Mittwoch, Oktober 21, 2020
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Aus der EU-Griechenland

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2018
Nitrat: EU-Kommission verklagt Griechenland vor dem Gerichtshof  
2016
EU-Kommission verklagt Griechenland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen illegaler Deponie  
2015
Griechenland wegen mangelnder Kommunalabwasserbehandlung verurteilt  
EU-Kommission verklagt Griechenland wegen Versäumnissen bei der Abwasserbehandlung 
2013
Europäische Kommission verklagt Griechenland wegen Verletzung der Abwasservorschriften  
2012
Griechenland zur Einhaltung des europäischen Abfall- und Abwasserrechts aufgefordert  

 


Nitrat: EU-Kommission verklagt Griechenland vor dem Gerichtshof

Die EU-Kommission verklagt Griechenland vor dem Gerichtshof und beantragt Verhängung von finanziellen Sanktionen. Im April 2015 urteilte der Gerichtshof der EU, dass Griechenland gegen EU-Recht verstieß, da es seine Gewässer nicht vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen schützte. Vier Jahre später ist das Problem noch immer nicht vollständig gelöst. Daher fordert die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union auf, finanzielle Sanktionen in Form eines Pauschalbetrags von 2639,25 Euro pro Tag mit einem Mindestpauschalbetrag von 1 310 000 Euro und eines täglichen Zwangsgelds in Höhe von 23 753,25 Euro ab dem Tag des ersten Urteils bis zur vollständigen Einhaltung der Vorschriften oder bis zum zweiten Urteil des Gerichtshofs zu verhängen.

 

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EU-Kommission verklagt Griechenland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen illegaler Deponie

Die Europäische Kommission bringt Griechenland wegen der unzulänglichen Abfallbewirtschaftung auf der griechischen Insel Korfu vor den Gerichtshof der Europäischen Union. Die Kommission bezieht sich dabei auf die Temploni- Deponie, deren Betrieb seit mindestens 2007 gegen die EU-Rechtsvorschriften in den Bereichen Abfall und Deponien verstößt und die nach Auffassung der Kommission ein ernstes Risiko für die menschliche Gesundheit und die Umwelt darstellt. Um Griechenland zu den notwendigen Maßnahmen zu drängen, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Temploni-Deponie gewährleisten sollen, verklagt die Kommission Griechenland nun vor dem EU-Gerichtshof. Mehrere Vor-Ort-Kontrollen durch nationale Behörden haben ergeben, dass die Abfalldeponie von Temploni sehr schlecht und unter Verletzung der EU-Rechtsvorschriften betrieben wird. Die Mängel betreffen den unsachgemäßen Umgang mit Biogas, die fehlende Behandlung von austretenden Flüssigkeiten (Leckagen) und das Vorhandensein von Abfällen, die auf der Deponie nicht behandelt werden dürfen.  

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Griechenland wegen mangelnder Kommunalabwasserbehandlung verurteilt

Wegen verspäteter Durchführung der Richtlinie über die Behandlung kommunaler Abwässer wurde Griechenland im Oktober 2015 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu einem Pauschalbetrag von zehn Millionen Euro und einem Zwangsgeld von 3,64 Millionen Euro pro Halbjahr des Verzugs verurteilt (Az. C-167/14). Der EuGH hatte 2007 festgestellt, dass 23 Gemeinden in Griechenland noch nicht mit Kanalisationen und/oder Systemen zur Behandlung von kommunalem Abwasser ausgestattet waren. Mit dem nun aktuellen Urteil stellt der EuGH fest, dass Griechenland gegen seine Verpflichtung zur Durchführung des Urteils von 2007 verstoßen hat, weil immer noch sechs Gemeinden nicht mit Kanalisationen oder Systemen zur Abwasserbehandlung ausgestattet sind. Mit den jetzt verhängten finanziellen Sanktionen soll die vollständige Durchführung des Urteils von 2007 sichergestellt werden.  

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EU-Kommission verklagt Griechenland wegen Versäumnissen bei der Abwasserbehandlung

Die Europäische Kommission verklagt Griechenland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, weil das Land nach Auffassung der Kommission nicht dafür sorgt, dass Abwasser ordnungsgemäß behandelt wird. Im Jahr 2010 wurde Griechenland erstmals wegen eines besonderen Falls verwarnt, der Gebiete mit einer Einwohnerzahl zwischen 2000 und 15 000 betrifft. Obwohl viele der ursprünglichen Bedenken zwischenzeitlich ausgeräumt werden konnten, hat die Kommission aufgrund der verbleibenden Probleme nun beschlossen, den Fall vor den Gerichtshof der Europäischen Union zu bringen.
Griechenland ist bei der Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (91/271/EWG) im Rückstand, und nach den jüngsten Berichten der griechischen Behörden erfolgt in fünf Gemeinden (Prosotsani, Doxato, Eleftheroupoli, Galatista und Vagia) immer noch keine geeignete Abwasserbehandlung. Für drei andere Gebiete (Polichronou, Chanioti und Desfina) sind die übermittelten Daten nach Auffassung der Kommission entweder unvollständig oder lassen eine Nichteinhaltung der entsprechenden Normen erkennen.
 
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Europäische Kommission verklagt Griechenland wegen Verletzung der Abwasservorschriften

Die Europäische Kommission verklagt Griechenland erneut wegen unzureichender Abwasserbehandlung vor dem Gerichtshof. In einem Urteil vom Oktober 2007 kam der Gerichtshof bereits zu dem Ergebnis, dass Griechenland seiner Pflicht zur sachgemäßen Behandlung und Entsorgung von kommunalem Abwasser nicht nachgekommen ist und in 23 Siedlungsräumen landesweit die notwendigen Kanalisations- und Abwasserbehandlungssysteme fehlten. Sechs Jahre nach Ergehen des Urteils werden in sechs Siedlungsräumen die EU-Normen immer noch nicht eingehalten. Deshalb ersucht die Kommission den Rat, Geldbußen zu verhängen, und schlägt einen Pauschalbetrag von 11 514 081 Euro sowie ein tägliches Zwangsgeld von 47 462 Euro vor, bis die Verpflichtungen erfüllt sind. Seit 2007 wurden nach Angaben der EU-Kommission in lediglich 17 der bislang nicht konformen Siedlungsräume erzielt. 

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Griechenland zur Einhaltung des europäischen Abfall- und Abwasserrechts aufgefordert

Die EU-Kommission hat Griechenland zu Verbesserungen bei der Abwasserbehandlung und dem Betrieb einer Mülldeponie aufgefordert. In zwölf Gebieten in Griechenland entspreche die Behandlung des kommunalen Abwassers nicht den Mindeststandards, und eine Mülldeponie in Kiato werde nicht ordnungsgemäß betrieben.  

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