Wer hat denn nun Recht? Das mögen sich viele Bonner Bürger fragen. Der Bund der Steuerzahler NRW erklärt, dass ihre Stadt mit den Abwassergebühren Überschüsse erziele, die Stadt dagegen sagt, der Verband arbeite mit falschen Zahlen und unseriösen Berechnungen. Auch die Bürger aus Münster, Bochum und St. Augustin dürften irritiert sein. Klarheit verschafft ein Blick in die Haushaltspläne der genannten Städte.
Bonn
Im Bonner Haushaltsplan 2008/2009 geht es in der so genannten Produktgruppe 1.11.03 um die Kosten für die Entwässerung und Abwasserbeseitigung. Unter Ziffer 4 finden sich die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte (Gebühren), die Bonn voraussichtlich einnehmen wird. Für 2009 setzt die Stadt 66,16 Millionen Euro an. Unter Ziffer 17 finden sich die so genannten ordentlichen Aufwendungen. Dies sind unter anderem die Kosten für das Personal, für Sachleistungen und die Abschreibung. Die Summe beträgt: 46,39 Millionen Euro. Hinzu kommt der Aufwand für die so genannten internen Leistungsbeziehungen. Sie finden sich unter Ziffer 28 und betragen 1,678 Millionen Euro. Addiert man diese Aufwendungen, erhält man einen Gesamtaufwand von 48,063 Millionen Euro.
Genau diese Zahl nennt der Bund der Steuerzahler NRW in seiner Tabelle, in der die Überschüsse einiger Städte dargestellt werden. Subtrahiert man diese Zahl von den Gebühren, die die Stadt nach ihren eigenen Angaben einnehmen wird, ergibt sich der genannte Überschuss von 18,1 Millionen Euro. Und das entspricht 27 Prozent der eingenommenen Gebühren.
Weiter nennt die Stadt bei den statistischen Kennzahlen (Seite 3 des Auszugs aus dem Haushalt) unter Ziffer 1 den voraussichtlichen Deckungsgrad der Kosten für die Abwasserentsorgung. Für 2009 setzt die Stadt ihn bei 167,83 Prozent an. Zur Erklärung: Bei einem Deckungsgrad von 100 Prozent sind die Kosten voll gedeckt. Alles was darüber liegt, ist also Überschuss.
Bochum, Münster, St. Augustin
Die Haushaltspläne der Städte Bochum, Münster und St. Augustin sind fast identisch aufgebaut. Die entscheidenden Zahlen (Entgelte also Gebühren und Aufwendungen) finden sich jeweils unter den Ziffern 4, 17 und 28. Dann ist der Taschenrechner oder Kopfrechnen gefragt: Die Beträge von Ziffer 17 und 18 müssen addiert werden. Beim Ergebnis handelt es sich um den von BdSt genannten Gesamtaufwand. Dieser muss nun noch vom Betrag, der unter Ziffer 4 genannt wird, abgezogen werden und heraus kommt: der Überschuss.
Wie Bonn nennt Bochum übrigens auch den Deckungsgrad für die Abwasserkosten. Er liegt bei 212 Prozent.
http://www.steuerzahler-nrw.de/index.asp?id=1407&action=swtext&la=5001