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August 2022
VKU VKU beim Netzwerktreffen der Betreiberplattform Intensiver Austausch der internationalen Partner in Stuttgart
AöW Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum CETA-Abkommen
Juni 2022
BDE Abwassergebühren zu hoch – BDE fordert mehr Transparenz bei Gebühren und Wettbewerbsoffenheit
aoew 15-jähriges Jubiläum der Gründung der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft
März 2022
aoew Zum Motto des Weltwassertages 2022 am 22. März: „Unser Grundwasser – der unsichtbare Schatz“
aoew ARD-Event #UnserWasser startet am 16. März 2022
BDEW Arzneirückstände im Abwasser: Pharmafirmen sollen für Reinigung zahlen
BDEW Milliardenkosten für Beseitigung von Arzneimittel-Rückständen
Januar 2022
BDEW BDEW zum Taxonomie-Entwurf der EU-Kommission
VKU Den „Schatz unter der Straße“ bewahren

 


VKU beim Netzwerktreffen der Betreiberplattform Intensiver Austausch der internationalen Partner in Stuttgart

In Stuttgart diskutierten Teilnehmende aus sechs Ländern und sieben Partnerschaften des vom BMZ geförderten und vom VKU unterstützten Pilotprojektes Betreiberplattform zwei Tage lang angeregt und lösungsorientiert über aktuelle Fragen der kommunalen Wasserversorgung.

Wasserunternehmen auf kommunaler Ebene sind zentrale Akteure für die Wasserver- und Abwasserentsorgung der Menschen vor Ort. Deswegen gilt es, die Wasserunternehmen gerade in ärmeren Ländern fit zu machen und beispielsweise hohe Wasserverluste durch marode Leitungen zu reduzieren. Ein noch relativ neues Instrument in dieser Hinsicht ist die 2019 ins Leben gerufene Betreiberplattform mit institutionellen Partnerschaften zwischen Wasserunternehmen in Deutschland und Partnerländern wie Sambia oder der Ukraine.

Die Energie, die in den Partnerschaften steckt, zeigte sich auch beim Netzwerktreffen der Betreiberplattform Ende Mai 2022. In Fachgruppen arbeiteten die Expertinnen und Experten an Themen wie Wasserverlustreduzierung, Energieeffizienz oder Wasseraufbereitung. Durch die Corona-Pandemie hatten die Vertreterinnen und Vertreter der verschiedenen Betreiberpartnerschaften zunächst zwei Jahre lang mit digitalen Formaten Vorlieb nehmen müssen. Doch mittlerweile haben die Partner ihre institutionellen Partnerschaften durch regelmäßige Reisen intensiviert.

„If you want to go fast, go alone, if you want to go far, go together”; dieses afrikanische Sprichwort zitierte Gerlinde Sauer vom BMZ gleich zu Beginn der Veranstaltung und fasste damit prägnant deren Sinn und Zweck zusammen. Wie sich an den beiden Tagen in Stuttgart schnell zeigte, hatten die Teilnehmenden keine Absicht, die Veranstaltung als reinen Ideenaustausch zu verstehen. Stattdessen ging es direkt ans Eingemachte: In Workshops und Peer-to-Peer-Beratungen spielten die Vertreterinnen und Vertreter der Wasserunternehmen aus Südafrika, Jordanien, Tansania, Sambia, der Ukraine und Deutschland echte Herausforderungen aus ihrer täglichen Praxis durch und suchten dabei intensiv und kooperativ nach Lösungen.

Nach dem Austausch in Stuttgart ging es dann noch mit den internationalen Partnern weiter zur IFAT nach München.

https://www.vku.de/themen/daseinsvorsorge/artikel/vku-beim-netzwerktreffen-der-betreiberplattform/

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AöW: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum CETA-Abkommen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat ein Verbändebeteiligungsverfahren zum CETA-Abkommen mit einer Frist von weniger als 24 Stunden durchgeführt. Bereits im April 2016 hatte die AöW darauf hingewiesen, dass die Wasserwirtschaft vom CETA- Abkommen nicht deutlich ausgenomen ist – und dass das nachteilige Folgen für das Gemeinwohl haben kann. An dem CETA-Text hat sich bisher nichts geändert und auch durch die zum CETA-Text zu Protokoll abgegebenen zwei Erklärungen (das Gemeinsame Auslegungsinstrument und die Erklärungen für das Ratsprotokoll) können unsere Bedenken nicht ausgeräumt werden. Mehr:

https://aoew.de/daseinsvorsorge/freihandelsabkommen/aoew-stellungnahme-zum-entwurf-eines-gesetzes-zum-ceta-abkommen/

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Abwassergebühren zu hoch – BDE fordert mehr Transparenz bei Gebühren und Wettbewerbsoffenheit

Innovations- und Investitionsbereitschaft muss in der Wasserwirtschaft Vorrang haben
Als Reaktion auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster macht sich der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, wasser- und Rohstoffwirtschaft für mehr Klarheit bei den Abwassergebührenkalkulationen stark.

„Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster ist für unseren Verband Anlass genug, allen Verantwortlichen zu signalisieren, die Notwendigkeit korrekter Berechungsgrundlagen bei Abwassergebühren ernst zu nehmen und Fehlkalkulationen in diesem Bereich künftig zu vermeiden,“ erklärte BDE-Präsident Peter Kurth am Mittwoch in Berlin.

Kurth bezog sich damit auf ein vor kurzem ergangenes Urteil der Münsteraner Richter, wonach die Abwassergebührenkalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick für das Jahr 2017 rechtswidrig ist. Die Richter hatten ihre Entscheidung damit begründet, dass die konkret vorliegende Berechnung von kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen zu einem Gebührenaufkommen führt, das die Kosten der Anlagen über­schreitet. Gegen seinen Gebührenbescheid aus dem Jahr 2017 hatte seinerzeit ein Bürger der Stadt geklagt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte die Klage im Jahr 2020 abgewiesen. In der Berufung hatte der Kläger nun Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat den Gebührenbescheid aufgehoben. Nach Überzeugung der Richter waren die Gebühren um insgesamt rund 18 Prozent überhöht.

BDE-Präsident Peter Kurth: „Die Wasserwirtschaft in Deutschland steht wegen der herausragenden Bedeutung dieses Rohstoffs vor erheblichen Herausforderungen. Für bessere Reinigungsintensität, umfassende Phosphorrückgewinnung, effiziente Schadstofferkennung und notwendige Digitalisierung dieses im Wortsinne lebenswichtigen Rohstoffs muss die Innovations- und Investitionsbereitschaft weiter gefördert werden. Kalkulatorische Fehlentwicklungen dürfen nicht zu Überteuerung und zur Schaffung von Schattenhaushalten führen. Das Urteil aus Münster ist eine gute Gelegenheit, bestehende Kalkulationen auf den Prüfstand zu stellen.“ 

Der Vorsitzende des BDE Regionalverbandes West, Michael Wieczorek, ergänzte: „Das Urteil aus Münster bewertet einen Einzelfall, blickt aber auch über diesen hinaus. Die privaten Unternehmen der Wasserwirtschaft sehen sich mit den kommunalen Betrieben in enger Partnerschaft, um die zukünftigen Herausforderungen für die Wasserwirtschaft transparent, gemeinsam und innovativ zu bewältigen.“

https://www.bde.de/presse/abwassergebuehren-bde-fordert-transparenz-wettbewerbsoffenheit/

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15-jähriges Jubiläum der Gründung der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft

Veranstaltung und Podiumsdiskussion zum Thema „Klimawandel: Herausforderungen der Wasserwirtschaft für zukünftige Generationen“

Berlin. Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) feiert heute im Haus- der Land- und Ernährungswirtschaft in Berlin ihr 15-jähriges Gründungsjubiläum. Als Redner:innen werden die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Bettina Hoffmann vom BMUV, die Vizepräsidentin des UBA Dr. Lilian Busse und der Rechtsexperte zu der erfolgreichen Klimagesetz-Verfassungsklage Prof. Felix Ekardt zu Gast sein. Nach einem Vortrag von AöW-Vizepräsidenten Herrn Olaf Schröder zu Handlungsfeldern der Wasserwirtschaft wird es eine anschließende Diskussionsrunde mit den neuen oder wiedergewählten wasserpolitischen Sprecher:innen der Bundestagsfraktionen geben. Danach wird in einem Abendtalk mit dem Gründungsvizepräsidenten Hans-Hermann Baas und AöW-Präsidenten Prof. Lothar Scheuer über die Themen in der AöW-Gründungszeit, die Entwicklung und Zukunft der Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand unterhalten.

AöW-Präsident Prof. Scheuer: „Auf das in den letzten 15 Jahren erreichte können wir stolz sein. Die Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand hat in Politik und Gesellschaft hohe Akzeptanz. Wir haben eine Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen, dabei muss die nachhaltige Gemeinwohlorientierung in öffentlicher Hand im Fokus stehen. Es gilt das Vertrauen aufrechtzuerhalten und sich dafür weiterzuentwickeln.
Vor rund einem Jahr hat das Bundesumweltministerium die Nationale Wasserstrategie vorgestellt, die nun in der Bundesregierung und mit den Ländern weiter abgestimmt wird. Die bereits spürbaren Auswirkungen des Klimawandels stellen die öffentliche Wasserwirtschaft vor weitere Herausforderungen, die wir angehen müssen. Die AöW ist dafür der richtige Ansprechpartner und ich freue mich, auf unserer Veranstaltung mit Vertreter:innen aus der Politik und Expert:innen über die zukünftigen Zielsetzungen und die Rolle der Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand auszutauschen.“

Kontakt:
Dr. Durmus Ünlü
AöW-Geschäftsführer
E-Mail: uenlue@aoew.de
Tel.: 0 30 / 39 74 36 06
www.aoew.de

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW)
Die AöW ist die Interessenvertretung der öffentlichen Wasserwirtschaft in Deutschland. Zweck des Vereins ist die Förderung der öffentlichen Wasserwirtschaft durch die Bündelung der Interessen und Kompetenzen der kommunalen und verbandlichen Wasserwirtschaft. AöW-Mitglieder sind Einrichtungen und Unternehmen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, die ihre Leistungen selbst oder durch verselbstständigte Einrichtungen erbringen und vollständig in öffentlicher Hand sind. Ebenso sind Wasser- und Bodenverbände sowie wasserwirtschaftliche Zweckverbände und deren Zusammenschlüsse in der AöW organisiert. Allein über den Deutschen Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft (DBVW) sind über 2000 wasser-wirtschaftliche Verbände in der AöW vertreten. Außerdem sind Personen, die den Zweck und die Ziele der AöW unterstützen sowie solche Interessenverbände und Initiativen, Mitglied in der AöW.

https://aoew.de/allgemein/15-jaehriges-jubilaeum-der-gruendung-der-allianz-der-oeffentlichen-wasserwirtschaft/

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Zum Motto des Weltwassertages 2022 am 22. März: „Unser Grundwasser – der unsichtbare Schatz“

AöW-Präsident Prof. Scheuer: „Der Umgang mit unserem Grundwasser muss verbessert werden. Die öffentliche Wasserwirtschaft ist der Garant dafür, dass ressourcenschonend und mit Langfristperspektive gearbeitet wird.“

Gummersbach/Berlin. Prof. Lothar Scheuer, AöW-Präsident: „Aktuelle Beispiele an Nutzungskonkurrenzen um das Grundwasser gibt es zuhauf: Die Bemühungen im Hessischen Ried, die Diskussionen um Wasser aus der Lüneburger Heide für Städte im Norden, neue Coca-Cola-Förderbrunnen in Niedersachsen, der Wasserbedarf des Tesla-Werks in Brandenburg oder die Ansiedlung eines Batteriewerks im Saarland sind nur einige der jüngsten Beispiele, die öffentliches Interesse fanden. Und solche Fälle werden zunehmen.

Wir müssen noch stärker Wert schätzen, was wir an Trinkwasserressourcen noch haben und diese nicht leichtfertig aufgrund von einzelnen wirtschaftlichen Interessen aufs Spiel setzen – Wasser muss für alle da sein. So wird trotz der bestehenden Rechtslage, die den Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung gewährleisten soll, deren wachsender Bedeutung in der Praxis nicht immer hinreichend Rechnung getragen. Wir sprechen uns für den konsequenten Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung aus und fordern die Politik auf, in anderen Sektoren den sparsamen und sorgsamen Umgang mit Wasser voranzubringen.

Gerade für die praktische Umsetzung ist die Ausstattung mit qualifiziertem Personal und ausreichenden Finanzmitteln essentiell. Das Problem drängt sich in den wasserpolitischen Themenfeldern immer wieder auf und muss vorrangig angegangen werden, sowohl auf Seiten der Behörden, als auch in der öffentlichen Wasserwirtschaft, als auch der nachgelagerten Auftragnehmer. Hierzu fehlt es auch an Antworten aus der Politik.

Der Umgang mit unseren Grundwasserressourcen muss verbessert werden. Dazu gehört, noch stärker den gesamten Wasserkreislauf in den Blick und sämtliche Verursachenden darin angemessen in die Verantwortung zu nehmen. Die Lösungsstrategien dazu zielen auf Vorsorge, Vermeidung und Kostentragung ab. Hier ist die Bundesregierung mit den Ländern in der Pflicht, endlich in die praktische Umsetzung zu kommen. Dafür muss die Nationale Wasserstrategie aber auch der Streit um die Umsetzung der Nitratrichtlinie vorangebracht werden.

Nachhaltigkeit und Gemeinwohlorientierung sind für die öffentliche Wasserwirtschaft erfolgreiche Grundlage, um auch die Weiterentwicklung des Wassermanagements ökonomisch wie ökologisch effizient voranzutreiben. Damit ist die öffentliche Wasserwirtschaft der richtige Partner für intelligente und regional angepasste Lösungen, um die Bewirtschaftung der begrenzten Ressource auch künftig verantwortungsvoll und nachhaltig auszugestalten.“

Näheres:
– AöW-Positionspapier Nutzungskonkurrenz über Wasserressourcen, https://aoew.de/umweltschutz/klimafolgenanpassung/aoew-positionspapier-nutzungskonkurrenz-ueber-wasserressourcen/
– AöW-Interview mit AöW-Vizepräsident Olaf Schröder, „Der klimaresiliente Umbau der Strukturen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die vernetztes Denken und nachhaltige Konzepte braucht. Wir bringen die Erfahrung der Wasserwirtschaft aktiv mit ein“, https://aoew.de/umweltschutz/vorrang-fuer-trinkwasser/vorrang-gemeinwohlorientierung-foerderprogramme-interview/ 

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ARD-Event #UnserWasser startet am 16. März 2022

Die ARD wird ab dem 16. März das Thema #unserWasser mit Informationen, Interaktionen und Unterhaltung in den Fokus rücken. Damit soll kurz vor dem UN-Weltwassertag am 22. März für mehr Wasserbewusstsein und für einen sorgsameren Umgang mit der aquatischen Umwelt und dem Wasser gesorgt werden. Das Projekt beinhaltet zudem eine umfassende Doku-Reihe und mehrere Mitmach-Aktionen zum Wasser.

In der Pressemappe zum Projekt heißt es im Vorwort von der ARD-Vorsitzenden Paticia Schlesinger „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in unserem Land ist vergleichbar mit öffentlich zugänglichem Trinkwasser. Wir alle zahlen dafür und haben deswegen einen Anspruch darauf, das bestmögliche Ergebnis zu erhalten: Im ersten Fall sauberes Wasser in ausreichendem Maß, das unbedenklich getrunken werden kann. Im zweiten Fall öffentlich-rechtliche Medien, die frei von politischen oder wirtschaftlichen Interessen der Wahrheit verpflichtet sind.

In vielen Ländern der Welt, das vergessen wir häufig, gibt es weder das eine noch das andere.“

Laut der Meldung im Wasser-Blog Lebensraumwasser.com soll auch die Politik ins Boot geholt werden. Am 14. März soll es einen Parlamentarischen Abend im Deutschen Bundestag geben.

Geplant sind:
16.03.2022, 20:15 Uhr (bereits Online am 09.03.2022), Bis zum letzten Tropfen, Fernsehfilm
16.03.2022, 21:45 Uhr, Bis zum letzten Tropfen – Die Doku
Ab 16.03.2022, ARD-Mediathek, Durst – Wenn unser Wasser verschwindet, Doku-Reihe

Weitere Informationen (Extern):
ARD Event #UnserWasser, Aktionen und Projekte
Lebensraumwasser.com, Meldung vom 02.02.2022

https://aoew.de/daseinsvorsorge/wasser_in_oeffentlicher_hand/trinkwasser/ard-event-unserwasser-startet-am-16-maerz-2022/

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Arzneirückstände im Abwasser: Pharmafirmen sollen für Reinigung zahlen

Medikamentenreste im Abwasser verursachen über die Jahre Umweltreinigungskosten in Milliardenhöhe.
Die Wasserwirtschaft fordert daher, dass künftig die Hersteller für die Abwasserreinigung zahlen sollen.
Bleiben gesetzliche Bestimmungen dagegen bestehen, drohen den privaten Haushalten massive Gebührenerhöhungen.
Mehr:

https://www.rnd.de/wirtschaft/arznei-rueckstaende-pharmafirmen-sollen-fuer-abwasser-reinigung-zahlen-LW7G2TJXC5ESXGYW6YIZRVQFHE.html

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BDEW: Milliardenkosten für Beseitigung von Arzneimittel-Rückständen

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) warnt vor massiven Aufschlägen auf die Abwassergebühren in Deutschland durch den zunehmenden Aufwand für die Reinigung des Abwassers von Medikamentenrückständen. Das geht aus einer BDEW-Studie hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Freitagausgaben berichten.

Demnach wird allein die Beseitigung der Rückstände des Schmerzmittels Diclofenac in den nächsten 30 Jahren Kosten in Höhe von gut 5,8 Milliarden Euro verursachen. Diese müssten nach geltendem Recht auf die Verbraucher umgelegt werden. „Arzneimittelrückstände sind heute schon ein Problem für die Gewässer. Mehr:

https://publikum.net/bdew-milliardenkosten-fur-beseitigung-von-arzneimittel-ruckstanden/

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BDEW zum Taxonomie-Entwurf der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat einen Entwurf zur EU-Taxonomie vorgelegt. Demnach sollen Investitionen in Gaskraftwerke und Kernenergieanlagen als nachhaltig eingestuft werden. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:
 
„Investitionen in wasserstofffähige Gaskraftwerke sind zwingend notwendig für den Übergang in eine vollständig klimaneutrale Energieversorgung in der Europäischen Union. Klar ist: Um die Versorgungssicherheit sicherzustellen, benötigen wir noch eine Zeit lang Erdgas und dauerhaft Gaskraftwerke für die gesicherte, regelbare Leistung als Partner der Erneuerbaren Energien. Die Perspektive ist aber eindeutig: Die Zukunft liegt beim grünen Wasserstoff. Mittel- und langfristig können Gaskraftwerke mit Wasserstoff und damit klimaneutral betrieben werden. Sie müssen also heute bereits so geplant werden, dass sie zukünftig Wasserstoff als Energiequelle nutzen können.

Das Bundeswirtschaftsministerium geht in seinem Monitoringbericht zur Versorgungssicherheit – bei dem derzeitigen Kohleausstieg bis 2038- davon aus, dass in Deutschland bis 2030 allein 15 Gigawatt Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen) auf der Basis von Gas zugebaut werden müssen, um die Versorgungssicherheit bei Strom- und Wärme zu gewährleisten und den Ausstieg aus Kohle- und Atomenergie auszugleichen. Über diese Anlagen, die neben Strom auch Wärme liefern, hinaus, sind weitere zusätzliche Gaskraftwerkskapazitäten bis 2030 erforderlich, wenn der Kohleausstieg in Deutschland vorgezogen wird. 

Mehr: https://www.bdew.de/presse/presseinformationen/bdew-zum-taxonomie-entwurf-der-eu-kommission/

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Den „Schatz unter der Straße“ bewahren

Vorfahrt für Investitionen in die kommunale Wasser- und Abwasserinfrastruktur

Klimarobust, resilient und zukunftsfest
Die Infrastruktur der kommunalen Wasser- und Abwasser wirtschaft ist ein bedeutender Vermögenswert der Bürgerinnen und
Bürger einer Kommune, ein zuverlässiger „Schatz unter der Straße“. Leitungs- und Kanal netze sind unverzichtbare Lebensadern
der Städte und Gemeinden und die Grundlage für eine starke wirtschaftliche Entwicklung. Die Corona-Pandemie und die verheerende Flutkatastrophe haben die Bedeutung einer reibungslos funktionierenden und jederzeit verläss lichen Daseinsvorsorge
eindrucksvoll ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Wie unter einem Brennglas wurde dadurch sicht bar, warum wir den „Schatz unter
der Straße“ angemessen wahren müssen, damit wir uns auch in Zukunft darauf verlassen können.

Mehr: https://www.vku.de/fileadmin/user_upload/Verbandsseite/Landingpages/Infrastruktur/211116_VKU-Positionspapier_Infra_final.pdf

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