Dienstag, Dezember 1, 2020
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Aus der EU-Rumänien

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Rumänien
Rumänien plant Großprojekte in der Wasserinfrastruktur  
EU-Kommission fordert Rumänien auf, gegen die schlechte Bewirtschaftung seiner Abfalldeponien vorzugehen 

 


Rumänien plant Großprojekte in der Wasserinfrastruktur

Das rumänische Ministerium für EU-Fördermittel als Management-Behörde für das Operationelle Programm (OP) Großinfrastruktur 2014 bis 2020 hat Ende März die Richtlinien für die Entwicklung der integrierten Wasser- und Abwasser- Infrastruktur begeben. Zudem veröffentlichte es vier Projektaufrufe mit einem Gesamtbudget von circa 2,8 Milliarden Euro (12,7 Milliarden Lei). Dies berichtete Mitte Mai GTAI Germany Trade and Invest. Die Richtlinie für die Wasser- und Abwasserinfrastruktur (http://www.fonduri- ue.ro/poim-2014#implementareprogram, Prioritätsachse 3, Spezifisches Ziel 3.2) soll die Fortsetzung der Investitionen im Bereich Wasser und Abwasser sicherstellen, die durch die Vorbeitrittsprogramme und das OP Umwelt 2007 bis 2013 gestartet worden sind. Das Hauptziel der Projekte besteht darin, die meisten Kommunen mit Wasser und Kanalisation entsprechend den europäischen Normen zu versorgen. Die vier Aufrufe von Projektvorschlägen zielen vor allem auf zwei Bereiche. Zum einen handelt es sich um neue integrierte Projekte zur Entwicklung der Wasser- und Abwasserinfrastruktur. Das betrifft die Fertigstellung der Investitionen in den Städten und die Erweiterung der Wasser- und Abwassersysteme mit Blick auf ländliche Gebiete zur Anpassung der kleineren Städte und Kommunen an die EU-Normen. Zum anderen betrifft es integrierte noch nicht fertiggestellte Projekte in Etappen. Dabei geht es um die Fortsetzung der Investitionen aus der Förderperiode 2007 bis 2013, die bis 2015 nicht fertiggestellt und von der EU zur etappenweisen Durchführung genehmigt worden sind. Weitere zwei Aufrufe beziehen sich auf die Entwicklung eines Labors auf Landesebene für die Verbesserung des Monitoring des abgeleiteten Wassers und der Qualität des Trinkwassers sowie die Unterstützung zur Vorbereitung des Projektportfolios für die Zeit 2014 bis 2020 und nach 2020 (technische Hilfe). 

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EU-Kommission fordert Rumänien auf, gegen die schlechte Bewirtschaftung seiner Abfalldeponien vorzugehen

Die Europäische Kommission fordert Rumänien dringend auf, gegen die schlechte Abfallbewirtschaftung vorzugehen. Nach den EU-Abfallvorschriften (Richtlinie 2008/98/EG) mussten alle Deponien, die den vereinbarten Standards nicht genügten, bis zum 16. Juli 2009 geschlossen und saniert werden. Rumänien hat zwar einige Fortschritte gemacht, muss jedoch nach Auffassung der Kommission noch 109 illegale Abfalldeponien schließen und sanieren (65 kommunale Deponien, 27 industrielle Deponien für gefährliche Abfälle und 17 industrielle Deponie für nicht gefährliche Abfälle). Auch wenn Rumänien angibt, dass diese Deponien nicht mehr in Betrieb seien, so stellen sie laut EU-Kommission doch eine Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt dar. Nach Übermittlung einer zusätzlichen mit Gründen versehenen Stellungnahme im September 2015 muss Rumänien binnen zwei Monaten reagieren, andernfalls kann die Kommission Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erheben.  

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