Regeln wassergefährdender Stoffe (TRwS)“ im September 2013 in Kassel ausgestellt, alle Einsendungen werden auf der DWAHomepage zu sehen sein. Mit der Einsendung der Fotos erteilen alle Teilnehmer der DWA das Recht, die Fotos für die DWA-Homepage, DWA-Veröffentlichungen oder DWA-Werbeflyer zu nutzen. Sollten Personen auf den Fotos zu sehen sein, müssen diese mit einer eventuellen Veröffentlichung einverstanden sein.
Interessierte können ihr Foto mit einem maximalen Dateivolumen von zehn MB im JPG-Format bis zum 15. August 2013 per E-Mail einsenden:
E-Mail: bestefotos@dwa.de
Eva Geelen,
Tel. 0 22 42/872-243
http://de.dwa.de/fotowettbewerb.html
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Beschwerde bei EU gegen deutsche Regeln zum Fracking eingereicht
Die Fraktion der Piraten im schleswigholsteinischen Landtag hat Anfang Februar 2013 bei der EU-Kommission eine Vertragsverletzungsbeschwerde bezüglich Fracking eingereicht. Nach Ansicht der Piraten verstoßen die aktuellen Regelungen in Deutschland gegen die EURichtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Richtlinie 2011/92/EU), da Fracking in Deutschland generell ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt werden darf. Die EUKommission muss jetzt entscheiden, ob sie die Beschwerde weiter verfolgt oder nicht.
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Verbleib von Abwasserinhaltsstoffen aus undichten Abwasserkanälen
„Abwasser kann aus defekten Kanälen exfiltrieren, eine Selbstabdichtung (Kolmation) des Bodens findet nicht statt. Die Sickerwege bleiben offen. Die Abwasserinhaltsstoffe gelangen in den Untergrund und verbleiben dort zeitweise. Leicht abbaubare Abwasserinhaltsstoffe werden teilweise abgebaut. Die verbleibenden organischen Frachten und schwer bzw. nicht abbaubare Stoffe, wie zum Beispiel Arzneimittel, verbleiben zunächst im Untergrund und werden unter anderem durch hydraulische Stöße in größere Tiefen transportiert. Von dort können sie in das Grundwasser gelangen. Defekte Abwasserleitungen sind ein Eintragspfad für anthropogene Stoffe ins Grundwasser.“ Dies sind kurz zusammengefasst die Ergebnisse einer Untersuchung der FH Bielefeld mit Unterstützung des Verbandes der unabhängigen Sachkundigen für Dichtheitsprüfung von Abwasseranlagen (VuSD). Die vollständige Studie steht zum Download bereit:
www.gfa-news.de Webcode: 20130220_002
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Landesverbände Bayern Süd- und Ostbayerische Wassertagung 2013 in Landshut
Am 10./11. April 2013 findet in der Sparkassen- Arena in Landshut die 2. Süd- und Ostbayerische Wassertagung unter dem Motto „Energie- und Ressourcen-Effizienz rund um das Wasser“ statt. Schwerpunkt der Veranstaltung ist eine Fachmesse, bei der Firmen aus den Bereichen Trinkwasser, Abwasser, Gewässer und Badewasser ihre Produkte vorstellen. Neben der Ausstellung findet eine Fachtagung zu diesen Themen statt. „Wasserwirtschaft – (k)eine Aufgabe für Bürgermeister?“ heißt der Titel der Seminarreihe des Landesverbands. Veranstalter sind das Umweltcluster Bayern, die Arbeitsgemeinschaft Wasser/Abwasser Niederbayern und Oberpfalz sowie der DWA-Landesverband Bayern.
Informationen unter: www.wassertagung.de
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GIZ-Personalgespräche am DWA-Stand auf Wasser Berlin
Persönliche Beratungsgespräche mit interessierten potenziellen Bewerbern führt Gabriele Müller von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) am 24. April 2013 auf dem Stand der DWA auf der Wasser Berlin, Halle 3.2b. Wasser als lebensnotwendige und begrenzte Ressource ist ein Kernthema der Entwicklungszusammenarbeit. Die GIZ berät Entwicklungsländer, ihre Wasserressourcen gerecht und nachhaltig zu bewirtschaften. Ziele der GIZ: Verteilungskonflikte entschärfen, sauberes Trinkwasser und angemessene Sanitärversorgung sicherstellen und die Ökosysteme erhalten. Verstärken Sie das Team der GIZ: Beraten Sie Regierungen bei der nachhaltigen und gerechten Gestaltung ihrer Wasserpolitik. Begleiten Sie Reformen in der Wasserbewirtschaftung. Fördern Sie die nachhaltige Wasser- und Sanitärversorgung in unseren Partnerländern. Unterstützen Sie die Partner der GIZ bei grenzüberschreitender Wasserkooperation.
Gabriele Müller
Personalressourcenmanagerin
GIZ GmbH
Tel. 0 61 96/79-21 64
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Reisen für Auszubildende zu den WorldSkills
Unternehmen können über das Internet Busreisen für Schüler und Auszubildende zu den WorldSkills Leipzig 2013 buchen. Das Angebot richtet sich vor allem an die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin und Brandenburg, aber auch darüber hinaus an die angrenzengebieten den Regionen Hessens, Bayerns und Niedersachsens. So sollen möglichst viele interessierte junge Menschen für die Weltmeisterschaft der Berufe begeistert werden. Die WorldSkills Leipzig finden unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 2. Bis 7. Juli 2013 auf dem Gelände der Leipziger Messe statt. Bei der WM der Berufe ermitteln über 1000 Auszubildende und junge Fachkräfte bis zum Alter von 22 Jahren aus der ganzen Welt in 46 Disziplinen ihre Weltmeister. Die WorldSkills Leipzig 2013 werden vom Bundesministerium für Bildung und Forschung, vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie vom Europäischen Sozialfonds gefördert und aus Wirtschaft und Gesellschaft unterstützt.
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Webcode: 20130116_002
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Anrainerkonferenz klagt gegen Verlängerung der Salzeinleitung in die Werra
Die Einleitung von Salzabwässern in die Werra durch den Düngemittelhersteller K_S bleibt umstritten. Ende November 2012 hatte das zuständige Regierungspräsidium Kassel zwar die Einleitgenehmigung bis Ende 2020 verlängert. Die Verlängerung der Einleitgenehmigung sieht ab 2015 sowohl eine Reduzierung der Abwassermengen als auch der Grenzwerte vor. Stufenweise sollen die Werte für Chlorid, Kalium und Magnesium auf 1700 mg/, 150 mg/l und 230 mg/l reduziert werden. Ob diese Regelung Bestand haben wird, ist aber noch offen. Die in der „Anrainerkonferenz“ zusammengeschlossenen Kommunen in der Region haben gegen diese Einleitgenehmigung Klage vor dem Verwaltungsgericht Kassel eingereicht. Die Anrainerkonferenz sieht durch die Genehmigung EU-Recht verletzt.
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Schleswig-Holstein: Bauern und Umweltministerium wollen gemeinsam für bessere Gewässerqualität sorgen
Schleswig-Holsteins Umwelt- und Landwirtschaftsministerium und der Bauernverband Schleswig-Holstein wollen mit einer gemeinsamen Allianz die Gewässer im Land besser schützen. Dafür haben sie sich auf eine Reihe von Maßnahmen verständigt. Ziel der Allianz ist es vor allem, den Eintrag von Nährstoffen in die Seen und Fließgewässer und in das Grundwasser möglichst zu vermeiden. Zu den konkreten Maßnahmen zählen Randstreifen an den Gewässern: Künftig soll rechtlich verbindlich ein 5-Meter-Gewässerrandstreifen umgesetzt werden, auf dem Dauergrünland nicht umgebrochen werden darf und außerdem standortgerechte Gehölze stehen gelassen werden müssen. Darüber hinaus soll ebenfalls ins Landeswassergesetz aufgenommen werden, dass es im ersten Meter von der Böschungsoberkante an zusätzlich nicht erlaubt ist zu pflügen, zu düngen oder Pflanzenschutzmittel anzuwenden. Landwirte können künftig freiwillig Gewässerrandstreifen von 10 Metern und mehr gegen Entschädigung an die Wasser- und Bodenverbände abgeben. Das Umweltministerium sieht darüber hinaus die Notwendigkeit, die Trinkwasservorkommen vor allem besser vor Nitrateintrag zu schützen. Dafür wird es in Wasserschutzmunalwirtschaftlichen angrenzengebieten die Regeln für die Bewirtschaftung landwirtschaftlich genutzter Flächen gesetzlich neu festlegen. Dazu gehört ein generelles Umbruchverbot für Dauergrünland und verlängerte Sperrfristen zur Ausbringung von flüssigem organischem Dünger.
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Baden-Württemberg: Novelle des Wassergesetzes zur Anhörung freigegeben
Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat am 15. Januar 2013 die Novelle des Wassergesetzes zur Anhörung freigegeben. Mit dem Gesetz werde, so die Regierung, die Landesgesetzgebung an die Gesetzgebung des Bundes (Wasserhaushaltsgesetz) angepasst. Einerseits würden bewährte Regelungen aus dem bisherigen Gesetz beibehalten, andererseits gebe es an zahlreichen Stellen Vereinfachungen und Entlastungen. Außerdem würden wesentliche Ziele der Koalition in den Bereichen Hochwasserschutz, Gewässerökologie und Klimaschutz ins Wasserrecht aufgenommen. Insbesondere neue Regelungen zum Gewässerschutz, zur Schutzfunktion des Gewässerrandstreifens, zu Wasserkraft und Geothermie sowie zur Verwendung des Wasserentnahmeentgelts seien in die Novelle eingeflossen. Die grün-rote Koalition hat sich darauf verständigt, das Aufkommen aus dem Wasserentnahmeentgelt künftig zweckgebunden für den Gewässerschutz zu verwenden. Auch soll der Schutz vor Hochwassergefahren damit langfristig auf eine sichere finanzielle Basis gestellt werden. Weitere wichtige Neuregelungen zum Gewässer- und Hochwasserschutz seien die Konkretisierung der Prüfpflicht privater Abwasserkanäle sowie die Ausweitung der Schutzzonen am Gewässerrand, der Gewässerrandstreifen. Betreiber privater Grundstücksentwässerungsanlagen müssten ihre Anlagen ohnehin aufgrund bundesgesetzlicher Regelung selbst überprüfen, so der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller. Das neue Wassergesetz des Landes regele jetzt die Einzelheiten. Dabei beschränke das Land die Pflicht zunächst auf Bereiche, die besonders durch Verunreinigungen aus undichten Kanälen gefährdet seien und damit auf Wasser- und Heilquellenschutzgebiete. Der bisher verbindliche Schutzstreifen von 10 Metern im Außenbereich (die Bundesregelung sieht nur 5 m vor) werde beibehalten, erklärte Untersteller. Im dichter besiedelten Innenbereich solle dazu künftig ein 5 m Streifen gelten. Der Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln in diesem Streifen werde verboten, die Umwandlung von Ackerland in Grünland mit einer Übergangsfrist bis Ende 2018 vorgeschrieben. Mit Bezug auf die erneuerbaren Energien nannten Ministerpräsident Wilfried Kretschmann und Minister Untersteller die Neuregelungen im Wassergesetz zur Wasserkraft und zur Geothermie: „Bei der Wasserkraft gibt es künftig ein klares Bekenntnis zum ökologisch verträglichen Ausbau und ein klares Gebot zur effizienten Nutzung dieser Form der Energiegewinnung entsprechend dem Stand der Technik.“ Die Regelungen zur Geothermie verbesserten den Schutz des Grundwassers und der Anwohner vor Bohrschäden. Sie umfassten im Wesentlichen die vom Umweltministerium im Herbst 2011 erlassenen Leitlinien zur Qualitätssicherung bei oberflächennahen Geothermiebohrungen, wie zum Beispiel die verschuldensunabhängige Versicherung und die Überwachung solcher Bohrungen. Grundsätzlich werde mit dem neuen Wasserrecht jede Bohrung und Grabung, die in das Grundwasser eingreift, erlaubnispflichtig.
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Trinkwasser wird überwiegend aus Grundwasser gewonnen
Im Jahr 2010 haben die öffentlichen Wasserversorgungsunternehmen in Deutschland etwa 5 Milliarden Kubikmeter Wasser gewonnen, von denen knapp 3,6 Milliarden Kubikmeter an Haushalte und Kleingewerbe abgegeben wurden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, handelte es sich bei dem gewonnenen Wasser überwiegend um Grund- und Quellwasser (70 %). 30 % der Trinkwasserversorgung erfolgte mit Oberflächenwasser. Dazu zählen Seeund Talsperrenwasser (12 %), angereichertes Grundwasser (9 %) und Uferfiltrat (8 %). Äußerst geringe Bedeutung hatte Flusswasser mit einem Anteil von 1 %. Regional variierte die Herkunft des Wassers für die öffentliche Trinkwasserversorgung stark. In Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und dem Saarland erfolgte fast die gesamte öffentliche Trinkwasserversorgung mit Grund- und Quellwasser. In Sachsen hingegen trug Oberflächenwasser, das in diesem Bundesland größtenteils aus Seen und Talsperren stammt, mit 73 % zum gewonnenen Wasser bei. Diese und weitere detaillierte Informationen über die Situation der öffentlichen Wassergewinnung und Wasserverwendung finden sich in der Fachserie 19, Reihe 2.1.1 „Öffentliche Wasserversorgung 2010“:
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Webcode: 20130207_002
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Siedlungs- und Verkehrsfläche wächst täglich um 81 Hektar
Die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland hat in den Jahren 2008 bis 2011 insgesamt um 2,5 % oder 1182 Quadratkilometer zugenommen. Das entspricht rechnerisch einem täglichen Anstieg von 81 Hektar oder etwa 116 Fußballfeldern. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes verlangsamte sich damit die Zunahme der Siedlungsund Verkehrsfläche gegenüber dem letzten Berechnungszeitraum 2007 bis 2010. Damals hatte der Anstieg noch 87 Hek tar pro Tag betragen. Ziel der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung ist es, die tägliche Inanspruchnahme neuer Siedlungs- und Verkehrsflächen bis zum Jahr 2020 auf durchschnittlich 30 Hek tar pro Tag zu reduzieren.
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Mikroschadstoffe in der Ruhr: Landesumweltministerium prüft Meldewege
Das nordrhein-westfälische Umweltministerium hat eine Überprüfung der Meldewege bezüglich Mikroschadstoffen in der Ruhr angeordnet. Die Messdaten wurden bisher im Rahmen des Verwaltungsaufbaus und den Verwaltungsvollzugs durch das Landesumweltamt (LANUV) ermittelt, im Internet veröffentlicht und den jeweiligen nachgeordneten Behörden überstellt, damit weitere Maßnahmen ergriffen werden können. Dies gilt auch für Grenzwertüberschreitungen. Zukünftig soll etwa wie bei Überschreitungen beim Rhein, die Meldepflicht dahingehend geändert werden, dass das LANUV das Ministerium bei wesentlichen Grenzwertüberschreitungen informiert. Darüber hinaus wird das Ministerium künftig mehrmals im Jahr den Landtag durch einen Bericht informieren, in dem die aufgetretenen Überschreitungen dokumentiert und lokal dargestellt werden. Das Ministerium will in einem Erlass regeln, in welcher Weise bei aktuellen Überschreitungen die Ermittlung der genauen Quelle geregelt erfolgen soll.
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EU-Kommission verklagt Polen wegen Wasserverunreinigung durch Nitrat
Die Europäische Kommission verklagt Polen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, da es nicht dafür Sorge trage, dass wirksam gegen die Wasserverunreinigung durch Nitrat vorgegangen werde. Polen habe keine ausreichende Zahl von Gebieten ausgewiesen, die durch Nitratverunreinigung gefährdet sind, und es wurden keine Maßnahmen erlassen, um die Wasserverunreinigung durch Nitrat in solchen Gebieten wirksam zu bekämpfen. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik verklagt die Kommission Polen daher jetzt vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. Nahezu alle Gewässer Polens entwässern in die ohnehin durch Nitrat stark belastete Ostsee. Internationale Daten lassen erkennen, dass Polen erheblich zum Gesamteintrag von Nitrat in die Ostsee beiträgt und dass der größte Teil davon aus der Landwirtschaft stammt.
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Bundesregierung: Phosphat aus Abwasser zurückgewinnen
„Soweit keine landwirtschaftliche Nutzung besonders schadstoffarmer Klärschlämme erfolgt, sollten Klärschlämme vorzugsweise in Monoverbrennungsanlagen behandelt und die anfallenden Aschen unmittelbar zu Düngemitteln aufbereitet oder so gelagert werden, dass eine spätere Aufbereitung der Aschen zu Phosphatdünger möglich ist. Alternativ zur Monoverbrennung ist eine Phosphatrückgewinnung aus dem Abwasserstrom möglich und sinnvoll.“ Das sagte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesumweltminister Ursula Heinen auf die Frage einer SPD-Bundestagsabgeordneten zur stofflichen Verwertung von Klärschlämmen (Bundestags-Drucksache 17/12008).
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Mecklenburg-Vorpommern will Nährstoffeintrag in die Ostsee weiter reduzieren
Bei der Reduktion der Nährstoffeinträge in die Ostsee will Mecklenburg-Vorpommern zukünftig vor allem bei den diffusen Quellen ansetzen. Dies betonte Landesumweltminister Till Backhaus (SPD) Ende Januar 2013 im Schweriner Landtag. Mecklenburg-Vorpommern hat seit Anfang der 1990er-Jahre vor allem aufgrund des Ausbaus der Kläranlagen 95 Prozent der Phosphoreinträge und rund 90 Prozent der Stickstoffeinträge aus Abwässern reduziert. Bei der Betrachtung aller Quellen reduziert sich die Minderung allerdings bei Phosphor auf 70 Prozent und bei Stickstoff auf lediglich 25 Prozent. Dies liegt insbesondere beim Stickstoff an diffusen Einträgen aus der Fläche. Ziel müsse es daher sein, die diffusen Nährstoffeinträge in die Gewässer deutlich zu senken, so Backhaus. Die Fraktionen der Regierungsparteien CDU und SPD haben die Landesregierung in einem gemeinsamen Antrag aufgefordert, den Prozess der Ermittlung von Nährstoffreduktionszielen im Rahmen ihres Ostseeberichtes 2012 –2013 umfassend darzustellen.
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Nitrateinträge, Hochwasser: Wasserhaushaltsgesetz geändert
Ende Januar 2013 wurde das Wasserhaushaltsgesetz geändert (Bundesgesetzblatt I, Nr. 3 vom 28. Januar 2013, S. 98). Neu eingefügt wurde ein § 62a, der die Erarbeitung eines nationalen Aktionsprogramms zum Schutz von Gewässern vor Nitrateinträgen aus Anlagen, gemeint sind besonders landwirtschaftliche Anlagen, vorsieht. Außerdem wurde § 72 „Hochwasser“ neu gefasst. Die §§ 74 und 76, in denen es ebenfalls um Hochwasser geht, wurden geändert; nun werden auch „Gebiete, in denen Überschwemmungen aus Grundwasser stammen“, einbezogen.
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Bundesrat für mehr Umweltschutz beim Fracking
Der Bundesrat sieht die Notwendigkeit, bei der Erdgasgewinnung mittels Fracking eine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung vorzusehen. In einer am 1. Februar 2013 gefassten Entschließung [Bundesrats- Drucksache 754/12 (B)] fordert er die Bundesregierung auf, kurzfristig die entsprechenden Rechtsänderungen vorzulegen. Die Länder lehnen insbesondere den Einsatz umwelttoxischer Chemikalien beim Fracking ab, solange die Risiken nicht geklärt sind. Sie warnen zudem vor Gefahren für Trinkwasserund Heilquellenschutzgebiete. Genehmigungen zum Einsatz dürften erst dann erteilt werden, wenn zweifelsfrei geklärt ist, dass eine nachhaltige Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht möglich ist.
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DWA-Fotowettbwerb 2013
Bereits zum zweiten Mal ruft die DWA Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wasser- und Abfallbranche auf, ihren Arbeitsalltag oder ihr Arbeitsumfeld zu fotografieren und sich mit den Bildern am DWA-Fotowettbewerb zu beteiligen. Gegenstand des diesjährigen Wettbewerbs ist der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. Ob Raffinerie, Biogasanlage oder Chemikalienlager – mit ihrer Aktion möchte die DWA demonstrieren, dass es in den Bereichen Wasser, Abwasser und Abfall jede Menge Motive gibt, die es wert sind, sie einem breiten Publikum zu zeigen. Dies können technische Einrichtungen sein oder Menschen bei der Arbeit. Auf jeden Fall sollten die Fotos das Thema wassergefährdende Stoffe widerspiegeln. Weitere Informationen finden Sie unter:
http://de.dwa.de/fotowettbewerb.html
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Film „Fachkraft für Abwassertechnik“
Um engagierte Jugendliche für eine Ausbildung zur Fachkraft für Abwassertechnik zu motivieren und gleichzeitig etwas für das Image des Berufs zu tun, hat der Entsorgungsverband Saar (EVS) den Film „Fachkraft für Abwassertechnik – ein spannender Beruf“ produziert. Eine Suche auf Youtube zeigt, dass noch weitere Abwasserentsorger ähnliche Filme anbieten. Download des Films des EVS:
www.gfa-news.de
Webcode: 20130130_002
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Rheinland-Pfalz: Kläranlagen tragen zur Energiewende bei
Die Energiebilanz der Kläranlagen in Rheinland-Pfalz hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Das geht aus dem neuen Energiebericht für Kläranlagen des Landes hervor. Umweltministerin Ulrike Höfken: „Unsere Kläranlagen tragen zur Energiewende bei, indem sie sich von Großverbrauchern zu Niedrigenergiebetrieben entwickeln und selbst Energie produzieren.“ Ausgewertet wurden die Daten von 313 Kläranlagen im Land, dies entspricht einem Abwasseranteil von 82 Prozent. Höfken kündigte an, dass die Landesregierung ihre wasserwirtschaftliche Förderung aktuell verstärkt auf Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz ausrichten und die finanzielle Förderung von Energieanalysen deutlich intensivieren wolle. Aus dem Energiebericht geht hervor, dass der durchschnittliche Stromverbrauch der Kläranlagen im Jahr 2011 bei 36 Kilowattstunden pro Einwohner lag. Durch die energetische Verwertung von Klärgas sowie den Einsatz von Fotovoltaik konnten die Anlagen ihre Stromerzeugung im Zeitraum von 2005 bis 2011 um etwa 30 Prozent steigern. Das noch vorhandene landesweite Einsparpotenzial beträgt nach Angaben des Landesumweltministeriums etwa 50 Millionen Kilowattstunden im Jahr, was etwa dem Stromverbrauch von 14 000 Einfamilienhaushalten entspreche. – Download des Berichts:
www.gfa-news.de
Webcode: 20130124_002
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Destatis: Wasser sparen liegt weiter im Trend
Im Jahr 2010 haben die öffentlichen Wasserversorgungsunternehmen in Deutsch land fast 3,6 Milliarden Kubikmeter Trinkwasser an Haushalte und Kleingewerbe abgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) im November 2012 mitteilte, entspricht dies einer durchschnittlichen Abgabe je Einwohner und Tag von 121 Litern. Das war ein Liter weniger als 2007. Damit setzte sich ein langjähriger Trend fort: 1991 wurden je Einwohner und Tag durchschnittlich 23 Liter mehr Trinkwasser abgegeben. Die abgegebene Wassermenge variierte regional: Während in den westdeutschen Flächenländern 2010 je Einwohner und Tag durchschnittlich 126 Liter abgegeben wurden, waren es in Ostdeutschland (ohne Berlin) nur 93 Liter.
www.gfa-news.de
Webcode: 20121109_002
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Abwasserdesinfektion aus der Steckdose
Die Technische Hochschule Mittelhessen entwickelt derzeit einen Elektrodesinfektor für die Reinigung von Abwässern, Kühlwässern und Kühlschmierstoffen. Die Desinfektion soll bei dem Verfahren auf Basis elektrischer pulsierender Felder erfolgen. Durch die elektrische Polarisation und Ladungstrennung lässt sich eine dauerhafte Veränderung gelöster und ungelöster Stoffe in wässrigen Medien erzielen. Für die gezielte Desinfektion muss die bekannte Technologie angepasst werden. Spezialelektroden müssen entwickelt, Feldstärke, Stromfluss und Pulsfrequenz so justiert werden, dass die Zellmembranen der Bakterien dauerhaft geschädigt und so ihre Vermehrung begrenzt wird. Die Entwicklung des Verfahrens wird vom Land Hessen mit 440 000 Euro gefördert. Kooperationspartner der TH Hessen sind die TU Darmstadt und die Bensheimer Aqon Water Solutions sowie Metall- und Gerätebau Dingeldey, Bickenbach.
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Webcode: 20130128_002
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Demografiecheck zur Planung der Abwasserentsorgung
Ein Bevölkerungsrückgang von bis zu zehn Prozent hat keinen Einfluss auf die technischen Anforderungen von Abwasseranlagen. Die Kosten der Abwasserentsorgung je Haushalt steigen jedoch bereits bei deutlich geringeren Bevölkerungsabnahmen. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle Studie „Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf die Abwasserentsorgung“ des thüringischen Umweltministeriums. Das Umweltministerium hat die Studie erarbeiten lassen, um den kommunalen Entsorgern die bedarfsgerechte Planung von Abwasseranlagen zu erleichtern. Hierzu dient auch der mitentwickelte „Demografiecheck“, mit dem die Kommunen Prioritäten für die Umsetzung von Vorhaben festlegen können.
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Webcode: 20121206_001
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Arbeitsunfälle: Bericht der Bundesregierung erschienen
Im Jahr 2001 hat es in Deutschland knapp über eine Million meldepflichtige Arbeitsunfälle gegeben. Im gleichen Jahr kam es zu 664 tödlichen Arbeitsunfällen und 400 tödlichen Wegeunfällen bei insgesamt 41,1 Millionen Erwerbstätigen. Über diese und weitere Zahlen informiert die Bundesregierung in ihrem Bericht „über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen“ 2011, den sie als Unterrichtung (Bundestags-Drucksache 17/11954) in den Bundestag eingebracht hat. Gegenüber 2010 war die Zahl der tödlichen Wegeunfälle um 7,2 Prozent angestiegen, während die Zahl der meldepflichtigen Wegeunfälle um 15,8 Prozent auf 190 784 gesunken war. Im Wirtschaftszweig „Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung und Beseitigung von Umweltverschmutzungen“ kam es im Jahr 2011 zu 50 meldepflichtigen Arbeitsunfällen je 1000 Vollarbeiter (2008 betrug diese Zahl nur 36,8). Bei der Abwasserentsorgung kam es in dem Jahr zu insgesamt 1068 meldepflichtigen Unfällen, davon betroffen 986 Männer und 82 Frauen. Zum Vergleich: Wasserversorgung insgesamt 2671, Abfallentsorgung 10 238 Unfälle. 2011 wurden drei tödliche Unfälle in der Abwasserentsorgung registriert. Anerkannte Berufskrankheiten weist die Statistik für 2011 in 19 Fällen aus, neue Berufskrankheiten in fünf Fällen.
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Webcode: 20130131_001
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80 000 Flächen in Nordrhein-Westfalen unter Altlastenverdacht
In Nordrhein-Westfalen stehen derzeit rund 80 000 Flächen aufgrund einer früheren industriellen Nutzung oder als alte Bergbaustandorte unter Altlasten-Verdacht. Sanierungsmaßnahmen mussten bisher bei gut 6200 Flächen durchgeführt werden. Die Entscheidung, ob eine Sanierung durchgeführt werden muss, trifft das Land auf Basis der Erfassung der Flächen und aufgrund von Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung. Diese wurden in 18 000 Fällen abgeschlossen. Etwa 30 Prozent der altlastenverdächtigen Flächen sind noch nicht ausreichend bewertet, bei den restlichen Flächen besteht kein akuter Handlungsbedarf. Diese Zahlen und Fakten nannte Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne) Ende Januar 2013 in Düsseldorf im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung von Umweltund Wirtschaftsministerium zu den Beteiligungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten im Altlastensanie rungsverband NRW (AAV), der in NRW für die Altlastensanierung zuständig ist.
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Baden-Württemberg: Zwischenbericht zur Wasserrahmenrichtlinie veröffentlicht
Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller sieht Baden-Württemberg bei der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie in Baden-Württemberg zwar auf einem guten Weg, um aber im ganzen Land einen „guten Zustand“ der Gewässer zu erreichen, bedürfe es noch erheblicher Anstrengungen, erklärte er am 14. Dezember 2012 in Stuttgart anlässlich der Veröffentlichung des „Zwischenberichts 2012“ zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. So seien in den Ende 2009 verabschiedeten Bewirtschaftungsplänen für 152 der insgesamt 159 baden-württembergischen Flüsse noch deutliche Defizite in puncto Naturnähe und Durchgängigkeit festgestellt worden. Die Pläne enthielten daher rund 2000 Maßnahmen, die auf die Herstellung der Durchgängigkeit und die Bereitstellung einer ausreichenden Mindestwassermenge abzielten. Mit einer vollständigen Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie rechnet der Umweltminister „aufgrund des immensen Gesamtaufwands kaum vor dem Jahr 2027“.
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Webcode: 20121219_007
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Technisches Wörterbuch Wasser in vier Sprachen online
Im Internet ist der mit fachlicher Unterstützung der DWA entwickelte Band Wasser des technischen Wörterbuchs Arabterm online. Das Onlinewörterbuch wendet sich vor allem an Techniker, Ingenieure, Beschäftigte an Hochschulen sowie Studenten. Diese können auf der Homepage über 7000 Fachbegriffe der Wasserwirtschaft in vier Sprachen nachschlagen – Französisch, Deutsch, Englisch und Arabisch. Die DWA hat die Fachbegriffe mit verständlichen Definitionen erläutert, der jordanische Partner der DWA, die Arab Countries Water Utilities Association (ACUWA), die technischen Zeichnungen und Piktogramme geliefert und ein in Ägypten ansässiges Übersetzungsteam die Fachbegriffe ins Arabische übersetzt. Der Band Wasser ist der zweite Band des technischen Wörterbuchs Arabterm. Ebenfalls bereits freigeschaltet ist der Band Kraftfahrzeugtechnik. Die Bände Erneuerbare Energien, Elektrotechnik und Elektronik, Textil sowie Transport und Infrastruktur sollen sukzessive bis 2014 folgen. Herausgeber des technischen Wörterbuchs Arabterm sind die Organisation für Bildung, Kultur und Wissenschaften der Arabischen Liga (ALESCO) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
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EU: 40 Millionen Euro für Innovationen im Wassersektor
Im Jahr 2013 sollen für Projekte, die die Ziele der europäischen Innovationspartnerschaft (EIP) „Wasser“ fördern, Forschungsgelder in Höhe von 40 Millionen Euro aus dem Siebten Forschungsrahmenprogramm bereitgestellt werden. Der von der EIP „Wasser“ angenommene strategische Umsetzungsplan zeigt die Bereiche auf, für die prioritär Lösungen gefunden werden müssen. Aktionsgruppen werden nun Instrumente und Mechanismen entwickeln, um Innovationen in den Bereichen Wasserpolitik und Wassertechnologie zu fördern. Die Innovationspartnerschaft führt Akteure aus Sektoren wie Wasserindustrie, KMU, Forschung, Finanzen, Lokalbehörden und Hauptwassernutzer zusammen, um die Entwicklung und Einführung innovativer Lösungen für Wasserprobleme in Europa und darüber hinaus voranzutreiben. Bis zum 4. April 2013 können Vorschläge eingereicht werden. Ein an Interessenträger gerichteter Aufruf zur Bekundung von Interesse an den Aktionsgruppen der Innovationspartnerschaft „Wasser“ wurde ebenfalls veröffentlicht. Die Frist für die Bekundung des Interesses an den Aktionsgruppen wird voraussichtlich im April 2013 ablaufen.
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Webcode: 20121218_008
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EU-Umweltministerrat gibt wasserpolitische Empfehlungen
Das Verursacherprinzip ist im Wassersektor noch nicht konsequent umgesetzt. Die Abstimmung zwischen Agrarpolitik und Gewässerschutz fehlt noch. Diese Punkte – und mehr – nannten die EUUmweltminister am 17. Dezember 2012 in ihren Schlussfolgerungen zum „Blueprint to Safeguard Europe’s Water“, der künftigen europäischen Wasserpolitik. Die Umweltminister sehen die bestehende EU-Rechtsgrundlage im Gewässerschutz als ausreichend an und betonen, dass die Mitgliedstaaten die Mittel, mit denen sie die vorgegebenen Ziele erreichen, weiterhin selbst wählen können. Noch Handlungsbedarf sehen die Minister bei der konsequenten EU-weiten Umsetzung des in der Wasserrahmenrichtlinie verankerten Verursacherprinzips sowie bei der Bekämpfung von Gewässerverunreinigungen aus der Landwirtschaft beziehungsweise aus diffusen Quellen. Die Umweltminister sprachen sich auch für regional differenzierte Ansätze beim Thema Wassersparen aus.
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Webcode: 20121217_002
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Rheinland-Pfalz: Wasserentnahmeentgelt seit Jahresbeginn in Kraft
Seit Jahresbeginn 2013 erhebt Rheinland- Pfalz als nunmehr 13. Bundesland ein Wasserentnahmeentgelt, das Gesetz zum Wasserentnahmeentgelt ist zum 1. Januar in Kraft getreten. Das Wasserentnahmeentgelt gilt für die Entnahme aus Oberflächengewässern und aus Grundwasser und sieht folgende Staffelung vor: 6 Cent/m³ für die Entnahme aus Grundwasser, 2,4 Cent/m³ für die Entnahme aus Oberflächenwasser, 0,9 Cent/ m³ für die Entnahme zur Kühlwassernutzung und zur Gewinnung oder Aufbereitung von Bodenschätzen sowie 0,5 Cent/ m³ für Entnahmen zur Durchlaufkühlung von hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungs- Anlagen. Aus dem Wasserentnahmeentgelt erwartet Rheinland-Pfalz ein jährliches Aufkommen von rund 20 Mil- lionen Euro. Die Mittel sollen ausschließlich für wasserwirtschaftliche Maßnahmen verwendet werden.
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Webcode: 20130102_003
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Sachsen: Wasserrecht wird novelliert
Das sächsische Wasserrecht wird geändert. Ziel ist, das Wasserrecht zu bereinigen und das Sächsische Wassergesetz (SächsWG) „vollumfänglich an das geänderte Bundesrecht“ anzupassen. Doppelregelungen zwischen SächsWG und Wasserhaushaltsgesetz (WHG) sollen gestrichen werden, und wo nötig sollen das WHG ergänzende und konkretisierende Regelungen eingeführt werden. Der Gesetzentwurf der Staatsregierung wurde am 6. Dezember 2012 in der umfangreichen, dreiteiligen Landtags-Drucksache 5/10658 vorgelegt.
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UVP und Kleinkläranlagen: finanzielle Sanktionen gegen Irland verhängt
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat im Dezember 2012 gegen Irland finanzielle Sanktionen wegen Nichtdurchführung zweier Urteile des Gerichtshofs im Umweltbereich verhängt. Nach Auffassung der europäischen Kommission hatte Irland zu hohe Grenzwerte bei Umweltverträglichkeitsprüfungen festgelegt. Deswegen wurde es jetzt zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 1,5 Millionen Euro verurteilt (Az. C-279/11). Ebenso war die Kommission der Ansicht, dass Irland die Vorschriften der Abfallrichtlinie über die Entsorgung von häuslichen Abwässern im ländlichen Raum durch Klärgruben und sonstige individuelle Aufbereitungsanlagen nicht korrekt in sein nationales Recht umgesetzt hatte. Das Land wurde deswegen jetzt zur Zahlung eines Zwangsgelds von 12 000 Euro je Verspätungstag sowie zur Zahlung eines Pauschalbetrags von zwei Millionen Euro verurteilt (Az. C-374-11).
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Webcode: 20121220_001
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Erneute Bestätigung des Technischen Sicherheitsmanagements für die Stadtentwässerung Frankfurt
Bereits zum zweiten Mal hat sich die Stadtentwässerung Frankfurt am Main einer Überprüfung ihres Technischen Sicherheitsmanagements (TSM) unterzogen. Die Experten der DWA prüften die Abläufe innerhalb der Stadtentwässerung auf Herz und Nieren und konnten sich davon überzeugen, dass im Unternehmen die Anforderungen an Organisation und Qualifikation ohne Einschränkungen erfüllt sind. Am 17. Dezember 2012 konnte die Betriebsleitung der Stadtentwässerung Frankfurt die TSM-Urkunde aus den Händen von Bauass. Dipl.-Ing. Johannes Lohaus, Bundesgeschäftsführer der DWA, entgegennehmen. Wie schon bei der ersten Prüfung im Jahr 2007 konnte auch dieses Mal dem Unternehmen eine außerordentlich gute Organisationssicherheit bescheinigt werden. Ltd. BD Dipl.-Ing. Werner Kristeller, Technischer Betriebsleiter: „Das Technische Sicherheitsmanagement hat sich für uns als gutes Instrument für die Optimierung unserer Arbeit erwiesen. Für unsere Beschäftigten bedeutet dieses Qualitätssiegel, dass wir nicht nur fachkundig unsere Arbeit leisten, sondern dies auch mit einem hohen Bewusstsein für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz verbinden. Für unsere Kunden leistet eine gute Organisation einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen Verwendung der Gebühren. TSM ist für uns inzwischen zum integralen Bestandteil unserer Arbeit geworden.“ Das Technische Sicherheitsmanagement ist ein branchenbezogenes Verfahren zur Selbstüberprüfung von Unternehmen hinsichtlich der Qualifikation und Organisation des technischen Bereichs.
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Strengere Regeln für Ratten- und Mäusegifte
Seit dem 1. Januar 2013 sind die ersten blutgerinnungshemmenden Mittel gegen Ratten und Mäuse, die zum Tod durch innere Blutungen führen, im Handel nur noch für ausgebildete Schädlingsbekämpfer und Personen mit einem Sachkundenachweis erhältlich. Betroffen sind Produkte mit den Wirkstoffen Difenacoum und Difethialon. Für Produkte mit weiteren blutgerinnungshemmenden Mitteln (Antikoagulanzien der zweiten Generation) tritt diese Regelung schrittweise in den nächsten Jahren in Kraft.
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Webcode: 20130107_002
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Grundstücksentwässerung: erste Unternehmen erhielten das neue RAL-Gütezeichen
Die Gütegemeinschaft Grundstücksentwässerung hat den ersten drei Unternehmen das neue Gütezeichen RAL-GZ 968 verliehen. Derzeit läuft die Prüfung von knapp 20 Gütezeichenanträgen. Die drei Unternehmen, die nun das RAL-GZ 968 führen dürfen, sind: Universal Rohrreinigung & Kanalsanierung GmbH (Nürnberg), AKR Abfluss Kanal Rohrreinigungsservice (Langgöns), KAPSAN Sanierungs- Technik GmbH (Esslingen). Im Februar 2013 stehen weitere Anträge zur Beratung im Güteausschuss an. Die RAL-Gütesicherung Grundstücksentwässerung gibt es seit Mai 2011. Sie überwacht unter anderem die einheitlichen Qualitätsstandards für die Herstellung, den baulichen Unterhalt, Prüfung und Sanierung von Grundstücksentwässerungsanlagen, die in den Güte- und Prüfbestimmungen des RAL-GZ 968 niedergeschrieben sind.
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Webcode: 20121218_001
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Schleswig-Holstein: Landeswassergesetz geändert
In Schleswig-Holstein wurde im Oktober 2012 das Landeswassergesetz geändert (Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig- Holstein, 29. November 2012, Nr. 19, S. 712). Danach können „diejenigen, deren Grundstücke durch Deiche und Dämme geschützt werden, zu den Kosten des Baus und der Unterhaltung herangezogen werden.“
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Webcode: 20130104_003
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Mecklenburg-Vorpommern: Studien bereiten Landes- Strategie für Klärschlammentsorgung vor
In Mecklenburg-Vorpommern stellten das Land, der Bund und die EU von 1991 bis 2011 insgesamt rund 872 Millionen Euro an Zuwendungen für die Abwasserbeseitigung zur Verfügung und förderten damit insgesamt ca. 2,3 Milliarden Euro an Investitionen in diesem Bereich. Von den ausgereichten Fördermitteln fließen seit 1996 zwischen 80 und 90 Prozent in Kanalbaumaßnahmen. In diesem Jahr sollen die zentrale und die dezentrale Abwasserbeseitigung auf einen den Regeln der Technik entsprechenden Stand gebracht werden. Das kündigte das Landesumweltministerium am 10. Januar 2013 an. In Sachen Abwasserbeseitigung würden in Mecklenburg-Vorpommern die Anforderungen aus der Kommunalabwasserrichtlinie der EU erfüllt. Ein Augenmerk legte Umweltminister Till Backhaus jetzt auf die zunehmende Umsetzung von Maßnahmen der Niederschlagswasserbewirtschaftung mit dem Ziel, kleinräumige Wasserkreisläufe zu schließen, um damit den natürlichen Verhältnissen näher zu kommen. Bei der Sicherung einer zukunftsfähigen Klärschlammentsorgung trotz sich verschärfender Umweltanforderungen will das Ministerium die Unternehmen unterstützen. Das Landwirtschafts- und Umweltministerium hat eine Studie in Auftrag gegeben, die sich gezielt mit den Fragen einer zukunftsfähigen Klärschlammbehandlung in Mecklenburg-Vorpommern auseinandersetzen wird. Aufbauend auf den Ergebnissen dieser Untersuchungen soll eine Studie des Wirtschaftsministeriums zur Klärschlammentsorgung im Land folgen. „Mit beiden Studien ist der Weg für eine landesweite und langfristig ausgerichtete Klärschlammentsorgungsstrategie für Mecklenburg- Vorpommern bereitet“, erläuterte der Umweltminister. „Da Klärschlamm auch ein Energieträger ist, gilt es für die Anlagenbetreiber dieses Energiepotenzial zukünftig stärker zu nutzen. Als den in der Regel größten kommunalen Stromverbrauchern und damit gleichzeitig größten kommunalen Einzelproduzenten an klimawirksamen Kohlendioxid kommt den Kläranlagen eine gesellschaftliche Vorbildverantwortung zu.“
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2011 mehr Klärschlamm zu Düngezwecken auf sächsischen Feldern ausgebracht
Bei der Reinigung häuslicher Abwässer in den kommunalen Kläranlagen Sachsens fielen 2011 insgesamt 89 513 Tonnen Klärschlamm an (gemessen als Trockenmasse, TM). Rund 17 Prozent des Klärschlammaufkommens (14 560 Tonnen TM) wurden aufgrund der enthaltenen Schadstoffe verbrannt, während der überwiegende Anteil (70 889 Tonnen TM) der stofflichen Verwertung zugeführt wurde. Wie das Statistische Landesamt im Dezember 2012 weiter mitteilt, lag dabei der Anteil der in der Landwirtschaft verwerteten Klärschlämme bei fast 18 Prozent (15 679 Tonnen TM). Gegenüber dem Vorjahr wurden damit im Freistaat 3818 Tonnen TM Klärschlamm (rund ein Drittel) mehr zu Düngezwecken auf landwirtschaftliche Flächen ausgebracht. Dennoch liegt Sachsen unter dem Bundesdurchschnitt. Elf der 13 sächsischen Landkreise und Kreisfreien Städte nutzten diesen Verwertungsweg für die kommunalen Klärschlämme, wobei es mengenmäßig starke Unterschiede gab. Rund drei Viertel aller stofflich verwerteten Klärschlämme kamen bei landschaftsbaulichen Maßnahmen (zum Beispiel bei der Rekultivierung und Kompostierung) zum Einsatz. Weiterführende Informationen können dem Statistischen Bericht „Entsorgung von Klärschlamm aus öffentlichen biologischen Abwasserbehandlungsanlagen im Freistaat Sachsen 2011“ entnommen werden:
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Webcode: 20121219_005
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Klage auf Anerkennung einer „Stadtwerke Stiftung“ ohne Erfolg
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Klage der Energie- und Wasserversorgung Rheine GmbH, einer Enkelgesellschaft der Stadt Rheine, auf Anerkennung einer „Stadtwerke Stiftung für Rheine“ abgewiesen (Az. 16 A 1451/10). In dem Stiftungsgeschäft wird als Zweck der Stiftung die Beschaffung von Mitteln für steuerbegünstigte Körperschaften zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke auf den Gebieten Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur, Umweltschutz, Jugend und Altenhilfe, Wohlfahrtswesen, Sport und Heimatgedanke in Rheine genannt. Als Anfangsvermögen wurden der Stiftung von der Klägerin eine Million Euro zugesichert. Ziel einer Neuorganisation der gemeinnützigen Tätigkeit der Tochtergesellschaften der Stadtwerke war eine einheitlichere Präsentation nach außen in Verbindung mit einem Imagegewinn der Stadtwerke Rheine. In der mündlichen Urteilsbegründung führte das Gericht aus: Zwar habe die antragstellende Person bei Vorliegen aller stiftungsrechtlichen Voraussetzungen einen Anspruch auf Anerkennung nach dem Stiftungsgesetz NRW. Die bundesrechtlich im Bürgerlichen Gesetzbuch kodifizierten Anspruchsvoraussetzungen für die Stiftungsanerkennung lägen aber nicht vor. Das Stiftungsgeschäft verstoße mit der Folge seiner Nichtigkeit gegen ein gesetzliches Verbot und gefährde das Gemeinwohl, weil die zur Verwendung als Anfangsvermögen der Stiftung vorgesehene Geldsumme von einer Million Euro Teil des Gemeindevermögens sei und die besonderen Voraussetzungen, unter denen die Einbringung von Gemeindevermögen in Stiftungen nach § 100 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW gestattet sei, nicht vorlägen.
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Webcode: 20121220_003
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Grünes Licht für Fracking von Geowissenschaftlern
Die Bedenken der Wasserwirtschaft bezüglich Fracking teilt die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), Hannover, nicht. In einer zum Redaktionsschluss noch unveröffentlichten Studie kommt die BGR zu dem Schluss, dass ein umweltverträglicher Einsatz der Technologie möglich ist. Die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber der Förderung unkonventioneller Erdgasvorkommen mit der umstrittenen Fracking-Technologie fuße auf fehlerhaften Annahmen, zitiert das Handelsblatt, dem die Studie laut eigener Aussage vorliegt. Die BGR wirft dem Umweltbundesamt danach vor, wissenschaftlich ungenau zu arbeiten und Tatsachen zu ignorieren. Im UBA-Gutachten würde beispielsweise irrtümlich Grundwasser mit Trinkwasser gleichgesetzt, so die BGR. Auftraggeber der Studie ist das Bundeswirtschaftsministerium.
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Webcode: 20130104_001
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Neue Förderung für Belüftung von Altdeponien
Im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative der Bundesregierung können ab Januar 2013 auch Vorhaben zur aeroben In-situ-Stabilisierung („Belüftung“) von Abfalldeponien gefördert werden. Die Förderung dient der Vermeidung von hoch klimawirksamem Methan auf Deponien, das normalerweise noch Jahrzehnte nach dem Ende der Abfallablagerung und der energetischen Nutzung von Deponiegasen entweicht. Die Deponiebelüftung beschleunigt die Stoffumsetzung in der Deponie, sodass die Umsetzung der biologischen Abfallbestandteile so schon nach wenigen Jahren endet. Die Finanzierungshilfen können in zwei Bereichen erfolgen: Zum einen ermitteln Experten vor Ort, ob in einer konkreten Deponie noch erhebliche Mengen an Treibhausgasen vermieden werden können (Potenzialanalyse). Vor allem aber kann der Deponiebetreiber, wenn er bereits eine Potenzialanalyse vorweist, die Teilfinanzierung von Investitions- und Installationskosten der Deponiebelüftung beantragen.
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Webcode: 20121219_008
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EU-Chemikalienrecht: Neue Kriterien zur Einstufung von Stoffen nach CLP-Verordnung
Seit dem 1. Dezember 2012 ist die 2. Änderungsverordnung zur „CLP-Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen“ in der gesamten Europäischen Union verbindlich für Stoffe anzuwenden. Mit ihr werden neue Kriterien eingeführt, mit denen besser bewertet werden kann, ob ein Stoff als langfristig gewässergefährdend einzustufen ist. Hersteller, Importeure oder nachgeschaltete Anwender müssen vor dem Inverkehrbringen eines Stoffes überprüfen, ob zu diesem Stoff Daten zur chronischen aquatischen Toxizität vorliegen. Wenn ja, müssen sie ihn anhand dieser Daten neu bewerten und falls nötig neu einstufen. Für Gemische gelten die neuen Kriterien erst ab dem 1. Juni 2015.
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Webcode: 20130107_001
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EU-Konsultation zu unkonventionellen fossilen Brennstoffen
Die Europäische Kommission führt eine öffentliche Konsultation über die künftige Erschließung unkonventioneller fossiler Energieträger wie Schiefergas in Europa durch. Alle interessierten Personen, Organisationen und öffentlichen Behörden können sich zu den Chancen und Risiken, die mit der Entwicklung solcher Projekte verbunden sein können, und den besten Lösungswegen für bereits erkannte Probleme äußern. Die Konsultation läuft bis zum 20. März 2013. Auf der Grundlage der seit Ende 2011 durchgeführten Analysen wird die Europäische Kommission 2013 einen Rahmen für Risikomanagement vorschlagen, Regelungslücken beseitigen und für die Marktteilnehmer und Bürger in der gesamten EU größtmögliche Rechtsklarheit und Vorhersehbarkeit schaffen.
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Webcode: 20121220_004
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Bremen verlängert Förderprogramm zur Inspektion privater Abwasserrohre
Bremen hat das ursprünglich bis Ende 2012 befristete Förderprogramm zur Inspektion privater Grundleitungen um zwei Jahre bis Ende 2014 verlängert. Die Förderung erfolgt über die Bremer Umweltberatung, gefördert wird die Inspektion der Leitungen, die Förderquote beträgt 50 Prozent, begrenzt auf maximal 350 €. Zur Finanzierung des Programms hat Bremen jährlich 200 000 € aus Mitteln der Abwasserabgabe eingeplant. Laut dem Bremer Senat wurde das Programm in der Vergangenheit gut angenommen. Von März 2011 bis Ende 2012 wurden rund 1300 Förderanträge genehmigt.
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Webcode: 20130104_002
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Förderung durch BMBF und DFG: Früherkennung von Naturgefahren
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) rufen im Rahmen des gemeinsamen Forschungsund Entwicklungsprogramms „Geotechnologien“ zur Antragstellung zum Themenschwerpunkt „Weiterentwicklung von Methoden zur Früherkennung von Naturgefahren in Deutschland durch innovative Sensor- und Informationstechnologien“ auf. Anwendungsorientierte Projektanträge werden vom BMBF im Rahmen der Projektförderung gefördert, während die DFG vorrangig grundlagenorientierte Forschungsvorhaben im Einzelverfahren fördert. Beide Förderer werden einen gemeinsamen Gutachterkreis einberufen. In der Ausschreibung ausdrücklich erwähnt werden auch Überschwemmungen und hydro-meteorologische Ereignisse. In der ersten Verfahrensstufe können formlose Antragsskizzen bis zum 28. Februar 2013 vorgelegt werden.
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Benchmarking muss Vorsorgeleistungen einbeziehen
Die deutsche Wasserwirtschaft muss die Benchmarking-Modelle um ihre Leistungen im vorsorgenden Umwelt-, Ressourcen- und Gesundheitsschutz erweitern. Die vorhandenen Kennzahlensets müssen entsprechend ergänzt werden. Dies gilt auch hinsichtlich der kartellrechtlichen Preiskontrollen. Dies ist das Fazit eines aktuellen Gutachtens zur Analyse der Umwelt- und Gesundheitsschutzleistungen der deutschen Wasserwirtschaft, das das Berliner Ecologic Institut, die Unternehmensberatung Rödl & Partner sowie die Hochschule Ruhr West im Auftrag des Umweltbundesamts angefertigt haben. w
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Webcode: 20120914_001
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Gesplittete Abwassergebühr im Großteil von Baden- Württemberg eingeführt
Die große Mehrheit der Kommunen in Baden- Württemberg hat das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim aus dem Jahr 2010 zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr mittlerweile umgesetzt. 73 Prozent der Städte und Gemeinden erheben jetzt – Stand 1. Januar 2012 – gesplittete Gebühren für die Abwasserund Niederschlagswasserbeseitigung. Anfang 2011 waren es lediglich 17 Prozent, Anfang 2010, vor dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes, 2,6 Prozent. Der Anteil der Bevölkerung, deren zuständige Entsorgungsunternehmen eine gesplittete Abwassergebühr berechnen, stieg dadurch in den letzten zwei Jahren von 17,9 Prozent auf 83,1 Prozent. Diese Zahlen nennt das Statistische Landesamt Baden-Württemberg auf Basis einer im Auftrag des Landesumweltministeriums durchgeführten Erhebung der Wasser- und Abwasserentgelte. Die Höhe der durchschnittlichen Schmutzwasserentgelte stieg danach von 1,77 €/m³ im Jahr 2011 auf 1,86 €/m³ im laufenden Jahr. Das durchschnittliche Niederschlagswasserentgelt reduzierte sich von 0,52 €/m² auf 0,45 €/m² versiegelter Fläche. Ein Vergleich ist aber aufgrund der deutlich ausgedehnten Bezugsgruppe nur schwer möglich.
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Webcode: 20121018_001
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Lindauer Seminar „Praktische Kanalisationstechnik“
m 7. und 8. März 2013 findet das 26. Lindauer Seminar „Praktische Kanalisationstechnik – Zukunftsfähige Entwässerungssysteme“ statt. Unter Leitung von Profes. Max Dohmann und F. Wolfgang Günthert stellen die Referenten aktuelle Themen der Siedlungs- und Grundstücksentwässerung sowie technische Trends, Verfahren und Lösungen vor. Der erste Seminartag befasst sich mit der Siedlungsentwässerung: Situation und Entwicklungen, Lösungsansätze in Planung und Umsetzung, technische Aspekte und die praktische Umsetzung sind hier die Oberbegriffe. Ein Dauerbrenner der Branche steht am Ende des ersten Tages auf dem Programm, die Grundstücksentwässerung. Der zweite Seminartag beginnt mit der Vorstellung innovativer Produkte und Verfahren der Praxis im Rahmen des Ausstellerforums und wird mit einem Block zu den Erfahrungen bei der Umsetzung in privaten und öffentlichen Kanälen fortgesetzt. Die Aufgabenwahrnehmung, die Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Kommunen und die Kostenbetrachtung bei der Grundstücksentwässerung werden dargestellt. Im Anschluss an die Tagung findet auf dem Betriebsgelände der Fa. JT-elektronik in der Robert-Bosch-Straße 26 in Lindau ein Tag der offenen Tür statt.
www.jt-elektronik.de
E-Mail: sonja.joeckel@jt-elektronik.de
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Sachsen/Thüringen Kalenderposter 2013 „Hochwasserschutz – Eine Gemeinschaftsaufgabe“ erschienen
Hochwasserschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Land, Landkreisen, Städten, Gemeinden und privaten Bürgern. Das Wissen um die Gefahren, die von Hochwasserereignissen ausgehen können, ist wesentliche Voraussetzung dafür, verantwortungsbewusst und gezielt Vorsorge- und Abwehrmaßnahmen zu ergreifen und so Personen- und Sachschäden zu verhindern bzw. zu mindern. Das neu erschienene DWA-Kalenderposter 2013 „Hochwasserschutz – Eine Gemeinschaftsaufgabe“ gibt in Wort und Bild einen Überblick zu:
● Aufgaben der Bürger, Gemeinden und Städte sowie der Landkreise,
● technischen Hochwasserschutzmaßnahmen im öffentlichen und privaten Bereich. Die Inhalte des Kalenderposters richten sich sowohl an Mitarbeiter von Kommunen als auch an interessierte Bürger. Kalenderposter 2013 DIN A1 (84,10 _ 59,40 cm), 2,00 Euro (zzgl. Porto- und Versandkostenpauschale)
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Werra: stufenweise Verringerung der Salzfracht festgeschrieben
Das Regierungspräsidium Kassel hat dem Düngemittelhersteller K_S die wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Salzabwässern des Werks Werra in die Werra erteilt. Die Einleitgenehmigung ist bis zum 31. Dezember 2020 befristet und sieht die in drei Stufen gestaffelte Verringerung der Abwassermengen und der geltenden Grenzwerte für Chlorid, Kalium und Magnesium vor. Bis 2015 bleibt der heutige Wert von 2500 Milligramm Chlorid pro Liter bestehen. Danach wird die Genehmigung dann stufenweise bis 2020 auf 1700 Milligramm herabgesetzt. Entsprechendes gilt damit auch für die Grenzwerte von Kalium (von 200 auf 150 Milligramm pro Liter) und Magnesium (von 340 auf 230 Milligramm pro Liter). Der Text der Erlaubnis steht im Internet zum Download bereit:
www.gfa-news.de
Webcode: 20121203_001
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Klärschlammverbrennung weiter auf dem Vormarsch
Deutschland setzt bei der Klärschlammbeseitigung zunehmend auf die thermische Verwertung. 2011 stieg die Menge des thermisch verwerteten Klärschlamms aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes gegenüber 2010 um 6,3 Prozent auf 1,067 Millionen Tonnen Trockenmasse an. 55 Prozent des direkt verwerteten Klärschlamms gingen damit 2011 in die thermische Verwertung. Den Weg in die stoffliche Verwertung in der Landwirtschaft fanden 2011 noch 567 000 t, in landschaftsbaulichen Maßnahmen wurden 254 000 t Klärschlamm eingesetzt. Insgesamt fielen in den kommunalen Kläranlagen 2011 knapp zwei Millionen Tonnen Klärschlamm an.
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Webcode: 20121213_005
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UMK: Risiken des Frackings klären
Die Umweltministerkonferenz, die am 15./16. November 2012 in Kiel getagt hat, lehnt das Einbringen von umwelttoxischen Substanzen zur Erschließung von unkonventionellem Erdgas ab, solange die Risiken nicht geklärt sind. Der Einsatz von Fracking-Technologien mit umwelttoxischen Chemikalien in Trinkwasserschutzgebieten sei auszuschließen. Aufgrund der aktuellen wissenschaftlichen Datenlage sei es nicht verantwortbar, zu diesem Zeitpunkt Vorhaben zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mit dem Einsatz der Fracking-Technologie mit umwelttoxischen Chemikalien zu genehmigen. Über Anträge zur Genehmigung von Fracking-Maßnahmen könne erst dann entschieden werden, wenn die nötige Datengrundlage zur Bewertung vorhanden und zweifelsfrei geklärt sei, dass eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen sei. Diese Voraussetzungen lägen zurzeit nicht vor. Weitere Details enthält das vorläufige Protokoll der Umweltministerkonferenz:
www.gfa-news.de
Webcode: 20121120_004
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UBA empfiehlt vierte Reinigungsstufe für große Kläranlagen
Das Umweltbundesamt setzt bei der Reduzierung von Spurenstoffen in der aquatischen Umwelt auch auf die vierte Reinigungsstufe. Ulrich Irmer, Leiter der Abteilung Wasser und Boden im UBA, führte auf dem 13. Workshop Flussgebietsmanagement Anfang November 2012 in Essen aus, dass seine Behörde die Einrichtung einer zusätzlichen Reinigungsstufe in den 240 großen Kläranlagen mit mehr als 100 000 EW empfiehlt. Dadurch würde sichergestellt, dass 50 Prozent der Abwassermenge in Deutschland auf Mikroschadstoffe behandelt würden, so Irmer. Als Zeithorizont hierfür nannte er 2025, die Mitte des dritten Bewirtschaftungszyklus der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Das UBA hält die vierte Reinigungsstufe zur Reduzierung des Eintrags von Spurenstoffen in die Gewässer für notwendig, da die Anwendung vieler Stoffe, etwa von Arzneimittel, nicht vermeidbar ist. Die Aufrüstung der Kläranlagen habe zudem den positiven Nebeneffekt, dass auch die Belastung der Oberflächengewässer mit hygienisch problematischen Krankheitserregern reduziert würde, so Irmer.
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Bundesregierung will Spurenstoffbelastung der Gewässer weiter reduzieren
Die große Mehrheit der Oberflächengewässer weist zwar einen guten chemischen Zustand auf. Die Bundesregierung möchte die Belastung der Gewässer mit Spurenstoffen jedoch zukünftig noch weiter reduzieren. Den Fokus legt sie hier besonders auf den Eintrag durch diffuse Quellen wie beispielsweise für Tierarzneimittel und auf kommunale Kläranlagen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (Bundestags-Drucksache 17/11234) auf die Kleine Anfrage „Anthropogene Spurenstoffe in der Umwelt“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Die Bundesregierung betont in der Antwort allerdings auch, dass sie grundsätzlich der Vermeidung an der Quelle den Vorrang gibt. Substitution kritischer Stoffe sowie Verwendungsbeschränkungen heißen hier die Schlagworte. Humanarzneimittel nehmen hierbei für die Bundesregierung eine Sonderstellung ein. Umweltrisiken hätten hier aus humanitären Erwägungen keinen Einfluss auf die Zulassungsentscheide.
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Webcode: 20121116_001
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EU-Umweltausschuss erweitert Liste prioritärer Stoffe
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat Ende November 2012 erstmals drei Pharmawirkstoffe auf die Liste der prioritären Stoffe nach Wasserrahmenrichtlinie gesetzt: 17_-Ethinylestradiol, 17_-Estradiol und Diclofenac waren unter den 15 Chemikalien, um die die Abgeordnete die Liste erweitern möchten. Grenzwerte sollen nicht festgesetzt werden, bevor sich die EU-Kommission mit dem Thema auseinandergesetzt hat und mehr Kenntnisse vorliegen. Als nächster Schritt soll sich im April 2013 das EU-Parlament mit der vorgeschlagenen Erweiterung der Liste befassen.
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Webcode: 20121214_009
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Bundesregierung äußert sich zum Phosphatrecycling
Ihre Strategien und Maßnahmen zur Förderung des Phosphatrecyclings erläutert die Bundesregierung in ihrer zwölfseitigen Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag (Bundestags- Drucksache 17/11486).
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Webcode: 20121214_008
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EU will PAKs weiter begrenzen
Die EU will die Emission von polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) weiter verringern. Angestoßen durch eine deutsche Initiative hat die EU-Kommission auf Grundlage der Chesentlich mikalienverordnung REACh einen Vorschlag zur Verringerung von PAKs vorgelegt. Dieser sieht für Verbraucherprodukte einheitliche Grenzwerte vor, Produkte, die eine Konzentration von mehr als ein mg/kg enthalten, sollen verboten werden. Beim Umweltbundesamt stoßen die Pläne der EU auf Zustimmung. „Während die EU für Autoreifen bereits seit Jahren PAK-Grenzwerte vorschreibt, gelten für Produkte wie Kleidung, Griffe, Spielzeuge oder Kinderartikel bisher keine Grenzwerte. Deshalb begrüßt das Umweltbundesamt den EU-Vorschlag für mehr Umwelt- und Verbrauchersicherheit“, so UBA-Präsident Jochen Flasbarth. Das UBA plädiert grundsätzlich dafür, die Umwelteinträge von Stoffen mit einer derartigen Kombination von Eigenschaften – Persistenz, Bioakkumulationspotenzial und Toxizität – durch gesetzliche Regelungen soweit wie möglich zu minimieren. Um die Öffentlichkeit über die Stoffgruppe der PAKs aufzuklären, hat das UBA zudem ein neues Hintergrundpapier über Quellen, Wirkungen und Risiken der PAKs veröffentlicht. Das Papier „Polyzyklische Aromatische Kohlenwasserstoffe – Umweltschädlich! Giftig! Unvermeidbar?“ steht im Internet zum Download bereit:
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Webcode: 20121121_001
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Zweiter Arbeitsentwurf für Mantelverordnung liegt vor
In die Erstellung eines neuen Rechtsrahmens für den Grundwasser- und Bodenschutz kommt wieder Bewegung. Anfang Dezember 2012 hat das Bundesumweltministerium den zweiten Arbeitsentwurf für die geplante Mantelverordnung Grundwasser/Ersatzbaustoffe/Bodenschutz vorgelegt. Mit der Mantelverordnung möchte das Bundesumweltministerium ein abgestimmtes und in sich schlüssiges Gesamtkonzept zum ordnungsgemäßen und schadlosen Einsatz von mineralischen Ersatzbaustoffen sowie für das Auf- und Einbringen von Materialien in den Boden erstellen. In der grundsätzlichen Konzeption unterscheidet sich der aktuelle Entwurf nicht wesenChesentlich vom ersten Entwurf vom Jahresanfang 2011. Grundlage sind weiterhin Prüfwerte der in Artikel 1 MantelVO geregelten Grundwasserverordnung. Diese Prüfwerte sollen als Basis für die Ableitung von Materialwerten für Ersatzbaustoffe und für Materialien und Boden zur Verfüllung herangezogen werden. Sowohl die Prüfwerte als auch die Stoffauswahl sind gegenüber dem ersten Entwurf unverändert geblieben. Länder und Verbände können sich noch bis zum 8. Februar 2013 bezüglich des Entwurfs positionieren. Zudem plant das BMU zu dem Thema Mitte Februar 2013 eine Veranstaltung in Bonn.
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Webcode: 20121213_001
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Hochwasserschutz Schwerpunkt der sächsischen Wassergesetznovelle
Verbesserungen des Hochwasserschutzes und klare Regelungen für Kleinkläranlagen beinhaltet die Novellierung des Sächsischen Wassergesetzes. Das Kabinett hat Ende November 2012 die vom Umweltministerium vorgelegten Gesetzentwürfe verabschiedet und zum weiteren Verfahren an den Landtag überwiesen. Mit der Novellierung will Sachsen auf der einen Seite das Landesrecht an geänderte Vorschriften des Bundes anpassen, auf der anderen Seite aber auch Regelungen beibehalten, die sich nach Ansicht des Landes in Sachsen bewährt haben. Hierbei handelt es sich in erster Linie um Regelungen zum Hochwasserschutz. So soll es abweichend vom Bundesrecht bei zehn statt fünf Meter breiten Gewässerrandstreifen bleiben, in denen der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sowie die Errichtung baulicher Anlagen verboten sind. Gewässeraufweitungen oder neue Gewässerbetten, die durch natürliche Ereignisse wie Hochwasser entstanden sind, sind grundsätzlich zu erhalten, Ufermauern zu entfernen und Ufer in einen naturnahen Zustand zu versetzen, soweit dem keine wichtigen Gründe entgegenstehen. Zudem möchte Sachsen in das Wassergesetz den Begriff der überschwemmungsgefährdeten Gebiete neu einführen.
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Historische Wasserwirtschaft und Wasserkunst:
Augsburg will UNESCO-Welterbe werden Augsburg hat im Juli 2012 die Anerkennung als UNESCO-Weltkulturerbe für seine Historische Wasserwirtschaft und Wasserkunst beantragt. Eine erste Stufe dazu ist bereits erreicht durch die Auswahl als einer von vier bayerischen Kandidaten. Unterstützt wird das auch vom bayerischen Umweltminister mit einer Förderung von 25 000 Euro. Die Liste des Weltkulturerbes enthält 745 Kulturdenkmäler und 188 Naturdenkmäler aus 157 Ländern, darunter weltweit bisher nur zwei Beispiele aus der Wasserwirtschaft. Wasserbau, Wasserkraft, Trinkwasserversorgung und Brunnenkunst bilden in Augsburg ein komplexes wasserwirtschaftliches System. Von den Römern bis heute wurden in Augsburg technische und architektonische Meisterleistungen vollbracht. Aus der wasserwirtschaftlichen Nutzung günstiger geologischer und hydrologischer Gegebenheiten am Zusammenfluss von Lech und Wertach konnte so eine, gerade im Mittelalter, prosperierende Stadt entstehen. Weitverzweigte Kanäle lieferten bereits im 15. Jahrhundert getrennt Brauch- und Trinkwasser, wasserkraftgetriebene Pumpwerke versorgten auch den höher gelegenen Stadtkern schon mit Fließwasser. Überall in der Stadt finden sich noch die gut erhaltenen Denkmäler. Mit künstlerisch hochwertigen Brunnen wurde die Bedeutung des Wassers in Baukunst verherrlicht. In den Archiven, Sammlungen und Bibliotheken der Stadt sind Schriften, Zeichnungen und Modelle nahezu vollständig über diese technologische Entwicklung vorhanden. Damit ist Augsburg ein Wahrzeichen Europäischer Wasserbaukunst.
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Webcode: 20121121_010
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EU-Abgeordnete fordern stabilen Rechtsrahmen für Fracking
Die beginnende Exploration von Schieferöl und -gas in einigen EU-Ländern sollte einen stabilen Rechtsrahmen bekommen, forderte das Europäische Parlament in zwei Entschließungen, die es am 21. November 2012 verabschiedete. Mitgliedstaaten sollten in Bezug auf nicht konventionelle fossile Brennstoffe Vorsicht walten lassen, bis die laufende Analyse der EU-Gesetzgebung abgeschlossen ist, sagten die Abgeordneten. In jedem Fall sei ein „stabiler Rechtsrahmen“ für alle Schiefergasaktivitäten nötig, auch für hydraulische Aufbrechverfahren. Umweltfreundliche Verfahren und die besten zur Verfügung stehenden Technologien sollten genutzt werden, um die höchsten Sicherheitsstandards zu erreichen, so die Abgeordneten. Das Parlament lehnte hingegen den Änderungsantrag einer Reihe von Abgeordneten verschiedener Fraktionen ab, die die Mitgliedstaaten dazu drängen wollten, keine neuen Fracking- Aktivitäten in der EU zu genehmigen.
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Webcode: 20121121_008
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Schleswig-Holstein: „Kein Fracking“
Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck hat sich klar gegen Fracking ausgesprochen. „Der Schutz von Grund- und Trinkwasser hat für uns oberste Priorität. Wir lehnen das Einbringen von umwelttoxischen Substanzen zur Erschließung von unkonventionellem Erdgas ab. Risiken müssen hier sicher ausgeschlossen werden“, sagte er am 21. November 2012 anlässlich der Sitzung des Landtags-Umweltausschusses in Kiel. Habeck erläuterte die aktuelle Situation in Schleswig-Holstein. Demnach liegen derzeit keine Anträge auf Fracking vor. Sollte es zu einem späteren Zeitpunkt Anträge auf Fracking geben, müssen unter anderem die Vorgaben des Wasserrechts und des Naturschutzrechts eingehalten werden. „Wir werden das streng prüfen und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Solange nicht ausgeschlossen ist, dass sich der Zustand des Grund- und Trinkwassers verschlechtert, kann es in solchen Fällen keine Genehmigungen geben“, sagte Habeck
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Niedersachsen: Rundverfügung zum Fracking
Das Niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat am 31. Oktober 2012 eine Rundverfügung herausgegeben, in der „Mindestanforderungen an Betriebspläne, Prüfkriterien und Genehmigungsablauf für hydraulische Bohrlochbehandlungen in Erdöl- und Erdgaslagerstätten in Niedersachsen (Fracking)“ dargestellt sind. Die Rundverfügung enthält unter anderem folgende Punkte: Fracking wird in Wasserschutzgebieten, in Trink- und Mineralwassergewinnungsgebieten, in Heilquellenschutzgebieten und in erdbebengefährdeten Gebieten nicht gestattet. Es dürfen nur Behandlungsflüssigkeiten verwendet werden, die als „schwach wassergefährdend“ (Wassergefährdungsklasse I) oder als „nicht wassergefährdend“ einzustufen sind. Der Mindestabstand zwischen der Obergrenze des hydraulischen erzeugten Risses und der Untergrenze von nutzbaren Grundwassermuss mindestens 1000 m betragen. Die Erdgasförderung in Niedersachsen hat im vergangenen Jahr ein Niveau von annähernd 13 Milliarden Kubikmetern Erdgas erreicht und mit rund zwölf Prozent zur Deckung des bundesweiten Erdgasverbrauchs beigetragen. Download der Rundverfügung:
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Webcode: 20121120_005
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Länderinitiative gegen umwelttoxische Substanzen bei Fracking
Nordrhein-Westfalen und Schleswig- Holstein, unterstützt vom Land Bremen, fordern ein bundesweites Verbot des Einsatzes umwelttoxischer Chemikalien bei der Anwendung von Fracking zur Gewinnung von unkonventionellem Erdgas. Die Landesregierungen haben im Dezember 2012 einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht. In dem Antrag fordern die Länder den Bundesrat auf, den Einsatz umwelttoxischer Substanzen solange abzulehnen, bis die Risiken alle geklärt sind. Zudem soll der Einsatz von Fracking- Technologien mit umwelttoxikologischen Chemikalien in Trinkwasserschutzgebieten, Gebieten für die Gewinnung von Trinkwasser sowie in Gebieten mit ungünstigen geologisch-hydrogeologischen Verhältnissen ausgeschlossen werden. Die möglichen Einsatzmittel sollen systematisch hinsichtlich ihres Umweltverhaltens ausgewertet, eine entsprechende Datenbank angelegt werden. Des Weiteren fordern die beiden Bundesländer in dem Entschließungsantrag, dass bei jedem Frackingprojekt eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung obligatorisch ist. Der Antrag wurde am 14. Dezember 2012 vom Bundesrat an die Ausschüsse (Umwelt, Gesundheit, Wirtschaft) verwiesen.
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