Veranstaltung zum 15-jährigen Jubiläum der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW)
17. Mai 2022 | 12:30-20:00 Uhr
Haus- der Land- und Ernährungswirtschaft (HdLE)
Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin
Der Klimawandel erfordert beides: eine tiefgreifende Transformation in allen Lebensbereichen hin zur Klimaneutralität und eine Klimawandelanpassung zur Abmilderung der negativen Folgen des Klimawandels. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 24. März 2021 den Weg deutlich gemacht. Das Grundgesetz verpflichte zur Sicherung der grundrechtlich geschützten Freiheiten und zur verhältnismäßigen Verteilung von Freiheitschancen über die Generationen. Was folgt aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für die Maßnahmen der Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand hinsichtlich ihrer Verantwortung für zukünftige Generationen?
Die Verfügbarkeit von Wasser ist grundlegend für Leben, Hygiene und Gesundheit und wird vom Klimawandel gefährdet. Die Anpassung an die Folgen des Klimawandels und der Klimaschutz spielen für die öffentliche Wasserwirtschaft eine immer zentralere Rolle bei ihrer originären Aufgabe der Daseinsvorsorge. Für rein öffentliche Betriebe und Unternehmen in der Wasserwirtschaft stehen vor Ort passende ökologische, ökonomische und soziale Instrumente für die Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund. Darüber hinaus stehen die langfristig sichere und zuverlässige Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung im Fokus, um einerseits das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung zu gewährleisten und andererseits eine Generationengerechtigkeit als Grundlage der Ausübung von Freiheitschancen zu ermöglichen.
Gleichzeitig hat die Nationale Wasserstrategie durch das BMU im Jahr 2021 aufgezeigt, welche zusätzlichen Maßnahmen – auch aufgrund des Klimawandels – für die öffentliche Wasserwirtschaft angegangen werden müssen. Gewollt ist eine Strategie, die weitere Politikbereiche mitnimmt, relevante Sektoren erfasst sowie den ländlichen und den städtischen Raum berücksichtigt. Eine verstärkte interkommunale Kooperation und Verzahnung der unterschiedlichen Ebenen gelten als ein zentraler Lösungsansatz. Wie ist der Stand und Ausblick im Hinblick auf die Generationengerechtigkeit der Nationalen Wasserstrategie? Mit welchen Inhalten stehen die neue
Bundesregierung und die Parteien zur Nationalen Wasserstrategie?
Zum 15-jährigen Jubiläum der AöW möchten wir mit Politik und Wissenschaft, den Vertreterinnen und Vertretern unserer Mitglieder sowie auch mit Interessierten beleuchten, wo die öffentliche Wasserwirtschaft im Lichte der aktuellen Diskussionen und Entwicklungen zum Klimawandel und den notwendigen Klimafolgenanpassungen einerseits und den weiteren Aufgaben aus der
Nationalen Wasserstrategie andererseits steht und welche Herausforderungen in den nächsten Jahren auf sie zukommen. Insofern stellt sich die Frage, ob die politischen Zielsetzungen der neuen Bundesregierung den Anforderungen und der Verantwortung für zukünftige Generationen gerecht werden.
| PROGRAMM | |
| 12:30 Uhr | Mittagsimbiss und Anmeldung |
| 13:40 Uhr | Begrüßung Prof. Lothar Scheuer, AöW-Präsident |
| 13:50 Uhr | Laudatio anlässlich der 15-jährigen AöW-Jubiläumsveranstaltung Dr. Bettina Hoffmann, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz |
| 14:05 Uhr | Zukunftssichere Gewässer Dr. Lilian Busse, Vizepräsidentin des Umweltbundesamte |
| 14:45 Uhr | Pause |
| 15:10 Uhr | Bedeutung und wesentliche Aspekte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für Klimapolitik und Gewässerschutz Prof. Felix Ekardt, Jurist, Philosoph und Soziologe |
| 15:50 Uhr | Handlungsfelder der Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand für Nachhaltigkeit und Generationsgerechtigkeit – Impulsvortrag Olaf Schröder, AöW-Vizepräsident Moderation der Fachvorträge: Dr. Durmuş Ünlü, AöW-Geschäftsführer |
| 16:30 Uhr | Pause |
| 16:40 Uhr | Diskussion mit wasserpolitischen Sprecher:innen der Fraktionen des Deutschen Bundestags Umsetzung der Nachhaltigkeit und Generationsgerechtigkeit, politische Meilensteine, politische Umsetzungsrisiken Es diskutieren: – Helmut Kleebank, SPD-Fraktion – Astrid Damerow CDU/CSU-Fraktion – Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen – Muhanad Al-Halak, FDP-Fraktion – Ralph Lenkert, Fraktion DIE LINKE Moderation: Hanna Gersmann | Journalistin und Moderatorin |
| 17:40 Uhr | Zusammenfassung Claudia Ehrensberger, AöW-Vizepräsidentin |
| 18:00 Uhr | „Jubiläumstalk“ bei Get-Together und Abendimbiss Prof. Lothar Scheuer (AöW-Präsident), Dr. Jochen Stemplewski (AöW-Gründungspräsident) Moderation: Hanna Gersmann | Journalistin und Moderatorin |
| 20:00 Uhr | Ende |
Anmeldung und mehr Informationen unter: https://aoew.de/allgemein/aow-jahresveranstaltung-17-mai-2022/