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Beschwerde gegen Mehrwertsteuerfreiheit von Abwasser abgewendet

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) hat laut einer Pressemitteilung vom 30. März 2010 vom Bundeswirtschaftsministerium erfahren, dass die Beschwerde des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) vom Juli 2006 wegen der steuerlichen Ungleichbehandlung von öffentlich-rechtlichen und privatwirtschaftlichen Unternehmen in der Abwasserwirtschaft von der EU-Kommission nicht weiterverfolgt wird. Das bedeutet, dass diesbezüglich kein Vertrags-verletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet wird, so die AöW.

Quelle: www.dwa.de