Sonntag, Januar 24, 2021
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Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen

Bild Akt-Kommunen.jpg Unter diesem Titel findet man eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft, die heruntergeladen werden kann. Aus der Entwicklung der Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit leitet die Studie die Zunahme der wirtschaftlichen Tätigkeit der Kommunen ab. Als besonders stark wachsende Gruppe trat der kommunale Entsorgungs- und Versorgungsbereich hervor. Aus den Zahlen des Statistischen Bundesamts leitet das IW neben der Zunahme der wirtschaftlichen Tätigkeit eine gleichzeitige Reduzierung der kommunalen Investitionstätigkeit ab. In Zahlen sieht das so aus, dass im Zeitraum 1999 bis 2004 die Einnahmen der Kommunen aus der Abwasserbeseitigung in den alten Bundesländern um 239 Prozent auf 123,2 Millionen € stieg. In den neuen Bundesländern war der Anstieg mit 276 Prozent noch höher.

“ Ein weiteres Manko ist, dass die Gemeinden ihre Ausflüge in die Welt der Wirtschaft auch deshalb ausweiten, weil sie ausgerechnet an einem Posten sparen, der für private Wirtschaft besonders wichtig ist; den Investitionen “ so die Folgerung des Instituts. Allerdings liegen keine Zahlen über die Investitionen privater Unternehmen vor, so dass diese Aussage nicht objektiv bewertet werden kann.

Die gesamte Analyse findet man unter www.iwkoeln.de

Pro und Contra wirtschaftliche Betätigung der Kommunen

Von 1999 bis 2004 haben Städte und Gemeinden ihre Einkünfte aus eigenen wirtschaftlichen Aktivitäten nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) um fast elf Prozent auf rund 8,8 Milliarden Euro gesteigert. Je nach Bundesland stammten im Jahr 2004 bis zu acht Prozent der gesamten kommunalen Einnahmen aus unmittelbaren unternehmerischen Tätigkeiten. Besonders kräftig expandierten die Geschäfte mit der Abwasserversorgung – in Westdeutschland im Schnitt um rund 240 Prozent, in Ostdeutschland sogar um 280 Prozent. Aber auch die staatlichen Versorgungsunternehmen konnten mit Einnahmezuwächsen von mehr als 20 Prozent in nur fünf Jahren ordentlich zulegen, so das IW.
Das IW hält die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen für problematisch, vor allem aufgrund ihrer Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht, die den Wettbewerb mit den privaten Unternehmen verzerre. Ein weiteres Manko sei, dass die Gemeinden parallel den Anteil der Investitionen an den Gesamtausgaben zurückgefahren hätten – von 23,5 Prozent im Jahr 1992 auf 12,3 Prozent im Haushaltsjahr 2007. Ausbleibende Investitionen – vor allem in die Infrastruktur – ließen jedoch am Ende die Steuereinnahmen sinken. Außerdem führe eine Kommunalisierung von Aufgaben, die durchaus von privaten Firmen übernommen werden könnten, meist zu überhöhten Preisen.
Eine ausführlichere Darstellung der Positionen des IW enthält der Beitrag „Die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen“ von Hubertus Bardt und Winfried Fuest in der Zeitschrift IW-Trends 3/2007, der zum kostenlosen Download bereitsteht:
www.iwkoeln.de , dort: Informationen, Wissenschaftliche Publikationen, IW-Trends

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) weist die Ausführungen des IW als „verzerrte Darstellung“ zurück und antwortet mit dreiseitigen Anmerkungen „aus steuerrechtlicher und wasserwirtschaftlicher Sicht“: www.vku.de/vku/presse/vku_kommentar.pdf
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch der „ordnungspolitische Einspruch“, den der Direktor des IW, Prof. Dr. Michael Hüther , unter der Überschrift „Genug Staat!“ im Handelsblatt vom 7. September 2007 einlegt. Sein Schlusssatz: „Es ist endlich an der Zeit, die Mottenkiste kollektiver Daseinsvorsorge zu schließen und konsequent auf Wettbewerb zu setzen.“ Dieser Artikel steht ebenfalls zum kostenlosen Download bereit:
www.iwkoeln.de , dort: Presselounge, Kolumnen & Interviews
Hüther bezieht sich in seinem „Einspruch“ übrigens auf eine Initiative gegen die Privatisierung öffentlicher Leistungen, die die Gewerkschaft ver.di und der Deutsche Beamtenbund mit dem Slogan „Genug gespart“ ins Leben gerufen haben:
www.genuggespart.de/initiative-oeffentliche-dienste

FDP gegen erwerbswirtschaftliche Betätigung von Kommunen

Die FDP-Fraktion im Bundestag will die erwerbswirtschaftliche Betätigung von Kommunen einschränken. Dazu hat sie einen Antrag (Bundestags-Drucksache 16/5963) vorgelegt, in dem sie eine Klarstellung im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verlangt. Die Abgeordneten stellen fest, dass sich die Kommunen in einem Umfang wirtschaftlich betätigen, der weit über den „Kernbereich der Daseinsvorsorge“ hinausgeht. Derzeit sei sogar eine Ausweitung festzustellen. Dadurch würden vor allem kleine und mittlere Betriebe im Mittelstand und im Handwerk benachteiligt und in ihrer Wettbewerbsfreiheit beeinträchtigt. Anders als die kommunalen Unternehmen hätten sie weder eine garantierte Finanzausstattung noch günstige Finanzierungsmöglichkeiten und zudem ein Insolvenzrisiko. Es gebe keine Chancengleichheit im Wettbewerb zwischen privatwirtschaftlichen und kommunalen Betrieben, schreiben die Abgeordneten. Die derzeitige Rechtslage sei so, dass private Konkurrenten nicht mit Erfolg gegen eine wirtschaftliche Betätigung der Kommunen vor den Verwaltungsgerichten klagen könnten. Sie hätten daher meist keine Möglichkeit, sich gegen einen Marktzutritt kommunaler Wirtschaftsunternehmen zu wehren, der die Grenzen der jeweiligen Gemeindeordnung überschreitet. Die FDP vermisst einen „angemessenen Rechtsschutz“ privatwirtschaftlicher Unternehmen gegen den „rechtswidrigen Marktzutritt“ kommunaler Wirtschaftsunternehmen. Erforderlich sei daher eine gesetzliche Klausel, die einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegenüber der wirtschaftlichen Betätigung von Gemeinden und vor allem ihrer privatrechtlich organisierten Tochtergesellschaften begründen kann.
http://dip.bundestag.de/btd/16/059/1605963.pdf