Redaktionsverhandlungen
Die Redaktionsverhandlungen am 30. und 31.05. brachten noch kein abschließendes Ergebnis. Derzeit ist nach Angaben des kommunalen Arbeitgeberverbandes Rheinland Pfalz die Ausgestaltung der folgenden Punkte offen:
– Neuregelung des Urlaubsanspruchs
– Regelungen zur Übernahme von Auszubildenden
– einmalige Pauschalzahlung
Quelle: http://oeffentlicher-dienst.info/tvoed/tr/2012/
Stöhr: Tragfähiger Kompromiss erreicht – Tarifergebnis jetzt auf Beamte übertragen
Die Einigung im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ist vom dbb-Verhandlungsführer Frank Stöhr als „Sieg der Vernunft und Gewinn für den öffentlichen Dienst“ bezeichnet worden. Gewerkschaften und Arbeitgeber hatten sich in der dritten Verhandlungsrunde in der Nacht vom 30. zum 31. März 2012 in Potsdam auf tabellenwirksame Einkommenssteigerungen von insgesamt 6,4 Prozent, bei einer Laufzeit von 24 Monaten, geeinigt.
„Mit diesem Tarifabschluss ist ein echter Interessenausgleich gelungen, der den berechtigten Forderungen der Kolleginnen und Kollegen ebenso Rechnung trägt wie der schwierigen Finanzlage vor allem der Kommunen“, so Stöhr. „Die rund zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen halten damit Anschluss an die allgemeine Lohnentwicklung. Alles andere wäre nicht nur ungerecht und unsozial gewesen, sondern mit Blick auf die Zukunft des öffentlichen Dienstes auch vollkommen unvertretbar. Schließlich sorgt der öffentliche Dienst tagtäglich für ein starkes Land, in dem Gesundheit, Bildung und Sicherheit keine Luxusgüter sind. Dafür sind faire Löhne nur angemessen“, sagte Stöhr.
Zudem berücksichtige die Tarifeinigung auch die demographische Herausforderung. Stöhr: „Angesichts von mehr als 700.000 Beschäftigten, die in den nächsten Jahren altersbedingt aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden, sind die deutlich verbesserten Einkommens- und Übernahmeregelungen für die Auszubildenden ein wichtiger Katalysator für die Nachwuchsgewinnung.“
Stöhr, Zweiter Vorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion, forderte, nun, das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die rund 360.000 Beamtinnen und Beamten des Bundes zu übertragen: „Erst mit der Gleichbehandlung der Beamtinnen und Beamten kommt diese Einkommensrunde zu einem gerechten Abschluss“, machte Stöhr deutlich.
Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und kommunalen Arbeitgebern (Stand: 31.03.2012, 7.00 Uhr)
http://www.dbb.de/fileadmin/pdfs/2012/120331_tarifabschluss.pdf
Quelle: komba Gewerkschaft
Tarifabschluss in der Gesamtabwägung für die Arbeitgeber vertretbar
VKA-Präsident: „Kommunen gehen an ihre Schmerzgrenze“ / Pluspunkte: Stufenweise Lohnerhöhungen über 24 Monate, kein Mindestbetrag, keine Streiks und erfolgreiche Neuregelung des Urlaubsanspruchs
Potsdam. Die Tarifparteien im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben einen Tarifabschluss ohne weiteren Arbeitskampf erzielt. Das Ergebnis: 3,5 Prozent Lohnerhöhung ab März 2012, 1,4 Prozent ab Januar 2013 und weitere 1,4 Prozent ab August 2013. Ein von den Gewerkschaften geforderter Mindestbetrag, der insbesondere für die kommunalen Arbeitgeber schädliche Auswirkungen gehabt hätte, wurde nicht vereinbart.
„Die Pluspunkte des Abschlusses sind für die Arbeitgeber die relativ lange Laufzeit, die Stückelung der Tariferhöhungen und dass es uns gelungen ist, die Forderung nach einem Mindestbetrag abzuwehren“, so VKA-Präsident Dr. Thomas Böhle. „Bei der linearen Steigerung gehen die kommunalen Arbeitgeber an ihre Schmerzgrenze. In der Gesamtbetrachtung ist der Abschluss aber vertretbar, auch weil wir den Bürgerinnen und Bürgern mit diesem Abschluss die Belastungen eines Flächenstreiks ersparen.“
Die Kosten der linearen Erhöhung liegen für die kommunalen Arbeitgeber im Jahr 2012 bei rund 2,2 Milliarden Euro, im Jahr 2013 bei rund 4,3 Milliarden Euro. Die Gewerkschaften hatten Gehaltssteigerungen von 6,5 Prozent und mindestens 200 Euro gefordert, was eine Kostenbelastung in Höhe von sechs Milliarden Euro allein für zwölf Monate bedeutet hätte.
„Es ist ein gutes Zeichen für das Funktionieren der Tarifautonomie im öffentlichen Dienst, dass wir die Tarifrunde ohne Schlichtungsverfahren und ohne Streik zum Abschluss bringen konnten“, so VKA-Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann. „Wichtig für die kommunalen Arbeitgeber ist zudem, dass wir eine Neuregelung des Urlaubsanspruches vereinbaren konnten. Künftig erhalten alle Beschäftigten 29 Urlaubstage, über 55-Jährige 30 Tage und Auszubildende 27 Tage.“ Das Bundesarbeitsgericht hatte die bisherige Staffelung in der vergangenen Woche verworfen. Es stand die flächendeckende Anpassung des Anspruchs auf 30 Tage für alle Beschäftigten im Raum. Mit der Neuregelung haben die Tarifvertragsparteien nun Rechtssicherheit geschaffen.
Eckpunkte des Tarifabschlusses:
Entgelt: 3,5 Prozent ab März 2012, weitere 1,4 Prozent ab Januar 2013 und weitere 1,4 Prozent ab August 2013.
Auszubildende: ab März 2012: 50 Euro; ab August 2013: 40 Euro.
Übernahme von Auszubildenden für die Dauer von 12 Monaten bei dienstlichem/betrieb¬lichem Bedarf; Entfristung, wenn sich der Auszubildende bewährt hat; Regelungen zur Fahrtkostenerstattung.
Gesonderte Regelungen, jedoch nicht bezogen auf die Entgeltentwicklung, für die Versorgungsbetriebe, die Flughäfen und die Theater und Bühnen.
Neuregelung des Urlaubsanspruchs auf 29 Tage; 30 Tage für über 55-Jährige; 27 Tage für Auszubildende. Vorhandene Beschäftigte über 40 Jahre behalten den bisherigen Anspruch auf 30 Tage.
Quelle: VKA
Tarifeinigung im öffentlichen Dienst: Gehaltserhöhung von insgesamt 6,3 Prozent – deutlich verbesserte Übernahme von Auszubildenden
Die Tarifverhandlungen für die rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen haben in der dritten Verhandlungsrunde ein Ergebnis gebracht. Danach sollen die Löhne und Gehälter zum 1. März 2012 um 3,5 Prozent steigen, ab 1. Januar 2013 um 1,4 Prozent und ab 1. August 2013 um weitere 1,4 Prozent. Damit haben die Beschäftigten nach zehn Monaten 4,9 Prozent mehr Gehalt und nach 18 Monaten eine dauerhafte tabellenwirksame Gehaltssteigerung um 6,3 Prozent (mit Zinseszins 6,42 Prozent). „Das ist ein beachtliches Ergebnis, das sich vor allem der großen Entschlossenheit der Streikenden der letzten Wochen verdankt“, sagte der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, in der Nacht zu Samstag in Potsdam.
Die Auszubildenden haben bei bedarfsgerechter Ausbildung einen Anspruch auf eine unbefristete Anstellung, wenn sie sich im ersten Jahr nach dem Ausbildungsende bewährt haben. Die Ausbildungsvergütungen steigen zum 1. März 2012 um 50 Euro und zum 1. August 2013 um weitere 40 Euro. Bei den Fahrtkosten für Auszubildende zu auswärtigen Berufsschulen übernehmen die Arbeitgeber künftig die Kosten oberhalb eines Eigenanteils.
„Die kategorische Weigerung der Arbeitgeber, einem Mindestbetrag zuzustimmen, ist außerordentlich bedauerlich, weil gerade untere Einkommensgruppen durch Preissteigerungen stärker belastet wurden. Allerdings ist es mit dem Abschluss gelungen, die Reallöhne für 2012 und 2013 nachhaltig zu sichern“, betonte Bsirske. So steigen die Gehälter in der untersten Entgeltgruppe über die Laufzeit um rund 100 Euro. Eine Erzieherin im fünften Berufsjahr hat dann 154 Euro monatlich mehr.
Weiter wurde vereinbart, dass die Beschäftigten an Flughäfen mit mindestens fünf Millionen Passagieren 2012 eine Sonderzahlung von 600 Euro erhalten (bei weniger Passagieren: 200 Euro). Verhandlungen über eine Ertragsbeteiligung der Beschäftigten an Flughäfen ab 2013 werden 2012 geführt. Weitere Verbesserungen gab es auch für die Beschäftigten im Bereich der Versorgungsbetriebe (TV-V). Zudem wurde die Urlaubsregelung aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts angepasst. Danach erhalten ab 2013 alle Beschäftigten einheitlich 29 Tage Urlaub (ab 55 Jahre: 30 Tage). Wer nach der bisherigen Regelung schon jetzt Anspruch auf 30 Tage Urlaub hatte oder ihn 2012 erlangt, behält diesen Anspruch auch künftig (Besitzstand).
Die ver.di-Bundestarifkommission hat den Mitgliedern die Annahme des Ergebnisses empfohlen. Die endgültige Entscheidung über die Einigung treffen jetzt die ver.di-Mitglieder in einer Mitgliederbefragung.
Tarifinfo extra 5/2012 zum Tarifkompromiss vom 31.3.2012
https://www.verdi.de/themen/geld-tarif/tarifrunde-oed-2012/++co++6f6eb018-7b0a-11e1-42fa-0019b9e321cd/Tarifinformation-extra-5-2012-zur-Tarifeinigung-im-ffentlichen-Dienst-vom-31.3.2012.pdf
Quelle: ver.di
Öffentlicher Dienst: Jetzt laufen die Verhandlungen
Am heutigen Mittwoch, dem 28. März, gingen die Tarifverhandlungen für die rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen in die dritte Runde. ver.di hatte den Druck auf die Arbeitgeber in der zweiten Warnstreikwelle noch einmal erhöht: Rund 215.000 Beschäftigte zeigten der Arbeitgeberseite, dass sie 6,5 Prozent mehr Geld – mindestens aber 200 Euro monatlich mehr – wert sind. Die ver.di-Jugend hat darüber hinaus im ganzen Land deutlich gemacht, dass sie die unbefristete Übernahme der Auszubildenden fordert.
Wie die Arbeitgeber auf das eindeutige Zeichen aus den Betrieben reagieren, wird diese dritte Verhandlungsrunde zeigen.
Quelle: VKA
Kommunale Arbeitgeber wollen Einigung in der kommenden Woche
VKA: „Wir müssen uns aufeinander zubewegen“ / „Andauernde Warnstreiks sind weder zielführend noch angebracht“ / Nächste Verhandlungsrunde am 28./29. März
Frankfurt am Main. Die kommunalen Arbeitgeber fordern im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes Kompromissbereitschaft und Einigungswillen. „Wir wollen beim nächsten Verhandlungstermin zu einer Einigung kommen. Das setzt Kompromissbereitschaft auf allen Seiten voraus“, so VKA-Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann. Die Arbeitgeber hatten in der zweiten Verhandlungsrunde ein Angebot vorgelegt, wonach es Entgeltsteigerungen von 3,3 Prozent in zwei Stufen bei einer Laufzeit von 24 Monaten sowie eine Einmalzahlung von 200 Euro geben soll. Die Gewerkschaften beharren auf ihren Ausgangsforderungen vom 9. Februar – Gehaltssteigerungen von 6,5 Prozent, mindestens 200 Euro.
„Bei den Verhandlungen in der kommenden Woche müssen wir uns aufeinander zubewegen. Die Arbeitgeber sind dazu bereit“, so Hoffmann. „Die andauernden Warnstreiks sind weder zielführend noch in irgendeiner Form angebracht. Die Arbeitgeber haben in dieser Tarifrunde von Anfang an Entgegenkommen signalisiert. Die Gewerkschaften müssen nun ihrerseits auf Kompromissbereitschaft umschalten.“
Die dritte Verhandlungsrunde findet am 28./29. März 2012 in Potsdam statt.
Quelle: VKA
Urteil zum Urlaubsanspruch: Teure Auswirkungen befürchtet
Arbeitgeber müssen mit beträchtlichen Kosten rechnen / Urlaubsanspruch im öffentlichen Dienst bis zu zwei Wochen über dem gesetzlichen Mindestanspruch
Frankfurt am Main. Das heutige Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Unwirksamkeit der altersabhängigen Staffelung des Urlaubsanspruchs dürfte massive Auswirkungen für die kommunalen Arbeitgeber haben.
In einer ersten Stellungnahme sagte der Hauptgeschäftsführer der VKA, Manfred Hoffmann: „Das Urteil bedeutet eine weitere beträchtliche Belastung für die kommunalen Arbeitgeber. Es ergeben sich zusätzliche Kosten und insbesondere der Verlust von Arbeitszeit. Die genauen Auswirkungen und den sich daraus ergebenden tarifpolitischen Handlungsbedarf haben wir jetzt zu prüfen.“ Und weiter: „Wir rechnen damit, dass eine Erhöhung des Urlaubsanspruchs für alle Beschäftigten auf 30 Tage bei den kommunalen Arbeitgebern zu einem Verlust von 1,6 Millionen Arbeitstagen pro Jahr führt. Dies bedeutet Mehrkosten von rund 250 Millionen Euro jährlich.“
Seit über 60 Jahren kennt das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes eine Staffelung des Ur-laubsanspruchs nach Alter. Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), der im Jahr 2005 in Kraft trat, sieht wie auch das frühere Tarifrecht einen Urlaubsanspruch von 26 Tagen (bis zum 30. Lebensjahr), 29 Tage (bis zum 40. Lebensjahr) und 30 Tage (ab 40. Lebensjahr) vor. Für alle Beschäftigten liegt der Urlaubsanspruch damit nach dem TVöD über dem gesetzlichen Anspruch von 24 Werktagen. Das BAG hat heute entschieden, dass die Altersstaffelung eine Benachteiligung von Beschäftigten sei, die das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Urlaubsansprüche:
Gesetzlicher Anspruch nach dem BUrlG: 24 Werktage in einer 6-Tage-Woche (= 4 Wochen)
TVöD, bis zum vollendeten 30. Lebensjahr: 26 Arbeitstage in einer 5-Tage-Woche
TVöD, bis zum vollendeten 40. Lebensjahr: 29 Tage in einer 5-Tage-Woche
TVöD, nach dem vollendeten 40. Lebensjahr: 30 Tage in einer 5-Tage-Woche (= 6 Wochen)
Quelle: VKA
Warnstreiks im öffentlichen Dienst im Saarland am 27. März 2012
ver.di ruft für Dienstag, 27. März 2012, die Beschäftigten der Kommunen, des Bundes, der Bundesagentur für Arbeit, der Knappschaft-Bahn-See und der Deutschen Rentenversicherung im Saarland zu ganztägigen Warnstreiks auf.
In den kommunalen Krankenhäusern und Knappschaftskrankenhäusern, mit ihren Servicegesellschaften, wird es lediglich eine Notversorgung geben. Unter anderem werden Kitas in Saarbrücken, Neunkirchen, Bous, Saarlouis, Völklingen und Bexbach geschlossen bleiben. Auch die Müllabfuhr wird u. a. in Saarbrücken, Völklingen, Saarlouis und Neunkirchen bestreikt. Betroffen sind auch Stadt- und Gemeindewerke, der Entsorgungsverband sowie Bürgerämter, Bau- und Friedhöfe und die Müllverbrennungsanlage Velsen.
Um 12:00 Uhr ist in Saarbrücken eine Kundgebung auf dem Tbilisser Platz u. a. mit dem ver.di-Bundesvorsitzenden Frank Bsirske und dem 2. Vorsitzenden der dbb tarifunion, Willi Russ, geplant. Am Vormittag wird es mehrere Demonstrationszüge durch Saarbrücken geben, die zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen führen werden.
ver.di will auch im Saarland vor der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam, am 28. und 29. März 2012, den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. Staudt bezeichnete das Angebot der Arbeitgeber aus der zweiten Verhandlungsrunde als eine Provokation. Die Arbeitgeberofferte bedeutet eine durchschnittliche Erhöhung von 1,77 %, unter Berücksichtigung der Laufzeit. Damit wollen die Arbeitgeber den Beschäftigten Reallohnverluste auch in Zukunft zumuten. Deshalb werden die Beschäftigten am Dienstag im Saarland hierauf die passende Antwort geben.
ver.di fordert in den Tarifverhandlungen 6,5 %, mindestens 200 Euro, außerdem die unbefristete Übernahme der Auszubildenden sowie eine spürbare Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro.
Die Entgelttabellen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst im Bereich der Kommunen und des Bundes wurden zum 29. Februar 2012 gekündigt. Im Saarland sind hiervon ca. 50.000 Beschäftigte betroffen.
Für Staudt sind deutliche Entgelterhöhungen nicht nur ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, sondern angesichts der Rezession in weiten Teilen Europas auch ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft. Der Export boome im Gegensatz zur Binnenkonjunktur. Deshalb sei auch eine Stärkung der Kaufkraft notwendig. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben in den vergangenen Jahren Reallohnverluste hinnehmen müssen. Der Einkommensabstand zur Privatwirtschaft hat sich vergrößert. Das muss ein Ende haben.
Abschließend bat Staudt die Eltern, sich in ihren Kindertageseinrichtungen im Vorfeld zu informieren und die Bürgerinnen und Bürger um Verständnis für die streikbedingten Beeinträchtigungen am kommenden Dienstag.
Quelle: ver.di
2.000 Streikende in Freiburg
Höhepunkt der Warnstreiks am kommenden Montag
Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst wurden heute in Südbaden und Karlsruhe fortgesetzt. An einer gemeinsamen Kundgebung in Freiburg auf dem Rathausplatz nahmen laut ver.di und Polizei 2.000 Streikende teil – doppelt so viele wie im Vorfeld erwartet wurden. Gestreikt wurde in Freiburg heute unter anderem im Nahverkehr, bei der Müllentsorgung, der Verwaltung, in Rehakliniken, Kindertagesstätten und vielen anderen Dienststellen. Aus Karlsruhe kamen Streikende aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes sowie des KIT und weiterer Gemeinden.
Dagmar Schorsch-Brandt, stellvertretende Landesbezirksleiterin: „Die Preise für die Waren des täglichen Bedarfs steigen rasant. Die realen Einkommen sinken seit Jahren. Deshalb brauchen gerade Beschäftigte mit unteren und mittleren Einkommen ein deutliches Plus in der Lohntüte.“
Um dies auszugleichen fordert ver.di 6,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro.
„Wenn Spitzenmanager Gehaltssteigerungen von bis zu 100 Prozent bekommen, auch und gerade in Unternehmen, die in der Krise massiv mit Steuern unterstützt wurden, dann dürfen die, die den Laden am Laufen halten, nicht mit Reallohnverlusten abgespeist werden“, so Schorsch-Brandt.
Am Montag ist der Höhepunkt der zweiten Streikwelle im Land. In Stuttgart findet um 12 Uhr eine zentrale Kundgebung mit Streikenden aus vielen Regionen Baden-Württembergs mit dem ver.di Vorsitzenden Frank Bsirske statt, der bereits um 8:30 Uhr in Mannheim an einer Streikkundgebung teilnimmt. In Ulm spricht die ver.di Landesbezirksleiterin Leni Breymaier auf dem Münsterplatz.
Quelle: ver.di
„Für die Warnstreiks kann es kein Verständnis geben“
Arbeitgeber fordern Gewerkschaften zu Kompromissbereitschaft auf / Nächste Verhandlungsrunde am 28./29. März
Frankfurt am Main. Die kommunalen Arbeitgeber kritisieren die neuerlichen Warnstreiks in allen Bundesländern: „Die Streiks richten sich wieder gegen die Bürgerinnen und Bürger. Die Einschränkungen betreffen unter anderem den Nahverkehr, Kindertagesstätten, Krankenhäuser und weitere kommunale Leistungen für die Bürger. Ein Verständnis hierfür kann es nicht geben“, so VKA-Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann.
In aktuellen Verlautbarungen postulieren die Gewerkschaften, es werde keine vierte Verhandlungsrunde und keine Schlichtung geben. Hierzu VKA-Hauptgeschäftsführer Hoffmann: „Wir rufen die Gewerkschaften zur Kompromissbereitschaft am Verhandlungstisch auf. Ziel der Arbeitgeber ist eine Einigung in der dritten Verhandlungsrunde, wobei der Tarifabschluss für die kommunalen Arbeitgeber finanzierbar sein muss. An diesem Ziel halten wir fest.“ Hoffmann weiter: „Wir streben ein Ergebnis ohne Schlichtung an. Wenn es zur Vermeidung eines Flächenstreiks notwendig wäre, würden wir aber auf eine Schlichtung setzen. Unser Ziel ist das nicht.“
Die Gewerkschaften beharren nach wie vor auf ihren Maximalforderungen vom 9. Februar – Gehaltssteigerungen von 6,5 Prozent, mindestens 200 Euro. Die Arbeitgeber haben in der zweiten Verhandlungsrunde ein Angebot vorgelegt, wonach es Entgeltsteigerungen von 3,3 Prozent in zwei Stufen bei einer Laufzeit von 24 Monaten sowie eine Einmalzahlung von 200 Euro geben soll.
Die dritte Verhandlungsrunde findet am 28./29. März 2012 in Potsdam statt.
Quelle: VKA
Mehr als 20.000 Beschäftigte beteiligen sich am Ausstand zu Beginn der zweiten Warnstreikwelle
In der Tarifauseinandersetzung für die zwei Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen sind zum Auftakt der zweiten Warnstreikwelle mehr als 20.000 Kolleginnen und Kollegen in Niedersachsen und Bremen dem Aufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gefolgt. „Wir rechnen mit weiteren klaren und starken Signalen aus den Betrieben“, betonte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. „Die Arbeitgeber müssen ihre Haltung grundlegend ändern. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit sowie der Ernsthaftigkeit und Wertschätzung gegenüber der Arbeit und Leistung von Millionen von Krankenschwestern, Erzieherinnen, Berufsfeuerwehrleuten, Müllwerkern und vielen, vielen anderen im öffentlichen Dienst“, unterstrich Bsirske.
Die Warnstreiks werden bundesweit in allen Ländern bis unmittelbar vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde am 28. und 29. März fortgesetzt. Am morgigen Dienstag wird der Schwerpunkt in Bayern, Hessen und Teilen Baden-Württembergs liegen, am Mittwoch folgen Warnstreiks in Nordrhein-Westfalen. Aufgerufen sind Beschäftigte aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes, u.a. in Verwaltungen, Nahverkehr, Stadtreinigung, Müllabfuhr, Kitas, kommunalen Krankenhäusern, Theatern, Jobcentern, Sparkassen, aber auch in Einrichtungen der Bundeswehr sowie bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. „Nach Jahren des Reallohnverlustes haben die Beschäftigten einen Anspruch darauf, dass sich der Wert ihrer Arbeit auch durch ein echtes Plus in den Portemon-naies widerspiegelt“, sagte Bsirske.
ver.di fordert für die rund zwei Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen 6,5 Prozent mehr Gehalt. Zur Stärkung unterer und mittlerer Einkommen soll die Erhöhung mindestens 200 Euro monatlich betragen. Weiterhin will ver.di die unbefristete Übernahme der Auszubildenden, eine Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro monatlich sowie eine Übernahme der Fahrtkosten zu auswärtigen Berufsschulen durch die Arbeitgeber erreichen. Die Verhandlungen werden am 28. und 29. März in Potsdam fortgesetzt.
Quelle: ver.di
Öffentlicher Dienst: Zweite Warnstreikwelle beginnt am Montag
Mit einer zweiten Welle von Warnstreiks wollen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen für spürbar mehr Geld kämpfen: „Ob in Kitas, bei der Müllabfuhr, in Stadtwerken oder kommunalen Krankenhäusern – die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes fühlen sich vom Angebot der Arbeitgeber provoziert. Zwei weitere Jahre mit Reallohnverlusten sind nicht hinnehmbar. Die Antwort auf diese Zumutung kommt jetzt aus den Betrieben“, sagte Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am Freitag.
Der Warnstreikauftakt mit ganztägigen Arbeitsniederlegungen findet in Niedersachsen und Bremen statt. Am Dienstag rollt die Warnstreikwelle in den Süden: In Bayern sind praktisch alle Regionen von Arbeitsnieder-legungen betroffen. In München wird unter anderen der ver.di-Vorsitzende Bsirske auf einer Streikkundgebung sprechen. In Baden-Württemberg wird am gleichen Tag Heilbronn im Mittelpunkt der Warnstreiks stehen. Außerdem wird in Hessen landesweit in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes gestreikt. Am Mittwoch wird der öffentliche Dienst in Nordrhein-Westfalen ganztägig bestreikt. Für die Hauptstadt werden die Warnstreiks in der kommenden Woche zurzeit vorbereitet. Am Donnerstag gerät der Osten Deutschlands in den Fokus unter anderem mit einer Aktion in Potsdam. Gestreikt wird zudem in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Am Montag, den 26. März 2012, wird der Schwerpunkt der Warnstreiks in Baden-Württemberg liegen.
ver.di fordert für die rund zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen Gehalts- und Besoldungssteigerungen von 6,5 Prozent. Als soziale Komponente soll die Erhöhung mindestens 200 Euro monatlich betragen. Außerdem verlangt ver.di die unbefristete Übernahme der Auszubildenden und eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro monatlich.
Quelle: ver.di
Arbeitgeber rufen zu Kompromissbereitschaft auf
VKA: „Angebot bietet gute Grundlage für zügige Einigung“ / Nächste Verhandlungsrunde am 28./29. März
Potsdam. In der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben die kommunalen Arbeitgeber am Ende der zweiten Verhandlungsrunde die Gewerkschaften zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. „Wir bieten mit unserem Angebot ein Plus in Höhe von 3,3 Prozent. Wir erwarten von den Gewerkschaften, dass sie sich nun ihrerseits bewegen und nicht weiter auf Eskalation setzen“, so VKA-Präsident Dr. Thomas Böhle. „Wir bleiben dabei, dass wir eine zügige Tarifrunde mit einem Ergebnis noch im März und ohne Schlichtung erreichen wollen. Unser Angebot bietet hierfür eine gute Grundlage.“
Die VKA kritisiert, dass die Gewerkschaften bereits vor der zweiten Verhandlungsrunde neue Warnstreiks geplant haben: „Es ist nicht die Zeit für weitere Eskalation, sondern für Kompromissbereitschaft am Verhandlungstisch“, so VKA-Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann. „Warnstreiks ändern an der Finanzsituation der Kommunen nichts. Sie erweitern nicht unsere Spielräume.“
Die Arbeitgeber haben bereits im ersten Verhandlungstermin deutlich gemacht, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst an der allgemeinen Lohnentwicklung teilhaben sollen, trotz der schwierigen Finanzsituation der Kommunen. Zu Beginn der zweiten Verhandlungsrunde haben VKA und Bund ein entsprechendes Angebot vorgelegt. Demnach soll es Entgeltsteigerungen von 3,3 Prozent (2,1 Prozent ab Mai 2012, weitere 1,2 Prozent ab März 2013, Laufzeit insgesamt: 24 Monate) und eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro geben.
Die dritte Verhandlungsrunde findet am 28./29. März 2012 in Potsdam statt.
Quelle: VKA
Zweite Warnstreikwelle steht bevor
In der Tarifrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen steht eine zweite Warnstreikwelle bevor. „Mit ihrer Weigerung, in den Tarifverhandlungen ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen, provozieren die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes eine Antwort aus den Betrieben“, erklärte Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), am Dienstag in Potsdam. Zuvor war die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die rund zwei Millionen betroffenen Beschäftigten ohne Ergebnis vertagt worden.
Das bislang vorliegende Angebot der Arbeitgeber sei weder in der Höhe, der Laufzeit noch in der Struktur akzeptabel. „Nach einem Jahrzehnt der Reallohnverluste wollen die öffentlichen Arbeitgeber ihren Beschäftigten weitere zwei Jahre Einkommenseinbußen zumuten“, sagte Bsirske. Gerade im Hinblick auf die Sicherung der Einkommen sei das Arbeitgeberangebot selbst bei zwölfmonatiger Laufzeit absolut unzureichend. Bsirske kritisierte zudem, dass es die Arbeitgeber ablehnten, die Auszubildenden im öffentlichen Dienst selbst bei Bedarf unbefristet zu übernehmen.
„Wie in den Kitas, auf den Flughäfen, bei Nahverkehrsunternehmen oder in kommunalen Krankenhäusern über das Arbeitgeberangebot gedacht wird, werden die Beschäftigten in den nächsten Tagen zum Ausdruck bringen“, betonte Bsirske. Nachdem bereits in der vergangenen Woche rund 130.000 Beschäftigte dem ver.di-Aufruf zu Warnstreiks gefolgt waren, rechnet Bsirske für die zweite Warnstreikwelle mit einer „Intensivierung“.
Die dritte Runde der Tarifverhandlungen wird am 28. März 2012 um 14 Uhr in Potsdam fortgesetzt.
ver.di fordert für die rund zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen Gehalts- und Besoldungssteigerungen von 6,5 Prozent. Als soziale Komponente soll die Erhöhung mindestens 200 Euro monatlich betragen. Außerdem verlangt ver.di die unbefristete Übernahme der Auszubildenden und eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro monatlich.
Quelle: ver.di
Arbeitgeber bieten 3,3 Prozent mehr
VKA: „Die Beschäftigten an der allgemeinen Lohnentwicklung beteiligen“ / Tarifverhandlungen werden heute und morgen in Potsdam fortgesetzt
Potsdam. In der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben die Arbeitgeber ein Angebot vorgelegt. VKA und Bund bieten 3,3 Prozent Entgeltsteigerung sowie weitere Verbesserungen.
„Wir halten damit an unserer Aussage fest, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst an der allgemeinen Lohnentwicklung teilhaben sollen. Mit Gehaltssteigerungen von 3,3 Prozent wird dies voll erfüllt“, so der Präsident und Verhandlungsführer der VKA, Dr. Thomas Böhle. „Wir fordern die Gewerkschaften auf, sich konstruktiv an der Kompromisssuche zu beteiligen und nicht weiter auf Eskalation zu setzen.“
Die Eckpunkte des Angebots:
3,3 Prozent Entgeltsteigerungen, verteilt auf zwei Stufen: 2,1 Prozent ab 1. Mai 2012, weitere 1,2 Prozent ab 1. März 2013 (gleiche Erhöhungen für Auszubildenden und Praktikanten).
Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro (Auszubildende: 40 Euro).
Verbindliche Regelungen zur Übernahme nach der Ausbildung (bei entsprechendem dienstlichem/betrieblichem Bedarf für die Dauer von 12 Monaten sowie mindestens der Abschlussnote „befriedigend“).
Regelungen zur teilweisen Fahrtkostenerstattung für Auszubildende bei Berufsschulblockunterricht.
Laufzeit: 24 Monate.
„Mit diesem Angebot kommen wir den Gewerkschaften weit entgegen, gerade vor dem Hintergrund, dass die finanziellen Spielräume der Kommunen außerordentlich begrenzt sind“, so VKA-Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann. Der Schuldenstand der Kommunen liegt derzeit bei 128,7 Milliarden Euro und damit so hoch wie nie zuvor.
Die Tarifverhandlungen werden heute und morgen in Potsdam fortgesetzt.
Quelle: VKA
Arbeitgeber legen Angebot vor
In der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen haben die Arbeitgeber ein Angebot gemacht. „Ein Angebot, das weder in der Höhe, noch in der Laufzeit, noch in der Struktur akzeptabel ist“, sagt der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske.
„Nicht akzeptabel ist auch, dass das Angebot der Arbeitgeber keine soziale Komponente enthält.“
Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender
„Es ist ein Angebot, dass die Situation der Beschäftigten nicht verbessern würde.“ Linear 3,3 Prozent mehr Lohn mit einer Laufzeit von 24 Monaten bieten die Arbeitgeber, also ab Mai diesen Jahres 2,1 Prozent und dann nochmal 1,2 Prozent ab März 2013. „Nicht akzeptabel ist auch, dass das Angebot der Arbeitgeber keine soziale Komponente enthält“, so Bsirske weiter. ver.di fordert 6,5 Prozent mehr Gehalt, aber mindestens 200 Euro mehr pro Monat. Die Arbeitgeber bieten als soziale Komponenten eine Einmalzahlung von 200 Euro an. Frank Bsirske macht an einem Rechenbeispiel deutlich, wie schlecht das Angebot ist: „Ein Beschäftigter, der nach 14 Jahre in der Entgeltgruppe 5, Stufe 6 ist, würde im Jahr 2012 nach diesem Angebot 50,80 Euro monatlich mehr bekommen und 2013 nur 20,69 Euro. Dass das Angebot der Arbeitgeber selbst bei einer Laufzeit von 12 Monaten nicht akzeptabel ist, werden wir den Arbeitgebern jetzt in den Verhandlungen deutlich machen.“
Quelle: ver.di
Rund 130.000 Teilnehmer bei Warnstreiks: ver.di erwartet verhandlungsfähiges Angebot der öffentlichen Arbeitgeber
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat an die Arbeitgeber von Bund und Kommunen appelliert, zur zweiten Verhandlungsrunde Anfang kommender Woche ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. „Die Beschäftigten haben eindrucksvoll deutlich gemacht, dass sie sich von den Arbeitgebern nicht hinhalten lassen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Freitag in Berlin. „Ich kann nur hoffen, dass die Arbeitgeber das Signal aus den Verwaltungen und Betrieben verstanden haben.“
In dieser Woche waren bundesweit rund 130.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen den ver.di-Aufrufen zu Warnstreiks gefolgt. Dabei legten sie unter anderem in Stadtverwaltungen, Stadtwerken, Stadtreinigung, Müllabfuhr, Nahverkehrsbetrieben, Kitas, kommunalen Krankenhäusern, Bundeswehreinrichtungen, Wasser- und Schifffahrtsämtern und Jobcentern jeweils tageweise die Arbeit nieder. Am Freitag waren Beschäftigte in Niedersachsen und Baden-Württemberg im Ausstand.
„Die Kolleginnen und Kollegen sind nicht länger bereit, Reallohnverluste hinzunehmen“, betonte Bsirske. Die Beschäftigten seien sich bewusst, dass sie zentrale öffentliche Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbrächten und einen entscheidenden Beitrag für die Daseinsvorsorge sowie den Zusammenhalt und das Funktionieren der Gesellschaft leisteten. „Sie können deshalb selbstbewusst sagen: Wir sind es wert!“, unterstrich Bsirske. Angesichts der Milliarden, die in kürzester Zeit für die Rettung von Banken und zur Stützung der Wirtschaft mobilisiert worden seien, gebe es in den öffentlichen Verwaltungen, Einrichtungen und Betrieben jetzt die klare Erwartung: „Die nächsten Milliarden sind für uns.“
Die Verhandlungen werden am kommenden Montag und Dienstag, 12. und 13. März 2012, in Potsdam fortgesetzt. ver.di fordert für die rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen eine Entgelt- und Besoldungserhöhung von 6,5 Prozent. Zur Stärkung insbesondere unterer und mittlerer Einkommen soll die Erhöhung mindestens 200 Euro monatlich betragen. Außerdem sollen Auszubildende unbefristet übernommen und die Ausbildungsvergütungen um 100 Euro erhöht werden.
Quelle: ver.di
10.000 beteiligen sich am Warnstreik
10.000 Beschäftigte von Bund und Kommunen folgten heute dem Warnstreikaufruf von ver.di. Allein im Raum Stuttgart beteiligten sich rund 7.000 Erzieherinnen, Bus- und Stadtbahnfahrer, Pflegekräfte der Kliniken, Angestellte der Verwaltungen, Müllwerker, Schleusenwärter und viele andere Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes am ganztägigen Arbeitskampf.
Leni Breymaier, ver.di Landesbezirksleiterin, sagte heute Mittag auf der Kundgebung am Stuttgarter Marktplatz: „Heute fehlt ein wichtiger Service für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Aber heute merken wir auch deutlich, dass unser öffentlicher Dienst viel mehr ist als nur ein Kostenfaktor: Ohne ihn läuft nichts.“ Die gewerkschaftliche Forderung nach einem Mindestbetrag von 200 Euro begründete Breymaier auch mit der Lohndifferenz zwischen den Geschlechtern, die am morgigen Weltfrauentag von allen Seiten beklagt werde. Tarifverhandlungen seien ein wichtiger Ort, diese Benachteiligung zu verringern.
Erfreut zeigte sich Breymaier über die starke Beteiligung.
Weitere Warnstreiks fanden heute in Karlsruhe, wo unter anderem alle kommunalen Kitas geschlossen blieben und alle Busse und Straßenbahnen im Depot, sowie in Esslingen, Göppingen, Geislingen, in Ulm und Schwäbisch Gmünd und in Konstanz und Friedrichshafen statt.
Mehrere Einrichtungen der Diakonie Württemberg haben sich in einem Partizipationsstreik den Warnstreiks angeschlossen. Damit wurde erstmals bei einem kirchlichen Arbeitgeber in Stuttgart für mehr Gehalt gestreikt.
Dagmar Schorsch-Brandt, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin, sagte heute bei einer Kundgebung in Esslingen: „Nächsten Montag erwarten die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, was sie mehr als verdient haben: Ein verhandlungsfähiges Angebot.“
Quelle: ver.di
Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst erreicht Baden-Württemberg
weitere Arbeitsniederlegungen angekündigt
Die erste Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst hat heute am späten Vormittag Baden-Württemberg erreicht. Im Laufe des Tages werden sich rund 1.000 Beschäftigte an den ersten mehrstündigen Warnstreiks überwiegend im Süden des Landes beteiligen. Aufgerufen sind heute Beschäftigte unter anderem in Lörrach, Offenburg, Waldshut, Bad Säckingen und Sigmaringen. In Radolfzell und Ummendorf sowie bei den SLK Kliniken in Heilbronn haben die Streiks bereits begonnen. Der Schwerpunkt der ersten Streikwelle im Land ist am morgigen Mittwoch in Stuttgart, Karlsruhe, Esslingen, Ulm und vielen weiteren Städten. Betroffen sind dann von den meist ganztägigen Arbeitsniederlegungen alle Bereiche des öffentlichen Dienstes, zum Teil auch der Nahverkehr, Kliniken und Kindertagesstätten. Für Ende der Woche hat ver.di heute weitere Arbeitsniederlegungen angekündigt.
Dagmar Schorsch-Brandt, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „Die Botschaft der Warnstreiks in dieser Woche aus den Dienststellen ist eindeutig: Wir meinen es ernst mit unseren Forderungen.“
ver.di fordert 6,5 Prozent Entgelterhöhung. Zur Stärkung der unteren Einkommen soll die Steigerung mindestens 200 Euro betragen. Außerdem fordert ver.di die unbefristete Übernahme der Auszubildenden sowie eine spürbare Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro.
Warnstreiks gegliedert nach ver.di Bezirken und Datum:
Mittwoch, 7. März
Stuttgart:
Ganztägiger Warnstreik: u.a. Nahverkehr, Müll, Kitas, Klinikum, Stadtverwaltung in Stuttgart, weitere Kommunen und Landratsämter aus der Region, Wasser- und Schifffahrtsamt, Arbeitsagentur, Sparkasse Ludwigsburg
In Stuttgart ab 9:30 Uhr Streikversammlung DGB Haus,
Ab 11 Uhr Demo, 12 Uhr Kundgebung Marktplatz u.a. mit ver.di Landesbezirksleiterin Leni Breymaier und ver.di Bezirksgeschäftsführer Bernd Riexinger
Mittelbaden-Nordschwarzwald:
Ganztägiger Warnstreik und Kundgebung in Karlsruhe auf dem Marktplatz am Vormittag, die meisten Bereiche inklusive Nahverkehr; weitere Streiks in Gaggenau und Rastatt.
Fils-Neckar-Alb:
Ganztägiger Warnstreik in Esslingen, 11.30 Uhr Demo ab Gewerkschaftshaus, 12.30 Uhr Kundgebung vor dem Alten Rathaus, betroffen sind vor allem die Stadtverwaltung, Klinikum, SVE (Omnibusse)
Göppingen: Ganztägiger Warnstreik in mehreren Dienststellen, auch in Eislingen
Stadtverwaltung Geislingen: Ganztägiger Warnstreik
Ostwürttemberg-Ulm:
Zum Teil ganztägiger Warnstreik in Ulm sowie Schwäbisch Gmünd in allen Bereichen, Kundgebung in Schwäbisch Gmünd, öffentliche Streikversammlung in Ulm
Oberschwaben:
Einstündiger Warnstreik Baubetriebsamt Friedrichshafen
Schwarzwald-Bodensee:
Ab 6.00 Uhr Warnstreik bei EBK und TBK Konstanz
11.00 – 12.30 Uhr Warnstreik und Kundgebung in Konstanz auf der Marktstätte, mit EBK und TBK, Stadtverwaltung Konstanz, dem Krankenhaus Konstanz, Landratsamt, Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter.
Donnerstag, 8. März
Schwarzwald-Bodensee:
11.00 – 12.30 Uhr Warnstreik und Kundgebung in Villingen-Schwenningen
Betroffen in den Landkreisen Villingen-Schwenningen und Rottweil alle Landratsämter, Bundesagentur für Arbeit, Technische Betriebe und Stadtwerke aus dem Raum Villingen-Schwenningen/Rottweil
Kliniken Landkreis Tuttlingen, Ganztägig von 8:00 Uhr an, 8:45 Uhr Kleine Kundgebung vor dem Klinikum mit Schülern, 10 Uhr Abfahrt zur Kundgebung nach VS
Oberschwaben
Kundgebung beim Städtischen Krankenhaus Friedrichshafen um 14 Uhr.
Freitag, 9. März
Rhein-Neckar:
Ganztägiger Warnstreik in Mannheim, alle Bereiche mit Demo am Vormittag
Fils-Neckar-Alb:
Ganztägige Warnstreiks in Reutlingen und Tübingen, Demo ab Franz K. um 11.30 Uhr, Kundgebung auf dem Reutlinger Marktplatz um 12 Uhr mit Dagmar Schorsch-Brandt, stellv. ver.di Landesbezirksleiterin. Betroffen sind die Kreissparkasse Tübingen, Stadtverwaltung Tübingen und Reutlingen mit technischen Betrieben, Stadtwerke Reutlingen, Klinikum Reutlingen.
Schwarzwald-Bodensee:
10.00 – 12.00 Warnstreik und Kundgebung in Singen, betroffen sind die Stadtverwaltung Singen und die Stadtwerke Singen
Quelle: ver.di
Scharfe Kritik an den Warnstreiks
Kommunale Arbeitgeber verurteilen Eskalation auf dem Rücken der Bürger / Gewerkschaften streiken länger als sie bisher verhandelt haben
Frankfurt am Main. Die kommunalen Arbeitgeber verurteilen die von den Gewerkschaften veranstalteten Warnstreiks in der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst. „Eine derartige Eskalation der gerade begonnenen Tarifverhandlungen ist in keiner Weise gerechtfertigt“, so VKA-Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann. „Nach nur vier Stunden Verhandlungen rufen die Gewerkschaften zu einem ganztägigen Streik auf. Damit streiken sie länger als sie bislang verhandelt haben. Das ist absurd.“
„Die Warnstreiks in den Kommunen und kommunalen Unternehmen, unter anderem im Nahverkehr und Kindertagesstätten, sind Stimmungsmache auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ohne jeglichen Bezug zum Verhandlungsstand“, so Hoffmann weiter. Die Arbeitgeber wären bereits in der Auftaktrunde der Tarifverhandlungen zu einem Angebot bereit gewesen. Das ist an den unrealistischen Forderungen der Gewerkschaften gescheitert. Hoffmann: „Wir wollen angemessene Entgelterhöhungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen. Zu den Forderungen von 6,5 Prozent, mindestens 200 Euro führt jedoch kein Weg.“
Gehaltssteigerungen in der Größenordnung der Gewerkschaftsforderungen hätten unweigerlich Leistungskürzungen für die Bürger, Personalabbau und den Abbau von Ausbildungsplätzen zur Folge. Die kommunalen Arbeitgeber fordern die Gewerkschaften auf, sich an einer konstruktiven Kompromisssuche in den Verhandlungen zu beteiligen und nicht auf Eskalation zu setzen.
Die Auftaktveranstaltung der Tarifrunde fand am 1. März 2012 in Potsdam statt. Zwei weitere Verhandlungsrunden für den 12./13. März und den 28./29. März 2012 sind bereits vereinbart.
Quelle: VKA
Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst angelaufen
Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst, zu denen die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für diese Woche aufgerufen hat, sind am heutigen Montag in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland angelaufen. Insgesamt waren mehr als 10.000 Beschäftigte an den Aktionen beteiligt. Die Warnstreiks bildeten den Auftakt einer Protestwoche, die morgen in Schleswig-Holstein, Mecklenburg Vorpommern, Baden-Württemberg und Hamburg fortgesetzt wird.
Regionale Schwerpunkte waren heute in Rheinland-Pfalz beispielsweise Mainz und Ludwigshafen mit Warnstreiks in Kindertagesstätten, insgesamt betrafen die Aktionen jedoch den gesamten Bereich des öffentlichen Dienstes. Das gleiche gilt auch für Hessen, hier lag ein Schwerpunkt in Frankfurt/Main, wo nahezu der gesamte Straßen- und U-Bahnverkehr vom Warnstreik betroffen war. Im Saarland bildete die Stadt Saarbrücken einen besonderen Schwerpunkt, hier blieben alle Bürgerämter geschlossen.
ver.di hatte zu den Warnstreiks aufgerufen, weil die Arbeitgeber von Bund und Kommunen in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst am 1. März kein Angebot vorgelegt hatten. Sie verlangten stattdessen von der Gewerkschaft, ihre Forderungen herunterzuschrauben.
„Die Streiks sind eine Reaktion auf die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber, die von den Beschäftigten als gezielte Provokation empfunden wird“, betont der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Er hoffe, dass die Arbeitgeber das Signal verstehen und in der zweiten Runde ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen würden.
ver.di fordert für die rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen eine Entgelt- und Besoldungserhöhung von 6,5 Prozent. Als soziale Komponente soll die Erhöhung mindestens 200 Euro monatlich betragen. Außerdem sollen Auszubildende unbefristet übernommen und die Ausbildungsvergütungen um 100 Euro erhöht werden. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 12. und 13. März in Potsdam statt.
Quelle: ver.di
Ab Dienstag Warnstreik
Nachdem die Arbeitgeber gestern in Potsdam kein Angebot für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Gemeinden vorgelegt haben, kündigte ver.di Warnstreiks in ganz Baden-Württemberg an. Ab kommenden Dienstag wird es deshalb in vielen Städten im Land zu erheblichen Behinderungen kommen. Der Schwerpunkt der zum Teil ganztägigen Warnstreiks liegt am Mittwoch. Aufgerufen sind alle Bereiche des öffentlichen Dienstes. Im Ausstand sind unter anderem Beschäftigte der kommunalen Kliniken, der Verwaltungen, der Kindertagesstätten und der Müllabfuhr. In einigen Städten werden auch Busse und Straßenbahnen in den Depots bleiben. Im Bereich des Bundes streiken unter anderem Arbeitsagenturen und die Bundeswehr sowie Beschäftigte im Bereich der Wasserschifffahrt.
ver.di Landesbezirksleiterin Leni Breymaier: „Für die Verursacher der Krise gibt es Milliarden im Wochentakt, für die, die den Karren wieder aus dem Dreck ziehen müssen, gestern nicht einmal ein Angebot. Wir werden nächste Woche ein erstes klares Zeichen setzen, wer in diesem Land wirklich dafür sorgt, dass der Laden läuft.“
ver.di fordert 6,5 Prozent Entgelterhöhung. Zur Stärkung der unteren Einkommen soll die Steigerung mindestens 200 Euro betragen. Außerdem fordert ver.di die unbefristete Übernahme der Auszubildenden sowie eine spürbare Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro.
Warnstreiks gegliedert nach ver.di Bezirken und Datum:
Dienstag, 6. März
Südbaden:
Truckaktion mit mehrstündigen Warnstreiks in Lörrach mit Betrieben auch aus Waldshut, Kundgebung um 12.30 Uhr vor dem Rathaus Lörrach
Truckaktion in Offenburg am Busbahnhof, dort um 17.30 Uhr Demo mit Beschäftigten aus der Ortenau, anschließend Kundgebung vor dem Rathaus in Offenburg
Oberschwaben:
Mehrstündiger Warnstreik bei der Bundeswehr in Ummendorf, Aktion des Landratsamtes Sigmaringen mit anschließendem Demozug durch die Stadt Sigmaringen (Beginn 15.30 Uhr vor dem Landratsamt Sigmaringen)
Schwarzwald-Bodensee:
11.00 – 12.30 Uhr mehrstündiger Warnstreik und Kundgebung in Radolfzell, betroffen sind die Stadtverwaltung Radolfzell, das Krankenhaus, die Stadtwerke Radolfzell, das Versorgungsamt
Mittwoch, 7. März
Stuttgart:
Ganztägiger Warnstreik: u.a. Nahverkehr, Müll, Kitas, Klinikum, Stadtverwaltung in Stuttgart, weitere Kommunen und Landratsämter aus der Region, Wasser- und Schifffahrtsamt, Arbeitsagentur, Sparkasse Ludwigsburg
Ab 9:30 Uhr Streikversammlung DGB Haus,
Ab 11 Uhr Demo, 12 Uhr Kundgebung Marktplatz u.a. mit ver.di Landesbezirksleiterin Leni Breymaier und ver.di Bezirksgeschäftsführer Bernd Riexinger
Mittelbaden-Nordschwarzwald:
Ganztägiger Warnstreik und Kundgebung in Karlsruhe auf dem Marktplatz am Vormittag, die meisten Bereiche inklusive Nahverkehr; weitere Streiks in Gaggenau, Rastatt und Pforzheim.
Fils-Neckar-Alb:
Ganztägiger Warnstreik in Esslingen, 11 Uhr Demo ab Gewerkschaftshaus, 12 Uhr Kundgebung vor dem Alten Rathaus, betroffen sind vor allem die Stadtverwaltung, das Klinikum, SVE (Omnibusse), Kitas, Stiftung Jugendhilfe Aktiv Esslingen
Göppingen: Ganztägiger Warnstreik in mehreren Dienststellen, auch in Eislingen
Stadtverwaltung Geislingen: Ganztägiger Warnstreik
Quelle: ver.di
„Abwegige Forderungen bieten keine Grundlage für ein Angebot“
Arbeitgeber stellen Eckpunkte für die weiteren Verhandlungen vor / „Zu den Forderungen von 6,5 Prozent, mindestens 200 Euro führt kein Weg“
Potsdam. Die erste Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ist ohne Ergebnis vertagt worden. Die Arbeitgeber haben – entgegen ihrer ursprünglichen Planung – kein förmliches Angebot abgegeben, sondern Eckpunkte für die weiteren Verhandlungen vorgestellt.
„Die vollkommen abwegigen Forderungen der Gewerkschaften bieten keine Grundlage für ein förmliches Angebot. Wir haben die Gewerkschaften deshalb heute dazu aufgefordert, ihre Forderungen auf ein realistisches Maß zu reduzieren. Dazu sind sie nicht bereit gewesen“, so VKA-Präsident Dr. Thomas Böhle. „Die Gewerkschaften blenden bei ihren Forderungen alle maßgeblichen Faktoren aus. Nichts rechtfertigt Lohnerhöhungen in der geförderten Höhe oder ermöglicht die Finanzierung derartiger Personalkostensteigerungen – weder die erwartete Inflation, noch die allgemeine Lohnentwicklung, noch die wirtschaftliche Lage der Kommunen und der kommunalen Unternehmen.“
In den Verhandlungen haben die Arbeitgeber erklärt, bei Vorlage einer verhandlungsfähigen Forderung folge die kurzfristige Abgabe eines verhandlungsfähigen förmlichen Angebotes. Grundlage sind die folgenden Punkte:
– Angemessene Entgelterhöhung, keine Nullrunde
– Gleiche lineare Erhöhung für alle Beschäftigten, kein Mindest- oder Sockelbetrag
– Verbesserungen für die Auszubildenden
– Keine gesonderte Erhöhung bei den Versorgungsbetrieben
„Wir wollen angemessene Entgelterhöhungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen. Zu den Forderungen von 6,5 Prozent, mindestens 200 Euro führt jedoch kein Weg“, so VKA-Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann. „Unser Ziel bleibt eine zügige Tarifrunde, ohne Schlichtung.“
Die zweite Verhandlungsrunde findet am 12. und 13. März 2012 in Potsdam statt.
Quelle: VKA
Öffentlicher Dienst: Kein Arbeitgeberangebot – ver.di ruft zu Warnstreiks auf
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Haltung der Arbeitgeber von Bund und Kommunen scharf kritisiert, in der ersten Verhandlungsrunde kein Angebot vorzulegen. „Statt konstruktiv zu verhandeln, erwarten die Arbeitgeber als Vorbedingung eine Demutsgeste der Gewerkschaften. Dies ist kein Signal für die Wertschätzung der Beschäftigten“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Donnerstag in Potsdam. Die Antwort auf diese Verweigerungshaltung der Arbeitgeber würden die Beschäftigten jetzt in den Betrieben geben. „Wir werden in der kommenden Woche in allen Bundesländern zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst aufrufen“, so Bsirske.
„Wenn die Beschäftigten morgens in den Nachrichten lesen und hören, dass der Bundespräsident für 20 Monate Amtszeit 199.000 Euro Ehrensold bekommt und dass die Europäische Zentralbank innerhalb weniger Wochen über eine Billion Euro ohne jede Bedingung und Gegenleistung für ein Prozent Zinssatz an die privaten Banken verteilt, dann ist es nicht nachvollziehbar, dass für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst kein Geld da sein soll“, betonte Bsirske. Jetzt sei es Zeit für einen „Ehrensold für Krankenschwestern, Müllmänner, Erzieherinnen, Berufsfeuerwehrleute und alle anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst“. Sie leisteten mit ihrer Arbeit tagtäglich einen entscheidenden Beitrag für den Zusammenhalt und das Funktionieren der Gesellschaft. Keinesfalls dürften sich die deutlichen Reallohnverluste der letzten Jahre fortsetzen. Nötig seien spürbare Gehaltserhöhungen, auch um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes gegenüber der Privatwirtschaft zu sichern.
ver.di fordert für die rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen eine Entgelt- und Besoldungserhöhung von 6,5 Prozent. Als soziale Komponente soll die Erhöhung mindestens 200 Euro monatlich betragen. Außerdem sollen Auszubildende unbefristet übernommen und die Ausbildungsvergütungen um 100 Euro erhöht werden. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 12. und 13. März 2012 in Potsdam statt.
Quelle: ver.di
„Unser Ziel ist ein Abschluss mit Augenmaß“
Start der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst / Deutliche Kritik an Gewerkschaftsforderungen
Frankfurt am Main. Morgen beginnen die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen in Potsdam. Hierzu der Präsident und Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber, Dr. Thomas Böhle: „Unser Ziel ist ein Abschluss mit Augenmaß. Das vermissen wir bei den Gewerkschaften derzeit noch. Gehaltssteigerungen in der Größenordnung der Gewerkschaftsforderungen hätten unweigerlich Leistungskürzungen für die Bürger, Personalabbau und den Abbau von Ausbildungsplätzen zur Folge. Das kann nicht in unserem Interesse liegen und wir lehnen die Forderungen deshalb ab.“
Die Gewerkschaften fordern „6,5 Prozent, mindestens 200 Euro“ und somit eine durchschnittliche Erhöhung von acht Prozent.
Die kommunalen Arbeitgeber wenden sich insbesondere gegen den geforderten Mindestbetrag, der zu überproportionalen Steigerungen in den unteren und mittleren Entgeltgruppen führt. Das betrifft vor allem kommunale Unternehmen, die im Wettbewerb stehen, zum Beispiel im Nahverkehr, in der Entsorgungswirtschaft oder bei den Bodenabfertigungsdiensten der Flughäfen. „Die Anstrengun¬gen der kommunalen Arbeitgeber, diese Unternehmensbereiche in der öffentlichen Tarifbindung zu halten, würden mit einem Mindestbetrag zunichte gemacht“, so VKA-Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann. Für die Forderungen gilt insgesamt: „Die Gewerkschaften fordern ausgerechnet in jenen Bereichen überproportionale Steigerungen, in denen die Bezahlung im öffentlichen Dienst ohnehin über der Privatwirtschaft liegt: Im Bereich der unteren Entgeltgruppen, bei kommunalen Unternehmen, die im Wettbewerb stehen, und bei den Auszubildenden.“
Zur VKA-Pressemappe zur Tarifrunde
http://www.vka.de/site/home/vka/presse/pressemappe_der_vka/
Quelle: VKA
Kommunale Arbeitgeber: Forderungen sind illusorisch
VKA: „Keine Erwartungen wecken, die wir nicht erfüllen können“ / Verschuldung der Kommunen so hoch wie noch nie / Tarifrunde startet am 1. März
„Die von den Gewerkschaften erhobenen Forderungen sind angesichts der Rekordverschuldung der Kommunen vollkommen illusorisch und inakzeptabel – bei allem Verständnis für den Wunsch nach mehr Geld“, so der Präsident und Verhandlungsführer der VKA, Dr. Thomas Böhle, zu den heute veröffentlichten Gewerkschaftsforderungen in der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen.
„Die Forderungshöhe der Gewerkschaften ist völlig aus der Luft gegriffen. Sie steht in keinem Verhältnis zu den finanziellen Möglichkeiten der Kommunen“, so Böhle weiter. „Unser Ziel für die Tarifrunde ist, in dem außerordentlich begrenzten Rahmen einen Kompromiss zu finden, der die Belange der Beschäftigten angemessen berücksichtigt. Jedoch sollten wir keine Erwartungen wecken, die wir nicht erfüllen können.“
Die Gewerkschaftsforderungen – 6,5 Prozent, mindestens 200 Euro – würden die Kommunen insgesamt gut sechs Milliarden Euro kosten. Durch den geforderten Mindestbetrag von 200 Euro liegt das Gesamtvolumen bei 8 Prozent und somit noch höher als die Tarifforderung in der Metall- und Elektroindustrie. Dabei haben die Kommunen im vergangenen Jahr keine Gewinnsteigerungen verzeichnen können. Ihre „Finanzkrise“ besteht unverändert fort. Der Schuldenstand der Kommunen hat 2011 einen neuen Rekord von 128,7 Milliarden Euro erreicht.
Die Darstellung der Gewerkschaften, es bestehe ein Nachholbedarf im öffentlichen Dienst weisen die Arbeitgeber als sachlich falsch zurück: „Ein Nachholbedarf würde bedeuten, dass die Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst geringer waren als in der Gesamtwirtschaft und dass nun genügend Geld da sei, einen Nachschlag zu finanzieren. Beides trifft nicht zu“, so VKA-Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann. Seit Einführung des Tarifvertrages TVöD 2005 stiegen die Gehälter der Beschäftigten im kommunalen öffentlichen Dienst um 10,2 Prozent, in den unteren Gehaltsgruppen war der Anstieg noch stärker (bis zu 12,66 Prozent). Zusätzlich gab es seit 2005 Einmalzahlungen in Höhe von 1.365 Euro. Die Bruttolöhne und gehälter je Arbeitnehmer sind nach dem Statistischen Bundesamt im gleichen Zeitraum um 9,6 Prozent gestiegen.
Quelle: VKA
Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst – Forderungen werden an die Verhandlungspartner im Arbeitgeberverband überbracht
Am 09. Februar 2012 beschloss die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst die Tarifforderungen für die Beschäftigten beim Bund und den Kommunen.
Noch am gleichen Tag startete in Berlin der ver.di-Truck mit der Botschaft „Wir sind es wert“ seine Deutschland-Tour durch zahlreiche Städte der Republik.
Im ver.di-Bezirk Leipzig-Nordsachsen wird der Truck am 23. Februar 2012 vor dem Eigenbetrieb der Stadt Leipzig, der Stadtreinigung, in der Geithainer Straße 60, um 14.30 Uhr Station machen.
Eingeladen dazu ist auch der Vertreter in der Verhandlungskommission der Arbeitgeberseite, Herr Frank Pörner.
„Herr Pörner ist hauptberuflich Personalamtsleiter in der Stadtverwaltung Leipzig. Von daher ist er ganz nah dran an den Beschäftigten im öffentlichen Dienst und kann ihre Leistungsbereitschaft sicher mit am besten einschätzen“, meint Ines Jahn vom ver.di-Bezirk Leipzig-Nordsachsen.
Die Beschäftigten der Stadtreinigung wollen nach ihrer Frühschicht den Truck in Empfang nehmen und eine Botschaft an Herrn Pörner auf den Weg bringen.
Quelle: ver.di
Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst 2012
Im März 2012 beginnen die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen. Die Bundestarifkommission (BTK) hat am 9. Februar ihre Forderungen für die Beschäftigten unter dem Motto „Wir sind es wert“ in Berlin bekannt gegeben. ver.di fordert für die rund zwei Millionen Beschäftigten eine Entgelterhöhung von 6,5 Prozent. Für untere Einkommen soll die Steigerung mindestens 200 Euro betragen. Die erste Verhandlungsrunde wird am 1. März in Potsdam stattfinden.
Zur Pressemitteilung vom 9. Februar 2012 (Forderungsaufstellung)
https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++de858a48-531f-11e1-4491-0019b9e321cd
Daten und Fakten zum öff. Dienst
http://www.verdi.de/presse/aktuelle-themen/++co++359d7e38-377f-11e1-7888-0019b9e321cd/Daten-und-Fakten-zum-ff.-Dienst.pdf
Quelle: ver.di
Tarifrunde 2012 Bund und Kommunen
Die Vorbereitungen für die Tarifrunde 2012 für Bund und Kommunen laufen bereits. Die neue Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst (BTK) hat in ihrer konstituierenden Sitzung am 26./27. Oktober 2011 die Kündigung der Entgelttabellen zum 29. Februar 2012 beschlossen. Die Forderungen für die Tarif- und Besoldungsrunde 2012 werden am 9. Februar 2012 von der BTK aufgestellt. Basis dafür sind die Forderungsvorschläge, die in Betrieben und Regionalkonferenzen bis dahin diskutiert werden. Doch schon jetzt sind sich die Mitglieder der Bundestarifkommission einig: WIR SIND ES WERT. Wir leisten gute Arbeit und gute Arbeit muss ordentlich bezahlt werden!
Bundestarifkommission ö.D. stellt die Weichen für die Tarifrunde 2012: Deutliche Einkommenszuwächse erforderlich!
Quelle: ver.di
Zulage für IT-Fachkräfte bei kommunalen Arbeitgebern
Arbeitgeberrichtlinie der VKA zur Gewinnung und zur Bindung von Fachkräften auf dem Gebiet der Informationstechnik kann ab sofort angewendet werden
Auf dem Arbeitsmarkt gibt es eine erheblich gestiegene Nachfrage nach Fachkräften im IT-Bereich. Um bei der Gewinnung und der Bindung von IT-Fachkräften marktfähig zu sein und mit anderen Arbeitgebern konkurrieren zu können, bedarf es nach Tätigkeiten und Regionen unterschiedlicher Anreize, die mit den tariflichen Arbeitsbedingungen nicht immer abzubilden sind.
Die Mitgliederversammlung der VKA hat deshalb in ihrer Sitzung am 11. November 2011 eine „Arbeitgeberrichtlinie zur Gewinnung und zur Bindung von Fachkräften auf dem Gebiet der Informationstechnik (IT-RL)“ beschlossen. Die IT-Fachkräftezulage kann bis zu 1.000 Euro monatlich betragen und für einen Zeitraum von längstens fünf Jahren gewährt werden.
Soweit es zur Deckung des Personalbedarfs oder zur Bindung von IT-Fachkräften im begründeten Einzelfall notwendig ist, können kommunale Arbeitgeber ab sofort die Regelungen dieser Arbeitgeberrichtlinie für den Geltungsbereich des TVöD und des TV-V anwenden. Die Richtlinie bezieht sich auf die in den Entgeltgruppen 9 bis 15 eingruppierten IT-Fachkräfte mit einschlägiger Fachhochschul- oder Hochschulausbildung und Beschäftigte mit gleichwertigen Kenntnissen sowie auf Fachinformatiker.
Hinweise zur Anwendung der Richtlinie erhalten kommunale Arbeitgeber bei ihrem kommunalen Arbeitgeberverband.
Die Richtlinie als Download: http://www.vka.de/media/exe/18/e9a37a0a5a6bc5da9e3f5c10f86b6568/it-richtlinie_2011.pdf
Quelle: VKA