Es liegt seit geraumer Zeit „im Trend“, dass Städte und Gemeinden ihre Betriebe der Daseinsvorsorge, wenn diese Dauerverluste erleiden, in selbständige Kapitalgesellschaften „auslagern“, so der Bundesfinanzhof (BFH) in einer Pressemitteilung vom 24. Oktober 2007. Oftmals würden in solche Kapitalgesellschaften zugleich Anteile an gewinnträchtigen Betrieben eingelegt, so dass sich die Verluste und Gewinne ausglichen (kommunale „Querfinanzierung“). Der BFH hat mit Urteil vom 22. August 2007 entschieden, dass solche Querfinanzierungen aus steuerlicher Sicht nicht zu beanstanden sind. Allerdings zieht die Hinnahme von Dauerverlusten ohne Verlustausgleich und gegebenenfalls Gewinnaufschlägen bei den Kapitalgesellschaften regelmäßig verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) und damit eine entsprechende Belastung mit Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuer nach sich. Denn die Übernahme der Verluste erfolgt im Interesse der Städte und Gemeinden als Gesellschafterinnen; diesen werden durch die Kapitalgesellschaften in Gestalt des ersparten Aufwands gesellschaftlich veranlasste Vorteile zugewendet. Die mit der Privatisierung erhofften Kostenvorteile, insbesondere die Entlastung der kommunalen Haushalte sowie die Verbilligung von Eintrittsgebühren, werden infolgedessen teilweise zunichte gemacht.

Im konkreten Fall ging es um eine kommunale Holding-GmbH, die alleinige Anteilseignerin eines in eine GmbH ausgelagerten dauerdefizitären kommunalen Bäderbetriebs sowie einer mit Gewinn arbeitenden kommunalen Wohnungsbau-GmbH war und mit beiden Tochtergesellschaften jeweils ein Organschaftsverhältnis begründet hatte. Nach Meinung des BFH liegt in einer solchen Gestaltung zwar regelmäßig kein Gestaltungsmissbrauch im Sinne des § 42 Abs. 1 Abgabenordnung vor. Jedoch ist der im Rahmen des Ergebnisabführungsvertrags zu übernehmende Verlust der dauerdefizitären Gesellschaft steuerlich als vGA zu behandeln, die von der Holding-GmbH an die Gemeinde als Trägerkörperschaft weitergeleitet wird, und zwar ohne mit den ebenfalls abzuführenden Gewinnen der weiteren Eigengesellschaft verrechnet und um diese gemindert zu werden

Zugleich hat der BFH in seinem Urteil klargestellt, dass er auch unter der Geltung des sogenannten Halbeinkünfteverfahrens an seiner ständigen Rechtsprechung festhält, nach der eine Kapitalgesellschaft über keine außerbetriebliche Sphäre verfügt und durch das Gesellschaftsverhältnis (mit-)veranlasste verlustbringende Aktivitäten unter den Voraussetzungen einer einkommensteuerrechtlichen sogenannten „Liebhaberei“ eine vGA auslösen können.

www.bundesfinanzhof.de/www/index3.html (Urteil vom 22. August 2007, Az. I R 32/06)   

Der Aufsichtsrat der Berliner Wasserbetriebe hat heute eine Kapitalherabsetzung in Höhe von insgesamt 526 Mio. € beschlossen. Mit der Hälfte dieser Summe zahlt das Land Berlin seit 1995 aufgelaufene Kosten für die Straßenregenentwässerung an die Wasserbetriebe zurück. Einen entsprechenden Rechtsstreit hatte das Verwaltungsgericht Berlin 2007 zu Gunsten der Wasserbetriebe entschieden. Um diese Forderung finanzieren zu können, hat das Land Berlin den Weg der Entnahme von Eigenkapital aus den Berliner Wasserbetrieben gewählt. Damit das Anteilsverhältnis am Unternehmen – 50,1% Land Berlin, 49,9% private Gesellschafter – unberührt bleibt, erfolgt die Kapitalentnahme in Höhe von insgesamt 526 Mio. € exakt in dieser Konstellation.

„Die Kapitalherabsetzung wirkt sich nicht auf die Wasser- und Abwassertarife aus, sondern schmälert in den Folgejahren die Rendite für die Gesellschafter des Unternehmens Land Berlin, RWE und Veolia“, erklärt Harald Wolf als Vorsitzender des Aufsichtsrates und Berliner Wirtschaftssenator. „Auch für die Investitionstätigkeit des Unternehmens hat diese Kapitalmaßnahme keine Auswirkungen, da die Wasserbetriebe auch künftig mit einer branchenüblichen Eigenkapitalquote angemessen ausgestattet bleiben.“ Dieses Eigenkapital wird jährlich wieder anwachsen, da über die 2004 eingeführten Abschreibungen auf Wiederbeschaffungszeitwerte durch Rücklagenbildung die Eigenkapitalbasis im Unternehmen gestärkt wird.

In Folge des Gerichtsurteils zahlt das Land Berlin eine dreistellige Millionensumme an die Berliner Wasserbetriebe. Diese Nachzahlung führt für das Jahr 2007 zu einem außerordentlich hohen Unternehmensergebnis, das in den vorangegangenen Jahren durch entsprechende Risikovorsorge allerdings auch geschmälert worden ist. Das Land Berlin hat als Gesellschafter der Wasserbetriebe Anspruch auf den Bilanzgewinn. Damit fließen große Teile des im Prozessergebnis gezahlten Geldes an das Land Berlin zurück. Die exakten Zahlen des noch nicht testierten Jahresabschlusses 2007 berät der Aufsichtsrat Ende Februar.

http://www.bwb.de/content/language1/html/299_4082.php

Dr. Janine Drexler, Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Fraunhofer-Gesellschaft

Krankenhausabwässer sind mit Arzneimitteln belastet, die der Umwelt schaden können. Eine neu entwickelte Anlage packt das Problem an der Quelle an: Sie behandelt und reinigt Toilettenabwässer direkt, noch bevor sie in die Kläranlage gelangen.

Antibiotika, Zytostatika, Psychopharmaka – Patienten in Krankenhäusern schlucken viele Medikamente. Ein Teil davon wird ausgeschieden und landet im Abwasser. Selbst nach der Behandlung in der Kläranlage sind sie im Wasser teilweise nachweisbar, da sie nicht biologisch abgebaut werden. Noch können die Experten die Auswirkungen für die Umwelt nicht vollständig absehen. Vieles deutet jedoch darauf hin, dass verweiblichte Fische, die nachlassende Wirkung von Antibiotika und sogar abnehmende Spermienzahlen bei jungen Männern auf diese Rückstände im Wasser zurückzuführen sind.

Forscher des Fraunhofer-Instituts für Umwelt-, Sicherheits- und Energietechnik UMSICHT haben zusammen mit dem Duisburger Institut für Energie- und Umwelttechnik e.V. IUTA ein Verfahren entwickelt, das Krankenhausabwässer gleich dort behandelt, wo sie anfallen – Schadstoffe gelangen so erst gar nicht in das städtische Wassernetz. Der Clou der Anlage: Sie greift nicht die gesamten Abwasserströme eines Krankenhauses ab, sondern konzentriert sich auf Teilströme, wie die Toilettenabwässer aus der onkologischen Abteilung. Diese sind in der Regel durch die Medikamente, die Patienten beispielsweise während einer Chemotherapie erhalten, besonders hoch belastet. Andere Abwässer wie aus der Klinikwäscherei oder -küche fließen nicht unnötigerweise durch die Anlage – die Medikamente sind daher in kleinen Volumenmengen konzentriert. „Das Verfahren ist extrem effektiv“, sagt Bettina Becker, Projektleiterin am UMSICHT. „Die getesteten Substanzen sind nach der Behandlung zu über 99 Prozent abgebaut. Analytisch sind sie nicht mehr nachweisbar.“ Die Forscher testeten mit Zytostatika, Antibiotika, Psychopharmaka und Schmerzmitteln versetztes „Abwasser“. Nach der Reinigung hatte es die toxische und erbgutschädigende Wirkung vollständig verloren.

Und so funktioniert das Verfahren: In einem Vorlagebehälter setzen sich zunächst die Schwebstoffe ab. Dann gelangt das Wasser in den Reaktionsbehälter: Hier erzeugen UV-Licht, Wasserstoffperoxid oder Ozon Radikale, die die Arzneiwirkstoffe zerstören. Derzeit steht die Pilotanlage, die mit Hilfe von Mitteln des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie BMWi geplant und aufgebaut wurde, als Prototyp am IUTA. Künftig sollen Krankenhäuser solche Kompaktanlagen in das Abwassersystem einbauen. Das könnte auch einen finanziellen Anreiz haben: Zuschläge, die Kliniken ansonsten für die starke Verschmutzung des Abwassers entrichten müssen, können gegebenenfalls entfallen.

Weitere Informationen:

http://www.fraunhofer.de/presse/presseinformationen/2007/12/Mediendienst122007Thema5.jsp Ansprechpartner

URL dieser Pressemitteilung: http://idw-online.de/pages/de/news238519

Der amerikanische Farmer Joseph Glidden erhielt am 1873 ein Patent auf eine Idee, die er so beschrieb “ diese Erfindung dient dazu, Rinder vom Durchbrechen der Weidezäune abzuhalten „.
Er hatte den Stacheldraht erfunden und wurde damit ein reicher Mann. Denn die Farmer mussten nun nicht mehr von den Cowboys ihre Herden bewachen lassen, sondern konnte sie auf eingezäunten Wiesen grasen lassen. Die Indianer versuchten das neumodische Zeug zu sabotieren, sie nannten es „devils rope“, Seil des Teufels, das nun so plötzlich ihre Gebiete unterbrach.
Im spanisch-amerikanischen Krieg 1898 fand der amerikanische Präsident Roosevelt für Stacheldraht eine ganz neue Anwendung. Auf Kuba setze er ihn zur „Bewachung“ von Gefangenen ein. Dass diese „Verwendung“ noch geschätzt wird, sieht man aktuell im Gazastreifen.

Neu aufgelegte LfU-Broschüre informiert über Möglichkeiten zur Minderung hochfrequenter elektromagnetischer Felder im persönlichen Umfeld

(Augsburg) +++ Maßnahmen zur Abschirmung von hochfrequenten elektromagnetischen Feldern aufzuzeigen, ist Ziel einer neu aufgelegten Broschüre des Bayerischen Landesamtes für Umwelt (LfU). Die um neue Materialien ergänzte Broschüre enthält Messdaten zu zahlreichen Baustoffen: Ziegel, Betonsteine, Holzkonstruktionen und ganze Häuser wurden ebenso untersucht wie Dächer, Fenster und Fensterzubehör (Rollläden, Sonnenschutzfolie, Fliegengitter). Auch Abschirmwerte von speziellen Wandbeschichtungen, Tapeten und Textilien sind darin zu finden. „Nach den wissenschaftlichen Erkenntnissen sind zusätzliche Abschirmungen nicht erforderlich, denn vor Ort messen Fachleute meist weniger als ein Prozent der geltenden Grenzwerte“ erläutert LfU-Präsident Albert Göttle. „Das zeigen auch die Ergebnisse des landesweiten Monitorings des LfU.“ Aber dieser fachlich-technischen Einschätzung stünden Befürchtungen mancher Menschen gegenüber. Göttle: „Das nehmen wir ernst.“ Wer also die elektromagnetischen Wellen in seinem persönlichen Umfeld über das von Staat garantierte Schutzniveau hinaus selbst noch weiter absenken möchte, findet in der LfU-Broschüre Informationen über wirksame Maßnahmen. +++

Die Feldstärke nimmt auch bei „freier Sicht“ auf die Sendeantennen sehr stark mit der Entfernung ab. Die Grenzwerte werden meist schon nach wenigen Metern Abstand von der Antenne unterschritten. Direkt unter der Antenne ist die Strahlung ebenfalls gering, weil die Antennen vor allem in waagerechter Richtung abstrahlen. Außerdem wichtig: Die reflektierte oder gestreute Strahlung ist nochmals wesentlich schwächer als die direkte Strahlung. Daher reicht es aus, sich bei den Abschirmungsmaßnahmen auf nahegelegene Sender und auf die senderseitigen Wände zu konzentrieren. Vor teuren Nachrüstungen sollte man sich im Detail beraten lassen. Wenn Schirmung, dann richtig – dafür gibt die LfU-Broschüre praktische Tipps.

Weitere Informationen
Die Broschüre „Schirmung elektromagnetischer Wellen im persönlichen Umfeld“ ist kostenlos zu beziehen über: www.bestellen.bayern.de, Rubrik Elektrosmog.

Adressen fachkundiger Stellen sind im Internet abrufbar unter: http://www.lfu.bayern.de/

Bayerisches Landesamt für Umwelt
Sekretariat
Telefon 0821/90 71-50 02
Internet: www.lfu.bayern.de
pressestelle@lfu.bayern.de

Postanschrift
Bürgermeister-Ulrich-Str. 160
86179 Augsburg
Pressesprecher
Dr. Thomas Henschel
Telefon: 08 21 / 90 71 – 52 42
Telefax: 08 21 / 90 71 – 50 09
thomas.henschel@lfu.bayern.de

Neue Leitfäden für das Technische Sicherheitsmanagement „Abwasser“ der DWA verfügbar

Seit nunmehr fünf Jahren bietet die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall
e. V. (DWA) für Betreiber von Abwasseranlagen Überprüfungen des Technischen Sicherheitsmanagements an. Die in dieser Zeit gewonnenen Erfahrungen wurden in die Neuauflage der Leitfäden eingearbeitet und stehen der Fachöffentlichkeit ab sofort zum Download auf den Internetseiten der DWA (www.dwa.de) kostenfrei zur Verfügung. Das „TSM Abwasser“ ist ein Verfahren zur Selbstüberprüfung von Entsorgungsunternehmen hinsichtlich der Qualifikation und Organisation des technischen Bereiches. Anhand von Leitfäden kann das Unternehmen überprüfen, ob es die Vorgaben des DWA-Regelwerkes in seinem Technischen Sicherheitsmanagement umsetzt.

DWA-Leitfäden als Grundlage für die Überprüfungen des Technischen Sicherheitsmanagements im Bereich Abwasser

Die Leitfäden bilden die Grundlage für die Überprüfungen des Technischen Sicherheitsmanagements für Betreiber von Abwasseranlagen. Unter Nutzung der Leitfäden führen die Unternehmen zunächst eine Selbsteinschätzung durch. Daran anschließend können die Unternehmen bei der TSM-Stelle der DWA eine externe Überprüfung beantragen. Ist diese ebenfalls erfolgreich, darf durch Nutzung eines Logos auf die gute Organisation und die technische Sicherheit im Unternehmen hingewiesen werden. In bewährter Zusammenarbeit mit den anderen beteiligten Verbänden – insbesondere mit der Deutschen Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e.V. ( DVGW) – wurde zunächst der „Allgemeine Leitfaden“ überarbeitet. Er wird durch spartenspezifische Leitfäden ergänzt, die ebenfalls in überarbeiteter Version vorliegen. Die neuen Leitfäden sind ab dem 1. Januar 2008 anwendbar.

Wachsendes Interesse am TSM Abwasser

Seit Anfang 2003 haben Betreiber von Abwasseranlagen die Möglichkeit, ihr Technisches Sicherheitsmanagement durch Experten der DWA auf Herz und Nieren prüfen zu lassen. Derzeit ist ein rapide wachsendes Interesse der Betreiber an einer solchen Überprüfung zu verzeichnen. Immer mehr Unternehmen sind bestrebt, ihre Organisationsstrukturen zu prüfen, ggf. zu verbessern und dies auch nach außen darzustellen.

Download der aktualisierten Leitfäden

Der allgemeine Teil und der fachspezifische Teil des „TSM Abwasser“ stehen auf der Homepage der DWA zum Download bereit: www.dwa.de , Auswahl „Wir über uns“, Auswahl „Leistungen der DWA“, Auswahl „Technisches Sicherheitsmanagement“.

TSM-Stelle der DWA

DWA-Bundesgeschäftsstelle
Dipl.-Ing. Cornelia Hollek
Theodor-Heuss-Allee 17, 53773 Hennef
Tel. (0 22 42) 872-202, Fax 872-135
E-Mail: tsm@dwa.de

Laut einer neuen Studie können Laserdrucker und Kopierer bei sehr empfindlichen Menschen Atemwegsbeschwerden verursachen. Der Toner ist aber offenbar nicht der Auslöser.

Laserdrucker und Fotokopierer sind nach einer Studie im Auftrag des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) keine Hauptverursacher von Atemwegproblemen und anderen Bürokrankheiten. Es gebe allerdings wenige, besonders empfindliche Menschen, die auf das Partikelgemisch in der Abluft der Geräte mit gesundheitlichen Problemen reagierten, sagte BfR-Sprecherin Irene Lukassowitz am Donnerstag. Die zuvor verdächtigten Tonerpartikel seien aber offensichtlich nicht der Grund. Erste zentrale Ergebnisse der Untersuchung waren bereits im vergangenen Oktober vom BfR vorgestellt worden. Der Abschlussbericht der Studie, der damals noch nicht vorlag, ist nun auf der Internetseite des Bundesinstituts zu lesen.

Durch den Betrieb der Geräte steigt demnach die Konzentration von Feinststäuben in vielen Büroräumen oft messbar an. Dies sei „schon unter quantitativen Aspekten als hygienisch, wenn nicht gar gesundheitlich bedenklich“ zu werten, heißt es in der Studie, die von der Universität Gießen erstellt wurde. Solche Feinststäube kämen als Ursache für gesundheitliche Irritationen bei besonders empfindlichen Mitarbeitern infrage. Dies sei jedoch noch nicht im Detail untersucht, erläuterte Lukassowitz. „Wo viel gedruckt wird, sollten die Geräte in separaten, gut belüfteten Räumen stehen“, riet sie. Auch eine regelmäßige Wartung senke die Feinststaubemissionen.

Betroffene „sind keine Spinner“

Dass es Büromitarbeiter gibt, denen Geräteemissionen gesundheitlich Probleme bereiten, steht für Lukassowitz außer Frage. „Das sind keine Spinner“, betonte sie. Die Gesundheitsbeschwerden der für die Studie untersuchten Büromitarbeiter ähnelten dem bereits bekannten „Sick-Building-Syndrom“, das zu Schleimhautproblemen führen kann. Für die Studie maßen die Forscher zwischen Januar und Oktober 2006 in 63 ausgewählten Büroräumen die Raumluft und untersuchten 69 Menschen, die dort arbeiteten.

Das BfR wolle den Abschlussbericht nun bewerten und bis zum Frühjahr zur Problematik Stellung nehmen, sagte Lukassowitz. „Eine Frage ist zum Beispiel, ob und wo es zusätzlichen Forschungsbedarf gibt.“ Es sei zu klären, was genau die ultrafeinen Partikel auslösten, die beim Start eines Druck- oder Kopiervorgangs freigesetzt würden. Zu den beteiligten Substanzen gehörten zum Beispiel Silikonöle.

Der Streit um die Rolle der Toner in der Büroluft tobt bereits seit mehreren Jahren. Nach Angaben der Interessengemeinschaft der Tonergeschädigten leiden rund 1700 Büromitarbeiter in Deutschland unter erheblichen gesundheitlichen Problemen, weil sie dicht neben Laserdruckern oder Kopierern arbeiten.