BDEW legt aktuelle Investitionszahlen vor:
Energie- und Wasserwirtschaft investiert 56 Milliarden Euro
Branchen sind in schwierigen Zeiten Stabilisatoren in der Wirtschaft /
In der weiteren Zukunft sind jedoch zahlreiche Projekte in Frage gestellt
Berlin, 18. Dezember 2008 – „Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Zeiten
investiert die Energie- und Wasserwirtschaft in den Jahren 2008 bis 2010
mehr als 56 Milliarden Euro in moderne Kraftwerke, Gasspeicher, Strom-,
Gas- sowie Wasser- und Abwassernetze.“ Das erklärte Hildegard Müller,
Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung, auf der Grundlage von aktuellen
Berechnungen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).
„Damit wirken unsere Branchen als wesentliche Stabilisatoren in der
deutschen Wirtschaft. Die Branchen fühlen sich mit diesen Investitionen
auch dem Klimaschutz verpflichtet“, erläuterte Müller.
„Aber es ist absehbar, dass in der weiteren Zukunft zahlreiche Projekte in
Frage gestellt sind“, so die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäfts-führung.
Das habe vor allem mit den neuen Beschlüssen zum EU-Energiepaket in
Brüssel, die ab dem Jahr 2013 ihre Wirkung entfalten werden, und den
fehlenden verlässlichen Rahmenbedingungen für Investitionen zu tun.
„Deutschland braucht jetzt eine positive Diskussion über notwendige,
öffentliche Infrastrukturinvestitionen wie zum Beispiel beim Kraftwerksbau,
Leitungsausbau sowie den zu langen Planfeststellungs- und
Genehmigungsverfahren“, betonte Müller. Voraussetzung für Investitionen in
die Netzinfrastruktur sei zum Beispiel, dass eine im internationalen
Vergleich angemessene Rendite möglich bleibe.
Bereits im laufenden Jahr werden sich die Investitionen nach BDEW-Angaben
im Vergleich zu 2007 um ein Viertel auf mehr als 17 Milliarden Euro
erhöhen. Für die Jahre 2009 und 2010 sind jeweils Investitionen in Höhe von
rund 19 und gut 20 Milliarden Euro eingeplant. Das sind zusammengenommen
von 2008 bis 2010 Investitionen von über 56 Milliarden Euro. „Dies kommt
bereits einem eigenen Konjunktur-Programm gleich“, sagte Müller.
Aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklungen seien für die Energiewirtschaft
schon jetzt zwei Dinge absehbar. „Erstens kann sich die Energiebranche der
konjunkturellen Entwicklung nicht entziehen. Einbußen in der
Industrieproduktion werden sich unmittelbar in sinkenden Absätzen von Strom
und Gas in dieser Kundengruppe zeigen“, so die Vorsitzende der
BDEW-Hauptgeschäftsführung. Zweitens würden aufgrund der Finanzmarktkrise
auch für die Energiebranche die Finanzierungskosten bei
Investitionsvorhaben steigen. Müller: „Ich werde jedoch die Lage nicht
unnötig dramatisieren. Der Energiewirtschaft geht es um ein Signal der
Verlässlichkeit. Auf Grund der hohen Liquidität und ihres in der Regel
guten Ratings ist die Branche nicht ganz so stark von der schwierigen
politischen und wirtschaftlichen Situation betroffen wie andere Branchen.
Die Energiewirtschaft will und wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten
investieren, was die neuen Investitionszahlen deutlich belegen.“
Zur Meldung auf bdew.de:
http://www.bdew.de/bdew.nsf/id/DE_20081218_PM_Energie-_und_Wasserwirtschaft_investiert_56_Milliarden_Euro?open&ccm=250010
Stromverbrauch an Weihnachten:
Gänsebraten lässt Stromverbrauch steigen
Durchschnittshaushalt benötigt ein Drittel mehr Strom am Festtag
Die Zubereitung des Gänsebratens zu Weihnachten
wird auch in diesem Jahr einen erhöhten Stromverbrauch in deutschen
Haushalten bewirken: Am ersten Weihnachtsfeiertag steigt der Strombedarf
eines Durchschnittshaushalts um rund ein Drittel auf zwölf Kilowattstunden
(kWh), schätzt der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW),
Berlin.
Hochgerechnet auf alle Haushalte in Deutschland würden am 25. Dezember etwa
120 Millionen (Mio.) kWh mehr Strom verbraucht als im Jahresdurchschnitt.
Dies entspricht dem Jahresverbrauch von rund 34.000 Haushalten mit drei
Personen, so der Branchenverband.
An einem durchschnittlichen Tag betrage der Stromverbrauch aller deutschen
Haushalte etwa 360 Mio. kWh. Am ersten Weihnachtstag sind es laut
BDEW-Schätzung rund 480 Mio. kWh Strom. Am zweiten Feiertag normalisiere
sich die Situation wieder, da viele Familien einen Ausflug machen oder
auswärts Essen gehen würden.
Zur Meldung auf bdew.de:
http://www.bdew.de/bdew.nsf/id/DE_20081219_PM_Gaensebraten_laesst_Stromverbrauch_steigen?open&ccm=250010
BDEW zur Second Strategic Energy Review der EU-Kommission:
Richtiges Signal für die Versorgungssicherheit
Energiewirtschaft unterstützt den Ausbau des europäischen Marktes
Berlin, 13. November 2008 – „Es ist ein erfreuliches und richtiges Signal,
dass die Europäische Kommission mit ihrem Aktionsplan das Thema
Versorgungssicherheit endlich in den Mittelpunkt einer langfristigen,
energiepolitischen Strategie stellt. Neben den energiepolitischen Zielen
zum Klimaschutz und Wettbewerb ist dies der zentrale Aspekt für die
Energieversorgung der Zukunft in Europa.“ Das sagte Hildegard Müller,
Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und
Wasserwirtschaft (BDEW), zur heute vorgestellten Second Strategic Energy
Review der Europäischen Kommission.
Die deutschen Energieunternehmen würden mit der Kommission übereinstimmen,
dass eine verpflichtende staatliche Gasbevorratung nicht angemessen sei..
Staatliche Eingriffe stünden nicht für mehr, sondern für weniger
Versorgungssicherheit, da hierdurch in einen Wettbewerbsmarkt eingegriffen
würde. „Es ist richtig, wenn die Kommission die Vision für eine CO2-freie
Elektrizitätsversorgung bis 2050 unter Einschluss der Kernenergie schon
heute angeht und die notwendigen Weichen dazu stellen will. Gerade aufgrund
der unterschiedlichen Struktur der Gaswirtschaften in der EU muss jedoch
die Forderung nach einem einheitlichen, europäischen Krisenmechanismus für
alle Mitgliedstaaten kritisch hinterfragt werden“, erklärte Müller.
Ziel müsse auch der Ausbau des europäischen Energiebinnenmarktes sein. Dies
unterstütze die deutsche Energiewirtschaft. „Die Kommission sieht hier zu
Recht wichtige Weichenstellungen vor wie zum Beispiel das vorgeschlagene
Energieeffizienzpaket sowie den umfassenden Ausbau der Energieinfrastruktur
innerhalb und außerhalb der EU im Rahmen der transeuropäischen Energienetze
einschließlich der Anbindung von Offshore-Windenergie“, betonte die
Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.
Aufgrund des weltweit steigenden Energiebedarfs und insbesondere des
starken Beschaffungswettbewerbs auf dem Weltmarkt bei Erdgas benötige die
Energiewirtschaft politische Rahmenbedingungen für eine langfristige,
zuverlässige und nachhaltige Energieversorgung. Diese müssten einerseits
die Entwicklung starker Unternehmen ermöglichen. Andererseits müssten damit
die europäischen Grundlagen für strategische Partnerschaften mit den
Förderländern geschaffen werden. „Denn diesen Partnerschaften wird aus
Sicht der deutschen Energieunternehmen in Zukunft eine herausragende Rolle
zukommen“, so Müller. Hauptakteure sollten dabei die Marktteilnehmer
selbst, also die Unternehmen, sein.
Zur Meldung auf bdew.de:
http://www.bdew.de/bdew.nsf/id/DE_20081113_PM_Richtiges_Signal_fuer_die_Versorgungssicherheit?open&ccm=250010
Weitere Informationen
Frank Brachvogel
Pressesprecher
Telefon 0 30 / 300 199-1160
E-Mail presse@bdew.de
Gasfachliche Aussprachetagung 2008 in Dortmund
Staatliche Erdgasbevorratung nicht erforderlich
Deutschland mit höchster Erdgas-Speicherkapazität in Europa / Sinkende
Erdgaspreise im nächsten Jahr zu erwarten
Dortmund, 11. November 2008 – „Die deutsche Energiewirtschaft steht für
eine sichere und verlässliche Versorgung mit Erdgas rund um die Uhr“, sagte
Rolf Martin Schmitz, Präsident des Bundesverbandes der Energie- und
Wasserwirtschaft (BDEW) auf der gasfachlichen Aussprachetagung in Dortmund.
„Wir brauchen keine staatlich kontrollierte strategische Erdgasreserve wie
beim Mineralöl. Die Verbraucher können sich auf die Erdgaslieferungen
verlassen. Eine strategische Erdgasreserve würde das Erdgas weiter
verteuern und die Verbraucher unnötig belasten. Das wäre vor dem
Hintergrund der aktuellen Finanzkrise das falsche Signal“, sagte Schmitz.
„Ein staatlicher Eingriff steht letztendlich nicht für mehr, sondern für
weniger Versorgungssicherheit“, so Schmitz.
In die sichere Erdgasversorgung haben die Unternehmen in den vergangenen
Jahren erhebliche Summen investiert. Zwischen 2000 und 2008 flossen knapp
elf Milliarden Euro in den Ausbau und den Erhalt des Erdgasleitungsnetzes,
so der BDEW. Das Erdgasleitungsnetz in Deutschland ist nach BDEW-Angaben
auf mittlerweile rund 420.000 Kilometer angewachsen.
In Deutschland gibt es nach BDEW-Angaben 46 Untertage-Gasspeicher. Ihre
Aufnahmekapazität beträgt knapp 20 Milliarden Kubikmeter Arbeitsgas.. Das
entspricht fast einem Viertel des 2007 in Deutschland verbrauchten
Erdgases. „Die deutsche Gasbranche verfügt damit über das größte
Speichervolumen in Europa“, so Schmitz.
„Die jetzt sinkenden Ölpreise werden sich bei den Beschaffungskosten der
Unternehmen niederschlagen, so dass Preissenkungen und damit eine
Entlastung für die Verbraucher im nächsten Jahr zu erwarten sind“, so
Schmitz. Die Unternehmen haben ein originäres Interesse, ihren Kunden
Erdgas zu den bestmöglichen Konditionen anzubieten. Um im Wettbewerb im
Wärmemarkt und um Erdgaskunden erfolgreich bestehen zu können, müssen
Preissenkungen so schnell wie möglich an die Kunden weitergegeben werden.
Dieser Wettbewerb um Haushaltskunden intensiviert sich zunehmend: So haben
mittlerweile 21 Prozent der Haushaltskunden ihr Unternehmen oder ihren
Tarif gewechselt.
Zur Meldung und der Anlage „Pressestatement von Dr. Rolf Martin Schmitz“
auf bdew.de:
http://www.bdew.de/bdew.nsf/id/DE_20081111_PM_Staatliche_Erdgasbevorratung_nicht_erforderlich?open&ccm=250010
Weitere Informationen
Jan Ulland
Stv. Pressesprecher
Telefon 0 30 / 300 199-1162
Mailto:presse@bdew.de
Der RSV auf der Wasser Berlin 2009
Sanierungsfirmen stark vertreten
Vom 30. März bis zum 03. April 2009 wird in Berlin die Wasser Berlin 2009 stattfinden. Die Messe Wasser Berlin ist die führende europäische Wasserfachmesse, die im kommenden Jahr zum 13. Mal in der deutschen Hauptstadt veranstaltet wird.
Bei der letzten Wasser Berlin waren 550 Aussteller und ca. 26.000 Fachbesucher auf der Messe vertreten. Da die Veranstaltung den gesamten Kreislauf von der Gewinnung über den Transport und der Verteilung des Wassers bis zur Versorgung und Aufbereitung abbildet, wird ein breites Fachpublikum angesprochen.
In der Halle 3.2 wird sich der Gemeinschaftsstand der Verbände befinden, an dem auch der RSV-Rohrleitungssanierungsverband e.V. beteiligt ist.
Für diese Halle haben sich bereits fünfzehn RSV-Firmen angemeldet, vier weitere Mitglieds-Firmen sind in anderen Hallen vertreten.
Insgesamt werden den Messebesuchern aus dem In- und Ausland fachkundige Ansprechpartner für interessante Gespräche zur Verfügung stehen, denn grabenlose Sanierungs- und Erneuerungsverfahren haben mittlerweile einen festen Platz gegenüber der offenen Rohrverlegung eingenommen.
6. Internationales Leitungsbausymposium
Im Rahmen der Messe Wasser Berlin findet am 1. und 2. April 2009 das 6. Internationale Leitungsbausymposium mit dem Titel „Neue Herausforderungen im Leitungsbau“ statt.
Den Auftakt bildet der traditionelle Baustellentag am 1. April 2009. An über 20 Berliner Baustellen werden verschiedene Verfahren der Rohrsanierung, des Rohrleitungsbaus und der Instandhaltung vorgestellt. An diesen Baustellen beteiligen sich auch einige Mitgliedsfirmen des Rohrleitungssanierungsverbandes, die die verschiedenen Techniken und Verfahren der grabenlosen Erneuerung, Rehabilitation und Renovierung von Trink- und Abwasserleitungen vorstellen werden.
Das Symposium am 2. April 2009 widmet sich den künftigen Herausforderungen des Leitungsbaus und den Erneuerungsstrategien für Gas-, Wasser- und Abwassernetze.
Im Vordergrund werden dabei die Zustandsbewertung von Netzen, die Entwicklung von Rehabilitationsstrategien sowie die Erfahrungen im Betrieb von Gas-, Wasser- und Abwassernetzen stehen.
Angesprochen sind alle Vertreter von Versorgungsunternehmen, Rohrsanierungsfirmen, Rohrleitungsbauunternehmen, Netzbetriebsgesellschaften, Behörden und anderen Institutionen und Unternehmen.
Bitte merken Sie sich schon jetzt den 1. und 2. April 2009 vor.
Kontakt:
RSV – Rohrleitungssanierungsverband e. V.
Eidechsenweg 2
49811 Lingen (Ems)
Tel: (+49) 59 63 – 9 81 08 77
Fax: (+49) 59 63 – 9 81 08 78
E-Mail: rsv-ev@t-online.de
www.rsv-ev.de
Grundleistungskraftwerke liefern 50 Prozent des Stroms
Neue konventionelle Kraftwerke für sichere Stromversorgung erforderlich /
BDEW: Versorgungsqualität nicht gefährden
Berlin, 28. Oktober 2008 – Kernkraftwerke und Braunkohleanlagen stellten
2007 knapp ein Drittel der Kraftwerkskapazitäten der deutschen
Energiewirtschaft von insgesamt 143 300 Megawatt. Die Anlagen lieferten
jedoch nahezu die Hälfte des Stroms in Deutschland, da sie rund um die Uhr
für die Grundlast des Stromverbrauchs arbeiten. Das ermittelte der
Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Berlin.
Steinkohlekraftwerke, die tagsüber für den über die Grundlast
hinausgehenden Stromverbrauch eingesetzt werden, hätten einen Anteil von
rund 19 Prozent am Kraftwerkspark und von 22 Prozent an der Erzeugung
gehabt. Gaskraftwerke stellten 16 Prozent der Kapazität und zwölf Prozent
an der Erzeugung. Pumpspeicherkraftwerke und mit Heizöl betriebene Anlagen
sind meist Reserveanlagen und kommen meist nur kurzfristig zum Einsatz, um
Verbrauchsspitzen abzudecken, berichtet der BDEW. Auf diese Anlagen seien
zwölf Prozent der Kapazität, aber nur sechs Prozent der Stromproduktion
entfallen. Wasserkraft, Biomasse und sonstige erneuerbare Energien stellten
neun Prozent der Kraftwerkskapazitäten und sieben Prozent der
Stromerzeugung. Windkraftanlagen lieferten ebenfalls sieben Prozent der
Stromproduktion, machten aber 16 Prozent der Kraftwerkskapazitäten aus, so
der BDEW. Ihr Beitrag sei von der Witterung abhängig und daher ohne
geeignete Speichermöglichkeiten nur schwer planbar.
„Die Energiewirtschaft will auch künftig die hohe Versorgungssicherheit
erhalten. Dazu braucht Deutschland, neben dem wichtigen Ausbau der
erneuerbaren Energien, neue, effiziente Kohlekraftwerke, um den Strombedarf
rund um die Uhr zu sichern und eine Importabhängigkeit zu vermeiden“,
erklärte BDEW-Hauptgeschäftsführer Eberhard Meller. „Der rigide Beschluss
des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments ist dabei im weiteren
Gesetzgebungsverfahren unbedingt zu korrigieren.“ Die dort vorgesehenen
CO2-Emissionsgrenzwerte führten dazu, dass bereits 2015 eine Genehmigung
von Kohlekraftwerken ohne die Technologie zur CO2-Abscheidung und
-speicherung (CCS) nicht mehr möglich sein würde. Dieser Beschluss werde
defacto beim gegenwärtigen Stand der verfügbaren Technik das Aus der
Kohleverstromung bedeuten, so der BDEW.
Meller: „Mit Sorge beobachten wir daher den wachsenden Widerstand gegen
Bauvorhaben. Woher soll der Strom künftig kommen, wenn in Deutschland vor
allem der Bau von Kohlekraftwerken, aber auch von Wasser- und
Windkraftanlagen zunehmend blockiert wird?“ Auch in Zukunft müssten die
unterschiedlichen Energieträger und Erzeugungstechniken sachlich bewertet
und kombiniert werden, um eine sichere, umweltverträgliche
Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen zu gewährleisten.
Zur Meldung und der Anlage „Kraftwerksleistung und Netto-Stromerzeugung
2007″ auf bdew.de:
http://www.bdew.de/bdew.nsf/id/DE_20081028_PM_Grundleistungskraftwerke_liefern_50_Prozent_des_Stroms?open&l=DE&ccm=250010
Ölpreisbindung keine Einbahnstraße nach oben
Bei nachhaltigem Ölpreistrend Preissenkungen im nächsten Jahr möglich /
Versorger unterstützen Verbraucher bei Energieeinsparung
„Der Gaspreis folgt der Preisentwicklung an den
Öl- und Gasmärkten mit einem zeitlichen Abstand von etwa einem halben Jahr.
Wenn die Ölpreise langfristig sinken und sich dies bei den
Beschaffungskosten der Versorger niederschlägt, sind Preissenkungen beim
Gas im nächsten Jahr möglich“, sagte Martin Weyand, stellvertretender
Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft
(BDEW), Berlin, zur Diskussion über die Auswirkungen der fallenden Ölpreise
auf den Gaspreis.
„Die Ölpreisbindung ist keine Einbahnstraße nach oben“, betonte Weyand. Das
habe sich in der Vergangenheit oft gezeigt: Viele Versorger hätten im Jahr
2007 die Preise gesenkt, nachdem der Ölpreis über mehrere Monate hinweg
gesunken war. Die in langfristigen Lieferverträgen festgelegte Bindung des
Gaspreises an den Ölpreis schütze außerdem vor einseitigen Forderungen der
Erdgasproduzenten.
„Langfristig dürften die Energiepreise jedoch auf einem vergleichsweise
hohen Niveau bleiben. Der Trend ist klar: Weltweit wächst trotz der
aktuellen konjunkturellen Abkühlung die Nachfrage nach Energie. Das hat
Auswirkungen auf die Preise“, so Weyand. Im Mittelpunkt müsse deshalb die
Frage stehen: Wie können die Verbraucher klimafreundlich Energie und damit
Geld sparen, ohne auf Komfort verzichten zu müssen? Hier gebe es schon
heute viele Möglichkeiten. Die Energieversorger unterstützten die Kunden
mit umfangreicher Energieberatung beim Energiesparen.
Zur Meldung auf bdew.de:
http://www.bdew.de/bdew.nsf/id/DE_20081022_PM_Oelpreisbindung_keine_Einbahnstrasze_nach_oben?open&ccm=250010
Wasserwirtschaft im BDEW zum geplanten Umweltgesetzbuch:
Vorrang für Trinkwasser im Umweltrecht verankern
Gewässerschutz mit größeren Uferrandstreifen verbessern / Chance zum Abbau
von Bürokratie durch integrierte Genehmigungen
Berlin, 13. Oktober 2008 – „Der Vorrang der Versorgung der Bevölkerung mit
Trinkwasser muss als zentrale Vorgabe in das geplante Umweltgesetzbuch
aufgenommen werden.“ Das erklärte Peter Rebohle, Vizepräsident des
Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) bei der Eröffnung
der 7. Wasserwirtschaftlichen Jahrestagung in Berlin. Auch in Zukunft müsse
die hohe Qualität des Trinkwassers in Deutschland Priorität haben.
„Trinkwasser ist Grundnahrungsmittel“, betonte Rebohle. Das müsse der
Gesetzgeber im Umweltrecht berücksichtigen.
„Ein zentraler Punkt für den Gewässerschutz sind ausreichende Uferzonen,
auf denen keine wassergefährdenden Stoffe wie Dünger oder
Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden dürfen“, erklärte Rebohle. Die
derzeit vorgegebenen Randstreifen sollten vergrößert werden.
„Die Wasserwirtschaft unterstützt die Bundesregierung bei ihren Plänen, das
zersplitterte deutsche Umweltrecht zusammenzufassen und zu vereinfachen“,
unterstrich Rebohle. Die Rechtssicherheit für Investitionen müsse dabei
gewährleistet sein. Grundsätzlich berge der Abbau von Bürokratie große
Chancen und könne für die Wasserwirtschaft Erleichterungen bringen.
Insbesondere integrierte Genehmigungsverfahren wären ein großer Fortschritt
für den Schutz von Umwelt und Ressourcen. Rebohle: „Effizienzsteigerungen
bei wasserrechtlichen Genehmigungen kämen der Modernisierung der
Infrastruktur zugute“.
Zur Meldung auf bdew.de:
http://www.bdew.de/bdew.nsf/id/DE_20081013_PM_Vorrang_fuer_Trinkwasser_im_Umweltrecht_verankern?open&ccm=250010
Weitere Informationen
Patricia Nicolai
Pressesprecherin
Telefon 0 30/300 199-1161
Mailto:presse@bdew.de
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Berlin,
vertritt rund 1 800 Unternehmen. Das Spektrum der Mitglieder reicht von
lokalen und kommunalen über regionale bis hin zu überregionalen
Unternehmen. Sie repräsentieren rund 90 Prozent des Stromabsatzes, gut 60
Prozent des Nah- und Fernwärmeabsatzes, 90 Prozent des Erdgasabsatzes sowie
80 Prozent der Trinkwasser-Förderung und 60 Prozent der Abwasser-Entsorgung
in Deutschland.
Grabenlose Leitungssanierer tagten zwei Tage in Siegen
Am 10. und 11. September fand in Siegen das 3. Deutsche Symposium für die grabenlose Leitungserneuerung statt. Das Forschungsinstitut Wasser und Umwelt unter Federführung der Abt. Abwasser- und Abfalltechnik der Universität Siegen hatte die Veranstaltung vor zwei Jahren ins Leben gerufen, um das bisherige einschlägige Angebot zu erweitern. Die zweitägigen Vortragsreihen mit Schwerpunktthemen aus den Bereichen „Abwassertechnik sowie „Wasser- und Gasversorgung“ wurden durch eine Fachausstellung begleitet.
Zu den Partnern der Veranstaltung zählte neben anderen namhaften Fachverbänden der RSV – Rohrleitungssanierungsverband e.V. Auch diesmal wurde die Veranstaltung zweizügig durchgeführt. Das heißt, Interessenten konnten zwischen den Themenblöcken oder sogar zwischen den Vorträgen wählen. Dies machte die Veranstaltung noch interessanter. „Inhaltlich knüpft das Symposium an die Tradition des hohen Praxis- und Innovationsgehaltes der vorangegangenen beiden Veranstaltungen an“, wie Prof. Dr.-Ing. Horst Görg, Fachbereich Bauingenieurwesen der Universität Siegen, in seiner Eröffnungsrede feststellte. Zusätzlich wies er auf den Grad der Aktualität hin, den die Veranstaltung mit der Aufnahme von Themen wie Klima- und Naturschutz erfülle. Dabei hätten grabenlose Techniken und Naturschutz viele Gemeinsamkeiten. Abgesehen von umweltschonenden Aspekten im grabenlosen Rohrleitungsbau, wirke sich auch die Entwicklung von Klima und Bevölkerung auf die Strukturen und Planung von Leitungsnetzen aus. Dementsprechend berichteten Referenten aus Theorie und Praxis, beleuchteten Anspruch und Wirklichkeit und vermittelten kompetent den exakten Stand der Technik sowie zukünftige Entwicklungen rund um die Sanierung von der Hausanschlussleitung bis hin zum Großrohr. Details bei Planung, Kosten und Rechtsaspekten der grabenlosen Verlegung und Erneuerung wurden dabei ebenso angesprochen wie neue Regelwerke für Normung und Qualität.
Sanierung liegt im Trend
Für RSV-Geschäftsführer Horst Zech, der neben der Moderation des Themenblocks „Netzüberwachung und -Betrieb in der Wasser- und Gasversorgung“ einen Vortrag über „Die Qualität von grabenlosen Verfahren zur Sanierung von Druckrohrleitungen hielt, tragen Veranstaltungen wie die in Siegen zur Sicherung der Ingenieur- und Sachkompetenz im grabenlosen Rohrleitungsbau bei. „Aufgrund des Fachwissens der Referenten und des technischen Know-hows der ausstellenden Unternehmen profitieren Auftraggeber, Planer- und Ingenieurbüros sowie ausführende Unternehmen gleichermaßen vom Besuch des Symposiums“, so Zech. Gleiches gelte für die Zielgruppe der Studierenden, die mit Hinblick auf ein eventuelles späteres Engagement in der Sanierungsbranche oder ganz einfach „nur“ für ihr Studium vieles aus den zwei Tagen mitnehmen könnten.
Denn – auch diese Meinung vertritt Horst Zech – das Thema ganzheitliche Kanalsanierung hat sich längst zu einer generationsübergreifenden Aufgabe entwickelt. „Die Bestandserhaltung der Infrastruktureinrichtungen stellt eine der größten und wichtigsten Zukunftsaufgaben der Netzbetreiber dar“, ist Zech sicher. „Angesichts einer angespannten Finanzlage müssen in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht optimale Konzepte gefunden und umgesetzt werden.“ Hier bieten grabenlose Verfahren eindeutige Vorteile, die die Netzbetreiber zunehmend ausschöpfen. Etwa in Bezug auf die meist kurzen Einbauzeiten oder die Beeinträchtigungen für die Anwohner sowie den Fußgänger- und Straßenverkehr, die sich im Gegensatz zu Sanierungsmaßnahmen in offener Bauweise in akzeptablen Grenzen halten. „Hiervon konnten sich die Teilnehmer sowohl in den Vorträgen als auch auf der begleitenden Fachausstellung an den beiden Tagen der sehr gelungenen Veranstaltung überzeugen“, so Horst Zech abschließend.
Kontakt:
RSV – Rohrleitungssanierungsverband e. V.
Eidechsenweg 2
49811 Lingen (Ems)
Tel: (+49) 59 63 – 9 81 08 77
Fax: (+49) 59 63 – 9 81 08 78
E-Mail: rsv-ev@t-online.de
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Abwassergebühren weiter stabil – jeder Bürger zahlt etwa 30 Cent pro Tag
KOMMUNALE DASEINSVORSORGE
Trotz drastisch steigender Energiepreise sind die Gebühren für die Leistungen der kommunalen Abwasserbeseitigung in Deutschland zwischen 2006 und 2007 durchschnittlich um 0,21 % zurückgegangen.
Dies ist das Ergebnis einer am heutigen Tage veröffentlichten Umfrage zu den Wirtschaftsdaten in der Abwasserbeseitigung, die der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund gemeinsam mit dem der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) durchgeführt haben. Die einwohnerspezifische Jahresbelastung bei der Abwasserentsorgung beträgt nach dieser Umfrage im Mittel 110 €, also etwa 30 Cent pro Tag und Einwohner.
„Die aktuelle Umfrage belegt erneut die Innovationskraft der kommunalen Abwasserentsorgungsunternehmen und -einrichtungen. Obwohl in den vergangenen Jahren die Energiekosten stark gestiegen sind, sind die Entgelte für die Leistungen der Abwasserentsorgung um rund 0,2 Prozent zurückgegangen. Auf diese Leistung sind wir stolz“, erklärten Dr. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages und Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.
Städte und Gemeinden sowie ihre Unternehmen haben im Jahr 2007 mit Investitionen von über 4,2 Mrd. Euro einen erheblichen Beitrag zur Qualitätssicherung der öffentlichen Abwasserentsorgung geleistet, an die mittlerweile über 95 % der Bevölkerung in Deutschland angeschlossen sind. Erfreulich ist, dass ein Großteil der getätigten Investitionen insbesondere der mittelständischen Bauwirtschaft in Deutschland zugute gekommen ist.
Ein Blick in die kommunale Abwasserbeseitigung zeigt zudem, dass unterschiedliche Rahmenbedingungen in der Praxis dazu führen können, dass sich die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger regional stark unterscheiden. „Ursächlich hierfür sind unter anderem der schwankende Wasserverbrauch, örtliche Topografieunterschiede, Unterschiede bei der zeitlichen Investitionstätigkeit, deren Finanzierung einschließlich Zuschüssen sowie abweichende Kalkulationsgrundlagen“, so Articus und Landsberg.
Angesichts der immer wiederkehrenden Diskussion um die Höhe der Abwassergebühren in Deutschland wiesen die Hauptgeschäftsführer zudem darauf hin, dass in Deutschland die Abwassergebühren nach dem Kostendeckungsprinzip erhoben werden. Dies bedeutet, dass der Bürger verursachungsgerecht nur diejenigen Kosten trägt, die dem jeweiligen Abwasserbeseitiger für die Ableitung und Behandlung von Schmutzwasser tatsächlich entstehen. Hierbei ist der mit 75 bis 85 % hohe Anteil fixer Kosten besonders charakteristisch für die Wasserwirtschaft. Die spezifischen Investitionen der Unternehmen lagen im Jahr 2007 im Mittel bei etwa 56 % pro Einwohner und Jahr. Hierbei werden die Investitionen in Form von Zinsen und Abschreibungen wiederum zu Kosten der Unternehmen. Diese Art der Kosten – ebenso wie etwa Personalkosten – fällt bei den Entsorgern unabhängig davon an, wie viel Abwasser eingeleitet und später gereinigt wird.
Die Repräsentanz der von der DWA sowie den kommunalen Spitzenverbänden durchgeführten Umfrage ist hoch. An der im Jahr 2007 durchgeführten Datenerhebung haben sich überwiegend mittlere und größere Abwasserunternehmen mit insgesamt 38 Mio. in den Entsorgungsgebieten gemeldeten Einwohnern beteiligt.
Kontakt:
Deutscher Städtetag, Volker Bästlein, Pressesprecher, Tel.: 0 30/3 77 11-1 30
Deutscher Städte- und Gemeindebund, Franz Reinhard Habbel, Pressesprecher, Tel.: 0 30/7 73 07-225
BWK: Personalabbau in der Umweltverwaltung umgehend stoppen
Der BWK hat auf seiner diesjährigen Mitgliederversammlung am 18.09.2008 in Bad Zwischenahn ein Positionspapier verabschiedet, das die Sicherstellung der Fachkompetenz und Leistungsfähigkeit der Wasserwirtschaft und Abfallwirtschaft in Ländern und Kommunen fordert. Das Papier wird in der kommenden Ausgabe von Wasser und Abfall vorgestellt werden, die folgende Pressemitteilung informiert in Kürze über die Inhalte des Positionspapieres.
Personalabbau in der Umweltverwaltung
Der Bund der Ingenieure für Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Kulturbau e.V. (BWK) fordert auf seiner diesjährigen Bundesversammlung in Bad Zwischenahn (Niedersachsen), die Fachkompetenz der Umweltverwaltung in den Ländern und Kommunen zu erhalten und zu verbessern. Der BWK hält es für unerlässlich, den Personalabbau in der Umweltverwaltung umgehend zu stoppen und eine Personalbedarfsplanung einzuführen. Außerdem müsse die Aus- und Weiterbildung des Nachwuchspersonals verstärkt und die Fortbildung aller Beschäftigten sichergestellt werden. Auch die Auswahl und Weiterqualifizierung von Führungspersonal ist nach Ansicht des BWK erheblich zu verbessern.
„Die Wasserwirtschaft, die Abfallwirtschaft und der Bodenschutz stehen heute vor vielen neuen Herausforderungen“, sagte Edgar Freund, Präsident des BKW. Hierzu gehörten zum Beispiel die Verbesserung der Qualität der Fließgewässer und des Grundwassers nach neuen europäischen Normvorgaben, die Vermeidung und Verringerung von Bodenbelastungen, die Weiterentwicklung einer ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft und nicht zuletzt die Entwicklung von Anpassungsstrategien an den Klimawandel etwa beim Hochwasser- und Küstenschutz.
„Seit Jahren erfolgt in den Umweltverwaltungen ein kontinuierlicher und im Vergleich zu anderen Verwaltungen überproportionaler Personalabbau. Damit können wir wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge schon jetzt nicht mehr bewältigen“, sagte Freund weiter. Um dies zu vermeiden, müssten sofort Maßnahmen zur Sicherstellung der Fachkompetenz und Leistungsfähigkeit in den Umweltverwaltungen ergriffen werden. Dies sei kein Selbstzweck, auch die Wirtschaft sei auf kompetente Ansprechpartner in den Behörden angewiesen und fordere das entsprechend ein.
Das BWK-Positionspapier „Fachkompetenz und Leistungsfähigkeit der Wasserwirtschaft und Abfallwirtschaft in den Ländern und Kommunen sicherstellen“ ist unter www.bwk-bund.de
Kontakt:
BWK Bund der Ingenieure für Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Kulturbau e.V.
Bundesgeschäftsführerin Dr.-Ing. Birgit Schlichtig
Tel. 07031/ 4 38 39 94
Fax: 07031 / 4 38 39 95
Mail: Schlichtig@BWK-Bund.de
(nach oben)
„Verbesserungsmöglichkeiten für die biologische Vielfalt in ausgebauten Gewässerabschnitten“
Fachtagung am 24. November 2008 in Bonn
Ursprünglich stellen Fließgewässer und Auen sehr dynamische und artenreiche Lebensräume dar. Diese wurden im Zuge der Gewässernutzung durch vielfältige stoffliche und strukturelle Belastungen auf weiten Strecken beeinträchtigt. Aktuelle Vorgaben (Vogelschutzrichtlinie, Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und Wasserrahmenrichtlinie, nationale Rechtsvorschriften und Strategien), die kurz- bis mittelfristig umgesetzt werden müssen, können helfen, die Situation an Fließgewässern zu verbessern und einen funktionsfähigen gewässerorientierten Biotopverbund aufzubauen.
Die erklärten Ziele der Wasserrahmenrichtlinie sind die nachhaltige Bewirtschaftung und der gute Zustand der Süßwasserressourcen, während die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (zusammen mit der Vogelschutzrichtlinie) dem Aufbau eines europaweiten Verbunds von Schutzgebieten (Natura 2000) zum Erhalt gefährdeter Lebensräume und Arten dient. Viele der inzwischen ausgewiesenen Schutzgebiete sind Gewässer oder Feuchtgebiete. Das Bundesnaturschutzgesetz fordert den Aufbau eines länderübergreifenden Biotopverbunds, der u. a. Fließgewässer mit ihren Auen umfassen soll und „…der nachhaltigen Sicherung von heimischen Tier- und Pflanzenarten und deren Populationen einschließlich ihrer Lebensräume und Lebensgemeinschaften sowie der Bewahrung, Wiederherstellung und Entwicklung funktionsfähiger ökologischer Wechselbeziehungen dient…“. In der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt werden die Bedeutung von Fließgewässern und ihren Auen sowie die Notwendigkeit der Wiederherstellung ihrer Funktionsfähigkeit herausgestellt.
Mit dem Projekt des DRL und seiner Partner soll eine länderübergreifende Analyse der Lebensraum- und Standortbedingungen sowie der Ausbreitungswege und -bedingungen von gewässer- und auenspezifischen Tier- und Pflanzenarten vorgelegt werden. Der DRL entwickelt damit den Ansatz der Strahlwirkung (DRL (2008): Kompensation von Strukturdefiziten in Fließgewässern durch Strahlwirkung. -Schr.-R. des DRL, H. 81.) als Übertragung des Konzepts des Biotop- und Trittsteinverbunds auf die Wasserwirtschaft weiter. Aus den Ergebnissen werden umsetzungsorientierte Vorschläge und Empfehlungen sowohl für den Aufbau bzw. die Komplettierung des gewässerorientierten Biotopverbunds als auch für die Maßnahmenprogramme nach der Wasserrahmenrichtlinie und für die Managementpläne nach der FFH-RL abgeleitet. Konkret geht es dabei um die Verbesserung oder Neuschaffung von Lebensraum- und Standortbedingungen, die die Ausbreitung oder Wiederbesiedlung innerhalb von oder über ausgebaute Gewässerabschnitte hinweg einschließlich ihrer Auen und des Gewässerumfeldes ermöglichen und den Zustand der biologischen Vielfalt verbessern.
Die Fachtagung dient dazu, die bisherigen Arbeitsergebnisse des Projekts der Fachöffentlichkeit vorzustellen und zu diskutieren. Aktuelle Erfahrungsberichte von Experten aus Bund und Ländern sollen die Thematik ergänzen.
Eingeladen sind Vertreter aus Bund und Ländern aus den Arbeitsbereichen Naturschutz, Wasserwirtschaft, Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft, kommunale Spitzenverbände, Planungsbüros, Wissenschaft, Forschung und Natur- und Umweltschutzverbänden.
Das Projekt wird gefördert durch das Bundesamt für Naturschutz mit Mitteln des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und durch Mittel der Lennart-Bernadotte-Stiftung.
Quelle: http://www.landespflege.de/aktuelles/BioDivAuen/vorstellung.htm
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Niederschlagswasserbeseitigung – Weitere Belastungen für kommunale Unternehmen?
auf dem Gebiet der Niederschlagswasserbeseitigung hat es jüngst wichtige politische und rechtliche Entwicklungen gegeben. So plant das Bundesumweltministerium zusammen mit einigen Bundesländern die Einführung einer bundeseinheitlichen Regelung im Bereich der kommunalen Niederschlagswasserbeseitigung. Diese soll neue Anforderungen an die Einleitung von Niederschlagswasser von bebauten und befestigten Gebieten umfassen.
Neben der politischen Entwicklung hat es wegweisende Urteile zur Niederschlagswasserbeseitigung gegeben. Die Wasserwerke Zwickau GmbH hat u. a. Ende Juni 2008 ein Grundsatzurteil zu Investitionen in der Niederschlagswasserbeseitigung beim Bundesverwaltungsgericht erstritten (Verrechnungsmöglichkeit mit der Abwasserabgabe).
Die Abteilung Wasser/Abwasser des VKU nimmt diese Entwicklungen zum Anlass, Sie über den aktuellen Stand, die Hintergründe und praktischen Konsequenzen zum Thema Niederschlagswasserbeseitigung zu informieren. Bitte merken Sie sich folgende Termine für unsere Informationsveranstaltungen vor:
23.10.2008, Essen
05.11.2008, Ulm
12.11.2008, Magdeburg
Für Rückfragen stehen Ihnen in der Abteilung Wasser/Abwasser gerne zur Verfügung:
Ansprechpartner: Nadine Herbke
(Tel.: 030 5 85 80-153, E-Mail: herbke@vku.de)
Organisation: Simone Walter
(Tel.: 030 5 85 80-152, E-Mail: walter@vku.de)
VKU Verband kommunaler Unternehmen e. V.
Hausvogteiplatz 3-4
10117 Berlin
Telefon: ++49(0)30/58 58-0-152
FAX: ++49(0)30/58 58 0-101
E-Mail: wasser@vku.de
Internet: http://www.vku.de/wasser
WWF: Noch immer „Mangelhaft“: Deutsches Fluss- und Hochwassermanagement
3. Flussgebietskonferenz der Bundesregierung (Berlin 11./12.9.)
Frankfurt: Großen Versprechungen folgte föderales Nichtstun. / WWF fordert konsequente Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie.
Oder, Rhein, Donau, Elbe – Deutschlands Flüsse stehen mächtig unter Druck. In künstliche Korsette gezwängt, treten sie häufiger und heftiger über die Ufer. In Folge des gravierenden Elbeflut 2002 rief die Bundesregierung die Flussgebietskonferenz ins Leben. Doch die damit verbundenen Hoffnungen sind bisher enttäuscht worden. „Das deutsche Fluss- und Hochwassermanagement ist noch immer mangelhaft“, erklärt Dr. Astrid Eichhorn vom WWF. „In Deutschland ist nach wie vor eine Hochwasserkatastrophe wie die Elbe-Flut 2002 möglich. Die vergangenen sechs Jahr haben noch keine entscheidenden Fortschritte im nachhaltigen Hochwasserschutz gebracht.“
Nach Ansicht des WWF fehlt es dem Fluss und Hochwassermanagement in Deutschland an einer verpflichtenden, übergeordneten und koordinierenden Instanz. „Der deutsche Föderalismus und das Klein-Klein der betroffenen Kommunen und Kreise ist ein großes Problem“, kritisiert Astrid Eichhorn. Als Beispiel nennt die WWF-Expertin etwa den Deichausbau: „Wenn eine Gemeinde ihren Deich erhöht, verschärft diese Maßnahme die Situation an einer anderen Stelle des Flusslaufs.“ Hinzu kommt, dass nach verheerenden Hochwassern, etwa an Elbe, Oder und Mulde, erneut Infrastruktur in Risikogebieten wiederauf- und sogar ausgebaut worden ist. „Uns droht an diesen Stellen ein böses Erwachen“, prophezeit WWF-Expertin Eichhorn. Auch an der bayrischen Donau scheint kein tiefer gehendes Umdenken eingesetzt zu haben. Zwar gibt es eine Hochwasserschutzplanung, doch nach WWF Informationen verzögern massive Widerstände und mangelnde politische Unterstützung die Umsetzung.
Anlässlich der 3. Flussgebietskonferenz der Bundesregierung fordert der WWF im Zuge der Föderalismusreform bestehende gesetzliche Vorgaben nicht auszuhöhlen. Die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie und der Habitatrichtlinie müssten wesentlich stärker integriert und endlich konsequent umgesetzt werden. Die Verwendung von Fördermitteln von der EU- bis zur kommunalen Ebene sollte zudem künftig unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit erfolgen. Außerdem tritt der WWF für einen sofortigen Stopp von Deicherhöhungen und eine Ausweitung der Überflutungsflächen ein. „Nachhaltiges Flussmanagement ist nicht nur gut für die Natur, sondern auch für den Staatshaushalt. Ein Auwald kostet in der Unterhaltung kein Geld. Ein Deich hingegen schon“, so Astrid Eichhorn abschließend.
BUNDESNETZAGENTUR DROHT MIT ZWANGSGELDERN FÜR STROMNETZBETREIBER
VKU: Unverhältnismäßige Reaktion
Die Drohung der Bundesnetzagentur, bei knapp 40 Stromnetzbetreibern Zwangsgelder in Höhe von 1,7 Mio. Euro wegen unvollständiger oder fehlerhafter Umsetzung der Vorgaben für einen Lieferantenwechsel im Strombereich zu erheben, bezeichnete der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) heute in Berlin als unverhältnismäßige Reaktion der Regulierungsbehörde. „Diese pressewirksame Ankündigung ist eine ungerechtfertigte Dramatisierung der tatsächlichen Gegebenheiten“, so Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des VKU.
Nicht die von der Bundesnetzagentur festgestellten Mängel führten dazu, dass der vom Verbraucher veranlasste Wechsel des Stromlieferanten scheitere, sondern offensichtlich seien auch viele Softwarelieferanten nicht dazu in der Lage, ihre Terminzusagen gegenüber den Netzbetreibern einzuhalten. Diese technischen Ursachen würden auch von der Regulierungsbehörde selbst festgestellt. Es gebe keine Behinderungsabsichten durch die Netzbetreiber, wie Reck betonte. Aufgrund der Softwareprobleme müssten die Wechselprozesse häufig noch händisch nachbearbeitet werden, was naturgemäß eine hohe Fehlerrate mit sich bringe. Gerade vor dem Hintergrund dieser richtigen Feststellung der Bundesnetzagentur erscheine deren unverhältnismäßige Reaktion umso unverständlicher.
„Die Bundesnetzagentur muss sich in ihrer Umsetzungspraxis an den Kapazitäten des Marktes orientieren und nicht dogmatisch auf Umsetzungsfristen beharren. Gerade kleinere Unternehmen haben aufgrund der begrenzten eigenen Ressourcen Schwierigkeiten, geeignete Softwarelieferanten am Markt zu finden. Die Umsetzungsmängel beim Lieferantenwechsel liegen eindeutig nicht im mangelnden Willen der Netzbetreiber, sondern bei den begrenzten Kapazitäten bei Softwarefirmen und Programmierern“, stellte Reck klar.
(Quelle: VKU)
Trinkwasser in Deutschland: Spitzenqualität zu Bestpreisen
„Das Preis-/Leistungsverhältnis beim Trinkwasser in Deutschland stimmt: Für weniger als 0,2 Cent pro Liter unseres Lebensmittels Nummer 1 erhält der Verbraucher eine Qualität, die weltweit an der Spitze steht,“ betont Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen e.V., der u.a. 700 kommunale Wasserversorger in Deutschland vertritt. Reck reagierte damit auf einen Artikel der Bild Zeitung über zu hohe Trinkwasserpreise.
Die Bildung der Wasserpreise sei in Deutschland gesetzlich streng geregelt und unterliege sowohl der Kommunal- als auch der Kartellaufsicht. Dass die Preise hier willkürlich festgesetzt werden könnten, sei absolut unsinnig. Es sei gut, dass die Verbraucher sorgsam mit unserem Trinkwasser umgingen. Für den Spitzenbedarf müssten jedoch entsprechende Kapazitäten bereit gehalten werden. 80 % des Wasserpreises würden fixe Kosten ausmachen. Diese Kosten fielen an, egal wie viel oder wie wenig der Verbraucher abnehme. Deshalb wirke sich eine Reduzierung der Menge nur begrenzt auf die Preise aus.
2 Milliarden Euro würden von den kommunalen Wasserversorgern jährlich in den Ausbau und die Modernisierung von Anlagen und Leitungen investiert. Dies sei ein Spitzenwert in Europa. „Deshalb haben wir international die geringsten Wasserverluste. Diese liegen bei uns nur bei ca. 7 %, wogegen unsere Nachbarn Großbritannien und Frankreich über 25 % des Trinkwassers in maroden Leitungen verlieren“, so Reck. Wettbewerb sei in einem so sensiblen Bereich wie der Trinkwasserversorgung nicht zielführend. Aus hygienischen Gründen könne man nicht unterschiedliche Wasserqualitäten durch ein Leitungsnetz fließen lassen. Die Wasserversorgung durch kommunale Unternehmen habe sich in Deutschland seit Jahrzehnten bewährt. Dies würde auch der Bürger anerkennen: Mehr als 75 % der Verbraucher sprechen sich nach einer dimap-Umfrage gegen eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung aus. Liberalisierungsforderungen in diesem Bereich liefen daher ins Leere.
(Quelle: VKU)
VDGN gegen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Verjährungsfrist bei Altanschlüssen in Brandenburg
Die Landesregierung Brandenburgs hat den Entwurf für die Änderung des brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes vorgelegt, mit der die Verjährungsfrist bei Beiträgen für „Altanschlüsse“ an die Kanalisation und das Trinkwassernetz bis Ende 2011 hinausgeschoben wird. Dazu erklärt der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN):
Dies ist ein billiger Trick und der durchsichtige Versuch, dem Unmut der Betroffenen bei der Kommunalwahl 2008 zu entgehen. Denn ohne diese Änderung des Kommunalabgabengesetzes hätten die Zweckverbände, die Altanschlußbeiträge kassieren wollen, ihre Bescheide in der Regel in den nächsten Wochen und Monaten verschicken müssen, damit diese nicht verjähren. Die Landesregierung Brandenburgs treibt mit den Bürgern ein unehrliches Spiel. Die Lösung bestünde in einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes dahingehend, die Erhebung von Beiträgen für Altanschlüsse grundsätzlich zu unterbinden. Schuld an den Schulden der Zweckverbände, an überdimensionierten Kläranlagen und Leitungssystemen ist die Landespolitik. Es darf nicht sein, daß die Bürger dafür die Zeche zahlen.
Für Rückfragen steht Ihnen die VDGN-Pressestelle unter 030/514 888 15 gern zur Verfügng.
Quelle: http://www.vdgnev.de
Zunehmende Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit in Brandenburg
Offener Brief des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN)
an Ministerpräsident Matthias Platzeck
Eine massive und massenhafte Verletzung des Rechtsempfindens der Bürger im Bundesland Brandenburg hat der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) in einem Offenen Brief an den Ministerpräsidenten Brandenburgs, Matthias Platzeck, kritisiert. Es bestünden zunehmende Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Umgangs mit den Bürgern in Brandenburg, heißt es in dem Schreiben. Angesprochen werden darin unter anderem die Zwangsmaßnahmen gegen die Familie Plenzke, die als die „Abwasser-Rebellen“ von Rauen bekanntgeworden sind, die Erhebung von hohen Herstellungsbeiträgen für Grundstücke, die schon zu DDR-Zeiten und noch früher an die Kanalisation bzw. das Trinkwassernetz angeschlossen gewesen sind, sowie die nach Auffassung des Bundesgerichtshofs rechtsstaatswidrige Aneignung von Bodenreformgrundstücken durch das Land Brandenburg. Der VDGN verlangt in dem Brief von Platzeck „deutliche öffentliche Worte, die rechtsstaatliches Handeln auf allen Ebenen der Verwaltungen und Körperschaften des öffentlichen Rechts einfordern“.
Den Wortlaut des Schreibens finden Sie auf
Für Rückfragen steht Ihnen die VDGN-Pressestellen gern unter
030/514 888 15 zur Verfügung.
Neuer Landesverband der Energie- und Wasserwirtschaft in Hessen / Rheinland-Pfalz
Erdgas, Strom und Fernwärme, Wasser und Abwasser:
Verband mit mehr als 300 Unternehmen gegründet / Mitglieder aus Hessen und Rheinland-Pfalz
Mainz, 6. August 2008 – Die Unternehmen der Energie- und Wasserwirtschaft in Hessen und Rheinland-Pfalz werden künftig von einem einheitlichen Verband vertreten: Mit der Fusion der bislang getrennten Bereiche Strom und Fernwärme auf der einen sowie für Erdgas, Wasser und Abwasser auf der anderen Seite, entstand der neue Landesverband der Energie- und Wasserwirtschaft Hessen / Rheinland-Pfalz – LDEW – mit Geschäftsstellen in Frankfurt am Main und Mainz. Am Mittwoch, 6. August 2008, stimmten die Vertreter der mehr als 300 Mitgliedsunternehmen in ihren Mitgliederversammlungen mit großer Mehrheit der neuen Organisation zu.
Zu den Vorsitzenden des Landesverbandes wurden Klaus Werth, Mitglied des Vorstands der EWR AG Worms, und Andreas Helbig, Vorsitzender des Vorstands der Städtische Werke AG Kassel, gewählt. Ihre Stellvertreter sind Reinhard Schüler, Mitglied des Vorstands der Gasanstalt Kaiserslautern AG, und Albert Filbert, Vorstandsvorsitzender der HEAG Südhessische Energie AG (HSE) Darmstadt.
„In unserem neuen Landesverband sind jetzt die Bereiche Energie, Wasser und Abwasser unter einem Dach. Wir können dadurch Synergien erschließen und werden wesentlich effizienter – und das wird allen Mitgliedsunternehmen zu Gute kommen, den kleinen ebenso wie den großen“, kommentierten die Vorsitzenden den Zusammenschluss. In dieser Konstellation könne in Hessen und Rheinland-Pfalz einiges bewegt werden.
Weitere Informationen:
Michaela Schmidt-Schlaeger
Geschäftsstelle BDEW-Landesgruppe Hessen/Rheinland-Pfalz Strom-Fernwärme, Kleyerstr. 88, 60326 Frankfurt am Main
Telefon 0 69 / 63 04-234
E-Mail michaela.schmidt-schlaeger@bdew.de
Heinz Flick
Geschäftsstelle BDEW-Landesgruppe Hessen Gas-Wasser-Abwasser und
LGW Rheinland-Pfalz, Weberstr. 1, 55130 Mainz
Telefon 0 61 31 / 62 769-0
E-Mail flick@lgw-dvgw-mz.de
Hildegard Müller wird den BDEW führen
Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung ab Oktober 2008
Hildegard Müller (29. Juni 1967) wurde vom Vorstand des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Berlin, am Freitag, 25. Juli 2008, zur Vorsitzenden der Hauptgeschäftsführung berufen. Die Diplom-Kauffrau wird die neu geschaffene Position beim Branchenverband im Oktober übernehmen.
Müller ist Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und verantwortet die Bund-Länder-Koordination der Bundesregierung. Die Düsseldorferin ist Mitglied des Deutschen Bundestages sowie des Präsidiums der CDU Deutschlands. Ihr Amt als Staatsministerin sowie ihr Abgeordnetenmandat wird Müller mit Übernahme der neuen Aufgabe beim BDEW niederlegen.
Der BDEW vertritt rund 1 800 Unternehmen ganz unterschiedlicher Größenklassen und Organisationsformen. Das Spektrum der Mitglieder reicht von lokalen und kommunalen Betrieben über regionale bis hin zu überregionalen Anbietern. Der BDEW wurde im Herbst 2007 durch die Fusion von fünf Einzelorganisationen gegründet. Mitte Juni 2008 wurde im Rahmen der ersten Mitgliederversammlung Rolf Martin Schmitz (17. Juni 1957), Vorstandsvorsitzender der RheinEnergie AG, Köln, zum ehrenamtlichen Präsidenten gewählt.
Weitere Informationen
Patricia Nicolai
Pressesprecherin
Telefon 0 30/300 199-1161
E-Mail presse@bdew.de
German Water Partnership gegründet
Am 8. April 2008 wurde in Berlin die German Water Partnership e.V. (GWP) gegründet. Zuvor hatten die Mitglieder von German Water e.V. die Auflösung ihres Vereins beschlossen. Vorsitzender der GWP ist Dr.-Ing. Michael Beckereit (Hamburg Wasser). Der neue Verein ist eine gemeinsame Initiative des öffentlichen und privaten Sektors in Deutschland. Gefördert wird er vom Bundesforschungsministerium und vom Bundesumweltministerium für fünf Jahre mit jährlich rund 150000 Euro. German Water Partnership steht als Netzwerk allen Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Hochschulen, partnerschaftlichen Fachverbänden und Landesinitiativen offen. Ziel soll sein die Bündelung, Koordination und Kommunikation des Know-hows der deutschen Wasserwirtschaft und -industrie, um künftig auf internationalen Märkten dauerhaft wahrgenommen zu werden, denn deutsche Unternehmen träten bislang international nicht als Anbieter von Komplettlösungen an. Daher solle mit der GWP eine Plattform bereitgestellt werden, um Marktstrategien zu erarbeiten sowie Innovationspartnerschaften zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik aufzubauen. Die deutsche Wasserwirtschaft soll so unter einer gemeinsamen Dachmarke auftreten, und GWP soll als zentrale Kontaktadresse für internationale Auftraggeber dienen.
German Water Partnership e.V.
Reinhardtstraße 32, 10117 Berlin
Tel. (030) 300199-1220
Fax (030) 300199-3220
E-Mail: info@germanwaterpartnership.de
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BDEW mit neuer Adresse
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ist umgezogen. Rund ein halbes Jahr nach der Fusion von fünf Einzelorganisationen zum BDEW begann die Zusammenarbeit unter einem Dach in einer neuen Geschäftsstelle in Berlin-Mitte. Die bisherigen Geschäftsstellen wurden am 6. Juni 2008 geschlossen. Neue Adresse:
BDEW – Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., Reinhardtstraße 32, 10117 Berlin; Tel. (030) 30 01 99-0
Fax 30 01 99-39 00
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Abwasser?
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie in Bezug auf ermäßigte Mehrwertsteuersätze vorgelegt. Darin schlägt sie unter anderem vor, den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit einzuräumen, für „Dienstleistungen der Abwasserbehandlung, der Wasseraufbereitung sowie der Abwasserbeseitigung“ lediglich den ermäßigten Umsatzsteuersatz zu erheben. Zur Umsetzung dieses Vorschlags ist die Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten erforderlich. Das Bundesfinanzministerium hat bereits seine Ablehnung signalisiert.
Quelle: VKU
Stärken im neuen VEWSaar gebündelt
Erdgas, Strom und Fernwärme, Wasser und Abwasser im Saarland
Wassersparte sowie kleine und mittlere Unternehmen im Fokus
Saarbrücken, 30. Juni 2008 – Aus zwei mach eins: Der FES Fachverband der Elektrizitätswirtschaft des Saarlandes e.V. und der Verband der Gas- und Wasserwirtschaft des Saarlandes e.V. (VGW) haben es dem Bundesverband gleich getan und fusioniert. „Damit endet eine fast 60-jährige Ära im Saarland. Wir sehen uns durch die Fusion gut gerüstet für die anstehenden Herausforderungen in der Energie- und Wasserwirtschaft“, kommentierten die beiden neu gewählten Landesvorsitzenden Tim Hartmann, Mitglied des Vorstandes der VSE-AG, und Dr. Joachim Meier, Geschäftsführer der Wasser- und Energieversorgung Kreis St. Wendel GmbH.
Mit dem neuen „VEWSaar – Verband der Energie- und Wasserwirtschaft des Saarlandes e.V.“ gibt es auf Verbandsebene im Saarland nur noch einen Ansprechpartner für Gas, Strom, Wasser und Abwasser. „Der neue Verband wird in der Öffentlichkeit ein stärkeres Gewicht haben als die beiden Alt-Verbände. Damit können wir die Interessen unserer Mitglieder künftig noch effektiver vertreten“, so die beiden Landesvorsitzenden. Dies gelte insbesondere bei Fragen der Regulierung oder bei Investitionen, die für die Sicherheit der Energie- und Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung wichtig seien und regionale Interessen berührten.
„Neben der Nutzung vieler Synergien im fusionierten Verband wollen wir die Wasser- und Abwassersparte nach innen und außen stärken und noch intensiver die Interessen kleiner und mittlerer Mitgliedsunternehmen vertreten“, erklärten die beiden neuen Landesvorsitzenden.
Dem VEWSaar gehören alle Strom-, Gas- und Wasserver- und Abwasserentsorgungsunternehmen an, die ihren Sitz im Saarland haben. Der Verband übt seine Tätigkeit als Landesverband des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) aus. Er wahrt die Interessen seiner Mitglieder und berät sie in allen technischen, energiewirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Fragen. Nach der Eintragung ins Vereinsregister wird die Mitgliederversammlung den neuen Vorstand wählen. Geschäftsführer der neuen BDEW-Landesorganisation sind Dr. Götz Bylda und Klemens Bauckhorn. Die Geschäftsstelle hat ihren Sitz in Saarbrücken. (Adresse: VEWSaar e.V., Am Halberg 4, 66121 Saarbrücken)
Weitere Informationen
Jan Ulland
Stellv. Pressesprecher
Telefon 0 30 / 300 199-1162
E-Mail presse@bdew.de
Neuer Sachverständigenrat für Umweltfragen
Bundesumweltminister erwartet „hilfreiche Ratschläge in wichtigen Umweltfragen“
Für den Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) beginnt heute die neue Ratsperiode in neuer Besetzung und unter dem Vorsitz von Martin Faulstich, Professor für Rohstoff- und Energietechnologie an der TU München. Arbeitsschwerpunkte der kommenden Ratsperiode sollen insbesondere der Klimaschutz, das kommende Umweltgesetzbuch, eine umweltgerechte Landwirtschaftspolitik und die Risikobewertung von Stoffen sein.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel dankte den neuen Räten für Ihre Bereitschaft zur Mitwirkung im Sachverständigenrat. „Mit seinen neuen Schwerpunkten hat der neue Umweltrat wesentliche Kernthemen der aktuellen Umweltpolitik ausgewählt. Ich bin zuversichtlich, dass wir in wichtigen Umweltfragen hilfreiche Ratschläge erhalten werden“, sagte der Bundesumweltminister.
Der 1971 eingerichtete Sachverständigenrat für Umweltfragen berät die Bundesregierung und bewertet aktuelle politische Initiativen in allen wichtigen umweltpolitischen Handlungsfeldern. Dem Rat gehören sieben Universitätsprofessoren und -professorinnen aus unterschiedlichen wissenschaftlichen Disziplinen an, davon sind fünf zum 1. Juli 2008 neu berufen worden:
Martin Faulstich ist seit 2004 Inhaber des Lehrstuhls für Rohstoff- und Energietechnologie an der Technischen Universität München und als solcher Partner beim Wissenschaftszentrum für Nachwachsende Rohstoffe in Straubing. Seit dem Jahr 2000 ist er zugleich Vorstand des ATZ Entwicklungszentrums in Sulzbach-Rosenberg, das Verfahren und Werkstoffe für die Energietechnik entwickelt. Faulstich ist bereits seit 2006 im SRU und war maßgeblich am Sondergutachten Klimaschutz durch Biomasse beteiligt.
Christian Calliess ist seit dem Sommersemester 2008 Inhaber der Professur für öffentliches Recht und Europarecht am Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin. Zuvor war er Professor an der Universität Göttingen und Direktor des dortigen Instituts für Völker- und Europarecht sowie des Instituts für Landwirtschaftsrecht.
Heidi Foth ist seit 1995 Direktorin des Instituts für Umwelttoxikologie der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und seit 2004 Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Toxikologie. Seit 2001 ist sie Mitglied in Expertengremien bei der Arzneimittelzulassung sowie der Chemikalienbewertung und wirkte bereits in den vergangenen vier Jahren im SRU mit.
Olav Hohmeyer ist seit Juli 1998 Inhaber der Professur für Energie- und Ressourcenwirtschaft an der Universität Flensburg. Hier baut er zurzeit als verantwortlicher Studienleiter den neuen Studiengang „Energie- und Umweltmanagement“ auf. Hohmeyer war als stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Verminderung des Klimawandels“ an der Erstellung des Vierten Sachstandsberichts des Weltklimarats IPCC beteiligt.
Karin Holm-Müller ist seit 1999 Professorin für Ressourcen- und Umweltökonomik an der landwirtschaftlichen Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität, Bonn. Holm-Müller wird im SRU für die ökonomische Analyse von Umweltfragen zuständig sein.
Manfred Niekisch ist seit März 2008 Direktor des Frankfurter Zoos. Von 1998 und 2008 hatte er die Professur „Internationaler Naturschutz“ an der Universität Greifswald inne und nimmt zudem seit vielen Jahren Lehraufträge zum Naturschutz unter anderem an den Universitäten Hanoi/Vietnam und in Spanien wahr. Außerdem war er jahrelang wissenschaftlicher Geschäftsführer der Tropenwaldstiftung OroVerde.
Miranda Schreurs ist seit 2007 Leiterin der Forschungsstelle für Umweltpolitik und Professorin für Vergleichende Politikwissenschaft an der FU Berlin, außerdem ist sie als Gastdozentin der University of Maryland Law School tätig. Schwerpunkte ihrer Arbeit liegen in den Bereichen der vergleichenden Analyse internationaler politischer Systeme und der Umwelt- und Energiepolitik.
Weitere Informationen unter:
https://www.bmu.de/pressemitteilungen/aktuelle_pressemitteilungen/pm/41954.php
Informationsveranstaltung „Energieeffizienz im Abwasserbereich“ erfolgreich durchgeführt
Über 100 interessierte Teilnehmer, die sich überwiegend aus kommunalen Vertretern und Betreibern von Abwasseranlagen zusammensetzten, hatten sich aus ganz Niedersachsen auf den Weg gemacht, um sich bezüglich Energieeffizienz auf den aktuellen Stand zu bringen.
Die einzelnen Vorträge beschäftigten sich schwerpunktmäßig mit den aktuellen Themen Energieverbrauch, Energieeinsparung und Möglichkeiten zur Energieerzeugung.
Intensiv verfolgten die Zuhörer die Ausführungen der Referenten, die sowohl aus Ingenieurbüros und großen Abwasserentsorgungsbetrieben bzw. Verbänden stammten, wie auch aus den Bereichen Wissenschaft und Forschung.
Das ausgewogene Verhältnis zwischen Theorie und praktischer Erfahrung war also gegeben und machte die Veranstaltung für die Teilnehmer besonders interessant.
Ausführungsbeispiele von erfolgreich umgesetzten Projekten rundeten das Programm ab.
Wer nach den detaillierten Vorträgen noch weitere Informationen einholen wollte, konnte dies in den Pausen an den Info-Ständen im Foyer tun. Hier präsentierten Hersteller und Ingenieurbüros ihre konkreten Lösungen zur Energieeinsparung und -erzeugung im Abwasserbereich.
Zur Veranstaltung wird in Kürze im Rahmen der Schriftenreihe der U.A.N. eine Broschüre erscheinen, die sämtliche Vorträge der Referenten zusammenfasst und aufbereitet.
Interessenten können die Veröffentlichung bereits jetzt mit dem unten stehenden Bestellformular zum Preis von 17,10 Euro (zzgl. Porto + Verpackung) bestellen.
Weitere Infos unter:
http://www.umweltaktion.de/magazin/artikel.php?artikel=366&type=2&menuid=14&topmenu=14
ERSTER TEIL DES KLIMAPAKETS PASSIERT BUNDESRAT
Gute Bedingungen für den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung
Berlin, 04.07.2008. Anerkennend äußerte sich der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zu den heute im Bundesrat beschlossenen Gesetzen zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in der Energieerzeugung und zum Einsatz Erneuerbarer Energien. „Die Bundesregierung hat die große Bedeutung der Kraft-Wärme-Kopplung für den Klimaschutz erkannt und mit dem neuen KWK-Gesetz gute Bedingungen für den weiteren Ausbau der KWK und der Fernwärme geschaffen“, stellte VKU-Präsident Stephan Weil fest. „Wir gehen davon aus, dass die Stadtwerke in ähnlichem Umfang in die Modernisierung und den Bau von KWK-Anlagen investieren werden wie in den zurückliegenden Jahren. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen.“
Pressemitteilung 15/08
VKU Verband kommunaler Unternehmen e. V.
Hausvogteiplatz 3-4
10117 Berlin
Telefon: ++49(0)30/58 58-0
FAX: ++49(0)30/58 58 0-100
E-Mail: info@vku.de
Internet: http://www.vku.de/
BDEW stellt „Wasserprogrammatik 2008“ vor
Grundsätze für eine nachhaltige Wasserwirtschaft
Fünf Leistungsmerkmale zeigen Selbstverständnis der Branche auf /
92 Prozent der Kunden sind mit ihrem Wasserversorger zufrieden
Berlin, 19. Juni 2008 – Die deutsche Wasserwirtschaft hat auf der ersten Bundestagung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft ihre neue „Wasserprogrammatik 2008“ vorgestellt. „Mit diesen Grundsätzen macht die Branche ihr Selbstverständnis transparent und zeigt ihren Einsatz für eine nachhaltige Wasserwirtschaft auf.“ Das erklärte BDEW-Vizepräsident Peter Rebohle in Berlin.
„Die Wasserwirtschaft ist kein Wirtschaftszweig wie jeder andere. Sie liefert ein Lebensmittel und unterliegt daher besonderen Gesetzmäßigkeiten“, betonte Rebohle. Die Wasserversorgung und die Entsorgung von Abwasser zählten zur Daseinsvorsorge. Wichtigste Leistungsmerkmale der Branche seien fünf Kernbereiche: Die langfristige Sicherheit der Versorgung und Entsorgung, hohe Trinkwasserqualität und hohe Standards der Abwasserentsorgung sowie zufriedene Kunden, nachhaltiges Wirtschaften und Kosteneffizienz.
„Im Vordergrund des unternehmerischen Handelns der Wasserwirtschaft steht auch bei der Daseinsvorsorge immer der Kunde“, erklärte Rebohle. Die Branche könne bei der Kundenzufriedenheit sehr gute Ergebnisse vorweisen: 92 Prozent der Kunden seinen mit ihrer Wasserversorgung insgesamt zufrieden oder sogar sehr zufrieden. Gut 80 Prozent der Kunden zeigten sich bei Umfragen mit dem Service der Unternehmen zufrieden. „Auf diese Werte kann die Branche stolz sein“, betonte Rebohle. Sie seien Ansporn, das hohe Niveau der Kundenzufriedenheit weiter zu festigen.
Die deutsche Wasserwirtschaft ist nach Angaben des Branchenverbandes einer der größten Investoren der deutschen Wirtschaft. Seit der deutschen Vereinigung haben die Unternehmen rund 100 Milliarden Euro investiert. Im internationalen Vergleich, so der BDEW, weist die Branche höchste Anschlussgrade und eine weltweit anerkannte hohe Trinkwasserqualität und leistungsstarke Abwasserreinigung auf.
Weitere Informationen
Patricia Nicolai
Pressesprecherin
Telefon 0 30 / 300 199-1161
E-Mail presse@bdew.de
Naturschutzverbände nehmen Stellung zum Umweltgesetzbuch: Unzureichende Standards missachten Schutz von Arten und Lebensräumen
Gemeinsame Pressemitteilung von DNR, BUND und NABU
Berlin: In einer heute der Öffentlichkeit vorgestellten gemeinsamen Stellungnahme der Umweltverbände Deutscher Naturschutzring (DNR), Bundesverband Beruflicher Naturschutz (BBN), Naturschutzbund (NABU) und Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) werden eine Reihe von Mängeln im Entwurf des Umweltgesetzbuches (UGB) aufgelistet. Dazu gehören die unzureichende Sicherung gefährdeter Biotope, Versäumnisse beim Artenschutz, eine kaum erkennbare Vereinheitlichung der Naturschutzregeln und zu wenig Transparenz. Zudem fehle es an einer korrekten Umsetzung des Europarechts im Naturschutz. Die Verbände forderten im Vorfeld der kommende Woche stattfindenden Anhörung zum Umweltgesetzbuch eine gründliche Überarbeitung des Entwurfs.
„Wenn dieses Umweltgesetzbuch so kommt wie es jetzt vorliegt, dann werden weder die grundlegenden Standards des Umwelt- und Naturschutzes gewahrt, noch werden wichtige aktuelle Herausforderungen wie der Klimawandel ernst genommen“, sagt DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen. „Bereits die Zielbestimmungen lassen den Schutz unserer Natur und damit unserer Lebensqualität zum bloßen Lückenbüßer verkommen, der künftig nur dann Bedeutung erlangt, wenn er nicht mit anderen Belangen kollidiert. Das ist nicht hinnehmbar“, so Röscheisen.
Die Verbände warnen insbesondere davor, die sogenannte Eingriffsregelung, die Kompensationsmaßnahmen für zerstörte Natur vorsieht, zu schwächen. Olaf Tschimpke, NABU-Präsident: „Es muss bundesweit garantiert bleiben: Wer Natur und damit Lebensqualität für Mensch, Tier und Pflanze zerstört, muss sie auch wieder neu schaffen. Der Entwurf des Umweltgesetzbuches enthält leider umfangreiche Möglichkeiten für einen laschen Umgang mit diesem Grundsatz. Ein finanzieller Ablasshandel ist aber das Letzte, was die Natur braucht.“
Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: „Das Umweltgesetzbuch muss kommen, da sind wir uns alle einig. Noch ist es für Verbesserungen nicht zu spät. Eingearbeitet werden müssen vor allem die Grundsätze einer umweltfreundlichen Landwirtschaft und bessere Regelungen zum Gewässerschutz. So sind die bisher vorgesehenen Schutzareale an Gewässern viel zu klein. Ein effektiver Gewässerschutz vor Phosphateinträgen erfordert Schutzstreifen von mindestens zwanzig Metern Breite. Innerhalb dieser Areale müssen der Einsatz von Pflanzen- und Tiergiften sowie die Düngung verboten werden.“
Bis zur Abstimmung im Bundeskabinett Mitte Juli müsse der Entwurf des UGB deutlich nachgebessert werden. Für die vom 17. bis 19. Juni 2008 in Berlin stattfindende Verbändeanhörung kündigten die Umweltorganisationen weitere Vorschläge dazu an.
Kurzfassung der gemeinsamen Stellungnahme zum UGB
Ansprechpartner:
DNR: Dr. Helmut Röscheisen, DNR-Generalsekretär, Tel. 0160-97209108
BUND: Dr. Gerhard Timm, BUND-Geschäftsführer, Tel. 0170-4042897
NABU: Magnus Herrmann, Tel. 030-284984-1618
Wasserwirtschaft stellt neue Leistungsschau vor
Fakten für die politische Diskussion in Europa/
Deutsche Unternehmen bauen hohe Leistungsstandards weiter aus
Brüssel, 25. Juni 2008 – Die deutsche Wasserwirtschaft hat ihren Leistungsstandard und
ihre wirtschaftliche Effizienz weiter steigern können. Die Zufriedenheit der Kunden
wuchs. Außerdem erreichten die Versorgung mit Trinkwasser und die Abwasserbeseitigung
im internationalen Vergleich vorbildliche Werte. Das zeigt das neue „Branchenbild
der deutschen Wasserwirtschaft 2008″. Die sechs Herausgeber-Verbände* stellten am
Dienstag in Brüssel die englische Ausgabe der neuen Publikation vor. Der 105 Seiten
starke Bericht liefert zum zweiten Mal ein umfassendes Bild der Leistungen und Standards
der deutschen Wasserwirtschaft. Die erste Leistungsschau war 2006 vorgelegt
worden.
„Das Branchenbild entspricht dem Wunsch von Öffentlichkeit und Politik, die Dienstleistungen
der Wasserversorgung und Abwasserbehandlung transparent zu machen. Wir
sind gespannt, ob sich ähnliche Projekte europaweit durchsetzen werden“, erklärte Tanja
Gönner, Umweltministerin des Landes Baden-Württemberg bei der Präsentation des
neuen Berichtes. Es sei sehr erfreulich, dass die Zahl der Benchmarking-Projekte sowohl
bundesweit als auch in den Regionen stark zugenommen habe.
Nach Angaben der Verbände beteiligten sich 750 Unternehmen der Trinkwasserversorgung
und 1 300 Unternehmen der Abwasserbeseitigung freiwillig an den Projekten. Das
bedeute im Vergleich zu 2005 einen Zuwachs von 15 Prozent. Verglichen wurden sowohl
einzelne Kennziffern als auch gesamte Unternehmen oder Sparten. Außerdem
wurden Prozesse analysiert, um Verbesserungspotentiale zu erschließen.
„Rund sieben Milliarden Euro investierte die deutsche Wasserwirtschaft 2006 in die Infrastruktur“,
betonten die Verbände. Die Branche sei damit ein bedeutender beschäftigungspolitischer
Motor für den Mittelstand. Im europäischen Vergleich, so die Verbände,
weist Deutschland eine hohe Qualität der Leitungsnetze auf und hat die geringsten
Wasserverluste beim Transport zu den Verbrauchern. „Die Verluste konnten seit 1998
nochmals gesenkt werden von rund acht auf knapp sieben Prozent des Brutto-
Wasseraufkommens“, erklärten die Verbände. Das sei der mit Abstand niedrigste Wert
in Europa. Auch bei der Abwasserbeseitigung liege Deutschland mit einem Anschlussgrad
von 96 Prozent an das öffentliche Kanalnetz im europäischen Spitzenfeld. Das Kanalnetz
sei seit 2001 um rund sechs Prozent auf eine Länge von 515 000 Kilometern
ausgebaut worden.
*Arbeitsgemeinschaft Trinkwassertalsperren e. V. (ATT), Gummersbach; Bundesverband der Energie- und
Wasserwirtschaft e. V. (BDEW), Berlin; Deutscher Bund verbandlicher Wasserwirtschaft e. V. (DBVW),
Hannover; Deutsche Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e. V., Technisch-wissenschaftlicher Verein
(DVGW), Bonn; Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA), Hennef;
Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU), Berlin
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„Branchenbild der deutschen Wasserwirtschaft 2008“
DIN à 4, farbig, 105 Seiten, Klebebindung, Preis: 29,80 Euro
© 2008 wvgw Wirtschafts- und Verlagsgesellschaft Gas und Wasser mbH, Bonn
Weitere Informationen:
Arbeitsgemeinschaft Trinkwassertalsperren e.V. (ATT)
Prof. Dr. Lothar Scheuer, Tel. 02261 36-210,
s@aggerverband.de, www.trinkwassertalsperren.de
Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)
Patricia Nicolai, Tel. 030 300 199 – 0,
presse@bdew.de, www.bdew.de
Deutscher Bund verbandlicher Wasserwirtschaft e.V.
(DBVW)
Dipl.-Ing. Dörte Burg,Tel. 0511 87966-0,
post@wasserverbandstag.de www.dbvw.de
Deutsche Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e.V.
(DVGW)
Dr. Susanne Hinz, Tel. 0228 9188-610,
presse@dvgw.de, www.dvgw.de
Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall
e.V. (DWA)
Dr. Frank Bringewski, Tel. 02242 872-190,
bringewski@dwa.de, www.dwa.de
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Rosemarie Folle, Tel. 030 58 58 02 08,
folle@vku.de, www.vku.de/wasser
Baden-Württemberg
UMWELTMINISTERIUM
PRESSESTELLE
Umweltministerium Baden-Württemberg
Pressestelle
Rainer Gessler, Tel. 0711/126-2783
rainer.gessler@um.bwl.de, www.um.baden-wuerttemberg.de
German Water Partnership gegründet
Am 8. April 2008 wurde in Berlin die German Water Partnership e.V. (GWP) gegründet. Zuvor hatten die Mitglieder von German Water e.V. die Auflösung ihres Vereins beschlossen. Vorsitzender der GWP ist Dr.-Ing. Michael Beckereit (Hamburg Wasser). Der neue Verein ist eine gemeinsame Initiative des öffentlichen und privaten Sektors in Deutschland. Gefördert wird er vom Bundesforschungsministerium und vom Bundesumweltministerium für fünf Jahre mit jährlich rund 150 000 Euro. German Water Partnership steht als Netzwerk allen Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Hochschulen, partnerschaftlichen Fachverbänden und Landesinitiativen offen. Ziel soll sein die Bündelung, Koordination und Kommunikation des Know-hows der deutschen Wasserwirtschaft und -industrie, um künftig auf internationalen Märkten dauerhaft wahrgenommen zu werden, denn deutsche Unternehmen träten bislang international nicht als Anbieter von Komplettlösungen an. Daher solle mit der GWP eine Plattform bereitgestellt werden, um Marktstrategien zu erarbeiten sowie Innovationspartnerschaften zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik aufzubauen. Die deutsche Wasserwirtschaft soll so unter einer gemeinsamen Dachmarke auftreten, und GWP soll als zentrale Kontaktadresse für internationale Auftraggeber dienen.
German Water Partnership e.V.
Reinhardtstraße 32, 10117 Berlin
Tel. (030) 300199-1220
Fax (030) 300199-3220
E-Mail: info@germanwaterpartnership.de
BEE zur Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Wachstum Erneuerbarer Energien kommt mit Verzögerung
Berlin, 06. Juni 2008 Die heute im Deutschen Bundestag beschlossene Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) macht den Weg frei für weiteres Wachstum der Erneuerbaren Energien in Deutschland. „Mit dem neuen EEG hat die Erneuerbare-Energien-Branche klare Investitionsbedingungen. Der Ausbau der klimafreundlichen Stromversorgung kann weiter gehen“, freut sich Dietmar Schütz, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) über das Gesamtergebnis der EEG-Debatte. Das EEG legt neue Vergütungssätze für Strom aus Wind, Wasser, Sonne, Bioenergie und Geothermie fest. Leichte Erhöhungen für Windstrom und Biomasse sollen die massiven Preissteigerungen auf den Rohstoffmärkten teilweise kompensieren. Diese hatten sich zuletzt als Wachstumsbremse erwiesen.
„Leider konnte sich die Koalition nicht darauf verständigen, die dringend notwendigen Verbesserungen sofort wirksam werden zu lassen“, kritisiert Dietmar Schütz. Das Gesetz wird erst zum 01. Januar 2009 in Kraft treten. Nun ist zu befürchten, dass insbesondere viele Biogasanlagen bis zum Jahresende in große wirtschaftliche Probleme geraten. In allen Teilbranchen, für die Verbesserungen beschlossen worden sind, droht ein Aufschub der Investitionen auf das nächste Jahr. Entsprechend verschiebt sich mit dem Wachstum dieser Branchen auch ihr Beitrag zu den deutschen Klimaschutzzielen.
Neues EEG entlastet Verbraucher
Das EEG und der weitere Ausbau Erneuerbarer Energien ermöglichen dem Stromverbraucher einen Weg aus der Kostenfalle der Stromproduktion auf Basis fossiler Brennstoffe. Zudem vermindern sie die Importabhängigkeit von diesen Rohstoffen. Heute beträgt die EEG-Umlage etwa 0,7 Cent pro Kilowattstunde. Ein durchschnittlicher Haushalt zahlt damit nicht mehr als 2 Euro pro Monat für die Förderung Erneuerbarer Energien. Der Anteil an der Stromrechnung beträgt damit nur etwa 3 Prozent. Die EEG-Umlage gibt die Differenzkosten zwischen EEG-Vergütung und übrigen Strombezugskosten an die Verbraucher weiter. Nach Berechnungen des BEE wird sie nicht über das heutige Niveau steigen und bereits ab 2012 wieder absinken. Grund sind die ständig steigenden Marktpreise für konventionellen Strom, während auch das neue EEG jährlich sinkende Vergütungssätze vorschreibt. Zuletzt hatte mit E.ON der größte deutsche Energieversorger zugegeben, dass er die Energiepreisexplosion in keinem seiner Szenarien berücksichtigt habe. Aus demselben Grund sind viele Abschätzungen der EEG-Umlage, die in den letzten Tagen kursierten, völlig überhöht. Tatsächlich wird der Mix aus Erneuerbaren Energien bereits deutlich vor dem Jahr 2020 günstiger sein als Strom aus konventionellen Quellen.
Pressekontakt:
Björn Klusmann, BEE-Geschäftsführer
030-27 58 17 00
presse@bee-ev.de
BWK fordert Paradigmenwechsel beim Hochwasserschutz
Die Grundsätze des Hochwasserschutzes werden gegenwärtig aufgrund neuer gesetzlicher Bestimmungen wie der Europäischen Hochwasserrichtlinie aktualisiert. Dazu fordert der BWK in einem aktuellen Positionspapier dazu auf, zur zukünftigen Vermeidung von Hochwasserschäden Anpassungen vorhandener Konzepte vorzunehmen. Zudem müssen die zu erwartenden Auswirkungen des Klimawandels auf den Wasserhaushalt berücksichtig werden.
Ein Positionspapier ist verfügbar unter:
http://www.bwk-bund.de/news.htm
BMU-Anhörung zum Umweltgesetzbuch: Experten schlagen Alarm
Das Umweltrecht soll neu und einheitlich geregelt werden: Industrieverbände nutzen dies für Angriff auf bestehende Umweltstandards – Rechtsexperten von Öko-Institut, Deutscher Umwelthilfe und Unabhängigem Institut für Umweltfragen sehen zukunftsfähige Umweltpolitik gefährdet – Auch Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) besorgt
Berlin, 19. Juni 2008: Industrie und Agrarlobby sehen das derzeit zwischen Bund und Ländern beratene einheitliche Umweltgesetzbuch (UGB) vor allem als Möglichkeit, etablierte Umweltstandards auszuhebeln. Dieses ernüchternde Fazit ziehen das Öko-Institut, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und das Unabhängige Institut für Umweltfragen (UfU) nach einer dreitätigen Anhörung zum UGB-Entwurf im Bundesumweltministerium, die heute zu Ende ging. In der kommenden Woche werden die Bundesländer gehört. Besonders besorgt zeigen sich die drei Organisationen, die den Gesetzgebungsprozess des wichtigsten umweltrechtlichen Vorhabens der letzten Jahrzehnte von Beginn an fachlich begleitet haben, weil sich der „Versuch eines umweltpolitischen Rollbacks“ seit Monaten weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit vollzieht.
„Wir haben immer darauf hingewiesen, dass die im Grundsatz überfällige Vereinheitlichung des deutschen Umweltrechts nur erfolgreich sein kann, wenn sie unser Land auf die ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen der Zukunft vorbereitet. Dafür müsste das bestehende Umweltrecht dringend weiterentwickelt werden. Nun erzwingen Industrie, Landwirtschaftslobby und ihre Fürsprecher in der Politik einen harten Abwehrkampf. Das steht im Widerspruch zur weit verbreiteten Rhetorik und PR um Nachhaltigkeit und Corporate Social Responsibility und den ernsthaften Bemühungen einiger Unternehmen, sich ihrer Verantwortung zu stellen. Wenn es aber um die harten Fakten geht, also um die verbindlichen Regeln, nach denen in den nächsten Jahrzehnten in Deutschland darüber entschieden wird, welche Anforderungen Industrie und Landwirtschaft zum Schutz von Umwelt, Klima und Biodiversität einhalten müssen, fallen die Lobbyverbände zurück in alte Muster. Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit werden als Gegensätze zugespitzt, jegliche Innovation wird abgelehnt. Das Exportland Deutschland wird nur dann erfolgreich sein, wenn es ökologisch gegenüber anderen Nationen nicht zurückfällt“, erklärte Regine Barth, die Koordinatorin Umweltrecht & Governance des Öko-Instituts.
Es werden Regelungen verlangt, die die Möglichkeiten des Staates bei der Genehmigung von Industrieanlagen auf mögliche neue Erkenntnisse und ökologische Herausforderungen zu reagieren, weiter einschränken würden. Das Gegenteil wäre notwendig. Die Grundprinzipien des deutschen Genehmigungsrechts sind Jahrzehnte alt. Eine entscheidende Schwäche ist zum Beispiel, dass selbst bei langfristig genutzten umweltbelastenden technischen Anlagen wenige Spielräume für spätere entschädigungsfreie Nachrüstungsanforderungen bestehen. Notwendig wäre eine neue Balance. Auf der einen Seite wiegen sachgerechte Umweltstandards, die sicherstellen müssen, dass die aktuellen umweltpolitischen Ziele der Bundesrepublik erreichbar werden und der Staat seine unabdingbaren mittelfristigen Handlungsspielräume erhält. Auf der anderen Seite wiegen die Anliegen Investitionssicherheit, Bestandsschutz und Entbürokratisierung. Stattdessen wurde vorgeschlagen, bewährte Umweltstandards zurückzudrehen. Zum Beispiel bei der Benutzung von Gewässern. Aktuell haben Behörden die Möglichkeit, deren Benutzung nur für den Zeitraum einer Generation zu erlauben. Geht es nach den Wünschen der Industrie, soll diese gestrichen oder erheblich erschwert werden.
„Bedauerlich ist, dass versucht wird, die vorherige Information und Beteiligung von Nachbarn und Öffentlichkeit in einer Reihe von konfliktträchtigen Vorhabensarten zu streichen. Eine moderne Verwaltung sieht anders aus. Sie setzt auf Transparenz und Interessensausgleich. Viele Konflikte – gerade in kleineren Verfahren – können durch die Beteiligung der Öffentlichkeit frühzeitig gelöst werden und brauchen nicht vor Gericht getragen zu werden. Selbst wenn sich die Ressorts der Bundesregierung verständigen sollten, müssen wir fürchten, dass über den Bundesrat oder die Unionsfraktion später verbliebene Pluspunkte aus dem Entwurf des Bundesumweltministeriums gestrichen werden“, sagt Michael Zschiesche, der Geschäftsführer des UfU.
Mit Horrorszenarien über künftige Zumutungen bei Genehmigungsverfahren hätten die Industrieverbände während der Anhörung massiv versucht, insbesondere den Mittelstand gegen die Vereinheitlichung des deutschen Umweltrechts in Stellung zu bringen, sagte Cornelia Nicklas, die Leiterin Recht der Deutschen Umwelthilfe. „Wir sind erschüttert, dass die Wirtschaft hinter jeder Ecke Investitionshemmnisse, Wettbewerbsnachteile und Rechtsunsicherheit vermuten will. In den Industrieverbänden und beim Deutschen Bauernverband dominiert immer noch die altertümliche Vorstellung eines Fundamentalkonflikts zwischen Ökonomie und Ökologie. Wir erleben einen Frontalangriff auf den Rechtsschutz für Natur und Umwelt.“ Nach Überzeugung von DUH, Öko-Institut und Ufu sprechen die bei der Anhörung auftretenden Verbandsvertreter bei weitem nicht für die gesamte deutsche Wirtschaft oder alle Landwirte. Viele seien weiter und hätten längst verstanden, dass „die deutsche Volkswirtschaft nur dann florieren wird, wenn wir Ökonomie und Ökologie in Einklang miteinander bringen“, sagte Nicklas.
Ein zentraler Streitpunkt innerhalb der Bundesregierung und zwischen Bund und Ländern betrifft die so genannte Eingriffsregelung, also die Frage, ob künftig Belastungen des Naturhaushalts einfach durch Geldzahlungen ausgeglichen werden können, statt wie bisher durch eine entsprechende Entlastung an anderer Stelle. Über diese Änderung, die nach Überzeugung von Öko-Institut, DUH und UfU den Kernpunkt des Naturschutzrechts auf den Kopf stellen würde, gibt es innerhalb der Bundesregierung und zwischen Bund und Ländern Streit. Anlässlich der Vorstellung des Umweltgutachtens des Sachverständigenrats für Umweltfragen der Bundesregierung (SRU) hatte sich am Mittwoch auch dessen Vorsitzender Hans-Joachim Koch besorgt über eine mögliche Änderung gezeigt. Die so genannte „Naturalkompensation“ sei für einen ernsthaften und nachhaltigen Naturschutz unverzichtbar, sagte Koch.
Stellungnahme
Die Stellungnahme von Öko-Institut, Deutscher Umwelthilfe und Unabhängigem Institut für Umweltfragen zum UGB-Entwurf des Bundesumweltministeriums finden Sie unter: http://www.umweltgesetzbuch.org/fileadmin/redakteur_uploads/Stellungnahme_UGB_Anhoerung_OekoInstitut_DUH_UfU_170608.pdf
Für Rückfragen:
Christiane Rathmann
Öffentlichkeit & Kommunikation, Öko-Institut e.V., Geschäftsstelle Freiburg, Postfach 50 02 40, 79028 Freiburg
Tel. 0761 45295-22, Fax: 0761 4529588, E-Mail: c.rathmann@oeko.de
Regine Barth
Koordinatorin des Forschungsbereichs Umweltrecht & Governance, Öko-Institut e.V., Büro Darmstadt, Rheinstraße 95, 64295 Darmstadt
Tel. 06151 8191-30, Fax: 06151 8191-33, E-Mail: r.barth@oeko.de
Dr. Cornelia Nicklas
Leiterin Recht, Deutsche Umwelthilfe, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Tel: 030 2400867-18, Fax: 030 2400867-19, Mobil: E-Mail: nicklas@duh.de
Michael Zschiesche
Geschäftsführer, Unabhängiges Institut für Umweltfragen e.V. – UfU, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Tel.: 030 4284993-31, Fax: 030 428004-85, E-Mail: recht@ufu.de
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BDEW legt „Wasserprogrammatik 2008″ vor
Der Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat auf seiner ersten Bundestagung im Juni 2008 seine „Wasserprogrammatik 2008″ vorgestellt. Der Verband möchte mit diesen Grundsätzen das Selbstverständnis der Branche transparent machen und ihren Einsatz für eine nachhaltige Wasserwirtschaft zeigen. Wichtigste Leistungsmerkmale der Branche seien fünf Kernbereiche: Die langfristige Sicherheit der Versorgung und Entsorgung, hohe Trinkwasserqualität und hohe Standards der Abwasserentsorgung sowie zufriedene Kunden, nachhaltiges Wirtschaften und Kosteneffizienz.
www.bdew.de