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AöW-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
Die AöW kritisiert die Streichung von Klärgas als erneuerbaren Energieträger im Referentenentwurf. Diese Maßnahme belastet Kläranlagenbetreiber und hindert die Nutzung von Energiepotenzialen in der Abwasserwirtschaft. Klärgas spielt eine wichtige Rolle bei der Reduzierung von CO2-Emissionen und der Förderung der Energiewende. Die Streichung benachteiligt Klärgas im Vergleich zu anderen erneuerbaren Energien und steht im Widerspruch zur neuen Kommunalabwasserrichtlinie, die die Nutzung von Klärgas unterstützt, um bis 2045 den Energiebedarf von Kläranlagen zu 100 % aus erneuerbaren Energien zu decken. Die AöW fordert daher, Klärgas als erneuerbare Energiequelle im Gesetzesentwurf beizubehalten, um die Ziele des Klimaschutzes und der Energiewende zu erreichen und die finanzielle Belastung für die Bürgerinnen und Bürger nicht zu erhöhen.
https://aoew.de/best-practice/energiepotenziale/aoew-stellungnahme-zum-entwurf-eines-gesetzes-zur-modernisierung-und-zum-buerokratieabbau-im-strom-und-energiesteuerrecht/
Nitratinitiative fordert Deutschlandtempo beim Wasserschutz: Novelle des Düngegesetzes seit einem Jahr ohne Fortschritt
Vor einem Jahr hat das Bundeslandwirtschaftsministerium den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes vorgelegt. Seitdem ist in der Abstimmung im Deutschen Bundestag kein Fortschritt zu verzeichnen.
Allgemeines Ziel des Düngegesetzes ist die deutliche Reduzierung der Nitrateinträge, die Unterstützung umweltfreundlich wirtschaftender Landwirtschaftsbetriebe und die Stärkung des Verursacherprinzips. Hierzu gehört auch das gegenüber der EU-Kommission zugesagte Wirkungsmonitoring der Stoffeinträge. Die Verbände der Nitratinitiative fordern eine zeitnahe Verabschiedung des Düngegesetzes und damit die Einhaltung der Zusage Deutschlands für den Gewässerschutz. Damit würde deutlich, dass sich die Bundesregierung an die gegenüber der EU-Kommission gemachten Zugeständnisse hält und ihre Verpflichtung zur Einhaltung der EU-Nitrat-Richtlinie ernst nimmt.
Nach wie vor überschreiten 26,7 Prozent der Messstellen des repräsentativen Grundwassermessnetzes in Deutschland im Mittel Konzentrationen größer als 50 Milligramm Nitrat pro Liter Wasser. Die Nitrat-Richtlinie der EU fordert hingegen an allen Messstellen Konzentrationen von unter 50 Milligramm Nitrat pro Liter. Ohne Gesetzesfortschritt verstößt Deutschland mit dem fehlenden Wirkungsmonitoring weiter gegen die EU-Nitrat-Richtlinie.
33 Jahre nach in Kraft treten der Nitrat-Richtlinie ist es nicht nachvollziehbar, dass Deutschland nicht in der Lage ist, deren Vorgaben vollständig einzuhalten und umzusetzen.
Hintergrund
Die Novelle des Gesetzes wäre der erste Schritt, um ein zentrales Versprechen der Vorgängerregierung an die EU-Kommission aus dem Jahr 2020 umzusetzen, mit dem damals Strafzahlungen in Millionenhöhe wegen Nichtumsetzung der EU-Nitratrichtlinie abgewendet wurden. Da diese Zusage nach vier Jahren immer noch nicht umgesetzt ist, besteht die Gefahr, dass die EU-Kommission ein neues Vertragsverletzungsverfahren einleitet. Aufgrund der sich über die Jahre summierenden Versäumnisse im Wasserschutz könnte diese Strafzahlung noch höher ausfallen als im letzten Vertragsverletzungsverfahren.
Kontakt
• Patrick Müller, BUND-Agrarexperte, +49 30-27586-473, patrick.mueller(at)bund.net
https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/nitratinitiative-fordert-deutschlandtempo-beim-wasserschutz-novelle-des-duengegesetzes-seit-einem-jahr-ohne-fortschritt/?tx_bundpoolnews_display%5Bfilter%5D%5Btopic%5D=11&cHash=4200ef34ed9f569d640b9a4a5c6fbb61
Prof. Harald Kunstmann: „Auch in Deutschland wird es zu Problemen bei der Wasserverfügbarkeit kommen“
Der Klimawandel wirkt sich stark auf unsere Gewässer aus. Hitzewellen und Dürren lassen Flüsse und Seen austrocknen, die Grundwasserspiegel sinken. Gleichzeitig kommt es immer häufiger zu starken Niederschlägen und Überschwemmungen. Der Schutz der Ressource Wasser steht im Mittelpunkt des Weltwassertags am Freitag, 22. März, zu dem die Vereinten Nationen seit 1993 jährlich aufrufen.
„Wir müssen uns dringend bewusst machen, dass Wasser eine endliche Ressource ist und sie konsequenter schützen. Das gilt nicht nur für die trockensten Regionen unserer Welt. In Zukunft wird es auch hier in Deutschland – zumindest regional und temporär – zu Problemen mit der Wasserverfügbarkeit kommen“, sagt Professor Harald Kunstmann vom Institut für Meteorologie und Klimaforschung Atmosphärische Umweltforschung, dem Campus Alpin des KIT in Garmisch-Partenkirchen.
Kunstmann untersucht mit Hilfe von Computermodellsimulationen, wie sich beispielsweise Klimaveränderungen auf den regionalen Wasserhaushalt auswirken oder welche langfristigen Entwicklungen zu erwarten sind. „Mit unseren Modellsystemen können wir hydrologische Prozesse im Gesamtsystem abbilden – vom Grundwasser bis zur Atmosphäre“, erklärt der Wissenschaftler. „So können wir etwa untersuchen, wie sich Landnutzungsänderungen oder Hochwasser und Dürren regional auswirken. Das ist zum Beispiel wichtig für das Wassermanagement, das zwischen Wasserangebot und -nachfrage ausgleichen muss.“
Um zu messen, wann es wo wie viel regnet, haben der Hydrologe und sein Team spezielle Messverfahren entwickelt: So können sie mit Hilfe von Mobilfunkdaten hochauflösende Niederschlagskarten erstellen. Das ist vor allem in Ländern des globalen Südens relevant, wo verlässliche Messungen und Vorhersagen für ein angepasstes Wassermanagement fehlen. „Wir haben die Regenmessung bereits erfolgreich in Afrika eingesetzt“, so Kunstmann. „Unsere Forschung lebt vom Transfer in die Praxis. Nur so können wir auch wirklich dabei helfen, unsere Gewässer – und damit unsere wichtigste Lebensgrundlage – zu schützen.“
Für seine herausragenden Leistungen für die Hydrologie im deutschsprachigen Raum erhielt Harald Kunstmann am 20. März 2024 in Berlin den Deutschen Hydrologiepreis 2024 der Deutschen Hydrologischen Gesellschaft.
https://idw-online.de/de/news830707
Citizen Science-Projekt FLOW zeigt: Kleine Bäche in Deutschland sind in einem schlechten ökologischen Zustand
Ergebnisse im Fachjournal Science of the Total Environment veröffentlicht
Pflanzenschutzmittel sichern Erträge in der Landwirtschaft, indem sie schädliche Insekten, Pilze und Unkräuter bekämpfen. Sie gelangen aber auch in benachbarte Bäche und schädigen dort Lebensgemeinschaften, die für den Erhalt der Artenvielfalt entscheidend sind, Teil des Nahrungsnetzes sind und die Selbstreinigung des Wassers unterstützen. Vor allem für kleine Fließgewässer fehlen jedoch bislang belastbare Daten, die Auskunft darüber geben, wie es um sie wirklich bestellt ist. Im Citizen Science-Projekt FLOW haben 900 Bürgerforschende über drei Jahre lang in ganz Deutschland kleine Fließgewässer auf ihren ökologischen Zustand untersucht. Das Projekt wurde vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gemeinsam mit dem Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) und dem Deutschen Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv) Halle-Jena-Leipzig durchgeführt. Die Daten zeigen: In der Mehrheit der untersuchten Bäche, die durch eine landwirtschaftlich geprägte Landschaft fließen, ist die Wirbellosenfauna durch Pflanzenschutzmittel gestört, zudem weisen die Fließgewässer eine stark veränderte morphologische Struktur auf. Das Projekt bestätigt darüber hinaus, dass Bürgerforschung auch im Bereich der Gewässerökologie dringend benötigte Daten in hoher Qualität liefern kann.
Auf Flüsse als wertvolle Lebensräume will auch der internationale Tag der Flüsse am 14. März 2024 aufmerksam machen und ruft zu deren Schutz auf.
Pflanzenschutzmittel sind Wirkstoffe, die zum Schutz von Kulturpflanzen vor Schädlingen, Beikräutern oder Krankheiten eingesetzt werden. Diese Stoffe können aber auch andere Pflanzen und Nützlinge wie Wildbienen, Schmetterlinge oder andere Tierarten schädigen. Durch ihren Einsatz in der konventionellen Landwirtschaft gelangen sie in Bäche, Flüsse, Seen und Grundwasser und verschlechtern die Wasserqualität.
Trotz zahlreicher Maßnahmen, die seit dem Jahr 2000 ergriffen wurden, um die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu erfüllen, sind laut Umweltbundesamt nach wie vor etwa 90 Prozent der amtlich untersuchten deutschen Fließgewässer in keinem „guten ökologischen Zustand“. Dabei finden die vielen kleinen Fließgewässer mit einem Einzugsgebiet von unter zehn Quadratkilometern bei der systematischen Überwachung der Behörden bislang kaum Beachtung. Und das, obwohl sie etwa 70 Prozent des deutschen Gewässernetzes ausmachen und somit für den Erhalt der biologischen Vielfalt von großer Bedeutung sind.
Um einen Überblick über die Belastung von Kleinfließgewässern mit Pflanzenschutzmitteln zu bekommen, hatten Wissenschaftler:innen des UFZ im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) im Pilotprojekt „Kleingewässermonitoring“ zwischen 2019 und 2022 über 100 kleine Bäche in landwirtschaftlichen Gebieten untersucht. Dabei wurde deutlich, dass in 80 Prozent dieser Bäche die staatlichen Pestizid-Grenzwerte, die nach Einschätzung von Wissenschaftler:innen noch viel zu hoch angesetzt sind, überschritten werden.
Um die Datenlage weiter zu verbessern, startete im Jahr 2021 das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderte Projekt FLOW – ein Citizen Science-Projekt, in dem Bürgerforschende Daten für die Wissenschaft sammeln. Seit drei Jahren in Folge sind geschulte Freiwilligengruppen unterwegs, um die Bäche in ihrer Region egionalen Gruppen im Zeitraum 2021 bis 2023 insgesamt 137 Bäche untersuchen“ berichtet Julia von Gönner, FLOW-Koordinatorin und Doktorandin an UFZ und iDiv. 83 Prozent der Probenahmestellen lagen in landwirtschaftlich geprägten Einzugsgebieten.
Die Freiwilligen bewerteten die Gewässerstruktur, maßen die chemische Wasserqualität und untersuchten die wirbellosen Tiere des Gewässergrunds, das sogenannte Makrozoobenthos. Durch die Bestimmung der Makrozoobenthos-Gemeinschaft zogen sie mithilfe des am UFZ von Prof. Matthias Liess entwickelten Bioindikators „SPEARpesticides“ Rückschlüsse auf die Pestizidbelastung des Gewässers. Die Ergebnisse dieser drei Monitoringjahre haben die Wissenschaftler:innen von UFZ und iDiv nun gemeinsam mit dem BUND im Fachjournal Science of the Total Environment veröffentlicht.
„Die Auswertung unserer Citizen Science-Daten bekräftigt die Ergebnisse des UFZ-Kleingewässermonitorings: Die Wirbellosenfauna ist in rund 60 Prozent der beprobten Bäche in landwirtschaftlichen Einzugsgebieten durch Belastungen mit Pflanzenschutzmitteln gestört“sagt Julia von Gönner. Diese Probenahmestellen wurden mit den SPEARpesticides-Indikator-Klassen „mäßig“, „unbefriedigend“ oder „schlecht“ bewertet. Hierbei zeigt sich, dass der Zustand der aquatischen Lebensgemeinschaften tendenziell schlechter ausfiel, je stärker das Einzugsgebiet der Probenahmestellen durch Ackerbau geprägt war.
Zusätzlich zur Belastung mit Pflanzenschutzmitteln wurde deutlich, dass in über 60 Prozent der untersuchten Bäche auch die Gewässerstruktur deutlich bis stark verändert ist – etwa durch verbaute Uferstrukturen, fehlende Ufervegetation oder eine verarmte Gewässersohle. Auch das beeinträchtigt die Lebensraumqualität und die Ökosystemfunktionen dieser Bäche stark.
Es besteht also dringender Handlungsbedarf, die chemische Belastung und die Verbauung der kleinen Fließgewässer zu reduzieren, will man deren ökologischen Zustand, wie in der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie gefordert, verbessern.
Die Ergebnisse des Citizen Science-Projekts FLOW verdeutlichen aber auch den Wert von Bürgerforschung: „Durch unsere Citizen Science schaffen wir gemeinsam dringend benötigtes Wissen zum Zustand unserer Fließgewässer“, sagt Prof. Aletta Bonn, Leiterin des Departments Biodiversität und Mensch an UFZ und iDiv. „Unsere Auswertungen zeigen, dass die FLOW-Bürgerforschenden valide Daten zum Gewässerzustand erheben, die in hohem Maße mit professionell erhobenen Daten der Wissenschaftler:innen übereinstimmen.
https://www.ufz.de/index.php?de=36336&webc_pm=11/2024