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Neues von den Tarifparteien Oktober 2007

Neues von den Tarifparteien vom Oktober 2007

Die Themen im Überblick:

Oktober 2007 
Licht und Schatten bei Beamtenrechtsreform 
Nichtgewährung des Verheiratetenzuschlags für Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft 
ver.di gegen Krankenhausfinanzierung auf Kosten von Patienten und Beschäftigten 

 

Licht und Schatten bei Beamtenrechtsreform

17.10.2007

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) unterstützt den vom Kabinett beschlossenen Entwurf eines Dienstrechtsneuordnungsgesetzes für die Beamtinnen und Beamten des Bundes. „Im Regierungsentwurf finden sich viele Aspekte wieder, die wir mit dem Bundesinnenministerium verabredet haben“, sagte Achim Meerkamp, Mitglied des ver.di-Bundesvorstands. So lobte er den Erhalt des Einkommensniveaus, den Einbau der jährlich gezahlten Sonderzahlung in die Monatsgehälter sowie die Bezahlung nach Erfahrung statt wie bisher nach Lebensalter.

Gleichzeitig äußerte Meerkamp aber auch Kritik. Der Entwurf werde den Anforderungen einer Stärkung der Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes nicht gerecht. Er vermisse insbesondere innovative Elemente der Leistungsbezahlung. „Wir würden eine Leistungsbezahlung im Volumen und mit den Instrumenten wie im Tarifbereich auf Beamtinnen und Beamte übertragen“, so Meerkamp. Zudem müsse sich die Bezahlung der Beamtinnen und Beamten mehr an der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit orientieren. Auch solle die Mobilität zwischen Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst durch die Möglichkeit der Mitnahme von Versorgungsansprüchen erhöht werden.

Herausgeber:

V.i.S.d.P.: Harald Reutter
ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin
Tel.: 030/6956-1011 bzw. -1012
Fax: 030/6956-3001
E-Mail: pressestelle@verdi.de

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Nichtgewährung des Verheiratetenzuschlags für Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft

12.10.2007

Bundesverfassungsgericht weigert sich, sich mit der Nichtgewährung des Verheiratetenzuschlags für Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft zu befassen – Schwule und Lesben in ver.di hoffen auf Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs

Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sich nicht mit der Nichtgewährung des Verheiratetenzuschlags für Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft zu befassen, erklärte der Bundesvorsitzende des Arbeitskreises Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Klaus Timm: „Dieser Beschluss ist nicht nur für Lesben und Schwule, sondern auch für manchen Juristen weder vom Tenor noch von der Argumentation her nachvollziehbar.“

Offensichtlich wollten die obersten Richter die Politik nicht korrigieren und hätten nach dem Motto „Was früher rechtens war, kann heute nicht ungerecht sein“ entschieden, auch wenn Lebenspartner inzwischen gleiche Pflichten wie Ehepartner hätten und das Allgemeine Gleichstellungsgesetz Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität verbiete.

Timm bezeichnete es als „ein Armutszeugnis für die Politik, dass sie wieder einmal den Gerichten die Entscheidung überlässt. Die Bundesregierung ist aufgefordert, endlich eine politische Entscheidung zur vollständigen Gleichstellung eingetragener Lebenspartner mit der Ehe herbeizuführen.“

Der Arbeitskreis Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transgender in ver.di hoffe darüber hinaus auf eine Korrektur der Entscheidung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dort habe bereits im September diesen Jahres der zuständige Generalanwalt für die Gleichstellung von Lebenspartnern plädiert. Klaus Timm zeigte sich zuversichtlich, dass der EuGH der Stellungnahme des Generalanwaltes folgen werde. Diese Entscheidung sei dann für deutsche Gerichte bindend.

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ver.di gegen Krankenhausfinanzierung auf Kosten von Patienten und Beschäftigten

08.10.2007

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Krankenhäuser vor weiterem Personalabbau und noch mehr Arbeitsdruck auf die Beschäftigten gewarnt: „Wir haben kein Verständnis dafür, dass der Konflikt um mehr Geld auf dem Rücken von Patienten und Beschäftigten ausgetragen wird“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke am Montag.

Anlass der Kritik ist die Veröffentlichung des „Krankenhausbarometers 2007″ der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) am heutigen Montag. Demnach seien die Belastungen der Krankenhäuser nicht mehr zu verkraften, ein Drittel der Häuser schreibe rote Zahlen, hieß es.

Den Grund dafür sieht ver.di aber nicht in den steigenden Personalkosten, sondern im dramatischen Investitionsstau von mehr als 50 Milliarden Euro. „Viele Bundesländer kommen ihren gesetzlichen Pflichten nicht mehr nach und haben in den letzen Jahren ih-re Krankenhausinvestitionen rigoros zusammengestrichen“, sagte Paschke. Sie bot der DKG an, sich gemeinsam für den Abbau des Investitionsstaus einzusetzen. Die Krankenhäuser dürften nicht immer nur die Schwächsten belasten, sondern müssten endlich bei den Verursachern der Misere ansetzen.

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