Bedeutende Aufwertung der Abwassermeister
Mit Wirkung vom 3. April 2014 sind in Deutschland die Änderungen der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Abwassermeister/Geprüfte Abwassermeisterin vom 26. März 2014 (Bundesgesetzblatt I, Nr. 12 vom 2. April 2014, S. 274) in Kraft getretenen. Dies hat zur Folge, dass der Abwassermeister (wie auch die anderen drei UT-Meister) dem Niveau 6 des Europäischen Qualifikationsrahmens zugeordnet und damit einem Bachelor-Abschluss gleichgestellt ist. Man darf gespannt sein, wie die Tarifvertragsparteien diese Gleichstellung umsetzen.
Bundesgesetzblatt im Internet: www.bgbl.de
Tarifeinigung: 5,4 Prozent für zwei Jahre, mindestens 90 Euro
VKA: „Vertretbarer Kompromiss“ / Finanzielles Volumen geht an die Grenze / Arbeitgeber setzen sich in wesentlichen Bereichen durch
Potsdam. Die Tarifparteien im öffentlichen Dienst haben sich in der dritten Verhandlungsrunde auf einen Tarifabschluss verständigt. Die Einigung sieht Gehaltssteigerungen von 3,0 Prozent ab März 2014 (mindestens 90 Euro) und weitere 2,4 Prozent ab März 2015 vor. Die Laufzeit beträgt 24 Monate. Der Mindestbetrag von 90 Euro entspricht einer zusätzlichen Erhöhung von 0,3 Prozent. Ein Sockelbetrag wurde nicht vereinbart. Die Gewerkschaften hatten Erhöhungen von 7,1 Prozent (100 Euro Sockel plus 3,5 Prozent) für 12 Monate gefordert.
„Das Gesamtpaket des Abschlusses ist für uns insgesamt gerade noch vertretbar“, so VKA-Präsident, Dr. Thomas Böhle. Der Abschluss kostet die kommunalen Arbeitgeber 2014 rund 2,55 Milliarden Euro (alle Bestandteile des Abschlusses) und 2015 zusätzliche zwei Milliarden Euro.
„Für die kommunalen Arbeitgeber ist es ein Abschluss mit durchaus schwierigen Komponenten, insbesondere wegen des Mindestbetrages. Das Volumen des Mindestbetrages von 0,3 Prozent ist jedoch in der Gesamtabwägung vertretbar“, so Böhle. Durch den Mindestbetrag steigen die Gehälter der untersten Entgeltgruppen über die Laufzeit im Extremfall um bis zu 8,2 Prozent. Der geforderte Sockelbetrag hätte zu Steigerungen von bis zu 10,2 Prozent geführt. Böhle: „Spielräume für Zugewinne in den oberen Entgeltgruppen sind aus unserer Sicht wichtig, um den öffentlichen Dienst beim Wettbewerb um Fach- und Führungskräfte weiterhin attraktiv zu halten. Diese Spielräume sind bei der Vereinbarung eines Mindestbetrages größer als bei einem Sockel.“
Bei den weiteren Forderungen konnten die Arbeitgeber vertretbare Ergebnisse erzielen. „Eine Übernahmegarantie für alle Auszubildenden wurde nicht vereinbart. Die seit 2012 bestehende Regelung zu unbefristeten Übernahme bei Bedarf wurde verlängert“, berichtet VKA-Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann. „Eine Sonderzulage für den Nahverkehr wird es nicht geben, ebenso keine zusätzlichen Erhöhungen für Nachtarbeit im Krankenhaus. Wir sind zufrieden, dass wir uns an dieser Stelle durchsetzen konnten.“
Nicht durchsetzen konnten die Gewerkschaften ihre Forderung, sachgrundlose Befristungen tarifvertraglich auszuschließen. Positiv ist aus Sicht der Arbeitgeber zudem die Laufzeit von 24 Monaten.
Die Eckpunkte des Abschlusses:
Entgelt: 3,0 Prozent ab März 2014 (mindestens 90 Euro), weitere 2,4 Prozent ab März 2015.
Auszubildende: 40 Euro ab März 2014; weitere 20 Euro ab März 2015. Die bestehende Übernahmeregelung wird verlängert; keine Übernahmeverpflichtung.
Urlaubsanspruch: Vereinheitlichung auf 30 Tage; Auszubildende: 1 Tag mehr als bislang.
Versorgungsbetriebe: Übertragung der Entgelterhöhungen in den TV-V ohne Mindestbetrag (3,3 Prozent ab März 2014; weitere 2,4 Prozent ab März 2015), weitere spezifische Regelungen.
Nahverkehr und Krankenhäuser: keine Sonderregelung vereinbart.
Laufzeit: 24 Monate
Quelle: VKA
dbb Meldung: Der Kompromiss steht!
Erhöhung um insgesamt 5,7 Prozent!
Der Kompromiss steht! Die dbb-Bundestarifkommission (BTK) hat dem Verhandlungsergebnis mit großer Mehrheit zugestimmt. „Was durchsetzbar war, haben wir durchgesetzt. Das Ergebnis können die Beschäftigten in ihren Geldbeuteln deutlich spüren“, fasste dbb-Verhandlungsführer Willi Russ vor der BTK seine Bewertung des Tarifkompromisses mit klaren Worten zusammen. „Wenn wir alles zusammennehmen, haben wir ein Gesamtvolumen von 5,7 Prozent Steigerung rausgeholt. Das kann sich sehen lassen!“ In der dritten Verhandlungsrunde wurde abschlussorientiert verhandelt und schließlich ein guter Kompromiss erzielt! Möglich wurde dies auch, weil die Gewerkschaften den Druck durch eine intensive Warnstreikwoche deutlich erhöht hatten. Das vorliegende Ergebnis enthält neben der Erhöhung der Entgelte zahlreiche weitere wichtige Komponenten.
Die zentralen Punkte des Ergebnisses im Detail:
Lineare Entgelterhöhung
Die Tabellenentgelte werden ab 1. März 2014 um 3,0 Prozent, mindestens aber 90 Euro, und ab 1. März 2015 um weitere 2,4 Prozent erhöht. Die Ausbildungs- und Praktikantenentgelte erhöhen sich ab 1. März 2014 um einen Festbetrag in Höhe von 40 Euro und ab 1. März 2015 um einen Festbetrag in Höhe von 20 Euro.
Urlaubsdauer
Der Urlaubsanspruch für Tarifbeschäftigte nach § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD beträgt ab dem Urlaubsjahr 2014 bei Verteilung der Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche 30 Arbeitstage. Der Urlaubsanspruch für Azubis beträgt ab dem Urlaubsjahr 2014 bei Verteilung der wöchentlichen Ausbildungszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche 28 Arbeitstage. Der im Bereich des TVöD (Pflege) im zweiten und dritten Ausbildungsjahr gewährte Zusatzurlaubstag bei Schichtdienst wird darüber hinaus weiter gewährt.
Azubis
§ 16 a TVAöD – Allgemeiner Teil – (Übernahme von Auszubildenden) wird ab dem 1. März 2014 (bis 29. Februar 2016) wieder in Kraft gesetzt. Das bedeutet die Übernahme für zwölf Monate nach erfolgreicher Abschlussprüfung bei entsprechendem Bedarf sowie bei Bewährung eine anschließende unbefristete Übernahme. § 10 Abs. 2 Satz 2 und 3 TVAöD (BBiG) wird wie folgt gefasst: „Beträgt die Entfernung zwischen den Ausbildungsstätten hierbei mehr als 100 km, werden im Bahnverkehr Zuschläge beziehungsweise besondere Fahrpreise (zum Beispiel für ICE) erstattet. Die nachgewiesenen notwendigen Kosten einer Unterkunft am auswärtigen Ort werden, soweit nicht eine unentgeltliche Unterkunft zur Verfügung steht, erstattet.“
TV-V
Die Entgelttabellen, dynamisierten Zulagen und Zuschläge des TV-V werden ab 1. März 2014 um 3,3 Prozent und ab 1. März 2015 um weitere 2,4 Prozent erhöht.
Laufzeit
Die Laufzeit beträgt 24 Monate. Das komplette Ergebnis steht unter www.dbb.de zum Download zur Verfügung. Dort finden sich unter anderem auch die Regelungen zu den leistungsgeminderten Beschäftigten und der Übergangsversorgung Feuerwehr.
Bewertung
In der BTK des dbb wurde der Kompromiss ausführlich und kontrovers diskutiert. Vor allem die Werthaltigkeit der sozialen Komponente wurde ausgiebig beleuchtet. Schließlich vertrat die BTK geschlossen die Auffassung: Insbesondere was die soziale Komponente angeht, ist der gefundene Kompromiss eine spürbare Entgelterhöhung. Da die unteren Einkommensgruppen von der allgemeinen Erhöhung der Lebenshaltungskosten in besonderer Weise betroffen sind, ist der 90-Euro-Mindestbetrag ein echter Erfolg. Insgesamt leistet der Abschluss einen wichtigen Beitrag, den öffentlichen Dienst konkurrenzfähig zu halten. Die Einkommenserhöhung ist für jedermann spürbar!
Über die Verweigerung von Bund und Kommunen, mit der unbefristeten Übernahme ihrer Azubis endlich verlässliche Perspektiven für den dringend benötigten Nachwuchs aufzuzeigen, war nicht nur die dbb jugend enttäuscht. Hier wurde eine Chance verpasst, den öffentlichen Dienst bei der Nachwuchsgewinnung zu stärken. Der gefundene Minimalkonsens bedeutet die Fortsetzung der bisherigen Regelungen. Ferner ist auch die Verweigerung der Kommunen, im Bereich des Nahverkehrs ein Zeichen zu setzen, eine Kröte im vorliegenden Kompromiss. Insgesamt kann jedoch festgestellt werden, dass zentrale Forderungen des dbb in hohem Maße durchgesetzt wurden. Der Wert des Potsdamer Kompromisses kann aber erst dann abschließend bemessen werden, wenn die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Bundesbeamten umgesetzt wird. „Wer einen einheitlichen und starken öffentlichen Dienst will, darf hier nicht zögern“, betonte Russ gegenüber der Presse. Bundesinnenminister de Maizière scheint willens zu sein, der Forderung des dbb zu entsprechen und die geforderte Übertragung zeitnah umzusetzen.
Über Warnstreiks zum Ergebnis
„Bundesweit und mit vielen Berufszweigen sowie tatkräftiger Unterstützung der Bundesbeamten haben wir zwei gute Aktionsphasen gefahren. Die Warnstreiks an Flughäfen, in Kindergärten oder in vielen Bürgerämtern haben uns bei den Verhandlungen in Potsdam enorm den Rücken gestärkt“, lobte Russ die Aktionsbereitschaft der Beschäftigten.
Quelle: dbb
Tarifrund- und Besoldungsrunde 2014: Öffentlicher Dienst Bund und Kommunen
Tarifeinigung erzielt: 3 Prozent, mindestens 90 Euro ab 1.3.2014, 2,4 Prozent ab 1.3.2015
Am 11. Februar 2014 hat in Berlin die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst (BTK) die Forderung für die diesjährige Tarifrunde für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen beschlossen.
100 Euro Grundbetrag plus 3,5 Prozent, für Auszubildende und PraktikantInnen 100 Euro mehr, sowie 30 Tage Urlaub für alle. Über das beschlossene Forderungspaket, das auch berufsbezogene Forderungen enthält, informiert das Tarifinfo vom 11. Februar.
Auftakt der Verhandlungen war am 13. März 2014 in Potsdam, die zweite Verhandlungsrunde am 20./21. März. Bei der 3. Verhandlungsrunde am 31.3./1.4. wurde eine Tarifeinigung erzielt.
Quelle: Verdi
dbb Meldung: dritte Verhandlungsrunde – Entscheidung in Potsdam steht bevor
Knackpunkt ist die soziale Komponente
Vor der entscheidenden dritten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen am 31. März 2014 in Potsdam hat der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ nochmals die Einigungsbereitschaft der Gewerkschaften betont: „Guten Willen auf beiden Seiten vorausgesetzt, können wir den Sack jetzt zumachen. Alle wissen, worum es geht und wo der Knackpunkt liegt. Wenn die Arbeitgeber sich in Sachen sozialer Komponente noch mehr auf die Gewerkschaften zubewegen, kommt die Einigung schnell in Sichtweite.“
Die Warnstreiks und Proteste der letzten Woche hätten auch gezeigt, dass die Beschäftigten entschlossen sind, notfalls für eine gerechte Teilhabe an der Einkommensentwicklung in Deutschland zu kämpfen. Russ erinnerte zugleich an die positive Atmosphäre und die erzielten Fortschritte in der vorangegangenen Verhandlungsrunde. Beide Faktoren seien die Grundlage für seinen Optimismus, so Russ: „Ja, die Arbeitnehmer und Beamten wollen ihr Stück vom Kuchen, nicht mehr und nicht weniger. Die positive Entwicklung der staatlichen Haushalte schafft den notwendigen Raum für deutliche Einkommenszuwächse im öffentlichen Dienst. Die brauchen wir schon deshalb dringend, um auf dem Arbeitsmarkt dauerhaft konkurrenzfähig zu sein. Alle Fakten liegen auf dem Tisch, die Positionen sind ausgetauscht und diskutiert. Mit gesundem Menschenverstand und Kompromissbereitschaft können wir jetzt eine tragfähige Einigung finden.“
Quelle: dbb
Mehrtägige „Warnstreiks“: Überzogen und unnötig
Kommunale Arbeitgeber üben deutliche Kritik an „Warnstreiks“ im öffentlichen Dienst / VKA: Leidtragende sind die Bürger / Verhandlungen konstruktiv fortsetzen / Nächster Verhandlungstermin am 31. März
Frankfurt am Main. Mit völligem Unverständnis reagieren die kommunalen Arbeitgeber auf die fortgesetzten mehrtägigen „Warnstreiks“ der Gewerkschaften im Rahmen der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst. „Arbeitgeber und Gewerkschaften haben in der letzten Verhandlungsrunde konstruktiv verhandelt und sich mit Zeichen der Annäherung auf die kommende Woche vertagt. Dies gilt es fortzusetzen“, so VKA-Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann. „Die Warnstreiks bringen uns in den Verhandlungen nicht weiter. Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger.“
Auf heftige Kritik stoßen die Gewerkschaftsankündigungen, die „Warnstreiks“ auf die Flughäfen auszudehnen. „Arbeitsniederlegungen sind zum jetzigen Zeitpunkt völlig überzogen. Wir fordern die Gewerkschaften dazu auf, ihre Energie auf die Verhandlungen zu lenken“, so Hoffmann.
Die Gewerkschaften fordern unter anderem Lohnerhöhungen von durchschnittlich 7,1 Prozent (Sockelbetrag 100 Euro plus 3,5 Prozent), eine Erhöhung des Urlaubsanspruchs, eine Übernahmegarantie für alle Auszubildenden und eine Sonderzulage für die Nahverkehrsbeschäftigten. Die Arbeitgeber haben bereits erklärt, dass sie zu einer angemessenen Lohnerhöhung für die Beschäftigten bereit sind. Zu den geforderten 7,1 Prozent führe jedoch kein Weg.
Die dritte Verhandlungsrunde findet am 31. März/1. April 2014, wieder in Potsdam, statt.
Quelle: VKA
Öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen: Mehr als 100.000 Beteiligte zum Abschluss der zweiten Warnstreik-Welle
In der Tarifrunde für die rund 2,1 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind heute 104.000 Kolleginnen und Kollegen dem Warnstreikaufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gefolgt. Damit beteiligten sich in dieser Woche insgesamt über 200.000 Beschäftigte an den Arbeitsniederlegungen der zweiten Warnstreikwelle.
Schwerpunkte der Warnstreiks am Donnerstag waren die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Betroffen waren unter anderem Kitas, Müllabfuhr, Stadtreinigung, Bürgerämter, Verwaltungen, Schwimmbäder, Jobcenter, Arbeitsagenturen, Nahverkehr und Außenstellen der Deutschen Rentenversicherung. Außerdem traten Beschäftigte an den Flughäfen in Frankfurt/Main, München, Köln-Bonn, Hannover, Stuttgart und Hamburg in der Frühschicht in den befristeten Ausstand.
„Entscheidende Fragen, die in den Tarifverhandlungen im Zentrum stehen, sind offen, sind kontrovers“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Donnerstag. „Da ist es richtig, dass die Beschäftigten deutlich machen, dass sie hinter den Forderungen der Gewerkschaft stehen und zeigen, mit ihnen ist zu rechnen – ein starkes Signal an die Arbeitgeber.“ Bsirske betonte: „Wir suchen eine Einigung in der nächsten Runde und wollen einen guten Abschluss für die Beschäftigten.“
ver.di fordert für alle Tarifbeschäftigten Entgelterhöhungen von 100 Euro monatlich plus 3,5 Prozent, die unbefristete Übernahme von Auszubildenden sowie eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro pro Monat. Außerdem geht es in den Verhandlungen um einen einheitlichen Urlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen für alle, eine Nahverkehrszulage von 70 Euro sowie eine Erhöhung der Nachtschichtzulage in Krankenhäusern auf 20 Prozent. ver.di will zudem einen Ausschluss sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst erreichen. Ein Abschluss soll zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden.
Die Verhandlungen werden am kommenden Montag und Dienstag, 31. März/1. April 2014, in Potsdam in der dritten Runde fortgesetzt.
Quelle: Verdi
Das Tarifinfo 2/2014 vom 24. März 2014 zum zweiten Verhandlungstermin
Inhalt:
Verlauf der Verhandlungen
Besprochene Inhalte
Kritik an Warnstreiks
Weiteres Vorgehen
Dokumente zum Download
http://www.vka.de/media/exe/17/4ad51190745b4213d42777152e4b3f6e/2014_2_tarifinfo_tarifrunde.pdf
Quelle: VKA
Tarifrunde öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen: Zweite Warnstreikwelle angelaufen
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat in der Tarifrunde für die rund 2,1 Millionen Angestellten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen mit der zweiten Warnstreikwelle begonnen. Am Montag beteiligten sich knapp 4.000 Beschäftigte in Brandenburg und Baden-Württemberg (Heilbronn) zum Auftakt an Arbeitsniederlegungen. Morgen sind die Beschäftigten in Hessen, Niedersachsen, Bremen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland zu Warnstreiks aufgerufen. Betroffen sind alle Bereiche des öffentlichen Dienstes, darunter Kitas, Krankenhäuser, Verwaltungen, Müllabfuhr, Stadtreinigung, Arbeitsagenturen, Jobcenter sowie Busse und Bahnen.
„Die Warnstreiks sollen die Tarifverhandlungen beschleunigen. Wir wollen in der nächsten Verhandlungsrunde einen guten Abschluss erreichen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. „Die Beschäftigten werden in dieser Woche zeigen, dass sie die Verhandlungen nicht nur passiv beobachten, sondern sich aktiv einbringen. CDU und CSU haben im Bundestagswahlkampf auf sprudelnde Steuereinnahmen hingewiesen. Und die Beschäftigten finden, es ist an der Zeit, dass sie daran beteiligt werden.“
Am Mittwoch, 26. März 2014, wollen die Beschäftigten in den Nahverkehrsbetrieben ein deutliches Signal für eine rasche Tarifeinigung setzen. In Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen sind die Kolleginnen und Kollegen zu Warnstreiks aufgerufen. Bürgerinnen und Bürger müssen sich dort an die-sem Tag auf erhebliche Einschränkungen einstellen. ver.di fordert für die Nahverkehrsbeschäftigten eine Zulage von 70 Euro. „Im Nahverkehr und vor allem im Fahrerbereich ist die tägliche Belastung enorm. Um hier den nötigen qualifizierten Berufsnachwuchs zu gewinnen, muss der Nahverkehr attraktiver werden“, betonte Bsirske.
ver.di fordert außerdem für alle Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst Entgeltsteigerungen um 100 Euro und zusätzlich 3,5 Prozent, die unbefristete Übernahme der Auszubildenden und eine Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro monatlich. Außerdem will ver.di mit den Arbeitgebern einen einheitlichen Urlaubsanspruch von 30 Tagen regeln und sachgrundlos befristete Arbeitsverträge künftig tarifvertraglich ausschließen.
Quelle: Verdi
dbb Info: Zweite Verhandlungsrunde
Fortschritte – aber noch kein Ergebnis!
In Potsdam war zum Verhandlungsauftakt am 20. März 2014 echte Frühlingsstimmung spürbar. Die vielen Beschäftigten, die vor das Verhandlungshotel gezogen sind, um dbb-Verhandlungsführer Willi Russ den Rücken zu stärken, waren optimistisch, dass ihre Belange endlich konkret und abschlussorientiert behandelt werden.
„Leider war die Stimmungslage im Verhandlungsraum nicht ganz so ungetrübt, wie die Wetterlage draußen bei unseren Demonstranten“, fasste Russ die Situation zusammen. „Es ist nicht so, dass keine Fortschritte erzielt worden wären. Das Verständnis der Arbeitgeber für unsere Forderungen ist gewachsen. Aber noch immer liegt zwischen unseren jeweiligen Vorstellungen ein bislang noch nicht überbrückbares Delta. Es reicht einfach noch nicht. Wir hätten heute sicherlich gerne einen Abschluss verkündet.“
Gute Gespräche, aber noch kein gutes Ergebnis
Während der abschließenden Bewertung und Diskussion in der dbb-Verhandlungskommission erläuterte Russ die Situation wie folgt: „Im Gegensatz zum Auftakttermin waren es dieses Mal zwei intensive Verhandlungstage. Aber da es am Ende nur Abschluss oder Nichtabschluss gibt, muss ich feststellen: Es hat nicht gereicht. Die Überlegungen der Arbeitgeber gingen in die richtige Richtung, waren aber nicht konkret und weitgehend genug. Deshalb brauchen wir eine dritte – hoff entlich abschließende – Verhandlungsrunde in der übernächsten Woche.“ Auch gegenüber der Presse wollte Russ sich nicht auf verkürzte Beschreibungen einlassen: „Ich kann von guten Verhandlungen sprechen, aber eben noch längst nicht von einem guten Ergebnis. Von einem solchen sind wir immer noch meilenweit entfernt. Und am Ende zählt nur, was die Beschäftigten im Portemonnaie haben – und hier haben die Arbeitgeber noch längst nicht genug Bereitschaft gezeigt.
Wie geht’s weiter?
Deshalb wird es wieder bundesweit zu Streikmaßnahmen kommen. „Die Streikbereitschaft war schon bisher klar spürbar“, resümierte Russ und fügte hinzu: „Ich gehe davon aus, dass diese Bereitschaft in der kommenden Woche noch wachsen wird. Wir werden nun kurzfristig Aktionen planen und durchführen.“ In Zusammenarbeit mit seinen Fachgewerkschaften wird der dbb seine Mitglieder zeitnah über Ort und Zeit möglicher Streikmaßnahmen unterrichten. „Verstärkt werden wir bei unseren Aktionen von den Beamtinnen und Beamten aus dem Bereich des Bundes, die bei unseren Demonstrationen ebenfalls Präsenz zeigen werden. Denn ohne 1:1-Übertragung auf den Beamtenbereich kann der Abschluss den öffentlichen Dienst nicht befrieden.“
dbb/komba-Flugblatt zur Einkommensrunde 2014: „Zweite Verhandlungsrunde: Fortschritte – aber noch kein Ergebnis!“ als pdf-Dokument zum Downloaden
http://www.komba.de/fileadmin/user_upload/einkommensrunde/einkommensrunde_2014/downloads/dbb/Flugblatt_Einkommensrunde_2014_Nr4_komba.pdf
Quelle: dbb
Konstruktive Verhandlungen, aber noch kein Abschluss
Tarifrunde öffentlicher Dienst: Arbeitgeber und Gewerkschaften liegen noch weit auseinander / Kompromissbereitschaft notwendig / Warnstreiks passen nicht zum Verhandlungsverlauf / Nächste Runde am 31. März
Potsdam. Nach zwei Tagen intensiver Verhandlungen haben sich die Tarifpartner im öffentlichen Dienst auf die kommende Verhandlungsrunde vertagt. „Wir haben zwei Tage sehr konstruktiv und ergebnisorientiert verhandelt. Einen Abschluss haben wir noch nicht. Dafür liegen wir in den wesentlichen Punkten noch zu weit auseinander“, so der Präsident der kommunalen Arbeitgeber, Dr. Thomas Böhle. „Unser Ziel ist es, in der dritten Verhandlungsrunde zu einem Ergebnis zu kommen.“
Die Frage eines Arbeitgeberangebots hat in den Verhandlungen nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Böhle: „Wir wollen auf Ergebnis verhandeln. Ein formales Angebot bringt uns hierfür nicht zwingend weiter und wäre bislang nach unserer Einschätzung auch nicht hilfreich gewesen. Wir wollen Zwischenstände nicht zementieren, sondern für einen Gesamtkompromiss Lösungen in verschiedenen Punkten weiterhin offen halten.“
Die Arbeitgeber hatten bereits in der ersten Verhandlungsrunde erklärt, dass sie zu einer angemessenen Lohnerhöhung für die Beschäftigten bereit sind. Zu den geforderten 7,1 Prozent führe jedoch kein Weg.
„Völlig unverständlich ist, dass die Gewerkschaften trotz der konstruktiven Verhandlungen für die Zeit bis zum nächsten Verhandlungstermin weitere Warnstreiks angekündigt haben“, so VKA-Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann.
Die dritte Verhandlungsrunde findet am 31. März/1. April 2014, wieder in Potsdam, statt.
Quelle: VKA
Tarifrund- und Besoldungsrunde 2014: Öffentlicher Dienst Bund und Kommunen
Die Forderung ist beschlossen
Am 11. Februar 2014 hat in Berlin die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst (BTK) die Forderung für die diesjährige Tarifrunde für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen beschlossen.
100 Euro Grundbetrag plus 3,5 Prozent, für Auszubildende und PraktikantInnen 100 Euro mehr, sowie 30 Tage Urlaub für alle. Über das beschlossene Forderungspaket, das auch berufsbezogene Forderungen enthält, informiert das Tarifinfo vom 11. Februar.
Auftakt der Verhandlungen war am 13. März 2014 in Potsdam, die zweite Verhandlungsrunde am 20./21. März. Die Verhandlungen werden am 31. März fortgesetzt.
Aktuelle Informationen zur Tarifrunde gibt es auf der Seite Tarifrunde ÖD 2014 und im ver.di-Mitgliedernetz. Dort kann von der Forderung bis zur Abschluss über die Tarifrunde diskutiert werden.
Tarifinfo vom 11. Februar 2014
http://tarif-oed.verdi.de/data/Tarifinfo-vom-11.-Februar-2014.pdf
Tarifinfo vom 13. März 2014
http://tarif-oed.verdi.de/data/Tarifinfo-vom-13.-Mrz-2014.pdf
Tarifinfo vom 13. März 2014, Kommunale Versorgung, TV-V
http://tarif-oed.verdi.de/data/Tarifinfo-vom-13.-Mrz-2014-Kommunale-Versorgung-TV-V.pdf
Tarifinfo vom 21. März 2014
http://tarif-oed.verdi.de/data/Tarifinfo-vom-21.-Mrz-2014.pdf
Quelle: Verdi
Entgeltordnung Bund tritt in Kraft
Rückwirkend zum 1. Januar 2014 tritt der Tarifvertrag über die Entgeltordnung des Bundes (TV EntgO Bund) in Kraft. Die 346 Seiten starke Entgeltordnung Bund mit über 1.500 Regelungen steht im Mitgliedernetz als Download zur Verfügung.
Flugblatt vom 17. Februar mit den wichtigsten Regelungen zur Entgeltordnung Bund
https://tarif-oed.verdi.de/entgeltordnung/data/Flugblatt-Entgeltordnung-Bund.pdf
Quelle: Verdi
Auftakt der Tarifverhandlungen: noch keine Annäherung
Arbeitgeber: „Wollen angemessene Gehaltssteigerung für alle Beschäftigten“ / Forderungen sind unrealistisch hoch / Nächster Verhandlungstermin am 20./21. März 2014
Potsdam. Die erste Runde in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ist ergebnislos vertagt worden. „Wir hatten einen ersten intensiven und offenen Meinungsaustausch. Die Positionen von Arbeitgebern und Gewerkschaften liegen weit auseinander. Die für die nächste Woche anberaumten Warnstreiks haben die Gewerkschaften schon vor der ersten Verhandlungsrunde angekündigt“, so VKA-Präsident Dr. Thomas Böhle.
„Wir wollen angemessene Entgelterhöhungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes – und zwar für alle Beschäftigten. Gesonderte Erhöhungen für ausgewählte Beschäftigtengruppen, so wie sich das die Gewerkschaften vorstellen, halten wir für außerordentlich problematisch“, so Böhle weiter. Hintergrund: Durch den geforderten Sockelbetrag sind die Forderungen unterschiedlich hoch – zwischen 5,27 und 10,2 Prozent, im Durchschnitt 7,1 Prozent.
„Das Problem des steigenden Privatisierungsdrucks aufgrund hoher Lohnkosten und Ausschreibungspflicht zeigte sich in den vergangenen Jahren besonders deutlich im Nahverkehr. Ausgerechnet hier fordern die Gewerkschaften eine Sonderzulage von 70 Euro pro Monat. Damit sollen die Gehälter im Nahverkehr stärker steigen als die der anderen Beschäftigten“, so VKA-Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann. Jedoch: Es gibt gar keinen bundesweiten Gehaltstarif für den Nahverkehr. Die Tarifverträge des Nahverkehrs (TV-N) werden auf der Landesebene verhandelt. In sechs Bundesländern besteht in den dortigen TV-N hinsichtlich der Gehälter eine Ankopplung an die Gehaltsentwicklung an den TVöD.
Die nächste Verhandlungsrunde findet am 20./21. März 2014, wieder in Potsdam, statt.
►► zur Tarifrunde 2014
http://www.vka.de/site/home/vka/schwerpunkte/tarifrunden/tarifrunde_2014/
Quelle: VKA
Tarifverträge für 2,1 Millionen Beschäftigte
Personalbestand der VKA wächst zum sechsten Mal in Folge / Für über zwei Millionen Beschäftigte gelten VKA-Tarifverträge / Nächste Tarifrunde ab März
Frankfurt am Main. Die Beschäftigtenzahl der tarifgebundenen kommunalen Arbeitgeber in Deutschland steigt zum sechsten Mal in Folge. Das ist das Ergebnis der Personalbestandserhebung der VKA 2013. Die Tarifverträge der VKA gelten demnach für 2,1 Millionen Beschäftigte und Auszubildende. Das ist der höchste Wert seit Einführung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) im Jahr 2005.
Die Gesamtzahl der Beschäftigten ist im Vergleich von 2012 zu 2013 um 1,5 Prozent gestiegen. Gegenüber 2005 beträgt das Plus 5,3 Prozent. Nach wie vor sind die Verwaltungen mit großem Abstand die stärkste Sparte innerhalb der VKA: Der Personalbestand beträgt hier 1,17 Millionen Beschäftigte. Zum öffentlichen Dienst der Kommunen gehören neben den Verwaltungen der Städte, Gemeinden und Landkreise auch kommunale Betriebe und Unternehmen, insbesondere Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, Sparkassen, Versorgungs- und Entsorgungsunternehmen, Nahverkehrsbetriebe und Flughäfen.
Die VKA ist die Tarifvertragspartei für die kommunalen Arbeitgeber. Die nächste Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes findet ab März 2014 in Potsdam statt.
Quelle: VKA
Tarifrunde 2014: Öffentlicher Dienst Bund und Kommunen
Die Forderungsdiskussion ist eröffnet
Am 22./23. Oktober 2013 tagte in Berlin die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst (BTK). Ein wesentlicher Tagesordnungspunkt: Die Tarifrunde 2014 für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen.
Die BTK hat beschlossen, fristgemäß zum 28. Februar 2014 die Entgelttabellen und Regelungen der einschlägigen Tarifverträge zu kündigen. Die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber sind für den März geplant.
Die Forderungsdiskussion in den Dienststellen, Fachbereichen, den Bezirken/Landesbezirken ist damit eröffnet. Ab November werden auf regionaler Ebene dazu Veranstaltungen stattfinden, auf denen die Forderungsvorschläge diskutiert werden. Am 11. Februar wird dann die Bundestarifkommission, gestützt auf die Vorschläge der Basis, die Forderung endgültig beschliessen.
Quelle: Verdi