In der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes warnt der Städte- und Gemeindebund die Arbeitnehmer vor Streiks. «Wir brauchen nicht Arbeitskampf, sondern eine schnelle tragfähige Einigung», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Er wolle den Verhandlungen nicht vorgreifen, plädiere aber dafür, die Bezahlung nach Leistung im öffentlichen Dienst auszubauen.
«Wer besonders gut arbeitet, sollte bis zu einem Monatsgehalt zusätzlich bekommen können», sagte Landsberg. Zurzeit werde nur ein Prozent der Entgelte leistungsbezogen ausbezahlt.
Landsberg warnte davor, den Staat mit immer neuen Sozialleistungen zu überfordern. «Wenn die Politik zusätzliche Sozialversprechungen macht, sollte sie den Bürgern ehrlich sagen, dass sie dafür mehr Steuern bezahlen müssen oder der Schuldenberg von über 1,5 Billionen Euro weiter anwachsen wird», sagte er.