2025
- Oberverwaltungsgericht NRW legt EuGH Fragen zu Maßnahmenprogrammen für den Rhein vor
- Wasserrecht: Zur Unionsrechtskonformität des wasserrechtlichen Gestattungsverfahrens für den Betrieb von Wasserkraftanlagen
Oberverwaltungsgericht NRW legt EuGH Fragen zu Maßnahmenprogrammen für den Rhein vor
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Auslegung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) vorgelegt. Dieser soll insbesondere klären, ob die WRRL die Erstellung eines einzigen Maßnahmenprogramms durch eine zentrale zuständige Behörde verlangt, das alle grundlegenden und ergänzenden Maßnahmen für die gesamte Flussgebietseinheit umfasst, teilte das Gericht in Münster mit.
Wasserrecht: Zur Unionsrechtskonformität des wasserrechtlichen Gestattungsverfahrens für den Betrieb von Wasserkraftanlagen
Konkurrentenverdrängungsklage
Zustellungsfiktion
Wasserrechtliche Bewilligung
Konzession
Transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 05.12.2024, Az. 8 BV 22.1880
Leitsatz:
Die (Neu-)Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung an den bisherigen Betreiber und Eigentümer einer Wasserkraftanlage ohne vorherige Durchführung eines neutralen und transparenten Bewerberauswahlverfahrens verstößt nicht gegen Art. 12 der Richtlinie 2006/123/EG, Art. 8 der Richtlinie (EU) 2019/944, Art. 49 AEUV und Art. 16, 20 GRC.