StartNützlichesAllgemeine Meldungen und BerichteSchlichtung im öffentlichen Dienst angelaufen - geheime Verhandlungen

Schlichtung im öffentlichen Dienst angelaufen – geheime Verhandlungen

Frankfurt/Main (dpa) – Nach mehr als zwei Monaten ergebnisloser Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst und zahlreichen Warnstreiks ist die Schlichtung angelaufen. Das erste Treffen am Samstag in Frankfurt/Main blieb aber ohne inhaltliche Annäherung. Das Gremium sei zunächst «nicht in die Tiefen der Themen eingestiegen», sondern habe sich lediglich auf Formalien und einen Terminplan verständigt, teilten die Schlichter Lothar Späth und Herbert Schmalstieg nach dem Gespräch mit. Beide berichteten übereinstimmend von «großem Einvernehmen» und einer «guten Atmosphäre» des Treffens. Späth kündigte an, die Schlichtungskommission werde künftig an einem geheimen Ort tagen und bis zum Ende des Schlichtungsverfahrens auf öffentliche Stellungnahmen verzichten. Darauf hätten sich die Tarifparteien verständigt. «Wenn alles richtig läuft, sehen wir uns am Ende der Veranstaltung wieder», sagte Späth zu Journalisten. Die Verhandlungen über höhere Einkommen für die rund 1,3 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen waren am 7. März nach fünf Verhandlungsrunden an der Forderung der Arbeitgeber nach längeren Arbeitszeiten gescheitert. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die dbb Tarifunion verlangen acht Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro im Monat. Die Arbeitgeber boten fünf Prozent, allerdings in drei Schritten für zwei Jahre und verbunden mit längeren Arbeitszeiten, die einheitlich auf 40 Wochenstunden festgesetzt werden sollen. Derzeit arbeiten die Angestellten des Bundes generell 39 Stunden, die kommunalen Angestellten im Westen in der Regel 38,5 Stunden. Im Tarifgebiet Ost der Kommunen gilt bereits die 40-Stunden- Woche. Der frühere baden-württembergische CDU-Ministerpräsident Späth war von der Arbeitgeberseite zum Vorsitzenden der Schlichtungskommission ernannt worden, der ehemalige SPD-Oberbürgermeister von Hannover, Schmalstieg, von den Gewerkschaften. Über die Empfehlungen der 24-köpfigen Schlichtungskommission soll am 29. März in Potsdam beraten werden. Für den Fall, dass die Schlichtung scheitert, haben die Gewerkschaften ihre Streikbereitschaft unterstrichen. Während der Schlichtung herrscht Friedenspflicht – reguläre Streiks wären also erst frühestens Ende März möglich.
Pressemitteilung VERDI 17.03.2008