Samstag, Oktober 12, 2024
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Neues von den Tarifparteien und dem Gesetzgeber 2010

September 2010
07.09.2010 Neue Studie zur Leistungsmotivation älterer Arbeitnehmer 
August 2010
05.08.2010 „Gute Gründe, mit Optimismus in den Herbst zu gehen“ 
05.08.2010 „Gute Fachkräfte haben gute Chancen“ 
Juni 2010
03.06.2010 „Arbeitslosigkeit ist kein fester Block, der Markt ist ständig in Bewegung“ 
März 2010
20.03.2010 75,4 Prozent Zustimmung zum Tarifergebnis öffentlicher Dienst
03.03.2010 Bundestarifkommission votiert für Annahme des Tarifergebnisses
01.03.2010 Informationen zum Tarifabschluss vom 27. Februar 2010 
Februar 2010
28.02.2010 „Tarifeinigung mit Licht und Schatten“ 
28.02.2010 Durchbruch: Tarifergebnis für Beschäftigte im öffentlichen Dienst 
26.02.2010 Schlichtungsempfehlung liegt vor  (Schlichterspruch als pdf)
25.02.2010 Einstimmiger Schlichterspruch im öffentlichen Dienst 
25.02.2010 Starkes Signal für einen Abschluss 
17.02.2010 Schlichtung im öffentlichen Dienst – ver.di im Land nennt Positionierung der Arbeitgeber Nullnummer 
17.02.2010 Tarifparteien rufen gemeinsam die Schlichtung an 
06.02.2010 10.000 Streikende im Südwesten
06.02.2010 Die zweite Verhandlungsrunde // Ausbau der Leistungsbezahlung  
01.02.2010 Bsirske: Arbeitgeber provozieren Beschäftigte 
01.02.2010 ver.di streikt ab Mittwoch im öffentlichen Dienst 
Januar 2010
24.01.2010 Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst 2010 haben begonnen 
14.01.2010 Auftakt der Tarifrunde – Erster Schlagabtausch ohne Ergebnisse 
14.01.2010 1. Verhandlungsrunde am 13. Januar 2010 in Potsdam
13.01.2010 ver.di fordert fünf Prozent statt Steuersenkungen für Besserverdienende 

Neue Studie zur Leistungsmotivation älterer Arbeitnehmer

Bayreuth (UBT). „Ältere Arbeitnehmer sind unmotiviert“, lautet ein Vorurteil, das in Deutschland weit verbreitet ist. Aber ist es gerechtfertigt? Dr. Tanja Rabl, Wirtschaftswissenschaftlerin an der Universität Bayreuth, kommt in einer neuen Studie zu einem anderen Ergebnis: Das Lebensalter von Arbeitnehmern steht in keinem bedeutsamen Zusammenhang mit ihrer Motivation, im Unternehmen tatkräftig mitzuarbeiten. Älter zu sein, ist – für sich genommen – keine Ursache dafür, dass die Leistungsbereitschaft nachlässt und der Wille zum Erfolg erlahmt.
Allerdings lässt sich ein indirekter Zusammenhang zwischen Lebensalter und Motivation nachweisen: Wenn ältere Arbeitnehmer im Firmenalltag wiederholt erleben, dass sie allein wegen ihres Alters benachteiligt oder geringgeschätzt werden, verfestigt sich der Eindruck, dass die Unternehmensleitung ihrer Arbeit wenig Rückhalt und Verständnis entgegenbringt. So wächst die Neigung, Misserfolge eigener Initiativen für wahrscheinlich zu halten und zu fürchten. Dies, und nicht allein das Lebensalter, kann den leistungsorientierten Einsatz für das Unternehmen schwächen.

Eine empirische Studie auf dem aktuellen Stand der Forschung

Im Rahmen ihrer Studie hat Rabl, Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Personalwesen und Führungslehre, rund 1.250 Arbeitnehmer in sechs großen Unternehmen in Deutschland befragt. Ungefähr die Hälfte gehörte der Gruppe der älteren Arbeitnehmer an (50 bis 64 Jahre), die andere Hälfte einer deutlich jüngeren Altersgruppe (30 bis 40 Jahre). Für die Befragung wurden Unternehmen aus sehr verschiedenartigen Branchen ausgewählt: Mitarbeiter aus der Automobilzulieferindustrie, der Elektroindustrie und der Versicherungswirtschaft nahmen ebenso daran teil wie Arbeitnehmer aus den Bereichen IT-Dienstleistungen, Handel und Abfallwirtschaft.

Im Vorfeld ihrer Untersuchung hat Rabl sich intensiv mit der internationalen Forschungsliteratur auseinandergesetzt. Denn weltweit werden heute Verfahren entwickelt, um die Motivation von Arbeitnehmern möglichst differenziert zu erfassen. Mit Blick auf diese Diskussion hat die Bayreuther Betriebswissenschaftlerin und Psychologin ein eigenes Strukturmodell erarbeitet, in dem sie die folgenden Aspekte systematisch aufeinander bezieht:
– das Lebensalter der Befragten
– ihre persönlichen Erfahrungen mit Altersdiskriminierung
– die Unterstützung, die sie seitens ihrer Unternehmen erfahren
– die Leistungsmotive der Befragten, insbesondere Hoffnung auf Erfolg und Furcht vor Misserfolg

Die Zeitschrift „Personnel Review“ hat das Design und die Ergebnisse der Studie unter dem Titel „Age, discrimination, and achievement motives. A study of German employees“ in ihrer jüngsten Ausgabe veröffentlicht.

Wie Vorurteile die Motivation älterer Arbeitnehmer schwächen

Es geschieht keineswegs zwangsläufig, dass ältere Arbeitnehmer den Eindruck gewinnen, ihr Unternehmen sei kaum noch am Erfolg ihrer Arbeit und an ihrer beruflichen Zufriedenheit interessiert. Im Gegenteil, die langfristige Mitarbeit im Unternehmen kann durchaus das Selbstwertgefühl stärken. Zudem haben ältere Mitarbeiter – im Vergleich mit jüngeren Kollegen – oft ein realistischeres Bild von der Zuwendung, die sie von ihrem Unternehmen erwarten können, und werden seltener enttäuscht. Ältere Arbeitnehmer haben also durchaus das Potenzial, eine vergleichsweise hohe Arbeitszufriedenheit zu entwickeln, die dann auch ihre Leistungsmotivation stärkt.

Aber diese Chance bleibt ungenutzt, wenn Arbeitnehmer meinen, sie würden aufgrund ihres Alters geringgeschätzt und benachteiligt. Je älter die Arbeitnehmer sind, desto öfter haben sie den Eindruck, wegen ihres Alters diskriminiert zu werden. Sie glauben dann, dass man ihnen nichts mehr zutraut, und scheuen ein offensives, erfolgsorientiertes Verhalten. Unter diesen Umständen aber kann sich eine Abwärtsspirale in Gang setzen: Die wahrgenommene Altersdiskriminierung lässt die Bereitschaft zur tatkräftigen Mitarbeit schwinden; dadurch wiederum sinkt die Wertschätzung, die ältere Mitarbeiter im Unternehmen erleben; und so wird deren Leistungsmotivation noch schwächer. Das Vorurteil „Ältere Arbeitnehmer sind unmotiviert“ wird zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung.

Maßnahmen gegen Altersdiskriminierung stärken die Wettbewerbsposition

Schon heute zeichnet sich ab, dass Unternehmen in Deutschland zunehmend ältere Arbeitnehmer beschäftigen müssen, um der demographischen Entwicklung und dem Fachkräftemangel zu begegnen. „Deshalb sind die Betriebe gut beraten, wenn sie rechtzeitig geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Motivation dieser Mitarbeiter aufrecht zu erhalten,“ erklärt Rabl. „Die Studie macht deutlich, wie wichtig es in diesem Zusammenhang ist, offensiv gegen Altersdiskriminierung vorzugehen. Je seltener ältere Mitarbeiter mit dem Vorurteil konfrontiert werden, dass sie weniger leisten können und weniger leisten wollen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie sich mit unverminderter Leistungsorientierung für ihr Unternehmen einsetzen. Nachhaltige Maßnahmen gegen Altersdiskriminierung sind daher ein nicht zu unterschätzendes Instrument, mit dem Unternehmen ihre Position im Wettbewerb verbessern können.“

Veröffentlichung:

Tanja Rabl:
Age, discrimination, and achievement motives. A study of German employees
in: Personnel Review (2010), Vol. 39, Issue 4, pp. 448 – 467.

Kontakt für weitere Informationen:

Dr. Tanja Rabl
Lehrstuhl für Personalwesen und Führungslehre
Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät
Universität Bayreuth
95440 Bayreuth
E-Mail: tanja.rabl@uni-bayreuth.de

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„Gute Gründe, mit Optimismus in den Herbst zu gehen“

Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen kommentiert die Juli-Arbeitsmarktzahlen

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen:

Vom Arbeitsmarkt kommen im Juli wiederum gute Nachrichten. Das Quartalsende und die Ferienzeit bringen zwar auch diesmal wie üblich einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen. Aber der ist in diesem Juli mit plus 38.500 sehr verhalten. Diesen Effekt herausgerechnet sind sogar 20.000 Menschen weniger arbeitslos als im Juni. Bei dieser Entwicklung hilft nach wie vor die Kurzarbeit. Sie spielt eine geringere, aber weiter wichtige Rolle.

Besonders ermutigend: Trotz des leichten Anstiegs der Arbeitslosenzahlen insgesamt sinkt die Zahl der Langzeitarbeitslosen. Im Ausgang der Krise haben also auch zunehmend die Menschen bessere Chancen, die schon längere Zeit nicht mehr in Beschäftigung waren.

Gute Gründe, mit Optimismus in den Herbst zu gehen, liefern auch die Daten zur Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung im Juni: 124.000 Erwerbstätige und rund 204.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr als vor einem Jahr zeigen: Die Einstellungsbereitschaft wächst; die Unternehmen bauen Beschäftigung auf.

Trotz dieser ermutigenden Signale gibt es aber keinen Grund für Übermut. Es gibt nach wie vor konjunkturelle Risiken. Wir sind noch nicht vollends aus der Krise heraus. Knapp 600.000 Beschäftigte sind noch in Kurzarbeit. Weil die Betriebe vielfach an Stamm- und Fachkräften festgehalten haben, ist der Spielraum für Neueinstellungen in diesem Bereich begrenzt.

Wir dürfen nicht den Fehler machen, die Krise mit ihren Folgen für den Arbeitsmarkt für beendet zu erklären. Und wir müssen uns neben der auslaufenden Krisenbewältigung stärker der großen, langfristigen Herausforderung annehmen: Menschen besser für den Arbeitsmarkt qualifizieren; Alleinerziehende, Migranten und Ältere stärker in qualifizierte Arbeit bringen und dort halten; den Wandel der Arbeitswelt erkennen und gestalten.

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„Gute Fachkräfte haben gute Chancen“

Rund 640 ehemalige Karmann-Beschäftigte durch EGF-Projekt in Arbeit vermittelt

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat das Förderprojekt zugunsten ehemaliger Beschäftigter des insolventen Autozulieferers Karmann erfolgreich abgeschlossen. „Die Investition von 6,2 Millionen Euro aus Brüssel und zusätzlichen Bundesmitteln hat sich gelohnt“, sagte der zuständige Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Gerd Hoofe:

„Ich freue mich sehr, dass rund 640 ehemalige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Karmann mit Unterstützung des Europäischen Globalisierungsfonds erfolgreich in neue Jobs vermittelt werden konnten. Das zeigt: Gute Fachkräfte haben auch in wirtschaftlich schwieriger Zeit gute Chancen. Wir erwarten, dass die Vermittlungsquote in den kommenden drei Monaten noch deutlich steigt. Die Unterstützung aus Brüssel hat den Standort Osnabrück gestärkt. Das Ergebnis zeigt aber auch, dass eine enge Vernetzung der Akteure in Qualifizierung, Vermittlung und Beratung ein Garant für eine nachhaltige Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ist.“

Die Bundesregierung hatte Mitte August 2009 für rund 1.800 ehemalige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Karmann bei der Europäischen Kommission einen Antrag auf Unterstützung aus dem Europäischen Globalisierungsfonds (EGF) gestellt. Die Mittel aus dem EGF sind zusätzlich mit Bundesmitteln auf 9,5 Millionen Euro aufgestockt worden. Damit konnte die Qualifizierung und Betreuung der entlassenen Mitarbeiter deutlich vertieft und um ein halbes Jahr bis Ende Juni 2010 ausgeweitet werden. Zwischen Dezember 2008 und Juli 2009 hatte das Unternehmen Karmann rund 2.500 Beschäftigte an den Standorten Osnabrück und Rheine entlassen. Knapp 1800 waren daraufhin in eine Transfergesellschaft gewechselt.

Den Betroffenen konnten Qualifizierungen und Umschulungen angeboten werden. Neben klassischen Weiterbildungen wie zum Beispiel zum Finanz- und Lohnbuchhalter, Fernfahrer, Schweißer, Dreher oder Fräser wurden auch Energietechniker und -manager ausgebildet. Einigen konnte der Aufstieg zum Techniker oder zur Meisterschule eröffnet werden. Die in Osnabrück und Rheine durchgeführten EGF-Maßnahmen konzentrierten sich auf die Beschäftigten ohne Berufsabschluss. Bis jetzt haben über ein Drittel (38 Prozent) der Arbeitsuchenden direkt aus der Transfergesellschaft den Wiedereinstieg in Arbeit geschafft.

Hintergrund EGF

Mit dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) steht den EU-Mitgliedstaaten seit 2007 ein Kriseninterventionsinstrument zur Verfügung, das EU-weit jährlich 500 Millionen Euro bereitstellt. Bei globalisierungsbedingten größeren Entlassungen werden den Betroffenen Maßnahmen angeboten, die den beruflichen Wiedereinstieg unterstützen sollen. Seit Juni 2009 gelten erleichterte Förderbedingungen, um Beschäftigten zu helfen, die infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise ihren Arbeitsplatz verloren haben.

Mehr Informationen finden Sie unter http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=326&langId=de

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„Arbeitslosigkeit ist kein fester Block, der Markt ist ständig in Bewegung“

Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen kommentiert die Mai-Arbeitsmarktzahlen

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen:

„In diesen schwierigen Zeiten kommt der Arbeitsmarkt mit guten Nachrichten. Auch im Monat Mai ist der Rückgang der Arbeitslosigkeit erfreulich hoch – sowohl in absoluten Zahlen als auch saisonbereinigt. Die gute Entwicklung bei der Erwerbstätigkeit und der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung stimmt zuversichtlich, dass die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt weiterhin begrenzt bleiben. Trotz der insgesamt besseren Lage spielt Kurzarbeit auf dem Arbeitsmarkt immer noch eine große Rolle. Im März 2010 waren knapp 700.000 Arbeitnehmer in konjunktureller Kurzarbeit. Da der durchschnittliche Arbeitszeitausfall bei einem Drittel lag, wurden durch konjunkturelle Kurzarbeit in der Krise ca. 226.000 Vollzeitarbeitsplätze gesichert. Das betrifft vor allem den Maschinenbau, die Metallbearbeitung und -produktion sowie die Automobil- und Textilindustrie.

Dass Arbeitslosigkeit auch in Krisenzeiten kein fester Block, sondern unter der Oberfläche viel in Bewegung ist, zeigen andere Daten: In den vergangenen 12 Monaten (Juni 2009 – Mai 2010) haben sich 9,22 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Im gleichen Zeitraum haben 9,38 Millionen ihre Arbeitslosigkeit wieder beendet. Allein im Mai gab es knapp 700.000 Zugänge in und rund 860.000 Abgänge aus Arbeitslosigkeit. Die stabile Lage am Arbeitsmarkt ist also kein Selbstläufer, der Strukturwandel schreitet unabhängig von der wirtschaftlichen Lage fort. Um diese Riesenaufgabe zu bewältigen, brauchen wir auch künftig eine leistungsfähige und effiziente Arbeitsvermittlung.“

Infos und Materialien zum Thema:

* Bundesagentur für Arbeit – Arbeitsmarktzahlen Mai 2010
http://www.arbeitsagentur.de/nn_27030/zentraler-Content/Pressemeldungen/2010/Presse-10-029.html

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75,4 Prozent Zustimmung zum Tarifergebnis öffentlicher Dienst

Das Tarifergebnis für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ist jetzt endgültig unter Dach und Fach. In einer Befragung unter den Mitgliedern der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat sich eine Mehrheit von 75,4 Prozent für den Tarifabschluss ausgesprochen.

Am heutigen Freitag folgte die Bundestarifkommission von ver.di auf ihrer Sitzung in Berlin dem Mitgliedervotum und stimmte dem Verhandlungsergebnis vom 27. Februar 2010 mit großer Mehrheit zu. Von den 79 anwesenden Mitgliedern des Gremiums stimmten für die Annahme 62, sechs enthielten sich, elf stimmten dagegen.

Herausgeber:

V.i.S.d.P.:
Jan Jurczyk
ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin
Tel.: 030/6956-1011 bzw. -1012
Fax: 030/6956-3001
E-Mail: pressestelle@verdi.de

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Bundestarifkommission votiert für Annahme des Tarifergebnisses

Die Mehrheit war deutlich: Die Bundestarifkommission hat am 27. Februar 2010 in Potsdam klar für die Annahme des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen votiert. Mit Blick auf die wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen sei es gelungen, die realen Einkommen im öffentlichen Dienst zu sichern, sagte ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske. Ein Gesamtpaket im Volumen von etwa 3,5 Prozent konnte vereinbart werden. Die endgültige Entscheidung über das Tarifergebnis treffen jetzt in den nächsten Tagen die Mitglieder in einer Mitgliederbefragung.

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Informationen zum Tarifabschluss vom 27. Februar 2010

Das Tarifinfo der VKA Ausgabe 5/2010 zum Tarifabschluss vom 27. Februar 2010 zum Herunterladen.
http://www.vka.de/media/exe/10/e6212a4d312e2ccc4d335e68202bd544/2010_5_tarifinfo-der-vka.pdf

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„Tarifeinigung mit Licht und Schatten“

Potsdam. Die Tarifparteien im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen übernehmen den Schlichterspruch vom Donnerstag (25. Februar) als Tarifabschluss. Somit erhalten die Beschäftigten stufenweise Lohnerhöhungen von insgesamt 2,3 Prozent über eine Laufzeit von 26 Monaten. Gleichzeitig wird die leistungsorientierte Bezahlung dauerhaft ausgebaut.

„Die Tarifeinigung ist ein gerade noch tragbarer Kompromiss. Er beinhaltet für die Kommunen und ihre Unternehmen Licht und Schatten. Die Lage der kommunalen Haushalte ist so schlecht wie noch nie, da schmerzt jeder Prozentpunkt an Personalkostensteigerung. Dennoch sollen auch die kommunalen Beschäftigten von der Tariflohnentwicklung nicht abgekoppelt werden“, so VKA-Präsident Dr. Thomas Böhle. „Ein gutes Signal ist der dauerhafte Ausbau der leistungsorientierten Bezahlung. Ebenso positiv sehen wir die vergleichsweise lange Laufzeit von 26 Monaten, die den Arbeitgebern Planungssicherheit gibt.“

Der Tarifabschluss kostet die Kommunen und ihre Unternehmen für das Jahr 2010 rund 1,1 Milliarden Euro; hinzu kommen für 2011 rund 1,3 Milliarden Euro. „Unser Grundproblem bleibt die Unterfinanzierung der Kommunen, die immer mehr zerrieben werden zwischen steigenden Ausgaben und sinkenden Einnahmen. Mit dem Tarifabschluss gehen wir vor diesem Hintergrund an unsere Grenzen“, so Böhle weiter.

Der Tarifabschluss im Einzelnen:
• Entgelt: 1,2 Prozent ab 1.1.2010, 0,6 Prozent ab 1.1.2011 und weitere 0,5 Prozent ab 1.08.2011. Einmalzahlung von 240 Euro (Auszubildende: 50 Euro) im Januar 2011.
• Leistungsentgelt: Stufenweise Erhöhung der leistungsorientierten Bezahlung von derzeit 1 Prozent der Monatsentgelte auf 1,25 Prozent in 2010, auf 1,5 Prozent in 2011, auf 1,75 Prozent in 2012 und auf 2 Prozent in 2013.
• Auszubildende, die ihre Ausbildung mit mindestens „befriedigend“ abschließen, werden bei dienstlichem/betrieblichem Bedarf grundsätzlich für die Dauer von mindestens zwölf Monaten weiterbeschäftigt.
• Altersteilzeit bleibt für über 60-Jährige grundsätzlich möglich. Die Aufstockung beträgt 20 Prozent des Regelarbeitsentgelts. Zusätzlich wird älteren Beschäftigten ein gleitender Übergang in den Ruhestand bei gleichzeitig längerer Teilhabe am Berufsleben ermöglicht.
• Prozessvereinbarung zur Einführung einer Entgeltordnung zum TVöD.
• Gesonderte Regelungen für Krankenhäuser, Versorgungs- und Nahverkehrsbetriebe.

Quelle: Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA)

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Durchbruch: Tarifergebnis für Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Die Bundestarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat mit deutlicher Mehrheit die Annahme des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen empfohlen. “ Das ist kein Ergebnis, das Jubelstürme auslöst“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske nach den Schlussverhandlungen am Samstag in Potsdam. „Es ist zwar mehr, als nach der Festlegung der Arbeitgeber in den Verhandlungen zu erwarten war, aber es ist weniger, als viele erhofft hatten und was auch notwendig gewesen wäre.“ Angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen sei es gelungen, die realen Einkommen im öffentlichen Dienst zu sichern.

So konnte ein Gesamtpaket im Volumen von etwa 3,5 Prozent vereinbart werden. Die geplanten Einkommenserhöhungen von 1,2 Prozent zum 1. Januar 2010, weiteren 0,6 Prozent zum 1. Januar 2011 und 0,5 Prozent zum 1. August 2011 ermöglichten einen spürbaren Kaufkraftimpuls von über zwei Milliarden Euro. Dies sei auch wichtig für die Stabilisierung der konjunkturellen Erholung. Es sei aber bedauerlich, dass die für den 1. Januar 2011 beschlossene Einmalzahlung von 240 Euro keine nachhaltige soziale Komponente sei.

„Es ist ein Erfolg, dass wir die Übernahme von Auszubildenden für 12 Monate verbindlich geregelt haben, sofern für den Bedarf ausgebildet wurde“, sagte Bsirske. Dies sei ein wichtiges Signal für bessere Arbeitsmarktchancen junger Menschen. Daneben sei es gelungen, die tarifliche Altersteilzeit zu verlängern. Für die seit Einführung des TVöD vorenthaltenen Aufstiegsmöglichkeiten wurde ein Nachteilsausgleich in Höhe von 250 Euro vereinbart. Im Laufe des Jahres sind weitere Schritte zu einer neuen Entgeltordnung verabredet.

Auch für die Bereiche Krankenhäuser und Nahverkehr sei es gelungen, das vereinbarte Gesamtvolumen durch spartenspezifische Regelungen zu übertragen und weitere Verbesserungen für die Beschäftigten in Krankenhäusern und im Nahverkehr zu erreichen. Wegen der guten Ertragslage im Bereich der Ver- und Entsorgung erhalten die Beschäftigten dort Entgelterhöhungen von 2,1 Prozent zum 1. Januar 2010 und weitere 1,6 Prozent zum 1. Januar 2011. Die Einmalzahlung in Höhe von 240 Euro wird ebenfalls 2011 ausgezahlt.

„Die endgültige Entscheidung über das Tarifergebnis haben jetzt die Beschäftigten selbst“, so Bsirske. ver.di wird dazu in den nächsten Wochen eine ‚Mitgliederbefragung im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen durchführen.
Herausgeber:

V.i.S.d.P.:
Jan Jurczyk
ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin
Tel.: 030/6956-1011 bzw. -1012
Fax: 030/6956-3001
E-Mail: pressestelle@verdi.de

Quelle: ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

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Öffentlicher Dienst 2010: Schlichtungsempfehlung liegt vor

Am 25. Februar hat sich die Schlichtungskommission auf eine einvernehmliche Empfehlung im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes für die Beschäftigten von Bund und Kommunen verständigt. Gewerkschaften und Arbeitgeber hatten nach dem Scheitern der 3. Verhandlungsrunde gemeinsam die Schlichtung angerufen. Die Bundestarifkommission tritt nun am Freitag, den 26. Februar zusammen, um das Schlichtungsergebnis und letztlich das Verhandlungsergebnis zu bewerten.

Zum Schlichtungsspruch
http://tarif-oed.verdi.de/tarifrunden/2010-bund-und-kommunen/schlichtung/schlichtungsspruch/data/Einigungsempfehlung.pdf

Weitere Informationen zur Tarifrunde öffentlicher Dienst 2010
http://tarif-oed.verdi.de/-/zCA

Quelle: ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

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Einstimmiger Schlichterspruch im öffentlichen Dienst

Donnerstag, den 25. Februar 2010

Velen/Kreis Borken. Nach knapp einwöchiger Schlichtung in den Tarifverhandlungen von Bund und Kommunen haben die beiden Schlichter, Prof. Georg Milbradt und Dr. Herbert Schmalstieg, heute ihre Einigungsempfehlung vorgestellt. Diese enthält lineare Entgeltsteigerungen in Höhe von 2,3 Prozent über eine Laufzeit von 26 Monaten sowie den Ausbau der leistungsorientierten Bezahlung. Der Schlichterspruch wurde von der Schlichtungskommission, in der die Tarifvertragsparteien paritätisch vertreten sind, einstimmig verabschiedet.

Der Schlichterspruch im Einzelnen:
2,3 Prozent Lohnerhöhung für eine Laufzeit von 26 Monaten: 1,2 Prozent in 2010, 0,6 Prozent ab 1.1.2011 und weitere 0,5 Prozent ab 1.08.2011.
• Stufenweise Erhöhung der leistungsorientierten Bezahlung von derzeit 1 Prozent in 0,25er-Prozent-Schritten in 2010, 2011, 2012 und 2013.
Einmalzahlung von 240 Euro im Januar 2011.
• Weitere Regelungen, unter anderem zur Altersteilzeit, zur Übernahme von Auszubildenden und eine Prozessvereinbarung zur Einführung einer Entgeltordnung zum TVöD.
• Noch zu vereinbarende gesonderte Regelungen für Krankenhäuser, Versorgungs- und Nahverkehrsbetriebe.

Die Mitgliederversammlung der VKA wird nun über die Einigungsempfehlung beraten. Am Samstag, 27. Februar 2010, werden die Tarifverhandlungen in Potsdam wiederaufgenommen. Die Tatsache, dass ein einvernehmlicher Schlichterspruch erreicht werden konnte, ist ein Indiz dafür, dass die Tarifverhandlungen am Wochenende erfolgreich zum Abschluss gebracht werden könnten.

Quelle: Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA)

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Starkes Signal für einen Abschluss

25.02.2010

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die dbb tarifunion sehen in der Einvernehmlichkeit der Schlichtungsempfehlung für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ein starkes Signal, dass der Weg frei gemacht ist für einen Abschluss.

Die Tarifverhandlungen für die rund zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen werden – wie nach der Schlichtungsordnung vorgesehen – am Wochenende in Potsdam mit den Beratungen über die Schlichtungsempfehlung wieder aufgenommen.
Herausgeber:

V.i.S.d.P.:
Christoph Schmitz
ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin
Tel.: 030/6956-1011 bzw. -1012
Fax: 030/6956-3001
E-Mail: pressestelle@verdi.de

Quelle: ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

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Schlichtung im öffentlichen Dienst – ver.di im Land nennt Positionierung der Arbeitgeber Nullnummer

Als „Nullnummer“ hat ver.di Baden-Württemberg die heute in Potsdam vorgelegte Positionierung der Arbeitgeber in der Tarifrunde im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen bezeichnet. Die Bundestarifkommission von ver.di hat inzwischen das Scheitern der Verhandlungen erklärt und die Schlichtung angerufen.

Dagmar Schorsch-Brandt, stellvertretende Landesbezirksleiterin von ver.di Baden-Württemberg: „Sie bieten uns so gut wie nichts, verteilt auf 24 Monate, das meiste davon auch noch als Leistungsentgelt für wenige. Was wir brauchen ist das genaue Gegenteil: Ordentliche Gehaltssteigerungen für alle mit einer starken sozialen Komponente.“

Die Arbeitgeber hatten sich heute in Potsdam positioniert, ein offizielles Angebot wurde nicht abgegeben. Vorgeschlagen wurde ein Gesamtvolumen von 1,5 %, ein Prozent für 2010, 0,5 % für 2011. In diesem Volumen ist ein Prozent für das Leistungsentgelt vorgesehen sowie strukturelle Verbesserungen: So solle über die Übernahme der Auszubildenden, eine Altersteilzeitregelung, wo Stellenabbau stattfindet, Bewährungsaufstiege und spartenspezifische Verbesserungen verhandelt werden. Diese qualitativen Verbesserungen wollen die Arbeitgeber auch auf das Gesamtvolumen anrechnen, sodass faktisch kein Cent übrig bliebe für eine Erhöhung der Entgelte, so ver.di.

Schorsch-Brandt: „Wenn die Arbeitgeber glauben, unseren Mitgliedern und der Öffentlichkeit mit ihren Rechentricks Sand in die Augen streuen zu können, dann haben sie sich getäuscht.“

Mit einem Schlichtungsspruch ist Ende Februar zu rechnen. Anschließend müssen die Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Während der Schlichtung herrscht Friedenspflicht.

Herausgeber:

Andreas Henke
Pressestelle
ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg
Königstr.10a
70173 Stuttgart
Tel.: 0711/88788-2390
Fax: -282390
Email: andreas.henke@verdi.de

Quelle: ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

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Tarifparteien rufen gemeinsam die Schlichtung an

Potsdam. Trotz Bewegung auf beiden Seiten sind die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst heute gescheitert. Die Tarifparteien haben gemeinsam die Schlichtung angerufen. „Wir haben uns aufeinander zubewegt, aber es reicht noch nicht“, so VKA-Präsident Dr. Thomas Böhle im Anschluss an die dritte Verhandlungsrunde in Potsdam.

VKA und Bund haben am zweiten Verhandlungstag eine „Positionierung der Arbeitgeberseite“ vorgelegt. Hierin heißt es wörtlich: „Die wirtschaftliche Situation und die Lage der öffentlichen Haushalte ist so schlecht wie noch nie. Die Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst sind grundsätzlich sicher, was in dieser Zeit einen großen Wert darstellt.“ Die Arbeitgeberseite nennen dann Eckpunkte für eine mögliche Tarifeinigung. Demnach soll der Abschluss ein Gesamtvolumen in Höhe von 1,5 Prozent bei einer Laufzeit von zwei Jahren umfassen. Darin sind enthalten: Aufstockung der leistungsorientierten Bezahlung um 1 Prozentpunkt, Einmalbeträge als soziale Komponente, ggf. lineare Entgelterhöhung sowie weitere struktu-relle Verbesserungen u.a. zur Flexibilisierung des Übergangs in die Rente und zur Beschäftigung nach Ausbildung.

Weiter heißt es: „Da auf dieser Basis ein einvernehmliches Ergebnis nicht zu erzielen war, erklärten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite die Tarifverhandlungen für gescheitert. Beide Seiten rufen gemeinsam die Schlichtung an. Die Arbeitgeberseite verbindet damit die Erwartung, dass beide Seiten an einem Schlichterspruch so mitwirken, dass die Annahme der Schlichtungsempfehlung für beide Seiten möglich wird.“

Die Arbeitgeber haben als Schlichter Prof. Dr. Georg Milbradt, Ministerpräsident Sachsen a.D., benannt; die Gewerkschaften Dr. h.c. Herbert Schmalstieg, Oberbürgermeister Hannover a.D. Die Schlichtung soll am kommenden Donnerstag, 18. Februar 2010 beginnen. Die Wiederaufnahmeverhandlungen sind für 27. Februar 2010 in Potsdam vorgesehen.

Untenstehende Materialien:
– Tarifinfo 4/2010 der VKA vom 11. Februar 2010
http://www.vka.de/media/exe/10/549f29a699526d15227bc81cb47dc01a/2010_4_tarifinfo-der-vka.pdf
– Positionierung der Arbeitgeber
http://www.vka.de/media/exe/8/bd6d6f9b26e7bea004bd911be821f53a/100211_positionierung_arbeitgeber.pdf

Quelle: Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA)

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10.000 Streikende im Südwesten

10.000 Beschäftigte beteiligten sich an den heutigen Warnstreiks in der Tarifrunde im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen in Baden-Württemberg. Busse und Straßenbahnen blieben in den Depots, Kindertagesstätten waren geschlossen, Müll blieb liegen, Notdienst in Kliniken, geschlossene Bürgerbüros: So sah es am Donnerstag in vielen Städten in Baden-Württemberg aus.

Allein in der Region Stuttgart beteiligten sich 5.000 Beschäftigte am Streik. Dort waren neben dem Nahverkehr und der Verwaltung vor allem die Kliniken sowie die Kindertagesstätten betroffen. Nach einem Demonstrationszug durch die Innenstadt versammelten sich die Beschäftigten mittags zu einer gemeinsamen Kundgebung am Schlossplatz, an der auch Streikende aus ganz Baden-Württemberg teilnahmen.
Am frühen Morgen hatte der ver.di Vorsitzende Frank Bsirske die Streikenden der Stuttgarter Nahverkehrsunternehmen und der Müllabfuhr besucht.

Außer in Stuttgart blieben die Busse und Straßenbahnen auch in Freiburg, Ulm, Baden-Baden, Karlsruhe, Pforzheim, Heilbronn, Konstanz und Esslingen stehen. Beschäftigte in Hunderten von Dienststellen im ganzen Land beteiligten sich am Warnstreik.

Dagmar Schorsch-Brandt, stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiterin, bewertete die Streiks als großen Erfolg: „Falls die Arbeitgeber dachten, sie könnten die Beschäftigten dieses Jahr kampflos über den Tisch ziehen, haben wir sie heute eines besseren belehrt.“

Leni Breymaier, ver.di-Landesbezirksleiterin, sagte auf der Kundgebung in Heilbronn: „Andere setzen in diesem Land ihre Interessen durch, indem sie an bestimmte Parteien spenden. Das ist nicht unser Stil. Unser Mittel ist der Streik.“ Sie wies darauf hin, dass die Erfüllung der gesamten ver.di Forderung rund vier Milliarden Euro kosten würde, das sei nur ein Hundertstel der Summe, die den Banken als Bürgschaften zur Verfügung gestellt worden sind. Breymaier: „Den Verursachern der Krise wirft man das Geld hinterher, die Zeche zahlen sollen die Beschäftigten.“

Der Donnerstag bildete den vorläufigen Abschluss der Aktionen in Baden-Württemberg. Am kommenden Mittwoch gehen die Verhandlungen in Potsdam in die dritte und letzte Runde.

Herausgeber:

Andreas Henke
Pressestelle
ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg
Königstr.10a
70173 Stuttgart
Tel.: 0711/88788-2390
Fax: -282390
Email: andreas.henke@verdi.de

Quelle: ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

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Die zweite Verhandlungsrunde // Ausbau der Leistungsbezahlung

Die zweite Runde in den Ta-rifverhandlungen für den öffentlichen Dienst ist am Montag (1. Februar) in Potsdam ergebnislos zu Ende gegangen.
Die Gewerkschaften waren auch in der zweiten Verhand-lungsrunde nicht in der Lage, ihr Forderungspaket, das aus verschiedenen Komponenten besteht, und nach eigenen Angaben fünf Prozent Lohn-steigerung bedeutet, aufzu-schlüsseln.
Hierzu VKA-Präsident Dr. Tho-mas Böhle: „Eine fünf-Prozent-Forderung geht mit der katastrophalen Haushaltslage der Kommunen nicht zusammen, da führt kein Weg hin. Für ein Arbeitgeber-Angebot gibt es so derzeit keine Basis.“

mehr unter: http://www.vka.de/media/exe/10/643205cc88e0ab2dd051855593ec2739/2010_3_tarifinfo-der-vka.pdf

Quelle: Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA)

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Bsirske: Arbeitgeber provozieren Beschäftigte

Mit Verärgerung und Unverständnis hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) den Verlauf der zweiten Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen aufgenommen. „Dass die Arbeitgeber erneut jedes Angebot verweigern, ist eine Provokation der Beschäftigten“, sagte der ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführer Frank Bsirske nach Abschluss der Gespräche in Potsdam. „Die Kolleginnen und Kollegen werden es nicht hinnehmen, dass die Arbeitgeber mit Null-Angeboten Schleifen drehen. Jetzt ist es Zeit, in den Betrieben und Verwaltungen klare Zeichen zu setzen, wie wichtig der öffentliche Dienst ist. Wir werden in den nächsten Tagen in allen Bundesländern zu Warnstreiks aufrufen.“

Zuvor waren die Tarifverhandlungen erneut ohne Ergebnis und ohne eine Annäherung in den wichtigen Verhandlungspunkten vertagt worden. So haben die Arbeitgeber bislang spürbare Entgelterhöhungen einschließlich einer sozialen Komponente ebenso verweigert wie die Wiedereinführung von Aufstiegsmöglichkeiten. Diese sogenannten Bewährungsaufstiege waren mit der Einführung des TVöD 2005 ausgesetzt worden, allerdings mit der Maßgabe, dass innerhalb von zwei Jahren zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften eine neue Entgeltordnung verabredet wird. Dies ist bisher nicht geschehen. „Wir werden nicht länger zulassen, dass die Arbeitgeber einseitige Vorteile aus diesem Zeitverzug ziehen“, betonte Bsirske. Auch eine Regelung zur tariflichen Altersteilzeit als Beschäftigungsbrücke – verbunden mit einer verbindlichen Übernahme von Auszubildenden – lehnen die Arbeitgeber ab. Ebenso wenig ist bislang eine Einigung für die Stadtwerke, den Krankenhaussektor oder den Nahverkehr in Sicht. Die Bundestarifkommission von ver.di hatte Mitte Dezember ein Forderungspaket aus qualitativen und quantitativen Elementen im Gesamtvolumen von 5 Prozent beschlossen.

Die Verhandlungen werden am 10./11. und 12. Februar 2010 in Potsdam fortgesetzt.
Herausgeber:

V.i.S.d.P.:
Christoph Schmitz
ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin
Tel.: 030/6956-1011 bzw. -1012
Fax: 030/6956-3001
E-Mail: pressestelle@verdi.de

Quelle: ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

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ver.di streikt ab Mittwoch im öffentlichen Dienst

Nachdem die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen am heutigen Montag auf den 10. Februar vertagt worden sind, hat die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di eintägige Warnstreiks im Land angekündigt. ver.di Landesbezirksleiterin Leni Breymaier: „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Arbeitgeber sich in die Schlichtung zu retten versuchen.

Am Mittwoch erreicht die erste Streikwelle in der diesjährigen Tarifrunde im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen Baden-Württemberg. In Mannheim und Heidelberg sind Beschäftigte in allen betroffenen Bereichen zum Warnstreik aufgerufen. Im Ausstand sind unter anderem Beschäftigte der kommunalen Kliniken, der Verwaltung und der Müllabfuhr. Auch Kindertagesstätten bleiben geschlossen. Der ver.di Vorsitzende Frank Bsirske wird am Mittwoch in Mannheim an den Warnstreiks teilnehmen. Mit den Warnstreiks will ver.di die Arbeitgeber zwingen, in der dritten Runde in der kommenden Woche endlich ernsthaft zu verhandeln.

Dagmar Schorsch-Brandt, stellvertretenden Landesbezirksleiterin von ver.di Baden-Württemberg: „Wenn diese Regierung ernsthaft überlegt, auf die auf Schweizer Konten liegenden Millionen Euro aus Steuerhinterziehungen verzichten zu können, dann sollte sie auch Geld für die anständige Bezahlung der ehrlich Steuern zahlenden Beschäftigten im öffentlichen Dienst übrig haben.“

Warnstreiks am Mittwoch:
Mannheim und Heidelberg, u.a. Kliniken, Kitas, Abfallwirtschaft, Stadtverwaltung, Arbeitsagenturen
Kundgebung mit Frank Bsirske zwischen 10 und 11.30 Uhr vor dem Klinikum in Mannheim, Kontakt Peter Erni 0170 / 9157473

Weitere Warnstreiks sind für den Donnerstag geplant.
Herausgeber:

Andreas Henke
Pressestelle
ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg
Königstr.10a
70173 Stuttgart
Tel.: 0711/88788-2390
Fax: -282390
Email: andreas.henke@verdi.de

Quelle: ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

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Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst 2010 haben begonnen

Am 13. Januar 2010 fand die erste Runde für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst 2010 für die Beschäftigten beim Bund und den Kommunen statt. Einig waren sich Arbeitgeber und Gewerkschaften nur in einem Punkt: Die Positionen liegen weit auseinander. Die Arbeitgeber legten bisher kein Angebot vor. Am 31. Januar und 1. Februar gehen die Verhandlungen weiter.

* Zum Ergebnis der 1. Verhandlungsrunde
http://tarif-oed.verdi.de/tarifrunden/2010-bund-und-kommunen/verhandlungen/die-erste-verhandlungsrunde
* Weitere Informationen zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst 2010
http://tarif-oed.verdi.de/tarifrunden/2010-bund-und-kommunen

Quelle: ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

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Auftakt der Tarifrunde – Erster Schlagabtausch ohne Ergebnisse

Donnerstag, den 14. Januar 2010

Das Tarifinfo der VKA informiert über die erste Verhandlungsrunde bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst.

Start der Tarifrunde 2010 für die über zwei Millionen Beschäftigten von Kommu-nen, kommunalen Unter-nehmen und Bund: Die ers-te Verhandlungsrunde am 13. Januar 2010 in Potsdam brachte keine Annäherung.

Position der Arbeitgeber
Die kommunalen Arbeitgeber haben deutlich gemacht, dass angesichts der gegen-wärtigen dramatischen Haus-haltssituation der Kommunen nicht die Zeit für die geforder-ten Gehaltssprünge ist. Schon die von den Gewerk-schaften mit fünf Prozent be-zifferten Forderungen würden die kommunalen Arbeitgeber mit Mehrkosten von 3,7 Milli-arden Euro jährlich belasten. Tatsächlich gehen…

mehr unter: http://www.vka.de/media/exe/10/cd5ff88417f50a29ca7be1f77091faef/2010_1_tarifinfo-der-vka.pdf

Quelle: Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA)

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1. Verhandlungsrunde am 13. Januar 2010 in Potsdam

Arbeitgeber legen kein Angebot vor

Positionen liegen weit auseinander

Einig waren sich Arbeitgeber und Gewerkschaften nach der ersten Tarifverhandlungsrunde für die Beschäftigten bei Bund und Gemeinden nur in einem Punkt: Die Positionen liegen weit auseinander.

Insgesamt sprach man rund vier Stunden. ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske fasste vor der Presse die erste Runde so zusammen: Die Arbeitgeber hätten auf die schlechte Finanzlage der Kommunen und des Bundes hingewiesen. Keine Antwort hätten sie auf den gewerkschaftlichen Hinweis gegeben, dass ein Lohnzuwachs für rund 2 Millionen Beschäftigte ein kräftiger Beitrag zur Stärkung der Binnennachfrage sei. Hier hätte der Bundesinnenminster auf die Steuererleichterungen für reiche Erben, Hotelbetreiber im Rahmen des „Wachstumsbeschleunigungsgesetzes“ sowie die bereits von der schwarz-roten Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen verwiesen. Die kommunalen Arbeitgeber hätten erklärt, dass kein Geld für lineare Lohnzuwächse da sei. Wenn etwas erhöht werden müsste, dann seien es die Leistungsentgelte. Die kommunalen Arbeitgeber, so Bsirske, wollen also das nicht vorhandene Geld an einige wenige verteilen. Das sei für die Gewerkschaften nicht nachvollziehbar.

Der ver.di Vorsitzende machte deutlich, dass die Gewerkschaften endlich einen Fortschritt bei der Entgeldordnung haben wollen. Bis zum Abschluss einer neuen Entgeltordnung müssten die Bewährungs-, Zeit- und Tätigkeitsaufstiege wieder eingeführt werden.

Zudem sei eine Beschäftigungsbrücke für junge Nachwuchskräfte notwendig. Dies könne gemacht werden, in dem die Altersteilzeitregelung weiter bestehen bliebe. Zur Übernahme von Auszubildenden verwies Bsirske auf Regelungen in anderen Branchen, wo dies den Tarifvertragsparteien gelungen sei. Bund und Kommunen sollten sich diese Regelungen mal anschauen.

Die Tarifverhandlungen gehen Ende Januar/Anfang Februar in die nächste Runde. Bis dahin muss es Bewegung geben.

* Bericht: Arbeitgeber legen kein Angebot vor
http://tarif-oed.verdi.de/tarifrunden/2010-bund-und-kommunen/verhandlungen/die-erste-verhandlungsrunde
* Weitere Informationen zur Tarifrunde 2010 im öffentlichen Dienst
http://tarif-oed.verdi.de/tarifrunden/2010-bund-und-kommunen
* Internetseite: Sozial ist, was Kaufkraft schafft
http://www.kaufkraft-staerken.de/
* Zum Live-Bericht
https://tarif-oed.verdi.de/-/IYr

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ver.di fordert fünf Prozent statt Steuersenkungen für Besserverdienende

Die Verhandlungen für die zwei Millionen Beschäftigten in den Kommunen und beim Bund beginnen heute Mittag in Potsdam. ver.di geht mit Forderungen im Gesamtvolumen von fünf Prozent in die Tarifrunde mit Kommunen und Bund und hält die Forderung trotz der Krise für finanzierbar.

Dagmar Schorsch-Brandt, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin in Baden-Württemberg: „Allein das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entlastet Unternehmen, Hotels und Erben jährlich zusätzlich um über drei Milliarden Euro. Wenn der Staat dies finanzieren kann, dürfte eine Erfüllung unserer Forderungen im Volumen von fünf Prozent kein Problem sein.“ Die bundesweiten Kosten für die Umsetzung der Tarifforderung für Bund und Kommunen beziffert ver.di auf etwa vier Milliarden Euro.
„Wir sind nicht bereit durch Lohnverzicht die Steuersenkungspläne der FDP zu finanzieren“, so die ver.di-Landeschefin Leni Breymaier. Die Beschäftigten in Baden-Württemberg werden deshalb, wenn nötig, für ihre Forderungen kämpfen, so ver.di.

Im Forderungspaket im Gesamtvolumen von fünf Prozent enthalten ist eine Gehaltserhöhung mit einer nachhaltigen sozialen Komponente, eine 24-monatige Übernahme sowie 100 Euro mehr für die Auszubildenden und eine Verlängerung der Altersteilzeitregelungen. ver.di begründet die Forderung unter anderem mit den um fünf Prozent stärker gestiegenen Einkommen der Privatwirtschaft seit dem Jahr 2000 im Vergleich zum öffentlichen Dienst.

Unmittelbar betroffen von den Verhandlungen sind im Land 172.000 Beschäftigte der Kommunen und rund 9.000 Beschäftigte beim Bund. ver.di fordert, die Ergebnisse zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes zu übertragen.
Herausgeber:

Andreas Henke
Pressestelle
ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg
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70173 Stuttgart
Tel.: 0711/88788-2390
Fax: -282390
Email: andreas.henke@verdi.de

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