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Neues von den Tarifparteien September 2007

Neues von den Tarifparteien vom September 2007

Die Themen im Überblick:

3 Neu: „Initiative öffentliche Dienste“
2 Tarifverhandlungen zu Mindestlohn im Entsorgungsgewerbe
1 Steuerfreiheit der Abwasserwirtschaft erhalten

 

 


 

Neu: „Initiative öffentliche Dienste“

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Deutsche Beamtenbund haben eine gemeinsame Initiative gestartet deren Ziel es ist, die Leistungen der öffentlichen Dienste stärker ins Bewusstsein der Bevölkerung zu bringen. Als erste Aktion ist eine Plakataktion in Planung, die zeigt, wie normale Lebenssituationen ohne öffentliche Dienste aussehen würden.
Es soll den Bürgern erfahrbar machen, wie sich Haushaltskürzungen, Privatisierungen und Stellenreduzierungen auf das öffentliche Leben auswirken.

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Tarifverhandlungen zu Mindestlohn im Entsorgungsgewerbe

14.09.2007

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt, dass die Unternehmen der Entsorgungswirtschaft in die Diskussion um einen tariflichen Mindestlohn in dieser Branche eingetreten sind. Nachdem der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) bereits seine Verhandlungsbereitschaft mit ver.di erklärt hatte, beschäftigte sich heute auch die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) eingehend mit diesem Thema.

„Unser Ziel ist es, das jetzige Niveau der Beschäftigten als Mindestlohn zu garantieren und dieses tariflich abzusichern“, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott.

Der nächste Schritt, der den Tarifverhandlungen mit BDE und VKA folgen müsse, sei, den ausgehandelten Mindestlohn über das Entsendegesetz für allgemeinverbindlich zu erklären. Damit könne dem Sozialdumping gerade in dieser Branche ein Riegel vorgeschoben werden. Eine Auffanglinie für Beschäftigte, die zu Billiglöhnen in nicht tarifgebundenen Unternehmen arbeiten würden, sei gerade in der Entsorgungswirtschaft dringend notwendig.

In der gesamten Branche seien rund 160.000 Beschäftigte tätig, davon 90.000 in kommunalen Unternehmen und 70.000 im privaten Sektor. Während die kommunalen Unternehmen nahezu alle tarifgebunden wären, seien bei den privaten Entsorgern nur etwa 20.000 Beschäftigte durch einen Tarifvertrag abgesichert.
Herausgeber:

V.i.S.d.P.: Harald Reutter
ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin
Tel.: 030/6956-1011 bzw. -1012
Fax: 030/6956-3001
E-Mail: pressestelle@verdi.de

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Steuerfreiheit der Abwasserwirtschaft erhalten

„Die Abwasserwirtschaft muss als steuerfreie hoheitliche Aufgabe erhalten bleiben“, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott anlässlich des Internationalen Tages des Wassers. „Zahlreiche Gutachten belegen, dass die Verbraucher durch die Erhebung einer Mehrwertsteuer um bis zu 20 Prozent mehr belastet würden.“ Die Modernisierung der Wasserwirtschaft sei bereits weitestgehend vorange-trieben worden, erhebliche Effizienzsteigerungen seien darüber hinaus nicht zu erwarten. Ein weiterer Druck auf Beschäftigung und Personalkosten wären auch angesichts der schwierigen Arbeitsmarktsituation nicht hinnehmbar. ver.di erteilt damit dem Bundesverband der deut-schen Entsorgungswirtschaft e.V.(BDE), der von Bundesregierung und Europäischer Kommission die steuerliche Gleichbehandlung mit der Privatwirtschaft fordert, eine deutliche Absage.

Dagegen machte Ott deutlich, dass für ver.di die Wasserwirtschaft gesetzlich verankerte Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge bleiben muss. In den mehr als 13 000 Unternehmen der deutschen Wasser- und Abwasserwirtschaft verschiedenster Größenordnung arbeiten rund 100 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, von denen über 30 Prozent ver.di-Mitglieder sind.

Privatisierung in der Wasserwirtschaft hätte in den wenigsten Fällen zur Gebühren- oder Entgeltabsenkung geführt. Gewinne für Aktionäre und Eigentümer zu erwirtschaften, würden kurz- oder mittelfristig zur Kostenerhöhung führen, so der Gewerkschafter. Kommunale böten dagegen die Gewähr, dass die erwirtschafteten Überschüsse vorrangig dem Substanzerhalt und dem nachhaltigen Ausbau zufließen würden.

Die Forderung nach umfassenden Ausschreibungspflichten, wie sie im europäischen Parlament diskutiert würden, lehne ver.di ab. Dies würde die Entscheidungshoheit der Kommunen erheblich beschneiden. Diese müssten auch künftig selbst entscheiden können, ob sie ihre Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in Eigenregie oder mit Hilfe Dritter organisieren. „Europa sollte seine Politik darauf ausrichten, gesunde Strukturen der Mitgliedsstaaten im Dienstleistungsbereich zu erhalten und nicht einem ungezügelten Binnenmarkt zu opfern“, erklärte Ott. Zwangsausschreibung richte sich gegen Zweckverbände und andere Formen interkommunaler Zusammenarbeit, die nur der Übertragung von Aufgaben zwischen kommunalen Körperschaften dienten. Die
Übertragung unterliege allein innerstaatlichem, kommunalem Organisationsrecht.

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V.i.S.d.P.: Harald Reutter
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