StartNützlichesAllgemeine Meldungen und BerichteStellungnahme erwünscht – Offenlegung der nordrhein-westfälischen Wasserbewirtschaftungsfragen

Stellungnahme erwünscht – Offenlegung der nordrhein-westfälischen Wasserbewirtschaftungsfragen

Bis zum 22.06.2008 haben alle nordrhein-westfälischen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, zu den wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen, die bis zum Jahr 2015 in Nordrhein-Westfalen vorrangig angegangen werden sollen, Stellung zu nehmen und Vorschläge einzureichen. Zu den Wasserbewirtschaftungsfragen werden dann bis Ende 2009 Wasserbewirtschaftungspläne aufgestellt. Durch ihre Stellungnahme können die Bürgerinnen und Bürger schon jetzt auf den Prozess und die Inhalte der Bewirtschaftungsplanung Einfluss nehmen.

Die Bewirtschaftungspläne sind ein Instrument zur Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Ziel dieser Richtlinie und damit auch der nordrhein-westfälischen Umweltpolitik ist, die Gewässer – wo immer dieses möglich ist – wieder in einen „guten Zustand“ zu versetzen. Der Begriff „guter Zustand“ orientiert sich dabei an dem natürlichen Zustand, den die Gewässer ohne den Einfluss des Menschen hätten. Um das Ziel zu erreichen, müssen zuerst die noch bestehenden Wasserbewirtschaftungsfragen geklärt werden.

Die fertigen Wasserbewirtschaftungspläne beinhalten dann die Rahmenbedingungen für die Renaturierung sowie die künftige Nutzung der nordrhein-westfälischen Gewässer durch Industrie, Landwirtschaft und Anwohner. Ende dieses Jahres werden die Entwürfe der Bewirtschaftungspläne veröffentlicht. Im ersten Halbjahr 2009 haben alle Bürgerinnen und Bürger dann die Möglichkeit zu den konkreten Plänen Stellung zu nehmen und weitere Anregungen einzubringen. Ende 2009 werden die Bewirtschaftungspläne in Kraft treten und zur Grundlage behördlichen Handelns werden.

Die Wasserbewirtschaftungspläne werden für alle Regionen Nordrhein-Westfalens unter Leitung der Bezirksregierungen vorbereitet. In die Planungen mit eingebunden sind die Kommunen, die Wasser- und Landschaftsbehörden sowie zahlreiche Vertreter von Interessengruppen wie die Sondergesetzlichen Wasserverbände, Naturschutzverbände, Landwirtschaft und Industrie.

Die Unterlagen zur Anhörung der „Wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen“ sind einsehbar unter www.flussgebiete.nrw.de. Hier gibt es auch die Möglichkeit zur Stellungnahme. Alle Informationen und Unterlagen können außerdem bei den Bezirksregierungen unter dem Stichwort „Wasserrahmenrichtlinie“ angefordert werden. Weitere Informationen zur EG-Wasserrahmenrichtlinie sind zu finden unter www.umwelt.nrw.de/umwelt/wasser/wasserrichtlinie/index.php