Bei Trennsystemen können auch die investiven Kosten für den Niederschlagswasserkanal mit der Abwasserabgabe der jeweiligen Einleitstelle verrechnet werden. Dies geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 2008 hervor (Az. 7 C 2.08). Das schriftliche begründete Urteil erwartet die Sozietät KMS Krauß Mäckler Schöffel (Zwickau), die die Kläger, den Regional-Wasser/Abwasser-Zweckverband Zwickau/Werdau und die Wasserwerke Zwickau, vertritt, im Laufe des August 2008. Hintergrund des Verfahrens war nach Mitteilung der Kläger und ihrer Anwälte die Frage, inwieweit Investitionen in das Abwassernetz gemäß § 10 Abs. 3 und 4 Abwasserabgabengesetz mit der zu entrichtenden Abwasserabgabe verrechnet werden können. Der Freistaat Sachsen vertrat dabei die Auffassung, dass nur der investive Eigenanteil des Schmutzwasserkanals verrechenbar ist, da dieser das Schmutzwasser der zentralen Kläranlage zuführt und somit die geforderte Verringerung der Schadstoffeinheiten, die in das Gewässer eingeleitet werden, ermöglicht. Die Kläger hingegen meinen, dass bei einem Trennsystem das Gesamtsystem aus Schmutzwasserkanal und Niederschlagswasserkanal zusammengehören und auch zusammen berücksichtigt werden müssen. Das Verwaltungsgericht Chemnitz hatte erstinstanzlich gegen die Kläger entschieden, aufgrund der bundesweiten Bedeutung aber eine „Sprungrevision“ – Umgehung der zweiten Instanz Oberverwaltungsgericht – an das Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil deutlich gemacht, dass der Anlagenbegriff des Abwasserabgabengesetzes weit auszulegen ist, weshalb der im vorliegenden Fall errichtete Niederschlagswasserkanal zusammen mit dem neu errichteten Schmutzwasserkanal eine Anlage darstellt, so die Anwälte in einer Mitteilung.

RA Thomas Will, RA Thomas Feiler
E-Mail: rae.krauss@kms-kanzlei.de

Verbraucher sollten besser über den Einsatz von Duftstoffen in öffentlichen Räumen informiert werden

Duftstoffe werden in vielen Produkten eingesetzt, mit denen Verbraucher in Kontakt kommen, darunter kosmetische Mittel, Wasch- und Reinigungsmittel. Einige Duftstoffe können zu Allergien führen, wenn sie mit der Haut in Kontakt kommen. Ob Duftstoffe auch allergische Reaktionen auslösen können, wenn sie über die Atemwege aufgenommen werden, diskutierten Experten am Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) in Berlin. Ein Ergebnis des Gesprächs: Es sind keine Fälle bekannt, in denen das Einatmen bekanntermaßen problematischer Duftstoffe die Ursache für allergische Reaktionen war. Jedoch können diese Stoffe bei einer bereits bestehenden Allergie der Haut die Symptome verstärken, wenn sie über die Atemluft aufgenommen werden. „Verbraucher sollten deswegen besser informiert werden, in welchen Produkten und in welchen Räumen Duftstoffe eingesetzt werden“, sagt Professor Dr. Dr. Andreas Hensel, Präsident des BfR.

Im Bad duftet es nach Pfirsichblüten, in der U-Bahn-Station nach Croissants und im Kaufhaus nach frisch gewaschener Wäsche. Was viele nicht wissen: die Düfte sind nicht echt, sondern es werden synthetische Duftstoffe eingesetzt, um unangenehme Gerüche zu überlagern oder den Appetit zu wecken. Duftstoffe werden zunehmend nicht nur in Privathaushalten eingesetzt sondern auch in öffentlichen Räumen. Welche Wirkung sie auf die Atemwege haben, diskutierten Experten nationaler und internationaler Forschungseinrichtungen am BfR. Das Expertengespräch am BfR fand im Rahmen des Nationalen Aktionsplans gegen Allergien des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) statt.

Dass einige Duftstoffe allergische Reaktionen der Haut auslösen können (so genannte Kontaktallergien), ist bekannt. Bei kosmetischen Mitteln müssen sie deswegen auf Verpackungen angegeben werden, wenn sie bestimmte Konzentrationen im Produkt überschreiten. Den Teilnehmern des Expertengesprächs waren jedoch keine Fälle bekannt, in denen Duftstoffe die Ursache für allergische Reaktionen gewesen sind, wenn sie über die Atemwege aufgenommen wurden. Möglicherweise besteht aber für Menschen, die bereits eine Kontaktallergie auf bestimmte Duftstoffe entwickelt haben, ein erhöhtes Risiko, dass diese Stoffe allergische Symptome der Haut verstärken oder Reizungen der Atemwege hervorrufen, wenn sie eingeatmet werden.

Aus diesem Grund sollten Verbraucher darüber informiert werden, wenn Duftstoffe in öffentlichen Räumen, etwa über die Klimaanlage, eingesetzt werden. Hersteller solcher „Duftmarketing“-Verfahren sollten außerdem auf Duftstoffe verzichten, die bekanntermaßen Allergien auslösen können. Darüber hinaus sollten die Inhaltsstoffe von Sprays verstärkt auf mögliche Reaktionen der Atemwege getestet werden.

14/2008, 05.08.2008

http://www.bfr.bund.de

In einer umfangreichen Studie haben das IWW Rheinisch-Westfälisches Institut für Wasserforschung in Mülheim an der Ruhr und das Institut für Siedlungswasserwirtschaft der RWTH Aachen im Auftrag des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums die Belastungen in der Ruhr durch Spurenstoffe und die Möglichkeiten zur Senkung des Eintrags von Spurenstoffen in die Ruhr durch Maßnahmen auf Kläranlagen untersucht. Die Studie bestätigt, dass ein akuter Handlungsbedarf an den Kläranlagen im Ruhreinzugsgebiet selbst nicht besteht. Zugleich kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass mittel- bis langfristig Handlungsbedarf an einzelnen Kläranlagen nicht ausgeschlossen werden kann; die genaue Festlegung bedarf jedoch weiterer Untersuchungen. Im Rahmen des Programms „Reine Ruhr“ wird das Umweltministerium dennoch das Ziel weiterverfolgen, auch die langfristigen Zielwerte des Umweltbundesamtes im Trinkwasser einzuhalten.
Die Studie hat sich mit vier zentralen Fragen befasst:

1. Wie werden die heutigen Belastungen der Ruhr mit Spurenstoffen wissenschaftlich eingeschätzt?

2. Gibt es geeignete Behandlungsverfahren, deren zusätzlicher Einsatz auf kommunalen Kläranlagen denkbar wäre?

3. Wie würde sich der Einsatz dieser Verfahren für die Spurenstoff-Konzentrationen in der Ruhr auswirken?

4. Welche zusätzlichen Kosten würden entstehen?

Der Ruhrverband beabsichtigt vor diesem Hintergrund, so das Umweltministerium, zusätzliche Verfahrenstechniken zur Reinigung von Abwasser wie Ozonung und Aktivkohleadsorption im großtechnischen Maßstab zu untersuchen. Dazu soll großtechnisch die gezielte Behandlung von Spurenstoffen erprobt werden.
www.umwelt.nrw.de/umwelt/pdf/abschlussbericht_ruhr.pdf
www.umwelt.nrw.de/umwelt/pdf/anhaenge_ruhr.pdf

Der mit 10000 Euro dotierte Umweltpreis der Sparkasse Pforzheim Calw ist ausgeschrieben. Der Preis wird alle zwei Jahre vergeben, die nächste Verleihung ist für 2009 vorgesehen. Bewerbungen sind bis zum 15. August 2008 möglich:

Sparkasse Pforzheim Calw
Stiftung Umweltpreis
Markstraße 7-11, 75365 Calw
Tel. (0 70 51) 93 21-90 20, Fax 93 21-90 21
E-Mail: stiftung.umweltpreis@cw-net.de
www.sparkasse-pforzheim-calw.de/stiftungen

Gute Bedingungen für den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung

Anerkennend äußerte sich der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zu den heute im Bundesrat beschlossenen Gesetzen zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in der Energieerzeugung und zum Einsatz Erneuerbarer Energien. „Die Bundesregierung hat die große Bedeutung der Kraft-Wärme-Kopplung für den Klimaschutz erkannt und mit dem neuen KWK-Gesetz gute Bedingungen für den weiteren Ausbau der KWK und der Fernwärme geschaffen“, stellte VKU-Präsident Stephan Weil fest. „Wir gehen davon aus, dass die Stadtwerke in ähnlichem Umfang in die Modernisierung und den Bau von KWK-Anlagen investieren werden wie in den zurückliegenden Jahren. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen.“

Pressemitteilung 15/08

VKU Verband kommunaler Unternehmen e. V.
Hausvogteiplatz 3-4
10117 Berlin
Telefon: ++49(0)30/58 58-0
FAX: ++49(0)30/58 58 0-100
E-Mail: info@vku.de
Internet: http://www.vku.de/

Hochwassernotgemeinschaft Rhein veranstaltet Fotowettbewerb

Das haben die Unwetterereignisse der letzten Tage gezeigt. Nicht mehr nur Menschen an großen Flüssen sind von Hochwasser und Überflutungen bedroht. Starkregenereignisse lassen zunehmend auch kleine Flüsse und harmlos erscheinende Bäche innerhalb kürzester Zeit zu reißenden Fluten werden. Am Eigentum entstehen zum Teil Existenz bedrohende Schäden und auch Todesopfer sind zu beklagen. Der Alltag der Betroffenen wird auf den Kopf gestellt.

Mit ihrem Fotowettbewerb „Menschen und Hochwasser“ will die Hochwassernotgemeinschaft Rhein (HWNG) erreichen, dass die Menschen die Hochwassergefahr nicht verdrängen. Nur wer sich der Gefahren bewusst ist, wird langfristige Vorsorge treffen, um sich vor schlimmeren Schäden zu schützen.

Wie Menschen eine Hochwasserkatastrophe bewältigen, die Probleme meistern und gemeinsam anpacken, vielleicht den Schwierigkeiten sogar mit Gelassenheit oder Humor begegnen, das sollen die Beiträge zum bundesweiten, nicht auf den Rhein beschränkten Fotowettbewerb „Menschen und Hochwasser“ der Hochwassernotgemeinschaft Rhein zeigen. Wir, die StEB Köln, unterstützen als Mitglied der HWNG den Fotowettbewerb als wichtiges Mittel der Sensibilisierung für Hochwassergefahren.

Bis 15. August 2008 können Beiträge eingesendet werden. Den Siegern des Wettbewerbs winken ansehnliche Prämien und die Siegerfotos werden in einem Bildkalender für 2009 veröffentlicht.

Weitere Informationen und die Teilnahmebedingungen finden Sie unter:

www.hochwassernotgemeinschaft-rhein.de.

Die Ausschreibung kann über

Hochwassernotgemeinschaft Rhein e. V.
Deutschhausplatz 1 · 55116 Mainz
Mobil: 0172/6993047
Tel.: 06131/2398184 · Fax: 06131/2398139
E-Mail: hwngr@gstbrp.de

abgerufen oder der Beitrag gleich an die genannte Adresse gesendet werden.

http://www.steb-koeln.de/presse.html?&no_cache=1&cmd=pressDetail&pressDetail[uid]=99&cHash=585fc12da9

Neues Hintergrundpapier des Umweltbundesamtes
Die Abfallverbrennung steht einer Vermeidung der Abfälle nicht entgegen. Zu diesem Schluss kommt das Umweltbundesamt (UBA) in einem neuen Hintergrundpapier. „Das Prinzip der Vermeidung hat weiterhin Vorrang vor der Verwertung und Beseitigung des Abfalls“, sagt der Präsident des UBA, Prof. Dr. Andreas Troge. „Die thermische Nutzung der Abfälle ist gleichwohl unverzichtbarer Bestandteil einer nachhaltigen Abfallwirtschaft. Denn Abfallverbrennungsanlagen (MVA) leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Schonung natürlicher Ressourcen.“ Dies ergaben Untersuchungen des UBA und verschiedener Umweltforschungsinstitute.

Da in einer Konsumgütergesellschaft auch weiterhin Abfälle anfallen werden, bleibt die thermische Behandlung der Abfälle, die nicht anderweitig verwertbar sind, auch künftig notwendig und sinnvoll. Der europäische Vergleich zeigt, dass Länder mit einer fortschrittlichen Abfallwirtschaft sowohl einen hohen Anteil der Abfallverbrennung als auch hohe Quoten der stofflichen Verwertung vorweisen – etwa Dänemark und die Niederlande. Demnach steht die Abfallverbrennung hohen Recyclingquoten nicht im Weg.
Die Abfallverbrennung ist eine umweltverträgliche Möglichkeit der Abfallentsorgung, soweit die Abfälle nicht anderweitig verwertbar sind. Mit der in MVA erzeugten Energie lassen sich fossile Energieträger – wie Kohle oder Öl – ersetzen. Das spart jährlich etwa 9,75 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) in Deutschland. Die Nettoentlastung vermiedenen Kohlendioxids liegt – wegen des fossilen Anteils im Abfall und des Fremdenergiebezugs – bei knapp 4 Millionen Tonnen CO2. Diese Menge entspricht den CO2-Jahresemissionen von etwa 1,6 Millionen Pkw.

Vorrangiges Ziel ist und bleibt es jedoch, Abfall soweit wie möglich zu vermeiden. Dafür bedarf es vor allem einer höheren Materialeffizienz bei der Herstellung der Produkte: Je weniger Material bei der Produktion nötig ist, desto geringer sind die Abfallmengen. Insbesondere ist allerdings ein Umdenken der Konsumentinnen und Konsumenten erforderlich: Es gibt eine Reihe Möglichkeiten, Waren und Dienstleistungen intensiver zu nutzen und damit Abfall zu vermeiden – etwa selten genutzte Geräte auszuleihen statt zu kaufen, Fahrzeuge gemeinsam zu nutzen, die Spülmaschine zu reparieren statt eine neue anzuschaffen sowie aufgearbeitete Möbel oder Computer statt neue zu kaufen.
Das Hintergrundpapier „Abfallverbrennung ist kein Gegner der Abfallvermeidung“ enthält eine Sachstandsanalyse mit 10 Argumentationspunkten. Es steht unter

http://www.umweltbundesamt.de/uba-info-presse/hintergrund/chronologisch.htm zum Download bereit.

Martin Ittershagen, Pressestelle
Umweltbundesamt (UBA)