Das heute an Bundesumweltminister Gabriel überreichte Umweltgutachten 2008
ist die alle vier Jahre erscheinende Gesamtbilanz der deutschen und
europäischen Umweltpolitik. Mit dem Titel „Umweltschutz im Zeichen des
Klimawandels“ unterstreicht der Sachverständigenrat für Umweltfragen die
zentrale Bedeutung des Klimaschutzes, weist aber auch darauf hin, dass andere
Bereiche der Umweltpolitik, insbesondere der Naturschutz, unter Druck geraten
sind. Der SRU plädiert in seinem Umweltgutachten 2008 für eine deutliche
Aufwertung des Naturschutzes in der deutschen Umweltpolitik. Die
Errungenschaften des flächendeckenden, für Klimaschutz und die Anpassung
an den Klimawandel unerlässlichen Naturschutzes sollten bewahrt und
fortentwickelt werden.
Der SRU begrüßt grundsätzlich die nationalen und internationalen
Anstrengungen der Bundesregierung und ihre Entschlossenheit, das
anspruchsvolle 40%-Ziel zur Verringerung der Treibhausgase umzusetzen.
Dennoch reicht das Klimaprogramm (IKEP) hierzu nicht aus. Zugeständnisse,
wie sie teilweise gemacht wurden, bleiben hinter den Innovationspotenzialen
Deutschlands zurück.
Grundlegende Bedeutung für die Erreichung des Klimaschutzziels hat die
anstehende Reform des europäischen Emissionshandels. Der SRU begrüßt den
Ansatz der Europäischen Kommission für eine strenge europaweite
Emissionsbegrenzung und die vollständige Versteigerung der Emissionsrechte.
Der europäische Emissionshandel darf nun nicht durch vermeintliche
Standortinteressen verwässert werden.
Von entscheidender Bedeutung für den Klimaschutz ist auch eine
Innovationspolitik durch Energieeffizienz. Wegen der hohen Energiepreise ist
Klimaschutz durch Energieeffizienz bei Kfz, Produkten und Gebäuden
besonders wirtschaftlich. Insbesondere bei Kraftfahrzeugen sollte die
Bundesregierung daher deutlich ehrgeiziger werden. Die jüngste deutschfranzösische
Initiative zielt jedoch auf eine Verzögerung und Abschwächung des
seit 1995 feststehenden Zieles, bis 2012 einen Durchschnittswert von 120 g
CO2/km zu erreichen.
Die Landwirtschaft trägt in vielen Bereichen maßgeblich zu Umweltbelastungen
bei. Neben einem aktiveren Agrarumweltschutz ist auch eine konsequente
Fortsetzung der Reform der europäischen Agrarpolitik erforderlich. Die
Europäische Kommission hat im Rahmen des sogenannten „Health Check“
Regulierungsvorschläge gemacht, die eine Mittelumverteilung für
Agrarumweltprogramme zur Verbesserung des Klima-, Gewässer- und
Naturschutzes fordern. Deutschland sollte diese Reformvorschläge unterstützen.
Erst eine ausreichende Kofinanzierung der zusätzlichen
Agrarumweltmaßnahmen durch Bund und Länder wird aber zu den angestrebten
Umweltverbesserungen führen können.
Der 1971 eingerichtete Sachverständigenrat für Umweltfragen berät die
Bundesregierung und bewertet die aktuellen politischen Initiativen in allen wichtigen
umweltpolitischen Handlungsfeldern. Das Umweltgutachten 2008 erfasst die
wichtigen Schutzgüter: den Klima-, den Natur- und den Gesundheits- und
Ressourcenschutz.
Die wesentlichen Empfehlungen des Umweltgutachtens 2008 (Kurzfassung), ebenso
wie die Langfassung können unter www.umweltrat.de bezogen werden. Weitere
Informationen erhalten Sie bei Dr. Christian Hey, Tel: 030-26 36 96-0.
Sachverständigenrat für Umweltfragen
Reichpietschufer 60 (7. Etage), 10785 Berlin
Telefon 030 / 26 36 96-0; Fax: 030/263696-109
www.umweltrat.de e-mail: sru-info@uba.de