2025
Wasserrecht: Zur Unionsrechtskonformität des wasserrechtlichen Gestattungsverfahrens für den Betrieb von Wasserkraftanlagen
Konkurrentenverdrängungsklage
Zustellungsfiktion
Wasserrechtliche Bewilligung
Konzession
Transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 05.12.2024, Az. 8 BV 22.1880
Leitsatz:
Die (Neu-)Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung an den bisherigen Betreiber und Eigentümer einer Wasserkraftanlage ohne vorherige Durchführung eines neutralen und transparenten Bewerberauswahlverfahrens verstößt nicht gegen Art. 12 der Richtlinie 2006/123/EG, Art. 8 der Richtlinie (EU) 2019/944, Art. 49 AEUV und Art. 16, 20 GRC.
(nach oben)
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