Freitag, Dezember 9, 2022
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Bei Anschlussbeiträgen muss Stadt Kosten für Abwasseranlage tragen

Eine Stadt kann keine Kanalanschlussbeiträge erheben, wenn sie die Abwasserbeseitigung an einen privaten Dritten übertragen hat, der auch die Herstellungskosten für die Abwasseranlage trägt. Das geht aus einem unanfechtbaren Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hervor (Az.: 15 A 699/06). In dem behandelten Fall zahlt die Stadt ein jährliches Entgelt an den privaten Dritten für die Erfüllung der Abwasserbeseitigungspflicht.  Eine Beitragserhebung scheidet dem OVG zufolge aus, wenn eine Gemeinde keinen Aufwand für die Herstellung von Abwasseranlagen hat und außerdem keine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Beitragskalkulation vorliegt.

Mehr lesen Sie in der aktuellen Ausgabe (16.10.08) des EUWID Wasser und Abwasser.

http://www.euwid-wasser.de/nachrichten_single.html?&tx_ttnews[pointer]=1&tx_ttnews[tt_news]=262&tx_ttnews[backPid]=13&cHash=1649fde3ec