Montag, Oktober 26, 2020
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Vom Bund 2010

Zu den Gesetzen und Verordnungen zum Thema Abwasser auf Bundesebene gehts hier:
www.klaerwerk.info/Nuetzliche-Links/Gesetze#Bund

Übersicht über alle Meldungen und Zugang zum Archiv
Meldungen vom Bund 2008
Meldungen vom Bund 2009

November 2010
10.11.2010 „Kommission Landwirtschaft am Umweltbundesamt“ gegründet 
08.11.2010 Ja zur Biomasse, aber nicht auf Kosten von Biodiversität und Klimaschutz 
Juli 2010
27.07.2010 Röttgen: Neue Länder sind Vorreiter für modernen Umweltschutz 
Juni 2010
05.06.2010 Umweltbundesamt: Umweltschädliche Subventionen kosten 48 Milliarden Euro 
03.06.2010 Biologische Vielfalt braucht Umweltschutz 
03.06.2010 Umweltbundesamt lädt ein zur virtuellen Zeitreise 
03.06.2010 Umweltprobenbank: Auf Spurensuche im Umweltarchiv Deutschlands 
April 2010
03.04.2010 Globales Abkommen gegen Biopiraterie in Sicht 
02.04.2010 Emissionshandel: 9,4 Prozent weniger CO2-Emissionen im Jahr 2009 
02.04.2010 Umweltforschungsplan 2010 jetzt im Internet 
März 2010
29.03.2010 Welttag des Wassers: Gewässerqualität muss besser werden! 
29.03.2010 UBA fordert Stromversorgung zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien 
29.03.2010 Klimaschutz: Treibhausgasemissionen im Jahr 2009 um 8,4 Prozent gesunken 
29.03.2010 Kleinfeuerungsanlagenverordnung tritt am 22. März 2010 in Kraft 
Februar 2010
28.02.2010 Umweltbundesamt gibt Emissionsberechtigungen für das neue Handelsjahr aus 
28.02.2010 Umweltbundesamt veröffentlicht Jahrespublikation „Schwerpunkte 2010″ 
03.02.2010 Umweltpolitische Ziele der Bundesregierung 
03.02.2010 Bundesregierung: Ziele der Wasserrahmenrichtlinie bis 2027 erreicht 

 


„Kommission Landwirtschaft am Umweltbundesamt“ gegründet

9-köpfiges Expertenteam berät zu Umweltschutz und Landwirtschaft

Die Gründung einer „Kommission Landwirtschaft am Umweltbundesamt“ (KLU) soll den Umweltschutz in und mit der Landwirtschaft stärken. Leiter der KLU wird Lutz Ribbe, Direktor der Stiftung EURONATUR. „Die Wirkungen der Landwirtschaft auf unser Klima, auf Gewässer und Böden verursachen nach wie vor große Umweltprobleme, die dringend angegangen werden müssen. Die Kommission Landwirtschaft soll das Umweltbundesamt mit konkreten Vorschlägen zu einer umweltgerechteren Landwirtschaft beraten. Zudem soll sie dazu beitragen, dem Umweltschutz in der bis 2013 anstehenden Reformrunde der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäschen Union (CAP – Common Agricultural Policy) mehr Gewicht zu verschaffen“, erklärte der Präsident des Umweltbundesamtes Jochen Flasbarth. „Die gegenwärtigen Umweltprobleme der Landwirtschaft entstehen nicht dadurch, dass Landwirte gegen Gesetze verstoßen“, sagt Lutz Ribbe, „Sie sind vielmehr durch unzureichende rechtliche Vorgaben und falsche ökonomische Anreize bedingt“. Die Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik müsse daher zu Korrekturen genutzt werden: Ziel müsse etwa sein, die Umweltauswirkungen der Landwirtschaft insgesamt deutlich zu reduzieren.

Als konkrete wichtige Ziele der KLU nennt Lutz Ribbe die Senkung der Ammoniakemissionen, welche die Eutrophierung sowie die Versauerung von Böden und Gewässern verstärken, sowie einen anspruchsvollen Gewässerschutz. Eine neue Herausforderung der Landwirtschaft stelle der Klimaschutz dar. Hier, ebenso wie bei den voran genannten Themen, gelte es, Maßnahmen zu konkretisieren und umzusetzen.

Als Mitglieder der Kommission hat UBA-Präsident Jochen Flasbarth Fachleute aus der Landwirtschaft und dem Umweltschutz gewinnen können: Annette Freibauer und Hiltrud Nieberg vom Johann Heinrich von Thünen-Institut (vTI), Kurt Hülsbergen von der Technischen Universität München, Heino von Meyer von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Ulrich Peterwitz von der Gelsenwasser AG, Wolfram Güthler vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit, Franz Makeschin von der Technischen Universität Dresden und Andreas Krug vom Bundesamt für Naturschutz.

Die Geschäftsstelle der KLU ist am Umweltbundesamt im Fachgebiet II 2.8 „Bodennutzung und -bewirtschaftung, Landwirtschaft“ unter der Leitung von Dr. Dietrich Schulz angesiedelt, Telefon: 0340 2103-2885, E-Mail: dietrich.schulz@uba.de.

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Ja zur Biomasse, aber nicht auf Kosten von Biodiversität und Klimaschutz

Umweltbundesamt legt langfristige Strategie für den nachhaltigen Einsatz von Biomasse vor

Das UBA-Forschungsprojekt Bio-global zeigt eine langfristige Strategie auf, mit der die Produktion und energetische Nutzung von Biomassen im Sinne der Nachhaltigkeit erfolgen kann. „Bioenergie kann nur dann sinnvoll sein, wenn deutlich weniger Treibhausgase entstehen als bei fossilen Energieträgern und keine Nachteile für die Umwelt auftreten.“ sagt Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamtes. Das Umweltbundesamt fordert ein Umdenken beim Einsatz von Biomassen. Langfristig sollen weltweit alle Biomassen nachhaltig angebaut, verarbeitet und eingesetzt werden. Für dieses Ziel setzt sich das UBA mit weiteren Forschungsarbeiten ein. Ein wesentlicher Baustein in der Langfriststrategie ist die Mehrfachnutzung von Biomassen vor der energetischen Nutzung.

Ab dem 1.1.2011 müssen Hersteller von Biokraftstoffen und Biostrom einen verbindlichen Nachweis über die nachhaltige Herstellung des Bioenergieträgers liefern. In der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie 2009 hat die EU für Biokraftstoffe und flüssige Bioenergieträger Nachhaltigkeitskriterien für den Klima- und Biodiversitätsschutz festgelegt.
Mehrfachnutzung von Biomassen

Biomasse wird heute vorwiegend direkt zu Strom, Wärme und Kraftstoff umgewandelt. Biomasse ist aber eine knappe Ressource, daher sollten Nachwachsende Rohstoffe wie zum Beispiel Holz oder Pflanzenöle zunächst stofflich – also zur Herstellung von Produkten – genutzt werden. Anstelle des heute vorherrschenden Anbaus von Biomasse zur direkten Umwandlung in Bioenergie sollte daher künftig die Nutzungskaskade etabliert werden.

Das bedeutet: Erst nach einer Mehrfachnutzung werden die Abfall- und Reststoffe für die Energiegewinnung eingesetzt. So sollte zum Beispiel Holz zuerst stofflich in Form von Möbeln oder Bauholz verarbeitet werden, mithin im Sinne der Nutzungskaskade als Ausgangsmaterial für die Holzwerkstoffindustrie Verwendung finden, und erst danach energetisch genutzt werden.
Nachhaltigkeitsstandards weltweit verankern

Langfristig sollen Nachwachsende Rohstoffe vorrangig auf Flächen angebaut werden, die sich für die Nahrungs- und Futtermittelproduktion nicht oder nur eingeschränkt eignen. Auf degradierten Flächen kann mit dem Biomasseanbau viel Kohlenstoff gebunden werden. Der Anbau von Energiepflanzen darf nicht negativ auf die Biodiversität wirken und keine indirekten Landnutzungsänderungen auslösen. „Aus Umweltschutzgründen ist es wichtig, dass der Anbau von Energiepflanzen in extensiver Form geschieht und ohne negative Wirkungen auf Böden und den Wasserhaushalt.“ sagt Jochen Flasbarth.

Ein weiterer strategischer Ansatz ist es, verbindliche projektbezogene Nachhaltigkeitsstandards für internationale und bilaterale Finanzierungsinstitute zu entwickeln. Speziell geht es um Nachhaltigkeitsanforderungen für Boden, Wasser und Biodiversität und die Einhaltung von Sozialstandards. Solche projektbezogenen Standards sind unberührt von WTO-Regelungen und können auch lokale Umwelt- sowie soziale Fragen umfassen.

Langfristig müssen Nachhaltigkeitsanforderungen für alle Biomassen etabliert werden. Das UBA setzt sich dafür mit weiteren Forschungsprojekten ein.

Die ersten Ergebnisse und Erfahrungen mit der Bioenergiezertifizierung bieten eine Chance, Nachhaltigkeitsanforderungen für alle Biomassen auf globaler Ebene zu entwickeln und für alle gehandelten Agrarrohstoffe zu verankern. Bislang ist die Global Bioenergy Partnership (GBEP), eine G8-Initiative, die einzige Institution die Nachhaltigkeitsstandards für Bioenergie international abstimmt. Darum ist es nötig, auch in andere bestehende globale Konventionen wie zum Beispiel den clean development mechanism (CDM) des Kyoto-Protokolls zur UN-Klimarahmenkonvention sowie in die Diskussion um REDD (reduced emissions from deforestation and forest degradation) Nachhaltigkeitskriterien für die Biomasse zu verankern.

Der Forschungsbericht „Entwicklung von Strategien und Nachhaltigkeitsstandards zur Zertifizierung von Biomasse für den internationalen Handel“ erschien in der Reihe UBA-Texte als Nr. 48/2010 (deutsch) und Nr. 49/2010 (englisch). Er kann unter http://www.uba.de/uba-info-medien/3960.html bzw, http://www.uba.de/uba-info-medien-e/3961.html kostenlos als PDF heruntergeladen und aus der Bibliothek des Umweltbundesamtes ausgeliehen werden.

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Röttgen: Neue Länder sind Vorreiter für modernen Umweltschutz

Gemeinschaftsklärwerk Bitterfeld-Wolfen mit wegweisender Technik für mehr Klimaschutz und Energieeffizienz

Unternehmen für innovative Umwelt- und Energietechnologien sind in Ostdeutschland überdurchschnittlich stark verbreitet. Sie erzeugen ökologische und wirtschaftliche Wertschöpfung und schaffen Arbeitsplätze. Beim Richtfest zur Erweiterung des Gemeinschaftsklärwerks Bitterfeld-Wolfen sagte Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen: „Noch vor 20 Jahren war diese Region durch belastetes Trinkwasser, erhebliche Luftverschmutzungen sowie eine schlechte Wasserqualität von Elbe und Mulde gekennzeichnet. Inzwischen haben Aktionsprogramme dafür gesorgt, dass die Schadstoffbelastung der Elbe und ihrer Nebenflüsse so stark zurückgegangen sind, dass wir heute wieder lebendige Flüsse haben. Moderne, angemessen dimensionierte Abwasserbehandlungsanlagen sichern den Ausbau bestehender Produktionsanlagen und ermöglichen Neuansiedlungen von Gewerbe und Industrie.“ Für die neue Anlage stellte Röttgen 3,8 Millionen Euro aus dem Umweltinnovationsprogramm des Bundesumweltministeriums zur Verfügung.
Das Gemeinschaftsklärwerk Bitterfeld-Wolfen ging 1994 in Betrieb und reinigt bisher häusliche Abwasser der umliegenden Gemeinden sowie industrielles Abwasser der ortsansässigen Industrie nach dem Belebtschlamm-Verfahren. Dabei muss das Abwasser energieintensiv belüftet werden. Künftig kommt zur Behandlung hoch salzhaltigen Abwassers ein innovatives Verfahren ohne energieintensive Belüftung zum Einsatz. Gleichzeitig wird durch die Erzeugung von Biogas zusätzliche Energie gewonnen. Der Anfall von Klärschlamm verringert sich.
„Beim Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen haben wir in 20 Jahren deutscher Einheit viel erreicht, mehr als manche zu träumen wagten“, sagte Röttgen. Er hob hervor, dass sich die neuen Länder zu Vorreitern auf dem Gebiet der Umwelttechnik entwickelt haben. So seien die Regionen um Bitterfeld-Wolfen (Sachsen-Anhalt), Freiberg (Sachsen) und Frankfurt/Oder (Brandenburg) als Solarstandorte fest etabliert. Neben den erneuerbaren Energien stehen Informations- und Kommunikationstechnologien, die Nanotechnologie und optische Technologien exemplarisch für die wirtschaftlichen Chancen und Perspektiven Ostdeutschlands in den hoch innovativen Bereichen. Die Kohle-Kraftwerkstechnik gehört zu den modernsten weltweit. Die Chemieregion Halle-Leipzig-Bitterfeld wurde in den neunziger Jahren zu einem Referenzstandort modernster Umwelttechnologien.
Auch das Bundesumweltministerium hat dazu einen Beitrag geleistet und allein in der Zeit von 1990 bis 1994 im Rahmen des Umweltinnovationsprogramms Demonstrationsvorhaben zur Verminderung der Umweltbelastung gefördert. Für 63 Projekte wurden umgerechnet rund 250 Millionen Euro bereitgestellt. Eines der Projekte war das Gemeinschaftsklärwerk Bitterfeld-Wolfen.

https://www.bmu.de/pressemitteilungen/aktuelle_pressemitteilungen/pm/46204.php

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Umweltbundesamt: Umweltschädliche Subventionen kosten 48 Milliarden Euro

Haushalt entlasten, Umwelt schützen – Umweltbundesamt legt Subventionsbericht vor

Umweltschädliche Subventionen kosten den Fiskus gut 48 Milliarden Euro pro Jahr; das entspricht rund einem Fünftel des Bundeshaushaltes. Und die Tendenz ist leider steigend. Fast die Hälfte der Subventionen begünstigt direkt den Verbrauch fossiler Energieträger und macht so Anstrengungen im Klimaschutz teilweise zunichte. „In Zeiten der Rekordverschuldung müssen alle Subventionen auf den Prüfstand. Der Abbau sollte allerdings nicht nach dem Rasenmäherprinzip erfolgen, sondern gezielt bei umweltschädlichen Subventionen ansetzen“, sagt Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamtes (UBA). Mit der aktuellen Studie gibt das UBA der Finanzpolitik eine Entscheidungsgrundlage an die Hand: „In der Krise besteht die einmalige Chance zum ehrlichen Kassensturz. Umweltschädliche Subventionen belasten den Haushalt zweimal: Heute durch Mehrausgaben und Mindereinnahmen des Staates und morgen durch erhöhte Kosten für die Beseitigung von Schäden an Umwelt und Gesundheit“, so Flasbarth.

Die Untersuchung des UBA zeigt, dass es im Vergleich zum Jahr 2006 in der Gesamtschau keinen Fortschritt beim Abbau umweltschädlicher Subventionen gab: Die Summe der umweltschädlichen Subventionen stieg von knapp 42 Milliarden im Jahr 2006 auf gut 48 Milliarden im Jahr 2008. Besonders stark stiegen die Subventionen für die Sektoren Energie und Verkehr. Positives gibt es aber auch zu vermelden: Im Bau- und Wohnungswesen gab es einen leichten Rückgang, was auf das schrittweise Auslaufen der Eigenheimzulage zurückzuführen ist.

Das tatsächliche Volumen umweltschädlicher Subventionen in Deutschland liegt sogar noch erheblich über den vom UBA ermittelten 48 Milliarden Euro, da die Studie fast ausschließlich Subventionen auf Bundesebene betrachtet. Förderprogramme auf Länder- und kommunaler Ebene sowie die über den EU-Haushalt laufenden Subventionen fließen nur ansatzweise ein. Die Palette der ökologisch schädlichen Förderungen belastet nahezu alle Umweltgüter: Von Schäden an Wasser, Boden oder Luft, bis hin zur Erhöhung der Flächeninanspruchnahme und dem Verlust der biologischen Vielfalt.

Die Hälfte der umweltschädlichen Subventionen, gut 24 Milliarden Euro, begünstigt direkt fossile Energieträger und konterkariert damit Anstrengungen zum Klimaschutz. Dazu zählen beispielsweise die Strom- und Energiesteuer-Ermäßigungen für das Produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft, der Spitzenausgleich bei der Ökosteuer für das Produzierende Gewerbe und die Steuerentlastung für bestimmte energieintensive Prozesse und Verfahren, die zusammen zu Steuermindereinnahmen von über 5 Milliarden Euro führen. Diese Subventionen senken den Energiepreis und begünstigen dadurch den Energieverbrauch. Sie sollten aus Umwelt- und Klimaschutzsicht abgebaut werden, wobei es Härtefallregelungen für besonders energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen geben sollte. Kurzfristig sollten die Subventionen zumindest an striktere Bedingungen geknüpft werden, zum Beispiel an die Einführung eines Energiemanagementsystems. .

Im Sektor Verkehr begünstigt die aktuelle Dienstwagenbesteuerung die private Nutzung eines Dienstwagens gegenüber der Nutzung eines Privatfahrzeugs. Das trägt zu den Umweltbelastungen des Straßenverkehrs bei. Bereits eine moderate Reform könnte jährlich Steuermehreinnahmen von einer halben Milliarde Euro generieren.

Der gewerbliche Flugverkehr profitiert seit langem von der Energiesteuerbefreiung für Kerosin. Zudem fällt auf internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer an. Insgesamt entgingen dem Staat dadurch im Jahr 2008 Steuereinnahmen von 11,5 Milliarden Euro. Die Subventionierung des Flugverkehrs verzerrt den Wettbewerb zu Lasten der Bahn und anderer, umweltfreundlicherer Verkehrsmittel. Mit den 11,5 Milliarden Euro entfiel knapp die Hälfte der umweltschädlichen Verkehrssubventionen auf den Flugverkehr. Hier hält das UBA eine möglichst weiträumige – zumindest EU-weite – Kerosinsteuer sowie mittelfristig die Erhebung einer EU-weiten Mehrwertsteuer für innergemeinschaftliche, grenzüberschreitende Flüge für zielführend.

Eine nachhaltige Finanzpolitik sollte die Umweltverträglichkeit als ein zentrales Kriterium bei allen einnahmen- und ausgabenpolitischen Entscheidungen aufnehmen. „Ein systematischer Umwelt-Check bei Subventionen wäre daher sinnvoll“, so UBA-Präsident Flasbarth. Die eingesparten Gelder könnten dringend benötigte Spielräume zur Finanzierung wichtiger Zukunftsaufgaben schaffen, etwa für Bildung und den Klimaschutz, oder zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.

Beim Subventionsabbau steht Deutschland auch international in der Pflicht. Das Kyoto-Protokoll fordert explizit die Abschaffung von Subventionen, welche die Minderung von Treibhausgasen behindern. Im Rahmen der G20-Beschlüsse in Pittsburgh im September 2009 hat sich auch Deutschland dazu verpflichtet, Subventionen für fossile Energieträger mittelfristig auslaufen zu lassen. Dennoch förderte allein der Bund den Steinkohlebergbau im Jahr 2008 direkt mit 1,9 Milliarden Euro. Erhaltungssubventionen für diesen Wirtschaftszweig sind schon aus ökonomischer Sicht nicht sinnvoll, zudem erzeugt der Bergbau gravierende Folgekosten. Dies alles spricht dafür, die Steinkohleförderung stärker und schneller abzubauen als bislang geplant.

Das Hintergrundpapier „Umweltschädliche Subventionen in Deutschland – Aktualisierung für 2008″ steht unter http://www.umweltdaten.de/publikationen/fpdf-l/3780.pdf. Die neue, umfassende Studie zu den umweltschädlichen Subventionen erscheint in Kürze.

Die Vorgängerstudie „Umweltschädliche Subventionen in Deutschland“ mit Daten für das Jahr 2006 steht unter http://www.umweltdaten.de/publikationen/fpdf-l/3659.pdf.

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Biologische Vielfalt braucht Umweltschutz

Neues UBA-Themenheft zeigt Wege zum Artenerhalt

Das Umweltbundesamt (UBA) mahnt verstärkte Umweltschutzanstrengungen zum Erhalt der biologischen Vielfalt an, international und im eigenen Land. Anlässlich des von den Vereinten Nationen ausgerufenen Internationalen Tages der Biodiversität – jährlich am 22. Mai – sagte UBA-Präsident Jochen Flasbarth „Die größten Gefahren für den Schutz der biologischen Vielfalt sind der Klimawandel und die Nährstoffanreicherung in Luft, Wasser und Böden“. Wenn die mittlere globale Temperatur in diesem Jahrhundert um 2 Grad ansteigt, könnten 20 bis 30 Prozent aller Tier- und Pflanzenarten aussterben. Auch in Deutschland würden dann Arten verloren gehen, insbesondere in den hohen Gebirgslagen.

Ein weiteres Problem hierzulande: die hohen Nährstoffeinträge – insbesondere aus der Landwirtschaft. „Die Überdüngung ist ein großes Problem für zahlreiche Ökosysteme in Deutschland. Das von der Bundesregierung für 2010 vorgegebene Ziel eines Stickstoffüberschusses von maximal 80 Kilogramm pro Hektar und Jahr ist noch lange nicht erreicht. Derzeit liegt der Wert bei 104 Kilogramm“, sagte Flasbarth. Die Landwirtschaft muss ihre Nährstoffeinträge weiter verringern.

International gehört die Zerstörung von Regen- und Urwäldern zu den Hauptursachen des Verlustes an Tier- und Pflanzenarten. „Wir müssen die Wälder dieser Welt erhalten – als Hort der biologischen Vielfalt und als Senke für Kohlenstoff. Weil ein Fünftel der Treibhausemissionen durch die Abrodung von Wäldern entsteht, ist es erforderlich dort rasch anzusetzen, um Klima- und Naturschutz gleichermaßen voran zu bringen“, mahnte Flasbarth. Die von der Bundesregierung bei der UN-Naturschutzkonferenz in Bonn 2008 zugesagten zusätzlichen Finanzanstrengungen leisten dazu einen wichtigen Beitrag.

UBA-Präsident Jochen Flasbarth, der derzeit auch Präsident der UN-Konvention über die biologische Vielfalt ist, verdeutlicht: „Der Schutz der Biodiversität ist nur dann erfolgreich, wenn die Instrumente des klassischen Naturschutzes durch solche des integrierten Umweltschutzes ergänzt werden.“ In einem Themenheft stellt das UBA dar, welche Maßnahmen jetzt notwendig sind, um die biologische Vielfalt der Wiesen und Wälder sowie in Böden und Gewässern zu erhalten.

Hintergrund: 1992 wurde während der Konferenz zur Nachhaltigen Entwicklung in Rio de Janeiro das Übereinkommen über die biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity – CBD) verabschiedet. Das Vertragswerk schreibt den Schutz der Biodiversität vor, regelt die nachhaltige Gestaltung ihrer Nutzung, den Zugang zu genetischen Ressourcen und den gerechten Vorteilsausgleich bei deren Nutzung. Mittlerweile haben 193 Staaten, darunter auch Deutschland und die Europäische Union, den Vertrag unterzeichnet. . Deutschland hat derzeit die Präsidentschaft für die UN-Konvention über die biologische Vielfalt inne.

Das Themenheft „Durch Umweltschutz die biologische Vielfalt erhalten“ ist in Kürze im Internet abrufbar unter: www.umweltbundesamt.de

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Umweltbundesamt lädt ein zur virtuellen Zeitreise

Geschichte des Umweltbundesamtes in Bild, Text und Ton – neue Website http://fuer-mensch-und-umwelt.de/

Mit einer neuen Online-Kampagne informiert das Umweltbundesamt (UBA) ab sofort die internetbegeisterte Öffentlichkeit: Unter http://fuer-mensch-und-umwelt.de/ startet eine virtuelle Zeitreise durch 36 Jahre Umweltbundesamt und Umweltschutz. Einfach navigierbar und mit vielen original Bild- und Tondokumenten bestückt, zeigt die Website, warum etwa Asbest verboten wurde, wieso Blei aus dem Benzin verschwand und warum das Umweltzeichen „Blauer Engel“ der Deutschen Bundespost Ende der 70er Jahre zu einem anderen Gelb verhalf. Die liebevoll animierte Zeitreise bietet so einen unterhaltsamen und informativen Einblick in die Geschichte des UBA.

Noch bis zum 31. Mai 2010 können Besucherinnen und Besucher auf den neuen Seite auch ihr Umweltwissen testen – und mit etwas Glück einen Drucker „Brother DCP 196c“ gewinnen; das energiesparende Gerät trägt natürlich das Umweltzeichen „Blauer Engel“. Als weitere Preise winken vier Apple iPod Shuffle (2 Gigabyte), Energiemessgeräte sowie Buch- und weitere Sachpreise.

Direkt zur Zeitreise mit Gewinnspiel: http://fuer-mensch-und-umwelt.de/gewinnspiel

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Umweltprobenbank: Auf Spurensuche im Umweltarchiv Deutschlands

Neue Webanwendung gibt umfassend Auskunft

Hat sich seit dem Verbot von Bleibenzin die Belastung von Mensch und Umwelt mit Blei verringert? Weshalb ist in Fischen aus dem Unterlauf des Rheins keine nachhaltige Abnahme der PCB-Gehalte zu beobachten? Und wie verhält es sich mit den Quecksilberkonzentrationen in Fichtentrieben, Möweneiern und Brassen? Die Umweltprobenbank des Bundes (UPB), ein Archiv der Umweltqualität Deutschlands, gibt der Öffentlichkeit umfassend Auskunft. Seit 1981 werden Umwelt- und Humanproben gesammelt, auf umweltrelevante Stoffe analysiert und dauerhaft eingelagert. Inzwischen sichert das Archiv rund 200.000 Human-Einzelproben und etwa 350.000 Teilproben aus dem Umweltbereich. Mit der neuen Webanwendung unter www.umweltprobenbank.de erhalten interessierte Bürgerinnen und Bürger, die wissenschaftliche Fachwelt sowie Politik und Verwaltung einen benutzerfreundlichen und übersichtlichen Zugang zu den Themen und erhobenen Daten der UPB:

· klar strukturierte und untereinander vernetzte Informationen in einheitlichem Steckbrief-Format liefern einen Überblick zu den untersuchten Probenarten, den Probenahmegebieten und den analysierten Stoffen;

· kommentierte, ausgewählte Analysenbeispiele erläutern die Untersuchungsergebnisse und führen weiter zur frei wählbaren Datenrecherche;

· größere Flexibilität der Datenrecherche mit zeitnah aktualisierten Daten;

· verbesserte Diagrammdarstellung mit zahlreichen Optionen;

· Export der recherchierten Daten zur Weiterverarbeitung in Tabellenkalkulation und statistischen Werkzeugen;

· alle angebotenen Inhalte und jede ausgewählte Rechercheoption bieten individuelle, dauerhafte Webadressen für Lesezeichen;

· zeitgemäßes Webdesign mit barrierefreier Ausführung.

Die Umweltprobenbank wird seit mehr als 30 Jahren vom Umweltbundesamt (UBA) im Auftrag des Bundesumweltministeriums betrieben und bildet ein zentrales Element der Umweltbeobachtung in Deutschland. Hierfür werden in sechs verschiedenen Ökosystemtypen 13 typische Gebiete – von Küstenregionen über Ballungsräume bis hin zur Gebirgsregionen – regelmäßig beprobt. Bei den Umweltproben wird darauf geachtet, Vertreter unterschiedlicher Stufen der Nahrungskette auszuwählen – zum Beispiel Alge – Muschel – Fisch – Möwe. Hinzu kommen Boden- und Schwebstoffproben. Studierende der Universitätsstädten Münster, Halle, Greifswald und Ulm spenden der UPB jedes Jahr Blut- und Urinproben.

Die Proben von gestern mit den Methoden von morgen analysieren. Die repräsentativen Umwelt- und Humanproben werden zum Teil seit 1981 veränderungsfrei bei Temperaturen um -150 ºC respektive -85 ºC aufbewahrt. Sie erlauben retrospektive Trendanalysen auch für Stoffe, die bei der Probennahme noch gar nicht bekannt waren, für die es kein Nachweisverfahren gab oder fälschlicherweise als ungefährlich galten. Damit liefert dieses Archiv der ökologischen und toxikologischen Beweissicherung dem Bundesumweltministerium eine wissenschaftliche Grundlage, um Maßnahmen im Umwelt- und Naturschutz ergreifen und ihren Erfolg kontrollieren zu können.

Die Ergebnisse der Umweltprobenbank basieren auf der langjährigen Zusammenarbeit des UBA mit seinen Partnern Universitätsklinikum Münster, Fraunhofer Institut für Molekularbiologie und Angewandte Oekologie, Fachbereich Geowissenschaften der Freien Universität Berlin, Fachbereich VI Biogeographie der Universität Trier und Eurofins GfA GmbH, Hamburg.

Eine öffentliche Webanwendung der UPB gibt es bereits seit 2000. Der neue Auftritt setzt diese Tradition in erweiterter Form und zeitgemäßer Umsetzung fort.

Weitere Informationen:

http://www.umweltprobenbank.de

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Globales Abkommen gegen Biopiraterie in Sicht

Vereinte Nationen einigen sich auf Protokollentwurf

Die Vertragsstaaten der UN-Konvention über die biologische Vielfalt (CBD) sind einem weltweiten Abkommen gegen Biopiraterie einen entscheidenden Schritt näher gekommen. In Cali (Kolumbien) einigten sich die Vertreter der 194 Länder erstmals auf eine gemeinsame Verhandlungsgrundlage für ein „Internationales Protokoll zum Zugang zu genetischen Ressourcen und zum gerechten Vorteilsausgleich“. Damit soll ein globaler Rechtsrahmen geschaffen werden, der sowohl den Zugang zu genetischen Ressourcen regelt, als auch die Gewinnverteilung bei deren wirtschaftlicher Nutzung.

Notwendig ist ein Abkommen gegen Biopiraterie, weil viele Organismen Inhaltsstoffe oder genetische Informationen erhalten, die wirtschaftlich nutzbar sind – etwa für Medikamente oder Biotechnik. Ein Großteil der biologischen Vielfalt ist jedoch in Entwicklungsländern beheimatet. Wenn aus deren Ressourcen nun gewinnbringende Produkte auf der ganzen Welt entwickelt werden, müssen die Herkunftsländer Anspruch auf eine Gewinnteilung haben. Ein umfassendes Abkommen gegen Biopiraterie sorgt daher beim Schutz der biologischen Vielfalt nicht nur für einen fairen Ausgleich zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, sondern auch für eine faire Beteiligung der ärmeren Staaten ihrem eigenen ökonomischen Potenzial.

In Cali hatten sich in der vergangenen Woche rund 600 Delegierte aus aller Welt getroffen, um die Verabschiedung eines solchen Protokolls bei der nächsten Vertragsstaatenkonferenz vorzubereiten. Dabei akzeptierten erstmals alle Vertragspartner einen gemeinsamen Textentwurf als Basis für die entscheidenden Verhandlungen im Oktober 2010 in Nagoya (Japan). Zuvor wird es noch eine zusätzliche Verhandlungsrunde am Sitz des CBD-Sekretariats in Montreal (Kanada) geben.

Deutschland hat derzeit die Präsidentschaft für die UN-Konvention über die biologische Vielfalt inne und sich die Verabschiedung eines solchen Abkommens zu einer seiner Hauptaufgaben gemacht.

Weitere Informationen gibt es auch im Internet unter www.bmu.de/1738.php.

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Emissionshandel: 9,4 Prozent weniger CO2-Emissionen im Jahr 2009

Niedrigster Stand seit 2005 – Emissionshandel bewährt sich auch in der Krise

Die emissionshandelspflichtigen Anlagen in Deutschland haben im Jahr 2009 insgesamt 428,2 Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) ausgestoßen. Damit sind die Emissionen im Vergleich zum Vorjahr um 44,3 Millionen Tonnen CO2 oder 9,4 Prozent gesunken. Das ist der niedrigste Stand seit Einführung des Europäischen Emissionshandels im Jahr 2005. Die Anlagen im Emissionshandel haben damit 2009 erneut den größten Anteil an der absoluten Minderung der Treibhausgasemissionen in Deutschland. Der Emissionshandelssektor bestätigt so den Anfang März 2010 vom Umweltbundesamt (UBA) veröffentlichten Gesamttrend für Deutschland, wonach unter anderem die Finanz- und Wirtschaftskrise zum stärksten Rückgang der Klimagasemissionen seit Gründung der Bundesrepublik geführt hat. Auch im Emissionshandel beruht der größte Teil der Minderung auf Produktionsrückgängen infolge des konjunkturellen Abschwungs im Jahr 2009.

Die einzelnen Branchen sind aber nicht gleich stark betroffen. Für den überwiegenden Teil der industriellen Anlagen bedeutet dies, dass sie ihre Jahresemissionen 2009 mit den bereits Ende Februar 2009 kostenlos zugeteilten und ausgegebenen Zertifikaten vollständig ausgleichen können. „Daher besteht derzeit eine geringe Nachfrage nach Emissionszertifikaten, was sich auch im gegenwärtig moderaten Preis von 13 Euro pro Zertifikat widerspiegelt. Dies kommt den Anlagenbetreibern zugute, die für die Abgabe noch zukaufen müssen. Hierin liegt einer der großen Vorteile des Emissionshandels als marktwirtschaftliches Instrument: Er entlastet die Wirtschaft in der Krise ohne die zuvor festgelegten Klimaziele zu gefährden“, so Dr. Hans-Jürgen Nantke, Leiter der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) im UBA. „Der Emissionshandel hatte selbst in der Krise keine nachteiligen Effekte auf Beschäftigung und Wachstum, sondern hat systemgerecht reagiert.“

Obwohl in den meisten Branchen konjunkturbedingt die Emissionen sanken, gibt es in allen Tätigkeitsfeldern Anlagen mit Mehr- und Minderemissionen gegenüber dem Vorjahr. Beispielsweise haben 225 von 532 Großfeuerungsanlagen, die im Jahr 2009 gut 101 Millionen Tonnen CO2 ausstießen, ihre Emissionen gegenüber dem Vorjahr gesteigert – insgesamt um 11,2 Millionen Tonnen CO2. Im Einzelnen:

Die größte absolute Minderung erbringt der Energiesektor: Die Emissionen der Großkraftwerke sanken aufgrund verminderter Auslastung um knapp 30 Millionen Tonnen CO2 oder acht Prozent. Das ist die größte absolute Minderung in einer Branche. Bei kleineren Energieanlagen ist der relative Rückgang ähnlich minus sechs Prozent, die absolute Absenkung mit knapp 0,4 Millionen Tonnen aber geringer.

In der Eisen- und Stahl-Industrie und den Kokereien sanken die CO2-Emissionen um 8,5 Millionen Tonnen, das sind 25 Prozent weniger als im Vorjahr und damit die größte relative Minderung überhaupt. Dabei sind die ebenfalls rückläufigen Emissionen aus der Verwertung von Kuppelgasen überwiegend den Energieerzeugern zugerechnet.

Auch in der mineralverarbeitenden Industrie sind die Rückgänge erheblich, wenn auch geringer als in der Stahlindustrie. Bei der Zementherstellung wurde knapp 1,7 Million Tonnen Kohlendioxid, also acht Prozent, weniger emittiert. Die Herstellung von Branntkalk leidet unter dem Absatzrückgang bei der Stahlindustrie, entsprechend gingen die Emissionen hier um 1,8 Millionen Tonnen Kohlendioxid oder 22 Prozent zurück. Der relative Rückgang der Emissionen in der Glasindustrie beläuft sich auf nur acht Prozent, absolut sind dies 0,3 Millionen Tonnen CO2. In der Keramikbranche sind die Produkte unterschiedlich stark von der Konjunktur betroffen: zum einen die Ziegelindustrie durch die stetig rückläufige Bautätigkeit, zum anderen die Industriekeramik, die teilweise von der Entwicklung in der Stahlbranche abhängig ist. Auch hier ist ein Rückgang von 16 Prozent der Emissionen sicher überwiegend ein Abbild der Konjunktur als das Ergebnis klimaschonender Maßnahmen.

Bei der Herstellung von Zellstoff und Papier ist der Rückgang mit 9,5 Prozent geringer und könnte sowohl mit Energieeinsparungen als auch geringerer Produktion erzielt worden sein.

Die Gesamtemissionen der Raffinerien blieben auf dem Niveau des Vorjahres. Die Ursache liegt vermutlich darin, dass einige Betreiber versucht haben, durch Vollauslastung und damit verbundene Kostendegression Marktanteile zu gewinnen oder zu halten, um so die konjunkturelle Flaute zu überbrücken.

Deutsches Budget deckt Emissionen 2009 vollständig ab

Das nationale Budget des Emissionshandelssektors für die Handelsperiode 2008-2012 beträgt jährlich 451,86 Millionen Emissionszertifikate. Davon hat die DEHSt rund 390 Millionen Zertifikate kostenlos an die Anlagen ausgegeben. Unter Berücksichtigung der rund 41 Millionen Zertifikate, die zusätzlich jährlich versteigert werden, entspricht die aus dem deutschen Budget im Markt verfügbare Menge von circa 431 Millionen Zertifikaten etwa der gesamten Jahresemission in 2009 von gut 428 Millionen Tonnen CO2. Damit ist der Emissionshandelssektor in Deutschland im europäischen Markt eher Verkäufer als Käufer. Wird hierbei noch die Nutzung von Zertifikaten aus internationalen Klimaschutzprojekten (CDM für Projekte zwischen Industriestatten und Entwicklungsländern – JI für Projekte zwischen Industriestaaten) berücksichtigt, ergibt sich für Deutschland ein leichter Überschuss.

Insgesamt sind Betreiber von 1654 Anlagen der Energiewirtschaft und der emissionsintensiven Industrie in Deutschland verpflichtet, die Emissionen jährlich zu melden. Bis zum 30. April 2010 müssen diese Betreiber die entsprechende Zertifikatsmenge bei der DEHSt abgeben und damit die Emissionen ihrer Anlagen im Jahr 2009 ausgleichen.

Die Meldungen der emissionshandelspflichtigen Unternehmen für 2009 sind dem UBA bis zum 31. März 2010 übermittelt worden. Das UBA hat mit der Prüfung der zu Grunde liegenden Emissionsberichte der Unternehmen begonnen. Detaillierte Auswertungen zu den Kohlendioxid-Emissionen des Emissionshandelssektors stellt das UBA in Kürze im Internetportal der DEHSt bereit. Die geprüften Emissionen sowie die Abgaben jeder einzelnen Anlage sind ab 15. Mai 2010 in den öffentlichen Berichten des Registers einsehbar.

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Umweltforschungsplan 2010 jetzt im Internet

Interessenbekundung bis 30. April möglich

Ab sofort veröffentlicht das Umweltbundesamt (UBA) seine geplanten Projekte für den Umweltforschungsplan 2010 (UFOPLAN 2010) des Bundesumweltministeriums (BMU) im Internet. 90 Forschungsprojekte zu umweltrelevanten Themen sind unter http://www.umweltbundesamt.de/service/ufoplan.htm aufgeführt, die im Jahr 2010 beginnen sollen. Neben dem Thema und der Kennzahl ist auch das betreuende Fachgebiet im UBA benannt. Institutionen oder Unternehmen, die eines oder mehrere Forschungsprojekte bearbeiten möchten, können ihr Interesse bis zum Freitag, den 30.04.2010, beim Umweltbundesamt, Sekretariat Z 6, Postfach 1406, 06813 Dessau-Roßlau, anmelden.

Interessenten sollten angeben:

* das Forschungsthema (laut Übersicht), die Forschungskennzahl (FKZ) und das Fachgebiet (FG),
* den Nachweis der Fachkunde und Leistungsfähigkeit für das zu bearbeitende Thema, zum Beispiel bisherige einschlägige Arbeiten oder wissenschaftliche Veröffentlichungen,
* die personelle und technische Kapazität sowie das Eigeninteresse und die Finanzierungsbeteiligung.

Wichtig: Um eine zügige Bearbeitung zu gewährleisten, bittet das UBA darum, Interessenbekundungen für jedes einzelne Vorhaben getrennt vorzulegen. Die zuständigen Fachgebiete des Amtes werten die Interessenbekundungen aus und berücksichtigen sie bei mehreren Interessenbekundungen in einem Wettbewerbsverfahren.

Die Aufnahme eines Projekts in den Umweltforschungsplan 2010 bedeutet noch nicht, dass das UBA dieses auch im Laufe des Jahres 2010 tatsächlich vergibt. Werden Interessenbekundungen nicht berücksichtigt, erfolgt vom UBA keine Absage.

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Welttag des Wassers: Gewässerqualität muss besser werden!

Umweltbundesamt wertet Pläne zum Gewässerschutz aus

Nur zehn Prozent der Oberflächen-Gewässer in Deutschland erreichen das Prädikat „guter ökologischer Zustand“. UBA-Präsident Jochen Flasbarth erklärte anlässlich des Welttages des Wassers: „Viele Flüsse, Seen und Bäche sind mittlerweile weitgehend sauber. Sauerstoffmangel kommt kaum noch vor. Allerdings sind zu viele Flüsse und Bäche in Deutschland immer noch eingeengt und begradigt. Deshalb können nur wenige Gewässer eine durchweg positive ökologische Qualität erreichen.“ Durch Fluss und Bachbegradigungen gehen Stromschnellen, Kiesbänke oder Überflutungsgebiete und damit auch die natürliche Vielfalt an Lebensräumen verloren. Die für viele Gewässer typischen Lebensgemeinschaften in Schotterstrecken oder Flachwasserzonen sind stark überformt oder ganz verschwunden. Ein weiteres Problem sind Phosphor und Stickstoff, die vielerorts immer noch in zu großem Umfang in Seen und Küstengewässer gelangen. Probleme treten auch beim Grundwasser auf, vor allem durch Nitrat aus der Landwirtschaft.

Am heutigen Welttag des Wassers übergibt das Bundesumweltministerium der EU-Kommission die Pläne für den Gewässerschutz der zehn deutschen Flussgebiete. Nach der Wasserrahmenrichtlinie der EU müssen die Bundesländer in so genannten Bewirtschaftungsplänen darlegen, wie die Gewässer ökologischer werden können. Das Umweltbundesamt (UBA) wertet diese Pläne zurzeit aus und entwickelt einen Überblick zur Gewässerqualität.

Um die Wassergüte zu verbessern, sollen Landwirte unter anderem weniger Dünge- und Pflanzenschutzmittel einsetzen. Viele Wasserversorger bieten dafür schon heute Unterstützung an. Die Kommunen werden – wo erforderlich – kleine Kläranlagen erweitern und planen ein besseres Regenwassermanagement, um Nähr- und Schadstoffe zurückzuhalten. Solche Vorsorgeleistungen, die nicht nur den Gewässern sondern auch der Trinkwasserqualität zugute kommen, fließen in den Wasserpreis mit ein. UBA-Präsident Flasbarth warnt: „Wenn Kartellämter Preissenkungen verfügen, wie jüngst vom Bundesgerichtshof bestätigt, darf sich das nicht auf die Wasserqualität auswirken.

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UBA fordert Stromversorgung zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien

UBA-Präsident Flasbarth: „Vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien ist machbar!“

Der Präsident des Umweltbundesamt Jochen Flasbarth hat die Energiewirtschaft dazu aufgerufen alle Anstrengungen der Branche darauf auszurichten, bis zur Mitte des Jahrhunderts eine Stromversorgung zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu gewährleisten. Der Klimaschutz mache es erforderlich, die fossilen Energieträger sukzessive durch erneuerbare zu ersetzen. Auf dem 2. EVU-Gipfel in Heiligendamm sagte UBA-Präsident Jochen Flasbarth vor Branchenvertretern: „Eine Modernisierung der Stromversorgung kann aus meiner Sicht nur eine Stromversorgung aus 100 Prozent erneuerbaren Energien bedeuten.“ Dies sei zwar ein äußerst ambitioniertes, aber unvermeidliches und grundsätzlich erreichbares Ziel. „Nicht nur der Klimawandel, sondern auch die Endlichkeit fossiler Ressourcen machen diese Modernisierung unausweichlich.“

In seiner Rede stellte Flasbarth erste Eckpunkte des Umweltbundesamtes für eine mögliche Umstellung der Energieversorgung auf 100 Prozent erneuerbaren Quellen vor: „Die Stromnachfrage ist durch den Einsatz innovativer und effizienter Techniken zu senken. Erneuerbaren Energien-Potentiale müssen unter Berücksichtigung und weitgehender Vermeidung der auch bei diesen Techniken bestehenden Umweltbelastungen genutzt werden. Stromnetze müssen zukunftsfähig gestaltet werden.“ Für den wachsenden Anteil erneuerbarer Energien im Stromsektor müsse bereits jetzt mit einer strukturellen Veränderung des Kraftwerkparks begonnen werden. Grundlastkraftwerke auf Basis von Atom- und Kohlestrom würden immer weniger gebraucht. Dagegen seien zukünftig vor allem hochflexible Gaskraftwerke erforderlich. „Bei der Veränderung des Kraftwerkparks sollten als erstes die Atomkraftwerke, danach die Kohlekraftwerke vom Netz gehen. Gegen Mitte des Jahrhunderts können die erneuerbaren Energieträger dann auch die Gaskraftwerke ersetzen und die Stromversorgung vollständig übernehmen.“ meinte Flasbarth.

Die Energiewirtschaft trägt mit rund 40 Prozent zu den deutschen Kohlendioxidemissionen bei.

Das Manuskript der Rede kann unter http://www.umweltbundesamt.de/uba-info-presse/reden/nachhaltige_energiewirtschaft_herausforderungen.pdf heruntergeladen werden. Der 2. EVU-Gipfel dauert noch bis 16. März 2010.

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Klimaschutz: Treibhausgasemissionen im Jahr 2009 um 8,4 Prozent gesunken

Wirtschaftskrise führt zum stärksten Emissionsrückgang seit Gründung der Bundesrepublik

Der Gesamtausstoß aller Treibhausgase ist in Deutschland nach ersten Berechnungen des Umweltbundesamtes (UBA) im Jahr 2009 gegenüber 2008 um etwa 80 Millionen Tonnen gesunken (minus 8,4 Prozent). Gegenüber 1990 hat Deutschland seine Treibhausgasemissionen bis Ende 2009 danach um 28,7 Prozent gesenkt. Insbesondere im Industriebereich und im verarbeitenden Gewerbe gingen die Emissionen um 20 Prozent zurück. Bundesumweltminister Norbert Röttgen erklärte hierzu: „Der Rückgang der Emissionen liegt vor allem an der Wirtschaftskrise. Unser Ziel heißt jedoch Wachstum durch Klimaschutz. Deswegen werden wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Förderung der Energieeffizienz weiter forcieren, denn nur dies garantiert dauerhaften Klimaschutz und fördert zugleich das Wirtschaftswachstum.“

In Anbetracht dieser Auswirkungen der ökonomischen Krise ist die Beachtung des Klimaschutzes bei allen Maßnahmen zum wirtschaftlichen Wiederaufschwung besonders bedeutsam. UBA-Präsident Jochen Flasbarth erklärte dazu: „Gerade dieser überproportionale Rückgang sollte auch als Chance genutzt werden. Wir müssen bei der wiederanspringenden Wirtschaftsentwicklung den Treibhausgasausstoß noch stärker vom Energieverbrauch entkoppeln. Der Rückgang der Energienachfrage zeigt ja, wie stark Energieeinsparung wirken könnte. Nur durch die Umsetzung der beschlossenen sowie weiterer effizienzsteigernden und emissionssenkenden Maßnahmen der Klima- und Energiepolitik kann ein deutlicher Wiederanstieg der Emissionen beim Überwinden der ökonomischen Krise vermieden und somit das Ziel der Bundesregierung – Minderung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis 2020 – erreicht werden.“ Dies betreffe alle Bereiche – die Effizienzsteigerungen, den Ausbau der Nutzung der erneuerbaren Energieträger, Gebäudesanierung sowie weitere konkrete Minderungsmaßnahmen.

Der stärkste Rückgang der Treibhausgasemissionen seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland ist in deutlicher Ausprägung durch den Industriebereich, vor allem der energieintensiven Branchen, verursacht. Durch einen deutlichen Rückgang der Stromnachfrage aus der Industrie gingen die Emissionen aus der Stromerzeugung der öffentlichen Versorgung ebenfalls stark zurück. Bei den CO2-Emissionen aus Haushalten sowie aus dem Gewerbe-, Handel-, Dienstleistungssektor zeigen sich die Auswirkungen der wirtschaftlichen Krise nicht oder nur in geringem Umfang. Die „Abwrackprämie“ für alte Pkw hatte im Jahr 2009 kaum einen Effekt auf die im Verkehrsbereich verursachten Treibhausgasemissionen.

Entscheidend für den deutlichen Rückgang waren die Kohlendioxid-Emissionen: Sie sanken um 68 Millionen Tonnen (minus 8,2 Prozent) – und damit stärker als der Primärenergieverbrauch, der insgesamt um 6,5 Prozent zurückging. Der Energieverbrauch der emissionsrelevanten Brenn- und Kraftstoffe sank um 7,3 Prozent. Die gegenüber dem sinkenden Primärenergieverbrauch stärkere CO2-Minderung ist auf Verschiebungen im Mix der eingesetzten Brennstoffe zurückzuführen (überproportionaler Rückgang im Bereich der Steinkohlen mit 18,1 Prozent). Mit etwa 87 Prozent hat CO2 auch 2009 unverändert den größten Anteil an den deutschen Treibhausgasemissionen.

Die CO2-Emission aus der Nutzung von Braunkohle sank insgesamt um 3,2 Prozent. Der größte Teil der Emissionsrückgänge entfällt auf die Kraftwerke der öffentlichen Versorgung. Wegen der stark rückläufigen wirtschaftlichen Aktivitäten ist der Einsatz von Braunkohle in der Industrie ebenfalls zurückgegangen. Dagegen hat der Briketteinsatz in den kleinen Feuerungen u.a. der Haushalte aufgrund der kühlen Witterung erneut zugenommen.

Den stärksten Rückgang von allen Energieträgern verzeichnen die Steinkohlen. Dieser Brennstoff verursacht sehr hohe CO2-Emissionen und beeinflusst damit maßgeblich den Gesamttrend. Die größte Minderung erfolgt hier konjunkturbedingt in der Stahlerzeugung sowie im Bereich Sonstige Industriewärmeerzeugung. Auch die Stromerzeugung aus Steinkohle sank mit 12,5 Prozent deutlich. Der Rückgang ist insbesondere im Bereich Industrie und weniger ausgeprägt in der öffentlichen Energieversorgung zu verzeichnen. Bei den Haushalten und Kleinverbrauchern kam es dagegen witterungsbedingt zu einer leichten Zunahme des Steinkohleeinsatzes.

Die Emissionen aus der Nutzung von Erdgas sanken aufgrund von Produktionsrückgängen am deutlichsten im Industriebereich. Sie gingen insgesamt um etwas über neun Prozent zurück und erstmalig seit 1994 sank die Stromerzeugung aus Erdgas. Auch bei diesem Brennstoff verzeichneten die Emissionen aus Haushalten und Kleinverbrauchern aufgrund der Witterung einen leichten Zuwachs.

Die Kohlendioxid-Emission aus der Nutzung von Mineralölen ist um 4,3 Prozent zurückgegangen. Hier stagnierte der Heizölverbrauch bei den Haushalten. Beim Verkehr und den Kleinverbrauchern kam es zu einer geringfügigen Senkung. Die CO2-Emissionen aus flüssigen Kraftstoffen gingen nur unwesentlich um etwa 0,3 Prozent zurück. Die Stromerzeugung aus Mineralöl verzeichnet als einziger fossiler Energieträger eine leichte Zunahme wegen eines höheren Einsatzes zur Spitzenlasterzeugung. Der Eigenverbrauch der Raffinerien ist dagegen wegen der geringeren Auslastung deutlich zurückgegangen. Der größte Emissionsrückgang erfolgte konjunkturbedingt im Industriebereich.

Die Strombereitstellung aus Erneuerbaren Energien (EE) erreichte 2009 trotz weiteren Ausbaus aufgrund eines unterdurchschnittlichen Windjahres nur das Niveau des Vorjahres. Der Anteil der Erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch ist jedoch insbesondere wegen des Rückgangs des gesamten Stromverbrauchs leicht gestiegen. Detaillierte Schätzungen zur EE-Bilanz für 2009 werden durch das Bundesumweltministerium Mitte März auf Grundlage von Arbeiten der Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik veröffentlicht.

Methan und Lachgas tragen 2009 jeweils etwa zu 5,5 Prozent zu den Gesamtemissionen an Treibhausgasen bei. Weitere zwei Prozent werden durch die fluorierten Gase verursacht.

Die Gesamtemissionen von Methan sanken 2009 leicht um etwas über drei Prozent. Dies ist im Wesentlichen auf die anhaltenden Minderungen im Bereich der Abfallbehandlung sowie die konjunkturellen Rückgänge im Energie- und Prozessbereich zurückzuführen. Die Methan-Emissionen in der Landwirtschaft blieben unverändert.

Beim Lachgas, das vor allem in der Landwirtschaft durch Düngung und in der Chemischen Industrie entsteht, sanken die Emissionen durch den deutlichen Rückgang beim Einsatz mineralischer Dünger gegenüber dem Vorjahr um 15 Prozent beziehungsweise durch die vorgenannten Auswirkungen der ökonomischen Krise.

Die Emissionen der fluorierten Klimagase (Perfluorkohlenstoffe (PFC), Hexafluorkohlenstoffe (HFC), Schwefelhexafluorid) entwickelten sich unterschiedlich: Während die Emissionen der PFC nahezu unverändert blieben, stiegen die HFC-Emissionen durch den verstärkten Einsatz im Bereich der Kälteerzeugung um 2,5 Prozent. Die Emissionen von Schwefelhexafluorid, das vor allem als Isoliergas Verwendung findet, stiegen um 1,9 Prozent. Der Anstieg geht vor allem auf die zunehmende Entsorgung alter Schallschutzfenster zurück, bei deren Zerstörung das Isoliergas austritt.

Die Berechnungen des UBA basieren auf den detaillierten Treibhausgasinventaren für das Jahr 2008 sowie Angaben der Veröffentlichungen zum „Energieverbrauch in Deutschland 2009″ der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen und zum „Bruttoinlandsprodukt 2009 für Deutschland“ des Statistischen Bundesamtes sowie Verbandsinformationen, Expertenbefragungen und Expertenschätzungen. Erstmalig wurde dabei zeitnah aus auf Expertenbefragungen und -schätzungen beruhenden Angaben die Entwicklung in einzelnen Quellgruppen abgeleitet. Das UBA ermittelte die Emissionen mit Hilfe vereinfachter modellhafter Berechnungsverfahren. Zeitnahe Aktualität geht dabei zu Lasten der Genauigkeit der Angaben.
Die Aussagen zu CO2-Emissionen der verschiedenen Emittentengruppen – die hier als Orientierung mit angegeben sind – können voraussichtlich erst nach Veröffentlichung detaillierter Angaben zum Energieverbrauch Mitte dieses Jahres in ihrer Genauigkeit verbessert werden. Eine erste Validierung der CO2-Emissionen kann die wie im Vorjahr Anfang April vorgesehene Veröffentlichung der Emissionsdaten emissions­handelspflichtiger Anlagen liefern.

Grafiken zu den Treibhausgasemissionen sowie verschiedenen energiebedingten Emissionen finden Sie hier: http://www.umweltbundesamt.de/uba-info-presse/2010/pdf/pd10-013_treibhausgasemissionen_grafiken.pdf

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Kleinfeuerungsanlagenverordnung tritt am 22. März 2010 in Kraft

Verordnung schafft Voraussetzungen für eine nachhaltige Staubreduzierung

Für Holzheizungen, Kaminöfen und andere kleine Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe gelten ab dem 22. März 2010 neue Umweltauflagen. Holz ist als regenerative Energiequelle aus Klimaschutzgründen ein sinnvoller Brennstoff zur Wärmeerzeugung. Die Verfeuerung von Holz in Kleinfeuerungsanlagen in Räumen setzt jedoch verschiedene Luftschadstoffe wie Feinstaub frei und führt zu Geruchsbelästigungen – und dies in zunehmendem Maße. „Mit den neuen Grenzwerten werden Luftschadstoffe an der Quelle reduziert. Sie sorgen für eine bessere Luft, Gesundheit und mehr Lebensqualität. Damit ist ein wichtiger Baustein für eine nachhaltige Umweltpolitik gelegt“, sagte Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen.

Mit der Novelle der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung (1. BImSchV) werden die Vorgaben für Öfen und Heizungen, in denen feste Brennstoffe wie beispielsweise Holz verfeuert werden, an die technischen Weiterentwicklungen bei der Verringerung der Schadstoffemissionen angepasst. „Die Novelle der Kleinfeuerungsanlagenverordnung löst die mittlerweile seit 1988 geltenden, völlig veralteten technischen Vorgaben für Öfen und Holzheizungen ab und fordert den aktuellen Stand der Technik“, so Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamtes.

Die Regelungen im Einzelnen:

Die 1. BImSchV sieht anspruchsvolle Emissionsgrenzwerte für Staub vor. Diese können von neuen Feuerungsanlagen, die üblicherweise im häuslichen Bereich eingesetzt werden, wie Heizungen, Kaminöfen oder Kachelofeneinsätzen ohne Staubfilter erreicht werden. Die Festlegung von fortschrittlichen Emissionsgrenzwerten für Kohlenmonoxid führt zum Einsatz verbesserter Verbrennungstechniken, die im Ergebnis zudem die Geruchsbelästigungen in der jeweiligen Nachbarschaft reduzieren.

Auch für bestehende Anlagen werden Grenzwerte festgelegt. Sofern für diese Anlagen mit Hilfe einer Herstellerbescheinigung oder durch eine Vor-Ort-Messung die Einhaltung der Grenzwerte nachgewiesen werden kann, ist ein zeitlich unbegrenzter Betrieb möglich. Erst wenn dies nicht möglich ist, kommt zwischen den Jahren 2014 und 2024 ein Sanierungsprogramm zum Tragen. Das Sanierungsprogramm sieht die Nachrüstung oder den Austausch gegen emissionsarme Anlagen vor.

So genannte Grundöfen, Kochherde, Backöfen, Badeöfen, offene Kamine sowie Öfen, die vor dem Jahr 1950 errichtet wurden, sind sogar gänzlich vom Sanierungsprogramm ausgenommen. Ebenfalls ausgenommen sind Öfen, die nicht als Zusatzheizungen, sondern als einzige Öfen zur Beheizung von Wohnungen oder Häusern eingesetzt werden.

Nicht immer ist die Anlage Schuld, wenn der Schornstein qualmt. Vielen Betreibern fehlen das Wissen und die Erfahrung im Umgang mit den Feuerungsanlagen. Aus diesem Grund sieht die 1. BImSchV eine Beratung für die Betreiber zum richtigen Umgang mit der Anlage und den einzusetzenden Festbrennstoffen vor. Außerdem wird der Brennstoff Holz künftig regelmäßig hinsichtlich Qualität im Zusammenhang mit anderen Überwachungsaufgaben überprüft.

Eine deutliche Kostenentlastung bringt die Novelle Betreibern von Öl- und Gasheizungen: Die Intervalle der regelmäßigen Überwachungen werden verlängert. Die bisher jährliche Überwachung soll auf einen dreijährlichen beziehungsweise zweijährlichen Turnus umgestellt werden. Damit wird dem technischen Fortschritt bei Öl- und Gasheizungen Rechnung getragen, die heute wesentlich zuverlässiger arbeiten als noch vor 20 Jahren.

Weitere Informationen unter:

http://www.bmu.de/luftreinhaltung/downloads/doc/39616.php

Hintergrundpapier zur 1. BImSchV:

http://www.umweltbundesamt.de/uba-info-medien/mysql_medien.php?anfrage=Kennummer&Suchwort=3776

Ratgeber zum richtigen und sauberen Heizen:

http://www.umweltbundesamt.de/uba-info-medien/mysql_medien.php?anfrage=Kennummer&Suchwort=3151

 

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Umweltbundesamt gibt Emissionsberechtigungen für das neue Handelsjahr aus

Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt (UBA) hat die Emissionsberechtigungen für das Jahr 2010 termingerecht vor dem 28. Februar ausgegeben. Rund 1.600 Anlagenbetreiber erhalten in diesem Jahr kostenlos ca. 390 Millionen Emissionsberechtigungen aus dem jährlichen deutschen Budget von insgesamt 451,86 Millionen Emissionsberechtigungen.

Basierend auf der Zuteilung für die Handelsperiode 2008 bis 2012 gibt die DEHSt jährlich zum 28. Februar die Emissionsberechtigungen für das laufende Handelsjahr aus. Anlagenbetreiber erhalten ihre Emissionsberechtigungen für eine Handelsperiode also nicht vollständig im ersten Jahr, sondern in jährlichen Tranchen. So können Änderungen der Zuteilungsentscheidung, die auf aktuellen Kapazitätserweiterungen, Fusionen oder auch Stilllegungen von Anlagen beruhen, bei der Ausgabe berücksichtigt werden. Die Unternehmen erhalten die ihnen zustehenden Emissionsberechtigungen über eine Buchung auf ihr Konto im Deutschen Emissionshandelsregister.

Seit 2005 müssen Unternehmen der Energiewirtschaft und der emissionsintensiven Industrie jährlich Emissionsberechtigungen in Höhe ihrer tatsächlichen CO2-Emissionen bei der DEHSt abgeben. Der Emissionshandel verbindet Ziele zum Schutz der Umwelt mit ökonomischer Effizienz: Er legt Treibhausgasminderungsziele fest und räumt den Unternehmen dabei Flexibilität ein, die Klimaschutzziele kostengünstig zu erreichen. Die DEHSt ist die zuständige Stelle zur Umsetzung des EU-Emissionshandels in Deutschland. Sie teilt den Anlagen nach den jeweiligen gesetzlichen Grundlagen eine bestimmte Menge an Emissionsberechtigungen unentgeltlich zu.

Anlagenbetreiber, die Klimaschutzmaßnahmen umsetzen oder besonders innovativ sind und so ihre CO2-Emissionen vermindern, können überschüssige Emissionsberechtigungen verkaufen. Sie haben damit eine zusätzliche Einnahmequelle. Die Unternehmen müssen Emissionsberechtigungen zukaufen, sofern ihnen die zugeteilte Menge zur Deckung ihrer CO2-Emissionen nicht ausreicht. Andernfalls drohen zusätzliche Zahlungen an die DEHSt in Höhe von 100 Euro pro Tonne CO2. Die Anlagenbetreiber müssen die fehlenden Emissionsberechtigungen nachträglich erwerben und im Emissionshandelsregister der DEHSt abgeben.

Das Register ist ein wesentlicher Bestandteil des Emissionshandels. In ihm wird festgehalten, wer im Besitz welcher Emissionsberechtigungen ist. Über das Internet können die Anlagenbetreiber Kontostände abrufen und Transaktionen auslösen. Unter anderem erfolgt im Register der jährliche Abgleich, ob ein Anlagenbetreiber im Umfang seiner CO2-Emissionen auch Emissionsberechtigungen abgegeben hat. Außerdem erfüllt das Emissionshandelsregister grundlegende Aufgaben für die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des UN-Kyoto-Protokolls. Das Emissionshandelsregister ist keine Handelsplattform und bildet keine Kaufs- und Verkaufsaufträge oder Preise ab.

Links und weitere Infos:

Zuteilungsverfahren 2008-2012: http://www.dehst.de/cln_153/SharedDocs/Downloads/Publikationen/Zuteilung2012__Auswertung__Zuteilung,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Zuteilung2012_Auswertung_Zuteilung.pdf

Gesetze und Verordnungen: http://www.dehst.de/nn_1448232/DE/Emissionshandel/Gesetze_20und_20Verordnungen/Gesetze_20und_20Verordnungen.html

Deutsches Emissionshandelsregister: http://www.dehst.de/nn_1448232/DE/Register/Zugang__Register/Zugang__Register.html

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Umweltbundesamt veröffentlicht Jahrespublikation „Schwerpunkte 2010″

Eine Pause beim Umweltschutz darf es nicht geben, trotz der noch spürbaren internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Das Umweltbundesamt (UBA) hält insbesondere weitreichende Kimaschutzmaßnahmen für dringend geboten. UBA-Präsident Jochen Flasbarth unterstützte nachdrücklich das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 die Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent unter die Werte des Jahres 1990 zu senken und bis zur Mitte des Jahrhunderts eine Emissionsminderung von 80 bis 95 Prozent zu erreichen: „Es gilt jetzt, die Weichen für den notwendigen ökologischen Umbau der Wirtschaft zu stellen. Denn: Eine wirtschaftliche Entwicklung ist ohne Beachtung ökologischer Leitplanken nicht möglich. Gerade im Klimaschutz darf bei diesen Weichenstellungen nicht nur auf kurzfristige Erfolge gesetzt werden. Die Notwendigkeit einer kohlenstoffarmen Wirtschaftsweise erfordert langfristig angelegte Konzepte in der Umwelt-, Energie- und Wirtschaftspolitik.“ Flasbarth unterstrich die zentrale Bedeutung des Emissionshandels für die Erreichung der gesetzten Klimaschutzziele.

Der Emissionshandel deckt derzeit in Deutschland rund die Hälfte der CO2-Emissionen ab, mindert sie kontinuierlich und hat das Potential, sich zu einem weltweit ökonomisch effizienten und klimaschutzpolitisch integren Instrument zu entwickeln. Ein weiterer Schritt dahin ist die konsequente Harmonisierung des europäischen Emissionshandels. Die Europäische Union (EU) plant, für die dritte Handelsperiode statt der nationalen Budgets ein gemeinschaftsweites Emissionsbudget und die Auktionierung als grundsätzliche Zuteilungsmethode sowie einheitliche Zuteilungsregeln für kostenlose Emissionszertifikate einzuführen.

„Die Europäische Union will den Emissionshandel vereinheitlichen und damit effizienter machen. Dazu gehört auch ein angemessenes europäisches Emissionsminderungsziel. Die bisher zugesagten 20 Prozent Minderung bis 2020 verfehlen die Notwendigkeiten des Klimaschutzes. Richtig wäre eine Minderungsvorgabe von 30 Prozent bis 2020. Damit würden die Europäer ihrer Verantwortung für den Klimaschutz nachkommen“, sagte Jochen Flasbarth während der Vorstellung der Jahrespublikation „Schwerpunkte 2010″. Sollte die EU sich diesem vernünftigen Weg nicht anschließen, hätte dies Auswirkungen auf die Ausgestaltung des Minderungspfades in Deutschland, führte Flasbarth weiter aus. Die zusätzlichen Anstrengungen zur Erreichung der 40-prozentigen Minderung müssten dann außerhalb des Emissionshandelssektors erzielt werden.

Insgesamt wird der Emissionshandel als Motor der Klimapolitik weiter ausgebaut. Mit Beginn der dritten Handelsperiode ab 2013 werden erstmals neben CO2 auch perfluorierte Kohlenwasser-stoffe und Distickstoffoxid (Lachgas) erfasst. Dies betrifft die chemische Industrie und die Aluminiumindustrie. Bereits 2012 muss der internationale Luftverkehr für seine CO2-Emissionen Emissionszertifikate vorweisen.

Der Verkehrssektor insgesamt sollte stärker zum Klimaschutz beitragen. Rund ein Fünftel der CO2-Emissionen, gut die Hälfte der Stickstoffoxid-Emissionen und der gesundheitsschädlichen Partikelemissionen gehen derzeit auf den Verkehr zurück. Nach Erkenntnissen des UBA muss der Verkehrssektor im Jahr 2020 rund 40 Millionen Tonnen CO2 weniger verursachen als 2005, damit die Bundesregierung ihr Klimaschutzziel erreichen kann. Wesentliche Stützpfeiler einer zukunftsfähigen Mobilität sind neben besserer Technik und mehr Effizienz bei den Fahrzeugen auch neue Konzepte in der Verkehrsplanung, die den Verkehrsaufwand mindern und in umweltverträglichere Verkehrsträger lenken. Gerade beim Güterverkehr, der nach Prognosen des Bundesverkehrsministeriums bis 2025 um fast weitere 50 Prozent gegenüber dem Jahr 2008 wachsen könnte, ist eine Verlagerung von der Straße auf die Schiene notwendig. Dazu müsste verstärkt in den Ausbau des Schienennetzes investiert werden.

Ein weiterer Schwerpunkt der UBA-Publikation ist die Landwirtschaft. Sie ist Mitverursacherin des Klimawandels. Laut Nationalem Inventarbericht trägt sie in Deutschland mit 5,4 Prozent zu den Treibhausgas-Emissionen bei. Wenn der Ausstoß aus Traktoren und Maschinen, umgebrochenem Grünland und entwässerten Mooren sowie die Mineraldüngerproduktion hinzurechnet wird, liegt der Anteil der Landwirtschaft an den Treibhausgas-Emissionen sogar bei 13 Prozent. Nicht zuletzt im eigenen Interesse sollte die Landwirtschaft einen angemessenen Beitrag zur Begrenzung des Klimawandels leisten. Denn: Die Landwirte stehen zunehmend unter Druck, Methoden zu finden, um sich besser an den Klimawandel anzupassen. Auch der Nutzungsdruck auf die Böden steigt. Neben Nahrungsmitteln gewinnen nachwachsende Rohstoffe an Bedeutung. Der Bodenschutz, in der Vergangenheit eher ein „Stiefkind“ der Umweltpolitik, muss verstärkt ins Blickfeld rücken. Auch deshalb, weil in Deutschland die Flächeninanspruchnahme für Siedlungen und Verkehr mit all ihren Eingriffen in Natur und Landschaft nicht nennenswert zurückgeht, was ebenfalls zu einem Verlust fruchtbarer Böden führt.

Die Jahrespublikation „Schwerpunkte 2010″ ist als Druckfassung kostenfrei erhältlich bei Gemeinnützige Werkstätten Bonn, In den Wiesen 1-3, 53227 Bonn, Telefon 030/18 305 33 55 (zum Ortstarif), E-Mail: uba@broschuerenversand.de.

Der Bericht als Download: http://www.umweltbundesamt.de/uba-info-medien/mysql_medien.php?anfrage=Kennummer&Suchwort=3772

Die englische Fassung erscheint in Kürze.

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Umweltpolitische Ziele der Bundesregierung

Eine Übersicht über die umweltpolitischen Ziele der Bundesregierung enthält die Bundestags-Drucksache 17/193 vom 11. Dezember 2009. Dort heißt es zum Beispiel: „Die Bundesregierung hält an den von der EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) vorgegebenen grundsätzlichen Zielen fest, für alle Gewässer bis 2015 einen guten ökologischen Zustand bzw. für erheblich veränderte und künstliche Gewässer ein gutes ökologisches Potenzial zu erreichen.“

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/001/1700193.pdf
 
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Bundesregierung: Ziele der Wasserrahmenrichtlinie bis 2027 erreicht

„Es ist damit zu rechnen, dass unter Berücksichtigung der verschiedenen Verlängerungs- und Ausnahmeregelungen der Wasserrahmenrichtlinie die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie bis 2027 erreicht werden können.“ Dies schrieb die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen zum Stand der Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Alle 45 Fragen – darunter zum Beispiel solche nach Querbauwerken in Gewässern – und die Antworten der Regierung enthält auf elf Seiten die Bundestags-Drucksache 17/360 vom 23. Dezember 2009:

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/003/1700360.pdf

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