Ihre Erfahrungen sind gefragt: Überprüfung des DWA-Regelwerks
Wer mit DWA-Arbeits- und Merkblättern arbeitet, verlässt sich darauf, dass der Inhalt stets aktuell ist. Damit der Anwender dies auch mit gutem Gewissen tun kann, sieht das Arbeitsblatt DWA-A 400 „Grundsätze für die Erarbeitung des DWA-Regelwerkes“ (Januar 2008) regelmäßige Prüfungen auf Aktualität vor; spätestens nach fünf Jahren (DWA-A 400, Abschnitt 4.6). Seit einiger Zeit erscheinen deshalb regelmäßig Informationen darüber, welche Arbeits- und Merkblätter aufgrund ihres Alters einer Prüfung zu unterziehen sind, zuletzt im Mai 2012. Tabelle 1 zeigt alle Arbeits- und Merkblätter, die seit dem letzten Aufruf das Alter von 5, 10 und 15 Jahren überschritten haben. Dabei wird nicht unterschieden, ob die Überarbeitung bereits aufgenommen wurde oder nicht, denn auch Hinweise zu Papieren, an denen bereits gearbeitet wird, sind wichtig. Bitte teilen Sie uns mit, welche Erfahrungen Sie bei der Anwendung der aufgelisteten Arbeits- und Merkblätter gesammelt haben. Welche Papiere können unverändert beibehalten werden? Wo sehen Sie Überarbeitungsbedarf? Gibt es in den genannten Papieren Passagen, die schwer verständlich oder nicht eindeutig sind?
Den ganzen Artikel lesen Sie In der Korrespondenz Abwasser Heft 11 -2012 ab Seite 1066
Ihre Anregungen sind willkommen.
Schreiben Sie uns!
DWA-Bundesgeschäftsstelle
Theodor-Heuss-Allee 17,
53773 Hennef
Fax (0 22 42) 872-135
E-Mail: mayer@dwa.de
Novelle der Klärschlammverordnung und neue Verordnung zur Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlamm
Im Laufe des Herbstes 2012 will das Bundesumweltministerium den neuen Entwurf der Klärschlammverordnung vorlegen. Das kündigte der Leiter der Abteilung „Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz“ im Bundesumweltministerium, MinDir. Dr. Helge Wendenburg, auf der DWA-Bundestagung in Magdeburg am 26. September 2012 an. Im Wesentlichen soll der neue Entwurf dem zweiten Arbeitsentwurf vom August 2010 entsprechen. Das Konzept der Verordnung bleibe erhalten, insbesondere die Grenzwerte würden gegenüber dem älteren Entwurf nicht geändert. Sollten für die Landwirtschaft und den Umweltbereich unterschiedliche Anforderungen an die Klärschlammverwertung bestehen, sollen künftig die Grenzwerte der Landwirtschaft allgemein gelten. Kernstück der Novelle der Klärschlammverordnung sei die Qualitätssicherung mit 13 Paragrafen. Die Novelle werde auch der Einstieg in Regelungen zur „technischen Phosphorrückgewinnung“ sein. Hierzu sei eine „Verordnung zur Nutzung wertgebender Bestandteile von Klärschlämmen bei nicht bodenbezogener Verwertung“ (vorläufiger Titel) (Phosphatgewinnungsverordnung – AbfPhosV) in Vorbereitung. Danach soll die Rückgewinnung von Pflanzennährstoffen Vorrang haben. Konkret bedeutet dies, dass keine Mitverbrennung von Klärschlämmen, die bestimmte Nährstoffgehalte überschreiten, mehr stattfinden soll. Das „Verbrennungsverbot“ soll nicht für Schlämme gelten, die in Monoverbrennungsanlagen eingesetzt werden. Hier soll eine Pflicht zur Separatlagerung der Aschen eingeführt werden.
UBA stuft zwei hormonell wirksame Stoffe als besonders besorgniserregend ein
Das Umweltbundesamt (UBA) möchte die REACH-Liste der „besonders besorgniserregenden“ Stoffe um zwei hormonell wirksame Chemikalien erweitern. Auf Wunsch des UBA hat Deutschland Nonylphenol und Octylphenolethoxylat bei der Europäischen Chemikalienbehörde (ECHA) für die Liste vorgeschlagen. Nonylphenol ist zwar grundsätzlich bereits für zahlreiche Anwendungen verboten. Spuren des Stoffes lassen sich laut dem UBA aber trotzdem in zum Teil hohen Konzentrationen in Gewässern finden. Das bei der Herstellung von Textilien, in Harzen und Lacken eingesetzte Nonylphenol kann das Hormonsystem von Fischen beeinträchtigen und schon in geringen Konzentrationen die Entwicklung und Fortpflanzung der Tiere schädigen. Ähnlich stuft das UBA die Situation bei Octylphenolethoxylat ein, das in Farben, Lacken und Klebstoffen vorkommt. In Kläranlagen kann sich daraus Octylphenol bilden, dieses beeinträchtigt bereits in geringen Konzentrationen die Fortpflanzung und Entwicklung von Fischen. Mit den beiden hormonell wirksamen Stoffen stuft Deutschland damit acht Stoffe als besonders besorgniserregend ein. Insgesamt enthält die Liste der ECHA 54 Stoffe. Interessierte können diese Liste nun bis Mitte Oktober 2012 kommentieren. Danach entscheiden Vertreter der EU-Mitgliedstaaten, ob sie die einzelnen Stoffe als besonders besorgniserregend bewerten.
www.gfa-news.de
Webcode: 20120917_001
BMBF-Projekt „IWRM Südafrika Phase II“ startet
Mit dem Schwerpunkt „Ausrichtung von IWRM-Maßnahmen an der Wertschöpfung zur Sicherung der Nachhaltigkeit“ (IWRM: Integriertes Wasserressourcenmanagement) startet am 14. November 2012 in Pretoria der Kick-off-Workshop des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Vorhabens „IWRM für den Olifants-Fluss Südafrika, Phase II“. Das Vorhaben läuft bis 2015; es stehen ca. fünf Millionen Euro zur Verfügung. Erstmalig soll ein IWRM-Konzept gezielt so optimiert werden, dass eine Wertschöpfung sowohl für lokale als auch internationale Player und ein Anreiz für Engagement von Investoren, Technologielieferanten und Betreibern generiert wird („Incentive Engineering“). Das vom BMBF geförderte Vorhaben wird vom IEEM – Institut für Umwelttechnik und Management an der Universität Witten/Herdecke geleitet. Projektkomponenten sind neben den genannten ökonomischen Untersuchungen (IEEM und ZEF – Zentrum für Entwicklungsforschung, Universität Bonn) eine für die Ertüchtigung nicht funktionierender Klärwerke in Afrika geeignete Membrantechnologie (Huber SE, Berching), die Einrichtung eines mobilen Messlabors, das Wasserqualitätsdaten in Echtzeit online überträgt (LAR Analysers, Berlin), ein Afrika-taugliches Investitionsprogramm und Betriebskonzept (Remondis Aqua, Lünen), die Erstellung von GISTools und eines Datenbanksystems (Universität Bochum und disy Informationssysteme, Karlsruhe), ein bedienerfreundliches Computer-Bildungsspiel zur Bewusstseinsförderung (DHI-WASY, Berlin) sowie flankierende technische, ökonomische und institutionelle Maßnahmen für Training und Ausbildung (ZEF, IEEM).
Baden-Württemberg: Spurenstoffbericht für Gewässer vorgelegt
Das baden-württembergische Umweltministerium hat Mitte September 2012 erstmals einen Bericht über die Belastung der baden-württembergischen Gewässer mit Spurenstoffen vorgelegt. Der Bericht legt den Schwerpunkt auf die Spurenstoffe im Bereich der Abwasserbeseitigung. Baden-Württemberg fördert nach den Worten von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) Kommunen, die ihre Kläranlagen mit einer Aktivkohlefiltrationsanlage als vierte Reinigungsstufe aufrüsten wollen. Bevorzugt gefördert werden auch Anlagen an Oberflächengewässern, die für die Trinkwasserversorgung genutzt werden. Außerdem führt die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz derzeit ein Sondermessprogramm zu Spurenstoffen an kommunalen Kläranlagen durch. Download des Spurenstoffberichts:
www.gfa-news.de
Webcode: 20120918_001
Spree2011 – Pilotanlage zur Mischwasserspeicherung geht in Betrieb
Spree2011 ist der Prototyp eines flexibel einsetzbaren, modular aufgebauten Abwasserspeichers, der in Zukunft traditionelle Speicherbecken in Betonbauweise ergänzen soll. Nach mehr als sieben Jahren Forschung und Entwicklung, die unter anderem vom Kompetenzzentrum Wasser Berlin, den Berliner Wasserbetrieben, der Deutschen Bundesstiftung Umwelt, dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und der Stiftung Zukunft Berlin gefördert wurde, steht der Bau der Pilotanlage Luritec/Spree2011 nun vor dem Abschluss. Das in der Spree installierte und für die Speicherung von Abwasser entwickelte Modulsystem kann nicht nur Abwasser aus der Mischkanalisation speichern, sondern ist auch im Bereich der Trennkanalisation einsetzbar. Die TU Berlin (Prof. Dr.-Ing. Matthias Barjenbruch) wird den technischen Betrieb der Anlage jetzt für zwei Jahre untersuchen und auswerten. Die Eröffnung war am 14. September 2012 im Berliner Osthafen. Die dort installierte Pilotanlage, eine Konstruktion aus Glasfaserrohren und Stahlträgern, ist rund 50 m lang und verfügt über ein Speichervolumen von 460 m³. Zwei Jahre wird die Pilotanlage nun unter wissenschaftlicher Begleitung der TU Berlin getestet.
Langfassung Arbeitsbericht „Schmutzfrachtsimulation in der Siedlungsentwässerung“
In den letzten Jahrzehnten hat sich in vielen Bundesländern die Schmutzfrachtberechnung zum Nachweis der jährlich entlasteten CSB-Fracht etabliert. Die Prozesse von Schmutzfracht-Akkumulation, Abtrag und Transport (und Umsatz) sind räumlich und zeitlich sehr heterogen und durch komplexe Wechselwirkungen gekennzeichnet und wurden von der DWA-Arbeitsgruppe ES-2.6 (Abfluss- und Schmutzfrachtsimulation) im Arbeitsbericht „Schmutzfrachtsimulation in der Siedlungsentwässerung“ erarbeitet. Die Kurzfassung des Arbeitsberichtes wurde in der Ausgabe 7/2012 der KA – Korrespondenz Abwasser, Abfall veröffentlicht, die Langfassung steht jetzt als Download zur Verfügung: http://de.dwa.de/tl_files/_media/ content/PDFs/Abteilung_WAW/ Schmutzfrachtsimulation.pdf
Europäisches Verbundforschungsvorhaben zum Phosphorrecycling aus Abwasser
Mit einer neuen europäischen Forschungsinitiative [„Nachhaltiges Klärschlammmanagement zur Förderung des Phosphorrecyclings und der Energieeffizienz (P-REX)] soll die Entwicklung von effizienten technischen Lösungen des Phosphorrecyclings aus Abwasser beschleunigt werden. Die Leitung dieses Verbundforschungsvorhabens liegt beim Kompetenzzentrum Wasser Berlin. In enger Zusammenarbeit von Wissenschaft, Unternehmen und Fachleuten aus der Landwirtschaft sollen die besten verfügbaren Recycling-Verfahren bewertet werden. Dazu zählt neben verfahrenstechnischen Lösungen explizit auch die Option der direkten landwirtschaftlichen Verwertung. Ziel ist es, die bisher unter 10 % liegende Recyclingquote von Phosphor aus Abwasser auf 80 % zu erhöhen. Die Phosphor- Ausbeute ist aber nicht das einzige Bewertungskriterium. Mit auf dem Prüfstand steht die tatsächliche Wirksamkeit der Recyclingprodukte als Düngemittel. Weiterhin soll das Marktpotenzial von einzelnen Recycling-Verfahren und Recycling- Produkten untersucht werden. Das Projekt bearbeiten 15 Partner aus sieben europäischen Ländern, darunter sind neun mittelständische Unternehmen. Das Projektvolumen beträgt 4,4 Millionen Euro über drei Jahre Projektdauer; die EU-Förderung beträgt 2,9 Millionen Euro.
Emschergenossenschaft legt Abschlussbericht für Kooperationsprojekt PILLS vor
Krankenhäuser sind ein Hot Spot für Arzneimittelrückstände, der absolute Anteil von Pharmaka im Vergleich zum Konsum in den Haushalten ist mit rund 20 Prozent aber relativ gering. Allerdings werden einzelne Arzneimittel wie Röntgenkontrastmittel, spezielle Antibiotika, Zytostatika in Krankenhäusern in deutlich höheren Mengen angewendet als in Privathaushalten. Dies ermöglicht eine gezielte Entfernung großer Teile dieser Stoffe über dezentrale Krankenhauskläranlagen. Dabei ist eine weitergehende Abwasserbehandlung erforderlich, da die meisten Arzneimittelrückstände mit der biologischen Abwasserreinigung nicht aus dem Abwasser entfernt werden können. Mittels MBR plus Ozon, Aktivkohle, UV plus Ozonierung oder Umkehrosmose können hingegen zahlreiche Arzneimittelrückstände zu großen Teilen eliminiert werden. Eine MBR-Anlage alleine reicht hingegen nicht aus, hier wird bei der Hälfte der Arzneimittelrückstände lediglich eine Eliminationsrate von unter 50 Prozent erreicht. Mithilfe von Ozon, Aktivkohle oder Umkehrosmose können hingegen Eliminierungsraten von mehr als 80 Prozent erreicht werden. Anders die Situation bezüglich antibiotikaresistenter Integrons. Hier bewirkte der MBR bereits eine signifikante Reduktion. Zusätzliche weitergehende Behandlungsverfahren bewirken darüber hinaus aber keine signifikanten Reduktionen mehr. Diese Ergebnisse nennt die Emschergenossenschaft im aktuell veröffentlichten Abschlussbericht des Kooperationsprojektes PILLS (Pharmaceutical Input and Elimination from Local Sources), in dem sich Unternehmen und Forschungseinrichtungen aus sechs EU-Staaten intensiv mit pharmazeutischen Rückständen in der aquatischen Umwelt beschäftigt haben.
www.gfa-news.de
Webcode: 20120920_002
Oettinger fordert Schiefergas-Abbau in „großem Stil“
Während sich Bund und Länder relativ einheitlich gegen die Gewinnung von unkonventionellem Erdgas mittels Fracking positionieren, scheint die EU hier eine deutlich andere Position zu vertreten. Zumindest sprach sich EU-Energiekommissar Günther Oettinger Mitte September auf dem Energiekongress in München für eine Förderung von Schiefergas in „großem Stil“ aus. Die Förderung aus tiefen Gesteinsschichten sei eine Möglichkeit für mehr energetische Unabhängigkeit Deutschlands, so der EU-Energiekommissar. Als Vorbilder nannte Oettinger Länder wie die USA, Polen oder die Ukraine.
EU: Griechenland soll seine Wasserressourcen vor Nitrat schützen
Die Europäische Kommission hat Griechenland im September 2012 aufgefordert, die Rechtsvorschriften zum Schutz der Gewässer vor der Verunreinigung durch Nitrate zu verbessern. Gemäß EURecht müssen die Mitgliedstaaten nitratgefährdete Zonen ausweisen und Maßnahmen zur Reduzierung und Vorbeugung von Verunreinigungen in diesen Zonen ergreifen. Zu diesen Maßnahmen gehören Vorschriften zu Zeiträumen, in denen das Ausbringen von Dung und chemischen Düngern verboten ist, zu Kapazitäten für die Dunglagerung in diesen Zeiträumen und zum begrenzten Einsatz von Düngemitteln. Nach Auffassung der Kommission muss Griechenland einige seiner gefährdeten Zonen ausweiten und zusätzliche Zonen ausweisen. Obwohl Griechenland sich zur Ausweisung zusätzlicher Zonen verpflichtet hat, wurden bisher keine konkreten Schritte unternommen. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme (der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens). Griechenland muss binnen zwei Monaten reagieren.
Mecklenburg-Vorpommern wirbt für naturnahen Umgang mit Niederschlagswasser
Mecklenburg-Vorpommern setzt verstärkt auf den naturnahen Umgang mit Niederschlagswasser. Mit der aktuell veröffentlichten Broschüre „Niederschlagswasser ableiten, oder…?“ will das Umweltministerium des Landes Entscheidungsträger bei Zweckverbänden, Straßenbaulastträgern, Gemeinden und Behörden sowie auch private Haus- und Grundstücksbesitzer für einen naturnahmen Umgang mit Niederschlagswasser gewinnen. Hintergrund ist unter anderem der Sommer 2011 mit zahlreichen Starkniederschlägen. Diese haben laut Landesumweltminister Till Backhaus gezeigt, welche Bedeutung einer ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung zukommt. Eine Kanalisation könne aus wirtschaftlichen Gründen aber nicht so ausgelegt werden, dass sie bei allen Stark regenereignissen einen absoluten Schutz vor Überflutung und Vernässung gewährleiste, betonte Backhaus bei der Vorstellung der neuen Broschüre. Auch könnten Kanalisation und Regenrückhaltebecken nur in dem Maße das Niederschlagswasser ableiten, wie die angrenzenden Gewässer in der Lage seien, dieses aufzunehmen. Der Minimierung des abzuleitenden Niederschlagwassers durch verschiedenste Maßnahmen komme daher eine wichtige Rolle zu, so der Umweltminister weiter.
www.gfa-news.de
Webcode: 20120920_003
Sachsen: Frist für veraltete Kleinkläranlagen läuft 2015 ab
Bis zum Jahr 2015 müssen noch die Abwasserverhältnisse von knapp 500 000 Bürgern in Sachsen an den gesetzlich geforderten Stand der Technik angepasst werden. Dies sagte Landesumweltminister Frank Minister anlässlich des Beginns der Regionalkonferenzen zur kommunalen Abwasserbeseitigung im Freistaat. Er rief die Bürger dazu auf, Förderanträge zu stellen, denn noch seien genügend Mittel vorhanden. Bisher konnte die Sächsische Aufbaubank für knapp 22 000 Kleinkläranlagen die Förderung ausreichen. Den Bau hat der Freistaat in den vergangenen Jahren mit rund 40 Millionen Euro gefördert. Derzeit wird das Abwasser von etwa 88 Prozent der sächsischen Bevölkerung über zentrale oder dezentrale Lösungen ordnungsgemäß nach dem Stand der Technik behandelt. Mit etwa vier Milliarden Euro Fördermitteln haben Freistaat, Bund und EU seit 1991 Investitionen in die Abwasserentsorgung unterstützt. Damit wurden Investitionen von rund sieben Milliarden Euro ermöglicht.
Baden-Württemberg: Stromerzeugung aus Klärgas nimmt weiter zu
In 275 Kläranlagen Baden-Württembergs entsteht bei dem Abwasserreinigungsverfahren Klärgas. Im Jahr 2011 wurden rund 111,2 Millionen Kubikmeter Klärgas (Rohgas) gewonnen. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes wird es in 269 Klärwerken für die Energieerzeugung genutzt. Dabei nimmt die Zahl der Kläranlagen, die das gewonnene Klärgas verstromen, stetig zu. Allein in den letzten fünf Jahren zeigte sich eine Steigerung um 28 auf heute 220 Kläranlagen. In den Stromerzeugungsanlagen der Kläranlagen wurden im Jahr 2011 insgesamt 146,7 Millionen Kilowattstunden erzeugt. Dies waren 4,5 Prozent mehr als im Vorjahr und 23,9 Prozent mehr als vor fünf Jahren. Der Strom wird zu 96,6 Prozent in den Kläranlagen selbst verbraucht.
www.gfa-news.de
Webcode: 20120921_002
Vorerst kein Fracking in Nordrhein-Westfalen
Fracking bleibt in Nordrhein-Westfalen untersagt. In NRW wird es bis auf Weiteres keine Genehmigungen für die Erkundung und Gewinnung unkonventioneller Erdgas- Lagerstätten unter Einsatz von Chemikalien (Fracking) geben. Darauf haben sich die zuständigen Landesministerien für Wirtschaft und Umwelt Anfang September 2012 nach Auswertung einer Risikostudie zur Bohrtechnologie geeinigt. Die Ministerien folgen mit dem Beschluss den Empfehlungen der Gutachter. Diese hatten aufgrund der unsicheren Datenlage und der nicht auszuschließenden Umweltrisiken von Fracking-Aktivitäten in Wasserschutzgebieten, in Wassergewinnungsgebieten der öffentlichen Trinkwasserversorgung, in Heilquellenschutzgebieten sowie im Bereich von Mineralvorkommen abgeraten. Die Entscheidung der Landesregierung bedeutet allerdings kein endgültiges Aus für Fracking in NRW. Stattdessen soll der vorläufige Stopp für die Gewinnung weiterer Erkenntnisse genutzt werden. Politik, Umweltverbände, Unternehmen und Wissenschaft sollen gemeinsam überlegen, welche konkreten Erkenntnisse neue Erkundungen liefern müssen, um die Informations- und Wissensdefizite zu beseitigen. Liegt dieses Anforderungsprofil für Erkundungsbohrungen vor, sollen die zuständigen Behörden die Genehmigung von Erkundungsbohrungen ohne Fracking im Einzelfall prüfen.
www.gfa-news.de
Webcode: 20120910_001
EU-Umweltausschuss: Strikte Regeln für Fracking
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich am 19. September 2012 für strikte Regeln für das Fracking- Bohrverfahren ausgesprochen. Fracking dürfe nur eingesetzt werden, wenn Gefahren für Umwelt und Gesundheit ausgeschlossen sind. Die EU-Staaten sollten vorsichtig sein, gegenwärtig weiterhin Fracking zu genehmigen. Sie sollten eine Studie abwarten, die von der EU-Kommission „bald“ vorgelegt wird. Der Umweltausschuss macht das weitere Vorgehen beim Fracking somit deutlich von den Ergebnissen der Studie abhängig. Schon jetzt sagt der Umweltausschuss, dass Fracking in sensiblen Bereichen wie Trinkwasserschutzgebieten und Bergbaurevieren verboten werden soll. Die Industrie soll verpflichtet werden, nur modernste Technik einzusetzen und für mögliche Unfälle finanziell gewappnet zu sein. Die EU soll für die Forschung und Entwicklung von Erdgas- und Erdölförderung mittels Fracking kein Geld zur Verfügung stellen.
www.gfa-news.de
Webcode: 20120920_007
Europäischer Gerichtshof urteilt zur Umleitung eines Flusses
Die Bewässerung und die Trinkwasserversorgung sind überwiegend öffentliche Interessen, die grundsätzlich die Umleitung eines Flusses rechtfertigen können. Die Mitgliedstaaten der EU müssen aber die Beeinträchtigungen der betreffenden Gebiete durch das Vorhaben genau identifizieren und alle für den Schutz der globalen Kohärenz von Natura 2000 notwendigen Ausgleichsmaßnahmen ergreifen. Dies stellte der Europäische Gerichtshof in einem Urteil vom 11. September 2012 fest (Az. C-43/10). Seit über 20 Jahren arbeiten griechische Stellen daran, den Fluss Acheloos (in Westgriechenland) teilweise zum Fluss Pineios (in Ostgriechenland) umzuleiten und den Oberlauf zur Errichtung von Staudämmen zu nutzen. Mehrere Regionalverwaltungen und bestimmte Vereinigungen wandten sich gegen den Minister für Umwelt und beantragten beim Staatsrat die Nichtigerklärung des Vorhabens. Dieser richtete daraufhin mehrere Fragen an den Europäischen Gerichtshof. Der Gerichtshof urteilte nun, dass die Wasserrahmenrichtlinie und die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten dem fraglichen Vorhaben grundsätzlich nicht entgegenstehen. Die Bewässerung und die Trinkwasserversorgung stellen ein „überwiegendes öffentliches Interesse“ dar, womit grundsätzlich ein Vorhaben zur Umleitung von Wasser gerechtfertigt werden kann, wenn keine Alternativlösungen vorhanden sind. Der Gerichtshof bestätigt, dass die Habitat-Richtlinie, ausgelegt im Licht des Grundsatzes der nachhaltigen Entwicklung, in Bezug auf Gebiete des Natura- 2000-Netzes die Umwandlung eines natürlichen Flussökosystems in ein in großem Maße vom Menschen geschaffenes Fluss- und Seeökosystem erlaubt, sofern der Mitgliedstaat insbesondere alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen ergreift, um den Schutz der globalen Kohärenz von Natura 2000 sicherzustellen.
www.gfa-news.de
Webcode: 20120911_005
Dichtheitsprüfung in NRW bis 2026?
In Nordrhein-Westfalen scheint wieder Bewegung in die Diskussion um die Dichtheitsprüfung von Grundstücksentwässerungsanlagen zu kommen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hat sich die rot-grüne Landesregierung auf die wesentlichen Eckpunkte verständigt. Danach sollen auch weiterhin alle Hausbesitzer in NRW zur regelmäßigen Überprüfung der Abwasserrohre verpflichtet werden. Die in der jüngeren Vergangenheit diskutierte Befreiung für Ein- und Zweifamilienhäuser mit einem Wasserverbrauch von weniger als 200 m³ pro Jahr wird nicht kommen. Die Frist für die erstmalige Überprüfung wird aber wohl bis 2026 verlängert, ursprünglich war einmal 2015 vorgesehen. Für einkommensschwache Haushalte werden zudem Förderprogramme diskutiert. Von Seiten der Regierungsparteien ist derzeit keine Bestätigung der Medienberichte zu erhalten. Sie verweisen auf die noch laufenden Expertengespräche und darauf, dass noch kein Gesetzentwurf vorliegt.
GreenTech-Atlas 3.0 veröffentlicht
Der Weltmarkt für Umwelttechnik und Ressourceneffizienz wird sich bis 2025 mehr als verdoppeln. Die deutschen Anbieter spielen bei dieser dynamischen Entwicklung eine herausgehobene Rolle. Diese Aussagen enthält der Umwelttechnologie- Atlas „GreenTech made in Germany 3.0“. Dieser Atlas wurde von Roland Berger Strategy Consultants nach 2007 und 2009 nunmehr zum dritten Mal im Auftrag des Bundesumweltministeriums erstellt und am 10. September 2012 in Berlin von Bundesumweltminister Peter Altmaier vorgestellt. Der Anteil der Umwelttechnologien am deutschen BIP wird danach von 11 % im Jahr 2011 bis zum Jahr 2025 voraussichtlich auf über 20 % ansteigen. Umwelttechnologien erreichten 2011 weltweit ein Volumen von 2044 Milliarden Euro. 2025 wird es voraussichtlich mit über 4400 Milliarden Euro mehr als doppelt so groß sein. Das prognostizierte jährliche Wachstum beträgt damit mehr als 5 Prozent. Deutsche Unternehmen sind auf dem Weltmarkt gut aufgestellt und werden ihren derzeitigen globalen Marktanteil an den Umwelttechnologien von durchschnittlich 15 % bis 2025 halten können. Der GreenTech-Atlas 3.0 wird als CD veröffentlicht und enthält neben der Analyse der Umwelttechnologiemärkte auch eine Unternehmensdatenbank mit rund 2000 Datensätzen von deutschen GreenTech-Unternehmen. Der analytische Teil des GreenTech-Atlas 3.0 steht als pdf-Datei zum Download im Internet bereit:
www.gfa-news.de
Webcode: 20120910_002
Neue Methoden senken Kosten für Altlastenerkundung deutlich
Mit neuen Methoden kann die Erkundung und Langzeitüberwachung von Altlasten wesentlich günstiger durchgeführt werden als bisher. Dies ist das wesentliche Ergebnis des vom UFZ koordinierten EU-Forschungsprojekts Model- PROBE „Model driven Soil Probing, Site Assessment and Evaluation“. Die Wissenschaftler setzen dabei auf zeitversetzte geophysikalische Messungen, um die Genauigkeit der Erkundung zu verbessern. Ein weiterer Vorteil: Die Dynamik durch hydraulische Veränderungen und mikrobielle Aktivitäten kann erfasst werden. Zudem integrieren die Wissenschaftler neue Methoden, mit denen durch die Analyse der Vegetation wichtige Informationen über Schadstoffbelastungen im Untergrund gewonnen werden können. Auf Basis dieser nichtinvasiven Methoden der Standorterkundung wird dann das Ausmaß der Kontaminationen und die Heterogenität des Untergrundes lokalisiert. Mithilfe von Rammkernsondierungen mit gekoppelten geophysikalischen und hydrologischen Sondensystemen und verbunden mit chemischen, toxikologischen und Isotopen-Analysen werden dann Hot Spots untersucht, um die Schadensherde einzugrenzen und rechtsmittelfest zu identifizieren.
Detaillierte Informationen zu den Verfahren: www.modelprobe.ufz.de
Schleswig-Holstein: Pilotprojekt zur Nutzung von Abwasserwärme
Nach fast dreijähriger Bauzeit wurde am 24. September 2012 in Heidgraben (Schleswig-Holstein) eine Anlage zur Abwasserwärmenutzung im Gemeindezentrum in Betrieb genommen. Künftig wird das Gemeindezentrum inklusive Schule, Kindergarten, Veranstaltungsräumen, Bibliothek und Feuerwehrwache mit Wärme aus Abwasser beheizt. Zudem trägt die im Abwasser enthaltene Wärmeenergie zur Erwärmung des Brauchwassers beispielsweise für die Duschen der Turnhalle bei. Das Pilotprojekt zur Abwasserwärmenutzung wurde von der Wess GmbH, einer 100%igen Tochterfirma des azv Südholstein, umgesetzt und ist das erste Beispiel für die effektive Nutzung des Energiepotenzials des Abwassers in Schleswig Holstein. Das Pilotprojekt wurde mit rund 130 000 Euro von der Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein (WTSH) gefördert. Die Gesamtinvestitionskosten liegen bei circa 600 000 Euro.
Wasserentnahmeentgeltgesetz Rheinland-Pfalz veröffentlicht
Das „Landesgesetz über die Erhebung eines Entgelts für die Entnahme von Wasser aus Gewässern (Wasserentnahmeentgeltgesetz – LWEntG)“ wurde im Gesetzund Verordnungsblatt für das Land Rheinland- Pfalz Nr. 10 vom 13. Juli 2012 veröffentlicht.
www.gfa-news.de
Webcode: 20120814_002
Vorerst kein Wasserentnahmeentgelt in Thüringen
Die Einführung eines Wasserentnahmeentgeltes in Thüringen ist vorerst gestoppt. Die Landesregierung hat den aktuellen Gesetzentwurf zurückgezogen, um Einwendungen sorgfältig prüfen zu können. Der Gesetzentwurf wurde dafür aus dem Haushaltsbegleitgesetz herausgelöst. Inwieweit in den nächsten Monaten ein modifizierter Gesetzentwurf für ein Entgelt auf die Entnahme von Wasser auf den Weg gebracht werden soll, ist noch offen. Laut dem thüringischen Umweltministerium besteht Druck seitens der EU, des Rechnungshofes und der Geberländer im Länderfinanzausgleich bezüglich der Einführung eines Wasserentnahmeentgeltes. Das Umweltministerium befürchtet aber soziale Verwerfungen oder Wettbewerbsnachteile für thüringische Unternehmen. Landesumweltminister Jürgen Reinholz plädiert daher für eine bundesweit einheitliche Regelung für ein Wasserentnahmeentgelt.
Niedersachsen: Abschlussbericht der Landeskartellbehörde zum Trinkwassermarkt erschienen
In Niedersachsen führt die Landeskartellbehörde derzeit Gespräche mit vier Wasserversorgern (E.ON Avacon, WAGV Vienenburg, BS Energy, Wasserzweckverband Peine), „um auch in diesen Fällen die Möglichkeit einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung bei Zusage einer Preissenkung zu erörtern“, wie die Kartellbehörde in einer Pressemitteilung schreibt. Die Landeskartellbehörde hat am 6. August 2012 den Abschlussbericht zur Marktuntersuchung des niedersächsischen Trinkwassermarktes zum Stichtag 31. Dezember 2009 veröffentlicht. Vier Wasserversorger [EVI Hildesheim, Versorgungsbetriebe Hann. Münden, Wasserwerk Fredden (Leine), WEVG Salzgitter] hätten sich bereits zu einer Senkung ihrer Trinkwasserpreise um ca. zehn Prozent verpflichtet. Weitere zwei Verfahren hat die Landeskartellbehörde wegen fehlender Kostendeckung der Wasserversorgungsunternehmen eingestellt.
www.gfa-news.de
Webcode: 20120814_003
Kompetenzzentrum Mikroschadstoffe.NRW eingerichtet
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein- Westfalen hat das Kompetenzzentrum Mikroschadstoffe.NRW ins Leben gerufen. Ziele sind, den nationalen und internationalen Erfahrungsaustausch zu fördern, Kompetenzen sowie vorhandenes Wissen zu bündeln und einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Die Arbeiten erfolgen in Kooperation mit dem DWA-Landesverband Nordrhein- Westfalen und dem Cluster Umwelttechnologien. NRW. Das Kompetenzzentrum soll zudem beratend als Gesprächspartner für Kommunen sowie für Trinkwasserver- und Abwasserentsorger zur Verfügung stehen und den internationalen Erfahrungsaustausch – insbesondere mit der Schweiz und den Niederlanden – fördern.
www.gfa-news.de
Webcode: 20120814_001
DWA und GIZ schließen Kooperationsvereinbarung
Die DWA und die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) haben am 18. Juli 2012 in Hennef eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Ziel der Vereinbarung ist die gemeinsame Förderung einer nachhaltigen Wasser- und Abfallwirtschaft in Entwicklungs- und Schwellenländern. Beide Seiten können dafür auf langjährige Erfahrungen und regionale Netzwerke in aller Welt zurückgreifen. DWA und GIZ haben bereits in der Vergangenheit miteinander kooperiert – zum Beispiel bei der Verbesserung des Qualitätsmanagements in ägyptischen Wasserversorgungsbetrieben. Als mögliche Kooperationsfelder für die Zukunft sehen DWA und GIZ die Verbreitung internationaler Standards für die Wasser- und Abfallwirtschaft, die Weiterbildung von Fachkräften aus Entwicklungs- und Schwellenländern, den Wissensaustausch zwischen international und national tätigen Fachleuten sowie die Förderung von wasser- und abfallwirtschaftlichen Verbänden in den Partnerländern der Bundesrepublik.
BMBF-Verbundprojekt „EXPOVAL“ zur Erweiterung von deutschen Bemessungsansätzen für andere Klimazonen gestartet
Die in Deutschland bewährten Bemessungsalgorithmen für Abwasseranlagen sind ausgerichtet auf die hier vorherrschenden Randbedingungen. Für Anwendungen im Ausland ist daher häufig eine Anpassung der Bemessungsansätze notwendig – insbesondere an die dortigen klimatischen Verhältnisse. Zu diesem Zweck fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im Rahmen des Förderschwerpunkts „Nachhaltiges Wassermanagement“ (NaWaM) das Verbundprojekt „Exportorientierte Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet Abwasser – Validierung an technischen Anlagen (EXPOVAL)“ mit einer Zuwendung von 7,5 Millionen Euro (Gesamtkosten: 9,7 Millionen Euro). Das Projekt zielt auf die Anpassung der bestehenden Bemessungsvorschriften, insbesondere an höhere und niedrigere Abwassertemperaturen sowie erhöhte Salzgehalte ab. Die Untersuchungsschwerpunkte liegen auf Verfahren der kommunalen Abwasserreinigung wie Belebungsverfahren, einschließlich Druckbelüftungssystemen, Tropfkörperverfahren, Anaerobverfahren und Abwasserteichen. Weitere Untersuchungen behandeln die Abwasserdesinfektion und die Verwertung bzw. Behandlung der Klärschlämme. Das Projekt unterstützt eine bessere Positionierung deutscher Anbieter beim weltweiten Export von Abwassertechnologien. In dem über vier Jahre laufenden Verbundvorhaben sind sechs deutsche Universitäten und elf Industriepartner eingebunden. Die wissenschaftlich-technische Projektbegleitung und Gesamtkoordination obliegt der Emscher Gesellschaft für Wassertechnik mbH, Prof. Dr.- Ing. Holger Scheer. Unterstützt wird die Gesamtkoordination durch die beiden wissenschaftlichen Subkoordinatoren an der TU Darmstadt, Prof. Dr.-Ing. Peter Cornel, und der Universität Hannover, Prof. Dr.-Ing. Karl-Heinz Rosenwinkel.
Gereinigtes Abwasser zur Bewässerung von Energieholzplantagen
Können ehemalige Rieselfelder für Energieholzplantagen genutzt werden? Ist die Bewässerung von Energieholzplantagen mit geklärtem Abwasser möglich? Können die Pflanzen dabei zur Sanierung des Bodens durch Schadstoffbindung beitragen? Diese Fragen möchte das Leibniz- Zentrum für Agrarlandforschung (ZALF) im Rahmen des Projektes ELaN beantworten. Ende August 2012 fiel der offizielle Startschuss für die Nutzung von ehemaligen Rieselfeldern der Berliner Wasserbetriebe für sogenannte Kurzumtriebsplantagen. Bereits seit Anfang Mai werden dort sehr trockene Versuchsflächen unterschiedlich stark, aber bedarfsgerecht mit gereinigtem Abwasser des Klärwerks Wansdorf beregnet. In regelmäßigen Abständen messen die Wissenschaftler das Wachstum in den verschiedenen Bewässerungsstufen. Zudem kontrollieren die Wissenschaftler durch Grund- und Sickerwasseruntersuchungen, dass die Bewässerung mit Klarwasser aus dem Vorfluter Klärwerks keine negativen Auswirkungen auf die Grundwasserleiter unterhalb der Pflanzen hat. Eine Bewässerungssteuerung und Feuchtefühler im Boden sollen dabei sicherstellen, dass nicht mehr Wasser auf der Fläche ausgebracht wird, als die Weiden, Pappeln, Erlen und Robinien aufnehmen können. In einigen Jahren soll das Holz dann auf Inhaltsstoffe untersucht werden, um festzustellen, ob die Pflanzen durch Schadstoffbindung zur Bodensanierung des Bodens beitragen können.
Baubeginn des Abwasserkanals Emscher
Die Emschergenossenschaft hat am 4. September 2012 in Dortmund-Mengede das Bohrgerät „angeschmissen“, das in den kommenden Jahren unterirdisch die Trasse für den Abwasserkanal Emscher graben wird. Im bergmännischen Vortrieb werden anschließend die einzelnen Rohrsegmente nacheinander vorgepresst. Bis 2017 entsteht damit der „Emscherschnellweg unter Tage“, so Dr. Jochen Stemplewski, Vorstandsvorsitzender der Emschergenossenschaft. Das Abwasser der Region wird unter der Erde abgeleitet, die oberirdischen Gewässer können dann im Rahmen des Emscher-Umbaus ökologisch verbessert werden. Der Abwasserkanal Emscher wird insgesamt 51 Kilometer lang werden – von der Nettebach-Einmündung bis zur Kläranlage Emschermündung in Dinslaken. Verbaut werden 15 000 Kanalrohre von 1,60 bis 2,80 Meter Innendurchmesser aus Stahlbeton bei einem Gefälle von 1,5 Promille und in Tiefen von 8 bis 40 Meter. Die Fließgeschwindigkeit des Abwassers soll 4 km/h betragen. An Kosten für den Bauabschnitt Dortmund – Bottrop sind 423 Millionen Euro geplant. Für den Emscher-Umbau sollen insgesamt 4,5 Milliarden Euro über ca. 30 Jahre investiert werden. Bislang investiert sind rund die Hälfte davon für Bau und Erweiterung von drei Kläranlagen (Dortmund, Bottrop, Dinslaken), 230 Kanalkilometer und den naturnahen Umbau von 90 Kilometer Gewässer.
Brandenburg setzt weiter auf dezentrale Konzepte
Brandenburg setzt bei der Abwasserentsorgung im ländlichen Raum weiter auch auf dezentrale Konzepte. Dezentrale Lösungen würden nach wie vor dann präferiert, wenn sie ökologisch tragbar und ökonomisch sinnvoll seien, betonte Landesumweltministerin Anita Tack (Linke) bei der Vorlage der Zahlen zu den Abwasserbeseitigungskonzepten der kommunalen Aufgabenträger Ende August 2012. Danach sehen die Konzepte insgesamt eine Anschlussquote an die öffentliche Kanalisation von 87,5 Prozent vor, 2173 Millionen der insgesamt 2485 Millionen Einwohner des Landes sollen an zentrale Anlagen angeschlossen werden. Für 312 000 Einwohner sehen die Abwasserbeseitigungskonzepte dezentrale Lösungen vor. Die Konzepte zeigten, dass in Gemeinden und Ortsteilen mit weniger als 2000 Einwohnern das Abwasser auch zukünftig dauerhaft mithilfe dezentraler Lösungen entsorgt werden könne, so Tack.
Beschluss des Bundeskartellamts zu Berliner Wasserbetrieben veröffentlicht
Im Verwaltungsverfahren gegen die Berliner Wasserbetriebe hat das Bundeskartellamt seinen Beschluss vom 4. Juni 2012 veröffentlicht, in dem die Behörde den Wasserbetrieben Obergrenzen für die von ihm verlangten Preise für Trinkwasser setzt. Das 218 Seiten umfassende Dokument steht zum Download im Internet bereit:
www.gfa-news.de
Webcode: 20120903_001
Bayern: Energiewende kommt vor Umwelt- und Naturschutz
In Bayern könnte sich zukünftig die Position der Wasserwirtschaft gegenüber der Energiewirtschaft deutlich verschlechtern. Die Landtags-CSU setzt sich im neu zu beschließenden Landesentwicklungsplan (LEP) für einen Vorrang der Energiewende gegenüber den Belangen des Natur- und Umweltschutzes ein. So sieht die CSU unter anderem eine maximale Nutzung der Wasserkraft als Ziel bei der Landesentwicklung vor. Auch neue Querbauten in Flüssen soll es dafür geben dürfen. Zudem fordert die CSU, zusätzliche Standorte für Pumpspeicherkraftwerke zu prüfen. Der Landesentwicklungsplan befindet sich derzeit in Bayern in der politischen Abstimmung. Das Kabinett hatte den Entwurf im Mai 2012 beschlossen, nun berät der Landtag darüber.
www.gfa-news.de
Webcode: 20120829_002
Das meiste für Gewässerschutz und Abfallentsorgung
Eine saubere Umwelt kostet Geld. Das belegt die umweltökonomische Gesamtrechnung (UGR), die das Statistische Bundesamt für das Jahr 2008 im Dezember 2011 veröffentlicht hat. Demnach wurden in Deutschland 33 Milliarden Euro für die Umwelt ausgegeben. Das waren 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt). Über die Hälfte der Ausgaben tätigten privatisierte öffentliche Unternehmen. Dazu zählen beispielsweise Wasserwerke oder die Betreiber von Abfallverbrennungsanlagen. Jeweils etwa ein Fünftel entfiel auf den Staat und die Industrieunternehmen. Drei Viertel der Mittel waren laufende Ausgaben; jeder vierte Umwelt-Euro floss in Investitionen für neue Anlagen. Die größten Summen beanspruchten die Abfallentsorgung (47 Prozent) und der Gewässerschutz (44 Prozent). Die Ergebnisse sind in der Veröffentlichung „Umweltnutzung und Wirtschaft – Bericht zu den umweltökonomischen Gesamtrechnungen“ des Statistischen Bundesamts zusammengefasst und stehen zum Download bereit: www.destatis.de, dort: in Suchfunktion „UGR 2011“ eingeben (Globus, Statistisches Bundesamt)
Zufriedenheit der DWA-Mitglieder mit ihrer Vereinigung
Ende 2011/Anfang 2012 wurde eine qualitative Untersuchung der Mitgliederzufriedenheit bei der DWA durch das Unternehmen Balzer Media (Niederkassel) durchgeführt. Insgesamt wurden 101 Mitglieder telefonisch befragt. Die Auswahl der befragten Mitglieder erfolgte durch einen Zufallsgenerator. Die Arbeit der DWA wurde nach dem Schulnotensystem mit der Gesamtnote 1,97 beurteilt und erreicht nach Aussagen des Unternehmens auch im Vergleich mit anderen Organisationen ein gutes Ergebnis. Dennoch gibt es verschiedene Punkte, in denen die DWA ihr Angebot verbessern oder weiter entwickeln sollte.
Hierzu gehören insbesondere:
● Nachwuchsförderung (günstige Beiträge, Angebote für Azubis und Studenten, Integration in die Fachgremienarbeit),
● Homepage/digitale Angebote,
● Fachgremienarbeit (neue Technologien schneller berücksichtigen, Überalterung in den Gremien entgegenwirken, Kommunikation zwischen Gremien und Bundesgeschäftsstelle verbessern). Auf der Grundlage der Befragung werden nun konkret folgende Schritte angegangen: Nachwuchsförderung Der Einbindung von Nachwuchskräften innerhalb der DWA wird eine hohe Bedeutung beigemessen. Dies kam auch bereits während der letzten Mitgliederversammlung zu Sprache. Daher werden neue Angebote entwickelt. So wurde dieses Jahr erstmalig bei der IFAT ENTSORGA eine Young Water Professionals Lounge eingerichtet. Hierzu wurden alle Jungmitglieder der DWA eingeladen. Darüber hinaus erfolgte eine Einladung an circa 20 Hochschulinstitute, die IFAT ENTSORGA mit Studentengruppen zu besuchen. Die verschiedenen Einzelangebote für junge Mitglieder werden derzeit zu einem Gesamtkonzept zusammengefasst und sollen in einer Dialogrunde vor der kommenden Bundestagung 2012 mit in der DWA engagierten jungen Leuten diskutiert werden. Neue Medien Eine konkrete Anregung aus der Mitgliederbefragung ist es, unsere Mitgliederzeitschriften KA und KW stärker mit unserem Internetauftritt zu verbinden. Durch die Schaffung der GFA-News (www.gfa-news.de) wird dieser Anregung seit einigen Monaten Rechnung getragen. Hierdurch erhalten die Mitglieder auch einen Zusatznutzen dadurch, dass sie weitere Informationen als in den Verbandszeitschriften abgedruckt sind, auf dieser Website bekommen. Die ersten Erfahrungen zeigen, dass die hierfür eingerichteten Webcodes unterhalb der Meldungen in der Rubrik „Spektrum“ in den Zeitschriften sehr gut von den Mitgliedern angenommen werden. Eine weitere Kritik betraf die Suchfunktion auf den Webseiten der DWA. Auch hier sind zwischenzeitlich bereits Verbesserungen umgesetzt. Weitere Entwicklungen im digitalen Bereich sind in Vorbereitung und sollen noch im Jahr 2012 vorgestellt werden. Fachgremienarbeit Die Einbindung jüngerer Experten in die Fachgremien der DWA ist eine Daueraufgabe. Um besonders neuen Fachgremienmitgliedern den Einstieg in die Regelwerksarbeit zu erleichtern, bietet die DWA Ende November 2012 erstmalig eine Schulung für Gremienmitglieder an. Darüber hinaus werden die Berufungsunterlagen, die alle Mitglieder in den Fachgremien bei Arbeitsaufnahme erhalten, in Richtung eines „Starter Kits“ weiterentwickelt. Starter Kit und Schulungsangebot für DWA-Gremienmitglieder sollen ebenfalls die Kommunikation zwischen Bundesgeschäftsstelle und Fachgremien verbessern. Die DWA dankt allen, die sich aktiv an der Umfrage beteiligt haben. Es ist beabsichtigt, diese Befragungen zukünftig in einem Abstand von ca. zwei Jahren fortzuführen.
Johannes Lohaus DWA-Bundesgeschäftsführer
Werraversalzung: EU leitet Verfahren gegen Deutschland ein
Die Einleitung von Salz durch den Düngemittelhersteller K_S in die Werra beschäftigt jetzt auch die Europäische Kommission. Nach Informationen der Werra- Weser-Anrainerkonferenz hat die EUKommission bereits am 22. Juni 2012 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil im Zusammenhang mit der Salzeinleitung in die Werra die Vorschriften der EU-Wasserrahmenrichtlinie nicht beachtet würden. Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz bezieht sich bei ihren Ausführungen auf ein Schreiben der EU-Kommission an den Rechtsbeistand der Anrainer-Klagegemeinschaft, dem Kölner Rechtsprofessor Rüdiger Breuer. Die Anrainer der Flussgebietsgemeinschaft Weser hatten sich im Vorfeld in mehreren Beschwerden gegen Genehmigungen für K_S zur Salzeinleitung in die Werra gewandt. Die Beschwerden bezogen sich auf die Salzeinleitung, die Fortschreibung des Härtegrenzwertes in der Werra, die Erlaubnis zur Fortsetzung der Laugenverpressung in den Untergrund sowie auf die Erlaubnis für die Einleitung der Abwässer aus dem Fuldarevier in die Werra. Mit der Aufnahme des Vertragsverletzungsverfahrens muss Deutschland nun innerhalb von zwei Monaten Position zur Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie bei der Salzeinleitung beziehen.
Thüringen plant Fracking-Verbot
Thüringen plant ein Verbot von Fracking zur Gewinnung von unkonventionellem Erdgas. In einem ersten Schritt sollen die rechtlichen Möglichkeiten für ein Verbot von Fracking-Verfahren zur Erdgasförderung geprüft werden. Ende Juli 2012 haben die Regierungsparteien CDU und SPD einen entsprechenden Antrag in den thüringischen Landtag eingebracht (Drucksache 5/4507). Nach Ansicht von CDU und SPD gibt es derzeit zu wenig gesicherte Erkenntnisse über die Risiken des Verfahrens. Der Landtag hat sich daher am 19. Juli 2012 „zum gegenwärtigen Zeitpunkt gegen die Gewinnung von unkonventionellem Erdgas in Thüringen ausgesprochen“ (Drucksache 5/4783). Der Antrag wurde vom Landtag in die Ausschüsse verwiesen.
www.gfa-news.de Webcode: 20120725_001
Stand der Klärschlammentsorgung in Deutschland
Das Umweltbundesamt hat in einer neuen 116 Seiten umfassenden Broschüre den Stand der Klärschlammentsorgung in der Bundesrepublik Deutschland zusammengefasst. Ziel der Broschüre ist es weiter, Potenziale von Klärschlamm aufzuzeigen und Möglichkeiten einer nachhaltigen Verwertung für die Zukunft darzulegen. Das UBA spricht sich dafür aus, binnen 10 bis 20 Jahren vollständig auf die landwirtschaftliche Verwertung von Klärschlamm zu verzichten. Gleichzeitig müssten dann die Monoklärschlammverbrennung ausgebaut und Verfahren zur Phosphorrückgewinnung weiterentwickelt und etabliert werden.
www.gfa-news.de Webcode: 20120807_001
Sachsen-Anhalt: Kabinett billigt Entwurf für neues Wassergesetz
Sachsen-Anhalt bekommt ein neues Wassergesetz. Einen entsprechenden Entwurf stellte Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Hermann Onko Aeikens am 3. Juli 2012 im Kabinett vor. Hintergrund ist, dass das alte, im März 2011 beschlossene Wassergesetz am 31. März 2013 außer Kraft tritt. Das Kabinett billigte den Entwurf und gab ihn zur Anhörung bei. Rund 15 Prozent der Gewässer I. Ordnung mit einer Gewässerlänge von insgesamt 328 Kilometern sollen künftig als Gewässer II. Ordnung ausgewiesen werden. Grundlage dafür sei ein Rechtsgutachten, wonach einige Gewässer nicht (mehr) die Bedingung für eine Einstufung als Gewässer I. Ordnung erfüllten. Mit der Neuregelung entfielen bisher notwendige aufwendige Abstimmungen zwischen dem Landesbetrieb für Hochwasserschutz und den Unterhaltungsverbänden. Das Land Sachsen- Anhalt unterhält derzeit 2314 km Gewässer I. Ordnung. Knapp 24 000 km sind Gewässer II. Ordnung und werden von den Unterhaltungsverbänden unterhalten. Nach den Worten des Umweltministers zielt der Gesetzentwurf auch auf mehr Beitragsgerechtigkeit mit Blick auf die Gewässerunterhaltung ab. So sollen künftig auch für die Unterhaltung der Gewässer I. Ordnung Beiträge erhoben werden; bislang geschieht das nur bei Gewässern unter der Obhut der Unterhaltungsverbände, also denen II. Ordnung. Der Gesetzentwurf regelt auch neu, unter welchen Voraussetzungen die Gemeinde die Beseitigung des Niederschlagswassers ganz oder teilweise an sich ziehen kann. Gemeinden und Zweckverbände sollen damit für Einzelfälle die Möglichkeit bekommen, Grundstücke mit anzuschließen, wenn es Probleme mit der Entwässerung gibt und es dadurch zu hohen Grundwasserständen kommt. Das neue Gesetz stellt außerdem klar, dass für die Beseitigung von Straßenoberflächenwasser die Straßenbaulastträger und nicht die Gemeinden oder Abwasserzweckverbände zuständig sind. Hierdurch würde eine vorhandene rechtliche Schieflage beseitigt. Aeikens sagte weiter, die Novellierung des Wassergesetzes sei auch ein Beitrag zur Entbürokratisierung. So müssten die Zweckverbände künftig nicht mehr die Konzepte zur Beseitigung von Niederschlagswasser mit denen der Abwasserbeseitigung in einem Stück vorlegen. Dies habe in der Vergangenheit zu erheblichem Mehraufwand geführt, da die Angaben zu den Regenwasserbeseitigungskonzepten grundstückgenau aufgeführt werden mussten. Da aber in den meisten Fällen die Grundstückseigentümer selbst für die Entsorgung von Regenwasser zuständig sind, entfällt dies nun.
Sachsen: Kabinett gibt Wassergesetz zur Anhörung frei
Das sächsische Kabinett hat am 3. Juli 2012 den von Umweltminister Frank Kupfer eingebrachten Entwurf für die Neufassung des Sächsischen Wassergesetzes zur Anhörung freigegeben. Danach soll künftig eine Vielzahl von Normen entfallen, weil sie bereits im Wasserhaushaltsgesetz des Bundes enthalten sind. Jedoch wurden auch Regelungen getroffen, die das Bundesrecht ergänzen, etwa bei der Gewässerunterhaltung. Für rund 3000 Kilometer Gewässer Erster Ordnung ist der Freistaat zuständig, diese Gewässer werden von der Landestalsperrenverwaltung gepflegt. Kleinere Gewässer fallen in Sachsen in die Zuständigkeit der Gemeinden. Die Gemeinden sollen sich auf freiwilliger Basis zu Gewässerunterhaltungsverbänden zusammenschließen. Wenn nötig, sollen die Wasserbehörden einen solchen Zusammenschluss auch anordnen können. Beibehalten bleiben Regelungen zur Breite von Gewässerrandstreifen außerhalb von Ortschaften. Im Wasserhaushaltsgesetz des Bundes gelten dafür fünf Meter, in Sachsen sind es zehn Meter, in denen aus Gründen des Hochwasserschutzes neben den bereits im Bundesrecht verankerten Verboten, wie zum Beispiel dem Verbot des Umgangs mit wassergefährdenden Stoffen, weitere Verbote gelten. So ist zum Beispiel die Errichtung baulicher Anlagen in Gewässerrandstreifen verboten. Weitere Regelungen betreffen die Behandlung von Abwasser in Kleinkläranlagen. So werden alle Erlaubnisse für Einleitungen aus Kleinkläranlagen, die nicht dem Stand der Technik entsprechen, am 31. Dezember 2015 erlöschen, ohne dass dazu ein gesondertes Verwaltungsverfahren notwendig ist. Mit dem Gesetz sind aber auch Erleichterungen für Bürger und Verwaltungen vorgesehen: In Fällen, in denen eine Kleinkläranlage nach dem Stand der Technik errichtet wird, gilt künftig eine Genehmigungsfiktion. Das Einleiten aus einer solchen Anlage gilt dann als erlaubt, wenn die zuständige Wasserbehörde nicht innerhalb von drei Monaten etwas anderes mitteilt. Nach der Verabschiedung haben nun Fachverbände, Kommunen und weitere Betroffene Gelegenheit zur Stellungnahme. Anfang des Jahres 2013 soll das Gesetz in den Landtag eingebracht werden.
Berliner Senat stimmt Rückkauf von RWE-Anteilen zu
Der Berliner Senat hat Mitte Juli 2012 dem Rückkauf der Geschäftsanteile von 50 Prozent der RWE Aqua GmbH an der RVB zugestimmt. Der Kaufpreis für den Anteil von 24,95 Prozent an den Berliner Wasserbetrieben beläuft sich auf 618 Millionen Euro. Das Land Berlin steigert seinen Anteil an der Berlinwasser Gruppe damit auf 75,05 Prozent, 24,95 Prozent liegen weiterhin beim französischen Veolia-Konzern. Der Rückkauf soll rückwirkend zum 1. Januar 2012 erfolgen, sodass dem Land Berlin der anteilige Gewinn für dieses Jahr vollständig zustehen würde. Die Finanzierung des Kaufpreises soll laut Finanzsenator Nussbaum ohne Belastung für den Berliner Haushalt allein aus den Gewinnen der Berliner Wasserbetriebe erfolgen. Diese Refinanzierung ist laut Nussbaum auch im Falle einer Senkung der Wasserpreise aufgrund der Verfügung des Bundeskartellamtes gesichert – das Bundeskartellamt hat eine Senkung der Frischwasserpreise in Berlin um 17 Prozent verfügt. Mit der Zustimmung des Senats ist der Rückkauf aber noch nicht völlig abgeschlossen. Die Beschlussvorlage wird jetzt dem Abgeordnetenhaus von Berlin zugeleitet. In Berlin selbst stößt das vom Senat angenommene Verhandlungsergebnis mit RWE nicht nur auf Zustimmung. Vor allem der Kaufpreis von 618 Millionen Euro plus Nebenkosten wird von vielen Seiten als zu hoch kritisiert. So sieht der Berliner Wassertisch nicht ausreichend berücksichtigt, dass die Gewinnerwartungen der Berliner Wasserbetriebe und damit auch der Anteilseigner aufgrund der Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamtes stark nach unten korrigiert werden müssten. Nussbaum hält den Kaufpreis hingegen für angemessen. Er verweist diesbezüglich auf ein von RWE zur Verfügung gestelltes Gesellschafterdarlehen in Höhe von 469 Millionen Euro sowie ein noch laufendes Schiedsverfahren zwischen den Unternehmen RWE und Veolia auf der einen Seite und dem Land Berlin auf der anderen Seite. Die Privaten fordern einen Nachteilsausgleich für eine Änderung der Abschreibungsregeln in Höhe von 340 Millionen Euro. RWE würden hiervon 170 Millionen Euro zustehen. Nussbaum sieht hier gute Chancen für die Privaten.
www.gfa-news.de Webcode: 20120718_001
Monopolkommission gegen „Flucht ins Gebührenrecht“
Die Monopolkommission hat am 6. Juli 2012 ein neues Hauptgutachten vorgelegt. Darin heißt es im Abschnitt zur Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): „Im Hinblick auf die sektorspezifische Missbrauchskontrolle in der Wasserwirtschaft ist essenziell, dass derartige Regelungen sämtliche Wasserentgelte, also Preise und Gebühren, erfassen, da andernfalls eine Flucht ins Gebührenrecht zulasten der Verbraucher droht. Die Monopolkommission spricht sich erneut für eine sektorspezifische Entgeltregulierung in der Trinkwasserversorgung aus.“
www.gfa-news.de Webcode: 20120709_003
Neue Medien
Eine konkrete Anregung aus der Mitgliederbefragung ist es, unsere Mitgliederzeitschriften KA und KW stärker mit unserem Internetauftritt zu verbinden. Durch die Schaffung der GFA-News (www.gfa-news.de) wird dieser Anregung seit einigen Monaten Rechnung getragen. Hierdurch erhalten die Mitglieder auch einen Zusatznutzen dadurch, dass sie weitere Informationen als in den Verbandszeitschriften abgedruckt sind, auf dieser Website bekommen. Die ersten Erfahrungen zeigen, dass die hierfür eingerichteten Webcodes unterhalb der Meldungen in der Rubrik „Spektrum“ in den Zeitschriften sehr gut von den Mitgliedern angenommen werden. Eine weitere Kritik betraf die Suchfunktion auf den Webseiten der DWA. Auch hier sind zwischenzeitlich bereits Verbesserungen umgesetzt. Weitere Entwicklungen im digitalen Bereich sind in Vorbereitung und sollen noch im Jahr 2012 vorgestellt werden.
Landeskartellbehörde prüft Stuttgarter Wasserpreis
Auf die Anfang Juli 2012 eingeleiteten Vorermittlungen hin hat die im Umweltministerium angesiedelte Landeskartellbehörde Baden-Württemberg nunmehr ein Preisprüfungsverfahren gegen die EnBW Vertrieb GmbH eingeleitet. Hintergrund sind die zum 1. August 2012 um fast zehn Prozent gestiegenen Preise der EnBW für Trinkwasser in Stuttgart. Damit ist der Preis der EnBW auf der von der Landeskartellbehörde geführten Übersicht der unter ihrer Aufsicht stehenden Unternehmen weit nach unten auf den Rang 80 von 83 gerutscht, während er zuvor Rang 70 eingenommen hatte. Die EnBW begründet die Anhebung mit gestiegenen Kosten für den Wassereinkauf unter anderem bei der Bodenseewasserversorgung, einem zurückgehenden Wasserabsatz und den Lohnkostensteigerungen der letzten Jahre. Zuletzt hatte die EnBW den Wasserpreis in den Jahren 2003 und dann 2007 angehoben. Die Landeskartellbehörde wird nunmehr die Preise in Stuttgart mit denen anderer Wasserversorger in Deutschland vergleichen und dabei die nicht beinflussbaren Umstände bei der jeweiligen Wasserversorgungssituation, zum Beispiel Topografie oder das Absatzverhältnis bezogen auf die Wassernetzlänge, berücksichtigen. Falls erforderlich wird sie zudem die von der EnBW geltend gemachte Kostensituation detailliert untersuchen. Wenn sich hierbei herausstellen sollte, dass der neue Preis ab 1. August 2012 missbräuchlich überhöht ist, wird die Landeskartellbehörde anordnen, dass die Stuttgarter Kunden rückwirkende Gutschriften erhalten.
Goldener Kanaldeckel ausgeschrieben
Das IKT Institut für Unterirdische Infrastruktur, Gelsenkirchen, hat für 2013 zum elften Mal den Goldenen Kanaldeckel ausgeschrieben. Mit dem Goldenen Kanaldeckel zeichnet das IKT herausragende Leistungen einzelner Mitarbeiter im Bereich Abwasserableitung aus. Das IKT richtet sich mit dem Wettbewerb an Mitarbeiter von Kanalnetzbetreibern wie Stadtentwässerungen, Tiefbauämtern und Stadtwerken. Dotiert ist die Auszeichnung mit insgesamt 3500 Euro. Verliehen wird der Goldene Kanaldeckel Ende Januar 2013 in Gelsenkirchen. Bewerbungen und Vorschläge können bis zum 9. Januar 2013 eingereicht werden.
www.gfa-news.de Webcode: 20120726_001
IFWW-Förderpreis 2013 ausgeschrieben
Das Institut zur Förderung der Wassergüte- und Wassermengenwirtschaft e. V. (IFWW) lobt auch 2013 wieder den Preis zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses aus. Mit dem Preis zeichnet das IWFF Arbeiten aus, die sich mit innovativen Methoden, Verfahren oder neuen Erkenntnissen in den Bereichen Trinkwasser, Grundwasser, Gewässerschutz, Flussgebietsmanagement, Abist der Rückkauf aber noch nicht völlig abgeschlossen. Die Beschlussvorlage wird jetzt dem Abgeordnetenhaus von Berlin zugeleitet. In Berlin selbst stößt das vom Senat angenommene Verhandlungsergebnis mit RWE nicht nur auf Zustimmung. Vor allem der Kaufpreis von 618 Millionen Euro plus Nebenkosten wird von vielen Seiten als zu hoch kritisiert. So sieht der Berliner Wassertisch nicht ausreichend berücksichtigt, dass die Gewinnerwartungen der Berliner Wasserbetriebe und damit auch der Anteilseigner aufgrund der Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamtes stark nach unten korrigiert werden müssten. Nussbaum hält den Kaufpreis hingegen für angemessen. Er verweist diesbezüglich auf ein von RWE zur Verfügung gestelltes Gesellschafterdarlehen in Höhe von 469 Millionen Euro sowie ein noch laufendes Schiedsverfahren zwischen den Unternehmen RWE und Veolia auf der einen Seite und dem Land Berlin auf der anderen Seite. Die Privaten fordern einen Nachteilsausgleich für eine Änderung der Abschreibungsregeln in Höhe von 340 Millionen Euro. RWE würden hiervon 170 Millionen Euro zustehen. Nussbaum sieht hier gute Chancen für die Privaten.
www.gfa-news.de Webcode: 20120718_001
Vorhabensbeschreibung Arbeitsprogramm der neuen Arbeitsgruppe „German Alumni Water Network (GAWN)“
Das GAWN-Konsortium hat beim Treffen am 1. Dezember 2011 dem Übergang in eine Arbeitsgruppe „German Alumni Water Network (GAWN)“ des DWA-Fachausschusses BIZ-11 „Internationale Zusammenarbeit“ zugestimmt. Die GAWN-Datenbank wird in das Alumniportal Deutschland integriert. GAWN bietet deutschen Hochschulen und ihren internationalen Alumni aus dem Wassersektor die Möglichkeit, ihre Kooperationen mit Universitäten, Unternehmen und Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland und in den Partnerländern zu stärken. Derzeit gehören rund 500 Alumni aus über 40 Ländern sowie zehn deutsche Universitäten, der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) und das IPSWaT- Programm des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zum GAWN-Netzwerk (IPSWaT: International Postgraduate Studies in Water Technologies). Die Alumni stammen in der Regel aus Entwicklungs- und Schwellenländern, haben an einer deutschen Hochschule einen Studienabschluss erworben oder mindestens drei Monate an einer deutschen Hochschule als Wissenschaftler studiert, geforscht oder gearbeitet. Ziel von GAWN ist der fachliche Austausch und die Weiterbildung der Mitglieder.
Zur Erreichung dieses Ziels gehören:
● Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Alumni, akademischen Institutionen, Ingenieurbüros, Unternehmen und Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit,
● Koordination von Aktivitäten der Mitglieder (Weiterbildungsmaßnahmen in Form von Seminaren, gemeinsame Beantragung von Projektvorhaben, Durchführung von Regionalseminaren),
● Vergrößerung des Netzwerks und Ausbau der Datenbank mit Kontaktdaten von und für Alumni,
● Unterstützung der Alumni bei der Suche potenzieller Kooperationspartner und früherer Kollegen,
● Unterstützung von deutschen Partnern bei der Anbahnung von wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Kontakten im Wassersektor, auch im Ausland,
● Versendung eines regelmäßigen Newsletters,
● Bekanntmachung von Veranstaltungen, Jobangeboten und relevanten fachlichen Informationen. Vom Übergang in eine Arbeitsgruppe der DWA erhofft sich GAWN einen größeren Bekanntheitsgrad und breitere Kommunikation seiner Aktivitäten, auch im Hinblick auf die Einrichtungen der Entwicklungszusammenarbeit sowie die im Ausland tätigen Unternehmen und Verbände. Ein breiterer Fluss von fachlichen Informationen für die Alumni und der Kontaktaufbau zu Firmen als Sponsoren von Seminaren werden angestrebt. Zudem soll für Angebote vor allem im Bereich der beruflichen Bildung in Deutschland geworben werden. Die weitere Beteiligung am Konsortium richtet sich nach den Vorgaben der Arbeitsgruppe. Sprecher der Arbeitsgruppe, derzeit Dipl.-Geogr. Ruger Winnegge (Universität Siegen), ist im Fachausschuss vertreten und wird dort regelmäßig berichten. Alle Mitglieder nehmen regelmäßig und aktiv an der Arbeitsgruppe im Sinne der Vorhabensbeschreibung teil. Interessierte können jederzeit einen Aufnahmeantrag an die Arbeitsgruppe stellen: Dipl.-Geogr. Ruger Winnegge CICD – Centre for International
GET präsentiert drei neue RAL-Gütezeichen
Die Gütegemeinschaft Entwässerungstechnik e. V. (GET) stellte auf der IFAT ENTSORGA im Mai 2012 drei neue RALGütezeichen im Bereich der Entwässerungstechnik vor: RAL-GZ 692 (Kanalguss), RAL-GZ 693 (Abscheideranlagen) und RAL-GZ 694 (Gebäudeentwässerung).
Gesetzentwurf der NRW-Opposition zur Grundstücksentwässerung stößt auf breite Ablehnung
Der Mitte Juni von den nordrhein-westfälischen Oppositionsparteien CDU und FDP vorgelegte Entwurf zur Änderung des Wassergesetzes stößt auf breiten Widerstand in der Abwasserwirtschaft. So geht der CDU/FDP-Gesetzentwurf von einer grundsätzlichen Dichtheit aller in NRW liegenden Grundstücksentwässerungsanlagen aus. Eine Überprüfung dieser Systeme soll nur bei einem konkreten Verdacht erforderlich sein. Des Weiteren impliziert der Gesetzentwurf, dass durch den Einsatz von Hochdruckreinigung und anderer Spezialmaschinen Schäden an den Leitungen verursacht werden. In einer gemeinsamen Erklärung widersprechen die DWA, der Güteschutz Grundstücksentwässerung, der Güteschutz Kanalbau sowie der VDRK Verband der Rohr- und Kanaltechdiesen Annahmen der NRW-Oppositionsparteien. Zur Behauptung der grundsätzlichen Dichtheit der Grundstücksentwässerungsanlagen heißt es in der Gemeinsamen Erklärung: „Dies widerspricht deutlich den seit Jahren bekannten Tatsachen, wonach rund zwei Drittel aller Grundstücksentwässerungsanlagen Undichtheiten aufweisen.“ Und auch bezüglich der im Gesetzentwurf behaupteten Schäden durch die Hochdruckreinigung nehmen die Kanalexperten eine deutlich andere Position ein. Sie verweisen darauf, dass die Hochdruckreinigung seit Mitte des letzten Jahrhunderts praktiziert wird und keinerlei Erfahrungswerte bekannt seien, die eine „vielfache Beschädigung“ von Leitungen durch den Einsatz dieser Geräte aufweisen. Bei Berücksichtigung der allgemein anerkannten Regeln der Technik seien Schäden durch die Hochdruckreinigung so gut wie ausgeschlossen, so die Verbände in der Gemeinsamen Erklärung.
www.gfa-news.de Webcode: 20120731_001
Fallbericht des Bundeskartellamts zu Berliner Wasserbetrieben
Eine detaillierte Übersicht über den Verfahrensablauf bei der Preissenkungsverfügung gegen die Berliner Wasserbetriebe liefert der Fallbericht, den das Bundeskartellamt Ende Juli 2012 veröffentlicht hat.
www.gfa-news.de Webcode: 20120807_002
EU gibt im kommenden Jahr 100 Millionen Euro für die Wasserforschung
Wasser spielt bei der Umweltforschung der EU weiterhin eine große Rolle. Im kommenden Jahr will die EU Forschungsprojekte im Bereich Umwelt mit 330 Millionen Euro fördern. Knapp ein Drittel, 98 Millionen Euro, sollen davon in die Förderung von Forschungsvorhaben in den Bereichen Frischwasser und Wasser- ressourcen fließen. Im Verhältnis zum gesamten Forschungsförderprogramm der EU sind diese Beträge allerdings relativ gering. Das Mitte Juli von der EUKommission verabschiedete 7. EU-Forschungsrahmenprogramm (FRP) umfasst insgesamt 8,1 Milliarden Euro für Forschungsprojekte und -ideen. Mit der Veröffentlichung seitens der EU-Kommission können sich nun alle Interessierten – Forschungseinrichtungen, Unternehmen, öffentliche Verwaltung und Verbände – um eine Förderung im Rahmen des 7. FRP bewerben. Insbesondere stehen im Rahmen des Aufrufs „Water-Inno-Demo“ Mittel zur Finanzierung von Demonstrationsstandorten im Rahmen der Europäischen Innovationspartnerschaft Wasser zur Verfügung.
www.gfa-news.de Webcode: 20120717_001
WASH und VENRO rücken Sanitärversorgung in den Fokus der Öffentlichkeit
Ein entschiedenes Eintreten für die Umsetzung des globalen Menschenrechts auf Wasser und sanitäre Grundversorgung, dies ist die Kernforderung des Netzwerks WASH – Wasser, Sanitärversorgung und Hygiene sowie des VENRO Verbandes Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen. Die beiden Organisationen wollen den Themenkomplex Sanitärversorgung stärker in den Fokus der Politik und der Fachöffentlichkeit rücken. Hierfür haben sie Ende Juli 2012 ein gemeinsames Positionspapier mit insgesamt neun Forderungen vorgelegt. Die NGOs setzen sich in dem Papier für einen hohen Stellenwert der Sanitärversorgung bei der Festlegung von Zielen für nachhaltige Entwicklung ein, fordern die aktive Unterstützung globaler Kampagnen wie Sustainable Sanitation und spezielle Programme in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Ernährungssicherheit. Weiter setzen sie sich für technisch einfache und kosteneffiziente Ansätze bei der Geberpolitik ein. Hierzu zählen sie beispielsweise Hauswasserfilter oder dezentrale Abwasser-/Fäkalienbehandlungssysteme für den schnell wachsenden urbanen und peri-urbanen Raum.
www.gfa.news.de Webcode: 20120801_001
EU-Forschung: 8,1 Milliarden Euro für Forschung und Innovation
Die Europäische Kommission kündigte am 9. Juli 2012 die letzte und zugleich umfangreichste Runde von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen innerhalb des Siebten Forschungsrahmenprogramms (RP7) an. Insgesamt 8,1 Milliarden Euro werden für Projekte und Ideen bereitgestellt, mit denen Europas Wettbewerbsfähigkeit gesteigert wird, Fragen wie die menschliche Gesundheit und der Umweltschutz angegangen werden und neue Lösungen für die zunehmenden Herausforderungen der Verstädterung und der Abfallbewirtschaftung gesucht werden. Diese Förderung – die Organisationen und Unternehmen in allen EU-Mitgliedstaaten und Partnerländern offensteht – stellt den Löwenanteil des vorgeschlagenen Forschungshaushalts der EU für 2013 dar, der insgesamt 10,8 Milliarden Euro beträgt.
www.gfa-news.de Webcode: 20120711_006
EU plant „watch list“ für prioritäre Stoffe
Eine sogenannte „watch list“ für prioritäre Stoffe wird wahrscheinlicher. Nachdem diese bereits von der EU-Kommission vorgeschlagen wurde, hat sich jetzt auch der österreichische EU-Abgeordnete Richard Seeber (EVP) in seinem Mitte Juli vorgelegten Berichtsentwurf zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und der Richtlinie über Umweltqualitätsnormen (UQN/EQSD) in Bezug auf prioritäre Stoffe für eine solche watch list ausgesprochen. Seebers plant allerdings eine umfangreichere watch list als die Kommission. Nach seinem Vornikunternehmen schlag sollen die 15 zusätzlich vorgeschlagenen Substanzen ebenfalls auf die watch list gesetzt werden. Allerdings zeitlich begrenzt. Seeber schlägt vor, die Gültigkeit dieser Liste auf vier Jahre zu beschränken. So soll verhindert werden, dass die Monitoringpflichten der Substanzen auf der watch list unbefristet gültig bleiben.
www.gfa-news.de Webcode: 20120803_002
Bundesrat lehnt pauschale quantitative Vorgaben für Wasserentnahmen ab
Der Bundesrat unterstützt zwar die Ziele der von der EU-Kommission geplanten Europäischen Innovationspartnerschaft für Wasser. Die vorgesehene pauschale Begrenzung der Nutzung vorhandener erneuerbarer Wasserressourcen auf unter 20 Prozent stößt bei den zuständigen Fachausschüssen im Bundesrat allerdings auf wenig Verständnis. Die Begrenzung der Wasserentnahme sollte auch die regionalen Verhältnisse berücksichtigen, insbesondere Maßnahmen zur Erhöhung der Grundwasserneubildung durch gezielte Versickerungsmaßnahmen und die Nutzung alternativer Wasservorkommen, fordern die Ausschüsse für Fragen der EU, für Agrarpolitik und Verbraucherschutz sowie für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in ihrer gemeinsamen Empfehlung. Die Ausschüsse befürchten, dass eine pauschale Begrenzung der Wasserentnahme die Bemühungen für ein innovatives Wassermanagement erheblich beeinträchtigen würde. Gerade die Investitionsbereitschaft potenzieller Wassernutzer in solche Maßnahmen würden hierdurch sinken. Quantitative fachliche Zielsetzungen seien in der Innovationspartnerschaft verfehlt und sollten der geplanten Fachstrategie der Kommission, dem „Blueprint für den Schutz der europäischen Gewässer“, vorbehalten bleiben, so die Ausschüsse weiter.
www.gfa-news.de Webcode: 20120705_001
BGH-Entscheidung „Wasserpreise Calw“ veröffentlicht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 8. August 2012 die Begründung seines Beschlusses im Fall „Wasserpreise Calw“ veröffentlicht (Beschluss vom 15. Mai 2012, KVR 51/11). Mit diesem Beschluss erweitert der BGH den Spielraum der Kartellbehörden in Verfahren der Wasserpreiskontrolle. Die Kostenkontrolle ist demnach eine weitere mögliche Vorgehensweise für die Kartellbehörden, neben der Vergleichsmarktbetrachtung. Allerdings kann nicht die Art der Preisfindung als solche, sondern nur deren Ergebnis einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung darstellen. Deshalb komme es für die kartellrechtliche Beurteilung nicht vorrangig auf die Methode an, mit der das Unternehmen seine Preise kalkuliert. Entsprechend sieht der BGH auch nur eine Verpflichtung des Unternehmens, seine bestehende Kalkulation offenzulegen. Eine bestimmte Art der Kalkulation schreibt er nicht vor.
Quelle: www.gfa-news.de Webcode: 20120808_003
Unkonventionelle Abwasser-Lösung für abgelegenes Vereinshaus
Der sächsische Umweltminister Frank Kupfer hat am 30. Juni 2012 die Abwasseranlage der „Latzhütte“ bei Königstein (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) feierlich in Betrieb genommen. Das Vereinshaus des Bergfreunde Latzhütte Königstein e. V. ist seit Anfang Mai 2012 über eine 220 Meter lange Druckgefälleleitung mit dem Abwassernetz der Stadt Königstein verbunden. Die Latzhütte steht am Rande des sogenannten „Latz“, einer der Festung Königstein vorgelagerten kleinen Ebene, ca. 100 Meter über der Stadt Königstein. Ende 2007 erhielt der Verein den Bescheid, dass die Hütte nicht an die öffentliche Kanalisation der Stadt Königstein angeschlossen wird und das Abwasser dezentral mit einer Kleinkläranlage entsorgt werden muss. Diese Variante erwies sich für den Verein jedoch als unwirtschaftlich. Die Mitglieder konzentrierten ihre Bemühungen von da an auf eine 220 Meter lange Druckgefälleleitung. Sie holten die erforderlichen Genehmigungen ein und sammelten durch den Verkauf von Stifterbriefen (ein Meter Rohr für 100 Euro) Geld für den Bau der Leitung. Im März 2012 begannen die Arbeiten, seit Anfang Mai arbeitet die Pumpe der Leitung.
www.gfa-news.de Webcode: 20120619_005
Veolia verkauft Teile seines Wassergeschäfts in Großbritannien
Veolia Environnement verkauft sein „reguliertes Wassergeschäft“ in Großbritannien. Betroffen sind Veolia Water Central, East und Southeast. Käufer ist die Investmentgesellschaft Rift Acquisitions Limited; der Kaufpreis wird mit 1,236 Milliarden Pfund (1,5 Milliarden Euro) beziffert. Dies teilte das Unternehmen am 28. Juni 2012 mit. Veolia behält hingegen Veolia Water Outsourcing, die Dienstleistungen für andere Unternehmen anbietet. Die Wirtschaftspresse wertet dies als Teil der Anstrengungen Veolias, seine Verschuldung zu verringern. Bis Ende 2013 wolle Veolia Aktiva im Wert von fünf Milliarden Euro verkaufen.
Bundesregierung gegen Mehrwertsteuer für öffentlichrechtliche Einrichtungen
„Allgemein ist die Bundesregierung … der Auffassung, dass das geltende MWSt- System einschließlich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dem Neutralitätsprinzip ausreichend Rechnung trägt.“ Dies antwortete Hartmut Koschyk, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen am 18. Mai 2012 auf die Frage eines SPD-Bundestagsabgeordneten, wie die Bundesregierung zu Plänen der Europäischen Kommission stehe, im Rahmen einer Reform der Mehrwertsteuer MWSt- Befreiungen bzw. -ermäßigungen für öffentlich- rechtliche Einrichtungen, zum Beispiel in der Abfallentsorgung und in der Trinkwasserversorgung, einzuschränken bzw. abzuschaffen. Koschyk meinte weiter, es bleibe abzuwarten, welche konkreten Maßnahmen die Europäische Kommission vorschlagen werde (Bundestags- Drucksache 17/9796, Seite 8).
www.gfa-news.de Webcode: 20120615_001
EU-Kommission: Portugal soll EU-Vorschriften über Abwasser und Wasserverschmutzung einhalten
In Portugal ist die Abwasserbehandlung in kleinen Gemeinden nach Meinung der EU-Kommission nicht ausreichend. Darüber hinaus hält das Land die EU-Sauberkeitsstandards für Muschelgewässer nicht ein. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik richtet die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Portugal, in der das Land aufgefordert wird, die EU-Vorschriften in beiden Bereichen einzuhalten.
Rheinland-Pfalz: „Wassercent“ verabschiedet
Mit großer Mehrheit hat der rheinlandpfälzische Landtag am 20. Juni 2012 den Gesetzentwurf der Landesregierung zum „Wassercent“ verabschiedet (korrekt: Wasserentnahmeentgeltgesetz – LWEntgG). „Wer Wasser nutzt, bezahlt – mit diesem Verursacherprinzip erfüllen wir den Auftrag der europäischen Wasserrahmenrichtlinie und unterstützen den ressourcenschonenden Umgang mit unseren Gewässern“, sagte Umweltstaatssekretär Thomas Griese bei der Debatte im Landtag. Er betonte, dass die Einnahmen aus dem Wassercent dem Schutz der Gewässer unmittelbar zugutekommen. Rheinland-Pfalz ist das dreizehnte Bundesland, in dem zukünftig für die Entnahme von Grundwasser und von Wasser aus oberirdischen Gewässern ein Entgelt erhoben werde. Das Gesetz zum Wasserentnahmeentgelt soll zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Vorgesehen sind vier verschiedene Entgeltsätze zwischen 0,5 und 6 Cent pro Kubikmeter Wasser. Auf jede Bürgerin und jeden Bürger in Rheinland-Pfalz kommen nach Angaben des Landesumweltministeriums durchschnittlich drei Euro im Jahr zu, die sie über ihre Wasserrechnung bezahlen werden.
www.gfa-news.de Webcode: 20120621_001
Neue NRW-Landesregierung setzt bei Wasser auf Ökologie und Nachhaltigkeit
Die Kriterien Ökologie und Nachhaltigkeit ziehen sich als roter Faden durch die zukünftige Wasserpolitik in Nordrhein- Westfalen. Die Koalitionspartner SPD und Grüne haben sich in ihrem Mitte Juni vereinbarten Koalitionsvertrag auf ein entsprechendes Vorgehen in allen Teilbereichen der Wasserwirtschaft verständigt. So soll bei der Bekämpfung von Gewässerbelastungen verstärkt an der Quelle angesetzt werden. Kern hierbei ist die Weiterentwicklung des Programms Reine Ruhr zum „Masterplan Wasser NRW“. Dieser soll ein umfassendes Programm zur Reduzierung der Einleitung gefährlicher Stoffe, eine Verbesserung der Gewässerqualität und des Lebensraumes Fließgewässer, eine nachhaltige Weiterentwicklung der Ver- und Entsorgung, der Wasserforschung sowie der Förderung der Chancen der Wasserwirtschaft enthalten. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie wollen die Koalitionspartner zum nachhaltigen Gewässer- und Grundwasserschutz konsequent umsetzen. Dies erfordert nach Ansicht der neuen Landesregierung auch eine Überarbeitung der bisherigen Planungen – in Kooperation mit allen Akteuren – sowie eine sichere Finanzierung. In erster Linie sollen hierfür die Einnahmen aus dem Wasserentnahmeentgelt verwendet werden. Stärken will die neue Landesregierung zudem die Position der öffentlichen Hand. So will NRW das bundesweite Wasserrecht mit einer Novelle des Landeswassergesetzes umsetzen und dabei die landesrechtlichen Handlungsspielräume in Richtung öffentliche Verantwortung nutzen. Vorgesehen ist, die Möglichkeiten interkommunaler Kooperationen, zum Beispiel durch eine interkommunale Anstalt des öffentlichen Rechts, zu erleichtern und auch die Kooperation zwischen Kommunen und Wasserwirtschaftsverbänden, Stichwort Übertragung der Kanalnetze, zu verbessern. Das Vorsorgeprinzip steht für die Landesregierung beim Streitthema Funktionsprüfung von Abwasserkanälen im Vordergrund. NRW werde bei der Regelung der Funktionsprüfung von Abwasserkanälen eine dem Gewässerschutz verpflichtete Vorsorgepolitik gemäß dem Wasserhaushaltsgesetz des Bundes fortsetzen, heißt es dazu im Koalitionsvertrag. Konkret strebt die Landesregierung kürzere Fristen in Wasserschutzgebieten sowie längere Fristen (20 bis 30 Jahre) in Siedlungsgebieten mit überwiegend Ein- und Zweifamilienhäusern an. Fördermöglichkeiten sollen dabei soziale Härten abfedern. Parallel zum eigenen Vorgehen will die Landesregierung eine bundeseinheitliche Regelung – Verordnung zum Wasserhaushaltsgesetz – schnellstmöglich auf den Weg bringen. Ebenfalls zum Schutz der Gewässer setzt NRW auf eine Ausweitung der Altlastenerkundung und -sanierung. Vorgesehen ist hier vor allem der Aufbau einer langfristigen aufgabenadäquaten Finanzierung. Die Finanzierung der Altlastensanierung und –aufbereitung aus Mitteln des Wasserentnahmeentgeltes sei hierbei ein wichtiger Schritt gewesen, heißt es dazu im Koalitionsvertrag. Der Schutz des Wassers steht auch beim Thema Fracking im Vordergrund. Unkonventionelles Erdgas mit giftigen Chemikalien zu suchen und zu gewinnen, hält die neue Landesregierung für nicht verantwortbar. SPD und Grüne wollen aus diesem Grund keine Genehmigungen für Erdgas-Probebohrungen und Fracking-Maßnahmen zulassen. Dies könne erst erfolgen, wenn die nötigen Datengrundlagen zur Bewertung vorhanden seien und zweifelsfrei geklärt sei, dass eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen sei, so der Koalitionsvertrag. Der vollständige Koalitionsvertrag steht im Internet zum Download bereit:
www.gfa-news.de Webcode: 20120613_001
LAGA für Rückgewinnungsgebot für Phosphor
„Rückgewinnungsgebote [für Phosphor] sind grundsätzlich sinnvoll und erforderlich, vor allem für kommunales Abwasser, kommunalen Klärschlamm und tierische Nebenprodukte. … Es wird die Einrichtung einer Phosphor-Informations- und Monitoringplattform empfohlen, um Forschungsergebnisse zu bündeln und Interessenten zur Verfügung zu stellen. … Es gibt bereits positive Betriebserfahrungen für P-Rückgewinnungsverfahren, die zur Übernahme in den Regelbetrieb von bestimmten Abwasserbehandlungsanlagen geeignet sind. Bei größeren Umbauten und neu zu errichtenden Kläranlagen sollte es in der Regel auch unter Wirtschaftlichkeits- und Förderaspekten möglich sein, P-Rückgewinnungsverfahren zu integrieren. … Die Mitverbrennung [von Matrices mit Phosphor-Gehalten über 2 %] ist durch die Monoverbrennung zu ersetzen, es sei denn, der Phosphor wird vorher zurück gewonnen.“ Diese Aussagen und Forderungen enthält der Bericht „Bewertung von Handlungsoptionen zur nachhaltigen Nutzung sekundärer Phosphorreserven“, den ein Ad-hoc-Arbeitskreis der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) im Auftrag der Umweltministerkonferenz erstellt hat. Der Bericht steht im Internet zum Download bereit:
www.gfa-news.de Webcode: 20120628_002
Kopenhagen wird Grüne Hauptstadt Europas 2014
Die dänische Stadt Kopenhagen erhält die Auszeichnung „Grüne Hauptstadt Europas 2014“. Die Vergabe wurde am 29. Juni 2012 von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik bei einem Festakt in der spanischen Stadt Vitoria-Gasteiz, die derzeit den Titel innehat, bekannt gegeben. Kopenhagen wurde für seine Fortschritte, insbesondere in Bezug auf Ökoinnovation und nachhaltige Mobilität, für sein vorbildliches Engagement für die grüne Wirtschaft in Europa und darüber hinaus für eine außerordentlich vielversprechende Kommunikationsstrategie gelobt. Die Auszeichnung „Grüne Hauptstadt Europas“ wird jährlich verliehen und soll Städte zur Verbesserung der Qualität des städtischen Lebens durch die systematische Einbeziehung von Umweltfragen in die Stadtplanung und das Stadtmanagement ermutigen.
K_S: Rohrleitung und weitere Einleitung in die Werra genehmigt
Der Regierungspräsident von Kassel hat am 25. Juni 2012 den Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb einer 63 km langen Rohrleitung von Neuhof nach Philippsthal unterschrieben und der K_S Kali GmbH außerdem eine weitere, bis 2020 befristete wasserrechtliche Erlaubnis mit zusätzlichen Grenzwerten für die Einleitung der salzhaltigen Abwässer des Werkes Neuhof-Ellers in die Werra erteilt. Diese Entscheidung soll nach den Worten des Regierungspräsidenten dem Unternehmen die Möglichkeit geben, eine tragfähige Lösung zur Entsorgung der Salzabwässer zu schaffen. Das Regierungspräsidium erwartet, dass eine nachhaltige Entsorgungsmöglichkeit (Fernpipeline in die Nordsee) zügig realisiert wird. Mit der Rohrleitung soll der bisherige LKW/Bahn-Transport ersetzt werden. Zurzeit fahren nach Angaben des Regierungspräsidiums teilweise über 120 LKW täglich von Neuhof an die Werra, um dort die niederschlagsbedingten salzhaltigen Haldenwässer zu entsorgen (K_S selber spricht von „bis zu 90 LKW- und Bahntransporten“). In der wasserrechtlichen Erlaubnis wird nur über die Neuhöfer Wässer entschieden. Die Neuhöfer Wässer bestehen fast ausschließlich aus Haldenwasser, die abhängig vom Niederschlag sind. Über die Einleitung der Wässer des Werkes Werra wird Ende des Jahres entschieden.
IWA-Preis für Bremer Organisation für Entwicklungszusammenarbeit
BORDA, die Bremen Overseas Research and Development Association, eine 1977 gegründete gemeinnützige Organisation der Entwicklungszusammenarbeit, wurde von der IWA mit dem neuen Development Solutions Award in der Sparte „Practice“ ausgezeichnet. Die Preisübergabe erfolgte bereits im November 2011 im Rahmen des 2nd IWA Development Congress in Kuala Lumpur (Malaysia). BORDA erhielt den Preis für herausragende Innovationen und Beiträge, die helfen, die Lebensumstände in Siedlungen mit sehr geringem Einkommen zu verbessern. BORDA hat unter der Bezeichnung DEWATS (Decentralized Wastewater Treatment Solutions) modular aufgebaute Anlagen zur dezentralen Abwasserbehandlung entwickelt und getestet, die in mehr als 1000 Projekten in 14 Ländern Asiens und Afrikas eingesetzt werden.
Italien wegen mangelhafter Behandlung kommunaler Abwässer vor dem Europäischen Gerichtshof
Die Europäische Kommission verklagt laut einer Mitteilung vom 21. Juni 2012 Italien wegen der nicht ordnungsgemäßen Behandlung von Abwässern aus Geweitermeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern, die in empfindliche Gebiete eingeleitet werden. Das Fehlen geeigneter Kanalisationssysteme und Kläranlagen, die nach EU-Recht seit 1998 vorgeschrieben sind, stelle eine Gefahr für die menschliche Gesundheit sowie für die Binnengewässer und die Meeresumwelt dar. Die Kommission räumt immerhin ein, dass Italien seit 2011 „große Fortschritte erzielt“ habe, doch wiesen mindestens 50 Gemeinden immer noch Mängel auf.
Messe München International startet mit IFAT INDIA
Im Rahmen der Neuausrichtung ihrer Auslandsstrategie baut die Messe München International mit einer neuen Veranstaltung in Indien ihr internationales Netzwerk im Umwelttechnologiesektor Geweiter aus: Vom 24. bis 26. Oktober 2013 findet im BCEC (Mumbai) die erste IFAT INDIA statt. Für die Premierenausgabe des indischen Ablegers rechnen die Organisatoren der Veranstaltung, die Messe München und deren Tochtergesellschaft MMI India, mit circa 100 Ausstellern, 6000 Quadratmetern Ausstellungsfläche und 6000 Besuchern. Eugen Egetenmeir, Geschäftsführer der Messe München International: „Der indische Markt für Umweltservices soll bis zum Jahr 2013 auf ein Gesamtvolumen von 3,2 Milliarden Euro ansteigen. Die zunehmende Urbanisierung und das wachsende Umweltbewusstsein in Indien führen zu einem vermehrten Bedarf an modernen Umwelttechnologien und Umweltservices. Hier werden wir ansetzen.“
Hessen: Zuleitungskanäle zur öffentlichen Kanalisation aus EKVO ausnehmen?
„Ein … Entwurf zur Änderung der EKVO [Abwassereigenkontrollverordnung] mit dem Ziel, die Zuleitungskanäle für die Ableitung häuslicher Abwässer in den öffentlichen Kanal insgesamt aus dem Anwendungsbereich der Abwassereigenkontrollverordnung auszunehmen, befindet sich in der Abstimmung.“ Diesen Satz enthält die Antwort der hessischen Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) auf die Frage einer SPD-Abgeordneten im hessischen Landtag zur Dichtheitsprüfung von Abwasseranlagen (Hessischer Landtag, Drucksache 18/5121).
www.gfa-news.de Webcode: 20120628_003
Umweltgutachten 2012 übergeben
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) überreichte am 4. Juni 2012 das Umweltgutachten 2012 mit dem Titel „Verantwortung in einer begrenzten Welt“ an Bundesumweltminister Peter Altmaier. Im Zentrum des Umweltgutachtens 2012 steht das Konzept der „ökologischen Grenzen“. Das Überschreiten dieser Grenzen – etwa im Hinblick auf Treibhausgasemissionen, Überfischung oder Bodenerosion – könne gravierende Rückwirkungen auf Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft haben. Die Einhaltung dieser Grenzen solle daher Priorität in der nationalen, europäischen und internationalen Umweltdiskussion erhalten. Insgesamt solle Umweltpolitik den ökologischen Herausforderungen mit einer strategischen, langfristig ausgerichteten und zielorientierten Vorgehensweise begegnen. Der Sachverständigenrat erstellt das Umweltgutachten alle vier Jahre. Es steht zum Download zur Verfügung:
www.gfa-news.de Webcode: 20120604_001
Kein Fracking in Trinkwasserschutzgebieten
Die Umweltminister der Länder stehen Fracking zur Erdgasgewinnung weiterhin relativ ablehnend gegenüber. Auf der Umweltministerkonferenz am 21. und 22. Juni 2012 in Schleswig sprachen sich die Bundesländer einhellig dafür aus, keine Fracking-Aktivitäten in Trinkwasserschutzgebieten zuzulassen. Zudem soll geplanten Fracking-Aktivitäten in jedem Fall ein transparentes Verfahren zur Bürgerbeteiligung vorgeschaltet werden müssen. Zahlreiche Bundesländer hatten sich auf der Umweltministerkonferenz zudem für die Überarbeitung des ihrer Ansicht nach intransparenten Bergrechts hin zu einem klar geregelten Planfeststellungsverfahren mit Bürgerbeteiligung sowie für ein Moratorium laufender Fracking- Aktivitäten ausgesprochen. Diese Forderung fand jedoch keine einheitliche Zustimmung. Einigkeit besteht hingegen bezüglich der Forderung nach bundeseinheitlichen Regelungen. Die Umweltministerkonferenz hat diesbezüglich den Bund aufgefordert, zur nächsten Umweltministerkonferenz – 14. bis 16. November 2012 in Kiel – Handlungsempfehlungen für die Zulassungspraxis und die Rechtsetzung vorzulegen.
www.gfa-news.de Webcode: 20120625_001
EU-Kommission: Österreich soll auf Kostendeckung bei Wasserdienstleistungen achten
Die Europäische Kommission ist laut einer Mitteilung vom 21. Juni 2012 darüber besorgt, dass Österreich ihrer Meinung nach den Grundsatz der Kostendeckung bei Wasserdienstleistungen nicht in vollem Umfang anwendet. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik übermittelt die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in der sie Österreich zur Einhaltung der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften auffordert. Die EU definiert „Wasserdienstleistungen“ als weit gefassten Begriff, der auch die Wasserentnahme für die Kühlung von Industrieanlagen und für die Bewässerung in der Landwirtschaft, die Nutzung von Oberflächengewässern für die Zwecke der Schifffahrt, den Hochwasserschutz oder die Stromerzeugung durch Wasserkraft sowie für den landwirtschaftlichen, industriellen oder privaten Gebrauch gebohrte Brunnen umfasst. Österreich vertritt dagegen den Standpunkt, die Kostendeckung solle lediglich für die Trinkwasserversorgung und die Entsorgung und Behandlung von Abwasser gelten.
Dieselabgase als krebserregend eingestuft
Dieselmotorabgase sind krebserregend für Menschen. Diese Einstufung hat die in Lyon ansässige International Agency for Research on Cancer (IARC), die zur UN-Weltgesundheitsorganisation WHO gehört, am 12. Juni 2012 bekannt gegeben. Die IARC leitet dies aus Studien zum Auftreten von Lungenkrebs her. Seit 1988 galten Dieselabgase bei der IARC als „wahrscheinlich krebserregend für Menschen“.
www.gfa-news.de Webcode: 20120619_005
Nordrhein-Westfalen: Dichtheitsprüfung Thema im neuen Landtag
Die Fraktionen von CDU und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag haben am 12. Juni 2012 den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Landeswassergesetzes“ vorgelegt (Landtags-Drucksache 16/45). Darin geht es um die Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen, wie sie in § 61a Landeswassergesetz geregelt sind. Die bestehenden Regelungen sollen nach dem Willen von CDU und FDP gelockert werden: „Die Neufassung geht von der grundsätzlichen Dichtheit der in Nordrhein-Westfalen vorhandenen Rohrleitungen aus und statuiert Prüfungspflichten für die Fälle der Neuerrichtung oder Änderung sowie des konkret begründeten Gefahrenverdachts“, schreiben die Fraktionen in ihrem Entwurf. Und: „Die Verpflichtung, dass private Abwasseranlagen dicht sein müssen, bleibt grundsätzlich erhalten.“ Die Landtags-Drucksache steht im Internet zum Download bereit:
www.gfa-news.de Webcode: 20120621_006
EU und China starten gemeinsames Projekt für Katastrophenrisikomanagement
Kristalina Georgieva, EU-Kommissarin für Internationale Zusammenarbeit, humanitäre manitäre Hilfe und Krisenreaktion, hat am 15. Juni 2012 offiziell den Start eines neuen Projekts angekündigt, mit dem die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und China im Bereich des Katastrophenrisikomanagements konkrete Gestalt annimmt. Das Projekt bietet China die Möglichkeit, bei der Verbesserung seines Katastrophenmanagementsystems auf die Erfahrungen der EU zurückzugreifen, wobei beide Seiten von der Vertiefung des Dialogs und der Zusammenarbeit auf diesem Gebiet profitieren können. Das Projekt wird den Entscheidungsträgern und zuständigen Behörden in China die Bewältigung der Herausforderungen erleichtern, die sich ihnen in Zusammenhang mit der Katastrophenvorsorge und -nachsorge sowie der Reduzierung des Katastrophenrisikos stellen. So soll ein regelmäßiger Austausch in Echtzeit etabliert werden, um Fragen, die den Kapazitätsausbau sowie Wissenschaft und Technologie einschließlich Frühwarnungs- und Vorhersageinstrumente betreffen, zu erörtern.
www.gfa-news.de Webcode: 20120615_003
Bayern: neue Muster- Entwässerungssatzung
Das bayerische Innenministerium hat ein neues „Muster für eine gemeindliche Entwässerungssatzung“ veröffentlicht (Allgemeines Ministerialblatt, 30. März 2012, Nr. 3, S. 182–198). Der DWA-Landesverband Bayern hat hierzu einen Sonderdruck herausgegeben, der ergänzende Informationen enthält (vgl. S. 755 in diesem Heft). Das Ministerialblatt steht im Internet zum Download bereit. Zur Erleichterung der direkten Verarbeitung in den Kommunen kann die Mustersatzung im Word-Format von der Website des Innenministeriums heruntergeladen werden:
www.gfa-news.de Webcode: 20120622_001
Altmaier kündigt Zehn-Punkte- Programm zur Umweltpolitik an
Der neue Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hat ein umweltpolitisches Zehn- Punkte-Programm für die Themen angekündigt, die noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden sollen. „Wir müssen zeigen, wo wir uns befinden und was wir erreichen können“, sagte Altmaier bei seinem Antrittsbesuch vor dem Umweltausschuss des Bundestags am 13. Juni 2012. Als ein Beispiel führte er das Atommülllager Asse an, für das im kommenden Frühjahr ein Gesetz verabschiedet werden soll. Als weitere Schwerpunktthemen seiner Amtszeit nannte der Minister unter anderem das Endlagersuchgesetz und verstärkte Anstrengungen bei der Energiewende. Er machte aber zugleich deutlich, dass es im Bereich der Umweltpolitik viele Entscheidungen gebe, die über die Legislaturperiode hinausgingen. Altmaier versprach, dass er dabei verstärkt mit dem Parlament zusammenarbeiten wolle. Der Umweltpolitik müsse in „einem umfassenden Sinne“ wieder ein hoher Stellenwert in der politischen Diskussion verschafft werden, forderte er. Denn durch die Finanzkrise seien gerade Umweltthemen „abgedrängt“ worden. Hinsichtlich des Ziels, die CO2-Emissionen in der gesamten EU um 30 Prozent zu senken, sagte Altmaier, dass man sich diesbezüglich mehrfach positioniert habe. Man sei derzeit bei der sogenannten Klima-Roadmap aufgrund der Einwände Polens blockiert.
Hochwasservorsorge: den Muffeln helfen, „Hausaufgaben“ zu machen
DWA und DBU wollen Kommunen neue Schutzstrategien an die Hand geben – Schäden begrenzen
Osnabrück. Es ist immer dasselbe: Eine Stadt wird von einem größeren Hochwasser betroffen. Die Schäden sind immens. Alle Betroffenen sagen: So etwas hat es noch nie gegeben. Obwohl: Schaut man in die Stadtgeschichte, kann man regelmäßig feststellen, dass vergleichbare Szenarien schon einmal passiert sind – mindestens. Auf Drängen der Bürger wird in neue Maßnahmen zum Hochwasserschutz investiert. Muss es immer erst ein Schadensereignis geben, um sich um die Vorsorge vor Hochwasser zu kümmern? Nein, muss es nicht. Zukünftig können sich Kommunen in Deutschland von Experten unter die Lupe nehmen und bewerten, auditieren lassen: Eine Hochwasservorsorge-Ampel von grün, „alle Hausaufgaben gemacht“ über gelb und ocker bis zu rot „Vorsorgewüste“ zeigt, wie es um den Schutz von Mensch und Material bestellt ist. Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) unterstützt diese Initiative und die teilnehmenden Kommunen in der Pilotphase mit rund 82.000 Euro.
Gemeinsam mit der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) hat sich die DBU auf die Fahnen geschrieben, mit dem Audit „Hochwasser – wie gut sind wir vorbereitet“ ein neues Instrument für Kommunen zu entwickeln und Strategien zur Begrenzung von Hochwasserschäden auf die Tagesordnung zu setzen, ohne dass es zu einem Schadenshochwasser gekommen sein muss.
Von der DWA autorisierte Auditoren bewerten – bezogen auf das Stadt-, Gemeinde- oder Verbandsgebiet – nach einem vorgegebenen Katalog von Indikatoren den Status der Hochwasservorsorge und geben Hinweise, wie und wo man sich verbessern kann. Das Ergebnis mündet dann in besagte Hochwasservorsorge-Ampel. In sechs Jahren wird in einem Folgeaudit überprüft, ob und auf welchen Feldern sich etwas verändert hat.
„Der Aufwand für das Audit bleibt relativ übersichtlich, weil nicht die Vielzahl der Risiken selbst, sondern die Güte der Kommunikation über die Risiken bewertet wird, verbunden mit der Erwartung, dass gut informierte Entscheider – ebenso wie Bürgerinnen und Bürger selbst – langfristig auch die richtigen Entscheidungen zur Begrenzung der Hochwasserschäden treffen,“ betont DWA-Experte Joachim Gfrörer.
Bei einer Veranstaltung in Osnabrück wurden die Ergebnisse der ersten Audits präsentiert, die gemachten Erfahrungen von Auditoren wie von Auditierten insgesamt positiv bewertet. Das Audit folge, so Gfrörer, in Struktur und Zielsetzung der Europäischen Richtlinie 2007/60/EG „Über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken“ aus dem Jahr 2007 und könne als Instrument der Qualitätssicherung bei der Umsetzung dieser Richtlinie verstanden werden. DBU-Experte Franz-Peter Heidenreich: „Darüber hinaus wird es beteiligten Kommunen leichter fallen, sich aktiv in deren Umsetzung einzubringen und dabei auch eigene Akzente zu setzen. Das gilt z. B bei der Vorsorge vor Risiken infolge von Sturzfluten. Sturzfluten sind kurzzeitige Überflutungen infolge von lokalen Starkregen mit erheblichem Schadenspotential, die für die Kommunen in Deutschland vor dem Hintergrund der zu erwartenden Klimaentwicklung in Zukunft von eher noch anwachsender Bedeutung sein werden.“
Veolia Wasser GmbH gegen die RWE Aqua GmbH erfolglos
Ohne Erfolg war am 30. Mai 2012 vor dem Landgericht Berlin der Versuch der Veolia Wasser GmbH, in einem Eilverfahren gegen die RWE Aqua GmbH die Übertragung von Geschäftsanteilen einer gemeinsamen GmbH an das Land Berlin zu verhindern. Das Landgericht wies einen entsprechenden Antrag zurück. Der Vorsitzende der Zivilkammer 99 hatte zuvor in der mündlichen Verhandlung Zweifel des Gerichts am Vorliegen eines materiell-rechtlichen Unterlassungsanspruchs der Veolia (sogenannter Verfügungsanspruch) sowie an der Eilbedürftigkeit der Sache (sogenanter Verfügungsgrund) erkennen lassen (Landgericht Berlin, Urteil vom 30. Mai 2012, Az. 99 O 50/12). Veolia Wasser erklärte am 31. Mai 2012, das Unternehmen beabsichtige, gegen die Entscheidung des Gerichts in Berufung zu gehen. Veolia sei „weiterhin davon überzeugt, dass RWE den Verkauf seiner Anteile an den Berliner Wasserbetrieben in der geplanten Form ohne unsere Zustimmung nicht durchführen kann.“
Bundes-VAwS soll keine Verschärfungen bringen
„Eine Verschärfung bestehender Normen oder Vorgaben, die die Wettbewerbsfähigkeit der Entsorger oder Arbeitsplätze gefährden würde, ist durch den Entwurf nicht beabsichtigt. Die Verordnung wird derzeit noch mit den Ressorts abgestimmt.“ Dies antwortete die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundes- umweltminister, Katherina Reiche, im April 2012 auf die Frage eines Bundestagsabgeordneten zu den Plänen der Regierung zu der möglichen Bundesverordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen.
www.gfa-news.de Webcode: 20120518_001
DWA-Positionspapier zur Grundstücksentwässerung
Öffentliche Abwasserkanäle und private Abwasserleitungen müssen dicht sein. Es gilt, Boden und Grundwasser vor Verunreinigungen zu schützen sowie umgekehrt Grundwassereinträge in Abwasserleitungen zu vermeiden. Hierzu müssen angemessene und überzeugende rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Fachgerechte Sanierungen von Abwasserleitungen – private wie öffentliche – helfen, den Wert von Immobilien und öffentlichen Infrastrukturen zu erhalten. Der finanzielle Aufwand muss allerdings angemessen begrenzt werden. Diese Kernsätze und Thesen enthalten die „Positionen zur Grundstücksentwässerung“, die die DWA am 8. Mai 2012 im Rahmen der IFAT ENTSORGA in München veröffentlicht hat. Download des Positionspapiers:
www.gfa-news.de Webcode: 20120606_011
Bundeskartellamt erlässt Preissenkungsverfügung gegen Berliner Wasserbetriebe
Das Bundeskartellamt hat am 5. Juni 2012 die abschließende Preissenkungsverfügung gegen die Berliner Wasserbetriebe (BWB) wegen „missbräuchlich überhöhter Trinkwasserpreise“, so die Behörde in einer Pressemitteilung, erlassen. Mit dem Beschluss ordnet das Bundeskartellamt an, dass die abgabenbereinigten Erlöse aus der Versorgung mit Trinkwasser in Berlin für die Jahre 2012 um 18 % und für die Jahre 2013 bis 2015 um durchschnittlich 17 % jeweils im Vergleich zu 2011 gesenkt werden müssen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Für den Zeitraum von 2012 bis 2015 müssen die BWB ihre Erlöse um insgesamt ca. 254 Millionen Euro absenken.“ Um dies möglichst schnell umzusetzen, wurde die sofortige Vollziehbarkeit der Verfügung angeordnet. Die Anordnung der Rückerstattung missbräuchlich bezahlter Wasserpreise für die Jahre 2009 bis 2011 behält sich das Bundeskartellamt ausdrücklich vor. Das Bundeskartellamt hat mit eigenen Worten „im Rahmen eines Erlösvergleichs mit den Vergleichsunternehmen HamburgWasser, Stadtwerke München und RheinEnergie Köln festgestellt, dass die Wasserpreise und Erlöse der Berliner Wasserbetriebe missbräuchlich überhöht sind.“ Die Berliner Wasserbetriebe erklärten hierzu, sie hätten eine großes Interesse an schneller Klärung der Zuständigkeit, also der Frage, ob zusätzlich zum Berliner Landesrecht mit seinen staatlichen Kontrollmechanismen auch das Kartellrecht des Bundes zu beachten ist.
Land Hessen und Mainova AG beenden ihren Rechtsstreit:
Mainova senkt die Wasserpreise
Mit einem Vergleich zwischen der Hessischen Landeskartellbehörde und der Mainova AG wird ein Schlussstrich unter das Verfahren vor dem Oberlandesgericht um die Frankfurter Wasserpreise gezogen. Die Mainova AG wird dazu eine Verpflichtungszusage gegenüber der Landeskartellbehörde abgeben, die von dieser akzeptiert wird. Dies teilte das hessische Wirtschaftsministerium am 22. Mai 2012 mit. „Die Mainova AG wird ihre Wasserpreise in den Jahren 2012, 2013 und 2014 real um jeweils 25 % gegenüber 2011 senken. Darüber hinaus verpflichtet sich die Mainova, für die Jahre 2008 und 2009 zusätzliche Preissenkungen von ebenfalls jeweils 25 Prozent zu leisten. Diese Preissenkung erfolgt in 2012 in Höhe von 33 %, in 2013 in Höhe von 17 %. Auch für die kommenden Jahre erfolgt eine Senkung der Wasserpreise gegenüber dem heutigen Preisniveau. Für einen vierköpfigen Haushalt in einem Einfamilienhaus mit 150 m³ Jahresabnahme, summiert sich dies für 2012, 2013 und 2014 auf rund 430 Euro. Damit legen die Mainova AG und das Land Hessen ihren Rechtsstreit bei. Die Mainova versorgt die Stadt Frankfurt am Main mit 42 Millionen Kubikmeter Trinkwasser pro Jahr. Das Land Hessen führt sieben weitere Kartellverfahren wegen des Verdachts überhöhter Wasserpreise. Betroffen sind Versorgungsunternehmen aus Kassel, Oberursel, Eschwege, Herborn, Gießen, Wiesbaden und Darmstadt. Mit dem Wetzlarer Versorger Enwag laufen Vergleichsverhandlungen.
www.gfa-news.de Webcode: 20120601_003
DWA-Gewässerentwicklungspreis ausgeschrieben
Nach 2007 und 2010 wird der DWA-Gewässerentwicklungspreis erneut ausgeschrieben. Vergeben wird er für vorbildlich durchgeführte Maßnahmen zur Erhaltung, naturnahen Gestaltung und Entwicklung von Gewässern im urbanen Bereich. Die Gewässerentwicklung in diesem Sinne umfasst alle Maßnahmen, die darauf ausgerichtet sind, die wasserwirtschaftliche und ökologische Funktionsfähigkeit und das innerstädtische/innerörtliche Erscheinungsbild sowie den Erlebniswert der Gewässer zu erhalten, nachhaltig zu entwickeln und zu verbessern. Der Gewässerentwicklungspreis wird in Form eines Kunstobjekts oder einer anderen öffentlichkeitswirksamen Art vergeben. Die Aufstellung erfolgt in Abstimmung mit dem Preisträger an geeigneter Stelle. Bewerbungsschluss ist der 31. Oktober 2012. Verkündet wird der Preis anlässlich des „Tag des Wassers“ im Jahr 2013. Die notwendigen Unterlagen zur Bewerbung stehen im Internet zum Download bereit oder können per E-Mail angefordert werden:
http://de.dwa.de/gewaesserentwicklungspreis.html
E-Mail: uhe@dwa.de
EU-Kommission plant Innovationspartnerschaft zur Lösung von Wasserproblemen
Die Europäische Kommission hat am 14. Mai 2012 vorgeschlagen, durch die Schaffung einer Europäischen Innovationspartnerschaft (EIP) für Wasser die Innovation bei der Lösung von Wasserproblemen zu fördern. Mit der Partnerschaft sollen grenz- und sektorübergreifend alle maßgeblichen Akteure wie die Wasserwirtschaft, kleine und mittlere Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Kommunalverwaltungen, wassernutzende Industrien und der Finanzsektor zusammengebracht werden, damit die Entwichtigen wicklung und Nutzung innovativer Lösungen für Wasserprobleme beschleunigt werden. Mit den wichtigsten Interessenträgern wird ein strategischer Durchführungsplan erarbeitet, um die Schwerpunktbereiche der Maßnahmen festzulegen. Die EIP für Wasser wird versuchen, die Maßnahmen und Ergebnisse bereits bestehender EU-, nationaler und regionaler Maßnahmen untereinander abzustimmen. Die EIP für Wasser dürfte Anfang 2013 vollständig einsatzbereit sein und soll innerhalb eines Jahres erste Ergebnisse vorweisen können. Zuvor wird die Mitteilung zur EIP für Wasser jedoch vom Rat und vom Europäischen Parlament geprüft.
www.gfa-news.de Webcode: 20120514_005
Neues Brandenburgisches Wassergesetz
Im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg, Teil I, Nr. 20 vom 24. April 2012, S. 1–50, wurde die Neufassung des Brandenburgischen Wassergesetzes vom 2. März 2012 veröffentlicht.
Download des Gesetzblatts: www.gfa-news.de Webcode: 20120514_002
Sauberes Wasser in den meisten Feriengebieten in der EU
92,1 % der Badegewässer in der Europäischen Union erfüllen inzwischen die in der Badegewässerrichtlinie festgelegten Mindeststandards für Wasserqualität. Hierzu gehört auch der Serpentine Lake in London, in dem mehrere olympische Wettbewerbe ausgetragen werden. Die Ergebnisse sind dem jüngsten Jahresbericht der Europäischen Umweltagentur und der Europäischen Kommission über die Qualität der Badegewässer entnommen, in dem die letztjährige Wasserqualität von mehr als 22 000 Badegebieten an Stränden, Flüssen und Seen in ganz Europa beschrieben ist. Aus dem Bericht geht hervor, dass 77,1 % der Badegebiete eine exzellente Wasserqualität aufweisen, das heißt, die strengsten Leitwerte einhalten; dies bedeutet eine Verbesserung um 3,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 93,1 % der Badegewässer an den Küsten wurden als „ausreichend“ eingestuft, das heißt, sie liegen innerhalb der weniger strengen zwingenden Werte; das ist ein Anstieg um 1 %. Weniger als 2 % der Badegewässer erfüllten die Anforderungen nicht.
www.gfa-news.de Webcode: 20120523_004
Schweiz: Ausbau der Kläranlagen zum Spurenstoffabbau soll überwiegend von Allgemeinheit finanziert werden
In der Schweiz soll der Ausbau von ausgewählten Kläranlagen zum Abbau von Mikroverunreinigungen überwiegend von der Gesamtheit der Abwassereinleiter finanziert werden. Im Zuge einer Spezialfinanzierung sollen sämtliche Kläranlagen der Schweiz 75 Prozent der Investitionskosten für den Ausbau der ausgewählten Kläranlagen tragen. Dies sieht ein aktueller Entwurf des Schweizer Bundesrates zur Änderung des Gewässerschutzgesetzes vor. Von den 700 Kläranlagen des Landes sollen in den nächsten Jahren rund 100 um eine weitere Reinigungsstufe zum Abbau von Spurenstoffen erweitert werden. Die Investitionskosten hierfür schätzt der Bundesrat auf 1,2 Milliarden Franken (rund eine Milliarde Euro). Die Finanzierung dieser Kosten ausschließlich über die zur Erweiterung vorgesehenen Anlagen lehnt die Schweizer Politik aber ab. Stattdessen sollen alle Kläranlagen eine von der Anzahl der angeschlossenen Einwohner abhängige Abgabe entrichten. Die Höhe dieser Abgabe beziffert der Bundesrat auf maximal neun Franken (7,5 €) pro Person und Jahr. Hierdurch sollen jährlich 45 Millionen Franken (37,5 Millionen €) eingenommen werden, 75 Prozent der bei einem Umsetzungszeitraum von 20 Jahren notwendigen jährlichen Investitionen von 60 Millionen Franken (50 Millionen €). Inwieweit dieser Vorschlag des Bundesrates zum Zuge kommen wird, werden die nächsten Wochen zeigen. Stellungnahmen zum Vorschlag können bis Ende August eingereicht werden.
www.gfa-news.de Webcode: 20120606_002
Neues DWA-Politikmemorandum 2012
Die DWA hat ihre aktuellen Positionen zur Umweltpolitik in einem neuen Politikmemorandum formuliert. Ihre Hauptaussagen fasst die DWA in neun Kernthesen zusammen:
● Energiewirtschaft – Potenziale der Wasserwirtschaft besser nutzen
● Klimawandel – Anpassungsstrategien frühzeitig entwickeln
● Abwasseranlagen auf Dichtheit prüfen
● Wasserrecht – praxistaugliche Verordnungen schaffen
● Wasserrahmenrichtlinie – Bewirtschaftungsplanung in die Praxis umsetzen
● Anthropogene Spurenstoffe wissenschaftlich bewerten
● Vorsorge gegen Hochwasser konsequent voranbringen
● Abwasserabgabe konstruktiv fortentwickeln
● Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschutz verbessern. Das Politikmemorandum wurde von DWA-Präsident Otto Schaaf und dem Leiter des Berliner DWA-Büros, Dr. Frank Andreas Schendel, im Rahmen der Woche der Umwelt, die am 5./6. Juni 2012 im Park von Schloss Bellevue stattfand, öffentlich vorgestellt. Mit dem Politikmemorandum 2012 bezieht die DWA zu Entwichtigen deutschen und europäischen Themen aus den Bereichen Wasser-, Abfall- und Energiewirtschaft sowie Bodenschutz Stellung.
Download des DWA-Politikmemorandums 2012: www.gfa-news.de Webcode: 20120606_009
Stadtwerke Mainz verpflichten sich zur Senkung der Wasserpreise
Die Stadtwerke Mainz haben sich dem Bundeskartellamt gegenüber verpflichtet, ihre Wasserpreise (ohne Abgaben und Steuern) ab dem 1. Januar 2013 um rund 15 % zu senken. Die Preissenkung bezieht sich auf das Preisniveau von 2010 und gilt bis zum Jahr 2019. Das Bundeskartellamt hat am 9. Mai 2012 entsprechende Zusagen der Stadtwerke im Rahmen einer Zusagenentscheidung für verbindlich erklärt. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Mit dieser Entscheidung sind für die Wasserkunden der Stadtwerke Mainz Einsparungen in Höhe von ca. 4,5 Millionen Euro pro Jahr zu erwarten, das heißt insgesamt über 31 Millionen Euro für die gesamte Dauer der Verpflichtung.“
Kabinett beschließt Neuregelung des Genehmigungsrechts für Industrieanlagen
Die Bundesregierung hat am 23. Mai 2012 die vom Bundesumweltministerium vorgelegten Entwürfe für ein umfangreiches Gesetzes- und Verordnungspaket zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen beschlossen. Die Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen stellt das zentrale europäische Regelwerk für die Zulassung und den Betrieb von Industrieanlagen dar. Sie erfasst europaweit ca. 52 000 Anlagen. In Deutschland sind rund 9000 Anlagen betroffen. Im Hinblick auf die Stilllegung von Anlagen schreibt die Richtlinie eine neue Pflicht zur Rückführung von Boden und Grundwasser auf den Ausgangszustand vor. Im Rahmen des Gesetzespakets werden insbesondere das Bundes-Immissionsschutzgesetz, das Wasserhaushaltsgesetz und das Kreislaufwirtschaftsgesetz geändert. Neu erlassen werden zudem die Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen, die Verordnung über das Genehmigungsverfahren sowie die Deponieverordnung. Außerdem wird eine neue Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen geschaffen.
Hamburg: Große Anfrage zum Hochwasserschutz
Wer sich für die Meinung des Hamburger Senats zu den Themen Hochwasserschutz, Überflutungen, Sturmfluten interessiert, dem sei die 16 Seiten umfassende Antwort des Senats auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion empfohlen (Bürgerschafts-Drucksache 20/3499 vom 5. April 2012).
Download: www.gfa-news.de Webcode: 20120514_003
Willy-Hager-Preis ausgeschrieben
Der mit 6000 Euro dotierte Willy-Hager- Preis ist erneut ausgeschrieben worden. Mit dem Willy-Hager-Preis werden jüngere Wissenschaftler/-innen für hervorragende Arbeiten auf dem Gebiet der Verfahrenstechnik der (industriellen) Wasser- oder Abwasseraufbereitung ausgezeichnet. Bei den Arbeiten soll in der Regel die verfahrenstechnische Problemlösung im Vordergrund stehen. Es können auch Gemeinschaftsarbeiten mehrerer Wissenschaftler/-innen eingereicht werden. Die Arbeiten sollten nicht länger als drei Jahre zurückliegen und an einer deutschen Hochschule durchgeführt worden sein. Bewerbungen für den Willy-Hager-Preis 2012 sind spätestens bis zum 26. Oktober 2012 einzureichen:
DECHEMA Prof. Dr. Kurt Wagemann
Postfach 15 01 04
60061 Frankfurt a. M.
Tel. (069) 75 64-290,
Fax 75 64-302
Griechenland zur Einhaltung des europäischen Abfall- und Abwasserrechts aufgefordert
Die EU-Kommission hat Griechenland zu Verbesserungen bei der Abwasserbehandlung und dem Betrieb einer Mülldeponie aufgefordert. In zwölf Gebieten in Griechenland entspreche die Behandlung des kommunalen Abwassers nicht den Mindeststandards, und eine Mülldeponie in Kiato werde nicht ordnungsgemäß betrieben.
Europäische Kommission bringt Deutschland vor den Gerichtshof wegen unvollständiger Deckung der Kosten für Wasserdienstleistungen
Die Europäische Kommission hat sich besorgt darüber geäußert, dass Deutschland das Prinzip der Deckung der Kosten für Wasserdienstleistungen nicht in vollem Umfang anwendet. Gemäß der Wasserrahmenrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten die Wasserpreise so festsetzen, dass ein angemessener Anreiz für eine effiziente Nutzung geboten wird. Während Deutschland der Auffassung ist, dass eine solche Kostendeckung nur für die Trinkwasserversorgung und die Entsorgung und Aufbereitung von Abwässern gelten sollte, ist die Kommission der Meinung, dass Deutschlands Ausschluss anderer wichtiger Aktivitäten wie der Wasserkraft aus der Definition von Wasserdienstleistungen der vollständigen und korrekten Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie entgegensteht. Auf Empfehlung von Umweltkommissar Janez Potočnik hat die Kommission daher laut Mitteilung vom 31. Mai 2012 entschieden, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Die Kommission hat Deutschland mehrfach aufgefordert, seine Auslegung der Wasserdienstleistungen zu ändern, um eine korrekte Anwendung von Artikel 9 der Richtlinie zu gewährleisten. Dazu wurde den deutschen Behörden im November 2007 ein formelles Aufforderungsschreiben übermittelt, gefolgt von einem weiteren Aufforderungsschreiben im September 2010 und schließlich einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im September 2011. Deutschland habe jedoch die Auslegung der Wasserdienstleistungen bis heute nicht erweitert. Die Kommission untersucht derzeit ähnliche Fälle, die die Wasserdienstleistungen in sieben anderen Mitgliedstaaten — Österreich, Belgien (Region Flandern), Dänemark, Finnland, Ungarn, Niederlande, Schweden — betreffen und wird auch diese Fälle an den Europäischen Gerichtshof verweisen, wenn sich keine Lösung findet. Auch gegen Irland ist ein ähnliches Verfahren anhängig, das Land hat jedoch mittlerweile die breite Auslegung der Kommission akzeptiert und zugestimmt, seine Gesetzgebung zu ändern.
DWA ruft zum Fotowettbewerb auf
Ob Flussaue, Abwasserkanal oder Klärwerkspumpe – die DWA appelliert an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wasser- und Abfallbranche, ihren Arbeitsalltag oder ihr Umfeld fotografisch zu dokumentieren. Die besten Fotos werden prämiert. Mit ihrer Aktion möchte die DWA zeigen, dass es in den Bereichen Wasser, Abwasser und Abfall jede Menge Motive gibt, die es wert sind, veröffentlicht zu werden. Dies können technische Einrichtungen sein, Aufnahmen der Natur oder Menschen bei der Arbeit. Auf jeden Fall sollten die Fotos etwas Typisches aus der Wasser- und Abfallwirtschaft widerspiegeln. Der Gewinner ist Gast der diesjährigen DWA-Bundestagung inklusive einer Übernachtung in Magdeburg. Als zweiter Preis winkt die Teilnahme an einem DWA-Seminar oder an einer DWA-Tagung nach Wahl. Prämie für den dritten bis fünften Preis ist ein 50-Euro-Gutschein, der im DWA-Shop eingelöst werden kann. Mit der Einsendung der Fotos erteilen alle Teilnehmer der DWA das Recht, die Fotos für die DWA-Homepage oder für andere DWA-Veröffentlichungen zu nutzen. Sollten Personen auf den Fotos zu sehen sein, müssen diese mit einer eventuellen Veröffentlichung einverstanden sein. Interessierte können ihr Foto mit einem maximalen Dateivolumen von 10 MB im JPGFormat per E-Mail einsenden.
Einsendeschluss ist der 30. Juni 2012.
E-Mail für Fotos: bestefotos@dwa.de
Fragen zum Wettbewerb: Eva Geelen, Tel. (0 22 42) 872-243
EU-Kommission: 34,8 Millionen Euro für marktgerechte Umweltlösungen
Die Europäische Kommission hat eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Öko-Innovationsprojekte im Wert von 34,8 Millionen Euro veröffentlicht. Unternehmen und Unternehmer aus der ganzen EU, die neue Umweltprojekte auf dem Markt durchsetzen möchten, können eine finanzielle Unterstützung beantragen. Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, die am 6. September 2012 endet, betrifft ÖkoInnovationsprojekte, -techniken, -dienstleistungen und -verfahren, die Umweltbelastungen verhindern oder reduzieren oder zu einer bestmöglichen Nutzung der Ressourcen beitragen. Etwa 50 Projekte könnten für eine Finanzierung ausgewählt werden.
http://ec.europa.eu/ecoinnovation
EU-Projekt „Wirtschaftliches und ökologisches Wassermanagement in der chemischen Industrie in Europa“
Am 1. Mai 2012 startete ein neues Projekt zur Optimierung des Wasserverbrauchs in der chemischen Industrie in Europa. Das E4Water-Projekt soll neue integrierte Methoden für mehr Effizienz und Nachhaltigkeit in industrieller Wasseraufbereitung und Wassermanagement entwickeln. In dem neuen Projekt werden vier Jahre lang 19 internationale Partner, darunter Industrieunternehmen, Forschungseinrichtungen und Anwender, gemeinsam neue Ansätze für eine Senkung des Wasserverbrauchs und der Abwassermengen sowie des Energieverbrauchs in der chemischen Industrie entwickeln. In sechs industriellen Fallstudien sollen dabei 20–40 % Wasser eingespart, 30–70 % weniger Abwasser erzeugt und 15–40 % weniger Energie verbraucht werden; gleichzeitig soll die Wirtschaftlichkeit um bis zu 60 % steigen. Davon soll nicht nur die chemische Industrie profitieren, das Projekt soll auch Ideen für andere Branchen liefern. Die Partner beteiligen sich auch an der Water supply and sanitation Platform WssTP und SusChem, der europäischen Technologieplattform für nachhaltige Chemie. Darüber hinaus arbeiten sie mit den Wasserbehörden verschiedener europäischer Staaten zusammen. w
Neue Chemikalien-Stoffdatenbank soll helfen, die Wasserqualität zu sichern
Wissenschaftler der TU München und des Bayerischen Landesamts für Umwelt wollen bislang nicht erkannte Spurenstoffe dingfest machen: Gemeinsam mit Partnern aus Behörden, Wissenschaft und Wirtschaft entwickeln sie im Projekt RISK-IDENT Verfahren, um die „Fingerabdrücke“ der Schadstoffe systematisch zu erfassen und in einer neuen Datenbank zu veröffentlichen. Suspected-Target- Screening ist der Fachbegriff für die Detektivarbeit, die die Projektpartner durchführen. Wie in der klassischen Analytik werden die in einer Wasserprobe gelösten chemischen Substanzen zunächst chromatographisch getrennt. In einem zweiten Schritt kann mittels Massenspektrometrie die jeweils spezifische Masse der einzelnen Moleküle bestimmt werden. Im Projekt RISK-IDENT geht das Konsortium nun noch einen Schritt weiter: Neben der jeweiligen Molekularmasse (und der Bruchteile) werden die Retentionszeiten der Moleküle, also ihre Fließgeschwindigkeit, bestimmt und normiert. Wie ein „Fingerabdruck“ erlaubt es dieser zusätzliche Parameter, chemische Stoffe eindeutig zu identifizieren – und das über verschiedene Laboratorien hinweg. Die so gewonnenen „Fingerabdrücke“ fließen in eine öffentliche Datenbank (STOFF-IDENT) ein.
www.gfa-news.de Webcode: 20120523_003
Sichere Abwasserentsorgung für 34 Cent pro Tag:
Kosten für die Bürger fast stabil
Die jährlichen Ausgaben der Bürgerinnen und Bürger für die Ableitung und Behandlung von Abwasser sind seit 2002 stabil. Dies zeigen die am 8. Mai 2012 in München im Rahmen der IFAT ENTSORGA veröffentlichten Ergebnisse einer breit angelegten Umfrage zu den Wirtschaftsdaten der Abwasserbeseitigung, die die DWA gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städteund Gemeindebund durchgeführt hat. Danach zahlen die Deutschen pro Jahr knapp 125 Euro pro Person, das entspricht 34 Cent täglich, für die Entsorgung ihres Abwassers. Verschiedene Rahmenbedingungen führen jedoch dazu, dass sich die Kosten für den Bürger regional stark unterscheiden. Die Untersuchung ergab auch, dass die Gesamtinvestitionen der Abwasserentsorger im Jahr 2011 voraussichtlich 4,4 Milliarden Euro betragen werden. Ein erheblicher Anteil davon fließt in die regionale Wirtschaft. Das bedeutet, dass die zumeist in öffentlicher Organisationsform tätigen Abwasserbetriebe in Deutschland einen wichtigen Beitrag zur Mittelstandsförderung leisten. Download der vollständigen „Wirtschaftsdaten der Abwasserbeseitigung“:
www.gfa-news.de Webcode: 20120606_010
Baden-Württemberg: „Versorgerportal-BW“ online
In Baden-Württemberg wurde am 11. April 2012 das neue „Versorgerportal- BW“ vorgestellt. Dort sind Informationen über Wasser- und Gaspreise im Land auf einer neuen Internetplattform der Energie- und Wasserkartellbehörde sowie der Landesregulierungsbehörde zusammengefasst, um die Preisentwicklung für Verbraucherinnen und Verbraucher zugänglicher und übersichtlicher zu machen.
RWE Aqua und Veolia Wasser reichen Verfassungsbeschwerde ein
RWE Aqua und Veolia Wasser haben vor dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen das „Gesetz für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe“ eingelegt. Nach Auffassung der privaten Mitgesellschafter der Berliner Wasserbetriebe schafft die nicht eindeutige und missverständliche Fassung dieses Gesetzes eine erhebliche Rechtsunsicherheit. Die Verfassungsbeschwerde sei jetzt notwendig, da sie nur innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes möglich sei. „Diese Verfassungsbeschwerde richtet sich nicht gegen die mit dem Land Berlin vereinbarte und bereits erfolgte Offenlegung der Verträge“, erklärt Dr. Christoph Hilz, Geschäftsführer der RWE Aqua GmbH. „Wir brauchen Rechtssicherheit über die Reichweite der im Offenlegungsgesetz festgehaltenen Veröffentlichungspflicht. Eine klare Definition gibt das Gesetz in seiner jetzigen Form bedauerlicherweise nicht her. Und deshalb möchten wir diese Rechtsunsicherheit vom Bundesverfassungsgericht geklärt sehen.“ Die Verfassungsklage richtet sich insbesondere gegen die in § 4 des Offenlegungsgesetzes enthaltene Bestimmung, wonach Vertragsdokumente durch eine Nichterfüllung von Veröffentlichungspflichten unwirksam werden. Dies ist nach dem Verständnis der privaten Partner rechtswidrig. Auch der Senat sowie das Abgeordnetenhaus von Berlin haben den Gesetzentwurf daher beim Volksentscheid als verfassungswidrig bezeichnet.
www.gfa-news.de Webcode: 20120424_001
DWA erweitert ihr Angebot im Bereich TSM
Nachdem das Pilotprojekt zum Technischen Sicherheitsmanagement (TSM) für Betreiber von Stauanlagen beim Ruhrverband Ende 2011 erfolgreich abgeschlossen werden konnte, stehen nun auch Betreibern von Talsperren und Stauanlagen Leitfäden zur Überprüfung des Technischen Sicherheitsmanagements zur Verfügung. Das TSM Stauanlagen ist nach dem TSM Abwasser und dem TSM Gewässer nun die dritte von der DWA getragene Sparte, in der Betreiber bei der systematischen Überprüfung ihrer Organisation und Qualifikation unterstützt werden. Das Merkblatt, das die Anforderungen an die Betreiber zusammenfasst und in Zusammenarbeit mit drei weiteren Fachverbänden erarbeitet wurde, steht ebenfalls kurz vor der Fertigstellung und wird in Kürze als DWA-M 1002 erscheinen. Immer die aktuelle Version – verfügbar im Internet Unter www.dwa.de stehen kompakte Informationen rund um das TSM der DWA zur Verfügung. Die Leitfäden der DWA können dort kostenlos abgerufen werden. Das Technische Sicherheitsmanagement ist ein Verfahren zur Selbstüberprüfung von Unternehmen hinsichtlich der Qualifikation und der Organisation im technischen Bereich des Unternehmens. Es ist nach Sparten gegliedert und wird von den technisch-wissenschaftlichen Vereinigungen getragen.
Kontakt
TSM-Stelle der DWA
Dipl.-Ing. Cornelia Hollek
Theodor-Heuss-Allee 17
53773 Hennef
Tel. (0 22 42) 872-202
Neue Selbstüberwachungsverordnung
In Schleswig-Holstein wurde die Landesverordnung über die Selbstüberwachung von Abwasseranlagen und Abwassereinleitungen (Selbstüberwachungsverordnung – SüVo) novelliert. Die neue Selbstüberwachungsverordnung wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig- Holstein vom 26. Januar 2012 veröffentlicht und trat am 23. Februar 2012 zeitlich unbefristet in Kraft. Die Novellierung war erforderlich, da die Geltungsdauer der Selbstüberwachungsverordnung von 2007 bis zum 22. Februar 2012 befristet war. Neben redaktionellen Änderungen wurden insbesondere Fristen für Wiederholungsprüfungen von öffentlichen Kanalisationsanlagen festgelegt. Die SüVo gilt ausdrücklich nicht für private Grundstücksentwässerungsanlagen.
www.gfa-news.de Webcode: 20120504_001
Hamburg: Projekt RISA geht in die Verlängerung
Das Projekt RegenInfraStrukturAnpassung (RISA), eine gemeinsame Initiative zur dezentralen Regenwasserbewirtschaftung von Hamburg Wasser und der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, geht in die Verlängerung. Offizielles Ende des Projekts ist nun der 31. Dezember 2013. Ein entsprechender Beschluss wurde von der RISA-Lenkungsgruppe gefasst.
Prozess-Benchmarking Grundstücksentwässerung: nächste Runde
Im August 2012 startet die nächste Runde des Prozess-Benchmarkings Grundstücksentwässerung von aquabench. Das Projekt ist auf ein Jahr angelegt. Das Prozess- Benchmarking Grundstücksentwässerung dient dazu, den gesamten Prozess Grundstücksentwässerung inklusive Gebühren- und Beitragserhebung durch Kennzahlen so darzustellen, dass durch eine gezielte Maßnahmenentwicklung Betriebsoptimierungen in verschiedenen Bereichen erreicht werden können.
www.gfa-news.de Webcode: 20120503_002
Plattform Erneuerbare Energien gegründet
Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen (CDU) hat am 25. April 2012 die Plattform Erneuerbare Energien gegründet, „ein neues Gremium aller relevanten Akteure der Energiewende“, so das Bundesumweltministerium. Zentrale Aufgabe der neuen Plattform wird die Koordinierung des weiteren Ausbaus der erneuerbaren Energien, deren Marktintegration und ihr Zusammenwirken mit den konventionellen Energieträgern sowie die Verzahnung des Ausbaus der erneuerbaren Energien mit den Planungen für den Netzausbau sein. In der Plattform Erneuerbare Energien kommen Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern, Städten und Kommunen, der Erneuerbare-Energien-Branche, der Übertragungs- und Verteilnetzbetreiber, von Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutzverbänden, von Wirtschaftsverbänden und konventioneller Energiewirtschaft sowie Wissenschaftler und Forscher zusammen. Die Arbeit der Plattform Erneuerbare Energien wird in einem ersten Schritt auf den Strombereich fokussiert. Drei Arbeitsgruppen werden ins Leben gerufen: „Markt- und Systemintegration erneuerbarer Energien“, „Zusammenspiel von Netzausbau und Ausbau erneuerbarer Energien“, „Zusammenwirken von erneuerbaren Energien, konventionellen Energien und der Nachfrageseite“. Die Plattform Erneuerbare Energien fasst keine Beschlüsse, sondern spricht Empfehlungen aus. Soweit sich Empfehlungen an den Bund richten, entscheiden die zuständigen Bundesministerien oder die Bundesregierung insgesamt über die Umsetzung.
Memphis investiert 250 Millionen US-Dollar in Kanalsystem
Die Stadt Memphis, Tennessee (USA) hat laut einer Mitteilung der US-Umweltbehörde EPA vom 16. April 2012 zugesagt, 250 Millionen US-Dollar in ihr Abwasserkanalsystem zu investieren, um Überläufe nicht gereinigten Abwassers zu reduzieren. Außerdem wird die Stadt Memphis wegen ihrer bisherigen Verletzungen des Clean Water Acts und des Tennessee Water Quality Control Act eine Strafe von 1,29 Millionen Dollar zahlen. Die EPA schreibt weiter, der US-amerikanische Staat habe ähnliche Abkommen wie mit Memphis mit einer Reihe weiterer Städte getroffen, darunter zum Beispiel auch New Orleans. Ziel ist es, Mischwasserüberläufe zu mindern.
www.gfa-news.de Webcode: 20120417_001
Bayern: Neuer Leitfaden für Kleinkläranlagen
Ein neuer Leitfaden des Bayerischen Landesamts für Umwelt (LfU) gibt Antworten auf Fragen zu Planung, Genehmigung, Bau sowie Eigenkontrolle, Wartung und Überwachung von Kleinkläranlagen. Das LfU erwartet, dass langfristig in Bayern rund 100 000 Kleinkläranlagen betrieben werden. In Bayern wird das Abwasser von knapp 97 Prozent der Bevölkerung in rund 2700 kommunalen Kläranlagen gesammelt und gereinigt. Die restlichen 400 000 Einwohner können auch langfristig nicht an die öffentliche Kanalisation angeschlossen werden. Der neue Leitfaden kann im Internet kostenlos bestellt oder heruntergeladen werden:
www.gfa-news.de Webcode: 20120426_001
Baden-Württemberg: Kompetenzzentrum Spurenstoffe nimmt Arbeit auf
Anfang April 2012 hat das vom badenwürttembergischen Umweltministerium mit 1,3 Millionen Euro geförderte „Kompetenzzentrum Spurenstoffe“ seine Arbeit aufgenommen. Das Zentrum wurde von der Universität Stuttgart in Kooperation mit der Hochschule Biberach sowie dem DWA-Landesverband Baden-Württemberg errichtet. Das Land habe den zusätzlichen Ausbau von mehreren Kläranlagen unterschiedlicher Größenordnung mit Aktivkohleadsorptionsstufen speziell zur Spurenstoffelimination finanziell gefördert. Langjährige Erfahrungen über die gezielte Spurenstoffelimination in großtechnischen Anlagen gebe es aber noch keine. Hierzu werde das Kompetenzzentrum einen entscheidenden Beitrag leisten, so Landesumweltminister Franz Untersteller. Das Kompetenzzentrum wird eng mit den Kompetenzzentren in Nordrhein-Westfalen und der Schweiz zusammenarbeiten. Die DWA als der für die Umsetzung von Veranstaltungen verantwortliche Partner des Kompetenzzentrums für Baden- Württemberg wird mit ihrem Engagement auf die über 40-jährige Nachbarschaftsarbeit und den Erfahrungsaustausch bauen: „Die Vernetzung der Baden- Württembergischen Anlagenbetreiber ist Voraussetzung für den Erfolg beim Thema der Spurenstoffe. Dauerhaft wird dieser Erfolg aber nur im räumlichen Bezug – mit Blick auf den Bodensee – und im fachlichen Kontext der europäischen Entwicklung beim Thema Spurenstoffe sein.“ so der Landesverbandsvorsitzende Wolfgang Schanz.
Regionale Klärschlammverwertung: Insolvenz angemeldet
Die Kündigung und Fälligstellung des Kontokorrentkredits durch die Hausbank haben die Klärschlammverwertungs GmbH (KSV), eine Gesellschaft zur regionalen Klärschlammverwertung in Dinkelsbühl, in die Knie gezwungen: Am 11. April 2012 meldete Geschäftsführer Jens Kleinfeld Insolvenz an. Ein vorläufig bestellter Insolvenzverwalter, ein Nürnberger Rechtsanwalt, lotet jetzt die Chancen einer Betriebsfortführung aus. Ziel ist, so Jens Kleinfeld, die seit dem Osterwochenende ordnungsgemäß heruntergefahrene Anlage schnellstmöglich wieder in Betrieb zu nehmen. Von Ende September bis Anfang Dezember 2011 stand die Anlage nach einem kapitalen Turbinenschaden 72 Tage lang still. Nach langem Tauziehen vereinbarten die 25 Gesellschafter der KSV GmbH vor einigen Monaten die gemeinsame Entschuldung durch Einlösung ihrer Bürgschaften für eine 38,1-Millionen- Euro-Investition, die ursprünglich mit nur zwei Millionen Euro an den Start gegangen war. Damit war aber auch klar, dass die Gesellschafter sich nicht weiter finanziell engagieren werden. Von der Insolvenz betroffen sind zwölf Mitarbeiter, die aber bei der Fortsetzung des Betriebs sofort weiterarbeiten können. Das innovative Projekt hatte laut einer Pressemitteilung der Stadt Crailsheim „von Anfang an mit Pech und technischen Pannen zu kämpfen“. Insgesamt wurde im Jahr 2011 an 127 Tagen kein Strom erzeugt. Die Mineralisierungsanlage steht nach einem Brand seit Dezember 2010 still. Die Ursache ist ungeklärt und Gegenstand von Gesprächen, die mit dem Hersteller geführt werden. Außerdem kletterte der Holzpreis in Höhen, die in der Planung und Realisierungsphase nicht vorhersehbar waren. Zudem blieben die erhofften Ansiedlungen von Firmen im Gewerbepark Waldeck aus, die durch die Abnahme von Wärme den Betrieb der KSV-Anlage wirtschaftlich optimal machen.
www.gfa-news.de Webcode: 20120416_001
Verleihung der DWA-Ehrennadel an Helmut Kapp
Am 28. Mai 2012 wurde im Rahmen der Fachkonferenz Siedlungswasserwirtschaft – Jahresbesprechung der Lehrer und Obleute der Kläranlagen- und Kanal-Nachbarschaften des DWA-Landesverbands Baden-Württemberg – Prof. Dr.-Ing. Helmut Kapp für seine außerordentliche Verdienste die DWA-Ehrennadel verliehen. Kapp hat sich durch sein unermüdliches und langjähriges Engagement im Bereich der beruflichen Qualifizierung des Betriebspersonals innerhalb der Kläranlagen-Nachbarschaften und der landesverbandseigenen Kurse besondere Verdienste erworben. Es ist ihm immer ein besonderes Anliegen, seine Fachkompetenz praxisnah in die Grund- und Aufbaukurse sowie Tagungen und Kongressen des Landesverbandes einzubringen. Von 2005 bis 2011 war er zudem stellvertretender Landesverbandsvorsitzender in Baden-Württemberg.
EU: Leitlinien zur Begrenzung der Bodenversiegelung
Die Europäische Kommission hat am 12. April 2012 neue Leitlinien für bewährte Praktiken zur Begrenzung, Milderung und Kompensierung der Bodenversiegelung veröffentlicht. Die Leitlinien beinhalten Beispiele für Strategien, Rechtsvorschriften, Finanzierungsmodelle, lokale Planungsinstrumente, Informationskampagnen und zahlreiche andere in der EU angewendete bewährte Praktiken. Zum Schutz der Böden werden in den Leitlinien eine intelligentere Raumplanung und die Verwendung wasserdurchlässiger Materialien gefordert. Europa ist der am stärksten urbanisierte Kontinent der Welt. Jedes Jahr macht sich der Mensch weitere 1000 km2 (ein Gebiet größer als Berlin) zunutze, wovon ein Großteil versiegelt wird. Wenn sich dieser Trend mit gleicher Geschwindigkeit fortsetzt, wird in 100 Jahren ein Gebiet umgewandelt, das so groß ist wie Frankreich und Spanien zusammen. Die Leitlinien wurden auf der von der Kommission organisierten Konferenz über Bodensanierung und Bodenversiegelung am 10. und 11. Mai 2012 in Brüssel vorgestellt und diskutiert. Im Laufe des Jahres werden sie in einer Reihe von Sprachen verfügbar sein.
www.gfa-news.de Webcode: 20120416_004
DVGW, DWA und Fachverband Biogas gründen Koordinierungskreis Biogas
Am 24. April 2012 haben die Geschäftsführer des Deutschen Vereins des Gasund Wasserfaches e. V. (DVGW), der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) und des Fachverbands Biogas e. V. (FvB) eine Vereinbarung zur Gründung eines „Koordinierungskreises Biogas“ unterzeichnet. Ziel des neu gegründeten Gremiums, für das auch eine Geschäftsordnung vereinbart wurde, ist es, die Neuerstellung oder Überarbeitung von technischen Regelwerken für die Errichtung und den Betrieb von Biogasanlagen zu koordinieren. Thematisch sollen vor allem sicherheitstechnische Anforderungen bei der Planung und dem Betrieb von Anlagen zur Erzeugung, Speicherung, Aufbereitung, Weiterleitung und Nutzung von Biogas bearbeitet werden. Darüber hinaus werden auch Aspekte der Substratbereitstellung und der Organisationsstrukturen sowie die Qualifikation des Personals von Biogasanlagen behandelt. Neben den vorwiegend technisch-organisatorischen Fragen werden in dem Koordinierungskreis zukünftig sicher auch strategische Fragen zur Rolle der Biogasnutzung diskutiert. Bei der Arbeit des Gremiums soll die Koordination der in den beteiligten Verbänden im Bereich Biogas stattfindenden Aktivitäten im Vordergrund stehen. Doppelungen sollen vermieden und Defizite frühzeitig erkannt werden. Alle drei Verbände haben in der Vergangenheit schon regelmäßig in verschiedenen Gremien zusammengearbeitet, wollen diese Einzelaktivitäten in dem neuen Gremium nun noch besser koordinieren. Neben den drei Trägerorganisationen DVGW, DWA und FvB werden auch andere Organisationen, Institutionen, Ministerien und Berufsgenossenschaften zur Mitwirkung eingeladen. Die konstituierende Sitzung des Koordinierungskreises Biogas wird noch in der ersten Jahreshälfte in Freising, dem Sitz des Fachverbands Biogas e. V., stattfinden.
Neue Weltkarte zu Grundwasser und Flusseinzugsgebieten veröffentlicht
Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) hat eine neue Weltkarte entwickelt, die Grundwasservorkommen und Oberflächenwasser abbildet. Mit dieser Übersichtskarte „Flusseinzugsgebiete und Grundwasserbecken der Welt“ im Maßstab 1 : 50 000 000 will die BGR das Verständnis für die Zusammenhänge zwischen Oberflächengewässern und dem Grundwasser fördern. Ziel ist es, Grundwasser im Ressourcenmanagement stärker zu berücksichtigen.
www.gfa-news.de
Webcode: 20120326_002
Neues Webforum zur Unterstützung der politischen Entscheidungsfindung im Bereich Klimaanpassung
Die Europäische Plattform für Klimaanpassung (European Climate Adaptation Platform, CLIMATE-ADAPT), ein interaktives Webtool für Klimaanpassung, wurde am 23. März 2012 in Kopenhagen von der Europäischen Umweltagentur (EUA) ins Internet gestellt. Diese öffentlich zugängliche Internet-Plattform soll politische Entscheidungsträger auf EU-, nationaler, regionaler und lokaler Ebene bei der Entwicklung von Klimaanpassungsmaßnahmen und -strategien unterstützen.
www.gfa-news.de
Webcode: 20120326_004
Vergaberecht: neue EU-Schwellenwerte in Kraft
Nachdem der Bundesrat bereits am 10. Februar 2012 der Erhöhung der EUSchwellenwerte in der Vergabeverordnung (VgV) zugestimmt hatte, ist die beschlossene Änderung nunmehr im Bundesgesetzblatt vom 21. März 2012 (BGBl. I, Nr. 14, Seite 488) veröffentlicht worden. Die neue Vergabeverordnung ist am 22. März 2012 in Kraft getreten. Danach betragen die EU-Schwellenwerte ab dem vorgenannten Datum:
●● für Bauaufträge: 5 Millionen Euro
●● für Verträge über Lieferungen und Leistungen: 200 000 Euro
●● für Sektorenauftraggeber bei Verträgen über Lieferungen und Leistungen: 400 000 Euro
●● für Aufträge Oberster oder Oberer Bundesbehörden: 130 000 Euro.
www.gfa-news.de
Webcode: 20120322_007
EU-Umweltagentur: Europa muss Wasser effizienter nutzen
Aus einem aktuellen Bericht der Europäischen Umweltagentur (EEA) geht hervor, dass Europa seine Anstrengungen zur effizienteren Verwendung von Wasser verdoppeln muss, sonst könnte es negative Konsequenzen für die Wirtschaft haben. Der verschwenderische Umgang mit Wasser hat nach Meinung der EEA weitreichende Auswirkungen auf Ressourcen, die sowohl die Ökosysteme als auch der Mensch benötigen. In ihrem Bericht befürwortet die EEA eine integrierte Wasserwirtschaft, wobei in erster Linie die bestehenden Rechtsvorschriften besser angewendet werden sollen. Wasserknappheit habe ernsthafte Konsequenzen für alle Volkswirtschaften, die von Landwirtschaft und Industrie abhängig sind und habe in Teilen Europas schon mehrfach zu Einschränkungen in der Trinkwasserversorgung geführt. In einigen Teilen Europas verschärft sich die Konkurrenz um die Wasserressourcen zunehmend. In der EU verbraucht die Landwirtschaft im Durchschnitt ein Viertel des Wassers aus der natürlichen Umwelt, in Südeuropa können es sogar bis zu 80 Prozent sein. Darüber hinaus wird durchschnittlich ein Fünftel des Wassers für die öffentliche Wasserversorgung verwendet – über ein Viertel davon allein für Toilettenspülungen. Auch Wasserkraftanlagen verändern die natürliche Struktur und den Fluss von Flüssen und Seen, was sich auf die Ökosysteme auswirkt. Im Laufe dieses Jahres wird die Europäische Kommission ihren „Vorschlag für den Schutz der europäischen Wasserressourcen“ veröffentlichen, der einen Grundstein für die Rechtssetzung in diesem Bereich legen soll. 2012 will auch die EEA „eine Vielzahl von Berichten zum Thema Wasser veröffentlichen und die Chancen und Risiken in dem Bereich aufzeigen.“
www.gfa-news.de
Webcode: 20120322_010
Schildtaufe in Hamburg
Das Innenstadt-Entlastungskonzept, das seit vielen Jahren größte Sielbauprojekt von Hamburg Wasser, schreitet seit dem 29. März 2012 unterirdisch voran: Jutta Blankau, Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, hat im Alten Elbpark den Startschuss für den Rohrvortrieb gegeben. Mithilfe einer Vortriebsmaschine wird dabei ein neues Siel in bis zu 30 Metern Tiefe verlegt. Das Großprojekt hat ein Investitionsvolumen von rund 42 Millionen Euro. Die Bauarbeiten erfolgen bis 2015 und gliedern sich in vier Abschnitte. Ausgehend vom zentralen Bauschacht im Alten Elbpark arbeitet sich der Rohrvortrieb in drei Himmelsrichtungen vor. Die neu zu bauenden Siele messen bis zu 2,40 Meter Durchmesser. Wie im Berg- und Tunnelbaubau üblich, wurde die Vortriebsmaschine zunächst feierlich getauft. Taufpatin ist Jutta Blankau, wodurch das Schild der Maschine den Namen „Jutta“ trägt.
Quelle: DWA
Bundesregierung legt Programm für bessere Ressourceneffizienz vor
Bis zum Jahr 2020 will die Bundesregierung Deutschlands Rohstoffproduktivität gegenüber 1994 verdoppeln. Dieses Ziel nennt die Bundesregierung in einer Unterrichtung (Bundestags-Drucksache 17/8965), in der die Regierung über ihr Programm zur nachhaltigen Nutzung und zum Schutz der natürlichen Ressourcen (ProgRess) informiert. Im Oktober 2010 hatte die Regierung die Erarbeitung eines nationalen Ressourceneffizienzprogramms beschlossen. Neben einer Bestandsaufnahme der Ressourceneffizienz in Deutschland definiert der Bericht Leitideen und Ziele für einen effizienten Umgang mit Ressourcen in der Zukunft. Darin gibt die Regierung konkrete Handlungsansätze, wie die nachhaltige Rohstoffversorgung gesichert, die Ressourceneffizienz in der Produktion gesteigert und der Konsum ressourceneffizienter gestaltet werden kann. Der Bericht enthält außerdem konkrete Aktivitäten der einzelnen Ressorts wie auch Bundesländer und verschiedener Verbände. So verpflichtet sich das Bundesumweltministerium, die innovative Recyclingtechnik für den internationalen Markt zu unterstützen, während das Verbraucherschutzministerium Förderprojekte zur Effizienzsteigerung der Biomassenutzung weiter ausbauen will. Zum Thema „Phosphor“ heißt es unter anderem: „Die Bundesregierung setzt sich mit Förderprogrammen dafür ein, dass Technologien zur Phosphorrückgewinnung aus Abwasser und Klärschlamm verstärkt erforscht und entwickelt werden. So wird die Ausrüstung von Kläranlagen mit geeigneten Rückgewinnungstechnologien vorangetrieben.“
www.gfa-news.de
Webcode: 20120321_001
Mecklenburg: DWA-Landesverband Nord-Ost befürchtet Personalnot in der Wasserwirtschaft
Wasserwirtschaftsexperten aus Mecklenburg- Vorpommern fürchten qualitative Einbußen in der Wasserwirtschaft ihres Bundeslandes. Man betrachte mit Sorge, dass sich durch den fortschreitenden Personalabbau in der Wasserwirtschaftsverwaltung Engpässe einstellen, die mittelbis langfristig zu schwerwiegenden Qualitätseinbußen führen würden. Der Landesverband Nord-Ost der DWA hat sich daher im März 2012 per Brief an den Ministerpräsidenten des Landes, Erwin Sellering (SPD), gewandt und die Situation sowie die Befürchtungen bezüglich der Auswirkungen in der Zukunft geschildert. Die DWA appelliert an den Ministerpräsidenten, die Wasserwirtschaftsverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern personell zu stärken und nicht dem weiteren Personalabbau preiszugeben. Die Aufgaben der Wasserwirtschaftsverwaltung erstrecken sich über ein sehr weites Themenfeld von der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung als Daseinsvorsorge bis zur Bewirtschaftung der Gewässer und dem Management von Hochwasserrisiken. Die Setzung von wasserwirtschaftlichen Zielen ist eine staatliche Aufgabe von höchster Bedeutung. Dies gilt besonders, da das Land Mecklenburg-Vorpommern in weiten Bereichen von seinen Küsten- und Binnengewässern lebt und hiervon abhängig ist. Bei der derzeitigen Personalsituation bleibt aber keine Zeit für fachlich-konzeptionelle Überlegungen. Zudem werden wegen der Personaleinsparungen kaum noch qualifizierte Fachkräfte neu eingestellt. Der alternden Wasserwirtschaftsverwaltung gehen zunehmend die Erfahrungsträger verloren, ohne dass dies durch auf dem aktuellen Stand der Wissenschaft ausgebildete neue Fachkräfte kompensiert wird. Daher müsse jetzt gehandelt werden, denn wenn die Folgen der aktuellen Entwicklung sich in einigen Jahren in der wasserwirtschaftlichen Praxis deutlich manifestieren, ist es für eine kurzfristige Korrektur zu spät. Peter Mauer Vorsitzender Landesverband Nord-Ost Tel. 03 32 00/52 90 40 Ralf Schüler, Geschäftsführer Landesverband Nord-Ost Tel. 03 91/7 34 88 16
Hauptverfahren gegen ehemalige Verantwortliche des OOWV eröffnet
Die 1. große Strafkammer des Landgerichts Oldenburg hat die Anklage der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen ehemalige Verantwortliche des Oldenburgisch- Ostfriesischen Wasserverbands (OOWV) zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Derzeit ist der Beginn der Hauptverhandlung auf den 11. Juli 2012 terminiert. Sieben Fortsetzungstermine bis Anfang Auder gust sind anberaumt. Vor allem geht es um die Kosten der Silberhochzeitsfeier des damaligen Verbandsvorstehers.
Quelle: DWA
Nordrhein-Westfalen: Novellierung von § 61a Landeswassergesetz abgebrochen
Mit der Selbstauflösung des nordrheinwestfälischen Landtags enden die parlamentarischen Vorgänge, mit denen die Pflicht zur Prüfung privater Abwasseranlagen gelockert werden sollte. Die Gesetzesvorlagen zur Novellierung von § 61a Landeswassergesetz, die CDU und FDP sowie SPD und Grüne um den Jahreswechsel 2011/2012 eingebracht haben, sind hinfällig geworden. Dies folgt aus § 109 der Geschäftsordnung des Landtags: „Am Ende der Wahlperiode oder im Falle der Auflösung des Landtags gelten alle Vorlagen … als erledigt. Dies gilt nicht für Petitionen.“ Das Landeswassergesetz, und damit die Prüfpflicht für private Abwasseranlagen, gelten also unverändert weiter.
Memorandum zu Spurenstoffen
In der letzten Zeit sind in Nordrhein- Westfalen zwei neue Papiere zu Spurenstoffen erschienen: Der Wupperverband hat einen „Fließtext“ mit dem Titel „Spurenstoffe im Wasserkreislauf“ herausgegeben und die Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände in Nordrhein- Westfalen, der BWK-Landesverband Nordrhein-Westfalen, der DWA-Landesverband Nordrhein-Westfalen, der Städtetag Nordrhein-Westfalen sowie der Städte- und Gemeindebund Nordrhein- Westfalen gemeinsam ein „Memorandum für einen Schutz der Gewässer vor Spurenstoffen“. Download im Internet:
www.gfa-news.de
Webcode: 20120326_003
EU: Weniger Kosten und mehr Umweltschutz durch bessere Rechtsanwendung
Die Nichtanwendung des Umweltrechts kostet die Wirtschaft in der EU jedes Jahr vermutlich etwa 50 Milliarden Euro in Form von Gesundheits- und direkten Umweltkosten. Die Europäische Kommission hat am 7. März 2012 eine Mitteilung über die bessere Anwendung des EU-Umweltrechts veröffentlicht; Ziel ist es, diesen Betrag zu verringern und für Menschen und Unternehmen bessere Umweltbedingungen zu schaffen. In der veröffentlichten Mitteilung werden die positiven Auswirkungen des Umweltrechts hervorgehoben und dargelegt, dass es deutlich weniger kostet, Umweltschäden zu vermeiden, als langfristige Abhilfemaßnahmen zu treffen. Das Umweltrecht kann der Industrie Vorteile bringen: Mit der vollständigen Anwendung des EU-Abfallrechts dürften 400 000 Arbeitsplätze geschaffen werden, und die Nettokosten werden um 72 Milliarden Euro niedriger sein als beim alternativen Szenarium einer Nichtanwendung. Die Mitteilung richtet sich an das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten und deren Bürger sowie alle Akteure in den Bereichen Rechtsanwendung und -durchsetzung. Die Ergebnisse der Erörterungen zwischen den drei EU-Organen werden die Grundlage für das siebte Umweltaktionsprogramm schaffen.
www.gfa-news.de
Webcode: 20120319_006
Hessen: Standards bei der Kontrolle von privaten Kanälen werden überprüft
Die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) setzt die nach der hessischen Eigenkontrollverordnung (EKVO) vorgesehene Dichtheitskontrolle der privaten Hausanschlüsse an den öffentlichen Abwasserkanal aus. „Im Rahmen des Dialogverfahrens Standardabbau wird überprüft, ob der Nutzen der Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zum Aufwand steht“, sagte Puttrich am 23. März 2012 in Wiesbaden. Die Spitzenverbände seien über dieses Vorgehen bereits mündlich informiert. Das Dialogverfahren Standardabbau begleitet in verschiedenen Arbeitsgruppen gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden Gesetzesvorhaben. Die hessische EKVO sieht vor, dass die Pflicht der Hauseigentümer, die Zuleitungskanale zu überwachen, durch die Kommunen oder deren Verbände kontrolliert wird. „Eigentum verpflichtet, darüber besteht kein Zweifel. Ob die privaten Anschlüsse an den öffentlichen Kanal aber in der gleichen Weise überwacht werden müssen wie das öffentliche Kanalnetz, ist aber prüfen,“ so Puttrich abschließend.
Quelle: DWA
Aktionsbündnis „Impulse pro Kanalbau“ stellt Forderungen vor
Bundesweit 17 Verbände aus den Bereichen Wirtschaft, Industrie, Gewerbe, Gewerkschaft sowie Universitäten haben sich zur Kampagne „Impulse pro Kanalbau“ formiert. Ziel des Aktionsbündnisses ist es, auf Folgen des erheblichen Investitionsstaus im Bereich Abwasserkanalisationen durch die öffentliche Hand aufmerksam zu machen. Das erste gemeinsame Arbeitspapier liegt nun vor: ein Fünf-Punkte-Forderungskatalog zur nachhaltigen Sicherung der Kanalisation in Deutschland. Jährlich werden lediglich 1,41 Milliarden Euro in die Kanalisation investiert, wie das Aktionsbündnis in einer Pressemitteilung vom 14. März 2012 schreibt. Das entspreche lediglich einem Fünftel dessen, was nötig wäre, um den Wert der Kanalisation für 100 Jahre zu erhalten. Die Organisationen der Kampagne Impulse pro Kanalbau fordern deshalb: Schluss mit dem Investitionsstau! Stattdessen ein nachhaltiger Schutz von Mensch und Natur durch eine sinnvolle Sanierung oder Erneuerung der defekten Abwasserentsorgungsanlagen. Der Forderungskatalog zur nachhaltigen Sicherung der Kanalisation in Deutschland steht im Internet zum Download bereit:
www.impulse-pro-kanalbau.de
Impulse pro Kanalbau
Beethovenstraße 8,
80336 München
E-Mail: info@impulse-pro-kanalbau.de
Förderung von Energieeffizienz in der Wasserwirtschaft
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) will Forschungsvorhaben zur Energieeffizienz und Energiegewinnung in der Abwasserentsorgung und in der Wasserversorgung fördern. Entsprechende Richtlinien hat das BMBF am 7. März 2012 bekannt gemacht. Dabei kann es sich sowohl um die innovative Optimierung bestehender Anlagen als auch um Neuentwicklungen handeln. Projektskizzen können bis zum 15. Juni 2012 eingereicht werden. Details teilt das BMBF im Internet mit:
www.gfa-news.de
Webcode: 20120319_007
Bayern: Mehr Fördermittel für Kleinkläranlagen
Bayern ist Spitzenreiter bei der Förderung von Kleinkläranlagen in Deutschland. Dies betonte der bayerische Umweltminister, Dr. Marcel Huber, anlässlich der Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2012 am 27. März 2012 durch den Landtag. 6000 Kleinkläranlagenbetreiber aus 333 bayerischen Gemeinden könnten schneller von den Fördermitteln profitieren. Nach langwierigen Verhandlungen stünden in diesem Jahr insgesamt 33 Millionen Euro für die Kleinkläranlagen zur Verfügung. Ursprünglich waren im laufenden Doppelhaushalt 15 Millionen Euro für die Förderung privater Kleinkläranlagen eingeplant. Damit können laut Huber nun alle Förderanträge aus den Jahren 2010/11 bedient werden. Anfang Mai 2012 werden die Fördermittel an die Kommunen überwiesen, die diese dann an die Antragssteller weitergeben. Anfang April 2012 stand zusätzlich eine Auszahlung für Förderungen von Kommunalen Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen aus Mitteln des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) an. Die Auszahlung hat ein Gesamtvolumen von etwa 57,3 Millionen Euro. Davon entfallen 54,9 Millionen Euro auf Vorhaben der Abwasserentsorgung, 2,4 Millionen Euro auf Vorhaben der Wasserversorgung. Rund 250 Gemeinden profitieren von der Auszahlung.
www.gfa-news.de
Webcode: 20120329_002
Bundeskartellamt mahnt Berliner Wasserbetriebe erneut ab
Das Bundeskartellamt hat am 2. April 2012 in dem Verfahren gegen die Berliner Wasserbetriebe (BWB) wegen missbräuchlich überhöhter Trinkwasserpreise eine zweite Abmahnung versandt. Aufgrund der Stellungnahme der BWB zu der ersten Abmahnung des Bundeskartellamtes vom 5. Dezember 2011 waren umfangreiche Nachermittlungen erfolgt. Das Bundeskartellamt kommt nun zu dem vorläufigen Ergebnis, dass die abgabenbereinigten Wasserpreise in Berlin im Jahr 2012 durchschnittlich um 21 % gegenüber dem Jahr 2010 abgesenkt werden müssen und in den Jahren 2013 bis 2015 um durchschnittlich 20 %. Die BWB sollen damit für die nächsten vier Jahre zu einer Erlösabsenkung von insgesamt ca. 292 Millionen Euro verpflichtet werden. Das Bundeskartellamt hatte nach eigenen Angaben bereits bei der ersten Abmahnung zugunsten der BWB berücksichtigt, dass für die Sanierung des Berliner Ost-Wassernetzes außerordentliche Investitionen notwendig waren. Die Nachermittlungen hätten nun allerdings ergeben, dass bestimmte öffentliche Zuschüsse für diese Investitionen fälschlicherweise nicht von den eigenen Kosten getrennt mitgeteilt wurden. Dieser Anteil musste im Rahmen der Erlösberechnung nachträglich abgezogen werden.
Quelle:DWA
Auslobung des DWA-Gewässerentwicklungspreises
Nach 2007 und 2010 wird der DWA-Gewässerentwicklungspreis erneut ausgeschrieben. Vergeben wird er für vorbildlich durchgeführte Maßnahmen zur Erhaltung, naturnahen Gestaltung und Entwicklung von Gewässern im urbanen Bereich. Die Gewässerentwicklung in diesem Sinne umfasst alle Maßnahmen, die darauf ausgerichtet sind, die wasserwirtschaftliche und ökologische Funktionsfähigkeit und das innerstädtische/innerörtliche Erscheinungsbild sowie den Erlebniswert der Gewässer zu erhalten, nachhaltig zu entwickeln und zu verbessern. Der Gewässerentwicklungspreis wird in Form eines Kunstobjektes oder einer anderen öffentlichkeitswirksamen Art vergeben. Die Aufstellung erfolgt in Abstimmung mit dem Preisträger an geeigneter Stelle. Bewerbungsschluss ist der 31. Oktober 2012. Verkündet wird der Preis anlässlich des „Tag des Wassers“ im Jahr 2013. Die notwendigen Unterlagen zur Bewerbung stehen im Internet bereit oder können per E-Mail angefordert werden:
http://de.dwa.de/preise.html
E-Mail: uhe@dwa.de
Unterlagen bitte an:
DWA-Bundesgeschäftsstelle
Gewässerentwicklungspreis 2013
Theodor-Heuss-Allee 17
53773 Hennef
Baden-Württemberg: Förderprogramm „Wasserwirtschaft und Altlasten 2012“ vorgestellt
Das Land Baden-Württemberg will den Kommunen in diesem Jahr rund 118,2 Millionen Euro für über 200 Maßnahmen in den Bereichen Wasserwirtschaft und Altlasten zur Verfügung stellen können. Dazu wurde am 21. März 2012 in Stuttgart das Förderprogramm „Wasserwirtschaft und Altlasten 2012“ vorgestellt. Fördermittel in Höhe von annähernd 45 Millionen Euro fallen auf den Bereich „Wasserbau“. Hiermit werden vor allem Hochwasserschutzmaßnahmen wie der Bau von Hochwasserrückhaltebecken und gewässerökologische Maßnahmen wie Renaturierungen oder die Herstellung der Durchgängigkeit von Gewässern für Fische und andere Organismen gefördert. Verbesserungen im Bereich der Abwasserbeseitigung unterstützt das Land mit rund 41 Millionen Euro. Die Sanierung kommunaler Altlasten unterstützt das Land mit insgesamt 20 Millionen Euro. Hohe Priorität genießt die Altablagerung „Kohlebandbrücke“ als Teil des früheren Kraftwerksgeländes Ost“ auf dem heutigen Werksgelände des EnBW-Kraftwerks in Stuttgart-Ost. Hierfür sind 8,8 Millionen Euro vorgesehen, das entspricht 75 Prozent der Gesamtkosten von über 11,8 Millionen Euro für den ersten Bauabschnitt. Maßnahmen der Kommunen, die Versorgung mit qualitativ sehr gutem Trinkwasser sicherzustellen, fördert das Land mit circa 12,9 Million Euro. Bei der nun veröffentlichten Aufstellung des Förderprogramms „Wasserwirtschaft und Altlasten 2012“ handelt es sich um von den Kommunen beabsichtigte, aber noch nicht bewilligte Maßnahmen. Die endgültige Förderung der einzelnen Maßnahmen erfolgt nach Angaben des Landesumweltministeriums durch separaten Bewilligungsbescheid. Größere Altlastenmaßnahmen werden Mitte des Jahres von einem Verteilungsausschuss bewertet und endgültig zur Förderung freigegeben.
Nordrhein-Westfalen: Richtlinien über Zuwendungen zur Abwasserbeseitigung veröffentlicht
Für Nordrhein-Westfalen wurden „Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für eine ‚Ressourceneffiziente Abwasserbeseitigung NRW‘“, ein Runderlass des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, veröffentlicht (Ministerialblatt NRW, Ausgabe 2012, Nr. 4 vom 23. Februar 2012, S. 59–80). Diese Förderrichtlinien sind zum 1. Januar 2012 in Kraft getreten, mit Ablauf des 31. Dezember 2016 treten sie wieder außer Kraft. Download des Ministerialblatts:
www.gfa-news.de
Webcode: 20120307_001
WHO-Zentrum für Umwelt und Gesundheit in Bonn eröffnet
Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr haben am 14. Februar 2012 gemeinsam mit WHO-Regionaldirektorin Zsuzsanna Jakab das erweiterte WHOZentrum für Umwelt und Gesundheit in Bonn eröffnet. Das Europäische Zentrum für Umwelt und Gesundheit (European Centre for Environment and Health/ ECEH) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist seit dem 1. Januar 2012 komplett am UN-Standort Bonn angesiedelt. Der bislang in Rom befindliche Teil des Zentrums wurde Ende Dezember 2011 geschlossen und dessen Aufgaben nach Bonn verlagert. Das ECEH der WHO in Bonn befasst sich mit den Auswirkungen von Umweltfaktoren auf die menschliche Gesundheit. Hierzu gehören ausdrücklich auch Themen der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung. Das Zentrum empfiehlt in Zusammenarbeit mit Expertinnen und Experten aus aller Welt Maßnahmen zur Prävention von Risiken und entwickelt internationale Leitlinien.
www.gfa-news.de
Webcode: 20120214_001
Bayerisches Wassergesetz geändert
Zum 29. Februar 2012 wurde das Bayerische Wassergesetz geändert (Bayerischer Landtag, Drucksache 16/11357). Die Änderungen beziehen sich im Wesentlichen auf Wasserschutzgebiete für die Wassergewinnung. Download der Drucksache:
www.gfa-news.de
Webcode: 20120305_005
Bundesfinanzhof: Urteil zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 10. November 2011 (V R 41/10) entschieden, dass nachhaltig und gegen Entgelt erbrachte Leistungen der öffentlichen Hand der Umsatzsteuer unterliegen, wenn diese Tätigkeiten auf zivilrechtlicher Grundlage oder – im Wettbewerb zu Privaten – auf öffentlichrechtlicher Grundlage ausgeführt werden. Dabei reicht es aus, wenn die Nichtbesteuerung der öffentlichen Hand zu einer nicht nur unbedeutenden Wettbewerbsverzerrung führen würde. Diese, auf einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2008 beruhende, geänderte Sichtweise führt laut einer Mitteilung des BFH vom 15. Februar 2012 zu einer erheblichen Ausweitung der Umsatzsteuerpflicht für die öffentliche Hand im Vergleich zur gegenwärtigen Besteuerungspraxis der Finanzverwaltung; sie kann sich bei Investitionsmaßnahmen aber auch zugunsten der öffentlichen Hand auswirken.
www.gfa-news.de
Webcode: 20120222_001
Neue UBA-Studie zu Arzneimitteln in der Umwelt
Das Umweltbundesamt hat mit einer umfassenden Literaturrecherche eine aktuelle Bestandsaufnahme der in Deutschland und im europäischen Ausland vorliegenden Monitoringdaten zum Vorkommen und Verhalten von Arzneimitteln in der Umwelt vorgelegt. Die in vielfältigen Monitoringkampagnen gemessenen Umweltkonzentrationen sowie Ergebnisse ökotoxikologischer und physiko- chemischer Untersuchungen wurden in Datenbanken eingepflegt, die eine Auswertung im Hinblick auf die Identifizierung prioritärer Arzneistoffe und die Entwicklung von Monitoringstrategien erlauben.
www.gfa-news.de
Webcode: 20120214_004
Künftiger Umgang mit Elementarschadensereignissen in Sachsen
Der sächsische Innenminister Markus Ulbig stellte dem Kabinett am 21. Februar 2012 eine Konzeption zum Umgang mit Elementarschadensereignissen vor. Die Konzeption beschreibt Maßnahmen zur Koordinierung staatlicher Hilfen für die Bewältigung der Folgen eines außergewöhnlichen Notstandes infolge eines Elementarschadensereignisses und legt die Verfahrensabfolge innerhalb der Staatsregierung fest. Grundsätzlich sollen die vorläufigen Schäden auf Ebene der Landkreise und Kreisfreien Städte erfasst und bei der Landesdirektion zusammengefasst werden. Abweichend hiervon werden Schäden an Gewässern I. Ordnung von der Landestalsperrenverwaltung, Waldschäden durch die Unteren Forstbehörden den Staatsbetrieb Sachsenforst, Schäden an Bundes- und Staatsstraßen durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr sowie Schäden an staatlichen Liegenschaften durch den Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) erfasst. Zur Koordinierung des Wiederaufbaus sieht die Konzeption die Benennung eines Beauftragten, die Einrichtung einer Lenkungsgruppe auf Staatssekretärsebene und einer Leitstelle Wiederaufbau (LSWA) vor. Aufgrund der positiven Erfahrungen bei der Hochwasserbewältigung 2010 soll dabei auch in Zukunft ausdrücklich die Möglichkeit eröffnet werden, die Kommunalen Landesverbände in die Arbeit der Lenkungsgruppe einzubeziehen. Bei der Landesdirektion wird ein Wiederaufbaustab (WASA) eingerichtet, der insbesondere die Genehmigung der Wieder aufbaupläne koordinieren soll. Die Koordinierung der Hilfsorganisationen und das Spendenmanagement übernimmt die Leitstelle Wiederaufbau.
Prüfung: EU-Rechtsvorschriften zusammengefasst
Um die Behörden der Mitgliedstaaten und Bauträger beim besseren Umgang mit den ökologischen Folgen von Bauprojekten zu unterstützen, hat die europäische Kommission alle bestehenden EU-Rechtsvorschriften für Umweltverträglichkeitsprüfungen zusammengefasst. Die ursprüngliche Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Richtlinie) und ihre drei späteren Änderungen wurden zu einer kompakteren, klar übersetzten und benutzerfreundlichen Fassung vereint, die am 17. Februar 2012 in Kraft getreten ist. Das Europäische Parlament und der Rat haben die kodifizierte UVP-Richtlinie am 13. Dezember 2011 angenommen, und sie wurde am 28. Januar 2012 als Richtlinie 2011/92/EU veröffentlicht. Die Überarbeitung der UVP-Richtlinie wird später im Jahr 2012 abgeschlossen. Dann wird die Kommission ihren Vorschlag für die Überarbeitung der kodifizierten Richtlinie vorlegen. Bei zukünftigen Änderungen wird der Schwerpunkt stärker auf dem Inhalt der Richtlinie und weniger auf ihrem Aufbau liegen.
www.gfa-news.de
Webcode: 20120222_005
Neue EU-Verordnung zu Phosphorgrenzwerten für Wasch- und Maschinengeschirrspülmittel
Der Rat der Europäischen Union hat am 10. Februar 2012 die vom Europäischen Parlament am 14. Dezember 2011 in erster Lesung beschlossene EU-Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 in Bezug auf die Verwendung von Phosphaten und anderen Phosphorverbindungen in für den Verbraucher bestimmten Wasch- und Maschinengeschirrspülmitteln angenommen. Sie wird nach Einschätzung des Bundesumweltministeriums voraussichtlich im März 2012 in Kraft treten. Die Verordnung sieht zum 30. Juni 2013 eine Begrenzung des Gehalts von Phosphaten und anderen Phosphorverbindungen in Waschmitteln und zum 1. Januar 2017 in Maschinengeschirrspülmitteln vor. In zwischen sind umweltschonendere Alternativstoffe verfügbar, die die Funktion der Phosphate übernehmen und eine wirksame Reinigung gewährleisten.
www.gfa-news.de
Webcode: 20120214_002
Wasserversorgung in Kassel rekommunalisiert
Die Kasseler Stadtverordnetenversammlung hat am 27. Februar 2012 beschlossen, die Wasserversorgung ab dem 1. April 2012 unter dem Dach des Kasseler Entsorgungsbetriebs zu rekommunalisieren. Der Betrieb firmiert dann unter dem Namen „Kasselwasser – Eigenbetrieb der Stadt Kassel“. Kasselwasser ist auch für die Wasserversorgung in der Stadt Vellmar verantwortlich. Der Wassergebührenbescheid ergeht künftig durch das Amt für Kämmerei und Steuern der Stadt Kassel. Kasselwasser wiederum hat die Städtische Werke Netz Service GmbH mit der technischen Betriebsführung der Wasserversorgung betraut. Die Stadt will dadurch eine Überprüfung ihrer Wasserpreise durch die Kartellbehörden verhindern.
www.gfa-news.de
Webcode: 20120302_001
Hochwasserschutz in Hamburg hat Milliardenschäden verhindert
Nach der schweren Sturmflut vor 50 Jahren haben hohe Investitionen in den Hochwasserschutz der Stadt Hamburg und ihren Bewohnern Schäden in zweistelliger Milliardenhöhe erspart. Das ist das Ergebnis einer Berechnung, die die Rückversicherungsgesellschaft Munich Re anlässlich des Jahrestags der Naturkatastrophe vorgenommen hat. In der Nacht vom 16. auf den 17. Februar 1962 drückte ein schwerer Wintersturm das Wasser der Nordsee über viele Stunden gegen die deutsche Küste und damit auch in die Elbmündung. In der Nacht überlagerte diese Flut den regulären Gezeitenhöchststand in Hamburg bis zu einem Wasserstand von 5,7 Meter über Normalnull. Das war zu viel für die damals noch unzulänglich ausgebauten Deiche: Sie brachen an mehr als sechzig Stellen. Der Sturmflut fielen allein in Hamburg 318 Menschen zum Opfer, sie verursachte Schäden in heutigen Werten von rund 1,6 Milliarden Euro. Ungefähr ein Fünftel des Stadtgebiets von Hamburg stand damals unter Wasser. Die Sturmflut führte zu einer grundlegenden Neustrukturierung des Küstenschutzes. Die Hochwasserschutzlinie wurde teilweise begradigt, Deichanlagen wurden auf Grundlage neuer Erkenntnisse des Ingenieurbaus völlig neu errichtet oder verstärkt und auf Hamburger Gebiet auf mindestens acht Meter über Normalnull erhöht. Hamburg investierte in den Jahrzehnten nach der Flut in heutigen Werten rund 2,2 Milliarden Euro in Hochwasserschutz. Diese Maßnahmen ersparten Hamburg nach einer Szenariorechnung von Munich Re Schäden in Höhe von rund 17,5 Milliarden Euro.
www.gfa-news.de
Webcode: 20120215_001 A
Generelle Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige unzulässig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 1. Februar 2012 entschieden (Az. BVerwG 8 C 24.11), dass eine Industrieund Handelskammer (IHK) in ihrer Satzung keine generelle Höchstaltersgrenze für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen darf. Geklagt hatte ein heute 75-Jähriger, der von der beklagten IHK bis zum Erreichen der in ihrer Sachverständigenordnung (SVO) vorgesehenen Höchstaltersgrenze von 68 Jahren zum öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen bestellt worden war. Diese Bestellung war nach der SVO einmal bis zur Vollendung des 71. Lebensjahres verlängert worden.
www.gfa-news.de,
Webcode: 20120201_001
Frankreich wegen fehlender Bekämpfung der Wasserverunreinigung durch Nitrat
Die Europäische Kommission verklagt laut Mitteilung vom 27. Februar 2012 Frankreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, weil es, wie die Kommission meint, keine Maßnahmen ergriffen hat, um die Wasserverunreinigung durch Nitrat wirksam zu bekämpfen. Obwohl die Nitratrichtlinie seit 1991 in Kraft ist, habe Frankreich noch immer mehrere Gebiete nicht ausgewiesen, die durch Nitratverunreinigung gefährdet sind. Außerdem habe es bisher keine Maßnahmen ergriffen, um die Nitratverunreinigung in diesen Gebieten wirksam zu bekämpfen. Auf Empfehlung des EUUmweltkommissars Janez Potočnik verklagt die Kommission Frankreich daher jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Kommission hatte Frankreich am 26. Oktober 2011 eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt, in der sie auf rasche Bereinigung der Situation drängte. Frankreich hat eine Änderung seiner Rechtsvorschriften zugesagt, doch wegen der schleppenden Fortschritte und unzureichender Vorschläge für Änderungen hat die Kommission den Fall an den Europäischen Gerichtshof verwiesen.
www.gfa-news.de
Webcode: 20120227_006
Teure Energie
Die Energiekosten reißen immer tiefere Löcher in die Haushaltskassen von Mietern und Eigenheimbesitzern.
Von 2005 bis 2011 sind die Wohnnebenkosten für Heizöl um über 52 Prozent, für Strom um fast 40 Prozent und für Zentralheizung und Fernwärme um 32 Prozent gestiegen. Deutlich langsamer kletterten die Nebenkosten für Abwasserentsorgung, Wasserversorgung und Müllabfuhr. Die Kaltmiete ist im gleichen Zeitraum nur um durchschnittlich 7,1 Prozent gestiegen – und damit deutlich geringer als die Lebenshaltungskosten insgesamt (plus 10,7 Prozent). Diese Daten nennt das Statistische Bundesamt in seiner Veröffentlichung Preise – Verbraucherpreisindizes für Deutschland vom Dezember 2011
(Fachserie 17, Reihe 7). (Globus, Statistisches Bundesamt)
Emschergebiet: 13,5 Prozent mehr Grundwasser bis 2100
Im Emschergebiet soll sich wegen deutlich erhöhter Niederschläge bis zum Jahr 2100 die Grundwasserneubildung um maximal ca. 13,5 Prozent erhöhen. Dies ergab eine Studie der Emschergenossenschaft zur klimabedingten Veränderung des Grundwasserhaushalts im Rahmen des Forschungs- und Netzwerkprojekts dynaklim. Vorrangig geht es der Emschergenossenschaft um die Grundwasserneubildung und welche wasserwirtschaftlichen Folgen dies nach sich zieht. Aus diesen Erkenntnissen werden realistische Auswirkungsszenarien und Anpassungsstrategien für die Siedlungsentwässerung abgeleitet. Ziel der Emschergenossenschaft ist es, durch Anpassungen der Bewirtschaftungsmaßnahmen eine sichere und nachhaltige Entwässerung zu garantieren. Die Erarbeitung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel soll im Sinne einer integralen Wasserwirtschaft erfolgen, um die bestehenden Wechselwirkungen zwischen dem Niederschlagsgeschehen, den Grundwasserständen, den Gewässern und dem Abwassersystem zu berücksichtigen.
www.gfa-news.de
Webcode: 20120123_001
Bundesregierung: Wasserwirtschaft kann Beitrag zur Energiewende leisten
Die Wasser- und Abwasserwirtschaft kann nach Meinung der Bundesregierung einen erheblichen Beitrag zur Energiewende leisten. So würden allein die rund 10 000 Kläranlagen in Deutschland jährlich 4400 Gigawatt Strom verbrauchen – rund 3 Prozent des in Deutschland erzeugten Stroms. Würden hier die Potenziale zur Energieeinsparung genutzt, könnte damit ein wesentlicher Beitrag zur Energiewende geleistet werden, heißt es in einer Antwort (Bundestags- Drucksache 17/8675) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen über Energiesparmöglichkeiten in der Wasser- und Abwasserwirtschaft. Weitere Einsparpotenziale sieht die Regierung in der Nutzung von kinetischer und thermischer Energie, die in den Wasserversorgungsund Abwasseranlagen vorhanden ist. Allerdings bestünden für eine mögliche Energieeinsparung Probleme darin, dass dazu hohe Anfangsinvestitionen nötig seien und „Zweifel an der Wirksamkeit der Maßnahmen“ bestünden, schreibt die Regierung. Durch entsprechende Aufklärung und eine Reihe von beispielhaften Programmen möchte das Bundesumweltministerium für die Anlagenbetreiber einen Anreiz schaffen, die entsprechenden Potenziale in der Zukunft zu nutzen.
www.gfa-news.de
Webcode: 20120306_001
Energie- und Wasserversorgung: 0,4 % mehr Beschäftigte im Dezember 2011
In Deutschland waren Ende Dezember 2011 im Wirtschaftsbereich Energie- und Wasserversorgung rund 241 000 Personen tätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am 21. Februar 2012 weiter mitteilt, waren das 0,4 % mehr als im Dezember 2010. Die Anzahl der Beschäftigten in Betrieben der Wärme- und Kälteversorgung (– 3,2 %) und der Wasserversorgung (– 0,8 %) war allerdings rückläufig. In Betrieben, deren Tätigkeitsschwerpunkt in der Wasserversorgung lag, waren gut 31 000 Mitarbeiter (13 %) tätig.
www.gfa-news.de
Webcode: 20120222_004
Arabischer Wasserverband ist offizieller Messepartner
Im Fokus der Wasser Berlin International vom 23. bis 26. April 2013 wird erstmalig der Nahe und Mittlere Osten stehen. Offizieller Messepartner ist der 2009 gegründete Verband Arab Countries Water Utilities Association (ACWUA). Er repräsentiert 17 arabische Mitgliedsländer und Regionen wie Algerien, Marokko, Tunesien, Mauretanien, Libyen, Ägypten, Syrien, Libanon, die Region Palästina, Jordanien, Irak, Kuwait, Saudi-Arabien, Bahrain, Vereinigte Arabische Emirate, Oman und Jemen. Der Sitz des Verbandes ist in Amman, Jordanien. Diese Mitglieder verbindet nicht nur eine einheitliche Sprache, sie stehen alle vor den gleichen Problemen im Wasserbereich. Der Verband plant unter anderem eine Gemeinschaftspräsentation der arabischen Länder. Zahlreiche hochrangige Delegationen sollen diese Kooperation abrunden.
Zusammenarbeit zwischen DWA und BWK
Im Jahr 2011 wurde die Zusammenarbeit zwischen DWA und dem Bund der Ingenieure für Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Kulturbau (BWK) intensiviert. Es wurde zwischen den Verbänden vereinbart, das technische Regelwerk für Misch- und Niederschlagswassereinleitungen gemeinsam fortzuschreiben. Davon betroffen sind die folgenden systembezogenen Regeln:
●● das Arbeitsblatt ATV-A 128 „Richtlinien für die Bemessung und Gestaltung von Regenentlastungsanlagen in Mischwasserkanälen“, das in Verbindung mit dem Merkblatt ATV-DVWKM 177 „Bemessung und Gestaltung Mischwasserkanälen – Erläuterungen und Beispiele“ Regelungen zur Mischwasserbehandlung enthält,
●● das Merkblatt DWA-M 153 „Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Regenwasser“, das Regelungen zum Umgang mit Niederschlagsabflüssen in modifizierten Entwässerungssystemen oder in Trenngebieten enthält,
●● das BWK-Merkblatt M 3 „Ableitung von immissionsorientierten Anforderungen an Misch- und Niederschlagswassereinleitungen unter Berücksichtigung örtlicher Verhältnisse“ und das BWK-Merkblatt M 7 „Detaillierte Nachweisführung immissionsorientierter Anforderungen an Misch- und Niederschlagswassereinleitungen“, die immissionsorientierte Anforderungen enthalten. Bei der Überarbeitung übernimmt die DWA-Arbeitsgruppe ES-2.1 „Systembezogene Anforderungen und Grundsätze“ die Erarbeitung emissionsbezogener Regelungen für niederschlagsbedingte Siedlungsabflüsse im Misch- und Trennverfahren (DWA-Bezeichnung: DWAA 102-1). Die immissionsbezogenen Regelungen, die derzeit im Wesentlichen in den BWK-Merkblättern BWK-M 3 und BWK-M 7 enthalten sind, werden von der BWK-Arbeitsgruppe 2.3 „Anforderungen an Misch- und Niederschlagswassereinleitungen unter Berücksichtigung örtlicher Verhältnisse“ als „Immissionsorientierte Anforderungen an Misch- und Niederschlagswassereinleitungen“ in einem Arbeitsblatt (DWA-Bezeichnung: DWA-A 102-2) zusammengeführt. Die Arbeitsblattreihe wird wortgleich im jeweiligen Regelwerk der Verbände DWA und BWK, gegebenenfalls mit verbandsintern unterschiedlicher Bezeichnung, erscheinen. Zentrales Anliegen ist die zeitlich und inhaltlich koordinierte Bearbeitung der Regelungen, die auch durch die enge personelle Verknüpfung beider Arbeitsgruppen sichergestellt wird. Dabei gilt es, die Schnittstellen zwischen emissionsorientierten und immissionsorientierten Betrachtungen zu identifizieren, überlappende Erfordernisse eindeutig zuzuweisen, die Regelungsbereiche beider Arbeitsblätter formell und inhaltlich abzustimmen sowie die getroffenen Regelungen wechselseitig „kompatibel“ zu formulieren.
Wasser Berlin
Im Dezember 2011 feierte das Kompetenzzentrum Wasser Berlin mit den Gesellschaftern und Forschungspartnern seinen zehnten Geburtstag. Die gemeinsam mit den Berliner Wasserbetrieben, Veolia Wasser und der Technologiestiftung Berlin als gemeinnütziges Unternehmen gegründete Forschungsgesellschaft hat sich in den letzten zehn Jahren zu einer festen Größe in der internationalen Landschaft der Wasserforschung entwickelt. Der Fokus der Forschungsaktivitäten liegt in der Bearbeitung von Herausforderungen im gesamten urbanen Wasserkreislauf, immer mit engem Bezug zur Praxis. Seit seiner Gründung hat das KWB mehr als 50 Vorhaben mit einem Volumen von über 30 Millionen Euro durchgeführt. „Wir untersuchen die vielfältigen Wechselwirkungen der Wasserver- und -entsorgung mit der Umwelt, um daraus Schlüsse für ein nachhaltiges Wassermanagement zu ziehen und um betriebliche Prozesse optimieren zu können“, beschreibt Andreas Hartmann, Geschäftsführer des Kompetenzzentrums, die Arbeit. Entsprechend hat das KWB drei Forschungsschwerpunkte: Grundwasser, Oberflächenwasser und Wasser- bzw. Abwassertechnologie. In Zusammenarbeit mit anderen wissenschaftlichen Einrichtungen, wie der TU Berlin, und unter Einbeziehung der Anwender, arbeitet das KWB kontinuierlich an ausgewählten Fragestellungen in diesen Arbeitsbereichen. In den vergangenen Jahren hat das Kompetenzzentrum begonnen, sich vermehrt mit Fragestellungen zur Energieeffizienz und Energiegewinnung in abwassertechnischen Prozessen zu beschäftigen. Dies soll in Zukunft weiter intensiviert werden. Mehrere Projekte dazu sind schon angelaufen.
www.gfa-news.de,
Webcode: 20120113_001
Deutscher Städte- und Gemeindebund und Deutsche eVergabe wollen elektronische Vergabe stärken
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) und die Deutsche eVergabe haben eine Kooperation seit Anfang Januar 2012 vereinbart. Ziel der neuen Partnerschaft ist es, Städte und Gemeinden für die elektronische Vergabe fit zu machen und sie auf dem Weg dorthin zu begleiten. Derzeit werden lediglich fünf Prozent aller öffentlichen Aufträge in elektronischer Form vergeben. Der DStGB sieht die elektronische Auftragsvergabe als wesentlichen Schritt hin zu einer effizienten und kostengünstigen Abwicklung von Vergabeverfahren. Auch die EU-Kommission sieht in ihrem aktuellen Vorschlag zur Neuregelung des EUVergaberechts eine Verpflichtung zur elektronischen Kommunikation bei sämtlichen Vergabeverfahren innerhalb eines Übergangszeitraums von zwei Jahren vor. Deutsche eVergabe ist ein webbasiertes, standardisiertes Bekanntmachungsund Vergabeportal, hinter dem die Healy Hudson GmbH, ein Software- und Dienstleistungsanbieter mit Sitz in Mainz-Kastel, steht.
www.gfa-news.de,
Webcode: 20120124_002 A
Verbändeerklärung“ zur Prüfung privater Abwasseranlagen
Eine „gemeinsame Erklärung zur Prüfung privater Abwasseranlagen“ hat eine Reihe von in der Wasser- und Bauwirtschaft tätigen Verbänden – darunter der Güteschutz Grundstücksentwässerung und der Güteschutz Kanalbau – am 11. Januar 2012 abgegeben. Darin heißt es „Die unterzeichnenden Verbände bringen zum Ausdruck, dass die Überwachung und Überprüfung von privaten Abwasseranlagen aus grundsätzlichen ökologischen wie ökonomischen, als auch aus gesellschaftlichen Überlegungen zwingend notwendig ist. Diese Grundsätze gelten bundesweit und sind nicht nur auf Nordrhein-Westfalen oder gar einzelne Kommunen beschränkt.“ Eine regelmäßige Wartung und Instandhaltung von Grundstücksentwässerungsanlagen sei „zwingend erforderlich“, weil Abwasseranlagen Alterungsprozessen und betrieblichen Abnutzungen unterlägen, woraus „Gefahren für die Umwelt und die Substanzerhaltung“ von Immobilien resultierten. Die Verbände fordern, dass an der Prüfpflicht für alle Abwasseranlagen festgehalten wird. Dies gelte insbesondere für § 61a des nordrhein-westfälischen Wassergesetzes. Die vollständige Verbändeerklärung steht im Internet zum Download bereit:
www.gfa-news.de,
Webcode: 20120118_002
EU-Kommission schlägt Erweiterung der Liste prioritärer Stoffe vor
Die europäische Kommission hat am 31. Januar 2012 vorgeschlagen, weitere 15 Chemikalien auf die Liste der 33 Schadstoffe zu setzen, die in den EU-Oberflächengewässern überwacht und kontrolliert werden. Zu den 15 Stoffen gehören Industriechemikalien wie auch Stoffe, die in Bioziden, Arzneimitteln und Pflanzenschutzmitteln verwendet werden. Die Aktualisierung erfolgt im Zuge einer Überarbeitung der „Richtlinie über prioritäre Stoffe im Bereich der Wasserqualität“. Für sechs der 15 neuen prioritären Stoffe würde die vorgeschlagene Einstufung bedeuten, dass ihre Emissionen in Gewässer innerhalb von 20 Jahren schrittweise eingestellt werden müssen. Der Vorschlag enthält auch strengere Normen für vier bereits geregelte Stoffe sowie die Auflage, die Emissionen von zwei weiteren, auf der Liste stehenden Stoffen einzustellen. Pharmazeutische Wirkstoffe (darunter das Antirheumatikum und Schmerzmittel Diclofenac) werden zum ersten Mal vorgeschlagen. Darüber hinausschlägt die Kommission eine Verbesserung der Überwachung und der Berichterstattung im Zusammenhang mit chemischen Schadstoffen in Gewässern vor, ebenso wie einen Mechanismus, der für bessere Informationen über die Konzentrationen anderer Schadstoffe sorgt, die gegebenenfalls in der Zukunft EU-weit kontrolliert werden müssten. Dem Kommissionsvorschlag ist ein Bericht an das Europäische Parlament und an den Rat über das Ergebnis der Überprüfung der bestehenden Liste geregelter Stoffe beigefügt. Die Kommission schlägt die überarbeitete Liste als Teil einer Richtlinie zur Änderung der Wasserrahmenrichtlinie und der Richtlinie über Umweltqualitätsnormen vor. Der Vorschlag geht zur Erörterung und anschließenden Annahme an den Rat und an das Parlament.
www.gfa-news.de,
Webcode: 20120131_004
Roche weiht anaerobe Abwasserreinigung am Standort Penzberg ein
Die Roche Diagnostics GmbH nahm am 27. Januar 2012 eine neue anaerobe Abwasserreinigungsanlage offiziell im Biotechnologie-Zentrum Penzberg in Betrieb. Hochkonzentrierte Abwässer und wässrige organische Lösungsmittelabfälle werden nun intern zur Energieerzeugung verwertet. Durch die Inbetriebnahme der Anlage wandelt sich die Kläranlage des Standortes nach Mitteilung von Roche von einem Energieverbraucher zu einem Energieproduzenten. Die Anlage wurde in das bestehende Verfahren zur Behandlung von Abwässern aus der biotechnologischen Produktion, Forschung und Entwicklung integriert. Zukünftig werden pro Jahr mehr als 33 000 Kubikmeter Abwässer und Lösungsmittelgemische verarbeitet. Daraus entstehen rund eine Million Kubikmeter Biogas, mit dem in einem Blockheizkraftwerk Strom- und Wärmeenergie produziert wird.
Quelle: DWA 3/2012
Niedersächsisches Wassergesetz geändert
Zum 1. Januar 2012 wurde das Niedersächsische
Wassergesetz geändert (Nds.
GVBl., Nr. 31/2011 vom 28. Dezember
2011, Seite 507-513).
www.gfa-news.de,
Webcode
20120120_003
Pilotprojekte der Stadtentwässerung Mannheim auf Video
Über Gewässerschutz und erneuerbare Energien im Klärwerk informiert die Stadtentwässerung Mannheim (EBS) auf ihrer Homepage per Video. Im Zentrum der beiden vierminütigen Filme stehen zwei innovative Anlagen, die als Pilotprojekte im großtechnischen Maßstab betrieben werden. Die Klärschlammvergasungsanlage der Firma Kopf verwertet die organischen Reststoffe im getrockneten Klärschlamm auf dem Klärwerksgelände; das Synthesegas dient der Erzeugung von Strom und Wärme. Mit der Nutzung von Biogas aus Klärschlamm, Sonnenenergie und Wasserkraft strebt die Stadtentwässerung Mannheim einen energieautarken Klärwerksbetrieb an. Das zweite Pilotprojekt ist die Pulveraktivkohle- Anlage, die Spurenstoffe wie Arzneimittelreste oder Röntgenkontrastmittel aus einem Teilstrom des Abwassers entfernt. Beide Filme sind – demnächst auch in englischer Sprache – im Internet zu sehen.
www.gfa-news.de,
Webcode: 20120125_002
Klärschlamm wurde 2010 überwiegend verbrannt
Im Jahr 2010 wurden in Deutschland rund 1,9 Millionen Tonnen Klärschlamm (gemessen in Trockenmasse) aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen direkt verwertet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) im Dezember 2011 weiter mitteilt, wurde davon mehr als die Hälfte (53 %) verbrannt. Weitere 30 % des Klärschlamms wurden in der Landwirtschaft als Dünger ausgebracht und rund 14 % im Landschaftsbau eingesetzt. Im Landschaftsbau wird Klärschlamm zum Beispiel bei der Rekultivierung von Bergbauhalden und industriellen Altstandorten verwendet. Die Gesamtmenge des direkt verwerteten Klärschlamms hat sich gegenüber 2009 um fast 4 % vermindert. Im Vergleich zu 2006 ist sie um rund 8 % zurückgegangen. Klärschlamm wird nicht immer in dem Bundesland verwertet, in dem er anfällt. Gut 500 000 Tonnen (rund 27 %) des Klärschlamms wurden zur Verwertung in ein anderes Bundesland verbracht. Die größten Anteile an „exportiertem“ Klärschlamm finden sich in Bayern (51 %), Baden-Württemberg (48 %) und Brandenburg (43 %). Aus der Hansestadt Bremen wird fast der gesamte Klärschlamm (95 %) in ein anderes Bundesland verbracht, während Mecklenburg-Vorpommern mit knapp 2 % nur einen sehr geringen Anteil „exportiert“. Aus Berlin, Hamburg, Niedersachsen und dem Saarland wird überursprünglichhaupt kein Klärschlamm in ein anderes Bundesland verbracht. Aus Baden-Württemberg gelangt zusätzlich noch gut 1 % des Klärschlamms zur Verwertung ins Ausland. Bei der Art der Verwertung von Klärschlamm bestehen deutliche Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland. Während in Westdeutschland (ohne Berlin) 57 % des Klärschlamms verbrannt wurden, waren es in Ostdeutschland (ohne Berlin) nur rund 28 %. Hier wurden dafür 38 % des Klärschlamms bei landschaftsbaulichen Maßnahmen eingesetzt, im Westen waren es lediglich gut 9 %. In der Landwirtschaft wurden in Ost- und Westdeutschland jeweils rund 31 % des Klärschlamms verwertet.
www.gfa-news.de,
Webcode: 20120127_001
GFA-Newsportal
Seit Januar 2012 ist die Website der GFA, des wirtschaftlichen Schwestervereins der DWA, als Newsportal online. Hier werden aktuelle Nachrichten und Informationen zeitnah veröffentlicht. Seit der vorliegenden Ausgabe werden in den Zeitschriften KA und KW der DWA bei Meldungen in der Rubrik „Spektrum“ keine langen Links auf ergänzendes Material mehr abgedruckt; dies erwies sich auch aus Leser- und Nutzersicht als zu umständlich. Wenn die Redaktion jetzt zu einer Meldung Hintergrundmaterial oder Originaldokumente ausgewählt hat, steht unter der jeweiligen Meldung der Webcode, unter dem die Nachricht auf der Newssite der GFA zu finden ist. Dieser Webcode braucht lediglich auf der GFANewssite in die Suchfunktion oben rechts auf dem Bildschirm eingegeben zu werden, und schon stehen ergänzende Dokumente einfacher und in größerer Menge als bisher zur Verfügung.
www.gfa-news.de
Anregungen per E-Mail: bringewski@dwa.de
Nordrhein-Westfalen: Verordnungsentwurf zur Funktionsprüfung von Abwasserleitungen vorgelegt
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 24. Januar 2012 den Entwurf für eine Rechtsverordnung für die Funktionsprüfung von Abwasserleitungen vorgelegt. „Es ist offensichtlich, dass die ursprüngliche gesetzliche Regelung der CDU/FDP-Vorgängerregierung nicht praktikabel und bürgerfreundlich umzusetzen ist. Die Landesregierung hat deshalb Konsequenzen daraus gezogen und schlägt eine bürgerfreundliche Regelung vor, die gleichzeitig dem Schutz der Umwelt gerecht wird“, sagte Landesumweltminister Johannes Remmel nach der Kabinettssitzung. Die grundsätzliche Pflicht, dass Abwasserkanäle funktionsfähig und betriebssicher sein müssen, solle auch in Nordrhein-Westfalen weiter gelten. Mit dem nun vorgelegten Entwurf einer Rechtsverordnung setzt die Landesregierung nach ihrer Auffassung Bundesrecht (das Wasserhaushaltsgesetz) um. Der Entwurf sei an Regelungen angelehnt, die bereits in anderen Bundesländern umgesetzt wurden. Als wichtigste Eckpunkte des Entwurfs der neuen Rechtsverordnung nennt das Umweltministerium unter anderem: In einer Verordnung wird die Prüfung auf Zustand und Funktionsfähigkeit der öffentlichen wie der privaten Abwasserleitungen einheitlich geregelt. Beim Neubau von Abwasserleitungen ist stets eine Prüfung erforderlich. Ob und wann bestehende Abwasserleitungen geprüft werden müssen, soll von der Abwassermenge in pauschalierter Form abhängig sein. Für bestehende Abwasserleitungen von Gebäuden mit bis zu zwei Wohneinheiten außerhalb von Wasserschutzgebieten schlägt die Landesregierung zwei Varianten vor – entweder eine Prüfung bis Ende 2023, danach alle 30 Jahre, oder eine Prüfung wird nur notwendig, wenn Feststellungen der Gemeinden oder andere Feststellungen Gefahrenlagen erkennen lassen. Die Landesregierung wird bei der Wahl einer Variante die parlamentarischen Beratungen mit den Bürgerinitiativen, den Kommunen und der Wirtschaft abwarten. Für bestehende Abwasserleitungen von Gebäuden mit mehr als zwei Wohneinheiten außerhalb von Wasserschutzgebieten wird die Frist für die erste Prüfung auf 2020 verlängert. Wiederholungsprüfungen alle 20 Jahre. Wer vor dem Fristende (2020/bei Variante 1 auch 2023) eine Prüfung durchführt oder bereits durchgeführt hat, erhält eine Fristverlängerung für die Wiederholungsprüfung. In Wasserschutzgebieten bleibt bei Gebäuden, die vor 1965 gebaut sind oder bei Gebäuden mit gewerblicher Nutzung, die vor 1990 gebaut sind, die Frist 2015 bestehen. Es wird sichergestellt, dass die Wahl der Untersuchungsmethode gegeben ist. Eine Sanierungsfrist für schadhafte Abwasserleitungen soll von der Größe des Schadens und zusätzlich von der Wassermenge abhängen. Neben der neuen Rechtsverordnung will sich die nordrhein-westfälische Landesregierung auch auf Bundesebene füreine Klärung der offenen Fragen bei diesem Thema einsetzen. Des Weiteren bekräftigte Remmel noch einmal die Bereitschaft des Landes, durch zinsgünstige Kredite die Sanierung von Abwasserleitungen zu unterstützen. Die NRW-Bank werde zinsgünstige Kredite mit einem vorgesehenen Zinssatz von 3,03 Prozent anbieten, die durch Förderung des Landes um 2 Prozent auf 1,03 Prozent gesenkt werden.
www.gfa-news.de,
Webcode: 20120125_005
Forschung und Innovation
Seit dem 15. September 2011 gibt es in
der DWA-Bundesgeschäftsstelle eine
Stabsstelle „Forschung und Innovation“.
Die DWA sieht ihre Aufgabe darin,
den Forschungsbedarf in der Praxis festzustellen
und beratend an der Konzeption
von Förderprogrammen mitzuwirken.
Hierbei greift die DWA auf das
vielfältige Know-how in ihren Fachgremien
zurück. Die DWA verfolgt nicht
das Ziel, eigene Forschung durchzuführen
Den ganzen Artikel lesen Sie In der Korrespondenz Abwasser Heft 3-2012 ab Seite 191
Emscher-Umbau: Vertragsunterzeichnung
Die Emschergenossenschaft hat im Rahmen des Projekts „Emscher-Umbau“ nach einer europaweiten Ausschreibung einen Auftrag über rund 420 Millionen Euro an Wayss & Freytag Ingenieurbau vergeben. Dabei handelt es sich um das größte Einzelprojekt im Rahmen des Emscher- Umbaus und die entscheidende Voraussetzung für die Modernisierung der wasserwirtschaftlichen Infrastruktur in der Emscher-Region: den Bau des Abwasserkanals Emscher auf einer Gesamtlänge von 35 Kilometern von Dortmund nach Bottrop. Bereits im Frühjahr startet der Kanalbau gleichzeitig an mehreren Stellen entlang der Emscher zwischen Dortmund und Bottrop. Fünf Jahre lang soll gebaut werden. Ein weiterer kleinerer Teilabschnitt (3,5 Kilometer) in Bottrop-Süd befindet sich bereits seit dem Herbst 2011 im Bau. Der Abwasserkanal Emscher wird in einer Tiefe von 10 bis 40 Metern liegen, rund 20 000 Rohrsegmente mit Durchmessern bis zu 2,80 Meter werden verlegt. 136 Schachtbauwerke und Baugruben sind für die Erstellung des Kanals notwendig. Dieser längste Bauabschnitt vom Nettebach in Dortmund bis zum Klärwerk Emscher-Mitte ist das größte Einzelprojekt, das die Emschergenossenschaft jemals beauftragt hat – mit dem höchsten Investitionsvolumen überhaupt im Rahmen des Emscher-Umbaus. Zuvor hatte der Genossenschaftsrat der Emschergenossenschaftin einer Sondersitzung der Auftragsvergabe zugestimmt. Der Emscher-Umbau begann 1992 und soll 2020 abgeschlossen sein. Investiert werden in dieses wohl größte Infrastruktur- Projekt der Region insgesamt 4,5 Milliarden Euro.
www.gfa-news.de,
Webcode 20120120_001
Brandenburgisches Wassergesetz geändert
Zum Ende des Jahres 2011 wurden das
Brandenburgische Wassergesetz und
weitere wasserrechtliche Vorschriften geändert
(GVBl. Brandenburg I, Nr. 33 vom
19. Dezember 2011, Seite 1-38).
www.gfa-news.de,
Webcode
20120120_004
Berlin: Wärme aus Abwasser für Schwimmhalle
In der dritten Kalenderwoche 2012 ist in Berlin der Baustart für ein Projekt zur Wärmerückgewinnung aus einem Abwasserkanal und Nutzung dieser Energie für eine Schwimmhalle (Sachsendamm 11 in Schöneberg). Bis zum Juni 2012 entsteht dort das vierte Berliner Projekt zur Nutzung von Abwasserwärme und zugleich die erste Anlage, die bei derRückgewinnung von thermischer Energie auf Gas-Absorptionswärmepumpen setzt. Angezapft wird das Abwasser in einem vor dem Bad liegenden 1,40 m breiten und 2,10 m hohen Mischwasserkanal, in dessen Sohle auf ca. 60 m Länge ein Wärmetauscher installiert wird. In die Anlage mit einer möglichen Heizleistung von 167 kWh – so viel Heizwärme brauchen etwa 20 Einfamilienhäuser – werden rund 500 000 Euro investiert. Das Geld kommt zu 60 Prozent aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und aus dem Umweltentlastungsprogramm II des Berliner Senats. 40 Prozent steuern die Berliner Wasserbetriebe bei. – Weitere Informationen:
www.gfa-news.de,
Webcode: 20120116_002
Generelle Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige unzulässig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 1. Februar 2012 entschieden (Az. BVerwG 8 C 24.11), dass eine Industrieund Handelskammer (IHK) in ihrer Satzung keine generelle Höchstaltersgrenze für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen darf. Geklagt hatte ein heute 75-Jähriger, der von der beklagten IHK bis zum Erreichen der in ihrer Sachverständigenordnung (SVO) vorgesehenen Höchstaltersgrenze von 68 Jahren zum öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen bestellt worden war. Diese Bestellung war nach der SVO einmal bis zur Vollendung des 71. Lebensjahres verlängert worden.
www.gfa-news.de,
Webcode: 20120201_001
Neue Abwasserverordnung für 2013 geplant
Bis Ende 2013 plant die Bundesregierung den Erlass einer neuen Verordnung über das Einleiten von Abwasser in Gewässer. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage zum „Stand der Rechtsverordnungen zum Wasserhaushaltsgesetz“ hervor (Bundestags- Drucksache 17/8298). Bis Ende 2012 sollen die Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen im Wasserrecht (Industrieemissionen – Verordnung Wasser) und die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen erlassen werden. Weiterer Gegenstand der Kleinen Anfrage war die Beeinträchtigung des Grundwassers durch Abwasser. Hierzu schreibt die Regierung: „Gutachten, die eine genaue quantitative Beurteilung der Beeinträchtigung von Grundwasser durch kommunale Abwassereinleitungen erlauben, liegen der Bundesregierung nicht vor.“ Sowie: „Gutachten, die eine genaue quantitative Beurteilung der Beeinträchtigung von Grundwasser durch häusliche Schmutzwasseranschlussleitungen erlauben, liegen der Bundesregierung nicht vor.“ – Download der Bundestags- Drucksache:
www.gfa-news.de,
Webcode: 20120112_001
Abschlussprüfungen beim Externenlehrgang in Norden
Mit besonders guten Leistungen haben die Absolventen der letzten Abschlussprüfung zur Fachkraft für Abwassertechnik an der Kreisvolkshochschule (KVHS) Norden (Ostfriesland) bestanden. Für die Prüfungsdurchführung und Abnahme ist der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) in Hildesheim zuständig. Die KVHS hat im letzten halben Jahr sogenannte Externe auf die Abschlussprüfung vorbereitet. Externe sind Mitarbeiter von Kläranlagen, die aufgrund ihrer langjährigen Tätigkeit im Betrieb die Möglichkeit haben, sich innerhalb von 13 Schulungswochen bei der KVHS zum Facharbeiter zu qualifizieren. Dieser Lehrgang findet jährlich in Kooperation mit der DWA-Bundesgeschäftsstelle statt. Der nun schon 25. Lehrgang mit acht Teilnehmern hat erfreulicherweise gute bis sehr gute Prüfungsergebnisse. Bei der Ergebnisbekanntgabe wurde Christian Baresa als Prüfungsbester mit Durchschnittsleistungen von über 88 % vom Prüfungsausschuss lobend hervorgehoben. In absehbarer Zeit wird auch im Bereich der UT-Berufe ein Fachkräftemangel spürbar sein. Aus diesem Grund ist es für die Städte, Gemeinden und Betriebe wichtig, engagiertes und gut ausgebildetes Personal zu haben. Neben diesen Externenlehrgängen bietet die KVHS Norden, Abteilung Umwelttechnik, diverse Fortbildungsmöglichkeiten in diesem Bereich. Wer möchte kann sich sogar bis zum Meister ausbilden lassen.
Der nächste Externenlehrgang beginnt im April 2012.
KVHS Norden
Tel. (0 49 31) 942-615
DWA-Berufswettbewerb 2012
Zum ersten Mal hat die DWA auf der IFAT ENTSORGA 2010 in München einen Berufswettbewerb zum Thema „Sicheres Arbeiten in der Kanalisation“ organisiert. Dabei zeigten junge angehende Fachkräfte ihr Können und kämpften um den Meistertitel. Auch Profis des Kanalbetriebs aus verschiede-nen deutschen Städten und dem Ausland waren dabei und demonstrierten, unter welch schwierigen Bedingungen sie ihre Arbeit verrichten. Der Schachtwettbewerb fand große Beachtung. Ermutigt durch diesen Erfolg führt die DWA auf der IFATENTSORGA 2012 die 1. Meisterschaft1. Offene Meisterschaft in der Abwassertechnik durch. Dabei ist geplant, den Berufswettbewerb„Sicheres Einsteigen in die Kanalisation“ um das Thema Ver-kehrssicherheit und um einen Wettbewerb für den Kläranlagenbetrieb zu erweitern.
Die Teilnahme ist möglich für folgende Disziplinen:
– Auszubildende kämpfen am Dienstag, den 8. Mai 2012,um den Titel.
Drei Wettbewerbe gilt es zu meistern: den sicheren Einstieg und das Arbeiten in der Kanalisation, die Lösung einer Aufgabe für das sichere Arbeiten im Verkehrsraum und die Lösung einer Aufgabe im Bereich der Kläranlagensteuerung.
– Kanal-Profis und Kläranlagen-Profis kämpfen am Mittwoch und Donnerstag (9. und 10. Mai 2012) um den Titel. Kanal-Profis meistern das sichere Einsteigen und Arbeiten im Kanal und die Verkehrssicherungsübung.
– Die Kläranlagen-Profis lösen eine Aufgabe im Bereich der Kläranlagensteuerung. Jedes Team besteht aus drei Personen.
Machen Sie mit!
Nähere Informationen und Anmeldung bei: Rosemarie Ullmann DWA, Theodor-Heuss-Allee 17, 53773 Hennef Tel. ++49 (0)22 42/872-119Fax ++49 (0)22 42/872-135E-Mail: ullmann@dwa.de
TSM-Überprüfung: Ruhrverbandstalsperren und -stauseen zuverlässig und sicher
Dem Ruhrverband wurde am 28. November 2011 als erstem Stauanlagenbetreiber Deutschlands bestätigt, dass er die Überprüfung seines Technischen Sicherheitsmanagements (TSM) erfolgreich absolviert hat. Die TSM-Prüfung im Geschäftsbereich Talsperren und Stauseen war für die durchführende Institution, die DWA, ein Pilotprojekt. Vom 2. bis zum 4. November 2011 wurde das technische Sicherheitsmanagement der Talsperren und Stauseen des Ruhrverbands durch ein Expertenteam der DWA auf Herz und Nieren geprüft. In dem freiwilligen Prozess ging es darum, die Qualifikation der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sowie die Struktur und Organisation der technischen Prozesse überprüfen zu lassen. Das Audit wird alle fünf Jahre wiederholt.
Flussgebietsgemeinschaft Rhein gegründet
Anfang Januar 2012 startete die neu gegründete Flussgebietsgemeinschaft Rhein (FGG Rhein) ihre Arbeit mit einer ständigen Geschäftsstelle in Worms. Diese löst das bisherige System der dreijährlich wechselnden Geschäftsstelle der Deutschen Kommission zur Reinhaltung des Rheins ab. Damit verfügen die Rheinanlieger Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Bayern und Thüringen und der Bund über eine wesentlich effizientere Organisationsform. Den Vorsitz übernimmt für die ersten drei Jahre das Land Hessen. In der FGG Rhein werden unter anderem die weitere Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie einschließlich der Maßnahmenprogramme und die Hochwasserrisiko-Managementrichtlinie koordiniert und über die Landesgrenzen hinweg abgestimmt. Die bisherige Deutsche Kommission zur Reinhaltung des Rheins und die Gütestelle Rhein werden aufgelöst und die verbleibenden Aufgaben in die Geschäftsstelle
DWA-Leistungsvergleich
Kommunale Kläranlagen auf dem Prüfstand Am Leistungsvergleich kommunaler Kläranlagen, der im Jahr 2010 bereits zum 23. Mal durchgeführt wurde, beteiligten sich wieder fast 6000 Anlagen. Diesmal wurde bei der Auswertung besonderes Augenmerk auf den Parameter Stickstoff gelegt. Von den mehr als 400 000 t Stickstoff, die jährlich in die Kläranlagen gelangen, wurden bundesweit im Mittel 80 % entfernt. Die Anforderungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie werden damit deutlich übertroffen. Mehr als 85 % aller Anlagen der Größenklassen 3–5 erreichen eine mehr als 70%ige N-Elimination. Bei etwa 350 Anlagen besteht aber doch noch Handlungsbedarf. Bemerkenswert ist, dass auch bei Anlagen kleiner 10 000 EW, für die in der Abwasserverordnung noch keine gesetzlichen Anforderungen zur Stickstoffentfernung festgelegt sind, sehr gute Abbaugrade erzielt werden. Diese Erfolge sind sicherlich auf das hohe Engagement des Betriebspersonals zurückzuführen, das die vorhandenen Einrichtungen bestmöglich nutzt. Ebenso wie die Phosphorelimination wird auch der Stickstoffabbau von der spezifischen Abwassermenge (Verdünnung) beeinflusst. Bei einem spezifischen Abwasseranfall < 50 m³/(EW *a) liegt die Elimination in der Regel über 80 %, sinkt jedoch bei steigendem Abwasseranfall ab. Eine praktisch vollständige Nitrifikation wird bei Anlagen > 5000 EW erreicht. Bei den kleineren Anlagen können in rund 70 % aller Fälle Ablaufwerte unter 10 mg NH4-N/l im Jahresmittel erzielt werden. Alle Ergebnisse des 23. Leistungsvergleiches kommunaler Kläranlagen sind im Internet zu finden:
http://de.dwa.de/tl_files/_media/content/PDFs/ Abteilung_AuG/LV_2010_A4-seiten-hintereinander.pdf www.dwa.de
Fischschäden vermeiden
Das Umweltbundesamt richtet für die kommenden drei Jahre ein „Forum zum Stand der Entwicklung von Strategien, Methoden und Anlagen zum Schutz und zur Etablierung von Fischpopulationen“ ein. Den Fachleuten von Wasserwirtschaft und anderen Ressorts des Bundes und der Länder, von Wissenschaft, Ingenieurwasserbau, Fischerei und Wasserkraft wird eine Diskussionsplattform zum Informationsaustausch geboten. Ziel des Forums ist es, gemeinsam Thesen zum Sachstand der Verfahren des Fischabstiegs an Wanderhindernissen zu erarbeiten. Das Forum wird aus dem Umweltforschungsplan des Bundesumweltministeriums gefördert und soll in Workshops arbeiten, die 2012 beginnen. Ansprechpartner:
Stephan Naumann
E-Mail: stephan.naumann@uba.de
Arbeitshilfe zur Gestaltung von Fischaufstiegsanlagen erschienen
Eine „Arbeitshilfe Fischaufstiegsanlagen an Bundeswasserstraßen“ haben die Bundesanstalt für Wasserbau (BAW) und die Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) veröffentlicht. Danach genügt es nicht, wenn Fischaufstiegsanlagen (und Fischabstiegsanlagen) grundsätzlich für die jeweils vorkommenden Arten passierbar sind. Sie müssen ebenso hinsichtlich ihrer Auffindbarkeit optimiert und an mindestens 300 Tagen im Jahr unabhängig vom Wasserstand nutzbar sein, um ökologisch wirksam werden zu können. Hier sollen Leitströmungen helfen. Die Arbeitshilfe soll sukzessive fortgeschrieben werden. Sie steht im Internet zum Download bereit:
www.baw.de/de/die_baw/publikationen/ merkblaetter/index.php.html
Preis der IHK Braunschweig für Arbeiten zur Klärschlammentwässerung
Für den Transfer in Form einer technologieorientierten Unternehmensgründung der aquen aqua-engineering GmbH erhielten die beiden Clausthaler Forscher Prof. Dr.-Ing. Otto Carlowitz und Dr.-Ing. Christian Schröder am 18. November 2011 den mit 10 000 Euro dotierten Technologietransferpreis der Industrieund Handelskammer Braunschweig. Die aquen beschäftigt sich mit der Optimierung eines neuen Verfahrens und des dazugehörigen Anlagenbaus zur Klärschlammbehandlung, das die Entsorgungskosten um 30 Prozent reduziert und darüber hinaus die Umwelt entlastet. Carlowitz ist Geschäftsführer der Clausthaler Umwelttechnik-Institut GmbH (CUTEC)
Keine Auskunft zum Vertragsverletzungsverfahren wegen EU-Wasserrahmenrichtlinie
Die Bundesregierung gibt derzeit keine Auskunft über ein Schreiben der Europäischen Kommission an die Bundesregierung bezüglich der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie. „Der Schriftverkehr zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten bei Vertragsverletzungsverfahren unterliegt grundsätzlich der Vertraulichkeit“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (Bundestags- Drucksache 17/8036) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen. Derzeit würde innerhalb der Bundesregierung und mit den Bundesländern eine gemeinsame Position erarbeitet, heißt es in der Antwort weiter. Umstritten ist zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung unter anderem die Auslegung des Begriffs der Wasserdienstleistungen durch Deutschland. Er führt nach Meinung der Kommission zu einer unzureichenden Kostendeckung und verhindere, dass in Deutschland bis 2015 ein guter ökologischer und chemischer Zustand der Gewässer erreicht werde. Deutschland ist der Meinung, dass die Bundesregierung die EU-Richtlinie in vollem Umfang umgesetzt habe.
Weltwassertag 2012: Wasser und Nahrungssicherheit
„Water and Food Security“ – „Wasser und Nahrungssicherheit“ lautet das Motto des Weltwassertags am 22. März 2012. Den Weltwassertag gibt es bereits seit 1993. Er ist ein Ergebnis der Weltkonferenz über Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro und wird jährlich aufgrund einer Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 22. Dezember 1992 gefeiert. Im Jahre 2012 werden sich die Feierlichkeiten zum Weltwassertag auf Marseille konzentrieren, die Gastgeberstadt des Weltwasserforums (16. bis 22. März 2012). Die UNESCO wird dort den vierten Weltwasserbericht vorstellen:
www.unesco.org/water/wwap
www.unwater.org/worldwaterday
www.water-energy-food.or
Energie aus dem Wasserkreislauf nutzen
Das europäische Forschungsprojekt Inners untersucht von 2011 bis 2014, wie die im urbanen Wasserkreislauf vorhandene Energie besser genutzt und Energieeinsparungen umgesetzt werden können. Inners steht für INNovative Energy Recovery Strategies in the urban water cycle (Innovative Energierückgewinnungs-Strategien im urbanen Wasserkreislauf). Die Zielsetzung ist ein energieneutraler oder sogar Energie produzierender Wasserkreislauf. Die Projektbeteiligten von Inners sind Universitäten, Forschungszentren und Wasserverbände aus den Niederlanden, Frankreich, Großbritannien, Belgien, Deutschland und Luxemburg. Der Wupperverband beteiligt sich mit drei Projekten auf den Klärwerken Buchenhofen, Burg und Kohlfurth.
www.inners.eu
www.wupperverband.de
Rheinland-Pfalz: „Wassercent“ ab 2013 geplant
Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken hat am 7. Dezember 2011 den Gesetzentwurf zur Einführung des Wasserentnahmeentgelts vorgestellt, den sie am Vortag ins Kabinett eingebracht hatte. Der „Wassercent“ soll in Rheinland-Pfalz ab 2013 für alle Entnahmen aus dem Grundwasser sowie aus Oberflächengewässern erhoben werden. Höfken betonte, dass die jährlichen Einnahmen in Höhe von voraussichtlich 20 Millionen Euro ausschließlich dem Schutz der Gewässer zugutekommen. In Deutschland erheben bereits elf Bundesländer ein Wasserentnahmeentgelt. Den Wassercent für Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Der Gesetzentwurf zum Wasserentnahmeentgelt sieht drei unterschiedliche Entgeltsätze vor:
6 Cent je m3 für Entnahmen aus dem Grundwasser,
2,4 Cent je m³ für Entnahmen aus Oberflächenwasser,
1 Cent je m³ für Entnahmen zu Kühlwassernutzung (Durchlaufkühlung) und zur Aufbereitung von Bodenschätzen (zum Beispiel Kieswäsche).
Entgeltspflichtig werden etwa 230 Unternehmen der öffentlichen Wasserversorgung sowie 300 bis 400 gewerblich-industrielle Unternehmen. Jede Rheinland-Pfälzerin und jeder Rheinland-Pfälzer wird für den Wassercent jährlich etwa drei Euro aufbringen müssen, die auf der Wasserrechnung ausgewiesen werden. Aus der Entgeltpflicht ausgenommen werden unter anderem Wasserentnahmen zur Fischerei, zu Löschzwecken, aus staatlich anerkannten Heilquellen sowie zur Bewässerung in der Land- und Forstwirtschaft. „Vorgesehen sind zudem Bagatellgrenzen, die bei 10 000 m3 pro Jahr für Grundwasser und 20 000 m3 pro Jahr für Oberflächenwasser liegen.
EU: Bericht über Umsetzung der Kommunalabwasser-Richtlinie
Im Zeitraum 2007 bis 2013 werden in der EU im Rahmen der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Abwasserrichtlinie) rund 14 Milliarden Euro für Infrastrukturen für die Abwassersammlung und -behandlung ausgegeben. Der neueste Bericht über die Durchführung der Richtlinie (2007- 2008) zeigt, dass zwar Fortschritte zu verzeichnen sind, der Konformitätsgrad bei der Sammlung und Behandlung aber noch verbessert werden könnte. Die meisten Mitgliedstaaten, die bereits seit langem der EU angehören (EU-15), weisen nach wie vor hohe Standards bei der Abwasserbehandlung auf und haben bei der Behandlung von empfindlichen Gewässern Verbesserungen erzielt, während die neueren Mitgliedstaaten (EU- 12) die Sammlung und Behandlung insgesamt verbessert haben. Laut dem Bericht sind die meisten Systeme für kommunales Abwasser in der EU-15 hochwirksam und erfassen 99 % des zu reinigenden Wassers. Bei der Durchführung einer weitergehenden Behandlung bestehen weiterhin große Unterschiede.
http://ec.europa.eu/environment/water/ water-urbanwaste/implementation/pdf/
Änderung der Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren
Zum 1. Januar 2012 tritt die Verordnung (EU) Nr. 1251/2011 der Kommission vom 30. November 2011 (Amtsblatt der Europäischen Union, L 319 vom 2. Dezember 2011, S. 43-44) in Kraft, die europaweit für Auftragsvergabeverfahren folgende neue Schwellenwerte festsetzt:
alle Bauaufträge: 5 000 000 Euro (bisher 4 845 000 Euro)
Liefer- und Dienstleistungsaufträge außerhalb der unten genannten Sonderfälle: 200 000 Euro (bisher 193 000 Euro)
Liefer- und Dienstleistungsaufträge in Sonderfällen:
Liefer- und Dienstleistungsaufträge der obersten und oberen Bundesbehörden sowie vergleichbarer Bundeseinrichtungen (§ 2 Nr. 2 VgV): 130 000 Euro (bisher 125 000 Euro)
Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Geltungsbereich der Sektorenrichtlinie (Energieversorgung, Trinkwasserversorgung, Verkehr): 400 000 Euro (bisher 387 000 Euro)
Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Geltungsbereich der Verteidigungs- und Sicherheitsvergaberichtlinie: 400 000 Euro (bisher 387 000 Euro).
Zwar gelten EU-Verordnungen in Mitgliedstaaten grundsätzlich unmittelbar. Der nationale Gesetzgeber ist aber nicht gehindert, niedrigere Schwellenwerte festzusetzen. Die deutschen Auftraggeber müssen daher jedenfalls in den genannten Bereichen die bisherigen niedrigeren Schwellenwerte bis zu der kurzfristig geplanten Änderung der VgV weiter beachten.
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ
Das Wissen der Massen nutzen: Offenes Diskussionsforum hilft Fragen zum Thema der Sanitärversorgung zu beantworten
Das Sekretariat der Sustainable Sanitation Alliance (SuSanA) hat im Juli 2011 ein neues Diskussionsforum zur nachhaltigen Sanitärversorgung eröffnet. Dabei handelt es sich um ein offenes Forum, das im Gegensatz zu einigen geschlossenen Foren kein Login benötigt, wenn man darin nur lesen möchte. Momentan hat das SuSanA-Forum bereits 930 registrierte Nutzer, 40 Themen, fast 1000 Aufrufe bei den beliebtesten Themen und einige Beiträge haben bereits bis zu 20 Antworten erzielt.
Alle Beiträge sind offen für jeden nachzulesen und können von den Suchmaschinen Google und Yahoo gefunden werden. Das Forum deckt dabei eine große Bandbreite an Themen ab. Dazu zählen Sanitärsysteme und -technologien, Gesundheit und Hygiene, CLTS (Community Lead Total Sanitation), Sanitäreinrichtungen für Schulen, Sanitärsysteme unter speziellen Rahmenbedingungen, Menstruationshygiene, SuSanA-Arbeitsgruppen, Veröffentlichungen und vieles mehr. Um regelmäßig die Forumsbeiträge per E-Mail zu erhalten, ist eine Anmeldung für den täglichen Newsletter unter folgendem Link möglich: http://forum.susana.org/forum/subscribe. Dazu muss nur eine gültige E-Mail-Adresse angegeben werden. Alle registrierten Nutzer können zum Forum beitragen, indem sie neue Diskussionen eröffnen oder auf andere Beiträge antworten.
Um das Diskussionsforum zu besuchen oder um ein eigenes Login zu beantragen, folgen Sie bitte diesem Link: www.forum.susana.org. Für weitere Informationen oder Fragen kontaktieren Sie bitte das SuSanA Sekretariat (susana@giz.de).
EU-Parlament beschließt Phosphorverbot in Haushaltswaschmitteln
Ab dem 30. Juni 2013 darf nach dem Willen des europäischen Parlaments eine Standarddosis Waschpulver nicht mehr als 0,5 g Phosphor enthalten. Bei Maschinengeschirrspülmitteln soll ab 1. Januar 2017 eine Grenze von 0,3 g Phosphor pro Standarddosis gelten. Damit diese Regelung EU-Gesetz werden kann, muss noch der Rat zustimmen. Die Kommission hat den Beschluss des Parlaments bereits begrüßt. Die Mitgliedstaaten können die betreffende Verordnung unter bestimmten Voraussetzungen bereits früher in Kraft treten lassen, und die Kommission wurde beauftragt, den Stand der Dinge bis zum 31. Dezember 2014 zu überprüfen. Mit dieser Verordnung soll die Phosphatmenge in Abwässern verringert und die Wasserqualität verbessert werden. Sie betrifft keine Waschmittel, die von gewerblichen Nutzern verwendet werden, da technisch und wirtschaftlich machbare Alternativen noch nicht flächendeckend in der EU erhältlich sind. Ferner wird die Kommission die Fortschritte der Industrie bei der Entwicklung technisch und wirtschaftlich tragfähiger Alternativen zu Phosphaten in Maschinengeschirrspülmitteln beobachten, um zu prüfen, ob die Frist des 1. Januar 2017 eingehalten werden kann.
www.europarl.europa.eu/plenary/en/
Klärwerkpreis ausgeschrieben
Die Bioserve GmbH (Mainz) hat den „Großen Klärwerkpreis für Innovation 2012″ ausgeschrieben. Ziel ist, Innovationen im Klärwerksbereich zu fördern und innovative Mitarbeiter/innen von Klärwerken zu unterstützen. Bewertet werden Kriterien wie Kostensenkungsmöglichkeiten, Arbeitserleichterung, Verbesserung der Ablaufwerte, geringe Störanfälligkeit oder Umweltentlastung. Abgabeschluss ist der 1. März 2012. Die Gewinnprämie von 1000 Euro wird dem Gewinner auf der IFAT Entsorga 2012 in München überreicht.
Bauoberleitung für Emscherkanal vergeben
Den Zuschlag für die Bauüberwachung und Bauoberleitung des Emscherkanals von Dortmund bis Bottrop hat die Grontmij GmbH, eines der größten Planungs-und Ingenieurunternehmen in Deutschland, in einem Konsortium erhalten. Auftraggeber ist die Emschergenossenschaft. Mit einer Länge von 42 km ist dies der Hauptabschnitt einer der anspruchsvollsten Kanalbaumaßnahmen Europas. Sie stellt für alle Beteiligten eine besondere Herausforderung dar: mit einer Tiefe von bis zu 40 m unter Gelände und Rohrquerschnitten bis 2800 mm sowie 100 Schächten mit Durchmessern bis 30 m. Hinzu kommen Fragestellungen in Verbindung mit Statik, Vortriebslängen und Korrosion. Als Bauzeit sind fünf Jahre vorgesehen: 2017 soll das Projekt nach Mitteilung von Grontmij abgeschlossen sein.
www.eglv.de/wasserportal/ emscher-umbau/der-umbau/
Nordrhein-Westfalen: Landtagsausschuss fordert Aussetzung der Dichtheitsprüfung privater Abwasserrohre
Mit den Stimmen von CDU, FDP und Linken nahm der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des nordrhein-westfälischen Landtags am 14. Dezember 2011 einen Antrag der FDP an, der die Landesregierung auffordert, den Vollzug der Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserkanäle auszusetzen. Zur Begründung wurde insbesondere angeführt, der entsprechende Erlass des Landesumweltministeriums ermögliche keine bürgerfreundliche Umsetzung des zugrundeliegenden Gesetzes aus dem Jahr 2007, insbesondere würden Bürgerinnen und Bürger anders behandelt als die öffentliche Hand. SPD und Grüne werteten den Antrag als Aufruf zu rechtswidrigem Handeln und bezweifelten daher dessen Rechtmäßigkeit. Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne) hatte zu Beginn der Ausschusssitzung angekündigt, im Januar 2012 einen Vorschlag zur Änderung des Landeswasserrechts vorzulegen. Zu Beginn der Aussprache hatte der Ausschussvorsitzende Friedhelm Ortgies auf das große Engagement der Bürgerinnen und Bürger hingewiesen, sich aber gegen persönliche Angriffe gegen die Mitglieder des Umweltausschusses insbesondere über das Internet verwahrt.
Chicago: 675 000 Dollar Strafe wegen Mischwasserüberläufen
Die US-amerikanische Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA), das Justizministerium und der Bundesstaat Illinois gaben am 14. Dezember 2011 eine Vereinbarung mit dem Metropolitan Water Reclamation District of Greater Chicago (MWRD) über Überläufe unbehandelten Mischwassers bekannt. Danach sind eine Reihe technischer Maßnahmen vorgesehen, um Mischwasserüberläufe zu vermindern. Die Umsetzung soll in mehreren Stufen erfolgen, als Zeitpunkte werden genannt die Jahre 2015, 2017 und 2029. Außerdem hat der MWRD sich einverstanden erklärt, eine Geldstrafe von 675 000 US-Dollar zu zahlen.
www.epa.gov/compliance/resources/ cases/civil/cwa/mwrd.html
Zukunftsorientierte Ausbildung in umwelttechnischen Berufen
Innovation und Erfolg in Dienstleistungsbereichen hängen maßgeblich von der Qualifikation und Motivation der Beschäftigten ab. Die Anforderungen an die Fachkräfte in den dienstleistungsorientierten Unternehmen der Ver- und Entsorgungswirtschaft (zum Beispiel Fachkraft für Kreislauf- und Abfallwirtschaft und Fachkraft für Abwassertechnik) haben sich verändert. Dieser Wandel erfordert die Gestaltung und Umsetzung von branchenspezifischen Lehr- und Lernkonzepten sowie eine Optimierung der Qualifikationsangebote durch die Bildungsdienstleister. Dies ist ein Ergebnis des Projekts „Dienstleistungsarbeit im technischen Umweltschutz“ (DITUS). Experten aus der Wissenschaft und der Praxis widmeten sich drei Jahre dem veränderten Bildungsbedarf von Unternehmen der Branche in Sachsen. Am 25. Januar 2012 findet in Dresden das Abschlusssymposium statt, zu dem alle Interessierten eingeladen sind.
Olaf Müller, Sächsische Bildungsgesellschaft für Umweltschutz und Chemieberufe Dresden mbH, Tel. (03 51) 44 45-765, E-Mail: o.mueller@sbgdd.de,
Quelle: Korrespondenz Abwasser Heft 1 2012
Stadt Warendorf ausgezeichnet
Die Stadt Warendorf in Nordrhein-Westfalen wurde am 13. Oktober 2011 vom Umweltminister des Landes, Johannes Remmel, als „Europäische Energie- und Umweltschutzkommune 2011“ ausgezeichnet. In Warendorf liegt der Schwerpunkt der Aktivitäten beim Energiesparen in Schulen durch Verbesserung der Gebäudehülle und Heiztechnik sowie auf eigener Stromerzeugung durch Klärgasnutzung in einer Mikrogasturbine, Photovoltaik, Wasserkraft und ein Blockheizkraftwerk.
Höhepunkte der Bundestagung
Ein Höhepunkt der Bundestagung war die Verleihung des William-Lindley-Rings an den Klimaexperten und Umweltpolitiker Prof. Dr. Dr. h. c. Ernst Ulrich von Weizsäcker. Mit dem Ring ehrte die DWA von Weizsäckers langjährigen und engagierten Einsatz für den Klimaschutz. „Mit seiner Auffassung, ein verminderter Ressourcenverbrauch gefährde nicht zwangsläufig den ökonomischen Wohlstand, vielmehr
… mehr: http://de.dwa.de/hoehepunkte-der-bundestagung.html
Vorträge und Vortragende von Format
Mit den Themen nachhaltige Energieversorgung, Gestaltung der deutschen und europäischen Wasserwirtschaft, wasserwirtschaftliche Herausforderungen einer modernen Großstadt, Einbindung der deutschen Wasserwirtschaft in die Entwicklungszusammenarbeit sowie Wasserwirtschaft, Wissenschaft und Technik im internationalen Dialog befassten sich die Fachvorträge, für die…
Wasserwirtschaft, Wissenschaft und Technik im internationalen Dialog
http://de.dwa.de/tl_files/_media/content/PDFs/Abteilung_BiZ/Abstract_Rede%20Flasbarth_DWA%2026%2009%202011.pdf
Energie, Klima, Wasser und die Perspektive „Faktor Fünf“
http://de.dwa.de/tl_files/_media/content/PDFs/Abteilung_BiZ/Weizsaecker.ppt%20%5BKompatibilitaetsmodus%5D.pdf
Wasserwirtschaft gestalten – In Deutschland und Europa
http://de.dwa.de/tl_files/_media/content/PDFs/Abteilung_BiZ/pp-Holzwarth.ppt%20%5BKompatibilitaetsmodus%5D.pdf
Wasserwirtschaftliche Herausforderungen einer modernen Großstadt
http://de.dwa.de/tl_files/_media/content/PDFs/Abteilung_BiZ/BWB_Dr%20Grunwald_Final_Veroeffentlichung_2011%2009%2015.pdf
Einbindung der deutschen Wasser- und Abfallwirtschaft in die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung
http://de.dwa.de/tl_files/_media/content/PDFs/Abteilung_BiZ/2011%20DWA%20Berlin%20Opitz%20v02.pdf
Wasserwirtschaft, Wissenschaft und Technik im internationalen Dialog – die Rolle des DAAD
http://de.dwa.de/tl_files/_media/content/PDFs/Abteilung_BiZ/Huber-neu.ppt%20%5BKompatibilitaetsmodus%5D.pdf
Start der Celitement-Pilotanlage
Am 11. Oktober 2011 wurde die neu errichtete Pilotanlage der Celitement GmbH auf dem Campus Nord des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) eingeweiht: Die Anlage wird täglich 100 Kilogramm des umweltfreundlichen Zements Celitement® liefern, der aus heutiger Sicht nur halb so viel Energie bei der Herstellung benötigt und im Vergleich zu herkömmlichem Portlandzement voraussichtlich nur halb so viel Kohlendioxid an die Umwelt abgibt.
DWA bezieht Position zu Energiefragen aus Sicht der Wasserwirtschaft
Die auf politischer Ebene beschlossene Energiewende führt zu einem grundlegenden Umbau der Energieversorgung und stellt große Anforderungen an die Gesellschaft. Die beabsichtigte stärkere Nutzung erneuerbarer Energien betrifft die Wasserwirtschaft in vielfacher Weise. Die DWA hat daher „Positionen zur Energie- und Wasserwirtschaft“ formuliert, die die Zusammenhänge zwischen diesen beiden Bereichen verdeutlichen. Die Wasserwirtschaft kann im Dialog mit der Energiewirtschaft wesentliche Beiträge zur Energiewende leisten. Das DWA-Positionspapier zur Energie- und Wasserwirtschaft wurde am 26. September 2011 im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin zur DWA-Bundestagung veröffentlicht. Die wesentlichen Aussagen der DWA können in Form einfacher Thesen ausgedrückt werden: Die Energiewende braucht die Wasserwirtschaft – keine Energie ohne Wasser. Bei der Energiewende müssen auch wasserwirtschaftliche und ökologische Aspekte beachtet werden. Abwasseranlagen sind die größten Energieverbraucher in den Kommunen; hier ist es lohnend, Anstrengungen zur Erhöhung der Energieeffizienz zu unternehmen. Dass Wasserkraft Energiepotenziale bietet, liegt auf der Hand; aber auch die Abwasserentsorgung bietet Möglichkeiten zur Energieerzeugung, die ausgeschöpft werden sollten. In neue Energiekonzepte sollten die Standorte wasserwirtschaftlicher Anlagen eingebunden werden. Kläranlagen stehen als Standorte zur Gewinnung und Speicherung erneuerbarer Energie zur Verfügung. Zur Bewirtschaftung der Energiesysteme sollten Pumpspeicher stärker ge-nutzt werden. Die Produktion von Biomasse muss wasserwirtschaftlich verträglich gestaltet werden. Schwerpunkte des Handelns im Bereich der Wasserwirtschaft liegen bei der Steigerung der Effizienz und Implementierung neuer zusätzlicher Maßnahmen zur Energieerzeugung bei wasserwirtschaftlichen Anlagen, der Schaffung von Speicherkapazitäten für eine sichere Energieversorgung aus erneuerbaren Energien, der Erforschung und Entwicklung neuer Wege, insbesondere zur Energiespeicherung (zum Beispiel in Form von Methan, Methanol und Wasserstoff), der Einbindung der Standorte wasserwirtschaftlicher Anlagen in ein intelligentes, dezentral organisiertes Energiesystem. Bei der Nutzung nachwachsender Biomasse gibt es eine Konkurrenz um Flächen mit dem Pflanzenanbau zur Ernährung von Menschen und Tieren. Es gilt, den Eintrag schädlicher Stoffe in Boden, Grundwasser und Oberflächengewässer sowie Bodenerosion zu vermeiden. Wasserkraft erzeugt in Deutschland im Mittel mehr als 20 TWh pro Jahr; das entspricht der Leistung von etwa zwei großen Kraftwerken (T: Tera Billion 1012). Die Stromgewinnung durch Wasserkraft kann noch um etwa 4 bis 5 TWh pro Jahr ausgebaut werden. Kläranlagen sind mit 4,2 TWh pro Jahr im kommunalen Bereich die größten Stromverbraucher. Derzeit wird ein Einsparpotenzial beim Stromverbrauch von bis zu 25 Prozent für realistisch gehalten. Von den vorhandenen 10 000 Kläranlagen produzieren ca. 1000 Anlagen rund 1,1 TWh Strom pro Jahr aus Klärund Faulgas. Insgesamt wird eine Erzeugung von 3 TWh pro Jahr angestrebt. Das Positionspapier steht auf der Website der DWA zum Download bereit:
Pilotvorhaben „Energie aus Abwasser“ in Bayern
Der bayerische Umweltminister Markus Söder startete am 10. Oktober 2011 in Bad Abbach ein Pilotvorhaben aus dem Projekt „Kläranlage der Zukunft“ und überreichte Bürgermeister Ludwig Wachs eine entsprechende Urkunde. Ziel ist, auch bei kleineren Kläranlagen aus Klärschlamm Gas zu gewinnen, mit dem Strom und Wärmeenergie erzeugt werden kann. Bad Abbach wurde aus elf Gemeinden ausgewählt, die sich um das Pilotprojekt beworben hatten. Der Markt kann ab sofort den Bauentwurf erstellen lassen. Auf dieser Grundlage wird die genaue Höhe der Fördermittel festgelegt. Der Freistaat fördert 50 Prozent der zuwendungsfähigen Umbaukosten der Kläranlage. Darüber hinaus finanziert das Bayerische Umweltministerium die wissenschaftliche Begleitung des Pilotprojekts durch eine bayerische Hochschule in Kooperation mit einem erfahrenen Ingenieurbüro.
Übersichtsbeitrag zur Phosphorrückgewinnung
In der Zeitschrift Chemie Ingenieur Technik ist ein Übersichtsbeitrag des Verfahrenstechnikers Prof. Dr.-Ing. Sven-Uwe Geißen von der TU Berlin zur Eliminierung und Rückgewinnung von Phosphor aus Abwasser erschienen.
Kostenloser Download: http://onlinelibrary.wiley.com/ doi/10.1002/cite.201000187/pdf
Molekularer Mechanismus der anaeroben Ammoniumoxidation gefunden
Die anaerobe Ammoniumoxidation (Anammox) ist ein wichtiger Stoffwechselweg im Stickstoffkreislauf, der erst in den 1980er-Jahren entdeckt wurde. Eine Gruppe spezialisierter Bakterien führt die Anammox-Reaktion aus. Nun, 25 Jahre nach ihrer Entdeckung, wurde der molekulare Mechanismus von Anammox entschlüsselt. Die Originalarbeit wird veröffentlicht in der Zeitschrift Nature und war zum Redaktionsschluss nur online verfügbar: DOI: 10.1038/nature10453
EU-Kommission verlangt von Deutschland umfassende Kostendeckung bei allen Wasserdienstleistungen
Die Europäische Kommission fordert Deutschland auf, das EU-Wasserrecht zu beachten. Die Kommission ist nicht einverstanden mit der Auslegung Deutschlands des Schlüsselbegriffs „Wasserdienstleistungen“, die dazu führen könnte, dass das deutsche Recht eine nicht adäquate Kostendeckung und nicht angemessene Wassergebühren vorsieht. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik übermittelte die Kommission laut einer Pressemitteilung vom 29. September 2011 eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Erteilt Deutschland binnen zwei Monaten nach Erhalt dieser Stellungnahme keine zufriedenstellende Antwort, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen. Deutschland vertritt den Standpunkt, Kostendeckung solle lediglich für die Trinkwasserversorgung und die Entsorgung und Behandlung von Abwasser gelten. Für die Kommission hingegen ist der Begriff „Wasserdienstleistungen“ weiter gefasst und umfasst auch die Wasserentnahme für die Kühlung von Industrieanlagen und für die Bewässerung in der Landwirtschaft, die Einschränkung von Oberflächengewässern für die Zwecke der Schifffahrt, den Hochwasserschutz oder die Stromerzeugung durch Wasserkraft sowie für den landwirtschaftlichen, industriellen oder privaten Gebrauch gebohrte Brunnen. Wenn Deutschland diese Tätigkeiten aus den Wasserdienstleistungen ausklammert, verhindert es nach Auffassung der Kommission die vollständige, korrekte Anwendung der Wasserrahmenrichtlinie.
Mecklenburg-Vorpommern: Klärschlamm zu 89 Prozent in die Landwirtschaft
In Mecklenburg-Vorpommern wurden im Jahr 2010 nach Angaben des Statistischen Amts des Landes vom 4. Oktober 2011 rund 36 300 Tonnen Klärschlamm aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen entsorgt. Die Angabe bezieht sich auf die Trockenmasse, also ohne den Wasseranteil. Wie das Statistische Amt weiter mitteilt, wurde der größte Teil des Klärschlamms, 89 Prozent, als Dünger auf landwirtschaftlichen Flächen ausgebracht, acht Prozent wurden bei der Kompostierung oder im Landschaftsbau bei der Rekultivierung von Flächen eingesetzt oder auf andere Art und Weise stofflich verwertet. Nur zwei Prozent des entsorgten Klärschlamms mussten auf-grund zu hoher Schadstoffbelastung verbrannt werden. Damit unterscheidet sich die Klärschlammentsorgung in Mecklenburg- Vorpommern teilweise erheblich von den Entsorgungswegen in den anderen Ländern, wo ein weitaus größerer Teil der Klärschlämme verbrannt wird. Nach den für Deutschland insgesamt vorliegenden Angaben für 2009 wurden im Bundesdurchschnitt 30 Prozent der entsorgten Klärschlammmenge in der Landwirtschaft verwertet und 17 Prozent bei der Kompostierung, im Landschaftsbau oder anderweitig eingesetzt. Mehr als die Hälfte der Klärschlämme wurden verbrannt (53 Prozent).
Konsortium um Hochtief und WTE Wassertechnik soll Prager Kläranlage bauen
Ein Konsortium aus tschechischen, deutschen und französischen Unternehmen hat den Tender zum Bau einer Kläranlage für die Stadt Prag gewonnen. Dies teilte Germany Trade and Invest, die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland, mit. Damit sei aber noch kein Schlusspunkt hinter die schwierige Genese dieses rund 300 Millionen Euro teuren Projekts gesetzt. Erst Ende 2011 soll Klarheit herrschen, ob EU-Fördermittel für den Bau gewährt werden. Bei anderen tschechischen Abwasserprojekten steht die Förderung inzwischen fest, sodass Ausschreibungen und Arbeiten laufen. Mit einer Rücktrittsklausel will sich der Magistrat der Stadt Prag im Vertrag mit den Ausschreibungsgewinnern absichern, sollte die Beantragung von EU-Fördermitteln fehlschlagen. Diese sollen bis zu 70 % der Kosten des Projekts abdecken. „Sollte es keine Mittel von der EU geben, werden wir den Staat dazu bewegen müssen, sich an der Aktion zu beteiligen“, sagte der Prager Oberbürgermeister, Bohuslav Svoboda, gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Eine Nichteinhaltung der Abwasserreinigungsauflagen, zu denen Tschechien seit 2011 verpflichtet ist, kann zu finanziellen Sanktionen von Seiten der EU führen. „Solche Strafzahlungenaber werden vom Staat eingefordert, nicht von der Stadt“, begründete der Oberbürgermeister seine Hoffnung, notfalls die Regierung für eine Finanzierung gewinnen zu können.
Hamburg: Projekt „RISA“ im Internet
Das von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt und Hamburg Wasser gemeinsam aufgelegte Projekt RegenInfraStrukturAnpassung (RISA) präsentiert seine Arbeit jetzt im Internet:
Güteschutz Grundstücksentwässerung
Um die Qualität von Anlagen der Grundstücksentwässerung zu verbessern und insbesondere um Verunreinigungen von Grundwasser, Gewässer und Boden zu vermeiden, hat die DWA zusammen mit dem ZVSHK, dem Güteschutz Kanalbau, der GFA und der ÜWG-SHK seit Jahren intensiv an der Erarbeitung eines RAL-Gütezeichens für die Grundstücksentwässerung gearbeitet. Einheitliche Qualitätsstandards für die Herstellung, baulichen Unterhalt, Prüfung und Sanierung von Grundstücksentwässerungsanlagen sind nun in den Güte- und Prüfbestimmungen des RAL-GZ 968niedergeschrieben und werden von der neuen Gütegemeinschaft Grundstücksentwässerung überwacht.
Die vielen und positiven Berichte der Fachpresse über die Gründung der neuen Gütegemeinschaft haben zum einen schnell für einen großen Bekanntheitsgrad gesorgt und zum anderen den Startup unterstützt und erleichtert. Die begonnene Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wird natürlich weiter vorangetrieben und kontinuierlich fortgeführt. Dazu gehört auch die Nutzung verschiedener Plattformen, wie z.B.
• Veranstaltungen der DWA und Regionalveranstaltungen der DWA-Landesverbände
• Sitzungen des DWA-Hauptausschusses Entwässerungssysteme HA-ES
• die Seminarreihe zum Arbeitsblatt DWA-A 139
• die Kanalinspektionstage Dortmund (Dezember 2011)
• die Gemeinschaftstagung ZVSHK und DWA, Gebäude- und
• Grundstücksentwässerung, Fulda (Januar 2012)
Auch wird an der Internetpräsenz mit Hochdruck gearbeitet, die neue Homepage wird in Kürze online geschaltet, und unter www.gs-ge.de erreichbar sein.
Ab sofort prüft der Güteausschuss Gütezeichenanträge, benennt neutrale Prüfstellen für die Prüfung von Gütezeichenanträgen und überwacht die Einhaltung der Güte- und Prüfbestimmungen nach RAL-GZ 968.Weitere Auskünfte erteilt die Geschäftsstelle
Güteschutz Grundstücksentwässerung e.V.
Theodor-Heuss-Allee 17
53773 Hennef
Tel.: 0 22 42.872 – 226
Fax: 0 22 42.872 – 178
Mobil: 0151.11 980 733
E-Mail: bellinghausen@gs-ge.de
Internet: www.gs-ge.de
Mehr Geld für EU-Rahmenforschungsprogramm
Deutlicher Mittelzuwachs und veränderte Struktur – das soll der Unterschied zwischen dem EU-Rahmenforschungsprogramm „Horizon 2020“ und seinen Vorgängern sein. Wie ein Vertreter der Generaldirektion Forschung und Innovation der EU-Kommission dem Bundestags- Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am 28. September 2011 mitteilte, sind nach derzeitigen Plänen etwa 80 Milliarden Euro für das Programm vorgesehen. „Horizon 2020“ ist Nachfolger der EU-Rahmenprogramme für Forschung und Entwicklung. Das aktuelle 7. Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union endet 2013 und hatte ein Budget von 54 Milliarden Euro. 2014 soll das neue Programm starten und sechs Jahre laufen. Derzeit arbeitet die EU-Kommission an einem Vorschlag für das Rahmenprogramm, der anschließend im Rat der EU sowie im Europäischen Parlament diskutiert werden soll.
http://ec.europa.eu/research/ horizon2020
Neue Forschergruppen der DFG
Unter den zwölf neuen Forschergruppen, die einzurichten die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) im Oktober 2011 beschlossen hat, finden sich auch einige mit Bezug zur Wasserwirtschaft: Eine neue Forschergruppe aus den Bereichen Baustoffwissenschaften, Massivbau und Mechanik will das Verständnis der maßgebenden Mechanismen vor und während einer Alkali-Kieselsäure-Reaktion in Betonbauteilen verbessern. Die Untersuchungen sollen dazu beitragen, wissenschaftlich abgesicherte Regelungen für die Beurteilung und Auswahl von Betonausgangsstoffen und die Festlegung von Betonzusammensetzungen zu gewinnen. (Sprecher: Prof. Rolf Breitenbücher, Ruhr-Universität Bochum). Verfahren zur schnellen dreidimensionalen Identifikation und Erfassung unzugänglicher Objekte zu entwickeln und zu erproben – so lautet das Vorhaben der Forschergruppe „Mapping on Demand“. Als Hauptinstrument und Sensorplattform dient eine autonom fliegende leichte Drohne. Sie verwendet die visuellen Informationen aus Kameras zur Navigation, Hinderniserkennung, Erkundung und Objekterfassung. Die im Rahmen des Projekts entwickelten Modelle und Verfahren werden prototypisch in Vorstadtgebieten evaluiert, wo sie zum Beispiel Gebäudestrukturen, Vegetationsbestände und den ruhenden Verkehr erfassen. (Sprecher: Prof. Wolfgang Förstner, Universität Bonn). „Internano“ ist der Titel einer neuen Forschergruppe, die sich zum Ziel gesetzt hat, exemplarisch anhand von vier anorganischen synthetischen Nanopartikeln den Weg von Nanopartikeln im Boden und ihre Wechselwirkungen mit dem Boden zu untersuchen. Dabei sollen die Prozesse identifiziert werden, die für den Verbleib dieser Stoffe an der Schnittstelle von aquatischem und terrestrischem Ökosystem relevant sind. Die Forschungsergebnisse sollen Aufschluss über die ökologische Bedeutung der Partikel und die Risiken durch eine Kontamination mit ihnen geben.
(Sprecherin: Prof. Gabriele Schaumann, Universität Koblenz-Landau).
Baubeginn für den Abwasserkanal Emscher
Im Bottroper Süden hat am 17. Oktober 2011 offiziell der Bau des ersten Kanalbau- Abschnitts für den Abwasser Kanal Emscher (AKE) begonnen. Die ersten Rohre sollen im Jahr 2012 auf Bottroper Stadtgebiet verlegt werden. Zwei Pumpwerke für den Abwasserkanal, eines davon ebenfalls in Bottrop, befinden sich bereits im Bau. Bis 2017 will die Em-schergenossenschaft den zentralen unterirdischen Schmutzwasserkanal im Emschertal, den 51 Kilometer langen Abwasserkanal Emscher zwischen Dortmund und Dinslaken, fertigstellen. Die Emscher soll dann bis 2020 als lebendiger Fluss zu den Menschen zurückkehren.