Dienstag, Oktober 27, 2020
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Aus der EU-England

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England 
 
EU-Kommission verklagt Vereinigtes Königreich wegen Mängeln bei der Abwassersammlung und -behandlung 
Vereinigtes Königreich und Spanien verletzen EU-Wasserrecht 
Seepferdchen in der Themse 
Britische Regulierungsbehörde verhängt erstmalig Strafzahlung gegen private Wasserwirtschaft 

 


EU-Kommission fordert das Vereinigte Königreich auf, ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vollständig umzusetzen

Die Europäische Kommission fordert das Vereinigte Königreich auf, ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union aus dem Jahr 2012 (Rechtssache C-301/10) vollständig umzusetzen. Der Gerichtshof hatte festgestellt, dass das Vereinigte Königreich gegen seine Verpflichtungen aus dem EU-Recht in Bezug auf sachgerechte Systeme für die Sammlung und Behandlung des kommunalen Abwassers verstoßen hat, weil es nicht dafür Sorge getragen hat, Einleitungen kommunalen Abwassers durch Regenüberläufe aus der Kanalisation und den Kläranlagen von London und Sunderland (Whitburn) zu kontrollieren. Trotz erheblicher Fortschritte in London mit der Modernisierung von drei Kläranlagen und dem Bau des Lee-Tunnels wurden Einleitungen durch Regenüberläufe an der Themse bisher nicht unter Kontrolle gebracht. Die Modernisierung der Kanalisation von Whitburn wurde abgeschlossen, Überläufe wurden jedoch noch immer nicht in ausreichendem Maße reduziert. Da seit Ergehen des Urteils sechs Jahre vergangen sind, übermittelt die Kommission eine letzte Mahnung, bevor sie den Fall erneut vor Gericht bringt und finanzielle Sanktionen fordert. Das Vereinigte Königreich muss binnen zwei Monaten Stellung nehmen.
 
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EU-Kommission verklagt Vereinigtes Königreich wegen Mängeln bei der Abwassersammlung und -behandlung

Die Europäische Kommission verklagt das Vereinigte Königreich, weil das Land es in 17 Gemeinden versäumt hat, für ei-ne sachgerechte Abwasserbehandlung zu sorgen. In vier der 17 Gemeinden ist die Abwasserbehandlung unzureichend und in einer Gemeinde (Gibraltar) gibt es überhaupt keine Kläranlage. In zehn weiteren Gemeinden, in denen das Abwasser in empfindliche Gebiete wie Süßwasserbestände oder Flussmündungen ein-geleitet wird, entsprechen die vorhandenen Behandlungsverfahren nicht den für solche Gebiete erforderlichen strengeren Vorschriften. Außerdem geht es um über-mäßige Regenüberläufe in der Kanalisation in zwei Gemeinden. Derzeit werden innovative und umweltfreundliche nach-haltige Abwasserentsorgungskonzepte eingeführt, um die Lage zu verbessern. Das derzeitige Überlaufvolumen ist je-doch immer noch zu hoch, und mit einem vorschriftsmäßigen Betrieb ist nicht vor 2020 zu rechnen, so die EU-Kommission. Die Kommission verweist jetzt die Angelegenheit an den Gerichtshof der Europäischen Union.
 
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Vereinigtes Königreich und Spanien verletzen EU-Wasserrecht

Das Vereinigte Königreich und Spanien verletzen die Vorschriften der EU im Bereich Wasserrecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Mitte Oktober in zwei Urteilen festgestellt. So fehlen laut dem EuGH in Spanien Bewirtschaftungspläne gemäß der EU-Wasserrahmenrichtlinie für fast sämtliche Flusseinzugsgebiete des Landes (Rechtssache C-403/11). Diese hätten aber bis spätestens 22. Dezember 2009 vorliegen müssen. Bezüglich des Vereinigten Königreichs bemängelt der EuGH eine Verletzung der Kommunalabwasserrichtlinie (91/271/EWG) in zwei Fällen. In jeweils einem Ortsteil von Sunderland und London steht weder eine angemessene Kanalisation zur Verfügung noch wird eine geeignete Behandlung des Abwassers vorgenommen (Urteil C-301/10).

www.gfa-news.de
Webcode: 20121030_002

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Seepferdchen in der Themse

In der Themse in England wurden Seepferdchen (Hippocampus hippocampus) entdeckt. Dies teilte die Zoological Society of London (ZSL)am 6. April 2008 mit. Die Tiere seien in den vergangenen 18 Monaten im Rahmen routinemäßiger Monitorings des Vorkommens an Wildtieren beobachtet worden. Diese Entdeckungen wurden jedoch erst öffentlich gemacht, als die Seepferdchen und einige andere Spezies unter gesetzlichen Schutz gestellt werden konnten. Die ZSL wertet das Aufkommen von Seepferdchen in der Themse als Zeichen dafür, dass die Wasserqualität der Themse sich verbessert, und verspricht sich davon ein Signal an die Öffentlichkeit zugunsten verstärkter Anstrengungen beim Gewässerschutz.
www.projectseahorse.org

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Britische Regulierungsbehörde verhängt erstmalig Strafzahlung gegen private Wasserwirtschaft

Nach dem katastrophalen Bericht des britischen Unterhauses über die Mängel der Regulierungsbehörde Office of Water Services (Ofwat), die sich bisher mit einer effizienten Kontrolle der privaten Wasserwirtschaft schwer getan hatte, ist nun erstmals eine Geldstrafe durch die Owfat verhängt worden. Die bisherige RWE-Tochter „Thames Water“ hatte jahrelang ineffizient und teuer gearbeitet, die Rohrleitungssysteme verkommen und Milliarden Liter Wasser versickern lassen.

Thames Water muss 18 Millionen zahlen, den Großteil für das Zurückhalten von Informationen, zwei Millionen für einen schlechten Kundeservice. Auch wenn die Ofwat damit unter der maximalen Strafzahlung zurück blieb, ist die Tatsache der Strafzahlung an sich doch eine neue Qualität. Wird doch so auch erstmalig die Gewinnmaximierungspolitik privater Wasserver- und Wasserentsorger sanktioniert.

Von 2000 an verstieß Thames Water grundsätzlich gegen die Auflagen zur Instandsetzung des Rohrleitungssystems. Das Unternehmen hatte fortlaufend gegen die Ziele, den Wasserverlust zu reduzieren, verstoßen. 2006 kam der Höhepunkt: Die damalige RWE Tochter Thames Water verbot den sieben Millionen Londonern ihren Rasen zu wässern. Dabei ist die Wasserknappheit hausgemacht. Pro Tag versickern 895 Millionen Liter Wasser aus undichten Rohren, etwa 30 Prozent der gesamten Wassermenge. Mangelnde Finanzspielräume waren nicht der Grund der Vernachlässigung, allein 2005 stieg der Gewinn um 30 Prozent. Zu Beginn des Jahres 2007 wurden die Wasserpreise in England und Wales noch einmal erhöht. Mit 3,14 Euro liegt der Höchstpreis für Abwasser mit 344 Prozent weit vom niedrigsten Preis entfernt.

Der RWE-Konzern hatte Thames Water Ende 2006 für umgerechnet 11,9 Milliarden Euro einschließlich der Übernahme von Verbindlichkeiten verkauft.

Pressemitteilung der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V.  16.10.2007

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