Ver.di und andere Organisationen starteten in der vergangenen Woche die erste europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“. Die Möglichkeit eines europäischen Bürgerbegehrens gibt es erstmalig seit dem 1. April 2012.
Ziel der Initiative ist es, die EU-Kommission zur Umsetzung der Anerkennung des Menschenrechts auf Wasser und sanitärer Grundversorgung auf ein auf Rechten basierendes Modell mit dem Schwerpunkt öffentliche Dienstleistungen zu verpflichten (wir berichteten auch im Rundbrief v. 25.05.).
Dazu wurden „Brunnenaktionen“ in 50 europäischen Städten organisiert, so auch am 21.06. in Berlin. Die Bürger wurden dabei über das europäische Bürgerbegehren und seine Notwendigkeit informiert und konnten vor Ort die Initiative sofort mit ihrer Unterschrift unterstützen.
Damit das Bürgerbegehren angenommen wird, werden binnen eines Jahres 1 Million Unterschriften aus mind. sieben Mitgliedsstaaten Europas benötigt. Ziel von ver.di ist es, in Deutschland über 130.000 Stimmen zu sammeln.
Weitere Informationen über das Bürgerbegehren können auf den Internetseiten http://www.right2water.eu/de und http://www.verdi.de/themen/internationales/wasser-ist-menschenrecht abgerufen werden.