Erstes klimaneutrales Hotel Deutschlands gewinnt Touristikpreis

25. Januar 2008

Düsseldorf (RP). Die Gewerkschaften fordern bei den laufenden Tarifverhandlungen acht Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Städte und Gemeinden verweisen indes auf ihre desaströse Finanzlage und fordern eine Verlängerung der Arbeitszeit.

Die erste Verhandlungsrunde blieb ohne Ergebnis. Im Interview mit unserer Redaktion spricht Dr. Gerd Landsberg, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, über die Aussichten der Verhandlungen und einen möglichen Streik.

Verdi und der Beamtenbund fordern acht Prozent, wie viel bieten Sie?

Landsberg: Ich werde den Tarifverhandlungen sicher nicht vorgreifen. Ich sage aber: Die acht Prozent würden allein die Kommunen, also ohne Bund, sieben Milliarden Euro mehr pro Jahr kosten. Das Geld haben wir nicht, zumal von uns ständig mehr gefordert wird: mehr Sicherheit, mehr Jugendschutz, mehr Kinderbetreuung, mehr Bürgernähe, bessere Öffnungszeiten. Niemand sagt, wie das finanziert werden soll. Die Finanzsituation ist eben eine andere als in der Privatwirtschaft. Darüber werden wir in den Verhandlungen sprechen.

Der öffentliche Dienst hat drei Jahre Nullrunde hinter sich, also real Einkommensverluste. Wann, wenn nicht jetzt, ist ein Aufschlag gerechtfertigt?

Landsberg: Wir wissen, dass motivierte Mitarbeiter das wichtigste sind, gerade in der Kommunalverwaltung. Wir haben auch nie gesagt, es werde eine weitere Nullrunde geben. Aber gerade die zuletzt maßvollen Tarifabschlüsse haben zur Entspannung der finanziellen Situation des Staates beigetragen. Das dürfen wir jetzt nicht aufs Spiel setzen, und daran müssen sich die Abschlüsse orientieren.
Im öffentlichen Dienst wurden seit Mitte der 90er Jahre hunderttausende Stellen abgebaut.

Was nutzt die Lohnzurückhaltung überhaupt?

Landsberg: Der Arbeitsplatzabbau wäre sonst noch deutlicher ausgefallen. Je höher der Tarifabschluss, desto größer der Druck auf die Kommunen zu weiteren Privatisierungen. Umgekehrt: Je niedriger der Abschluss, desto sicherer die Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst.

Was ist mit der Erhöhung der Abgeordnetendiäten um zehn Prozent?

Landsberg: Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Die Situation eines Abgeordneten ist anders als die eines Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Und es ist ein Unterschied, ob wir über 600 Politiker oder 1,3 Millionen Beschäftigte sprechen.

Was ist mit den Arbeitszeiten?

Landsberg: Das ist ein Thema, vor allem, weil wir schon jetzt einen erheblichen Unterschied zwischen Angestellten und Beamten haben. In einigen Bundesländern arbeiten die Beamten 42 Stunden pro Woche. Wir haben ein hohes Interesse an gleichen Arbeitszeiten, zumal in vielen Positionen die Tätigkeiten von Beamten und Angestellten sehr ähnlich sind.

Verdi erwartet harte Tarifverhandlungen. Müssen wir uns im Frühjahr auf Streiks beispielsweise bei der Müllabfuhr einstellen, droht „Neapel“ in Düsseldorf?

Landsberg: Ich hoffe, dass Streiks vermieden werden können und glaube nicht, dass wir Neapel in Düsseldorf erleben werden. Solche Drohungen gehören zum üblichen Ritual einer Verhandlungsrunde.

Alexander von Gersdorff führte das Gespräch – Rheinische Post Online.

Stellungnahme erwünscht – Offenlegung der nordrhein-westfälischen Wasserbewirtschaftungsfragen

Von

25. Januar 2008

Bis zum 22.06.2008 haben alle nordrhein-westfälischen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, zu den wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen, die bis zum Jahr 2015 in Nordrhein-Westfalen vorrangig angegangen werden sollen, Stellung zu nehmen und Vorschläge einzureichen. Zu den Wasserbewirtschaftungsfragen werden dann bis Ende 2009 Wasserbewirtschaftungspläne aufgestellt. Durch ihre Stellungnahme können die Bürgerinnen und Bürger schon jetzt auf den Prozess und die Inhalte der Bewirtschaftungsplanung Einfluss nehmen.

Die Bewirtschaftungspläne sind ein Instrument zur Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Ziel dieser Richtlinie und damit auch der nordrhein-westfälischen Umweltpolitik ist, die Gewässer – wo immer dieses möglich ist – wieder in einen „guten Zustand“ zu versetzen. Der Begriff „guter Zustand“ orientiert sich dabei an dem natürlichen Zustand, den die Gewässer ohne den Einfluss des Menschen hätten. Um das Ziel zu erreichen, müssen zuerst die noch bestehenden Wasserbewirtschaftungsfragen geklärt werden.

Die fertigen Wasserbewirtschaftungspläne beinhalten dann die Rahmenbedingungen für die Renaturierung sowie die künftige Nutzung der nordrhein-westfälischen Gewässer durch Industrie, Landwirtschaft und Anwohner. Ende dieses Jahres werden die Entwürfe der Bewirtschaftungspläne veröffentlicht. Im ersten Halbjahr 2009 haben alle Bürgerinnen und Bürger dann die Möglichkeit zu den konkreten Plänen Stellung zu nehmen und weitere Anregungen einzubringen. Ende 2009 werden die Bewirtschaftungspläne in Kraft treten und zur Grundlage behördlichen Handelns werden.

Die Wasserbewirtschaftungspläne werden für alle Regionen Nordrhein-Westfalens unter Leitung der Bezirksregierungen vorbereitet. In die Planungen mit eingebunden sind die Kommunen, die Wasser- und Landschaftsbehörden sowie zahlreiche Vertreter von Interessengruppen wie die Sondergesetzlichen Wasserverbände, Naturschutzverbände, Landwirtschaft und Industrie.

Die Unterlagen zur Anhörung der „Wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen“ sind einsehbar unter www.flussgebiete.nrw.de. Hier gibt es auch die Möglichkeit zur Stellungnahme. Alle Informationen und Unterlagen können außerdem bei den Bezirksregierungen unter dem Stichwort „Wasserrahmenrichtlinie“ angefordert werden. Weitere Informationen zur EG-Wasserrahmenrichtlinie sind zu finden unter www.umwelt.nrw.de/umwelt/wasser/wasserrichtlinie/index.php

STÄDTEBUND WARNT VOR STREIKS IM ÖFFENTLICHEN DIENST

Von

22. Januar 2008

In der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes warnt der Städte- und Gemeindebund die Arbeitnehmer vor Streiks. «Wir brauchen nicht Arbeitskampf, sondern eine schnelle tragfähige Einigung», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Er wolle den Verhandlungen nicht vorgreifen, plädiere aber dafür, die Bezahlung nach Leistung im öffentlichen Dienst auszubauen.
«Wer besonders gut arbeitet, sollte bis zu einem Monatsgehalt zusätzlich bekommen können», sagte Landsberg. Zurzeit werde nur ein Prozent der Entgelte leistungsbezogen ausbezahlt.
Landsberg warnte davor, den Staat mit immer neuen Sozialleistungen zu überfordern. «Wenn die Politik zusätzliche Sozialversprechungen macht, sollte sie den Bürgern ehrlich sagen, dass sie dafür mehr Steuern bezahlen müssen oder der Schuldenberg von über 1,5 Billionen Euro weiter anwachsen wird», sagte er.

Trinkwasser- und Abwasserpreise stabil – Städte und Gemeinden investieren 5 Milliarden Euro in die Abwasserentsorgung

Von

22. Januar 2008

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet auch für das Jahr 2008 mit weitgehend konstanten Gebühren im Bereich der Wasserver- und Abwasserentsorgung.

„Hierfür spricht die stabile Gebührenentwicklung der vergangenen Jahre. So sind die Trinkwasserpreise in Deutschland im Jahre 2007 im Vergleich zum Vorjahr um weniger als 1,5 Prozent gestiegen. Für Trinkwasser beliefen sich die verbrauchsabhängigen Kosten pro Kubikmeter im Bundesdurchschnitt auf etwa 1,70 Euro. Die durchschnittliche Preiserhöhung für Trinkwasser für Haushaltskunden lag damit – wie schon in den Vorjahren – deutlich unterhalb der Inflationsrate, so Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, heute in Berlin.

Dabei blieb der Wasserpreis für Industriekunden in Deutschland gegenüber dem Vorjahr sogar konstant. Auch im europäischen Wasserpreisvergleich zeigt sich, dass Deutschland eine Vorreiterrolle einnimmt. Zwar liegen die Trinkwasserpreise in Deutschland insgesamt geringfügig höher als etwa in Großbritannien, Frankreich oder Belgien. Als einziges europäisches Land weist Deutschland aber langfristig sinkende Wasserpreise auf, während in anderen Ländern kontinuierliche Gebührensteigerungen zu verzeichnen sind. So sind die Wasserpreise für Industriekunden in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren um 2,5 Prozent gesunken, während in Großbritannien (38,7 Prozent), Belgien (58,6 Prozent) und Frankreich (15,3 Prozent) im Vergleichszeitraum zum Teil deutliche Preissteigerungen zu Buche schlugen.

Auch im Bereich der Abwasserentsorgung ist in Deutschland eine stabile Gebührenentwicklung zu beobachten. Die durchschnittliche Gebührenerhöhung im Bereich der Abwasserbeseitigung betrug in den Jahren 2005 und 2006 lediglich ca. 1,6%. Die Bürger mussten somit im Mittel lediglich 35 Cent für die Ableitung und Behandlung des Schmutz- und Niederschlagswassers pro Tag und Einwohner ausgeben. Für den Abrechnungszeitraum 2007 und auch für 2008 erwartet der DStGB eine vergleichbare Gebührenentwicklung. Dabei, so Landsberg, müsse auch berücksichtigt werden, dass Städte und Gemeinden mit jährlichen Investitionen von ca. 5 Milliarden Euro einen wichtigen Beitrag zur Qualitätssicherung der öffentlichen Abwasserbeseitigung in Deutschland leisten.

Mit Blick auf die zum Teil erheblichen Gebührenunterschiede bei der Wasserver- und auch der Abwasserentsorgung wies Landsberg darauf hin, dass Städte und Gemeinden mit Wasser- und Abwasserentgelten grundsätzlich keine Gewinne erzielen dürfen, sondern alle laufenden Kosten abzudecken haben, die ihnen im Rahmen der Aufgabenerledigung selbst entstehen oder ihnen von Wasserverbänden in Rechnung gestellt werden. Hierzu zählen die laufenden Kosten der Unterhaltung und des Ausbaus der Anlagen, der Kanalnetze, der Pumpwerke, Regenrückhaltebecken sowie von Wassergewinnungsanlagen. Diese Kosten fallen insbesondere im ländlichen Raum aufgrund der Anlagengrößen sowie der topographischen und geografischen Verhältnisse der Gemeinden sehr unterschiedlich aus.

Landsberg warnte davor, auf Grund der zum Teil erheblichen Preisunterschiede, insbesondere bei der Wasserversorgung politisch die falschen Schlüsse zu ziehen.

Untersuchungen zeigten, dass Wasser oftmals in Regionen mit vielen und kleinteiligen Wasserbetrieben fernab großer Konzerne am preisgünstigsten sei. Dies mache deutlich, dass die Organisation und Kontrolle der Wasserversorgung in der Verantwortung der Kommunen am besten aufgehoben sei. Denn nur solange die Wasserversorgungsnetze im vollständigen Eigentum und Kontrolle der Städte und Gemeinden sind, unterliegt die Preiskalkulation auch der vollständigen demokratischen Kontrolle.

Wasser für die Ärmsten

Von

20. Januar 2008

Wassermangel sorgt in weiten Teilen Afrikas und Asiens für große Not bei der Bevölkerung. Kleine dezentrale Wasseraufbereitungsanlagen mit autonomer Energieversorgung sollen helfen: Sie verwandeln salzhaltiges Meer- oder Brackwasser in sauberes Trinkwasser.

Große industrielle Anlagen zur Entsalzung von Meerwasser liefern täglich 50 Millionen Kubikmeter Frischwasser – vor allem in den Küstenstädten des nahen Ostens. Doch die Technik ist energieintensiv und komplex. Sie eignet sich nicht für die trockenen und halbtrockenen Gebiete in Afrika und Indien, wobei gerade hier die Versorgung mit Trinkwasser vor allem auf dem Land zunehmend schwieriger wird. »Die Regionen haben eine schwache Infrastruktur, oft gibt es kein elektrisches Netz. Herkömmliche Entsalzungsanlagen kommen daher nicht in Frage«, erklärt Joachim Koschikowski vom Fraunhofer-Institut für Solare Energiesystem ISE in Freiburg. Sein Team und er haben in den letzten Jahren in EU-geförderten Projekten kleine, dezentrale Entsalzungsanlagen mit autonomer Energieversorgung aus Solarenergie entwickelt, die frisches Trinkwasser produzieren.

»Unsere Anlagen basieren auf der Membrandestillation«, sagt Koschikowski. Die Arbeitsweise lässt sich am Funktionsprinzip einer Goretex-Jacke erklären: Hier verhindert die Membran, dass Regenwasser bis auf die Haut trifft. Gleichzeitig wird Wasserdampf, der sich in der Jacke beim Schwitzen bildet, nach außen abgegeben. »In unserer Anlage wird das salzige Wasser erhitzt und an einer mikroporösen, wasserabweisenden Membran entlang geführt. Auf der anderen Seite der Membran fließt kaltes Trinkwasser. Das Dampfdruckgefälle, das durch die Temperaturdifferenz entsteht, lässt einen Teil des Salzwassers verdampfen und durch die Membran hindurchwandern. Das Salz bleibt zurück, der Wasserdampf kondensiert beim Abkühlen auf der anderen Seite. Wir erhalten sauberes keimfreies Wasser«, sagt Koschikowski.

Die Forscher haben bisher zwei unterschiedliche energieautarke Systeme realisiert. »Unser Kompaktsystem für etwa 120 Liter Frischwasser pro Tag besteht aus sechs Quadratmetern thermischen Solarkollektoren, einem kleinen Photovoltaikmodul zur Versorgung einer Pumpe und aus dem Entsalzungsmodul«, erläutert Koschikowski. Beim Zwei-Kreissystem dagegen werden einige Entsalzungsmodule parallel geschaltet, wodurch mehrere Kubikmeter Wasser pro Tag aufbereitet werden können. Die Kosten für einen Kubikmeter Trinkwasser, also 1000 Liter, sollen bei etwa 10 Euro liegen. »Im Vergleich zu dem, was die Bewohner derzeit für die gleiche Menge Wasser oder Softgetränke in Flaschen ausgegeben, rechnet sich die Anlage schnell«, sagt Koschikowski. Die Testanlagen in Gran Canaria und Jordanien laufen bereits seit einiger Zeit erfolgreich. Die Forscher planen daher, die Anlagen ab Mitte des Jahres im Spin-Off »SolarSpring« zu vermarkten.

Aus der EU-Finnland

Von

20. Januar 2008

Quelle: http://ec.europa.eu/community_law/eulaw/index_en.htm

EU leitet rechtliche Schritte gegen Spanien, Finnland, Schweden und Portugal ein

Die Europäische Kommission teilte im Dezember 2006 mit, dass sie gegen Spanien rechtliche Schritte wegen sechs verschiedener Verstöße gegen Vorschriften zum Schutz der Umwelt und der Volksgesundheit eingeleitet hat. Es handelt sich um fehlende Maßnahmen zur Verringerung der Verschmutzung der Küstengewässer. Weiter wegen Nichtumsetzung von Urteilen im Zusammenhang mit der Behandlung kommunaler Abwässer, der Verschmutzung von Muschelgewässern und der Umweltverträglichkeits-
prüfung. Außerdem bringt die Kommission Spanien vor Gericht, weil es eine EU-Richtlinie zur Verringerung der Verschmutzung durch die Industrie nicht in nationales Recht umgesetzt hat. Eine Mahnung erfolgte wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Trinkwasserrichtlinie. Finnland, Schweden und Portugal werden vor den Europäischen Gerichtshof gebracht, weil eine große Anzahl von Städten keine ordnungsgemäße Behandlung von kommunalem Abwasser sicherstellen kann.

Aus der EU-Niederlande

Von

20. Januar 2008

RIWA-Rhein: Wasserqualität verfehlt die Ziele

In seinem Jahresbericht kritisiert der niederländische Verband, dass 2022 bei mehr als 60 Stoffen die Zielwerte überschritten wurden. Die Wasserunternehmen sorgen sich um die Trinkwasserversorgung und beklagen immer höheren Aufbereitungsaufwand.
Es muss mehr getan werden, um die Wasserqualität des Rheins zu verbessern. Dafür plädiert RIWA-Rhein, der Verband niederländischer Trinkwasserunternehmen, die Oberflächenwasser aus dem Rhein für die Trinkwasseraufbereitung nutzen, in seinem Jahresbericht 2022.

Auch im Jahr 2022 wurden im Rhein Dutzende von Stoffen in Konzentrationen nachgewiesen, die über den Zielwerten des European River Memorandum (ERM) liegen, moniert der Verband. Zum Beispiel gibt es immer mehr Industriechemikalien und Arzneimittelrückstände im Rheinwasser, was von den Trinkwasserversorgern zunehmenden Aufbereitungsaufwand erfordert….mehr:
https://www.zfk.de/wasser-abwasser/riwa-rhein-wasserqualitaet-verfehlt-die-ziele

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Niederlande: Abwasser bei Festivals voller Drogenreste

Ein Wasserverband in den Niederlanden hat vor der Belastung des Abwassers mit Drogenresten gewarnt, die bei Musikfestivals über mobile Toiletten in die Kanalisation gelangen. Kläranlagen seien nicht darauf ausgerichtet, Drogenreste aus dem Wasser herauszufiltern, heißt es vom Wasserverband Dommel in der Zeitung „Eindhovens Dagblad“.
Ein Teil werde zwar entfernt, der Großteil fließe aber mit dem gereinigten Wasser in Gewässer mit entsprechenden Folgen für Fische und Pflanzen. Über den Fluss Maas gelangten die Drogenrückstände dann wieder in die Trinkwassergewinnung….mehr:
https://www.deutschlandfunk.de/abwasser-bei-festivals-voller-drogenreste-100.html

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Niederlande investieren 30 Mio. Euro für Maßnahmen gegen Arzneimittelrückstände im Wasser

Auch die Niederlande stehen vor der Herausforderung, in den kommenden Jahren massiv in saubere Gewässer und sauberes Trinkwasser zu investieren. Vor dem Hintergrund von Medikamentenrückständen im Abwasser hat die Regierung 30 Millionen Euro freigegeben, um auf Kläranlagen neue Filtertechniken in der Praxis zu erproben, teilte das Ministerium für Infrastruktur und Wasserwirtschaft (IenW) mit.
Die niederländische Ministerin für Infrastruktur und Wasser Cora van Nieuwenhuizen (VVD) kündigte an, dass die Wasserbehörde Aa en Maas im Nordosten der Provinz Noord-Brabant als erste Behörde eine Förderung erhalten werde: Für eine Kläranlage in Aarle-Rixtel, mit der Medikamentenreste mit Hilfe einer Verfahrenskombination relativ einfach aus dem Wasser gefiltert werden könnten, erhalte die Behörde 400.000 Euro.
Die Ministerin sagte, in den Niederlanden verblieben pro Jahr 140.000 Kilogramm an Arzneimittelrückständen im Wasser. Obwohl Krankenhäuser und Apotheken bereits wichtige Schritte mit dem Ziel unternommen hätten, dass weniger Rückstände in die Abwasserkanäle gelangen, sei dies nur Teil der Lösung. Nur wenn auch Medikamentenrückstände aus dem Abwasser gefiltert würden, landeten sie nicht mehr in den Gräben und Flüssen.
Den vollständigen Artikel lesen Sie in der kommenden Ausgabe 12.2018 von EUWID Wasser und Abwasser, die am 20. März 2018 als E-Paper und Printmedium erscheint. Die Fachzeitung informiert Leser mit knappem Zeitbudget kompakt über die relevanten Entwicklungen in der Wasser- und Abwasserbranche

Verlängerung des Moratoriums der Niederlande für die Gewinnung von Schiefergas

Die niederländische Regierung hat beschlossen, bis 2023 keine Erkundung und Gewinnung von Schiefergas vorzunehmen und dies in ihrem aktuelle Entwurf der sogenannten Strukturvision Untergrund hervorgehoben. Der tiefe Untergrund wird auch in den Niederlanden immer intensiver genutzt, beispielsweise zur Grundwassergewinnung, Öl- und Gasgewinnung oder zur Gewinnung von Erdwärme. Der Entwurf für das Strukturleitbild für den Untergrund der niederländischen Regierung beschreibt die Möglichkeiten für Aktivitäten im tiefen Untergrund. Der Entwurf dieses Leitbildes legt die Abwägung des Staates zwischen den nationalen Interessen der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung dar und beschreibt, wie dabei anderen Interessen Rechnung getragen wird. Überdies wird darin aufgeführt, wo Unternehmen Genehmigungen für Aktivitäten im Untergrund beantragen können und wo nicht. Außerdem gibt das Strukturleitbild Überlegungen für standortspezifische Abwägungen mit auf den Weg. Die niederländischen Minister werden die Stellungnahmen interessierter Bürgerinnen und Bürger in das endgültige Strukturleitbild für den Untergrund einbeziehen. Das endgültige Strukturleitbild wird voraussichtlich im Laufe des Jahres 2017 fertiggestellt sein. Ihm wird ein Antwortpapier beigefügt, in dem auf alle eingereichten Stellungnahmen eingegangen wird.

Neue Wege in der niederländischen Wasserpolitik

Verstärken und besser koordinieren wollen in den Niederlanden die Trinkwasserversorger, die Gemeinden, die Wasserbehörden und das Ministerium für Bau Raumplanung und Umwelt mit der Maßgabe, ihre Zusammenarbeit im Wasserbereich zu bündeln.

Dazu wurde von den Beteiligten das “ Verbändeabkommen Wasserkreislauf „ unterzeichnet. Ziel ist es, die Entwicklung eines sinnvolleren und transparenteren Wassermanagements voranzutreiben. Dazu stehen beispielsweise im Umweltministerium über 4 Millionen € zur Verfügung, um herausragende Projekte finanziell zu unterstützen. Es ist auch eine Informations- Kampagne für den bewussten Umgang mit Wasser geplant, die den Verbrauchern aufzeigen will, dass sie die Höhe des Wasserpreises mit ihrem Verbrauchsverhalten selbst beeinflussen können.

WRRL in den Niederlanden

Auf 9,2 Milliarden EURO schätzen die Niederlande die Kosten, die bei der Umsetzung der EU Wasser Rahmen Richtlinie entstehen werden. Diesen Kosten steht ein Nutzen von maximal EURO 6Milliarden gegenüber. Dieser entsteht zum Beispiel durch die Erhöhung der Wohn- und Lebensqualität. Durch die Bündelung von Maßnahmen der Wasser Rahmen Richtlinie mit Maßnahmen des nationalen Planes für eine klimabeständige regionale Wasserwirtschaft lasse sich die Umsetzungskosten auf EURO 7,3 Milliarden reduzieren, so die Koordinierungsstelle des zuständigen Ministeriums. Kern des nationalen Plans ist die Reduzierung der Hochwasserrisiken in den Niederlanden, dazu kommen noch notwendige Maßnahmen zum Schutz des Landes von Überströmungen aus dem Meer auf Grund des erwarteten Anstieg des Meeresspiegels und aus Flüssen auf Grund höherer Abflussspitzen. Diese Maßnahmen werden sich auch auf die Wasser- und Abwassergebühren für private Haushalte und Industrie auswirken. Man geht von einer 2-prozentigen Gebührensteigerung aus. Die Industrie wird mit geschätzten 40 Millionen EURO jährlich belastet werden.

Aus der EU-Portugal

Von

20. Januar 2008

Portugal vom Europäischen Gerichtshof wegen Kommunalabwasserbehandlung verurteilt

Wegen verspäteter Durchführung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser wurde Portugal vom Europäischen Gerichtshof zu einem Pauschalbetrag von drei Millionen Euro und einem Zwangsgeld von 8000 Euro pro Tag des Verzugs verurteilt (C-557/14). Der Gerichtshof hatte die Vertragsverletzung Portugals bereits mit einem Urteil von 2009 erstmals festgestellt. Da die Kommission der Ansicht war, dass mehrere portugiesische Gemeinden mit mehr als 15 000 EW weder mit einer Kanalisation noch mit einer Behandlungsanlage ausgestattet waren, erhob sie 2007 beim Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen Portugal. Dieser stellte mit Urteil vom 7. Mai 2009 fest, dass Portugal gegen seine Verpflichtungen verstoßen hatte, weil 22 Gemeinden noch nicht mit Kanalisationen und/oder mit Anlagen zur Behandlung von kommunalem Abwasser ausgestattet waren. 2014 beschloss die Kommission, da Portugal ihrer Auffassung nach das Urteil von 2009 in zwei der 22 betroffenen Gemeinden (nämlich in den Gemeinden Vila Real de Santo António und Matosinhos) noch immer nicht durchgeführt hatte, eine neue Vertragsverletzungsklage gegen Portugal zu erheben. Portugal macht allgemein geltend, dass das Urteil von 2009 weitestgehend durchgeführt worden sei. Was die Gemeinde Vila Real de Santo António anbelange, seien die letzten Arbeiten am 11. April 2015 abgeschlossen worden. Bezüglich der Gemeinde Matosinhos macht Portugal zum einen geltend, dass die bestehende Erstbehandlung ausreiche, um die Gewässerqualität zu gewährleisten und Gefahren für die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu vermeiden, und zum anderen, dass zwar Maßnahmen getroffen worden seien, um die Vorgaben der Richtlinie zu erfüllen, jedoch Finanzierungsschwierigkeiten die Errichtung der Abwasserbehandlungsanlage verhindert hätten.

Portugal drohen Zwangsgelder wegen unzureichender Abwasserbehandlung

Wegen der mangelhaften Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie drohen Portugal Zwangsgelder der Europäischen Union. Die Europäische Kommission hat gegen Portugal Mitte Oktober eine entsprechende Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Bereits 2009 hatte der Gerichtshof festgestellt, dass Portugal seiner Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Sammlung, Aufbereitung und Entsorgung von kommunalem Abwasser nicht nachgekommen ist. Sieben Gemeinden mit mehr als 15 000 Einwohnern verfügten nicht über die notwendigen Sammelsysteme, und in 15 fehlte es an geeigneten Kläranlagen. Fünf Jahre nach dem Urteil des Gerichtshofs erfüllen zwei Gemeinden immer noch nicht die EU-Standards. In Vila Real Santo António (116 500 EW) sind die Arbeiten zwar weit vorangeschritten, doch sind zwei Bezirke noch nicht an die Kanalisation und das Klärsystem angeschlossen. In Matosinhos (Einwohnerwert: 287 000), einem wichtigen Fischereihafen und Industriegebiet in der Nähe von Porto, haben die Arbeiten zur Modernisierung der Kläranlage nach den neuesten der Kommission vorliegenden Angaben noch nicht begonnen, und das neue System kann frühestens gegen Ende 2017 in Betrieb genommen werden. Bis dahin werden nicht ordnungsgemäß behandelte Abwässer weiterhin ins Meer eingeleitet. Die Kommission hat nun eine pauschale Geldstrafe von 4,45 Millionen Euro sowie ein tägliches Zwangsgeld von 20 196 Euro beantragt.

EU-Kommission: Portugal soll EU-Vorschriften über Abwasser und Wasserverschmutzung einhalten

In Portugal ist die Abwasserbehandlung in kleinen Gemeinden nach Meinung der EU-Kommission nicht ausreichend. Darüber hinaus hält das Land die EU-Sauberkeitsstandards für Muschelgewässer nicht ein. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik richtet die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Portugal, in der das Land aufgefordert wird, die EU-Vorschriften in beiden Bereichen einzuhalten.

Quelle: http://ec.europa.eu/community_law/eulaw/index_en.htm

EU leitet rechtliche Schritte gegen Spanien, Finnland, Schweden und Portugal ein

Aus der EU-Spanien

Von

20. Januar 2008

Madrid wird 2024 die erste Anlage in Spanien eröffnen die grünen Wasserstoff aus recyceltem Wasser herstellen wird

Die Autonome Gemeinschaft Madrid wird 2024 die erste Anlage in Spanien für grünen Wasserstoff eröffnen, der aus aufbereitetem Wasser hergestellt wird. Der Consejo de Gobierno hat die Vergabe des Auftrags für den Bau und Betrieb des Canal de Isabel II mit einer Investition von 7,3 Millionen Euro bestätigt. Es wird prognostiziert, dass die Arbeiten in den nächsten 13 Monaten durchgeführt werden und dass die neue Anlage Mitte nächsten Jahres in Betrieb gehen wird.

Es wird in Pinto, in der Kläranlage Arroyo Culebro Cuenca Media Alta, gebaut und…mehr:
https://nachrichten.es/madrid-wird-2024-die-erste-anlage-in-spanien-eroeffnen-die-gruenen-wasserstoff-aus-recyceltem-wasser-herstellen-wird/

Kein Gestank mehr: Lösung für Ableiter-Probleme in Camp de Mar auf Mallorca in Sicht

Die balearische Umweltkommission hat ein Projekt genehmigt, dass den Neubau der Leitung vorsieht…mehr:
https://www.mallorcazeitung.es/umwelt/2023/03/01/camp-de-mar-ableiter-loesung-gestank-83925610.html

https://www.euwid-wasser.de/news/international/eu-kommission-verklagt-spanien-wegen-versaeumnissen-bei-der-abwasserentsorgung-070422/

EU-Kommission verklagt Spanien wegen Versäumnissen bei der Abwasserentsorgung

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Spanien wegen der Nichteinhaltung der Kommunalabwasserrichtlinie (Richtlinie 91/271/EWG des Rates) vor dem…mehr:

https://www.mallorcazeitung.es/lokales/2018/08/24/mallorca-quillt-braune-bruhe/62156.html?utm_source=rss

Auf Mallorca quillt die braune Brühe über

Die Kläranlagen reinigen so mies, dass Golf de Andratx demonstrativ die Tore schließt
Überquellende Kläranlagen, Stinkewasser im Meer, tagelang gesperrte Badestrände mitten in der Hochsaison und jetzt ein geschlossener Golfplatz: Selten war die Überlastung der Inselklärwerke so sicht- und riechbar wie…mehr:

https://www.eawag.ch/de/news-agenda/news-plattform/news/news/getruebte-idylle-grundwasser-ueberduengt-lagune-in-spanien/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=fb97c2ac2aa152680e940f34e2ed10e9

Getrübte Idylle: Grundwasser überdüngt Lagune in Spanien

Lagunen sind wertvolle Lebensräume und für den Tourismus interessant. Im Fall des «Mar Menor» in der spanischen Provinz Murcia, gelangen aber via Grundwasser derart viele Nährstoffe in das einmalige Ökosystem, dass Algenblüten das Baden verunmöglichen. Spanische Forschende haben in Zusammenarbeit mit der Eawag die unterirdischen Wasserflüsse modelliert, um bessere Bewirtschaftungsszenarien entwickeln zu können.
Tomaten, Gurken oder Peperoni – viel Gemüse in unseren Supermärkten kommt aus Spanien, insbesondere aus der Provinz Murcia. Auch die Umgebung der Lagune «Mar Menor» ist geprägt von der landwirtschaftlichen Produktion. Seit 1979 bringt der Tajo-Segura-Kanal Süsswasser aus dem Norden zur landwirtschaftlichen Bewässerung in die Region. Um die Wasserschwankungen des Kanals in Trockenzeiten auszugleichen, wird zusätzlich Grundwasser gefördert. Die oberste Schicht des Grundwassersystems speist gleichzeitig auch die Lagune «Mar Menor». Auf diesem Weg gelangt viel Stickstoff aus den intensiv genutzten Böden in die Lagune mit ihrem Badewannen warmen Wasser – Überdüngung und Algenblüten folgen. Baden wird in der grünen Suppe unmöglich.
Wie beeinflusst der Grundwassereintrag die Wasserqualität in der Lagune? Wie stark kann das Grundwasser ohne negative Folgen genutzt werden? Um solche Fragen zu beantworten, liess die Organisation der regionalen Bewässerer die unterirdischen Wasserflüsse untersuchen.
Fachleute der Hydrologie, Geografie, Geoinformation und aus dem Umweltschutz – unter ihnen Joaquín Jiménez-Martínez von der Eawag – haben mit Daten von 2000 bis 2016 ein hydrogeologisches Modell entwickelt. Es quantifiziert, wie viel Wasser bei unterschiedlichen Witterungsbedingungen aus Niederschlägen und Bewässerung ins Grundwasser und von dort ins Mar Menor gelangt. Zusammen mit chemischen Analysen des Grundwassers lassen sich daraus die Nährstofffrachten berechnen.
Mit dem hydrogeologischen Modell wollen die Forschenden in einem weiteren Schritt abschätzen, wie neue Drainagesysteme, zusätzliche Grundwassernutzungen oder der Klimawandel den Grundwassereintrag ins Mar Menor beeinflussen. Ziel ist, die Wasserbewirtschaftung in der Region so zu optimieren, dass die einmalige Lagune vor Überdüngung geschützt werden kann. Ob es dafür nicht schon zu spät ist, muss sich zeigen.

Spanien wegen Verletzung der Abwasserrichtlinie erneut vor dem EuGH

Spanien drohen wegen Verletzung der Kommunalabwasserrichtlinie Strafzahlungen in Millionenhöhe. Konkret geht es um die Verzögerung geeigneter Maßnahmen in 17 städtischen Ballungsräumen. Der Europäische Gerichtshof (Eu- GH) hatte bereits in seinem Urteil vom 14. April 2011 (Rechtssache C-343/10) entschieden, dass Spanien wegen unsachgemäßer Sammlung und Behandlung des kommunalen Abwassers von 37 Ballungsräumen (Klein- und Großstädte, Siedlungen) gegen das EU-Recht verstößt. Fünf Jahre später bleibt diese Angelegenheit in 17 Ballungsräumen weiterhin ungelöst. Darüber hinaus sind mehr als 15 Jahre nach Ablauf der Frist des 31. Dezember 2000 für die Umsetzung der geltenden EU-Vorschriften (Richtlinie 91/271/EWG des Rates) die Aussichten auf eine vollständige Einhaltung in allen diesen Ballungsräumen nach wie vor unklar. Die Kommission hat daher beim EuGH die Verhängung eines Pauschalbetrags in Höhe von 46,5 Millionen Euro für die Richtlinienverletzung in der Vergangenheit beantragt. Des Weiteren schlägt die Kommission ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von 171 217 € vor, wenn zum Zeitpunkt des zweiten Gerichtsurteils noch keine vollständige Einhaltung erreicht sein sollte. Die endgültige Entscheidung über die Verhängung des Zwangsgelds trifft der Gerichtshof der Europäischen Union.

EU-Kommission verklagt Spanien wegen Verletzung der Kommunalabwasserrichtlinie

Die EUKommission hat gegen Spanien Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen des Verstoßes gegen die Kommunalabwasserrichtlinie eingereicht. Nach Ansicht der Kommission ist in Spanien immer noch in zahlreichen Gebieten mit mehr als 10 000 Einwohnerwerten die Abwasserentsorgung nicht den Vorschriften der Richtlinie entsprechend organisiert. Bereits 2003 hatte die Kommission diesbezüglich gegenüber Spanien eine erste Verwarnung ausgesprochen. Obwohl einige Probleme seitdem gelöst wurden, hat die Kommission aufgrund des schleppenden Fortgangs nun beschlossen, den Fall vor den Gerichtshof der Europäischen Union zu bringen. Aus den Berichten der spanischen Behörden geht laut der Kommission hervor, dass in Ballungsräumen wie Berga, Figueres, El Terri (Banyoles) (alle in Katalonien) sowie in PontevedraMarínPoioBueu in Galicien noch immer keine ordnungsgemäße Behandlung erfolgt. Für einige weitere Gebiete (BoBollullos Par del Condado, Andalusien sowie Abrera und Capellades, beide in Katalonien) seien die übermittelten Daten entweder unvollständig oder ließen eine Nichteinhaltung der entsprechenden Normen erkennen, heißt es in einer Mitteilung der EUKommission weiter.

http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=52798

Kommission verklagt Spanien wegen Siedlungsabwässern und Bewirtschaftungsplänen für Wassereinzugsgebiete

Mindestens 39 spanische Städte haben keine ordentlichen Abwasserbehandlungsanlagen
Die Europäische Kommission verklagt Spanien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, weil es gegen zwei EU-Rechtsakte im Umweltbereich verstößt. Zum einen werden in Spanien Abwässer aus Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern, die in empfindliche Gebiete eingeleitet werden, nicht ordnungsgemäß gereinigt. Der Mangel an geeigneten Kläranlagen, die seit 1998 in Betrieb sein müssten, gefährdet die Gesundheit der Menschen, die Binnengewässer und die Meeresumwelt. Angesichts der schleppenden Fortschritte Spaniens hat die Kommission auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potocnik den Gerichtshof der Europäischen Union mit dem Fall befasst.
Zum zweiten hat Spanien der Kommission noch keine Bewirtschaftungspläne für Flusseinzugsgebiete vorgelegt. Diese Pläne hätten bis spätestens 22. Dezember 2009 angenommen werden müssen. Sie sind notwendig, um bis 2015 das EU-Ziel des &bdquoguten Zustands&ldquo der europäischen Gewässer zu erreichen. Bislang wurde in Spanien lediglich ein Bewirtschaftungsplan angenommen, weswegen die Kommission Spanien vor dem Gerichtshof verklagt.
Nach den EU-Rechtsvorschriften über die Behandlung …mehr:

5,4 Milliarden Euro Steuergelder vertrockneten in der spanischen Landwirtschaft

WWF: EU subventioniert Wasserverschwendung und Missmanagement.

Frankfurt – Wassermangel und Dürren in Spanien: Durch Verschwendung, illegalem Raubbau und Missmanagement trocknet die Agrarindustrie weite Teile der iberischen Halbinsel seit Jahren systematisch aus. Die Folgen: Flüsse versiegen, der Grundwasserspiegel sinkt, Feuchtgebiete verschwinden. Das ist nicht nur eine ökologische Katastrophe, sondern auch ein ökonomisches Desaster riesigen Ausmaß. Nach WWF-Informationen pumpte die Europäische Union innerhalb von sechs Jahren knapp 5,4 Milliarden Euro an Subventionen in ein ökologisch unverantwortliches und ökonomisch defizitäres Wassermanagement – und das alleine in Spanien. Selbstredend erhalten auch die anderen Mittelmeerstaaten – wie etwa Griechenland oder Italien – Subventionen in Milliardenhöhe. „Die EU subventioniert nach dem Gießkannenprinzip. Nachhaltige, effiziente und sinnvolle Bewässerung spielt dabei keine Rolle. Im Gegenteil. Die Subventionen befördern die Wasserverschwendung der Agrarindustrie und verschlimmern das Problem, anstatt es zu bekämpfen“, erklärt WWF-Wasserexperte Martin Geiger.
In der spanischen Landwirtschaft ist es längst gängige Praxis, dass auch Olivenhaine oder Weinreben, die eigentlich ohne künstliche Bewässerung auskommen würden, zusätzlich gegossen werden. Und zwar nur, um Wasser-Subventionen aus den EU-Fördertöpfen zu erhalten. Die knapp 5,4 Milliarden Euro Subventionen für Spanien setzten sich nach Recherchen des WWFs aus 3,66 Milliarden Euro Strukturfonds und 1,72 Milliarden Euro Kohäsionsfonds zusammen. Hinzu kamen im Jahr 2007 noch – anteilig – geschätzte 800 Millionen Euro (2006: 803 Mio. Euro / 2005: 952 Mio. Euro) Subventionen für die Baumwollproduktion, hier ist Spanien neben Griechenland wichtigster Empfänger. „Baumwolle saugt nicht nur die EU-Gelder auf, sondern auch das Wasser aus dem Boden. Es macht ökonomisch wie ökologisch einfach keinen Sinn, in Spanien oder Griechenland die extrem durstige Baumwolle anzubauen“, sagt Martin Geiger.
Anlässlich des EU-Wassertags „European Day on Water Scarcity and Drought“ am 05.09.08 auf der EXPO in Zaragoza, bei dem sich hochrangige Politiker, darunter der EU-Umweltkommissar Stavros Dimas, mit der Wasserproblematik in der Union auseinandersetzen, fordert der WWF Deutschland einen sofortigen Stopp der Wasser- und Steuergeldverschwendung. „Der Irrsinn muss ein Ende haben“, erklärt Martin Geiger. „Die Mittelmeerregion droht auszutrocknen und Brüssel subventioniert diese ökologische Katastrophe. Die EU täte gut daran mit diesen Geldern eine nachhaltiges Wassermanagement zu unterstützen, anstatt die Agrarbetriebe in ihrem verantwortungslosen Wasserverbrauch noch zu befeuern.“
Der WWF fordert, Subventionen aus dem EU-Haushalt nur für eine Landwirtschaft auszugeben, die konsequent auf ein nachhaltiges Bewässerungssystem setzt. EU-Hilfen als Ausgleich für die Dürreschäden in der Landwirtschaft sollten nur gewährt werden, wenn die betroffenen Länder bereit seien, ihre Wasserpolitik und -praxis auf eine nachhaltige Grundlage zu stellen. „Alles andere ist ein Verschwendung von Steuergeldern“, sagt WWF-Experte Geiger abschließend.
Die Wasserknappheit wird in Spanien durch mangelhafte Kontrolle, marode Leitungssystem und geschätzt 500.000 illegale Brunnen verschärft. In Spanien wird eine Fläche von 30.000 km² künstlich bewässert. Das entspricht in etwa der doppelten Größe von Baden-Württemberg. Pro Quadratkilometer künstlich bewässerter Anbaufläche werden jährlich 500 Mio. Liter Wasser verbraucht.

Kontakt

Roland Gramling
Pressestelle WWF
Tel.: 069/79144-216

Interviewpartner:

Martin Geiger
Süßwasser-Experte WWF
Tel. 069/ 79144-140

Quelle: http://ec.europa.eu/community_law/eulaw/index_en.htm

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