Öko-Institut untersucht Auswirkungen der Verwaltungsstrukturreformen in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hessen / Umweltrecht braucht starke Umsetzer
Eine funktionierende Umweltverwaltung ist essentiell, wenn gesetzliche Vorgaben im Umweltschutz effektiv umgesetzt werden sollen. In fast allen Bundesländern haben die Landesregierungen in den letzten Jahren allerdings umfassende Strukturreformen der Umweltverwaltungen durchgesetzt mit dem Ziel, Kosten zu sparen und das Verwaltungshandeln zu optimieren. Der damit einhergehende Personalabbau lässt sich in den Haushaltsbilanzen zurückverfolgen. Doch arbeiten die Verwaltungen jetzt auch effektiver, wie von der Politik versprochen? Eine Frage, die sich bisher nicht ohne weiteres beantworten ließ.
Im Auftrag der Stiftung Zukunftserbe hat das Öko-Institut daher beispielhaft untersucht, wie sich die Rahmenbedingungen für die Umweltverwaltungen durch die Strukturreformen verändert haben und wie Verwaltungsangehörige damit umgehen. Im Fokus waren die Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen.
„Die Wirksamkeit von Umweltgesetzen hängt ganz entscheidend davon ab, wie gut sie vollzogen werden. Dabei spielen die Umweltverwaltungen eine wichtige Rolle. Die wird allerdings häufig verkannt. Umweltverwaltungen sind der zentrale Akteur zwischen politischen Vorgaben, deren gesetzlicher Umsetzung und dem Vollzug dieser Gesetze“, erläutert Falk Schulze, Umweltjurist am Öko-Institut. „Unsere Studie zeigt jedoch, dass die Umweltverwaltungen in den betrachteten Bundesländern durch die Strukturreformen zum Teil deutlich geschwächt worden sind.“
So wurden in Baden-Württemberg zum Beispiel zahlreiche Aufgaben aus der Gewerbeaufsicht und dem Gewässerschutz auf die Kommunen verlagert, in Niedersachsen betraf es unter anderem die Ausweisung von Naturschutzgebieten. Das hat einerseits zu einer hohen Belastung der Landkreise und der kreisfreien Städte geführt. Andererseits haben sich bestehende Experten-Netzwerke aufgelöst. Dadurch ist nicht mehr gewährleistet, dass die Verwaltung Umweltstandards umfassend überwachen kann und Einbußen in der Umweltqualität sind zu befürchten. In Hessen ist eine sinnvolle Bündelung von Expertise in der Verwaltung dagegen noch gewährleistet. Der Grund: Dort haben die Regierungspräsidien als starke Mittelebene viele Zuständigkeiten behalten.
Dringender Handlungsbedarf besteht in allen drei Bundesländern im Hinblick auf die Personalpolitik. „Eine bessere personelle Ausstattung ist elementar, sowohl für die Motivation der MitarbeiterInnen als auch für die Umwelt“, betont Franziska Wolff, Governance-Expertin am Öko-Institut. „Solange die Politik dieser Einsicht nicht nachkommt, sehen wir zumindest Möglichkeiten, das Los der Umweltverwaltungen – und mithin die Qualität ihrer Arbeit – zu verbessern“.
So kann eine Priorisierung von Verwaltungsaufgaben nach einem schlüssigen Konzept die MitarbeiterInnen entlasten. Außerdem empfehlen die ExpertInnen, in denjenigen Bundesländern, in denen Zuständigkeiten auf die Kommunen verlagert wurden, regionale Kooperationen zwischen den Landkreisen einzugehen. „So könnten Fachkenntnisse genutzt und gleichzeitig Kosten gespart werden“, sagt Falk Schulze.
Die WissenschaftlerInnen weisen zudem darauf hin, dass es den Reformprozessen in den betrachteten Bundesländern an einer konstruktiven und kritischen Evaluation mangelt. Aus diesem Grund werden wichtige Nachjustierungen nicht vorgenommen, obwohl sie sich oft mit geringem Aufwand realisieren ließen.
„Noch so strenge Umweltgesetze nützen uns nichts, wenn sie nicht umgesetzt werden. Die Umweltverwaltungen müssen deshalb gestärkt werden“, fordert Franziska Wolff. „Wir haben dafür konkrete Vorschläge erarbeitet.“ Das Projektteam wird daher das Gespräch mit Landtagsabgeordneten und weiteren politischen Vertretern suchen, um die Untersuchungsergebnisse zu diskutieren und in den politischen Entscheidungsprozess einzubringen.
Die Studie „Umweltrecht ohne Umsetzer – Die Strukturreformen in den Umweltverwaltungen ausgewählter Bundesländer und ihre Herausforderungen“ können Sie hier kostenlos aus dem Internet herunterladen: http://www.oeko.de/oekodoc/813/2008-256-de.pdf
Der daraus abgeleitete Handlungsbedarf und zusätzliche Handlungsempfehlungen sind in einem Policy-Paper zusammengefasst: http://www.oeko.de/oekodoc/811/2008-255-de.pdf
Ansprechpartner:
Falk Schulze, Öko-Institut e.V., Büro Darmstadt; Institutsbereich Umweltrecht & Governance; Tel. 06151 / 81 91 – 15, f.schulze(at)oeko.de
Die Stiftung Zukunftserbe versteht sich als „Vordenkerin“ zukunftsorientierter Lösungen und will gesellschaftliche Innovationen ankurbeln, die sich mit den strukturellen Problemen des 21. Jahrhunderts befassen. Vorrangige Ziele sind dabei die Förderung von Umweltschutz und einer nachhaltigen, zukunftsverträglichen Entwicklung. Die Stiftung Zukunftserbe wurde im Jahr 2000 vom Öko-Institut gegründet. http://www.zukunftserbe.de
Das Öko-Institut ist eines der europaweit führenden, unabhängigen Forschungs- und Beratungsinstitute für eine nachhaltige Zukunft. Seit der Gründung im Jahr 1977 erarbeitet das Institut Grundlagen und Strategien, wie die Vision einer nachhaltigen Entwicklung global, national und lokal umgesetzt werden kann. Das Institut ist an den Standorten Freiburg, Darmstadt und Berlin vertreten.
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Christiane Rathmann, Öffentlichkeit und Kommunikation
Öko-Institut e. V. – Institut für angewandte Ökologie
