Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen empfiehlt den Kommunen, in die Abwassergebührensatzungen für die Niederschlagswassergebühr nicht nur die Grundstückseigentümer, sondern auch zusätzlich die Straßenbaulastträger als Gebührenschuldner aufzunehmen. Der Städte- und Gemeindebund bezieht sich bei dieser Empfehlung auf ein Urteil es Oberverwaltungsgerichtes des Saarlandes aus dem September des letzten Jahres (Az.: 1 A 43 und 44/07). Urteile der Verwaltungsgerichte NRW zu dem Themenfeld liegen laut dem StGB nicht vor.
Den ganzen Artikel lesen Sie in der aktuellen Ausgabe des EUWID Wasser und Abwasser.)
http://www.euwid-wasser.de/