Mittwoch, Oktober 21, 2020
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Aus der EU-Luxemburg

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Abwasserbehandlung in Luxemburg und Belgien unzureichend

Die Europäische Kommission teilte Mitte Oktober 2007 mit, sie stelle Luxemburg eine letzte schriftliche Mahnung mit der Mitteilung zu, dass sie zum zweiten Mal Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erheben wird und das Land vermutlich Geldstrafen auferlegt bekommt, sofern es seine Abwasserbehandlung nicht unverzüglich an die EU-Normen anpasst. Belgien hat bereits eine erste schriftliche Mahnung erhalten, dass eine zweite Runde vor Gericht bevorsteht und jetzt Geldstrafen drohen. Beide Länder verstießen weiterhin gegen die EU-Richtlinie von 1991 zur Behandlung von kommunalem Abwasser, obwohl sie dafür schon einmal vom EuGH verurteilt wurden.

Luxemburg hatte erklärt, zurzeit erfüllten sechs Orte die Vorschriften der Abwasserrichtlinie, neun nicht. Von diesen seien voraussichtlich vier kurzfristig dazu in der Lage. Fünf sind wahrscheinlich auch 2012/2013 noch nicht fertig.

Belgien verstößt gegen die Abwasserrichtlinie, da 114 Orte in Flandern und 60 in Wallonien und Brüssel weder über Abwassersammler verfügten noch dafür sorgten, dass ihre Abwässer vor dem Einleiten Stickstoff- und Phosphor entfernt würden. Das Gericht befand außerdem, Wallonien habe kein angemessenes Durchführungsprogramm aufgestellt. Aus einem Schreiben der belgischen Regierung wurde deutlich, dass über 40 Orte in Flandern und fast 50 Orte in Wallonien und Brüssel die Bedingungen noch immer nicht erfüllen. Die Kommission war der Ansicht, dass sie noch offene Fragen hätte, und schickte Belgien ein entsprechendes Mahnschreiben.

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