Das Europäische Parlament hat am 18. Juni 2026 eine Entschließung zur Umsetzung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) angenommen.
Das EU-Parlament hat über die Abwasserrichtlinie debattiert und eine Resolution beschlossen, die einen Implementierungsstopp für die kommunale Abwasserrichtlinie vorsieht. Das Parlament ruft die EU-Kommission dazu auf, eine neue Studie in die Wege zu leiten, die die Auswirkungen der Richtlinie auf die Versorgungssicherheit von Arzneimittel überprüft. Außerdem will das Parlament, dass die im sogenannten »Impact Assessment« beschriebenen Ursachen und Verursacher der Mikroschadstoffeinträge im kommunalen Abwasser neu untersucht werden. Die Entschließung wurde denkbar knapp mit 294 Ja-Stimmen, 245 Nein-Stimmen und 28 Enthaltungen angenommen.
In der Entschließung wird betont, die Einführung der vierten Reinigungsstufe sei notwendig, um Gesundheit und Ökosystemen zu schützen. Auch die erweiterte Herstellerverantwortung wird prinzipiell unterstützt, allerdings fehlt den Abgeordneten die ausreichende Flexibilität der Richtlinie. Im Ergebnis wird die EU-Kommission aufgefordert, bis Ende 2026 eine neue Folgenabschätzung zu erstellen, in der u.a. die Kosten der vierten Reinigungsstufe sowie eine Zuordnung der Verantwortung zu den jeweiligen Sektoren und potenziellen Auswirkungen auf die Verfügbarkeit, Erschwinglichkeit und Zugänglichkeit von Arzneimitteln dargestellt wird.
Bis zum Abschluss der Studie fordern die Abgeordneten eine vorübergehende Aussetzung der EPR-Bestimmungen sowie der Anforderungen an die vierte Reinigungsstufe und der damit verbundenen finanziellen Verpflichtungen.
Resolution on the implementation of the Urban Wastewater Treatment Directive (UWWTD) and risks to the security of supply of medicines
https://oeil.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file?reference=2026/2652(RSP)