Dienstag, Dezember 7, 2021
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EU-Kommission verklagt die Stadt Hamm

Brüssel/Hamm. Weil die Stadt Hamm 2003 dem Lippeverband einen Auftrag zur Sammlung und Entsorgung ohne vorherige Ausschreibung erteilt hat, wird sie nun von der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.

Die EU-Kommission will sich nicht länger hinhalten lassen und zieht deshalb gegen die Stadt Hamm vor den Europäischen Gerichtshof. Die EU-Beamten werfen der Kommune vor, sich bei der Vergabe eines Abwasserauftrags im Jahr 2003 nicht an die Regeln des Binnenmarkts gehalten zu haben, indem sie ihn einem Zweckverband ohne Ausschreibung zuschanzten.

Zankapfel ist ein Auftrag zur Sammlung und Entsorgung von Abwässern. Die deutschen Behörden verteidigen den Verzicht auf eine Ausschreibung mit dem Argument, die Kommune habe die öffentliche Aufgabe lediglich „innerhalb der öffentlichen Verwaltungsorganisation Deutschlands übertragen“. Das sieht Brüssel anders. Der Zweckverband habe schließlich auch private Mitglieder, könne daher gar nicht Bestandteil der Verwaltung sein. Zudem würden die Leistungen durch die Stadt vergütet. 2008 erhielt der Lippeverband nach EU-Angaben 18 Millionen Euro, das entspreche einer „beachtlichen Gewinnmarge von mehr als einer Million Euro“. Trotzdem seien die Wassergebühren für die Bürger der Stadt in den vergangenen zwei Jahren nicht gesenkt worden.

Wettbewerb wurde eingeschränkt

Hamm hätte den Auftrag getreu der europäischen Regeln ausschreiben müssen…mehr:
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