Freitag, Oktober 30, 2020
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Aus der EU-Schweden

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Schweden 
EU-Kommission verklagt Schweden wegen unzureichender Abwasserbehandlung 
Schwedischer Gerichtshof entscheidet, ob Wasser eine Dienstleistung oder ein Produkt ist 
EU leitet rechtliche Schritte gegen Spanien, Finnland, Schweden und Portugal ein 

 


EU-Kommission verklagt Schweden wegen unzureichender Abwasserbehandlung

Die Europäische Kommission verklagt Schweden vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wegen Nichteinhaltung der europäischen Kommunalabwasser-Richtlinie. Das Land habe es versäumt, in einer Reihe von Gemeinden eine geeignete kommunale Abwasserbehandlung sicherzustellen, teilte die Brüsseler Behörde mit. Unbehandeltes Abwasser kann die menschliche Gesundheit gefährden und Seen, Flüsse, Böden sowie Küstengewässer und das Grundwasser verunreinigen.
Obwohl es Fortschritte bei der Einhaltung der Vorschriften gegeben habe, komme Schweden seinen Verpflichtungen aus dem EU-Recht weiterhin nicht nach. Vier Gemeinden (Borås, Habo, Skoghall und Töreboda), die Abwasser in empfindliche Gebiete einleiten, hätten die Vorschriften seit Dezember 1998 erfüllen müssen, betont die Kommission. Sechs weitere Gemeinden (Lycksele, Malå, Mockfjärd, Pajala, Robertsfors und Tänndalen) hätten die Bestimmungen seit Dezember 2005 einhalten müssen.
Den vollständigen Artikel lesen Sie in einer der kommenden Ausgaben von EUWID Wasser und Abwasser, die in der Regel dienstags als E-Paper und Printmedium erscheinen.

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Schwedischer Gerichtshof entscheidet, ob Wasser eine Dienstleistung oder ein Produkt ist

In Schweden wird der Oberste Gerichtshof (Högsta domstolen) voraussichtlich bis zum Sommer entscheiden, ob die Wasserversorgung eine Dienstleistung oder ein Produkt ist. Das teilte der Verband der kommunalen schwedischen Wasserversorger, Svenskt Vatten, mit. Anlass sei eine Schadenersatzklage einer Bürgerinitiative, die den Wasserversorger Ronneby Miljö und Teknik AB in der südschwedischen Provinz Blekinge für die Lieferung von mit Perfluoroctansulfonsäure (PFOS) verunreinigtem Trinkwasser verantwortlich machen will. Mehr:

https://www.euwid-wasser.de/news/international/einzelansicht/Artikel/schwedischer-gerichtshof-entscheidet-ob-wasser-eine-dienstleistung-oder-ein-produkt-ist.html
 
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EU leitet rechtliche Schritte gegen Spanien, Finnland, Schweden und Portugal ein

Die Europäische Kommission teilte im Dezember 2006 mit, dass sie gegen Spanien rechtliche Schritte wegen sechs verschiedener Verstöße gegen Vorschriften zum Schutz der Umwelt und der Volksgesundheit eingeleitet hat. Es handelt sich um fehlende Maßnahmen zur Verringerung der Verschmutzung der Küstengewässer. Weiter wegen Nichtumsetzung von Urteilen im Zusammenhang mit der Behandlung kommunaler Abwässer, der Verschmutzung von Muschelgewässern und der Umweltverträglichkeits-
prüfung. Außerdem bringt die Kommission Spanien vor Gericht, weil es eine EU-Richtlinie zur Verringerung der Verschmutzung durch die Industrie nicht in nationales Recht umgesetzt hat. Eine Mahnung erfolgte wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Trinkwasserrichtlinie. Finnland, Schweden und Portugal werden vor den Europäischen Gerichtshof gebracht, weil eine große Anzahl von Städten keine ordnungsgemäße Behandlung von kommunalem Abwasser sicherstellen kann.

Quelle: http://ec.europa.eu/community_law/eulaw/index_en.htm

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