Donnerstag, Januar 21, 2021
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Brandenburg novelliert Wasserrecht

Der brandenburgische Landtag hat am 13. September 2007 in erster Lesung die Novelle des brandenburgischen Wassergesetzes behandelt. Das Gesetz soll bereits vor dem Inkrafttreten des Umweltgesetzbuches auf Bundesebene wesentliche Bereiche der Wasserwirtschaft neu regeln. Die Neuregelungen betreffen vor allem den Hochwasserschutz, den Abbau von Bürokratiekosten bei den Unternehmen, die Bildung von Beiräten und neue Strukturen der Gewässerunterhaltungsverbände. Die Mitgliederstrukturen der Gewässerunterhaltungsverbände, denen gesetzlich die Aufgabe der Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung obliegt, bedürfen nach Auffassung der Landesregierung einer Überprüfung unter Effizienzgesichtspunkten. Ziel der Landesregierung sind dabei leistungsfähige und wirtschaftlich effiziente Verbandsstrukturen, wobei insbesondere auch die Voraussetzungen für Zusammenschlüsse geschaffen werden sollen, um Optimierungspotentiale auszuschöpfen. So sollen die Verbände auch darauf vorbereitet werden, weitere Bewirtschaftungsaufgaben zusätzlich übernehmen zu können. Wirtschaftlich seien insbesondere Verbände mit großen Verbandsgebieten und schlanken Verwaltungsstrukturen. Deshalb werden zukünftig die Fusion von Verbänden ebenso zugelassen wie Zwangszusammenschlüsse ermöglicht. Strittig bleibt hierbei noch die Frage der Refinanzierung. So räumt das Gesetz nun den Kommunen einen Entscheidungsspielraum ein. Diese Regelung stößt jedoch auf Kritik, da hierdurch das Erhebungsverfahren für die Gemeinden komplizierter wird.

Der Gesetzesentwurf steht im Internet zum Download bereit (Drucksache 4/5052):
www.parldok.brandenburg.de      

11-07