Neue Chancen für Kommunen in strukturschwachen Regionen
Leipzig. Eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs könnte dafür sorgen, dass Kommunen belohnt würden, die Ressourcen schützen. Gerade Gemeinden in strukturschwachen Regionen mit ökologisch wertvollen Gebieten könnten von einer solchen Reform profitieren. Das geht aus Forschungsergebnissen des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) hervor. Dabei wurde anhand des kommunalen Finanzausgleichs in Sachsen durchgerechnet, wie sich die Finanzzuweisungen des Freistaates für die Kommunen verändern, wenn Naturschutzflächen berücksichtigt würden.
In Deutschland würden zum Beispiel Großschutzgebiete häufig als Störfaktoren in der Entwicklung gesehen, sagt die Ökonomin Dr. Irene Ring vom UFZ. Und dies gelte besonders für die Kommunen: Denn wenn die Nutzung von Land eingeschränkt ist, wird dies vor Ort sehr direkt als Bedrohung erlebt. Da die Kommunen einen großen Teil ihrer Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich beziehen, könnten hier Anreize geschaffen werden, den Naturschutz stärker zu berücksichtigen. Anhand des kommunalen Finanzausgleichs, wie er 2002 in Sachsen durchgeführt wurde, hat sie durchgerechnet, wie die Zuweisungen für Kommunen gesteigert werden könnten, die sich dem Naturschutz intensiv widmen.
Dazu ermittelte sie zunächst die Schutzgebietsflächen, die den Kommunen zuzuordnen sind. Dabei hat sie die Strenge des Schutzes abgestuft berücksichtigt: Für den höchsten Schutzgrad, den Nationalpark, setzte sie den Faktor 1 an, während das Landschaftsschutzgebiet als niedrigste Schutzstufe mit dem Faktor 0,3 bewertet wurde. Dann setzte Ring einen Hektar Schutzgebietsfläche als Einheit mit einem Einwohner gleich, da die Zahl der Einwohner beim kommunalen Finanzausgleich einer der Hauptindikatoren für die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen ist. „Im Ergebnis zeigte sich, dass nur wenige Kommunen tatsächlich Einschränkungen hätten hinnehmen müssen, eine ganze Reihe aber davon deutlich profitiert hätte“, fasst die Ökonomin ihre Ergebnisse zusammen.
Dass eine solche Finanzierungsform auch wirklich funktioniert, macht Ring am Beispiel von Brasilien deutlich. Im dortigen Bundesstaat Paraná wurden bereits im Jahr 1992 Schutzgebiete als Indikatoren für den kommunalen Finanzausgleich eingeführt. Mit großem Erfolg: Nicht nur nahm die Anzahl der Schutzgebiete insgesamt zu, auch deren Qualität konnte gesteigert werden. Dies hat seinen Grund darin, dass Qualitätsindikatoren aufgenommen wurden, die zum Beispiel berücksichtigen, welche Schutzziele erreicht worden sind. Inzwischen haben 12 der 27 brasilianischen Bundesstaaten ähnliche Modelle entwickelt, andere diskutieren aktuell die Einführung. In Europa ist Portugal Vorreiter bei der Idee, Natura-2000-Gebiete, die der Fauna-Flora-Habitat- und der Vogelschutz-Richtlinie der Europäischen Union entsprechen, durch Zahlungen aus dem kommunalen Finanzausgleich zu fördern.
Durch verstärkte Anstrengungen für den Naturschutz könnten in Deutschland etliche Kommunen das kompensieren, was ihnen gegenüber anderen an wirtschaftlicher Kraft fehlt. Zugleich könnten sie ihre eigene Position auch ökonomisch stärken, indem sie beispielsweise im Tourismus mit dem Pfund ausgedehnter Schutzgebiete wuchern. Und nicht zuletzt hätten sie damit auch ein Instrument in der Hand, um Abwanderung zu stoppen.
Jörg Aberger / Tilo Arnhold
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Pressemitteilung vom 8. April 2008
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Dr. Irene Ring
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