Donnerstag, Januar 21, 2021
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Rabenau: In Teilen Verstoß gegen Abgabengerechtigkeit

Die Abwasser-Beitragssatzung der Gemeinde Rabenau verstößt teilweise gegen die Abgabengerechtigkeit. Zu diesem Urteil kam der fünfte Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs. Die Gemeinde hatte bei der Sanierung der Kläranlage die Bürger auch an den Sanierungskosten für die Kanäle beteiligen wollen.
Dies wies der VGH zurück. Der Verwaltungsgerichtshof hatte gestern in mehreren Verfahren, in denen sich Anlieger der Gemeinde Rabenau gegen die Erhebung von Vorausleistungen auf Erneuerungs-/Erweiterungsbeiträge wandten, die Berufungen der beklagten Gemeinde gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Gießen zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte die angefochtenen Vorausleistungsbescheide aufgehoben.

Die Gemeinde, so der VGH, erneuerte und erweiterte in einem von ihr so bezeichneten »Bauprogramm bis 2010« ihre Abwasseranlage, indem sie ihre beiden Kläranlagen sowie Teile des Kanalnetzes saniert …mehr:

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Das Urteil lesen Sie unter:
https://portal.hessen.de/irj/VGH_Kassel_Internet?uid=59d20df7-9401-aa11-aeb6-df197ccf4e69