In die Diskussion um die Reform der Abwasserabgabe kommt Bewegung. Ein Gesetzentwurf ist noch für dieses Jahr angekündigt. Aus Sicht der kommunalen Abwasserwirtschaft ist eine deutliche Reform der Abwasserabgabe auch längst überfällig. In ihrer jetzigen Ausgestaltung greift die Abgabe an den Realitäten vorbei, stellt in vielen Fällen nur noch eine Mehrbelastung für den Gebührenzahler dar und verliert deshalb zunehmend ihre Berechtigung. Wenn aber der politische Wille zur Abschaffung der Abwasserabgabe nicht besteht, müssen die Herausforderungen der Abwasserwirtschaft wieder berücksichtigt werden. Es ist jetzt notwendig, die Abwasserabgabe wieder zu einem investitions- und umweltpolitischen Beschleuniger zu machen, ohne die Abwasserentgelte zusätzlich zu belasten.
Der VKU begleitet den Reformprozess faktenbasiert und bringt die Praxisperspektive zu den Auswirkungen der aktuell diskutierten Reformvorschläge für die Abwasserentsorger und ihre Kunden ein. Dazu haben wir unsere Mitglieder befragt und die Ergebnisse in einem „Faktencheck“ gebündelt. Konkret adressiert das Papier die Themen „optionale Messlösung“ und Verrechnung.
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https://www.vku.de/themen/preise-und-gebuehren/abwasserabgabe-reformvorschlaege-im-faktencheck/