Dienstag, Dezember 7, 2021
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Umweltschadensgesetz tritt in Kraft

Bild FW-Rech-Umweltschadensgesetz-2-F.jpg Mit dem “ Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (Umweltschadensgesetz) “ werden ab 14. November 2007 neue Bestimmungen wirksam.

Es gelten dann einheitliche Anforderungen für die Sanierung von Schäden an der Umwelt, die durch Unfälle entstanden sind. Umweltverbände haben zukünftig das Recht Sanierungsmaßnahmen vor Gericht durchsetzen zu können, was bisher nur Privatpersonen möglich war. Mit dem neuen Gesetz wird die EG-Richtlinie über die Umwelthaftung ein deutsches Recht umgesetzt.

In der Richtlinie werden beispielsweise Tätigkeiten, die durch Unfälle die Umwelt beeinträchtigt können im Einzelnen festgelegt. Beispiele sind

– der Betrieb von Chemiefabriken

– Gefahrgutbeförderung auf der Straße und dem Wasser

– Verwendung gentechnisch veränderter Organismen

Entstandener Umweltschaden muss vom Schadensverursacher beseitigt werden.

Eine besondere Verantwortung, die im Tatbestand “ Erhebliche Schädigung von Lebensräumen und Arten “ besteht besagt, dass derjenige haftet, der durch eigenes Verschulden den Schaden durch eine berufliche Aktivität verursacht hat.