Mittwoch, Januar 27, 2021
Start Nützliches Allgemeine Meldungen und Berichte Tarifverhandlung: Landsberg: "Das Geld haben wir nicht"

Tarifverhandlung: Landsberg: „Das Geld haben wir nicht“

Düsseldorf (RP). Die Gewerkschaften fordern bei den laufenden Tarifverhandlungen acht Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Städte und Gemeinden verweisen indes auf ihre desaströse Finanzlage und fordern eine Verlängerung der Arbeitszeit.

Die erste Verhandlungsrunde blieb ohne Ergebnis. Im Interview mit unserer Redaktion spricht Dr. Gerd Landsberg, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, über die Aussichten der Verhandlungen und einen möglichen Streik.

Verdi und der Beamtenbund fordern acht Prozent, wie viel bieten Sie?

Landsberg: Ich werde den Tarifverhandlungen sicher nicht vorgreifen. Ich sage aber: Die acht Prozent würden allein die Kommunen, also ohne Bund, sieben Milliarden Euro mehr pro Jahr kosten. Das Geld haben wir nicht, zumal von uns ständig mehr gefordert wird: mehr Sicherheit, mehr Jugendschutz, mehr Kinderbetreuung, mehr Bürgernähe, bessere Öffnungszeiten. Niemand sagt, wie das finanziert werden soll. Die Finanzsituation ist eben eine andere als in der Privatwirtschaft. Darüber werden wir in den Verhandlungen sprechen.

Der öffentliche Dienst hat drei Jahre Nullrunde hinter sich, also real Einkommensverluste. Wann, wenn nicht jetzt, ist ein Aufschlag gerechtfertigt?

Landsberg: Wir wissen, dass motivierte Mitarbeiter das wichtigste sind, gerade in der Kommunalverwaltung. Wir haben auch nie gesagt, es werde eine weitere Nullrunde geben. Aber gerade die zuletzt maßvollen Tarifabschlüsse haben zur Entspannung der finanziellen Situation des Staates beigetragen. Das dürfen wir jetzt nicht aufs Spiel setzen, und daran müssen sich die Abschlüsse orientieren.
Im öffentlichen Dienst wurden seit Mitte der 90er Jahre hunderttausende Stellen abgebaut.

Was nutzt die Lohnzurückhaltung überhaupt?

Landsberg: Der Arbeitsplatzabbau wäre sonst noch deutlicher ausgefallen. Je höher der Tarifabschluss, desto größer der Druck auf die Kommunen zu weiteren Privatisierungen. Umgekehrt: Je niedriger der Abschluss, desto sicherer die Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst.

Was ist mit der Erhöhung der Abgeordnetendiäten um zehn Prozent?

Landsberg: Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Die Situation eines Abgeordneten ist anders als die eines Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Und es ist ein Unterschied, ob wir über 600 Politiker oder 1,3 Millionen Beschäftigte sprechen.

Was ist mit den Arbeitszeiten?

Landsberg: Das ist ein Thema, vor allem, weil wir schon jetzt einen erheblichen Unterschied zwischen Angestellten und Beamten haben. In einigen Bundesländern arbeiten die Beamten 42 Stunden pro Woche. Wir haben ein hohes Interesse an gleichen Arbeitszeiten, zumal in vielen Positionen die Tätigkeiten von Beamten und Angestellten sehr ähnlich sind.

Verdi erwartet harte Tarifverhandlungen. Müssen wir uns im Frühjahr auf Streiks beispielsweise bei der Müllabfuhr einstellen, droht „Neapel“ in Düsseldorf?

Landsberg: Ich hoffe, dass Streiks vermieden werden können und glaube nicht, dass wir Neapel in Düsseldorf erleben werden. Solche Drohungen gehören zum üblichen Ritual einer Verhandlungsrunde.

Alexander von Gersdorff führte das Gespräch – Rheinische Post Online.