Sonntag, Juli 25, 2021
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NRW: kein Anspruch auf ortsnahe Niederschlagswasserbeseitigung

In Nordrhein-Westfalen hat nach dem seit Mai 2005 geltenden Landeswassergesetz kein Grundstückseigentümer einen automatischen Anspruch auf eine ortsnahe Beseitigung des anfallenden Niederschlagswasser. Nach dem Landeswassergesetz (§ 51 a Abs. 1 Satz 1 LWG NRW) liegt die Abwasserbeseitigungspflicht für das Niederschlagswasser von privaten Grundstücken bei der Gemeinde. Zu diesem Zwecke habe der Nutzungsberechtigte des Grundstücks das anfallende Abwasser, und damit auch das Niederschlagswasser, der Gemeinde zu überlassen, urteilte am 19. November das Verwaltungsgericht Minden (Az. 11 K 671/08). Auf das Urteil machte Mitte Februar der Städte- und Gemeindebund NRW aufmerksam. Das VG Minden weist ausdrücklich daraufhin, dass der Gesetzgeber keine konkreten Voraussetzungen festgelegt hat, bei deren Vorliegen die Gemeinde den Nutzungsberechtigten von der Überlassungspflicht für das Regenwasser frei zu stellen hat. Die Entscheidung, ob Grundstücke dem Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich des Niederschlagswassers unterworfen werden sollen, liege vielmehr im planerischen Ermessen der Gemeinde, so das Gericht.
(Mehr lesen Sie in der aktuellen Ausgabe des EUWID Wasser und Abwasser.)

 

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