Umweltbundesamt zuständig für Anerkennung nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

Am 15. Dezember 2006 ist es soweit: Mit Inkrafttreten des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes bekommen Umweltverbände mehr Klagerechte im Umweltschutz. Damit können Vereinigungen, die sich den Schutz der Umwelt zur Aufgabe gemacht haben, bestimmte behördliche Entscheidungen von den Gerichten prüfen lassen. Diese Umweltvereinigungen müssen unter anderem satzungsgemäß dem Umweltschutz dienen, nicht aber von der behördlichen Entscheidung betroffen sein. Sie können zum Beispiel gegen die Zulassung einer Industrieanlage oder einer Straße vorgehen, falls die Zulassung aus ihrer Sicht bestimmten Vorschriften des Umweltrechts widerspricht. Um klagen zu dürfen, brauchen die Verbände aber eine Anerkennung. Diese erteilt das Umweltbundesamt (UBA) in Dessau. „Mit dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz schafft Deutschland verbesserte Rechtsschutzmöglichkeiten für Umweltverbände. Diese können jetzt in größerem Maße als Anwalt für den Umweltschutz aktiv werden. Eine Klagewelle ist dennoch nicht zu erwarten – das lehren Erfahrungen mit Verbandsklagen in Deutschland und anderen europäischen Staaten“, erläutert Prof. Dr. Andreas Troge, Präsident des UBA.

Neben den schon bisher nach Naturschutzrecht klageberechtigten Naturschutzverbänden – sie konnten bereits bestimmte Verstöße gegen Naturschutzrecht vor Gericht geltend machen – gibt es erweiterte Klagemöglichkeiten jetzt auch für Umweltverbände. Umweltverbände und -vereine treten damit nicht mehr nur als Anwälte für den Naturschutz auf, sondern auch für den Umweltschutz insgesamt – zum Beispiel für den Schutz des Wassers, der Luft, des Bodens oder der menschlichen Gesundheit etwa vor Lärm.

Umweltverbände können zum Beispiel behördliche Zulassungen zur Errichtung von Industrieanlagen, Anlagen zur Müllverbrennung oder Energieerzeugung, große Tiermastbetriebe sowie zum Straßenbau durch Gerichte prüfen lassen. Ganz wichtig: Die Umweltverbände müssen nicht mehr – wie sonst im deutschen Recht üblich – selber von einer Behördenmaßnahme betroffen sein, um bestimmte Verletzungen des Umweltrechts rügen zu können. Bürgerinnen und Bürger haben jetzt mit den Umweltverbänden kraftvolle Partner zur Durchsetzung ihrer Rechte. Die Verbände können sich für umweltrelevante Rechte der Bürgerinnen und Bürger stark machen.

Um die neuen rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, benötigt ein Verband die vorherige Anerkennung durch das UBA in Dessau. Das UBA prüft unter anderem, ob die Umweltvereinigung andauernd und vorwiegend Ziele des Umweltschutzes fördert, gemeinnützige Zwecke verfolgt sowie die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bietet. Das UBA empfiehlt auch bereits nach Naturschutzrecht anerkannten Vereinen, die Anerkennung nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz beim UBA zu beantragen.

Weitere Informationen erhalten Sie bei der „Anerkennungsstelle Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz“ im Umweltbundesamt unter anerkennungsstelle@uba.de oder unter Tel.: 0340 / 2103 2123.

Neue Hoffnung für Patienten mit chronischen Wunden: Die euroderm GmbH und das Fraunhofer-Institut für Zelltherapie und Immunologie IZI in Leipzig haben die Herstellungserlaubnis für künstliche Haut aus patienteneigenen Zellen erhalten.

Es klingt wie aus einem Science-Fiction-Roman: Man zupfe jemandem einige Haare, und vier bis sechs Wochen später ist daraus ein Stück Haut geworden. Ganz so einfach ist es natürlich nicht, was Forscher des Fraunhofer-Instituts für Zelltherapie und Immunologie IZI in Leipzig seit kurzer Zeit in ihren neuen Reinräumen machen: »Wir haben gemeinsam mit der euroderm GmbH die Erlaubnis erhalten, Hautgewebe für die Transplantation auf chronische Wunden zu züchten – etwa für Diabetiker, die an offenen Beinen leiden«, sagt Dr. Gerno Schmiedeknecht, Gruppenleiter am IZI.

Bisher transplantieren die Ärzte bei chronischen Wunden Eigenhaut, die sie dem Patienten meist am Oberschenkel entnehmen. Dabei bleiben sowohl am Oberschenkel als auch an den behandelten Wunden Narben zurück. »Stellen wir Eigenhaut stattdessen über das neu zugelassene Verfahren EpiDex® her, erhalten wir gleiche Heilungschancen, ohne dem Patienten Schmerzen zuzufügen. Die künstliche Haut wächst zudem narbenfrei an«, sagt Dr. Andreas Emmendörffer, Geschäftsführer der euroderm GmbH. Ein weiterer Vorteil: Die Transplantation kann ambulant erfolgen. Bereits ein paar Tage später lässt sich sagen, ob die »neue« Haut angewachsen ist. Nach 72 Tagen ist die Haut nicht mehr von gesunder Haut zu unterscheiden.

Doch wie funktioniert das Züchten der neuen Haut? »Wir zupfen dem Patienten am Hinterkopf ein paar Haare aus und gewinnen aus der Haarwurzel adulte Stammzellen. Diese vermehren wir etwa zwei Wochen lang in einer Zellkultur. Anschließend reduzieren wir die Nährflüssigkeit so weit, dass die Oberseiten der Zellen nicht mehr bedeckt sind und mit Luft in Verbindung kommen. Durch den erhöhten Druck, den der Sauerstoff auf die Zelloberflächen ausübt, differenzieren sie sich zu Hautzellen«, erklärt Emmendörffer. Die Forscher züchten auf diese Weise viele kleine Hautstücke, die für jeden Patienten individuell hergestellt werden und aneinandergelegt eine Fläche von 10 bis 100 Quadratzentimetern ergeben. Damit die Sicherheitsbestimmungen jederzeit erfüllt sind, nutzen die Forscher eine neue Reinraumanlage am IZI, die dem neuesten Stand der Technik für die Herstellung verschiedenster Zelltherapeutika entspricht. »Beispielsweise messen wir kontinuierlich die Partikel, die sich im Reinraum befinden. Schwirren zu viele Partikel durch die Luft, ertönt ein Alarmsignal«, sagt Schmiedeknecht. Die Forscher erwarten, im Jahr 2008 monatlich für etwa 10 bis 20 Patienten Häute zu züchten, abhängig davon, wie viele Ärzte diese Therapie verordnen.

Kontakt:

Dr. Gerno Schmiedeknecht
Telefon: +49 341 35536-410
Fax: +49 341 35536-109

Fraunhofer-Institut für Zelltherapie und Immunologie
IZI
Deutscher Platz 5e
04103 Leipzig
www.izi.fraunhofer.de

Rund einhundert Vertreter aus Behörden, Verbänden und Wissenschaft trafen sich Anfang Januar bei den dritten „Leipziger Gesprächen zur Wasserrahmenrichtlinie“.

Der von der EU geforderte „gute Zustand“ umfasst auch den ökologischen Zustand von Gewässern. An vielen Flüssen behindern jedoch Staustufen die Durchgängigkeit für Fische und andere Wasserbewohner.

Leipzig. Die Mehrheit der Gewässer in Deutschland wird bis 2015 nicht die zentralen Umweltziele der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) erreichen. Viele Bundesländer werden daher eine Verlängerung der Frist bei der EU beantragen. Das ist das Ergebnis einer Expertentagung, zu der sich rund einhundert Vertreter aus Behörden, Verbänden und Wissenschaft in Leipzig getroffen haben. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie sieht zwar vor, dass sich alle Gewässer bis 2015 in einem „guten Zustand“ befinden sollen. Die Richtlinie lässt aber auch Ausnahmen zu, bei denen Fristen verlängert oder die Umweltziele abgeschwächt werden können, wenn die Umweltziele aus objektiven Gründen nicht rechtzeitig erreicht werden können.
Die Behörden stehen vor zwei großen Problemfeldern: Die Verminderung von Schadstoffeinträgen in die Gewässer und vor allem die Renaturierung der Flüsse dauert länger als geplant. Von Abstimmung, Planung, Genehmigung, Umsetzung bis hin zum Wirken der Maßnahmen können Jahre, wenn nicht Jahrzehnte vergehen. Außerdem brauchen die Wasserbehörden in Zukunft wesentlich mehr Gelder als bisher, um die EU-Wasserrahmenrichtlinie umzusetzen. Was der in der Richtlinie geforderte gute Zustand der Gewässer insgesamt kosten wird, ist momentan noch völlig unklar. Einige Bundesländer rechnen mit Kosten im oberen dreistelligen Millionenbereich, in anderen Bundesländer gibt es überhaupt noch keine Kostenschätzungen. Dabei sind gerade die Kosten eines der wichtigsten Argumente für Fristverlängerungen, denn die EU-Wasserrahmenrichtlinie lässt Ausnahmen zu, falls unverhältnismäßig hoch werden. Ohne nachvollziehbare Kostenschätzungen wird es aber schwer, Ausnahmen so zu begründen. „Eine einheitliche Vorgehensweise bei der Begründung von Ausnahmen würde die Akzeptanz für die notwendigen Ausnahmen bei den EU-Behörden verbessern“, meint Dr. Bernd Klauer vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ), der die Leipziger Gespräche zur Wasserrahmenrichtlinie leitet. Da die Umsetzung in die Zuständigkeit der Länder fällt, interpretiert jedes Bundesland die Richtlinie eigenständig. „Leider zeigen sich hier besonders deutlich die Schwächen des Föderalismus. Gerade bei Flüssen, die die Ländergrenzen überschreiten, wäre ein abgestimmtes Vorgehen sinnvoll.“
Der Workshop Anfang Januar war das dritte der „Leipziger Gespräche zur Wasserrahmenrichtlinie“, die gemeinsam vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) und der Universität Leipzig veranstaltet werden. Im April wollen die Verantwortlichen in Kopenhagen auf EU-Ebene konkrete Beispiele für Ausnahmebegründungen diskutieren.
Tilo Arnhold
21.1.2008

Weitere Informationen:
http://www.ufz.de/index.php?de=15873 – Pressemitteilung & Fotos
http://www.ufz.de/data/programm7928.wrrl.pdf – Leipziger Gespräche zur WRRL (17./18.01.2008)
http://www.ufz.de/index.php?de=10883 – Leipziger Gespräche zur WRRL (2007)
http://www.ufz.de/data/4BASINFORM_Klauer_Diening51016468.pdf – BASINFORM
http://www.ufz.de/data/newsletter_apr075293.pdf – BASINFORM

URL dieser Pressemitteilung: http://idw-online.de/pages/de/news243611

SONNTAG AKTUELL zeichnet Feldberger Hof aus

Im Rahmen der CMT nahm der Inhaber des Feldberger Hofes Thomas Banhardt jetzt den Touristikpreis der Zeitung SONNTAG AKTUELL in der Kategorie „Hotel“ entgegen. Durch Modernisierungs- und Einsparmaßnahmen hat der Feldberger Hof seinen jährlichen CO2-Ausstoss um über 600 Tonnen gesenkt und mit Unterstützung des Strategieberaters ClimatePartner die unvermeidbare Emissionen, mittels Investitionen in anerkannte Klimaschutzprojekte ausgeglichen. Auch der Polarforscher Arved Fuchs lobte bei der Preisverleihung das vorbildliche Engagement des Feldberger Hofes: „Das Beispiel zeigt, dass jeder von uns etwas tun kann und tun muss – wir können nicht mehr auf die große Politik warten.“

Vorbild für den Tourismus: Klimaneutrale EURO 2008 in Österreich
Die Euro 2008 ist für Österreich das touristische Highlight des Jahres. Dabei wird auch der Klimaschutz eine zentrale Rolle spielen. Die Klimaneutralität des größten europäischen Sportevents im Jahr 2008 wird von ClimatePartner unterstützt, das gemeinsam mit dem österreichischen Lebensministerium das „Klimaschutzteam 2008″ ins Leben gerufen hat. Namhafte Sponsoren übernehmen dabei als „Team-Spieler“ die Kompensation der durch die EURO 2008 verursachten CO2-Emissionen.

ClimatePartner auf dem ÖHV-Kongress in Innsbruck
Erstmals stellte ClimatePartner auf dem Kongress des Österreichischen Hoteliers Verbandes ÖHV das Geschäftsmodell für Hotels vor. Gemeinsam mit Hans Kaspar Schwarzenbach, Direktor Arosa Tourismus, präsentierte ClimatePartner zudem das viel beachtete Projekt „klimaneutrale Winterferien“. Der Klimawandel und seine Folgen für die Hotellerie („Palmen auf den Almen“) beschäftigen die Mitglieder des Verbandes vom 14. bis 16. Januar 2008.

Klimaneutrale Arena für Nachhaltigkeit im Seehotel Zeulenroda
Das Bio-Seehotel Zeulenroda im thüringischen Vogtland sorgt mit dem Managementansatz „Integratives Qualitätsbewusstsein“ nicht nur für das Wohl der Gäste, sondern auch für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Natur. Auf der erstmals vom 14. bis 16. Februar 2008 stattfindenden Arena für Nachhaltigkeit beleuchten hochrangigen Referenten wie Pater Anselm Grün oder Professor Dr. Dietrich Grönemeyer dieses Thema aus unterschiedlichsten Blickwinkeln. ClimatePartner unterstützt das Bio-Seehotel Zeulenroda sowohl bei seinen Klimaschutzaktivitäten als auch bei der Kompensation der durch die Arena für Nachhaltigkeit verursachten CO2-Emissionen.

Neuer Klima-Partner: Vivalpin
Als erste Berg- und Skischule bietet Vivalpin – in Zusammenarbeit mit ClimatePartner – alle Kurse, Führungen und sonstige Veranstaltungen klimaneutral an. Mit jeder Buchung erhalten die Kunden von Vivalpin ein ClimatePartner-Zertifikat, dass die Klimaneutralität der einzelnen Veranstaltungen bestätigt. Auch in Zukunft wird das Unternehmen weiter an der Verbesserung seiner ökologischen Gesamtbilanz arbeiten, um seiner Verantwortung als Vorbild gerecht zu werden.

Arosa plakatiert in Stuttgart
Die schweizerische Skidestination Arosa wirbt in Süddeutschland mit einer groß angelegten Plakataktion für das Angebot klimaneutrale Winterferien. Wer die „Erste Klimaneutrale Winterferienpauschale“ im gesamten Alpenraum bucht, muss angeben, mit welchem Verkehrsmittel er angereist ist, wie viele Kilometer er dabei zurückgelegt hat und welches Hotel er für wie viele Übernachtungen gebucht hat. Das vielbeachtete Projekt hat Vorbildcharakter für andere Tourismuszentren in den Alpen und ist ein innovatives Modell, mit dem der freiwillige Klimaschutz in dieser Region flächendeckend verankert werden kann.

Top-Gebiete bei utopia.de: Feldberger Hof und Arosa
Utopia.de, das Internetportal für strategischen Konsum und einen nachhaltigen Lebensstil, hat eine Liste der engagiertesten Wintersportorte aufgestellt. Auf Platz eins wurde der Feldberg (unter anderem dank dem Engagement von ClimatePartner für den Feldberger Hof) und auf Platz drei die Wintersportdestination Arosa gewählt.
Pressemitteilung von: ClimatePartner
Weitere Informationen:
ClimatePartner Deutschland GmbH
Moritz Lehmkuhl und Tobias Heimpel
Schleißheimerstr. 26 – 80333 München
Tel. +49 89 552 7917-0 – Fax: +49 89 552 79 17-29
info@climatepartner.com – www.climatepartner.com

Düsseldorf (RP). Die Gewerkschaften fordern bei den laufenden Tarifverhandlungen acht Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Städte und Gemeinden verweisen indes auf ihre desaströse Finanzlage und fordern eine Verlängerung der Arbeitszeit.

Die erste Verhandlungsrunde blieb ohne Ergebnis. Im Interview mit unserer Redaktion spricht Dr. Gerd Landsberg, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, über die Aussichten der Verhandlungen und einen möglichen Streik.

Verdi und der Beamtenbund fordern acht Prozent, wie viel bieten Sie?

Landsberg: Ich werde den Tarifverhandlungen sicher nicht vorgreifen. Ich sage aber: Die acht Prozent würden allein die Kommunen, also ohne Bund, sieben Milliarden Euro mehr pro Jahr kosten. Das Geld haben wir nicht, zumal von uns ständig mehr gefordert wird: mehr Sicherheit, mehr Jugendschutz, mehr Kinderbetreuung, mehr Bürgernähe, bessere Öffnungszeiten. Niemand sagt, wie das finanziert werden soll. Die Finanzsituation ist eben eine andere als in der Privatwirtschaft. Darüber werden wir in den Verhandlungen sprechen.

Der öffentliche Dienst hat drei Jahre Nullrunde hinter sich, also real Einkommensverluste. Wann, wenn nicht jetzt, ist ein Aufschlag gerechtfertigt?

Landsberg: Wir wissen, dass motivierte Mitarbeiter das wichtigste sind, gerade in der Kommunalverwaltung. Wir haben auch nie gesagt, es werde eine weitere Nullrunde geben. Aber gerade die zuletzt maßvollen Tarifabschlüsse haben zur Entspannung der finanziellen Situation des Staates beigetragen. Das dürfen wir jetzt nicht aufs Spiel setzen, und daran müssen sich die Abschlüsse orientieren.
Im öffentlichen Dienst wurden seit Mitte der 90er Jahre hunderttausende Stellen abgebaut.

Was nutzt die Lohnzurückhaltung überhaupt?

Landsberg: Der Arbeitsplatzabbau wäre sonst noch deutlicher ausgefallen. Je höher der Tarifabschluss, desto größer der Druck auf die Kommunen zu weiteren Privatisierungen. Umgekehrt: Je niedriger der Abschluss, desto sicherer die Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst.

Was ist mit der Erhöhung der Abgeordnetendiäten um zehn Prozent?

Landsberg: Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Die Situation eines Abgeordneten ist anders als die eines Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Und es ist ein Unterschied, ob wir über 600 Politiker oder 1,3 Millionen Beschäftigte sprechen.

Was ist mit den Arbeitszeiten?

Landsberg: Das ist ein Thema, vor allem, weil wir schon jetzt einen erheblichen Unterschied zwischen Angestellten und Beamten haben. In einigen Bundesländern arbeiten die Beamten 42 Stunden pro Woche. Wir haben ein hohes Interesse an gleichen Arbeitszeiten, zumal in vielen Positionen die Tätigkeiten von Beamten und Angestellten sehr ähnlich sind.

Verdi erwartet harte Tarifverhandlungen. Müssen wir uns im Frühjahr auf Streiks beispielsweise bei der Müllabfuhr einstellen, droht „Neapel“ in Düsseldorf?

Landsberg: Ich hoffe, dass Streiks vermieden werden können und glaube nicht, dass wir Neapel in Düsseldorf erleben werden. Solche Drohungen gehören zum üblichen Ritual einer Verhandlungsrunde.

Alexander von Gersdorff führte das Gespräch – Rheinische Post Online.

Bis zum 22.06.2008 haben alle nordrhein-westfälischen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, zu den wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen, die bis zum Jahr 2015 in Nordrhein-Westfalen vorrangig angegangen werden sollen, Stellung zu nehmen und Vorschläge einzureichen. Zu den Wasserbewirtschaftungsfragen werden dann bis Ende 2009 Wasserbewirtschaftungspläne aufgestellt. Durch ihre Stellungnahme können die Bürgerinnen und Bürger schon jetzt auf den Prozess und die Inhalte der Bewirtschaftungsplanung Einfluss nehmen.

Die Bewirtschaftungspläne sind ein Instrument zur Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Ziel dieser Richtlinie und damit auch der nordrhein-westfälischen Umweltpolitik ist, die Gewässer – wo immer dieses möglich ist – wieder in einen „guten Zustand“ zu versetzen. Der Begriff „guter Zustand“ orientiert sich dabei an dem natürlichen Zustand, den die Gewässer ohne den Einfluss des Menschen hätten. Um das Ziel zu erreichen, müssen zuerst die noch bestehenden Wasserbewirtschaftungsfragen geklärt werden.

Die fertigen Wasserbewirtschaftungspläne beinhalten dann die Rahmenbedingungen für die Renaturierung sowie die künftige Nutzung der nordrhein-westfälischen Gewässer durch Industrie, Landwirtschaft und Anwohner. Ende dieses Jahres werden die Entwürfe der Bewirtschaftungspläne veröffentlicht. Im ersten Halbjahr 2009 haben alle Bürgerinnen und Bürger dann die Möglichkeit zu den konkreten Plänen Stellung zu nehmen und weitere Anregungen einzubringen. Ende 2009 werden die Bewirtschaftungspläne in Kraft treten und zur Grundlage behördlichen Handelns werden.

Die Wasserbewirtschaftungspläne werden für alle Regionen Nordrhein-Westfalens unter Leitung der Bezirksregierungen vorbereitet. In die Planungen mit eingebunden sind die Kommunen, die Wasser- und Landschaftsbehörden sowie zahlreiche Vertreter von Interessengruppen wie die Sondergesetzlichen Wasserverbände, Naturschutzverbände, Landwirtschaft und Industrie.

Die Unterlagen zur Anhörung der „Wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen“ sind einsehbar unter www.flussgebiete.nrw.de. Hier gibt es auch die Möglichkeit zur Stellungnahme. Alle Informationen und Unterlagen können außerdem bei den Bezirksregierungen unter dem Stichwort „Wasserrahmenrichtlinie“ angefordert werden. Weitere Informationen zur EG-Wasserrahmenrichtlinie sind zu finden unter www.umwelt.nrw.de/umwelt/wasser/wasserrichtlinie/index.php

In der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes warnt der Städte- und Gemeindebund die Arbeitnehmer vor Streiks. «Wir brauchen nicht Arbeitskampf, sondern eine schnelle tragfähige Einigung», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Er wolle den Verhandlungen nicht vorgreifen, plädiere aber dafür, die Bezahlung nach Leistung im öffentlichen Dienst auszubauen.
«Wer besonders gut arbeitet, sollte bis zu einem Monatsgehalt zusätzlich bekommen können», sagte Landsberg. Zurzeit werde nur ein Prozent der Entgelte leistungsbezogen ausbezahlt.
Landsberg warnte davor, den Staat mit immer neuen Sozialleistungen zu überfordern. «Wenn die Politik zusätzliche Sozialversprechungen macht, sollte sie den Bürgern ehrlich sagen, dass sie dafür mehr Steuern bezahlen müssen oder der Schuldenberg von über 1,5 Billionen Euro weiter anwachsen wird», sagte er.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet auch für das Jahr 2008 mit weitgehend konstanten Gebühren im Bereich der Wasserver- und Abwasserentsorgung.

„Hierfür spricht die stabile Gebührenentwicklung der vergangenen Jahre. So sind die Trinkwasserpreise in Deutschland im Jahre 2007 im Vergleich zum Vorjahr um weniger als 1,5 Prozent gestiegen. Für Trinkwasser beliefen sich die verbrauchsabhängigen Kosten pro Kubikmeter im Bundesdurchschnitt auf etwa 1,70 Euro. Die durchschnittliche Preiserhöhung für Trinkwasser für Haushaltskunden lag damit – wie schon in den Vorjahren – deutlich unterhalb der Inflationsrate, so Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, heute in Berlin.

Dabei blieb der Wasserpreis für Industriekunden in Deutschland gegenüber dem Vorjahr sogar konstant. Auch im europäischen Wasserpreisvergleich zeigt sich, dass Deutschland eine Vorreiterrolle einnimmt. Zwar liegen die Trinkwasserpreise in Deutschland insgesamt geringfügig höher als etwa in Großbritannien, Frankreich oder Belgien. Als einziges europäisches Land weist Deutschland aber langfristig sinkende Wasserpreise auf, während in anderen Ländern kontinuierliche Gebührensteigerungen zu verzeichnen sind. So sind die Wasserpreise für Industriekunden in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren um 2,5 Prozent gesunken, während in Großbritannien (38,7 Prozent), Belgien (58,6 Prozent) und Frankreich (15,3 Prozent) im Vergleichszeitraum zum Teil deutliche Preissteigerungen zu Buche schlugen.

Auch im Bereich der Abwasserentsorgung ist in Deutschland eine stabile Gebührenentwicklung zu beobachten. Die durchschnittliche Gebührenerhöhung im Bereich der Abwasserbeseitigung betrug in den Jahren 2005 und 2006 lediglich ca. 1,6%. Die Bürger mussten somit im Mittel lediglich 35 Cent für die Ableitung und Behandlung des Schmutz- und Niederschlagswassers pro Tag und Einwohner ausgeben. Für den Abrechnungszeitraum 2007 und auch für 2008 erwartet der DStGB eine vergleichbare Gebührenentwicklung. Dabei, so Landsberg, müsse auch berücksichtigt werden, dass Städte und Gemeinden mit jährlichen Investitionen von ca. 5 Milliarden Euro einen wichtigen Beitrag zur Qualitätssicherung der öffentlichen Abwasserbeseitigung in Deutschland leisten.

Mit Blick auf die zum Teil erheblichen Gebührenunterschiede bei der Wasserver- und auch der Abwasserentsorgung wies Landsberg darauf hin, dass Städte und Gemeinden mit Wasser- und Abwasserentgelten grundsätzlich keine Gewinne erzielen dürfen, sondern alle laufenden Kosten abzudecken haben, die ihnen im Rahmen der Aufgabenerledigung selbst entstehen oder ihnen von Wasserverbänden in Rechnung gestellt werden. Hierzu zählen die laufenden Kosten der Unterhaltung und des Ausbaus der Anlagen, der Kanalnetze, der Pumpwerke, Regenrückhaltebecken sowie von Wassergewinnungsanlagen. Diese Kosten fallen insbesondere im ländlichen Raum aufgrund der Anlagengrößen sowie der topographischen und geografischen Verhältnisse der Gemeinden sehr unterschiedlich aus.

Landsberg warnte davor, auf Grund der zum Teil erheblichen Preisunterschiede, insbesondere bei der Wasserversorgung politisch die falschen Schlüsse zu ziehen.

Untersuchungen zeigten, dass Wasser oftmals in Regionen mit vielen und kleinteiligen Wasserbetrieben fernab großer Konzerne am preisgünstigsten sei. Dies mache deutlich, dass die Organisation und Kontrolle der Wasserversorgung in der Verantwortung der Kommunen am besten aufgehoben sei. Denn nur solange die Wasserversorgungsnetze im vollständigen Eigentum und Kontrolle der Städte und Gemeinden sind, unterliegt die Preiskalkulation auch der vollständigen demokratischen Kontrolle.