Zu den Gesetzen und Verordnungen zum Thema Abwasser aus Berlin gehts hier:
www.klaerwerk.info/Nuetzliche-Links/Gesetze#berlin
Erste Flusswasser-Großwärmepumpe eingetroffen!
Lang ersehnt und nun endlich da! Einige Tage steckte der Schwertransport mit der großen, rund 42 t. schweren, ca. 9 m langen und 5 m breiten Flusswasserwärmepumpe in Süddeutschland fest. Fehlende Genehmigungen waren der Grund. Der Schwertransport konnte aufgrund der Überbreite beispielsweise nur nachts stattfinden. Am Dienstag, den 10. Mai ist die erste Pumpe endlich im Heizkraftwerk Schöneweide eingetroffen und wurde gleich nach dem Abladen in den Maschinenraum des Neubaus verbracht.
Damit ist das Triple für die erste Stufe des iKWK-Ausbaus (innovative Kraft-Wärme-Kopplung), bestehend aus zwei hochmodernen Blockheizkraftwerken, der vorhandenen Power-to-Heat-Anlage und der Flusswasserwärmepumpe komplett. Bis die erste Probefahrt der Wärmepumpe mit einer Heizleistung zwischen 3 – 4,3 MW starten kann, ist noch viel zu tun. Die Anlage, die von ca. Mitte April bis Mitte September das warme Flusswasser nutzt – und so dazu beiträgt, die Heißwasser-Erzeugung mittels fossiler Energieträger zu reduzieren – muss in die technische Peripherie eingebunden werden und der Anschluss an das Fernwärmeverbundnetz der BTB erfolgen.
„Wir hoffen, dass wir noch im Spätsommer die Anlage ausprobieren können. Da müssen technische Prozesse aufeinander abgestimmt und viele neue Anlagenteile eingebunden werden,“ sagt Kraftwerksleiter Magnus Gößwein, der sich über die regenerative Komponente an seinem bisher konventionell befeuerten Kraftwerks-Standort freut. „Ein Flusswasser-Wärmepumpenprojekt in dieser Dimension ist auch für uns Neuland. Die individuell für die BTB gefertigte Anlage des Herstellers Friotherm kann eine Vorlauftemperatur von bis zu 95 ° Celsius zur Verfügung stellen und wird mit ihrer maximal möglichen Heizleistung zu den größten Anlagen in Deutschland gehören.“
Mit der Realisierung der beiden iKWK-Systeme – neben den innovativen Flusswasserwärmepumpen erweitert die BTB in Adlershof ihr Heizkraftwerk um vier hochmoderne Blockheizkraftwerke – setzt der Berliner Energieversorger seine nachhaltige Ausbau-Strategie fort. Damit wird gewährleistet, dass das stetig wachsende Kundeninteresse an der BTB-Fernwärme weiterhin bedient werden kann.
https://www.btb-berlin.de/aktuelles/detail/erste-flusswasser-grosswaermepumpe-eingetroffen/
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Berlin und Brandenburg vereinbaren gemeinsame Strategie zur Verbesserung des Gewässerschutzes
Gemeinsame Pressemitteilung des MLUK und SenUMVK
Potsdam/Berlin – Zur Verbesserung der Gewässerqualität in Berlin und Brandenburg haben die beiden Länder eine gemeinsame Strategie vereinbart. Hierbei sollen insbesondere die Gewässerbelastungen durch sogenannte Spurenstoffe deutlich vermindert werden.
Als Spurenstoffe werden vom Menschen erzeugte Stoffe bezeichnet, die in sehr geringen Konzentrationen in den Gewässern nachgewiesen werden. Dazu zählen zum Beispiel Arzneimittel, Röntgenkontrastmittel, Haushalts- und Industriechemikalien, Biozide oder Korrosions- und Flammschutzmittel. Spurenstoffe gelangen auf verschiedenen Wegen in die Gewässer und können bereits in niedrigen Konzentrationen schädliche Wirkungen auf Organismen wie Fische, Muscheln und Schnecken haben. In der Metropolregion Berlin-Brandenburg sind die Einleitungen der Kläranlagen eine maßgebliche Ursache. Ziel der Strategie ist es daher, die Reinigungstechnik in den Klärwerken aufzurüsten, um damit die Spurenstoffe in den Gewässern deutlich zu reduzieren.
Mit der Strategie soll ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung des Gewässer- und Ressourcenschutzes sowie zur Anpassung an den Klimawandel und die wachsende Bevölkerung in der Metropolregion geleistet werden. Da Berlin sein Trinkwasser größtenteils über Uferfiltration, also indirekt aus den Flüssen und Seen gewinnt, ist die Berliner Trinkwasserversorgung besonders von der Wasserqualität der Gewässer abhängig. Auch die Wasserwerke im Raum Potsdam gewinnen ihr Trinkwasser anteilig über die Uferfiltration. Mit sinkenden Zuflüssen über Spree und Havel werden die ohnehin teils hohen Anteile an gereinigtem Abwasser in den Gewässern des Ballungsraums weiter zunehmen. In langandauernden Trockenphasen, wie zuletzt in den Jahren 2018 – 2020, verstärkt sich so die Kreislaufnutzung, in der die gereinigten Abwässer aus den Kläranlagen zugleich eine wichtige Wasserressource via Uferfiltrat bilden.
Die gemeinsame Strategie unterteilt sich in zwei Phasen. Die erste Phase bezieht sich räumlich auf Berlin und die unmittelbar angrenzenden Gewässereinzugsgebiete im Berliner Umland. In diesem Gebiet befinden sich die Kläranlagen der Berliner Wasserbetriebe, der Stadt Potsdam, das von den Berliner Wasserbetrieben betriebene Klärwerk Wansdorf sowie die Wasserversorgungsinfrastrukturen von Berlin und Potsdam. Für diesen engeren Verflechtungsraum der Metropolregion wurde das Ziel vereinbart, zunächst alle Großklärwerke der Berliner Wasserbetriebe sukzessive mit einer weiteren Reinigungsstufe zur Entfernung von Spurenstoffen aufzurüsten.
Als erste vorgezogene Maßnahme wird bereits bis 2023 auf dem Klärwerk Schönerlinde eine Spurenstoffeliminationsanlage zum Schutz der Gewässer und des Wasserwerks Tegel errichtet.
Phase zwei erweitert den Betrachtungsraum, indem ab dem Jahr 2022 in ausgewählten brandenburgischen Gewässern die Belastungssituation durch Spurenstoffe umfassend untersucht wird. Darauf aufbauend ist zu entscheiden, ob und in welchem Umfang auch Maßnahmen auf weiteren Klärwerken in Brandenburg erforderlich sind.
Die gemeinsame „Strategie zum Umgang mit anthropogenen Spurenstoffen aus Kläranlagen“ ist ein wichtiger Baustein im Rahmen des Berliner Masterplans Wasser sowie des Brandenburger Gesamtkonzepts zur Anpassung an den Klimawandel im Politikfeld Wasser.
Weiterführende Informationen
https://mluk.brandenburg.de/mluk/de/aktuelles/presseinformationen/detail/~20-06-2022-spurenstoff-strategie#
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Baustart für größte deutsche Anlage zur Spurenstoffentfernung mit Ozon
Im Klärwerk Schönerlinde im Nordosten Berlins haben die Berliner Wasserbetriebe (BWB) im Dezember 2021 den Bau einer großtechnischen Ozonanlage gestartet. Diese weitergehende Reinigungsstufe für biologisch bisher nicht abbaubare Spurenstoffe basiere auf eigener Forschung und sichere den eng geschlossenen Berliner Wasserkreislauf zusätzlich ab, so die BWB in einer Pressemitteilung. Neben mehreren geschlossen Reaktionsbecken werden Anlagen zur Herstellung des Ozons aus Sauerstoff sowie zur Vernichtung von dessen Resten nach getaner Arbeit und ein Pumpwerk errichtet. Das Klärwerk Schönerlinde ist die drittgrößte Berliner Kläranlage, in der das Abwasser von rund 800 000 Menschen aufbereitet wird. Insgesamt werden 48 Millionen Euro investiert.
Der amtierende Vorstandschef der Berliner Wasserbetriebe, Frank Bruckmann, erklärte dazu: „Das Vorhaben ist Teil einer umfassenden Ausbaustrategie für alle unsere sechs Klärwerke, die mehrere weitergehende Reinigungsstufen sowie Kapazitätserweiterungen umfasst und bis Mitte der 2030er-Jahre in diesen Werken Investitionen von rund zwei Milliarden Euro einschließt.“
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Regen soll nicht mehr in Innenstadtkanäle
Regenwasser soll auf den Grundstücken bewirtschaftet oder genutzt und grundsätzlich nicht mehr in die innerstädtische Mischkanalisation eingeleitet werden. Die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat ergänzend zu bestehenden Regelungen eine wasserrechtliche Anordnung zur Bewirtschaftung der Mischwasserkanalisation erlassen, die die landespolitischen Ziele zum neuen Umgang mit Regenwasser weiter untersetzt und einer zunehmenden Belastung der Gewässer durch Mischwasserüberläufe infolge der wachsenden Stadt entgegenwirkt. Ein neuer Prüf- und Zustimmungsprozess bei den Berliner Wasserbetrieben für Regenwassereinleitungen bei Bauvorhaben soll das gewährleisten. Künftig erhalten Bauende in Berlin frühzeitig – also noch vor dem Einreichen der Bauanträge – von den Wasserbetrieben sowie von den Bezirksämtern, Hinweise und Informationen zur Regenwasserbewirtschaftung sowie zu den Einleitbeschränkungen. Im Kern besagen sie, dass das Regenwasser auf dem jeweiligen Grundstück verbleiben muss.
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Ab 2022 Gebühren statt Preise
Ab dem 1. Januar 2022 steigen die Berliner Wasserbetriebe (BWB) von privatrechtlichen Preisen und Tarifen auf ein öffentlich-rechtliches Gebührensystem für Trink-und Abwasser um. Das kündigte der Vorstandsvorsitzende der BWB, Jörg Simon, auf der Jahrespressekonferenz des Unternehmens im April 2021 an. So könne man im Interesse aller Kund*innen eine Umsatzsteuerpflicht auf Schmutz-und Regenwasser vermeiden, die sonst infolge neuer rechtlicher Regelungen fällig wäre. Für Kund*innen ändere sich praktisch nichts, die Umstellung geschehe automatisch.
https://www.bwb.de/de/gebuehren.php
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Löschwasser aus Fabrikbrand beeinträchtigt Klärwerk
Nach dem Großbrand in einem Galvanik-Betrieb in Berlin-Marienfelde in der Nacht zum 12.Februar 2021 sind mit dem Löschwasser auch Stoffe ins Klärwerk Waßmannsdorf der Berliner Wasserbetriebe gelangt, die die Reinigung des Abwassers beeinträchtigen. Dazu gehören auch Cyanide. Diese haben einige der Mikroorganismen im Klärwerk stark beeinträchtigt. Damit kam es unter anderem auch durch nicht vollständig abgebaute Stoffe in den beiden offen fließenden Ableitern des Klärwerks zu einer starken Sauerstoffzehrung, in den Ableitern sind Fische gestorben .Im Rahmen der Beseitigung der Störung brachten mehr als 20 schwere Tankwagen frischen belebten Schlamm aus dem Klärwerk Ruhleben nach Waßmannsdorf.
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Smartes System soll Berliner Verkehr bei Überflutung umleiten
An einem Echtzeit-Informationssystem, das bei überfluteten Straßen Alarm schlägt, arbeitet ein Forschungskonsortium, koordiniert von den Berliner Wasserbetrieben. Demnächst funken Berliner Busse nicht nur Daten über Position und Zeit an ihre Zentralen, sondern auch, ob sie durch Pfützen fahren und wie tief diese sind, Müllwagen werden Gleiches tun. Diese Angaben werden mit Geo- und Wetterdaten kombiniert und können so im Ergebnis in Echtzeit vor Überflutungen warnen. Verkehrsströme werden dann durch veränderte Ampeln und Infos auf Navigationssystemen so gesteuert, dass Gefahrenstellen gemieden werden. Noch ist das Zukunftsmusik, aber der Anfang ist gemacht. SENSARE – kurz für „Sensorbasierte Stadtgebietsanalyse für Starkregengefährdungen zur Warnung und Resilienz Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur“ – heißt das bis 2021 laufende Verbundforschungsprojekt. Darin arbeiten die TU Kaiserslautern, die Berliner Verkehrsbetriebe, die Berliner Stadtreinigungsbetriebe, die Stromnetz Berlin GmbH und die Senatsumwelt- und die Senatswirtschaftsverwaltung. Weitere Projektpartner sind der Softwareentwickler e.sigma GmbH, die Urban Software Institute GmbH und die Smart City Solutions GmbH. Gefördert wird das Projekt im Rahmen der Förderrichtlinie Modernitätsfonds („mFUND“) durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Im ersten Schritt sollen die Daten in die Leitsysteme der Stadt fließen, später auch in die Navigationsgeräte von Autos. Neben der Warnung und Lenkung des Verkehrs erwarten die SENSARE-Partner auch Hinweise, wie man künftig den Faktor Regen besser in die Infrastruktur-und Stadtplanung integrieren kann.
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Berlins zweitgrößtes Abwasserpumpwerk entsteht neu
Das seit 1890 betriebene Abwasserhauptpumpwerk Charlottenburg in Berlin – es ist das zweitgrößte seiner Art in Berlin – soll bis 2021 durch einen Neubau ersetzt werden. Damit der Übergang vom alten auf das neue Werk nahtlos klappt, müssen zahlreiche Leitungen von Trinkwasser bis Gas um- und neu verlegt werden. Diese Arbeiten beginnen im Januar 2018. Mit neben dem neuen Pumpwerk entsteht gleichzeitig auch deutlich mehr Speicherkapazität für Abwasser bei Starkregen, um Überläufe in die Spree stark zu verringern. So wird ein 7000 Kubikmeter fassendes Regenbecken gebaut und ein bereits vorhandener, 2,40 Meter mächtiger Abwasserkanal um 210 Meter verlängert, damit er künftig als Stauraumkanal genutzt werden kann. Insgesamt investieren die Berliner Wasserbetriebe mehr als 60 Millionen Euro in das Vorhaben.
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Berlin: 1,7 Milliarden Euro für das Kanalnetz bis 2030
Die Berliner Wasserbetriebe investieren pro Jahr rund 110 Millionen Euro in den Ausbau, die Erneuerung und in die Sanierung ihrer 9650 Kilometer langen Kanalnetze. Dazu kommen weitere rund 20 Millionen Euro pro Jahr an Aufwand für Instandhaltung und kleinere Reparaturen. Nachdem in den vergangenen Jahren viel in die Ersterschließung von Quartieren am Stadtrand geflossen sei, stehe nun mit deutlich verstärktem Mitteleinsatz die Pflege des Bestands der Kanalisation in der Kernstadt im Fokus. Auf Basis der 2011 verabschiedeten Strategie würden bis zum Jahr 2030 rund 1,7 Milliarden Euro in die Sanierung der Kanalisation investiert. Das antwortete der Vorstandsvorsitzender der Berliner Wasserbetriebe, Jörg Simon, der Berliner Bauindustrie, die in einem Positionspapier von „Sanierungsstau“ und „Werteverzehr“ des Berliner Wasser- und Abwassersystems gesprochen hatte.
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Vollständiger Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe möglich
Die Berliner Wasserbetriebe könnten vielleicht noch in diesem Jahr wieder vollständig in öffentlicher Hand sein. Das ergibt der Bericht zu den Verhandlungen mit dem Anteilseigner Veolia (Anteil: 24,95 Prozent), den der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum dem Senat vorgelegt hat. Nußbaum war von der Landesregierung mit den Verhandlungen zum Rückkauf dieser letzten Anteile beauftragt worden, die dem Land Berlin noch nicht wieder gehören. Der paraphierte Vertrag liegt seit dem 9. September 2013 vor. Nun müssen Senat und Abgeordnetenhaus sowie die Aufsichtsgremien des Konzerns Veolia entscheiden. Nußbaum kündigte an, er werde dem Senat voraussichtlich in der am 16. September beginnenden Woche eine entsprechende Beschlussvorlage und einen Gesetzentwurf zur Finanzierung vorlegen, der dann nach Zustimmung des Senats ans Parlament gehen soll. Die 24,95-Prozent-Anteil von Veolia könnte das Land jetzt für einen Kaufpreis von 590 Millionen Euro erwerben. Der vorliegende Vertragsentwurf sieht vor, dass der Kauf rückwirkend zum 1. Januar 2013 erfolgt. Die Refinanzierung des Rückerwerbs kann nach derzeitigem Stand entsprechend der Finanzierungsstruktur des RWE-Rückkaufs aus dem bisher Veolia zustehenden Gewinn in einem Zeitraum von 30 Jahren erfolgen. 2012 hatte das Land Berlin durch den Rückkauf der Anteile des privaten Anteilseigners RWE seine Beteiligung an der Berlinwasser Gruppe bereits auf aktuell 75,05 Prozent erhöht.
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Rekommunalisierung der Berlinwasser Holding angestrebt
Der Berliner Senat strebt eine vollständige Rekommunalisierung der Berliner Wasserversorgung an. Mit diesem Ziel soll Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum nun in Vertragsverhandlungen mit dem französischen Konzern Veolia über einen Rückkauf der privaten Geschäftsanteile eintreten. Das hat der Berliner Senat am 25. Juni 2013 beschlossen. Veolia hält derzeit noch 50 % an der RVB GmbH, die wiederum zu 49,9% an der Berlin Wasserholding beteiligt ist. Die anderen 50 % der RVB GmbH hatte Berlin bereits Ende 2012 nach zweijährigen Verhandlungen von der RWE AG erworben und damit insgesamt die wirtschaftliche Beteiligung des Landes an der Berlinwasser Gruppe von 50,1 % auf 75,05 % erhöht. Die Finanzverwaltung führt bereits seit mehr als einem Jahr Gespräche mit dem verbliebenen privaten Anteilseigner Veolia über eine Modernisierung der Vertragsstrukturen und das weitere Engagement des Unternehmens in der Berlin Wasserholding. Im Mai 2013 hat Veolia einen vollständigen Verkauf seiner Geschäftsanteile an das Land Berlin angeboten. Entsprechend dem Senatsbeschluss soll der Finanzsenator nun die Vertragsverhandlungen mit Veolia finalisieren. Auf Grundlage des endverhandelten Vertrags werden dann der Senat und das Berliner Abgeordnetenhaus über den Rückkauf befinden.
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Berliner Senat stimmt Rückkauf von RWE-Anteilen zu
Der Berliner Senat hat Mitte Juli 2012 dem Rückkauf der Geschäftsanteile von 50 Prozent der RWE Aqua GmbH an der RVB zugestimmt. Der Kaufpreis für den Anteil von 24,95 Prozent an den Berliner Wasserbetrieben beläuft sich auf 618 Millionen Euro. Das Land Berlin steigert seinen Anteil an der Berlinwasser Gruppe damit auf 75,05 Prozent, 24,95 Prozent liegen weiterhin beim französischen Veolia-Konzern. Der Rückkauf soll rückwirkend zum 1. Januar 2012 erfolgen, sodass dem Land Berlin der anteilige Gewinn für dieses Jahr vollständig zustehen würde. Die Finanzierung des Kaufpreises soll laut Finanzsenator Nussbaum ohne Belastung für den Berliner Haushalt allein aus den Gewinnen der Berliner Wasserbetriebe erfolgen. Diese Refinanzierung ist laut Nussbaum auch im Falle einer Senkung der Wasserpreise aufgrund der Verfügung des Bundeskartellamtes gesichert – das Bundeskartellamt hat eine Senkung der Frischwasserpreise in Berlin um 17 Prozent verfügt. Mit der Zustimmung des Senats ist der Rückkauf aber noch nicht völlig abgeschlossen. Die Beschlussvorlage wird jetzt dem Abgeordnetenhaus von Berlin zugeleitet. In Berlin selbst stößt das vom Senat angenommene Verhandlungsergebnis mit RWE nicht nur auf Zustimmung. Vor allem der Kaufpreis von 618 Millionen Euro plus Nebenkosten wird von vielen Seiten als zu hoch kritisiert. So sieht der Berliner Wassertisch nicht ausreichend berücksichtigt, dass die Gewinnerwartungen der Berliner Wasserbetriebe und damit auch der Anteilseigner aufgrund der Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamtes stark nach unten korrigiert werden müssten. Nussbaum hält den Kaufpreis hingegen für angemessen. Er verweist diesbezüglich auf ein von RWE zur Verfügung gestelltes Gesellschafterdarlehen in Höhe von 469 Millionen Euro sowie ein noch laufendes Schiedsverfahren zwischen den Unternehmen RWE und Veolia auf der einen Seite und dem Land Berlin auf der anderen Seite. Die Privaten fordern einen Nachteilsausgleich für eine Änderung der Abschreibungsregeln in Höhe von 340 Millionen Euro. RWE würden hiervon 170 Millionen Euro zustehen. Nussbaum sieht hier gute Chancen für die Privaten.
www.gfa-news.de Webcode: 20120718_001
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Wärme aus Abwasser für Schwimmhalle
In der dritten Kalenderwoche 2012 ist in Berlin der Baustart für ein Projekt zur Wärmerückgewinnung aus einem Abwasserkanal und Nutzung dieser Energie für eine Schwimmhalle (Sachsendamm 11 in Schöneberg). Bis zum Juni 2012 entsteht dort das vierte Berliner Projekt zur Nutzung von Abwasserwärme und zugleich die erste Anlage, die bei derRückgewinnung von thermischer Energie auf Gas-Absorptionswärmepumpen setzt. Angezapft wird das Abwasser in einem vor dem Bad liegenden 1,40 m breiten und 2,10 m hohen Mischwasserkanal, in dessen Sohle auf ca. 60 m Länge ein Wärmetauscher installiert wird. In die Anlage mit einer möglichen Heizleistung von 167 kWh – so viel Heizwärme brauchen etwa 20 Einfamilienhäuser – werden rund 500 000 Euro investiert. Das Geld kommt zu 60 Prozent aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und aus dem Umweltentlastungsprogramm II des Berliner Senats. 40 Prozent steuern die Berliner Wasserbetriebe bei.
Weitere Informationen: www.gfa-news.de, Webcode: 20120116_002
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Nutzung von Abwasserwärme in Berlin
Ab Herbst 2011 soll in Berlin das Wasser der Schöneberger Schwimmhalle mit Wärme aus der Abwasserkanalisation beheizt werden. Eine Anlage zum Wärmetausch bauen die Berliner Wasserbetriebe und die Berliner Bäder-Betriebe. Vor dem Bad liegt ein Mischwasserkanal mit einem Ei-Profil mit 2,10 m Höhe und 1,40 m Breite. In ihm sollen auf einer Länge von rund 70 m in der Kanalsohle Wärmetauscher installiert werden. Die Berliner Wasserbetriebe schreiben in einer Pressemitteilung, theoretisch könne der Warmwasserbedarf von 100 Wohnungen mit der Wärme des Abwassers von 300 Wohnungen gedeckt werden.
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In der Hauptstadt sind nur wirklich neue Kunden Neukunden
Altanschlüsse: Unterschiedliche Rechtslagen in Berlin und Brandenburg
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat am 12. Dezember 2007 die Frage geklärt, ob und unter welchen Voraussetzungen Grundstücke zu einem Beitrag für Wasser- und Abwasseranschlüsse herangezogen werden können, die vor Inkrafttreten des Brandenburger Kommunalabgabengesetzes am 9. Juli 1991 und damit auch zu DDR-Zeiten hergestellt worden sind. In der Konsequenz des Urteils erhalten viele Brandenburger Hausbesitzer jetzt Zahlungsbescheide für solche „Altanschlüsse“. Dies führte zu Protesten, über die in den vergangenen Wochen in der Presse häufig berichtet worden ist.
Die OVG-Entscheidung basiert ausschließlich auf der Rechtslage des Landes Brandenburg, Eigentümer von Grundstücken in Berlin sind davon nicht betroffen.
In Brandenburg sind die Leistungsbeziehungen der Wasser- und Abwasserverbände zu den Kunden öffentlich-rechtlich organisiert. Die Refinanzierung der Investitionen erfolgt überwiegend über Beiträge nach dem Vorteilsprinzip. Nach dem Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg und dem OVGUrteil sind alle Grundstückseigentümer „Neukunden“; auch diejenigen, die bereits vor der Wende angeschlossen wurden.
In Berlin sind die Leistungsbeziehungen der Berliner Wasserbetriebe zu den Kunden privatrechtlich organisiert. Neukunden sind nur diejenigen, die tatsächlich erstmalig (neu) angeschlossen werden. Die Refinanzierung der Investitionen erfolgt nur zu einem geringen Anteil über Baukostenzuschüsse nach dem Verursacherprinzip.
Pressemitteilung vom 29.05.2008
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Berlin im Endspurt zuVolksbegehren gegen Privatisierung
Berlin hat im Bundesschnitt mit die höchsten Wasserpreise. Durch die Teilprivatisierung 1999 sollte das Wasser für den Verbraucher eigentlich günstiger werden. Doch weit gefehlt. Stattdessen erzielen die Berliner Wasserbetriebe (BWB) Rekordgewinne. Ein Volksbegehren fordert vom rot-roten Senat die Offenlegung der Privatisierungsverträge. 20.000 Unterschriften sind nötig, doch will man lieber 30.000 um sicher zu gehen.
Lesen Sie mehr:
http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=18012008ArtikelBBBurghofer1
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Konsequenz aus Regenwasser-Urteil schmälert künftige Unternehmensgewinne
Der Aufsichtsrat der Berliner Wasserbetriebe hat heute eine Kapitalherabsetzung in Höhe von insgesamt 526 Mio. € beschlossen. Mit der Hälfte dieser Summe zahlt das Land Berlin seit 1995 aufgelaufene Kosten für die Straßenregenentwässerung an die Wasserbetriebe zurück. Einen entsprechenden Rechtsstreit hatte das Verwaltungsgericht Berlin 2007 zu Gunsten der Wasserbetriebe entschieden. Um diese Forderung finanzieren zu können, hat das Land Berlin den Weg der Entnahme von Eigenkapital aus den Berliner Wasserbetrieben gewählt. Damit das Anteilsverhältnis am Unternehmen – 50,1% Land Berlin, 49,9% private Gesellschafter – unberührt bleibt, erfolgt die Kapitalentnahme in Höhe von insgesamt 526 Mio. € exakt in dieser Konstellation.
„Die Kapitalherabsetzung wirkt sich nicht auf die Wasser- und Abwassertarife aus, sondern schmälert in den Folgejahren die Rendite für die Gesellschafter des Unternehmens Land Berlin, RWE und Veolia“, erklärt Harald Wolf als Vorsitzender des Aufsichtsrates und Berliner Wirtschaftssenator. „Auch für die Investitionstätigkeit des Unternehmens hat diese Kapitalmaßnahme keine Auswirkungen, da die Wasserbetriebe auch künftig mit einer branchenüblichen Eigenkapitalquote angemessen ausgestattet bleiben.“ Dieses Eigenkapital wird jährlich wieder anwachsen, da über die 2004 eingeführten Abschreibungen auf Wiederbeschaffungszeitwerte durch Rücklagenbildung die Eigenkapitalbasis im Unternehmen gestärkt wird.
In Folge des Gerichtsurteils zahlt das Land Berlin eine dreistellige Millionensumme an die Berliner Wasserbetriebe. Diese Nachzahlung führt für das Jahr 2007 zu einem außerordentlich hohen Unternehmensergebnis, das in den vorangegangenen Jahren durch entsprechende Risikovorsorge allerdings auch geschmälert worden ist. Das Land Berlin hat als Gesellschafter der Wasserbetriebe Anspruch auf den Bilanzgewinn. Damit fließen große Teile des im Prozessergebnis gezahlten Geldes an das Land Berlin zurück. Die exakten Zahlen des noch nicht testierten Jahresabschlusses 2007 berät der Aufsichtsrat Ende Februar.
http://www.bwb.de/content/language1/html/299_4082.php
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Pilotanlage in Berlin saniert Rieselfeld-Altlasten
Die Berliner Wasserbetriebe haben einen großtechnischen Versuch zur Entfernung von Ammonium aus Grundwasser begonnen. Das belastete Grundwasser wird durch das Einblasen von Sauerstoff in den Untergrund vorgereinigt, so dass es wieder für die Trinkwasseraufbereitung geeignet ist. Auf einem 100 Meter breiten Waldstreifen wird mit vier Lanzen technischer Sauerstoff und Luft an insgesamt 20 Punkten in 10 bis 50 Meter Tiefe in den normalerweise sauerstofffreien Untergrund gepresst. Dadurch kann das Ammonium durch nitrifizierende Bakterien schrittweise über Nitrit zu Nitrat oxidiert werden. Anschließend nutzen denitrifizierende Bakterien den im Nitrat gebundenen Sauerstoff. Für das bei den Berliner Wasserbetrieben entwickelte biologische Oxidationswand-Verfahren (BIOXWAND) werden während der zweijährigen Pilotversuchsphase etwa 100 t Sauerstoff und 100000 Nm³ Luft in den Untergrund injiziert; damit werden 270000 m³ Grundwasser gereinigt. Nach erfolgreichem Abschluss der Versuchsphase 2009 soll die Barriere für das belastete Grundwasser von derzeit 100 Meter auf eine Breite von 800 Meter ausgeweitet werden. Dafür werden dann jährlich 320000 € für die Nutzung von vier Millionen Kubikmeter Grundwasser investiert.
Grund für die Ammoniumvorkommen im Grundwasser war die Verrieselung von Abwässern. Durch den jahrzehntelangen Rieselfeldbetrieb bis Mitte der 1970er Jahre und die Schlammbehandlung im Klärwerk Münchehofe bis 1990 wurde das Grundwasser in der westlichen Krummendammer Heide bei Berlin verunreinigt. Das Grundwasser von hier kann nicht für die Trinkwassergewinnung genutzt werden. Stattdessen wird es abgepumpt und wegen der abwasserbürtigen Belastung im Klärwerk Münchehofe gereinigt. So wurde bislang verhindert, dass benachbarte Grundwasservorkommen beeinträchtigt werden.
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Neue Mengen-Tarife für Trink- und Abwasser 2008
Grundpreise unverändert / Trinkwasser erneut billiger / Abwasser etwas teurer
Die Berliner Preisgenehmigungsbehörde hat die Tarife der Berliner Wasserbetriebe für das Jahr 2008 geprüft und bestätigt. Der Gesamttarif für Trink-, Schmutz- und Niederschlagswasser steigt gegenüber 2007 um 1,9 %. Die Preisanpassung liegt damit – wie bereits im März angekündigt – unterhalb der Inflationsrate. Dabei sinkt der Trinkwassertarif zum dritten Mal in Folge, während die Kosten für Schmutz- und Niederschlagswasser steigen. Den veränderten Kostenstrukturen liegen inflationäre Einflüsse wie Erhöhungen bei den Energiekosten und der Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals und Kostensenkungen im Unternehmen im Gegenzug sowie die Annahme weiter sinkender Absatzmengen zu Grunde.
Die zum 1. Juli 2007 eingeführten Grundpreise für Trink- und Schmutzwasser bleiben 2008 unverändert. Die neuen Mengen-Tarife im Detail:
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2007
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2008
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Trinkwasser
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netto
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2,076 €/m³
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2,071 €/m³
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+7% USt
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0,145 €/m³
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0,145 €/m³
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brutto
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2,221 €/m³
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2,216 €/m³
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Schmutzwasser
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2,487 €/m³
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2,567 €/m³
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zusammen
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netto
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4,563 €/m³
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4,638 €/m³
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brutto
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4,708 €/m³
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4,783 €/m³
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Zudem gibt es einen Tarif für die Ableitung von Niederschlagswasser. Seine Summe ist abhängig von der jeweiligen Wohnsituation (Größe der versiegelten Fläche, von der Wasser in den Kanal fließt, in Quadratmeter und Jahr). In Gebieten, die nur Schmutzwasserkanäle haben, wird dieser Tarif nicht berechnet. Der Niederschlagswassertarif entwickelt sich so:
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2007
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2008
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Niederschlagswasser
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1,637 €/m²/a
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1,717 €/m²/a
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Jeder Berliner nutzt durchschnittlich 115 Liter Wasser pro Tag. Die neuen Tarife führen – gleiche Abnahmemengen und Wohnsituationen vorausgesetzt – pro Person zu Mehrausgaben für Trink- und Schmutz- und Niederschlagswasser von insgesamt täglich 1,16 Cent, monatlich 35 Cent oder jährlich 4,24 € (alles brutto).
Für die Reinigung von Fäkalwasser und -schlamm aus abflusslosen Sammelgruben und Kleinkläranlagen (mehr als 10.000 Berliner Grundstücke sowie viele Kleingartenanlagen sind nicht an die Kanalisation angeschlossen) entwickeln sich die Tarife wie folgt:
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2007
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2008
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Fäkalwasser aus Sammelgruben
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1,751 €/m³
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1,871 €/m³
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Fäkalschlamm aus Kleinkläranlagen
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9,759 €/m³
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9,424 €/m³
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Für Trinkwasser gilt der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7%, alle Abwassertarife sind von der Umsatzsteuer befreit.
Pressemitteilung vom 21.12.2007
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Neue Broschüre zu den Grundlagen der Tarifkalkulation
Pressemitteilung vom 04.12.2007
Senator Wolf: Wichtiger Beitrag zur Versachlichung und Transparenz
Die Berliner Wasserbetriebe haben die Grundlagen der Tarifkalkulation in einer Broschüre veröffentlicht. Das 20-seitige Heft enthält in allgemein verständlicher Form sowohl die zu Grunde gelegten rechtlichen Bestimmungen als auch Erläuterungen zur betrieblichen Anwendungspraxis. Diese Grundlagen werden durch das praktische Kalkulationsbeispiel des Tarifs für die Entsorgung von Fäkalwasser aus abflusslosen Sammelgruben illustriert. Zudem sind die wesentlichen Kosten- und Ertragspositionen des Jahres 2008 für alle fünf Tarife – Trink-, Schmutz-, Niederschlags- und Fäkalwasser sowie Fäkalschlamm – auf einer Seite tabellarisch mit den sich daraus ergebenden jeweiligen Entgelten dargestellt
„Mit dieser Dokumentation leisten die Berliner Wasserbetriebe einen wichtigen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion über Trink- und Abwassertarife und zugleich zur Transparenz“ unterstreicht Senator Harald Wolf, der Aufsichtsratsvorsitzende des Unternehmens.
Veröffentlichung detaillierter Kalkulationen nach Vorlage des OVG-Urteils Anfang 2008
Im Oktober hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg Sicherheit für die Veröffentlichung von Betriebsdaten geschaffen und entschieden, dass die Daten des „Monopolgeschäftes“ in Berlin offen gelegt werden und zugleich für das Wettbewerbsgeschäft vor allem im Land Brandenburg den Schutz der Geschäftsgeheimnisse bestätigt. Für Januar 2008 wird die Urteilsbegründung vom OVG erwartet. Wenn diese vorliegt, werden die Berliner Wasserbetriebe ihre Kalkulationen dem entsprechend veröffentlichen.
Durch die kombinierten Vorgaben aus dem Berliner Betriebe-Gesetz und aus der Wassertarifverordnung sind die Berliner Wasserbetriebe seit 1999 an ein im deutschlandweiten Vergleich höchst konsequent geregeltes Kommunalabgabenrecht gebunden. Es bestimmt detailliert, welche Kosten im jeweiligen Tarif ansatzfähig sind und welche nicht. Sowohl Wirtschaftsprüfer als auch die zuständigen Behörden sowie in allen klagebehafteten Fällen die jeweiligen Gerichte haben den Berliner Wasserbetrieben stets die korrekte Anwendung des Kommunalabgabenrechts, der Berliner Landesgesetze sowie der Urteile der verschiedensten Bundes- und Landesgerichte attestiert.
Die Broschüre „Grundlagen der Tarifkalkulation“ ist im Kundenzentrum der Berliner Wasserbetriebe, Neue Jüdenstraße 1, 10179 Berlin, erhältlich.
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Wasser ist keine übliche Handelsware
Daseinsvorsorge braucht Entscheidungsfreiheit der Kommunen/
Zuständigkeiten für die Wasserwirtschaft nicht nach Brüssel delegieren
Berlin, 28. November 2007 – „Wasser ist ein wertvolles Lebensmittel und ein wichtiges Umweltgut für die menschliche Gesellschaft. Die Wasserwirtschaft darf deshalb nicht zum ordnungspolitischen Experimentierfeld der europäischen Politik werden.“ Das erklärte Peter Rebohle, Vizepräsident des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Berlin, in einer ersten Stellungnahme zu Plänen der Europäischen Kommission, die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in den wirtschaftlichen Bereich der Daseinsvorsorge einzuordnen.
Die Wasserversorgung und Abwasserbehandlung sind Dienstleistungen von nicht-wirtschaftlichem Interesse, erläuterte der BDEW. Für diesen wichtigen Bereich müssten weiterhin die Mitgliedstaaten und in Deutschland die Kommunen zuständig bleiben. Die Zuständigkeiten dürften nicht nach Brüssel delegiert werden. „Ein europäischer Super-Regulierer für die Wasserwirtschaft ist überflüssig“, betonte Rebohle.
Die deutsche Wasserwirtschaft habe in dem bestehenden Ordnungsrah-men eine vorbildliche Qualität erreicht, die mit hohen Investitionen stetig verbessert werde. „So konnten beispielsweise die Wasserverluste in den deutschen Netzen auf weniger als sieben Prozent vermindert werden“, erklärte Rebohle. In vergleichbaren Ländern wie England und Wales oder Frankreich lägen diese Verluste bei 19 bis 27 Prozent.
Der Europäische Rat hätte erst kürzlich im Zusatzprotokoll zu dem Europäischen Reformvertrag die Rolle der Mitgliedstaaten, der Regionen und Gemeinden gestärkt. Das bewerte der BDEW positiv. Rebohle: „Die deutsche Wasserwirtschaft fordert die Europäische Kommission eindringlich auf, das Zusatzprotokoll im Rahmen der geplanten Regelungen für institutionalisierte öffentlich-private Partnerschaften und Ausschreibungen zu berücksichtigen, damit die kommunale Entscheidungshoheit erhalten bleibt.“
Weitere Informationen
Patricia Nicolai
Pressesprecherin
Telefon 0 30 / 72 61 330/331
E-Mail presse@bdew.de
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BDEW-Landesgruppe Berlin/Brandenburg gegründet
Mitglieder sind 76 Unternehmen der Energie- und Wasserwirtschaft/Energie und Wasser für sechs Millionen Menschen
Berlin, 30. November 2007 – Die Energie- und Wasserwirtschaft in Berlin und Brandenburg hat eine neue Interessenvertretung gegründet: Die Landesgruppe Berlin/Brandenburg des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Berlin. Die Landesgruppenversammlung der neuen Organisation beschloss am Donnerstag, 29. November 2007, in Lübbenau die Verschmelzung ihrer beiden bisher getrennt arbeitenden Landesgruppen.
In der BDEW-Landesgruppe Berlin/Brandenburg sind 76 Unternehmen ganz unterschiedlicher Größenklassen und Organisationsformen organisiert. Das Spektrum der Mitglieder reicht von lokalen und kommunalen über regionale bis hin zu überregionalen Unternehmen. Sie liefern Strom für rund sechs Millionen Menschen und versorgen Haushalte und Industrie mit Fernwärme und Erdgas. Außerdem sichern die BDEW-Mitglieder die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung.
Als Vorsitzende der BDEW-Landesgruppe Berlin/Brandenburg wurden Jörg Simon, Vorstandsvorsitzender der Berliner Wasserbetriebe und Uwe Müller, Geschäftsführer der Stadtwerke Brandenburg an der Havel GmbH gewählt.
Geschäftsführer der neuen BDEW-Landesorganisation sind Till Böhmer und Ralf Wittmann. Die Geschäftsstelle hat ihren Sitz in Berlin-Mitte.
Weitere Informationen
Patricia Nicolai
Pressesprecherin
Telefon 0 30 / 72 61 47-330
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Pilotanlage entfernt Ammonium aus Grundwasser
Durch die Verrieselung von Abwasser bis Mitte der 70er Jahre und die Schlammbehandlung im Klärwerk Münchehofe sind große Grundwasservorkommen bei Berlin mit Ammonium belastet worden und können deshalb nicht für die Trinkwassergewinnung genutzt werden.
Mit einer Pilotanlage, die nach dem so genannten BIOXWAND- Verfahren arbeitet, soll das Wasser gereinigt werden. Es wurde von den Berliner Wasserbetrieben entwickelt, das Ziel ist die vollständige Oxidation zum Nitrat und anschließender Denitrifikation mit Hilfe von entsprechenden Bakterien.
Dazu wird in das betroffene Grundwasser an 20 verschiedenen Punkten in 10 bis 50 m Tiefe Sauerstoff eingeblasen. Die Versuchsphase soll 2 Jahre dauern.
Br 11-07
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Berliner Trinkwasser bekommt neue Härtegrade
In Berlin gelten neue Einteilungen für den Härtegrad des Wassers, berichten die Berliner Wasserbetriebe. Zukünftig gibt es statt vier nur noch drei Stufen. Anlass war die Anpassung des Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes an EU-Recht. Berliner Wasser war bisher mit “ hart “ und “ sehr hart “ unterschieden worden, zukünftig gibt es die Einstufungen hart, mittel und weich. Auf der Internet-Seite der Berliner Wasserbetriebe können die Analysewerte und der jeweilige Grad des Wassers nachgelesen werden.
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Berliner wollen ihre Wasserbetriebe rekommunalisieren
Vor acht Jahren wurden 49 Prozent der Berliner Wasserbetriebe an RWE und Veolia verkauft, was bei der Bevölkerung schon damals auf wenig Gegenliebe gestoßen war. Deshalb wollen die Organisationen “ Berliner Wasser Tisch “ und “ Berliner Bündnis gegen Privatisierung “ zusammen mit den Grünen dem Senat eine Rückführung betreiben. Man plant ein stufenweises Vorgehen, beginnend mit einem Volksbegehren, das eine Publikationspflicht für die Berliner Wasserwirtschaft festschreibt. Dadurch müssten die Verträge zwischen dem Land Berlin und seinen Partnern offen gelegt werden. Als weiterer Schritt ist eine juristische Prüfung des Vertrages geplant. Da die Bürgerinitiativen der Meinung sind, dass die in dem Konsortialvertrag festgelegte Gewinnverteilung sowie die Gewinngarantie als sittenwidrig einzustufen sind, erhofft man sich so Einblick in wesentliche Punkte. Mit dieser Vorgehensweise wollen die Bürgerinitiativen hohe Zahlungen an RWE und Veolia vermeiden, da die betroffenen Firmen bei einer direkteren Rekommunalisierung, entgangene Gewinne über die Restlaufzeit des Vertrags in Rechnung stellen könnten. Dies hätte zur Folge dass ein direktes Volksbegehren so nicht zulässig wäre.
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